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Algorithmuskontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

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Netzpolitik : ORG

Von

Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

Anachronistische Debatten

Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai zur Anwendung kommende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

Es ist ein weites Feld …

Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

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Grafikquellen  :

Oben   —     CC-By-SA

(See here my formal authorization)

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2.) von Oben   —     Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

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3.)  von Oben   —     autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter

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4.) von Oben    —     Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

 

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Linksfraktion Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Präsident auf der Siegerstraße

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

 

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Ist Putin so mächtig?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Vladimir Putin mit Kinders in Moskau, Dezember 2017.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Roman Berger / Infosperber

Die Russophobie des Westens mache Putin stärker als er sei und schwäche die Opposition, monieren sogar Putins härteste Kritiker.

Seit Monaten machen Politiker und führende Medien in Europa und in den USA den russischen Präsidenten für alle erdenklichen Krisen verantwortlich: Putin und nicht die amerikanischen Wähler haben Donald Trump an die Macht gebracht. Auch beim Brexit hat der Kreml die Finger im Spiel, denn er will die Europäische Union schwächen. Ja sogar die Separatisten von Katalonien werden von Russland unterstützt. Egal, welche Krise den Westen trifft, Putin mischt sich immer ein. «Putin führt Krieg gegen den Westen» hiess es in der NZZ (13. Mai 2017).

Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Jetzt ist die Russophobie des Westens sogar für Putins härteste Kritiker in Russland zu viel geworden. Liberal denkende russische Stimmen, die sonst demokratische Werte des Westens hochhalten, sind überzeugt, diese Art von westlicher Kritik mache Putin stärker als er ist und schwäche die russische Opposition. Klartext spricht Gleb Pawlowsky. Als Berater Putins spielte Pawlowsky im Kreml bis zu seinem Rücktritt 2011 eine wichtige Rolle. Heute meint er sarkastisch: «Wir machten offenbar einen Super-Job während den ersten Putin Jahren. Wir erweckten den Eindruck, dass Putin in Russland alles kontrolliert. Und heute glauben viele Amerikaner tatsächlich, Putin ist für alles verantwortlich.» (Dekoder.org)

«Können wir das wirklich?»

In einem Gastkommentar der FAZ schrieb der bekannte russische Publizist Fijodor Lukyanow: «Die Behauptungen im Westen, Putin manipuliert die Wahlen auf der gesamten Welt und versucht, die westliche Demokratie zu untergraben, ruft in Russland Kopfschütteln hervor. Können wir das wirklich? Denn, wenn es bei uns tatsächlich so hochqualifizierte Spezialisten gibt, warum sind dann keine Spuren ihres Talents innerhalb Russlands zu erkennen? Wo nichts so funktioniert, wie es soll und die Bürokratie Rekorde beim Papierkrieg und der Ineffizienz aufstellt?»

Plötzlicher Rollenwechsel

Es ist, als hätte plötzlich ein Rollenwechsel stattgefunden. Nach dem Untergang der Sowjetunion war Russland schwach, fühlte sich umzingelt vom mächtigen Westen, der die Nato und die EU nach Osten ausdehnte. In Russland selber sorgten die Amerikaner dafür, dass der russische Präsident Boris Jelzin 1996 dank Wahlfälschungen wieder gewählt wurde. Mit Recht beklagte sich die damalige russische Opposition, der Westen mische sich in Russlands interne Angelegenheiten ein und verhindere einen Machtwechsel. Nun wird Russland Ähnliches vorgeworfen. Moskau destabilisiere den Westen und zwinge ihm seinen Willen auf.

«Trump ist nicht Russlands sondern Amerikas Problem»

Ivan I. Kurilla, ein Amerikaexperte an der Europäischen Universität in St.Petersburg, einer Hochburg liberalen Denkens in Russland, sieht die gegenwärtige Krise im historischen Kontext: «Regelmässig beschuldigen Amerikaner Russland, wenn sich ihre eigene Identität in einer Krise befindet… Heute ärgern sich liberale Amerikaner über Trumps Sieg. Sie verstehen nicht, dass Trump ein Produkt Amerikas ist. Stattdessen versuchen sie, Trump als etwas darzustellen, das von Russland inszeniert worden ist. Trump ist aber nicht Russlands sondern Amerikas Problem.» (Why Putin’s Foes deplore U.S. Fixation on Election Meddling. Andrew Higgins, «New York Times». 24. November 2017)

Den Kreml freut es

Leonid Volkov, ein führender Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, ist überzeugt, die Anschuldigungen, Moskau habe Trump zum Wahlsieg verholfen, würden in Wirklichkeit dem Kreml gefallen. «Putin und seine Leute fühlen sich als Helden, als eine Art James Bond. Dieses Bild vom grossen Strategen Putin, der Russland in der Welt von Triumph zu Triumph führt, wird von den staatliche kontrollierten Medien verbreitet.»

Die andauernde Jagd nach einer unsichtbaren Hand hinter Präsident Trumps Wahlsieg beunruhigt vor allem liberal denkende russische Journalisten. Oleg Kashin, ein Kreml-kritischer Journalist, schreibt in der russischen Internetzeitung Republic.ru: «Das im Westen, vor allem in den amerikanischen Medien konstruierte Image von Putins Russland schockiert den kritischen Leser in Russland.» Die amerikanischen Medien verstünden nicht, wie Russland funktioniere. «Marginale Opportunisten und Geschäftsleute mit eigenen Interessen werden in den Vordergrund gedrängt, als ob sie von Putin kontrolliert werden.»

Ähnlich sieht es Michael Idov, ein russisch-amerikanischer Drehbuchautor: «Die Amerikaner sehen Russland als eine von oben nach unten kontrollierte, fein geölte Machtmaschine. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Russland gleicht einem baufälligen Haus, in dem heftige Machtkämpfe um Ressourcen und um die Gunst des Präsidenten stattfinden.»

«Eine improvisierte Aktion mit kleinem Budget»

Anders argumentiert der bekannte russische Journalist Andrei Soldatow, der über gute Kontakte zu Russlands Geheimdiensten verfügt. Soldatow ist überzeugt, dass russische Hacker im amerikanischen Wahlkampf im Einsatz waren, er macht aber auf die bescheidenen Mittel der Aktion und die ungewöhnliche Zusammensetzung der Hacker aufmerksam. Die Hacker stammten aus zwei verschiedenen Organisationen (Militärgeheimdienst und Auslandsgeheimdienst), die nichts voneinander gewusst hätten. Soldatow glaubt, das in Washington herrschende Chaos habe den russischen Hackern geholfen: «Sie warfen Spagetti an eine Wand und beobachteten, was davon kleben bleibt.» (Soldatow). Der Versuch, die amerikanischen Wahlen zu manipulieren, sei ein Produkt von Improvisation mit einem kleinen Budget gewesen. (agentura.ru)

Putin hat keinen Masterplan

Die Russophobie im Westen macht Wladimir Putin zu einem Superman. Die realen Kräfteverhältnisse sprechen aber eine andere Sprache: Russland hat weder die wirtschaftlichen noch die technologischen Möglichkeiten, den Westen herauszufordern. Das Land befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Putin hat keinen «Masterplan zur Übernahme der Weltherrschaft», wie im Westen oft behauptet wird. Dazu fehlt es Russland an Ressourcen und auch am politischen Willen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle:   Vladimir Putin mit Kindern in Moskau, Dezember 2017. / kremlin.ru (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Linke muss Partei bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Eine Antwort an Leander Sukov

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt.

Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja, in der Tendenz, das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten.

Dafür hat Sukov eine Sache entdeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“

Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret.

Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden.

Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt, organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt, jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören.

Max Brym

Mitglied der Linken München Nord

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Kolumne German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Oury Jalloh zurück auf der Agenda

Oury Jalloh.jpg

Kommentar von Sonja Vogel

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, hat sich auf genau diese Weise selbst getötet. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Die Geschichte ist mittlerweile bekannt – das aber nur deswegen, weil 13 Jahre nach dem unaufgeklärten Tod in Polizeiobhut nicht nur ein paar AktivistInnen nicht lockerließen, sondern weil auch ein Mann von den zuständigen staatlichen Stellen vom „Anfangsverdacht eines Mordes“ sprach (und seinen Job loswurde).

Der Fall Oury Jalloh ist, neben dem des NSU-Terrornetzwerks, einer der zentralen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zwar mit allem, was dazugehört: verschwundene Beweismittel, ein abgebrochenes Dokumentationsvideo aus der Zelle, Versetzung, Entmachtung und Einschüchterung von KritikerInnen aus den eigenen Reihen.

Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird. Erkenntnisse über das, was am 7. Januar 2005 passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Quelle     :    TAZ        >>>>>>       weiterlesn

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Der abgewiesene Zeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod
Der Wachtmeister und die Wahrheit

 

Von Christian Jakob

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

DESSAU taz | Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Dies legen sechs Gutachter nahe, die Bittmann konsultierte. Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Nachdem der Vermerk der an der Nebenklage beteiligten Initiative Gedenken an Oury Jalloh übermittelt wurde, erstattete diese am 7. Dezember 2017 Anzeige wegen Mordes gegen den ehemaligen Polizeiobermeister Udo S. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 2008 in Vorruhestand gegangene S. hatte Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 im Dessauer Stadtpark festgenommen, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten.

Eine Behörde, die die Wahrheit scheut

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Schon 2013 gab es einen Mann aus den Reihen der Dessauer Justiz, der versucht hat, einen Hinweis auf den Polizisten S. zu geben. Was er wusste, beweist in keiner Weise, wer Jalloh tötete. Aber wie mit dem Hinweisgeber umgegangen wurde, zeigt, warum der Fall bis heute ungeklärt ist. Es zeigt das Innenleben von Behörden, die allem Anschein nach die Wahrheit scheuten, weil sie sehr hässlich werden könnte.

Der Hinweisgeber ist der heute 46-jährige Justizwachtmeister Dirk N.. Er kannte ein möglicherweise entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Polizisten S. Doch gegen N. wurden disziplinarische Schritte eingeleitet – und er so dazu gedrängt, seinen Verdacht zurückzuziehen.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Halle ist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie bereitet sich derzeit auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh vor. Im Dezember traf sie in der Bauhaus-Universität in Dessau mit N. zusammen. „Wer die Geschichte von Herrn N. hört, beginnt zu verstehen, wie die ganze Sache so lange Zeit unter der Decke gehalten werden konnte“, sagt Quade. N. werde „auf jeden Fall als wichtiger Zeuge in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen werden müssen“.

Was der Wachmeister weiß

N. stammt aus Dessau. Bevor er in den Justizdienst wechselte, arbeitete er bei einer Sicherheitsfirma. N. ist in einem Milieu zu Hause, das nah dran ist an der Polizei. In seinem Leben ereigneten sich zwei Umstände, aus denen N. schon vor Jahren ähnliche Schlüsse zum Tod Jallohs zog wie die Staatsanwaltschaft heute.

Umstand Nummer 1: N. kannte den einstigen Wachdienstleiter des Dessauer Polizeireviers Andreas S. Der stand 2007 vor Gericht, weil er den Alarm ignoriert hatte, der ausbrach, als es in Jalloh Zelle brannte. 2008 wurde Andreas S. freigesprochen, im Revisionsprozess 2012 aber wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. 2007 habe Andreas S. in einem privaten Gespräch mit N. zum Tod Jallohs unvermittelt gesagt, er sei es nicht gewesen. Das wunderte N. Denn zu jener Zeit zweifelte kaum jemand die offizielle Version an, nach der Jalloh sich selbst angezündet hatte. Wusste Andreas S. mehr? N. hakte aber nicht nach. Er hatte Angst, zu viel zu erfahren. Doch der Satz ließ ihn nicht los.

Umstand Nummer 2: N. ist entfernt angeheiratet mit dem nun verdächtigen Udo S. verwandt, hatte mit diesem aber keinen persönlichen Kontakt. Er wusste allerdings, wo S. gearbeitet hatte, bevor er nach der Wende zur Polizei wechselte: S. war Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr der VEB Gärungschemie Dessau. Das 2003 aufgelöste Unternehmen stellte unter anderem Stoffe für Pyrotechnik her. S. wird also gewusst haben, wie man in kürzester Zeit einen starken Brand so entfacht, dass sich hinterher nichts nachweisen lässt.

Oury Jalloh.jpg

Am 6. Juni 2007 sagt S. als Zeuge vor dem Landgericht Dessau aus. Er schildert, wie er zwei Jahre zuvor Jalloh in das im Untergeschoss des Reviers gelegene Arztzimmer brachte, wo Jalloh sich „erneut renitent“ verhalten und mit seinem Kopf Richtung Wand und Tisch geschlagen habe. Er schildert, wie sie Jalloh auf dem Rücken liegend mit vier Hand- bzw. Fußfesseln auf einer Matratze fixierten und diese mit Metallbügeln an Wand und Boden verbanden. Dann wird S. aus dem Zeugenstand entlassen. Seine Vergangenheit als Feuerwehrmann kommt nicht zur Sprache. N. wundert sich wieder.

In den folgenden Jahren sinken N.s Zweifel in die unteren Schichten seines Bewusstsein hinab. Bis zum 12. November 2013.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt

An diesem Tag sieht N. einen Bericht des MDR im Fernsehen. Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh hatte in Irland den Brand in Jallohs Zelle simulieren lassen. Dabei entstand ein Video. Auf der rechten Seite ist die vollständig verkohlte Leichte Jallohs zu sehen. Sie muss in nur 30 Minuten derart verbrannt sein: So viel Zeit verging zwischen dem Anschlagen des Feueralarms um 12.05 Uhr und dem Löschen des Brandes durch die Feuerwehr um 12.35 Uhr. Die linke Seite des Videos zeigt Aufnahmen eines bekleideten, toten Schweins in der nachgestellten Zelle.

Die Matratze wird zunächst ohne Brandbeschleuniger angezündet. Auch nach 70 Minuten ist das Schwein fast völlig unverändert. Beim zweiten Mal schüttet der Sachverständige einen Kanister mit zwei Litern Benzin über das Schwein. Nach einer halben Stunde ist es zwar deutlich verkohlt – aber längst nicht so schwarz, wie die Leiche Jallohs. Es dürfte also Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sein. Und auf diesen wurde die Zelle nicht untersucht.

Fast alle großen Medien sind zur Vorstellung des Videos in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gekommen. Auch der ermittelnde Staatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, ist da. Es seien „sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen“, sagt der noch im Vorführungssaal in die TV-Kameras. „Von Anfang an stand natürlich die Frage im Raum, ob vielleicht ein Dritter die Finger im Spiel hatte.“ Es habe dazu bislang aber keine Anhaltspunkte gegeben. Bittmann leitet ein Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein – zehn Jahre nach Jallohs Tod.

Der Justizwachtmeister N. sieht Bittmann an diesem Abend im Fernsehen. Er glaubt, einen Anhaltspunkt zu haben. Am 20. November 2013, eine Woche später, sitzt N. in der Kneipe „1930“ in der Zerbster Straße in Dessau und trinkt. Fahren kann er nicht mehr. Seine Wohnung ist weit weg, er will ein Taxi nehmen, der nächste Stand ist am Bahnhof. N. sitzt öfter im „1930“ und trinkt mehr, als ihm gut tut. Der Weg zum Taxistand führt vorbei am Polizeirevier Wolfgangstraße.

Wie der Zeuge N. abgewiesen wird

Quelle    :    TAZ     >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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3. ) von Oben   —    

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Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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Algorithmische Ausnahmen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Wie könnte eine aufständische Staatsbürgerschaft aussehen?

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eleanor Saitta  berlinergazette.de

Das Netz ist kein Raum, der jenseits der Machtpolitiken von Nationalstaaten existiert: Leben und Internet sind heute untrennbar miteinander verknüpft.

Welche Auswirkungen hat das auf das Konzept der Staatsbürgerschaft, auf die Rolle von politischen Akteuren und Formen des Widerstands? Die IT-Sicherheitsexpertin und politische Theoretikerin Eleanor Saitta, die zu diesen Fragen bei Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE einen Vortrag, unternimmt hier eine Bestandsaufnahme. Ein Interview:

Das Leben, das wir einerseits im Internet und andererseits ausserhalb des Internets führen, ist mittlerweile kaum voneinander zu unterscheiden, deshalb kann man meines Erachtens die Frage der Staatsbürgerschaft heute auch nicht mehr von der Frage der digitalen Staatsbürgerschaft trennen. Nach den Snowden-Enthüllungen gibt es bei den Menschen eine zunehmende Sensibilisierung für den Machtkomplex aus Staat und Grossunternehmen, der sozusagen der Unterbau der Staatsbürgerschaft ist. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Folgerungen, wenn man das Konzept des neoliberalen Staats in der „Post-Snowden-Welt“ (wie Sie die heutige Situation einmal genannt haben) durchdenkt?

Schaut man sich die Auswirkungen des Internets auf das politische Leben an, ist die von Ihnen angesprochene Untrennbarkeit der zwei Sphären das wichtigste Merkmal, das man dabei im Auge behalten muss. Das Internet hat von einer politischen Perspektive aus gesehen keine eigenständige Existenz: Leben und Macht gibt es nicht in einer digitalen und nichtdigitalen Form – Leben und Macht gibt es nur allgemein.

Es ist aber so, dass alle Akteure, denen wir die Reproduktion und Steuerung der Gesellschaft anvertrauen, bei ihrer Tätigkeit zwangsläufig von einer Reihe von perversen Anreizen geleitet werden. Die Resultate ihrer Bemühungen sind daher nicht die, welche sich die Gesellschaft im Allgemeinen wünschen würde. Viele Organisationen, die grossangelegte gesellschaftliche (und reale) Infrastrukturprojekte umsetzen, arbeiten heute beispielsweise mit einer Logik, die aus der Welt des Wagniskapitals stammt: Viele Organisationen erwarten in wenigen Fällen im Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine Rendite von 2.000 Prozent, und sind im Gegenzug bereit, in 95 Prozent aller Fälle einen Totalausfall hinzunehmen.

In den verschiedenen Bereichen, in denen diese Akteure tätig sind, gibt es auch verschiedene Formen von Ansporn und Priorisierung, die die Möglichkeiten dieser Akteure formen und gleichzeitig einschränken. Einige dieser Anreize sind spezifisch konzipiert worden, andere dagegen sind durch den Kanal (beispielsweise den digitalen Kanal), mithilfe dessen ein bestimmter Bereich seine Aktivitäten ausführt, bereits vorgegeben. Digitale Daten können beispielsweise auf einfache Weise vervielfältigt werden, egal in welchem System die Daten gerade vorhanden sind.

Um eine sachkundige Aussage über ein System zu treffen, geschweige denn es zu ändern, muss man sich jedoch mit den konkreten Merkmalen dieses Systems auseinanderzusetzen. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn man sich bereits in einer Position befindet, die erhebliche Autorität innerhalb des Systems mit sich bringt). Beispielsweise regen sich die Menschen derzeit stark über die Nutzung zielgerichteter Werbung zu Manipulationen im Bereich der Politik auf. Dabei weiss kaum jemand, wie zielgerichtete Werbung überhaupt praktisch funktioniert.

Das passiert in vielen unterschiedlichen Bereichen: Juristen verstehen die geheimdienstlichen Aktivitäten ausserhalb der gesetzlichen Grenzen nicht; Ingenieure weigern sich zuzugeben, dass bestimmte Sachen auch durch Gesetze und Verordnungen geregelt werden könnten; Theoretiker schauen sich nicht die tatsächliche Lebenserfahrung von politischen Aktivisten an, die in ihrem Bereich versucht haben, eine praktische Veränderung durchzusetzen, und so weiter.

Aus meiner Sicht sollte jeder zunächst die Funktion eines Systems verstehen. Es mag seltsam erscheinen, dass ich mich heute für die Aneignung grundlegender Kenntnisse ausspreche, wo es doch derzeit so aussieht, als zöge eine echte Krise herauf. Die Alternative ist jedoch, dass das Geschehen von Profis oder einer Avantgarde bestimmt wird. Beides hat in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang nicht funktioniert.

Ich verstehe schon, dass Sie gerne eine Antwort hätten, die auf das aktuelle Weltgeschehen eingeht. Was Sie stattdessen von mir bekommen, ist eine Beschreibung dessen, was wir tun müssen, um das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen. Das ist aber, glaube ich, ganz richtig so. Es geht um das Verfahren, mit dem man zum Ergebnis kommt, nicht um das Endprodukt. Ich würde Ihnen liebend gerne einen Satz theoretischer Antworten präsentieren. Die vergangenen paar Jahre waren jedoch für Theorien ein sehr gutes Testumfeld: Es gibt nichts, was eine Theorie schneller zerstört, als ein praktischer Test.

Die Aufstellung von „Todeslisten“ und „Flugverbotslisten“ ist aus meiner Sicht nicht nur für die im Entstehen begriffenen verschiedenen Formen einer Datenbankrationalität symptomatisch, sondern auch für Situationen, die man als „algorithmische Ausnahmezustände“ bezeichnen könnte. Damit meine ich Machtformationen, aufgrund deren Aktivitäten zum Beispiel falsche positive Ergebnisse zu „Kollateralschäden der Informationsgesellschaft“ führen: Praktisch jeder kann ja auf einer solchen Liste landen. Vor Ausführung der von der Liste angeordneten Handlung wird durch das blosse Vorhandensein der Liste bereits das Konzept der Staatsbürgerschaft, wie wir sie gewohnheitsmässig auffassen, destabilisiert. Nach Umsetzung der Liste ist das Leben der betroffenen Menschen buchstäblich wertlos. Kann man unter diesen Umständen bestimmte „Funktionen“ der Staatsbürgerschaft in der Praxis noch retten?

Aus meiner Sicht sind solche Listen für die derzeitige Situation nicht wirklich symptomatisch. Symptomatisch finde ich eher, dass alle Entscheidungen und alle Berührungspunkte der Menschen mit Machtstrukturen vollständig rückverfolgt und aufgezeichnet sowie miteinander verbunden und vernetzt werden. Dadurch entsteht ein umfassender und dauerhafter Ausnahmezustand, welcher dadurch eigentlich wiederum aufhört zu existieren.

Das Konzept der Datenbankrationalität betrachtet die Menschen aus der Perspektive der Informationsverarbeitungsmöglichkeiten der 1970er-Jahre. Ingenieure sagen aber, dass man jedes Mal, wenn man ein System um das Dreifache vergrössert, ein vollständig anderes System erhält. Jenseits der Grenze von einigen hunderttausend Menschen kann man Listen nicht mehr einsetzen; diese Anzahl Menschen ist für Listen zu gross.

Die tatsächlichen Regeln einer Gesellschaft verändern sich stetig, und es werden immer mehr Regeln. Regeln gehen ausserdem vollständig in ihrer praktischen Umsetzung auf und lassen sich gar nicht davon trennen. In Gesellschaften, in denen Rechte stärker beachtet werden, können Bürger die praktische Umsetzung von Regeln in allen Einzelheiten nachvollziehen, sie können gegen getroffene Entscheidungen Widerspruch einlegen, und sie können dafür eintreten, dass die Wirkung der umgesetzten Regeln generell verändert wird. In weniger freiheitlichen Gesellschaften ist die praktische Umsetzung dagegen undurchsichtiger. Die für die Umsetzung Zuständigen erhalten dadurch die Möglichkeit, Menschen Dinge vorzuenthalten und nach reiner Willkür zu entscheiden.

Alle sozio-technischen Infrastruktursysteme dienen verschiedensten Zwecken. In den einem Benutzer vom System bereitgestellten Informationen stellen das Ziel moderner, voll entwickelter Systeme und deren Konzeption nur einen Teilbereich der tatsächlich vorhandenen Ziele und der tatsächlich stattfindenden Wechselwirkungen dar. Ausserdem stellt das System unterschiedlichen Nutzern in unterschiedlichen Zusammenhängen die Informationen jeweils etwas anders dar. Bei sehr komplexen Systemen lässt sich dies gar nicht vermeiden, es ist sogar notwendig. Erst dadurch sind wir in der Lage, eine sehr komplexe Gesellschaft zu steuern. Dies ist selbst in den Zusammenhängen notwendig, in denen die Benutzer (seien sie nun Staatsbürger oder nicht) im Laufe der Zeit soweit weitergebildet werden können, dass sie schliesslich die komplexen Zusammenhänge selbst vollständig verstehen.

Das Konzept der „unveränderbaren Rechte“, mit dem Zuwiderhandlungen innerhalb des Systems nachträglich ausgeglichen werden sollen, lässt sich innerhalb dieser Logik nicht mehr umsetzen. Diese Veränderung der Betrachtungsweise hat es auch im Bereich der Zuverlässigkeit von komplexen Systemen gegeben. Unsere heutigen politischen Regierungs- und Steuerungsmodelle kann man mit den in früheren Zeiten umgesetzten gesetzlichen Initiativen zur Produkthaftung vergleichen. Mit diesen Initiativen wollte man die Hersteller zwingen, ihre Systeme vorher auf ausreichende Sicherheit zu testen und von vornherein ausreichende Toleranzen vorzusehen.

Bei der Erforschung der Interkontinentalraketen wurde dem militärisch-industriellen Komplex schliesslich jedoch klar, dass ein solches Konzept in diesem Fall für das Erzielen ausreichend zuverlässiger Ergebnisse nicht geeignet war. Die dynamische und ganzheitliche Systemsicherheitstechnik wurde daraufhin als Fach etabliert (eine intellektuelle Vorleistung, die bedeutsamer war als das ganze darauf folgende Manhattan-Projekt selbst).

Durch die Nutzung von Software entsteht innerhalb der Zuverlässigkeitsproblematik von Systemen eine zusätzliche kombinatorische Komplexität. Systeme, die zum Teil aus Software bestehen, können praktisch nur aus dem laufenden, tatsächlichen Betrieb heraus gesteuert werden. Sie können ausserdem nur durch Verfahren gesteuert werden, welche die Systemdynamik des gesamten Umfeldes nachvollziehen und in die Steuerung mit einbeziehen können.

Hochzuverlässige Systeme müssen zunehmend für Szenarien ausgelegt werden, bei denen man nicht warten kann, bis das System ausfällt, um dann für diese spezifische Ausfallart eine Lösung zu erarbeiten (im übertragenen Sinne würde das heissen, dass man für jede Regel im Nachhinein eine Institution zur Überwachung oder Durchsetzung schafft). Es werden immer häufiger Systeme gebaut, die in der Lage sein müssen, negative Ergebnisse zu meistern, die nicht ein einziges Mal eintreten dürfen. Auf den Bereich der Politikgestaltung und der politischen Steuerung sind diese Konzepte bis heute nicht übertragen worden. Aus meiner Sicht verlangt die Aufgabe, Rechte innerhalb einer wesentlich von sozialer Automation geprägten Gesellschaft zu verwalten oder erst einmal nur zu definieren, jedoch dass diese Konzepte übertragen werden.

In Ihren Arbeiten haben Sie sich immer wieder mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie man Gegenmacht aufbauen kann; man könnte auch sagen, es geht um rebellische Formen der Staatsbürgerschaft. Ein Vorschlag, den Sie zusammen mit Smári McCarthy auf dem 29. Chaos Communication Congress unterbreitet haben, ging dahin, die Protokolle des Machtkomplexes aus Staat und Grossunternehmen zu überschreiben. Könnten Sie das Konzept des „Protokolletariats“ erklären und erläutern, wie man ein solches Projekt kollektiv umsetzen könnte?

Das Konzept des „Protokolletariats“ ist aus der Beobachtung entstanden, dass sowohl die politische Steuerung als auch die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Infrastruktur aus einer Reihe von Prozessen besteht, die von einer Reihe von in die Gesellschaft eingebetteten Akteuren ausgeführt werden.

Diese Akteure sind normalerweise Institutionen, aber das ist nicht immer erforderlich. Ein dezentralisiertes Netzwerk ist ebenfalls in der Lage, ein Protokoll (die Regelung der Kommunikation zwischen verschiedenen Instanzen; Anmerkung des Übersetzers) aufzurufen, und kann dann den Prozess kollektiv ausführen. Die Aufgabe, Ereignisse langfristig in der Erinnerung aufzubewahren, muss durch eine Institution ausgeführt werden; dies ist keine Aufgabe, die ein Netzwerk erledigen kann. Es gibt aber keinen Grund, warum das Protokoll unbedingt durch das Archiv aufgerufen werden muss.

Ich finde das eine tolle Idee, und ich bin immer noch davon begeistert. Ich muss jedoch hinzufügen, dass es, wie oben ausgeführt, noch kein ausreichendes Wissen darüber gibt, wie man dezentralisierte Systemen so steuert, dass Invariantes, also Unveränderliches, auf jeden Fall unverändert bleibt.

Es ist schon aufschlussreich, dass die öffentlichen Bitcoin- und Etherium-Gruppen heute grösstenteils aus Menschen bestehen, die nicht glauben, dass sie die Pflicht haben, die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen zu beheben, die ihre Aktivitäten auf die Welt haben. Dieses Problem wird sich immer wieder stellen, solange wir nicht verstehen, wie dezentralisierte politische Steuerung eigentlich funktioniert.

Ich finde jede Form von Experiment in dieser Hinsicht gut, das ohne böse Absicht und mit der Einsicht durchgeführt wird, dass Dinge wie gesellschaftlicher Nutzen und Menschenrechte keine zu vernachlässigende Abstraktionen sind. Bis diese Experimente durchgeführt sind (oder bis wir zu verstehen beginnen, wie man Rechte in einer Post-Datenbank-Gesellschaft verwaltet), werden wir jedoch nicht über das spezifische Wissen verfügen, das man braucht, um dezentralisierte Systeme erfolgreich zu steuern.

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Description Eleanor Saitta mit „Systems Thinking for Participation and Security“ am 04.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0
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Spanien spricht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch von den Seychellen und den Salmonellen hat man seit Tagen keine Warnung vor den Russen gehört. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“

Eingabe“ und „Anregung“
Katalonien – Dreckiger Journalismus

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katalonien-russland-101.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,
titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.
Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne. 
Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise „einzumischen und zu manipulieren“.
Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur „russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.
Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.
Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt
Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.
Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.
Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß. 
Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht. 
Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Macht um Acht
Ein Buch für Tagesschau-Versteher
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Der Flur zur Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet (s. unten). Wie üblich fehlt der Redaktion jeder Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung. Das mag an der ständigen Indoktrination der Mitarbeiter liegen. Zu vermuten ist, dass auf dem Flur der Tagesschau Plakate hängen, die fordern: „Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!“

Selbstverständlich verstösst die plumpe Lüge über die UNESCO gegen den Staatsvertrag des NDR, des Haussenders und Produzenten der Tagesschau. Sie verstösst aber auch gegen die im Grundgesetz verankerte „Würde des Menschen“, die „unantastbar“ sein sollte. Denn fraglos missachten Intendanz und Chefredaktion die Menschenrechte, wenn erwachsene Redakteure und Sprecher gezwungen werden derartige Unwahrheiten über eine respektable internationale Organisation zu verbreiten.

Programmbeschwerde
Kontextlose US-Propaganda statt Information

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22205.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie seriöser und staatsvertragskonformer Journalismus ein weltpolitisches Ereignis unter gar keinen Umständen darstellt, nämlich ausschließlich aus parteiischem Blickwinkel, dafür bot ARD-aktuell mit o.g. Tagesschau-Beitrag ein Musterbeispiel.
Studiotext:

 „Die USA ziehen die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Streit mit der UNESCO. Die Regierung von US-Präsident Trump gab ihren Austritt bekannt. Auch Israel kündigte seinen Rückzug an. Als Grund nannten beide unter anderem die anti-israelische Haltung der UN-Kulturorganisation.

Damit wird die angebliche „anti-israelische Haltung“ der UNESCO zum Fakt erhoben und als generell Gegebenes dargestellt. Es wird nicht kenntlich gemacht, dass die USA (und Israel) der UNESCO eine solche grundsätzlich feindselige Haltung lediglich unterstellen und dass sie dafür kaum tragfähige faktische Argumente, wohl aber politische Motive und Interessen haben. Es wäre als Minimum journalistischen Bemühens um informatorische Hygiene notwendig gewesen, die Beschuldigungen der USA in indirekter Rede zu zitieren: „…die  UNESCO habe eine anti-israelische Haltung…“ oder die Aussage mit einem „angeblich“ als eine lediglich für den Urheber gültige Behauptung zu relativieren.

Die an die Meldung anschließenden Beiträge zum Thema, eine grafisch unterstützte redaktionelle Erläuterung der UNESCO und ihrer Arbeit sowie ein Reporterbeitrag über die Rückzugserklärungen der USA und Israels, zeigen die ganze transatlantische, USA-hörige und pro-israelische Voreingenommenheit der ARD-aktuell-Redaktion. Da wird zwar erwähnt, dass die sieben Jahre zurückliegende Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO der vorgebliche Grund für Washington und Jerusalem sind, sich nunmehr aus der Weltkulturorganisation zurückzuziehen. Die tatsächlichen aktuellen Motive, Zusammenhänge und Hintergründe werden aber sorgfältig außen vor gelassen:

Für den Rückzug gibt es keinerlei rechtfertigenden aktuellen Anlass. US-Präsident Trump macht mit diesem Schritt den Israelis nur ein politisches Zugeständnis, das ihn im Machtkampf mit seinen Gegnern (in der eigenen Partei, in den Geheimdiensten, im Verteidigungsministerium und mit den Gegnern der Demokratischen Partei) entlasten soll. Es ist ein Geschenk an AIPAC, das äußert einflussreiche American Israel Public Affairs Committee, eine Lobby-Organisation jüdischer US-Amerikaner, zumeist im Bunde mit der Demokratischen Partei. Trumps Aktion positioniert die USA wieder einmal demonstrativ auf Seiten Israels in dessen Konflikt mit Palästina. Trumps Rückzug aus der UNESCO ist zugleich ein politisches Geschenk an Israel, es soll den USA weiterhin als ein sicherer Verbündeter in ihren Hegemonilakriegen dienen, in denen sie in Nahost derzeit deutlich auf der Verliererstraße sind. 

Trumps Entscheidung gegen die UNESCO ist nur dann halbwegs sachgerecht zu verstehen und einzuordnen, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass Israel seit Jahrzehnten alle Palästina-Resolutionen der UNO ignoriert, seinen Landraub, Zerstörungen und gewaltsame Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten – vulgo: israelische Siedlungspolitik – unvermindert fortsetzt und dass Jerusalem wegen dieser Rechtsbrüche nur deshalb nicht verurteilt werden kann, weil die USA das mit ihrer Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat verhindern. Vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann die Regierung in Jerusalem nicht gebracht werden, weil sie keine internationale Gerichtsbarkeit in eigener Sache anerkennt.

Wenn nun die USA und Israel die UNESCO einer „anti-israelischen“ Haltung bezichtigen, so hat das viel von unverschämtem Rollentausch zwischen Tätern und Opfern. Dass ARD-aktuell dieses Spiel medial mitmacht, ist propagandistische Fälscherarbeit.

Notwendige Erläuterungen und Hinweise auf den (historischen) Kontext hat ARD-aktuell unterlassen. Die schräge Formulierung der Studiomeldung deutet nicht nur auf eine redaktionelle Unaufmerksamkeit und sprachliche Schlamperei hin, sondern auf Absicht.

Laut Staatsvertrag ist sicherzustellen, dass das Programm „nicht einseitig einer Partei, einer Interessengemeinschaft oder Weltanschauung“ dient. Es hat einen „umfassenden Überblick“ zu liefern, zur „Friedenssicherung“ beizutragen und zur „Völkerverständigung“ – und es soll Hilfen zur sachgerechten „Einordnung“ der Berichte geben und dabei die „journalistischen Grundsätze“ wahren.
Wir stellen fest: Die Vorgaben wurden mit dem Beitrag samt und sonders ignoriert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rutte trifft nach Flanke Erdoğan, Merkel-Wasser bricht den Trump-Stein, und der Flüchtlingsdeal wird im September aktuell.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD jetzt mit zwei Vorsitzenden: einem guten und einem neuen.

Und was wird besser in dieser?

Sie könnten sich, einfach aus Gründen der Abwechslung, abstimmen und vertragen.

Geert Wilder s ’ Partei hat bei der Wahl in den Niederlanden wesentlich schlechter abgeschnitten als befürchtet. Alles in Butter?

Flanke Erdoğan, Tor Rutte. Ein Jungsspiel übrigens, die Herren wählten eher Rutte, Wilders, CDA – Frauen machten die Linksgrünen stark und stramm christliche und calvinistische Parteien. Dem Namen nach haben im traditionell maximalliberalen Holland vier freidemokratische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung: VVD, D66, LinksGroen und die Illiberalen von Wilders. Dem Inhalt nach hat Rutte ein paar Scheiben eingeschmissen, bevor Wilders das Haus anzünden konnte. Der türkischen Familienministerin im eigenen Konsulat die Rede zu verbieten wirkt schon ein bisschen ungesellig im Land der offenen Wohnzimmer. Dass die Niederlande nun neben Tomaten, Popsongs, Käse auch duidelijke regels („klare Kante“) exportieren, ist neu. Bei aller Freude über den Sieg der Windmühlen gegen Don Quichotte Geert: Rutte wird beweisen müssen, dass er nicht gewählt wurde, weil er der nettere Wilders ist.

Auch im Saarland und in Sachsen-Anhalt sollen Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker verboten werden – dabei waren gar keine geplant. Geh t ’s plumper?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan unterschätzt die deutschen Fernsehpreise, ein Wachsfigurenkabinett rollt ins Adlon und Polen polarisiert beim Thema EU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

Und was wird besser in dieser? Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.

In Westeuropa wird es immer schwieriger für Akteure der türkischen Regierung, öffentlich zu sprechen. Ein Auftritt von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg wurde wegen Brandschutzmängeln abgesagt. Gibt es nicht eine weniger deutsche Ausrede?

Die Deutschen „Nazis“ zu zeihen ist ungefähr so originell, wie die Türken als „Ziegenficker“ abzutun. Erdoğan unterschätzt das Risiko, sämtliche deutsche Fernsehpreise zu bekommen. Verglichen mit der holländischen Art, „tot ziens“ zu sagen, mutet die deutsche passive-aggressive an. Und, mit Verlaub: klüger. Wasserwerfer und Gewalt wie nach dem Rauswurf der türkischen Familienministerin sind ein Punktsieg für Geert Wilders – und für das Erdoğan-Regime. Immer ein Vorbild, wie gut die Deppen zusammenwirken, während die Demokraten einander zerlegen. In Deutschland dringen immerhin noch vereinzelte Rufe nach #freedeniz durch und erinnern an den Auslöser: die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Türken in der Türkei.

Der Pole Donald Tusk bleibt der EU als Ratspräsident erhalten. Bleiben auch die Polen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jungbauer Seehofer fordert „Bayern zuerst“, auch Öko-Merkel bleibt Merkel, türkische Minister auf Reisen und zu guter Letzt: Cannabis.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beantworte keine Medienanfragen.

Und was wird besser in dieser?

Medien fragen nicht mehr an.

Politischer Aschermittwoch – und CSU-Chef Seehofer fordert „Bayern zuerst“. Geht’s noch blöder?

Blöder immer, Söder nimmer: Der virulente Jungbauer durfte nicht ran in Passau, denn wie zuerst auch immer Bayern kommen mag – Häuptling Hotte kommt zuerster. Die bemühte Parallele zu Trump besteht also weniger im nationalistischen Claim und mehr darin, dass hinter diesem Slogan Egomanie versteckt wird.

Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist, schmieren die Grünen in Umfragen ab. Ist das bedauerlich?

So viel Wechselstimmung herrschte zuletzt, als es für Mark der DDR Westgeld gab. Oder als Schröder „Danke, Helmut – es reicht!“ proklamierte. Jürgen Trittin, inzwischen der Gandalf der Grünen, übersetzt das in „Merkel-Müdigkeit“ und „Nach zwölf Jahren ist mal gut“. Die Grünen müssen nun ihren jahrelangen Anlauf auf Schwarz-Grün vergessen machen, denn Öko-Merkel bleibt Merkel, da wechselt wenig. Zugleich dürfen sie nicht für Schulz werben, den man sonst grün gesegnet auch direkt wählen könnte. Der Generalbass für den grünen Wahlkampf wäre also die Melodie „Wir oder Merkel“. Muss man vermutlich vor Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir geheim halten.

Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel muss in der Türkei in Untersuchungshaft. In der Konsequenz gab es in vielen deutschen Städten #freedeniz-Autokorsos. ­Funktioniert Ihre Hupe noch?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die SPD macht auf sozialdemokratisch, das Patriarchat bringt die Männer um und Deniz Yücel: ein Böhmermann ohne Vollkasko.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jemand Lust auf Grippe ? Ich hatte zwei.

 

Was wird besser in dieser?

Salbei, Ingwer, Minze. Ich erhöhe meine Verteidigungsausgaben.

Abschiebungen nach Afghanistan sind in Ordnung, weil Zivilisten dort Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen seien, findet Thomas de Maizière. Wie viel Zynismus geht noch?

Nicht mehr viel, wenn er nicht das Argument seiner Chefin demolieren will: Deutschland, so Merkel, leiste viel bei Entwicklungshilfe und Krisenprävention, das müsse gegen Rüstungskosten gerechnet werden, so die Kanzlerin letzte Woche. Laut ­UNHCR ist dieser Ansatz in Afghanistan flächendeckend gescheitert. Daher schieben fünf Bundesländer derzeit nicht dorthin ab. Prompt empört sich der Innenminister, die Länder hätten keine Außenpolitik zu machen. Was die Frage aufwirft, ob Außenpolitik neuerdings im Innenministerium gemacht wird und was bitte dann das Außenministerium macht. Vermutlich dafür sorgen, dass es in Deutschland einige Gebiete gibt, wo Flüchtlinge sicher sind. De Maizières Außenpolitik wird weder in den Ländern noch im Innenministerium gemacht – Krieg führen und sich um die Folgen nicht scheren ist eher the american way of mirdochwurscht.

Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist seit fast zwei Wochen in türkischem Polizeigewahrsam. Der Fall hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen – wird ihm das helfen?

Yücel ist Böhmermann ohne Vollkaskoversicherung. Auch unverdächtige Despoten wie Jürgen Trittin ziehen ihn schon des „Schweinejournalismus“; Thilo Sarrazin erfocht 20.000 Euro Ohrfeigenprämie wegen eines Yücel-Textes. Schön also, zu sehen, dass nun über 150 MdB, die Journalistengewerkschaften und „Reporter ohne Grenzen“ für ihn ein- und aufstehen. Und doch bleibt die Welle deutlich hinter dem Kampf für das Menschenrecht auf Ziegenfickergedichte zurück. Das könnte nächsten Dienstag von Vorteil sein, wenn der Haftrichter spätestens Freiheit oder U-Haft für Yücel anordnen muss.

Die SPD zeigt sich bestürzt über Managergehälter, Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren – macht die SPD jetzt etwa wieder auf sozialdemokratisch?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gefährder Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Diktatur privat auf Reisen

Autor : Uli Gellermann

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“

Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

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Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

CC BY-SA 3.0

Autor : Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Wagenknecht und der rechte Rand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

 

 

 

 

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Sache da, letzte Nacht, in Schweden, ich meine: Schweden! Wer hätte das gedacht!?

Was wird besser in dieser?

Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Können wir die Maut jetzt endlich zu den Akten legen?

Das Gutachten attestiert Do­brindt, er habe „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ prima hinbekommen. Das erfüllt Seehofers Auftrag „Mach was Fremdenfeindliches und lass es wie einen Unfall aussehen“. Wie ein Unfall auszusehen ist ein Spezialgebiet von Dobrindts Verkehrspolitik. Nun muss er nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den Rechtswählern, warum sie es doch ist.

Derweil sondert Andreas Scheuer folgendes CSU-Generalsekret ab: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“ Das ist unvorsichtig in Zeiten, da Donald Trump dringend verstrahlte Mitarbeiter sucht. Dobrindt bewegt sich auf Linie Merkel, die 2013 versprach „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ und 2014 noch mal unterstrich: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ Während also Dobrindt der historische Kompromiss gelingt aus Sackgasse und Einbahnstraße, staunt die Welt über den Comedy-Aspekt, Autos steuerlich zu begünstigen, die die … nun ja … bewährten … zweifelsfreien deutschen Abgaswerte liefern. Hüsterchen.

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Welt sicherer, oder?

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Die dunkle Seite des Kanzlerkandidaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Datei:Martin Schulz 2009.jpg

Das Soziale übernehme ich von Schröder, – oder doch von Steinbrück.
Merkel schaffte die DDR  -was ist das schon?
Ich habe geholfen die EU platt zu machen – dann besiege ich auch den Rest !
Die SPD schaffte schließlich schon immer alles.

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Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf.

Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen.

Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste.

Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen.

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Die Kandidatenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Bis vor wenigen Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit für das französische Präsidentenamt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der vorgeblichen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kinder. Fillons Finanzgebahren ist unter den Machteliten der Fünften Republik nicht unüblich. Das Familien-Netzwerk seiner mächtigen Freunde und Berater, das ihn zum Kandidaten gemacht hat, ist weiterhin aktiv.

Charlie Hebdo

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“ , stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.

Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.

Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.

Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.

Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.

Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Fau­gère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei Mc­Kinsey qualifiziert.

Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommis­sion. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.

Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“

Unterstützung vom Arbeitgeberverband

Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich. Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Es­sonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-­Ar­naud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder. Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften  (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.

In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunk­tion als Pressesprecherin von Präsident d’Es­taing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).

1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Insti­tu­tio­nen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pi­nault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.

Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.

Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.

Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generatio­nen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.

Fillons Helfer kommen fast alle aus dem Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Das vom Zeichner Luz angefertigte Titelblatt der ersten Ausgabe nach dem Anschlag vom 7. Januar 2015 an einem Zeitungsstand in Paris.

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Das zweite Kommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

PLÖTZLICH erschien ein bekanntes, fast schon vergessenes Gesicht, auf dem Fernseh-Bildschirm. Nun gut, nicht ganz bekannt, weil es jetzt einen prominenten schwarzen Bart trägt. (Wenn ich es wäre, würde ich ihn schnellstens entfernen.)

Ja, da war er, der ehemalige Stabschef und Premierminister, Ehud Barak.

Barak in einem neuen Format. Aggressiv, unverblümt. Er verurteilte Binyamin Netanyahu klar und deutlich und wiederholte meine Warnung, Wort für Wort, dass Netanyahu seinen Verstand verloren hat. Er sagte, dass Netanyahu “aus den Fugen geraten ist” und dass es nun “Anzeichen von Faschismus” in Israel gäbe.

Das gesamte Land wachte auf und hörte zu. Barack wieder zurück? Letzendlich ein Mann, der möglicherweise Netanyahu besiegen konnte?

Barak verneinte, dass er ein potentieller Premierminister-Kandidat sei. Keiner glaubte ihm. Jeder Kommentator, der etwas auf sich hielt, begann, Pläne für eine neue Partei zu veröffentlichen. Weshalb nicht Barak gemeinsam mit Moshe Ya’alon, dem ehemaligen Stabschef und Verteidigungsminister, der gerade von Netanyahu hinausgeworfen wurde? Weshalb nicht mit Gabi Ashkenazi, einem anderen ehemaligen Stabschef, der den zusätzlichen Vorteil hat, Orientale zu sein? Jede Menge Namen schwirrten durch die Luft.

Es herrschte eine neue Atmosphäre. Ein weitverbreitetes Gefühl, dass “Bibi gehen muss”. Ein neues Gefühl, dass es eine Chance gibt, ihn und auch Sarah’le, seine unpopuläre Ehefrau, loszuwerden.

ICH HABE damit ein kleines Problem. Man kann es mit dem Begriff “Camp David” zusammenfassen.

Für mich war Camp David ein historischer Wendepunkt. Bis zur Camp David-Konferenz im Juli 2000 herrschte Optimismus im Hinblick auf Frieden. Seit der Konferenz ist der Frieden aus der Szene verschwunden.

Für mich war der Mann, der fast die alleinige Verantwortung dafür trug, Ehud Barak.

Lassen Sie mich die Ereignisse rekonstruieren, wie ich sie damals sah.

President Bill Clinton wollte unbedingt einen großen Triumph erzielen, bevor seine Amtszeit zu Ende ging. Seit Präsident Jimmy Carter vor ihm einen großen Erfolg in Camp David mit dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag errungen hatte, wollte er einen noch größeren Triumph mit einem israelisch-palästinensischen Frieden erringen.

Der palästinensische Partner, Yasser Arafat, lehnte einen Besuch ab. Mit Recht wies er darauf hin, dass keinerlei Vorbereitungsarbeit von Expertenkomitees geleistet wurde. Er befürchtete, zur Nuss im amerikanisch-israelischen Nussknacker zu werden.

Clinton gelang es letztendlich, ihn nach Camp David zu locken, nachdem er ihm versprochen hatte, dass er, Clinton, im Falle des Scheiterns keine Seite dafür verantwortlich machen werde. Er brach später dieses Versprechen ohne Bedenken.

Also fuhr Arafat äußerst misstrauisch zu der Konferenz , bereit, sich vor Fallen zu hüten und erwartete keinen Durchbruch. Er war sicher, dass Clinton und Barak sich gegen ihn verbündeten.

DIE KONFERENZ zog sich 14 Tage hin, was nicht geplant war. In der gesamten Zeit trafen sich Barak und Arafat nicht ein einziges Mal privat. Barak besuchte Arafat nicht, noch lud er ihn in sein Privatquartier ein, das 100 Meter entfernt war.

Meiner Meinung nach war das sehr wichtig. Arafat war ein kontaktfreudiger Mensch. Er liebte persönlichen Kontakt, Gäste zu bewirten, die er manchmal mit seinen Fingern fütterte. In typisch arabischer Art glaubte er an die Mensch-zu-Mensch-Beziehung.

Barak ist das genaue Gegenteil, kalt, reserviert, bevorzugt unpersönliche Logik anstelle von persönlichem Kontakt. Jede Art von Intimität ist ihm zuwider.

Ich frage mich manchmal, was geschehen wäre, wenn Ariel Sharon an Baraks Stelle dort gewesen wäre. Sharon war wie Arafat, kontaktfreudig, genoss den persönlichen Kontakt, liebte es, Gäste zu bewirten und hätte vielleicht so eine andere Atmosphäre geschaffen.

ABER selbstverständlich waren die politischen Differenzen von größerer Bedeutung als die persönlichen.

Da keine Vorbereitungen getroffen worden waren, kamen beide Seiten mit ihren festgelegten Vorschlägen.

Barak hatte absolut keine vorherige Erfahrung in arabischen Angelegenheiten. Er kam nach Camp David mit einer Reihe von Vorschlägen, die in der Tat weitreichender als alles war, das Israel bis dahin vorgeschlagen hatte. Er war bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn auch unter vielen Bedingungen und Einschränkungen. Vielleicht erwartete er, dass die Palästinenser aufspringen und ihn umarmen würden, wenn sie seine Konzessionen hörten.

Unglücklicherweise verfehlte Baraks Maximum Arafats Minimum. Der palästinensische Führer dachte an seinen Empfang zu Hause, wenn er die palästinensischen Grundforderungen aufgab. Am Ende gab es kein Abkommen.

Clinton war wütend und trotz seines feierlichen Versprechens gab er Arafat die gesamte Schuld. Er dachte höchstwahrscheinlich an seine Ehefrau, Hillary, die damals versuchte, zur Senatorin von “Jew-York” (“Juden-York”) gewählt zu werden.

Aber Barak war derjenige, der sein persönliches Versagen in eine historische Katastrophe verwandelte.

WAS HÄTTE ein echter Staatsmann in einer solchen Situation getan?

Ich kann mir vorstellen, er hätte folgende Rede gehalten:

„Liebe Mitbürger,

Ich bedauere, Ihnen zu sagen, dass die Camp David-Konferenz vertagt wurde, ohne die erhofften Ergebnisse zu erzielen.

Selbstverständlich wäre es töricht, zu erwarten, dass ein Konflikt, der bereits mehr als hundert Jahre andauert, innerhalb 14 Tagen gelöst werden könnte. Das wäre ein Wunder gewesen.

Beide Seiten waren in einem ernsten, auf beiderseitiger Achtung basierenden Dialog. Wir haben viel über die gegenseitigen Ansichten und Probleme erfahren.

Jetzt haben wir eine Reihe von gemeinsamen Komitees ernannt, um die verschiedenen Aspekte des Konfliktes, wie Grenzen, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge, usw. ausführlich zu studieren. Zu gegebener Zeit werden wir eine zweite und wenn nötig dritte Konferenz anberaumen, um ein endgültiges Friedensabkommen zu erzielen.

Beide Seiten haben zugestimmt, dass wir in der Zwischenzeit unser Bestes tun, um Krieg- und Gewalt-Aktionen zu verhindern.

Wir danken unserem Gastgeber, Präsident Clinton, für seine Gastfreundschaft und sein Entgegenkommen.“

Stattdessen tat Ehud Barak etwas, dass den Lauf der Geschichte veränderte.

Bei seiner Rückkehr denunzierte er Arafat und die Palästinenser generell als unerbittliche Feinde.

Er schob nicht nur die gesamte Schuld für das Scheitern der Konferenz den Palästinensern zu, sondern erklärte, wir hätten “keinen Partner für Frieden”.

Das waren schicksalshafte Worte. Seit der Zeit wurde: “Wir haben keinen Partner für Frieden”, zu einem Grundsatz bei den Israelis, eine Rechtfertigung für alle Taten und Missetaten. Er erlaubte Netanyahu und seinen Anhängern an die Macht zu kommen. Es war das Totenlied für die israelische Friedensbewegung, die sich seitdem nicht erholt hat.

ALSO, WAS ist mit einer zukünftigen Kandidatur von Ehud Barak als Premierminister?

Kann er eine neue Partei gründen, die eine große Koalition gegen Netanyahu zusammenstellt?

Mir wurde gesagt, dass er Zweifel hat. “Sie hassen mich alle”, soll er gesagt haben.

Bis zu einem Punkt entspricht das ziemlich der Wahrheit. Barak wird gesehen als ein Mensch ohne Prinzipien. Die Menschen werden sich an seine letzte politische Eskapade erinnern, als er die Arbeiterpartei spaltete, um als Verteidigungsminister in Netanyahus Kabinett einzutreten.

Seitdem er sich von der Politik verabschiedet hat, soll er angeblich großen Reichtum angehäuft haben, indem er seine Erfahrung und Verbindungen in den Dienst ausländischer Regierungen und Kapitalisten stellte.

Weit entfernt davon, dieses Vermögen zu verbergen, protzt er damit, indem er mehrere Apartments in einem der luxuriösesten Hochhäusern Tel Avivs bezieht. All das scheint darauf hinzuweisen, dass er sich von der Politik für immer verabschiedet hat.

Aber nun erscheint sein bärtiges Antlitz auf dem kleinen Bildschirm. Es scheint zu verkünden: “Hallo, Kameraden, ich bin zurück!”

IST ER das? Kann er der Mittelpunkt eines neuen Bündnisses werden, eines Bündnisses, um “Bibi hinauszuwerfen”?

Es ist nicht unmöglich. Ich glaube, dass nur noch wenige Menschen Barak hassen. Verglichen mit Netanyahu, erscheint er in einem viel positiveren Licht.

Menschen ändern sich, sogar Politiker. Vielleicht hatte er Zeit, über seine Erfahrungen, darunter auch Camp David, nachzudenken und hat aus seinen Fehlern gelernt. Vielleicht ist er neuen Menschen vorzuziehen, die noch keine Fehler begangen haben und somit nichts, um daraus zu lernen.

Barak ist eine hochintelligente Person. Er besitzt bessere historische (selbst angeeignete) Kenntnisse, als es in Israels Führungskreisen üblich ist. Er hat ein soziales Gewissen. Kurzum, er ist kein Netanyahu.

Kein Netanyahu zu sein erfüllt mehr als die Hälfte der Voraussetzungen für einen neuen Premierminister. Und, wenn Barak der einzige glaubwürdige Kandidat ist, ist er erklärtermaßen der beste.

Die Deutschen sagen: “Wenn der Teufel hungrig ist, frisst er Fliegen.” Sogar Menschen, die Barak tief verachten, würden ihn als Erlöser von Netanyahu begrüßen.

In Hebräisch bedeutet Barak: “Blitz” (nicht in Arabisch, wo Barak von dem Wort “Segen” stammt). Der Blitz ist das Aufleuchten im Bruchteil einer Sekunde, das die Dunkelheit erhellt. Sehen wir in diesem aufblitzenden Licht einen neuen Ehud Barak?

Kurzum: Ist für Barak ein zweites Kommen möglich? Meine Antwort ist: “Ja.”

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen,
Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.

Und was wird besser in dieser?

Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.

Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?

Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.

Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

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Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Von Norbert Tiemann

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).

Bundesministerium für Europa, Integration und ÄusseresIran Talks

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Urteil

Bundestag muss Dokumente

zu Parteispenden herausgeben

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Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !

EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären „Rent a Sozi“ und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.

Quelle . Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. TimesEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht.jpg
  • Erstellt: 12. September 2010

 

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Schulz geht auf Heldenreise, AfD-Comedian Poggenburg darf nicht sprechen und Benoît Hamon ist der Luis de Funès der franzöischen Politik.

taz: Herr Küppersbusch,  was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wilders, Johnson, Trump: Wir haben Heino, wir können schon wieder nicht sagen, wir hätten ja vieles nicht gewusst.

Und was wird besser in dieser? Die Spiegel-Online-Reportage aus dem Salon von Martin Schul z ’  Stammfriseur weist den Weg.

Der französische Präsidentschaftskandidat Fran ç ois Fillon hat jahrelang seiner Frau ein Gehalt verschafft, ohne dass sie arbeiten musste. Wie lange bleibt er noch Kandidat?

Falsche Partei. In der bayerischen Staatsregierung hausen sechs CSU-Minister und Staatssekretäre, die 2013 in der „Verwandtenaffäre“ mit vergleichbarem Dukatenregen für Verwandte ersten Grades hervorgetreten waren. Fillon will sich zur Wahl durchschleppen, bis zum 23. April. Da könnte er nur noch dem irrlichternden Liberalen Emmanuel Marcon eine Stichwahl gegen Marine Le Pen verschaffen.

Da es derzeit um mehr kaum geht, kann man sich auch den zartgrünen Außenseiter Benoît Hamon anschauen. Für ihn spricht vor allem, dass seine Gestik und Mimik sacht an Luis de Funès erinnert. Daneben will der Sozialist „politische Ökologie“, Grundeinkommen und eine „neue Energiepolitik“ im Atomland Frankreich. Keine Chance bei der Wahl, doch: erfrischend.

Merkel besucht Erdoğan. Wie tief kann man noch sinken?

Da war Schulz schon im September letzten Jahres als EU-Parlamentspräsident. Bald nach dem „Putsch“, mit einer Melange aus Kritik und Solidarität, die man rotzfreundlich nennen kann.

Schulz verschafft der SPD ein Zwischenhoch. Ist er auch ihr neuer Heilsbringer?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jetzt muss sich Erika Steinbach schon selbst vertreiben.

Und was wird besser in dieser?

Die AfD erwägt den Untertitel: „CDU der Untoten“.

Das iPhone feierte unlängst seinen 10. Geburtstag. Welche Revolution folgt eigentlich auf die Digitale Revolution?

Mal Siri fragen: Künstliche Intelligenz.

Günther Oettinger musste vor seinem Wechsel in das Haushaltsressort dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei bedauerte er nochmals seine Ausdrucksweise gegenüber Chinesen, Frauen und der gleichgeschlechtlichen Ehe in einer Rede vom Oktober. Hat er es jetzt verstanden?

Wenn das ZDF sich ein bisschen um Ausgewogenheit bemühte, wäre Ötti der ideale Host für die „Gestern Show“. Nimmt man noch Sit-down-Comedian Thomas de Maizière ins Bild, sieht man Glanz und Elend der Merke l ’schen Personalpolitik: Oettinger ist der ideale Scharfmacher, sicherheitsverwahrt im Bällchenparadies der Sachzwänge und Lobbygruppen.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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„Wir“ und „sie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2017

von Uri Avnery

NEIN, ES ist nicht  „wir“ und  „sie“.
Nicht  „wir“ –  die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen:  die Großartigen. Die Juden.
Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es  wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber.
Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind.
Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus.
Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen.
Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie.
Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser.
Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht. 

VOR EINIGEN Tagen sagte Jitzhak Herzog etwas besonders Widerliches.
Herzog, der Führer der Labor-Partei, der Vorsitzende des „Zionistischen Lager“-Union, der Chef der Opposition (ein Titel, der automatisch dem Führer der größten Oppositions-Partei verliehen wird), erklärte, dass seine Partei bei den Wahlen scheiterte, weil die Leute glauben, dass seine Mitglieder „Araberliebhaber“ seien
Wenn man dies ins Deutsche übersetzt, mag dies besser verstanden werden. Zum Beispiel, dass Angela Merkels Partei aus „Juden-Liebhabern“ besteht.
Keiner sagt so. Tatsächlich  darf das keiner sagen. Nicht im heutigen Deutschland.
Man mag vermuten, dass Herzog es nicht so meinte, wie es klingt. Sicher nicht in der Öffentlichkeit. Es entwich nur aus seinem Mund. Er meinte es nicht so.
Vielleicht. Aber ein Politiker, aus dessen Mund solche Wörter kommen, kann nicht  Führer eines großen politischen Lagers sein. Eine Partei mit solch einem Führer, die ihn nicht am selben Tag hinauswirft, ist nicht wert, das Land zu führen.
Nicht, weil er unrecht hat. Es gibt sicher viele Leute, die glauben, dass die Labor-Partei Mitglieder hat, die „Araberliebhaber“ sind. (auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass sie es sind. Es mag eine geheime Leidenschaft sein.) Und viele Leute glauben, dass die Labor-Partei  so tief gesunken sei, weil so viele dieses schreckliche Ding glauben. Das Problem ist, diese Art von Personen würden nie für Labor stimmen, noch weniger Herzog, sogar wenn sie auf und abspringen und schreien: „Tod den Arabern!“
Und dies ist noch nicht die wichtigste Sache. Die bedeutendste Tatsache ist, dass jenseits all der moralischen und politischen Ansichten, diese Wörter decken einen entsetzlichen Mangel an Verständnis der israelischen Realität auf.
DIE HEUTIGE israelische Realität bedeutet, dass es nicht die geringste Chance gibt, die Rechten von der Macht zu beseitigen, wenn sie nicht  einer vereinigten und resoluten Linken gegenüber steht, die sich auf eine jüdisch-arabische Partnerschaft gründet.
Es gibt eine demographische Realität. Die arabischen Bürger stellen etwa 20% der Israelis dar. Um eine Mehrheit ohne Araber zu erreichen, würde die jüdische Linke 60% der jüdischen Öffentlichkeit benötigen. Das ist ein Hirngespinst.
Einige träumen vom Zentrum, das die Arbeit der Linken tun könnte. Das ist auch ein Hirngespinst. Das Zentrum hat keine Kraft, und kein Rückgrat, keine ideologische Basis. Es zieht die Schwachen und die Sanftmütigen an, jene die sich  zu nichts verpflichten wollen. Die Yair Lapids und die Moshe Kachalons wie ihre Vorgänger und wahrscheinlich ihre Nachfolger sind wie Schwänze der Füchs, nicht wie Köpfe von Löwen. Seit den Tagen der Dash-Partei  1977 hängen sie immer die Rechten an. Von dort  kommen sie, dorthin werden sie zurückkehren.
Vorbei sind die Tage der alten Laborpartei, Mapai mit ihren Schwänzen – der früheren national-religiösen Partei und der jüdisch-orientalischen Shas-Partei.
Eine neue große und starke Linke müsste kommen.
Solch eine Linke, neu, groß und stark, kann nicht entstehen außer auf einer soliden Basis einer jüdisch-arabischen Einheit. Dies ist kein Traum oder eine aussichtslose Hoffnung. Es ist eine  einfache politische Tatsache. Nichts Gutes  wird ins Land kommen, es sei denn, auf der Basis der jüdisch-arabischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft machte das Oslo-Abkommen möglich. Ohne die arabischen Stimmen in der Knesset wäre dieses nicht genehmigt worden.  Solch eine Partnerschaft ist für jeden Schritt in Richtung Frieden notwendig.
Das Argument, dass ein Führer „der Araber nicht liebt, ist an sich irrelevant. Es sagt nur, dass die Person nicht geeignet ist, Israel zu führen. Er wird in Nichts Erfolg haben, ganz sicher nicht beim Frieden machen.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Redewendung „die Araber lieben“ kindisch ist. Wie kann man ein ganzes Volk lieben- oder nicht lieben? In jedem Volk – einschließlich dem unsrigen – gibt es gute und schlimme Individuen, gutherzige  und üble, freundlich und feindlich gesinnte.  „Araber-Liebhaber“ sind wie „Juden-Liebhaber“ zwei Wörter, die einen starken antisemitischen Geruch haben, wie jeder Jude weiß.
Ich war ein Augenzeuge – und  Aktionszeuge – vieler Bemühungen, um eine jüdisch-arabische Partnerschaft in Israel zu gründen, buchstäblich von den ersten Tagen des Staates an.
Ich habe schon viele Male (vielleicht zu viele Male) erzählt: unmittelbar nach dem 1948erKrieg war ich Teil einer winzigen Gruppe, die den ersten Plan für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zusammenstellte. In den 50er-Jahren-nahm ich an  einer Aufstellung eines „Komites gegen die Militärregierung“ teil, eine jüdisch- arabische Gruppe, die für die Abschaffung des repressiven Regimes kämpfte, unter dem die arabischen Bürger litten. (Es wurde 1966 abgeschafft). 1948 nahm ich  am Aufbau der „Progressiven Liste für Frieden“ teil, einer arabisch-jüdischen Partei, die zwei Sitze in der Knesset gewann, einen für einen Araber, einen für einen Juden. Und es gab zwischendrin viele Bemühungen.
Ich erwähne sie, um eine erschreckende Tatsache zu illustrieren: während der letzten 30 Jahre ist die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen und arabischen Friedenskräften nicht gewachsen, sondern im Gegenteil: geschrumpft. Es ist ein ständiger Prozess der Abnahme. Und so ist übrigens auch die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Friedenskräften.
Dies ist eine Tatsache. Eine traurige, deprimierende, sogar Verzweiflung-schaffende Tatsache. Aber eine Tatsache.
WER IST daran schuld?
Solche Fragen sind völlig sinnlos, wenn es sich um historische Prozesse geht. Jede historische Tragöde hat viele Väter. Trotzdem werde ich versuchen, sie zu beantworten.
Ich werde gegen mich selbst aussagen: vom Anfang der Besatzung an, seit 1967 reduzierte ich meine Aktivitäten für die jüdisch-arabische Zusammenarbeit innerhalb Israels, um alle meine Bemühungen dem Kampf für den israelisch-palästinischen Frieden, für das Ende der Besatzung, für die Zwei-Staaten-Lösung zu widmen. Auch für die Beziehungen mit Yasser Arafat und seinen Nachfolgern. All dies schien mir damals wichtiger, als der Streit innerhalb Israels. Vielleicht war dies ein Fehler.
Die israelische Linke behauptet jetzt, dass die arabischen Bürger „radikal“ geworden sind. Die arabischen Bürger argumentierten, dass die jüdische Linke sie betrogen und vernachlässigt habe. Vielleicht haben beide recht. Die Araber glaubten, dass die jüdische Linke sowohl im Kampf für den Frieden zwischen den beiden Völkern als auch in dem Kampf in der Sache der Gleichheit innerhalb des Staates. Die jüdische Linke glaubt, dass die Äußerungen von Leuten wie die des Scheich Raed Salah, Knesset- Mitglied Hanin Zuabi und andere, jede Chance der Linken an die Macht zurück zu- kommen, zerstört.
Beide haben recht. Vielleicht sollte die Schuld gleichartig verteilt werden, 50 zu 50. Aber die Schuld der dominanten Gruppe wiegt viel mehr als die Schuld der Unterdrückten.
Jeder Tag liefert neue Beweise über die Kluft zwischen den beiden Völkern innerhalb Israels. Es ist schwierig, das Schweigen der jüdischen Linken in der Angelegenheit des verletzten Palästinensers der in Hebron von einem jüdischen Soldaten ermordet wurde. Es ist auch schwierig, die Holocaust-Leugnung, die unter Arabern wuchert, zu verstehen.
ICH EMPFINDE, dass diese Kluft immer größer und tiefer wird. Seit Jahren habe ich keinen ernsthaften Versuch von beiden Seiten gehört, um eine gemeinsame politische Kraft, ein gemeinsames Narrativ, gemeinsame persönliche und allgemeine Beziehungen – beides auf einem hohen und niedrigen Niveau.
Hier und dort initiieren gute Leute kleine Bemühungen. Aber es gibt keine ernsthafte, nationale, politische Initiative.
Wenn ich einen Telefonanruf empfangen hätte: „Uri die Zeit ist  gekommen, eine ernst zu nehmende Initiative ist unterwegs. Komm und hilf uns!“, wäre ich in die Luft gesprungen und hätte gerufen: „ Hier bin ich!“. Aber es kam kein Telefonanruf.
Er muss von unten kommen. Keine Initiative von einem alten Mann, sondern eine Bemühung von jungen Leuten, frisch und entschlossen.
(Die  Alten, wie ich, können mit ihren Erfahrungen, teilnehmen. Aber es liegt nicht an ihnen, die Initiative zu übernehmen.

SOLCH EINE Bemühung muss bei null anfangen. Ganz von null an.
Als Erstes, muss es eine gemeinsame Bemühung sein, von Juden und Arabern, Muslimen und Christen und Drusen in enger Zusammenarbeit von Anfang an. Nicht dass Juden die Araber einladen. Nicht dass Araber die Juden einladen. Zusammen eine untrennbare Verbindung, vom Augenblick des Beginns.
Eine der ersten Aufgaben ist, im historischen Narrativ überein zustimmen. Nicht ein künstliches, keine Augenwischerei, sondern real und wahrhaftig, eines das die Motive der Zionisten berücksichtigt und die der arabischen Nationalisten, die Grenzen der Führer auf beiden Seiten, die Demütigung der Araber durch den westlichen Imperialismus, das jüdische Trauma nach dem Holocaust und ja, der palästinensischen Nakba.
Es ist sinnlos, hier Fragen zu stellen: „Wer hat recht?“ Solche Fragen sollten nicht  einmal geäußert werden. Beide Völker handelten entsprechend ihren Umständen, ihrer Not und ihrem Elend, entsprechend ihrem Glauben, ihren Fähigkeiten. Da gab es Sünden. Viele sogar. Da gab es Verbrechen. Auf beiden Seiten. Sie müssen erinnert werden. Gewiss. Aber sie dürfen kein Hindernis für eine bessere Zukunft sein.
Vor zwanzig Jahren, hat Gush Shalom (die Organisation, zu der ich gehöre) solch ein gemeinsames Narrativ veröffentlicht, das mit seinen historischen Fakten wahr war und versuchte, zum Verständnis für die Motive beider Seiten zu ermutigen. Einige andere sind gemacht worden. Solch eine Bemühung ist unentbehrlich, um eine intellektuelle und emotionale Basis für eine reale Partnerschaft zu gründen.
Es mag nicht notwendig sein, eine gemeinsame Partei zu schaffen. Vielleicht ist dies jetzt nicht realistisch. Vielleicht würde es besser sein, eine permanente Koalition politischer Kräfte auf beiden Seiten aufzustellen.
Vielleicht sollte ein gemeinsames Schatten-Parlament entstehen, um die Differenzen in einer regulären und öffentlichen Weise zu diskutieren.
Wahre Partnerschaft muss persönlich, sozial und politisch sein. Von Anfang an sollte es das Ziel sein, das Gesicht Israels zu ändern und die Kräfte weg zu schaffen, die  zu einer historischen Tragödie führen. In andern Worten: die Macht übernehmen.
Zur selben Zeit sollten persönliche und soziale Brücken gebaut werden – zwischen Lokalitäten, zwischen Städten, zwischen Institutionen, zwischen Universitäten, zwischen Moscheen und Synagogen.
WEDER YITZHAK Herzog  noch die Labor-Partei können diese Bemühung auf der jüdischen Seite anführen. Weder Herzog noch seine Rivalen in seiner Partei, die seinen Platz übernehmen wollen. (Es scheint, dass die Labor-Partei keinen Politiker dahin bringt, die Führung anzustreben, es sei denn er oder sie hat schon einmal in der Vergangenheit völlig versagt.
Was notwendig ist, ist eine junge energische, innovative neue Führung. Nicht  noch einer dieser jungen Leute, die jetzt auf der politischen Bühne erscheinen, eine neue kleine Gruppe bilden, eine gute Sache für ein oder zwei Jahre schaffen und dann verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Was notwendig ist sind Leute, die bereit sind, zusammen zu arbeiten, eine Kraft aufbauen, den Staat in eine neue Richtung lenken.
„Araberfreund“? Ja. „Judenfreund“?  Sicher.  Aber vor allem ein Lebens-Freund, ein Friedens-Freund und ein Freund dieses Landes

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


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Wagenknecht über Rechtspopulisten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

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Mein Terrorist, Dein Terrorist

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation?

Nein, natürlich nicht.

Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist?

Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.

Also haben Israels arabische Parteien recht, wenn sie die Resolution der Liga verurteilen?

Richtig, aber nicht weise.

BEGINNEN WIR also mit der Hisbollah. Überraschenderweise ist sie in gewisser Art eine israelische Schöpfung.

Der Libanon ist ein künstlicher Staat. Vor Jahrhunderten wurde er als ein Teil Syriens angesehen. Weil sein gebirgiges Gebiet ein idealer Ort für kleine, verfolgte Sekten war, die sich dort verteidigen konnten. Unter ihnen gibt es die maronitisch christliche Gemeinschaft, die nach einem Mönch Maron benannt wurde.

Nach dem ersten Weltkrieg, als die siegreichen Großmächte das ottomanische Reich unter sich aufteilten, bestand Frankreich auf der Schaffung eines christlichen, libanesischen Staates unter seiner Verwaltung. Solch ein Staat würde sehr klein gewesen sein und ohne einen größeren Hafen. So wurden in unkluger Weise die Gebiete von verschiedenen anderen Sekten hinzugefügt, um einen größeren Staat zu schaffen, der aus verschiedenen gegenseitig sich feindlich gesinnten Gemeinschaften bestand.

Da waren (a)die Maroniten in ihrer Bergfestung, (b) verschiedene andere christliche Sekten, (c) die sunnitischen Muslime, die dort vom sunnitisch ottomanischen Reich in den größeren Hafenstädten angesiedelt wurden, (d)die Drusen, die sich vor vielen Jahrhunderten vom Islam abgespalten haben und (e) die schiitischen Muslime.

Die Schiiten sind die Bewohner des südlichen Libanon. Sie sind die ärmste und schwächste Sekte, verachtet und von allen anderen ausgenützt.

In dieser Föderation von Sekten, die der Libanon ist, gab die Verfassung jeder Sekte eine führende Aufgabe. Der Präsident des Staates ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Befehlshaber der Armee ein Druse. Da blieb für die armen Schiiten nichts übrig, außer dem Posten des Vorsitzenden des Parlamentes, ein Titel ohne Macht.

Länger als eine Generation war die israelisch-libanesische Grenze, die praktisch die israelisch-schiitische Grenze ist, Israels einzige friedliche Grenze. Die Bauern auf beiden Seiten arbeiteten in enger Nachbarschaft, ohne Zäune, ohne Zwischenfälle. Man sprach davon, dass der Libanon der zweite Staat sein würde, der mit Israel Frieden machen wird – er wagte nicht, der erste zu sein.

In den frühen 40iger-Jahren, überquerte ich einmal versehentlich die nicht markierte Grenze. Ein netter libanesischer Gendarm fing mich ab und zeigte mir höflich den Weg zurück.

NACH DEM „Schwarzen September“ in Jordanien (1970), als König Hussein die palästinensischen Kräfte besiegte, wurde der Süd-Libanon die neue palästinensische Basis. Die ruhigste Grenze wurde sehr unruhig.

Die Schiiten liebten die Palästinenser und die Unruhe, die sie verursachten, nicht. Als die israelische Armee 1982 in den Libanon einfiel mit dem unausgesprochenen Ziel, die Palästinenser dort zu vertreiben und eine maronitische Diktatur einzusetzen, waren die Schiiten froh. Die Bilder von schiitischen Dorfbewohnern, die die israelischen Soldaten mit Brot und Salz empfingen, waren echt.

Ich überquerte die Grenze am vierten Tag des Kampfes, um selbst zu sehen. Ein jemenitischer Soldat, der sich schwach daran erinnerte, mein Gesicht schon einmal im Fernsehen gesehen zu haben, vermutete, ich wäre jemand Hohes in der Regierung, öffnete mir das Tor. Ich war mit zwei Kolleginnen in meinem privaten Auto – mit gelbem israelischem Nummernschild – durch die schiitischen Dörfer unterwegs und wurde überall mit großer Freude empfangen.

Der Grund für diese spontane Freundschaft war offensichtlich. Die Schiiten nahmen an, dass die Israelis sie von den arroganten Palästinensern befreien würden, dass sie sich verabschieden und bald wieder gehen würden. Aber die Israelis gingen nicht Nach einigen Monaten wurde den Schiiten klar, dass an Stelle einer palästinensischen Besatzung, sie nun eine israelische Besatzung hatten. Also begannen sie einen klassischen Guerilla-Krieg. Der gutmütige, unterdrückte schiitische Bauer wurde über Nacht ein erbitterter Kämpfer.

Die moderate schiitische Partei, die die Schiiten so lange vertreten hat, wurde durch die sehr militante neue Hisbollah – die Partei Gottes – ersetzt. Die israelischen Truppen wurden aus dem Hinterhalt von einem unsichtbaren Feind angegriffen. Soldaten bewegten sich in einem Konvoy. (Ich schloss mich einmal solch einem Konvoy an. Einige Soldaten zitterten buchstäblich vor Angst.)

Nach 18 Jahren verließen die israelischen Truppen endgültig – fast in Panik – den Libanon. Sie ließen einen Ministaat hinter sich, der jetzt von der Hisbollah beherrscht wurde. Ihr Führer wurde von Israel ermordet und der weit fähigere Hassan Nasrallah nahm seinen Platz ein.

Heute sind die Schiiten bei weitem die stärkste Gemeinschaft im Libanon. Sie sind ein bedeutender Teil des mächtigen „schiitischen Bogens“ – dem Iran, dem Irak, Bashar al-Assads Syrien und der Hisbollah.

Benjamin Netanjahu glaubt, dass dieser Bogen eine tödliche Bedrohung für Israel sei. Er hat sich im Geheimen mit Saudi Arabien verbündet, das eine sunnitische Gegenkraft mit Ägypten und den Golfmonarchien geschaffen hat, und lose mit Daesh, dem islamischen „Kalifat“(IS), verbunden ist.

Die Hisbollah unser gefährlichster Feind? Ich bitte darum, zu unterscheiden. Ich glaube, dass unser gefährlichster Feind der Daesh ist – nicht wegen seiner militärischen Macht, sondern wegen seiner mächtigen Idee. Sie entflammt Hundert Millionen Muslime in aller Welt. Ideen können nämlich gefährlicher sein als Kanonen – eine Tatsache, die dem israelischen Denken fremd ist.

Die Hisbollah hat nun reguläre Truppen und kämpft nun in Syrien gegen Daesh und andere.

Sei es, wie es sein mag, eines ist die Hisbollah auf jeden Fall nicht: es ist keine terroristische Organisation.

WAS IST „Terrorismus“? Es ist jetzt zum Schimpfwort ohne wirklichen Inhalt geworden.

Ursprünglich meinte Terrorismus nur eine Strategie, um Angst zu schüren, um ein politisches Ziel zu erreichen. In diesem Sinn ist jeder Krieg Terrorismus. Aber der Terminus wird genauer bei individuellen Gewaltakten angewandt mit dem Ziel, in die Herzen der feindlichen Bevölkerung Terror zu legen.

Jetzt nennt jedes Land und jede Partei seine Feinde „Terroristen“. Es ist der moderne Kraftausdruck. Er hat keine reale Bedeutung.

Wenn überhaupt, dann ist jede Armee ein Instrument des Terrorismus. In Kriegszeiten versuchen Armeen dem Feind immer Angst einzujagen, damit er ihre Forderungen akzeptiert. Das Abwerfen der Atombombe auf Hiroshima war ein terroristischer Akt, auch das Verbrennen von Dresden war es.

In der Vergangenheit wurde der Terminus Terrorismus gebraucht, um die Akte der russischen Revolutionäre zu beschreiben, die die russischen Minister töteten (Akte, die von Lenin verurteilt wurden) oder den österreichischen Kronprinzen (die Tat, die den 1. Weltkrieg auslöste, der selbst nicht Terrorismus genannt wurde, weil er Millionen tötete und nicht nur ein paar).

Terroristen erreichen nicht ihre Ziele, die der Größe ihrer Taten entsprechen, sondern eher durch ihre psychologische Wirkung. Das Töten von einhundert kann am nächsten Tag vergessen sein, doch das Töten einer Person mag noch Jahrhunderte später in Erinnerung bleiben. Samson, der Erz-Terrorist, ist in der Bibel als großer Held unsterblich gemacht worden.

(Weil die psychologische Wirkung so bedeutsam ist, dienen die meisten Reaktionen auf Terrorismus nur dem Terroristen.)

Moderne Terroristen – reale Terroristen – legen Bomben in Märkten, schießen wahllos auf Zivilisten oder überfahren sie. Hisbollah tut nichts dergleichen. Man kann die Hisbollah hassen und Nasrallah verachten. Sie aber „Terroristen“ nennen, ist nur dumm.

ALL DIESES ist aktuell wegen einer Kette von Vorfällen, die kürzlich Israel erschütterten.

Die Arabische Liga, dominiert von Saudi-Arabien, hat erklärt, dass die Hisbollah eine „terroristische“ Organisation sei. Dies hat fast keine Bedeutung, es ist eine kleine Geste in der Schlacht zwischen der Saudischen Monarchie und dem Iran. Oder zwischen dem „schiitischen Bogen“ und dem „sunnitischen Block“.

Zwei kleine arabische Parteien in Israel, beide Mitglieder der arabischen 4-Parteien-Liste, haben die Erklärung der Liga verurteilt und sich auf die Seite von Hisbollah gestellt.

Sie sind die arabisch nationale Balad-(Mutterland) Partei und die kommunistische (pro Assad) Partei.

Die Knesset war außer sich. Wie können sie das wagen?! Unsere Feinde verteidigen? Leugnen, dass diese Erz-Terroristen Erz-Terroristen sind?

Die jüdischen Mitglieder, praktisch alle, forderten, dass beide Parteien geächtet und ihre Mitglieder aus der Knesset vertrieben werden. Da es in Israel keine Todesstrafe gibt, können sie leider nicht gehenkt werden. Schade.

HATTEN DIESE arabischen Mitglieder der Knesset Recht mit ihrer Äußerung? Natürlich hatten sie Recht.

War ihre Äußerung logisch? Tatsächlich war sie es.

Aber Logik kann in der Politik Gift sein.

Für gewöhnliche jüdische Israelis ist die Hisbollah ein giftiger Feind. Nasrallah mit seinem spöttischen, erhabenen Stil wird von jedem gehasst. Durch ihre Äußerung, die tatsächlich nichts mit Israel zu tun hat, provozierten die arabischen Knesset-Mitglieder und erschütterten die ganze jüdische Öffentlichkeit.

Natürlich sind diese Araber Teil der arabischen Welt. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu allem, was in der arabischen Welt geschieht, zu äußern. Das Recht, nicht die Pflicht.

Die arabischen Mitglieder der israelischen Knesset werden von zwei scheinbar gegensätzlichen Pflichten zerrissen: den Interessen ihrer Wähler zu dienen und Stellung zu Problemen ihrer palästinensischen Nation und der arabischen Welt im Allgemeinen zu beziehen.

Indem sie die Verurteilung der Hisbollah durch die Arabische Liga kritisieren, erfüllen sie ihre zweite Pflicht. Aber indem sie die Kluft zwischen Israels Arabern und den jüdischen Bürgern ohne dringenden Grund vergrößern, schaden sie ersteren. Dadurch schädigen sie auch die Chance für einen Frieden.

Ich verstehe sie, aber ich glaube, dass dies nicht klug war.

(aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 2.0

Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Vertrauensvolles Bomben

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

Vertrauensvolles Bomben

Was unterscheidet Terror von Terror?

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. März 2016

Mal wieder weiß die Bundesregierung nichts: Auf eine Anfrage der LINKEN, was denn mit den schönen vielen Daten geschehe, die von den Bundeswehr-Tornados über den Himmeln der Türkei, Syriens und des Irak gesammelt werden, haben die Verantwortlichen nur die Schultern gezuckt. Es geht um die Daten, im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ eingesetzt werden, dem allgemeinen Bomben. Manchmal wird sogar der IS/ Daesh getroffen. Dass die türkischen Bomber mit den Tornado-Daten auch Kurden bombardieren, bestreitet die Bundesregierung nicht: Sie weiß ja nix.

Was man wissen kann: Mal werfen türkische Maschinen Bomben auf Kurden im Irak, dann wieder beschießen türkische Panzer Kurden in Syrien, doch am allerliebsten bombt die türkische Armee die Kurden, die auf dem Gebiet der Türkei leben. Das hat Tradition: Sabiha Gökçen, die Adoptiv-Tochter Kemal Atatürks, des Gründers der modernen Türkei, war nicht nur die erste Kampfpilotin der Welt, sie bombte auch in den Jahren 1937/1938 kurdische Dörfer. Denn Atatürk hatte den Kurden die Autonomie versprochen und das Versprechen gebrochen. Also lehnten sich die Kurden auf. Dieses Muster – die Kurden kämpfen um ihre Autonomie, die Türken bekämpfen den Kampf mit Gefängniss und Militär – zieht sich bis heute durch die Geschichte.

Autonome Regionen sind der EU nicht unbekannt: Es gibt sie in Italien, in Spanien, sogar in Dänemark. Mit Belgien lebt ein ganzer Staat von seiner Zweisprachigkeit und der Föderalisierung. Auf dem Weg zur Autonomie haben die unterdrückten Sprachgemeinschaften immer wieder Gewalt erfahren. Bis dann ihre Autonomie zufriedenstellend gelöst wurde. Das kann man wissen. Aber eine Regierung, die nicht mal weiß wer ihre Tornado-Daten wozu benutzt, die muss sie nicht mal dumm stellen. Sie macht das Üblich-Gefährliche: Sie verweist auf „höhere Instanzen“. Früher war das der liebe Gott, heute ist es Brüssel: Die kurdische PKK (Arbeiterpartei) steht auf der Terror-Liste der Europäischen Union. Dort kann man stehen weil man Waisenkindern hilft, wie der al-Aqsa e. V., eine internationale Organisation zur Unterstützung palästinensischer Waisenkinder. Es sind einfach die falschen Waisenkinder. Man kann aber auch auf die Liste kommen, weil ein NATO-Partner das wünscht.

Wie lange musste die IRA (Irisch-Republikanische Armee) ihren bewaffneten Kampf gegen das britische Besatzungsregime führen, bis sie ganz legal Minister im nordirischen Belfast stellen konnte? Seit 1921 bis jüngst. Bis dahin galt sie natürlich als Terror-Organisation. Der aktuelle algerische Staatspräsident galt den Franzosen zur Zeit des algerischen Befreiungskrieges fraglos als Terrorist. Mahatma Gandhi stand selbstverständlich auf der britischen Terror-Liste. Noch keine der internationalen Institutionen hat die Türkei auf eine Terror-Liste gesetzt. Obwohl die türkische Armee jede Menge Terror verbreitet wenn sie mal wieder kurdische Dörfer heimsucht.

Der ISD/Daesh ist eine Terror-Organisation, die staatliche Fürsorge genießt: Ohne Finanzierung aus Saudi-Arabien und Katar und die türkische Hilfe beim Öl-Handel wäre es dem IS kaum gelungen, große Gebiete im Irak und Syrien zu besetzen. Die türkische Hilfe für die Terror-Organisation hält bis heute an. Erst vor kurzem verhalf die türkische Regierung einer Truppe von etwa 800 Kämpfern, unter ihnen Anhänger der IS-Terrormiliz, zu einem Einsatz im syrischen Azaz. Weil die syrischen Kurden versuchten, diesen Ort von einem IS-Al-Quaida-Gemisch zu befreien. Von der EU gab es zu diesem aggressiven Akt – die Türkei unterstützt Terroristen in einem Nachbarland – bisher keine Stellungnahme.

Indirekt hat die Bundesregierung die Terror-Aktivitäten der Türkei in ihrer Antwort an die LINKEN kommentiert: „Die Aufklärungsergebnisse (der Tornados) werden mit dem Freigabevermerk „For Counter-Daesh Operation only“ (Nur für die Anti-IS-Operaion) versehen. (…) Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.“ Man vertraut dem türkischen Staat, der seit Jahr und Tag terroristisch gegen seine Bürger vorgeht. Man vertraut einem Staat, der mit den IS-Terroristen kooperiert, um seine Interessen in einem Nachbarstaat durchzusetzen. Man behauptet eine zweckgebundene, also sinnvolle Verwendung. So heiligt der Zweck die Mittel und so macht sich die deutsche Regierung zum Komplizen des türkischen Staats-Terrorismus. Wie sie zwischen dem Terror in Belgien und dem in der Türkei unterscheidet mag sie der deutschen Öffentlichkeit nicht anvertrauen.

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

public domain

 

 

 

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Flüchtlingshandel EU-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.

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Frankreich in der Eskalationsspirale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

Frankreich in der Eskalationsspirale

von Rudolf Walther

Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer). Darüber hinaus drohte er in seiner „Kriegsbotschaft“ mit einer ganz scharfen Sanktion: der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Einschränkung auf den Täterkreis mit doppelter Staatsbürgerschaft war völkerrechtlich zwingend, denn Frankreich hat die UN-Konvention vom 30. August 1961 mitunterzeichnet, mit der – nach den Erfahrungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg – neue „displaced persons“, „Staaten“- und „Rechtlose“, unbedingt vermieden werden sollten.

Doch tempi passati, an die restlos verstörende Geschichte des „Rechts“- mittels der Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürfte Holland in keiner Weise gedacht haben. Unter dem Vichy-Regime verloren 15 154 Personen die französische Staatsbürgerschaft, davon rund 7000 Juden. Dasselbe Regime entzog 446 Anhängern des nach England geflohenen Generals de Gaulle und diesem selbst die Staatsangehörigkeit wegen „dissidence“ („nationaler Abspaltung“). Das Kollaborationsregime Marschall Pétains folgte damit allerdings nur der letzten rechtsgerichteten, republikanischen Regierung Édouard Daladiers, die im Februar 1940 den beiden kommunistischen Abgeordneten André Marly und Maurice Thorez die Staatsbürgerschaft entzog – wegen ihres „Verhaltens wie Angehörige einer ausländischen Macht“ und „Unterwerfung [soumission] unter die Sowjetunion“, die sich durch den Molotow-Ribbentrop-Stalin-Pakt mit Nazi-Deutschland verbündet hatte.

Am „Rechts“mittel der Aberkennung der Staatsbürgerschaft klebt jedoch nicht nur die Perversion durch die Vichy-Kollaborateure. Es ist eine Ausgeburt von Kriegs- und Notrecht. Im Ersten Weltkrieg wurde 549 ehemaligen deutschen Legionären mittels kriegsrechtlicher Dekrete die französische Staatsangehörigkeit aberkannt. Der normative Kern dieser Dekrete ging 1927/29 in die Staatsangehörigkeitsgesetze der Dritten Republik ein, wodurch einer unbekannten Zahl von Französinnen durch ihre Heirat mit Ausländern wegen „zweifelhafter Gesinnung“ ihre Staatsangehörigkeit administrativ abgesprochen wurde.

Noch zwischen 1949 und 1967 verloren 523 französische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Pass. Erst danach wurden die Möglichkeiten der Aberkennung eingeschränkt. Nach der Loi Guigou vom 13. März 1998, die die Aberkennung an das Kriterium eines Verbrechens band, das mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bedroht war, sank ihre Zahl bis 2007 auf sieben Fälle. Zuletzt wurde am 7. Oktober 2015 sechs an den Attentaten in Casablanca beteiligten Franco-Marokkanern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Ohne auf diese heillose Geschichte des „Rechts“-instituts mit einem einzigen Wort einzugehen, zog Hollande im Dezember die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger wie ein Kaninchen aus dem Zauberhut und plädierte obendrein für die Aufweichung des Kriteriums zur Aberkennung. Die situative Improvisation hat denn auch kein historisches Fundament, sondern folgt einer tagespolitischen Improvisation im Wettbewerb um die Gunst des Publikums.

Getrieben vom Front National

Diese Improvisation ist ein weiterer Beleg dafür, wie genuin der Rechten zuzurechnende politische Forderungen und Inhalte unter dem Druck des Front National über die konservativ-bürgerliche Mitte zum Programm einer sozialistischen Regierung werden. Die Warnungen seiner Berater überhörte Hollande mit sturem Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen er sich in Fragen von Sicherheit, Terror und Islamismus weder von Marine Le Pen noch von Nicolas Sarkozy überbieten lassen möchte. Er übernahm deshalb deren Forderungen und überholte beide rechts mit einem Umfragewert von 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern als Rückversicherung. Aber mit dem Schielen nach rechts könnte sich Hollande verrechnen. Denn faktisch begibt er sich in eine Spirale der Eskalation.

Gleichzeitig liefern sich nämlich Nicolas Sarkozy von den konservativen „Republikanern“ und Florian Philippot, Vizepräsident des Front National, einen Streit darüber, wer zuerst und lauter die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger gefordert habe. Unbestritten ist, dass Jean-Marie Le Pen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen faktisch verhindern wollte – mit seinem Vorstoß, die französische Nationalität vom Territorialprinzip („droit du sol“) auf das Blutrechtsprinzip („droit du sang“) umzustellen. Schon 2007 forderte er, die „französische Staatsbürgerschaft allen abzuerkennen, die sie vor weniger als zehn Jahren durch Einbürgerung/Naturalisierung erworben“ hatten und zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sind. Nicolas Sarkozy lief dieser Forderung hinterher, als er nach einem Mord an Polizisten am 30. Juli 2010 in einer Rede in Grenoble forderte, Delinquenten „ausländischer Herkunft“ die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sobald sie französischen Polizisten oder Beamten mit Waffengewalt nach dem Leben trachteten. Sarkozys damaliger Innenminister Brice Hortefeux überbot seinen Staatspräsidenten noch, indem er verlangte, die Sanktion auf „illegale Arbeit, Klitorisbeschneidung, Menschenhandel und schwere Kriminalität“ auszudehnen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage scheiterte nur deshalb im Parlament, weil die liberalen Zentristen nicht mit den Konservativen, sondern mit den Linken und somit gegen das Vorhaben stimmten. Insofern gebührt dem Front National die „Vaterschaft“ für die Verschärfung der Regeln zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft.

Das alles wusste Hollande sehr genau, als er trotz der Warnungen „am Hof“ und der Widerstände aus der Partei an seinem Projekt nicht nur festhielt, sondern es gegenüber der alten Forderung des Front National noch radikalisierte: Er dehnte die Möglichkeit, Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auf in Frankreich geborene Kinder von Ausländern (also Franzosen nach dem „droit du sol“!) aus, während der Front National „nur“ auf Personen zielte, die vor weniger als zehn Jahre als Franzosen naturalisiert/eingebürgert wurden. Mit seiner Hartnäckigkeit wollte Hollande den Konservativen und den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und für sich selbst nach den gestiegenen Umfragewerten auch die Dividende für seinen „Krieg“ gegen den Terror bei der Wählerschaft sichern.

Der Mut der Justizministerin

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesem

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Das bisschen Grabschen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

File:Rainer Brüderle-Carschten2.jpg

Das bisschen Grabschen

Reform Sexualstrafrecht

Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

von Heide Oestreich

Zivilisationsbruch! Justizminister Heiko Maas war es, der die stärkste Vokabel fand für die Gewalttaten in der Silvesternacht von Köln. Und doch bleibt der Minister weitgehend untätig. Von Vergewaltigung in drei Fällen ist in Köln die Rede, genauer: vom Einführen von Fingern in die Vagina. In gut 400 Fällen geht es um Grabschen an den Busen, den Hintern und zwischen die Beine. Zur Aufregung um den Massenangriff und dem Unverständnis über die Rolle der Polizei kam bald ein weiteres Entsetzen: Die Öffentlichkeit musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil dieser Fälle in Deutschland gar nicht strafbar ist. Sogar die CDU wollte dies sofort ändern.

Der zuständige Minister Heiko Maas aber nimmt den von ihm diagnostizierten Zivilisationsbruch erstaunlicherweise nicht zum Anlass, seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts noch einmal zu überarbeiten. In dem Entwurf, der ungeändert ins Kabinett kommen soll, wird tätliche sexuelle Belästigung, wie JuristInnen das Grabschen nennen, nicht erwähnt, geschweige denn schärfer bestraft. Und beim Thema Vergewaltigung wird es ganz und gar krude.

Das Grundproblem des Sexualstrafrechts ist, dass es den Begriff der sexuellen Selbstbestimmung zwar kennt, aber nicht in ganzer Konsequenz ernst nimmt. Diese Selbstbestimmung ist nämlich nach gängigem Recht keineswegs unantastbar, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes antastbar, begrabschbar. Fasst jemand an den Busen, dann bestimmt einE RichterIn, ob dieses Begrabschen „erheblich“ genug ist, um als sexuelle Nötigung strafbar zu sein. Ein bisschen Busengrabschen ist erlaubt; was zu viel ist, entscheidet nicht die Frau, sondern ein Gericht. Das ist keine Selbstbestimmung, das ist eine Farce.

Bei der Vergewaltigung indessen ist es so, dass ein Mann sich eine Frau nehmen kann und straflos davonkommen kann. Keineswegs reicht es nämlich aus, wenn eine Frau bloß sagt, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte. Sie muss, falls der Täter nicht unmittelbar Gewalt anwendet, ihre sexuelle Selbstbestimmung auch selbst verteidigen, schreien, boxen und treten oder wegrennen. Tut sie es nicht, dann muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer schutzlosen Lage befinden. Beides wird genau definiert – und viele Fälle passen nicht darunter.

„Nicht entschlossen genug gewehrt“

Fand die Drohung zeitlich früher statt, findet der Richter die Lage nicht genügend schutzlos (Hat sie geprüft, ob die Tür wirklich abgeschlossen war?), dann ist die Tat im juristischen Sinn keine Vergewaltigung mehr. Hat sie so viel Angst vor dem Mann, dass der keine Drohung mehr benötigt – Pech. Droht er ihr mit einer direkten Gewalttat, hat sie Glück und wird vom Gesetz erfasst, hat er dagegen in der Vergangenheit gedroht, dann hat sie ebenfalls Pech gehabt.

„Schutzlücken“ nennt die Politik diese Fälle, in denen die Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung einer Frau in vielen Fällen davon abhängt, ob sie sich genau so zu schützen versucht, wie der Gesetzgeber sich das vorgestellt hat. Das Gericht befindet dann, ob eine Drohung drohend genug war oder sie in einer genügend ausweglosen Lage gewesen sei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – public domain.

Author The original uploader was Mathias Schindler at German Wikipedia

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Europa goes Festungen, der DFB ist sauber, aber tot, und rechtsaußen wird derzeit das „politpornografische Hütchenspiel“ aufgeführt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Erdoğan-Regime zerniert die Zeitung Zaman.

Was wird besser in dieser? Würde man die deutsche Zaman unbemerkt in die Türkei schmuggeln können?

Österreichs Kanzler Faymann hat gefordert, dass Deutschland Flüchtlinge per Luftbrücke direkt aus Griechenland abholen soll. Superidee?

Die Wahl scheint nur noch zu sein, ob Europa eine Festung wird oder 28 Festungen. Faymann neigt Letzterem zu und hat indes auch schon mal vorgerechnet, wo er eine handliche deutsche Obergrenze sieht. Hätten wir auch eine sozialdemokratische Partei in Deutschland, würde sie Genosse Faymann darlegen, dass er sich auf gut Österreichisch vertschüssen kann. Kanzlerin Merkels aktuelle Single „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen“ würden die Griechen sicherlich gern postum zum Sommerhit 2014 wählen, der Song zur Finanzkrise. Das ist alles ganz traurig, doch es sind 50 Shades of Abschottung und damit: alles zusammen kein zukunftsfähiges Konzept, weder so noch so.

 Der DFB ist sauber. Sagt zumindest der DFB, nachdem er den Bericht der Kanzlei Freshfields überflogen hat. Ist jetzt wieder alles gut mit dem Sommermärchen?

 Ja. Der Bericht hat ordnungsgemäß die Hauptschuld bei lauter Leuten verortet, die tot sind oder bei einer Hirnstrommessung überzeugend in die Nähe von tot kommen.

 Grünen-Politiker Volker Beck wurde angeblich mit Crystal Meth erwischt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Wäre die Aufregung auch so groß, wenn man Kokain gefunden hätte?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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ARD-Gniffke der Gewohnheitslügner

Erstellt von Rationalgalerie am 4. März 2016

Wir bitten dringend um Klage zur Klärung des Lügen –
Vorwurfs

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. März 2016

Spätestens seit der Giftgas-Lüge der USA zur Begründung des Irak-Krieges kann man wissen: Wenn die US-Regierung Giftgas ins Spiel bringt droht Krieg. Tagelang hatte Barack Obama vom syrischen Giftgas und von „Roten Linien geredet“ und pünktlich, am 21. August 2013, gab es dann in der Region Ghuta östlich von Damaskus einen Giftgasangriff. Schnellsten machte US-Präsident Barack Obama am 31. August bekannt, er habe sich zu einem Angriff gegen Syrien entschlossen. Hätten die Russen nicht durchgesetzt, die syrischen Kampfstoffe zu vernichten, wäre eine Ausweitung des Kriegs unvermeidbar gewesen.

Inzwischen weiß man vom US-amerikanischen Journalist Seymour Hersh, bestätigt durch eine Reihe von Geheimdienstleuten, dass es innerhalb der Al-Nusra-Front eine Gruppe von Terroristen gab, die für die Herstellung von Giftgas geschult wurden und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden sind. Auch die Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker bestätigen, dass die türkische Regierung in den Schmuggel von Giftgas für syrische Terroristen verwickelt war. Alle wissen es, alle können es nachlesen.

Die Autoren einer 23seitigen Analyse des Giftgas-Anschlags in Ghuta – Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) – kommen zum Ergebnis, dass dieses Verbrechen nicht von Kräften der syrischen Regierung verübt worden ist. Nur Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, will die Wahrheit nicht wissen. Bis heute behauptet der Mann „Er (Assad) hat Giftgas eingesetzt.“ Das muss man eine schwere Lüge nennen. Wenn Gniffke nicht als Gewohnheitslügner bezeichnet werden will, hat er zwei Möglichkeiten: Er nimmt die Lüge öffentlich zurück oder er klagt gegen uns. Wetten, dass er nicht klagt?

Eingabe: Protest gegen Dr. Gniffkes Blog-Kommentar v. 1.3. 2016 auf tagesschau.de betr. Assad-Interview
http://blog.tagesschau.de/2016/03/01/darf-man-mit-assad-reden/

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffke hat sich nun endgültig unmöglich gemacht. In seinem o.g. Blog-Eintrag behauptet er unter dem Titel
„Darf man mit Assad reden?“ allen Ernstes: „Er hat Giftgas eingesetzt, er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview“. Daran knüpft Gniffke die rhetorische Frage: „Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden? „
Dümmer – und für das Ansehen der wichtigsten Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schädlicher – gehts nimmer. Gniffkes nicht nur wegen ihrer geschichtsklitternden, fälschenden, moralisierenden Prämissen, sondern für einen Journalistien geradezu idiotischer Frage provoziert die Gegenfrage: Darf „man“ mit US-Präsidenten wie Bush und Obama reden? Schließlich steht fest, dass sie Drohnenüberfälle auf Hochzeitsgesellschaften befahlen, Menschen entführen und foltern ließen, Länder überfallen und Völkerrecht gebrochen haben, Städte bombardieren ließen, verantwortlich für ungezählte Kriegsverbrechen sind und UN-Resolutionen reihenweise mißachtet haben…
Mit seiner peinlichen Rechtfertigung des Interviews mit Präsident Assad bestätigt Gniffke, was wir ihm laufend vorwerfen: Einseitigkeit und Parteilichkeit (in der Syrien-Berichterstattung ebenso belegbar wie in der über die Ukraine und darüber hinaus über den neuerlichen Ost-West-Konflikt) sowie eine das Berufsethos verletzende Neigung zu propagandistischer und dämonisierender Berichterstattung über Assad (und über Putin); das alles gipfelnd in der Parteinahme für die Gegner des syrischen Präsidenten, selbst wenn die zu den terroristischen Kopfabschneidern der Al Kaida zählen.
Dr. Gniffkes kindische Plattitüde, dass man mit einem Interview nicht die Meinung des Interviewten teile, belegt exemplarisch, für wie wenig urteilsfähig er das Publikum seiner Sendung hält und für wie blind gegenüber der Tatsache, dass ARD-aktuell permanent nicht um Neutralität, Unparteilichkeit und Objektivität bemüht, sondern gemäß transatlantischer Sprachregelung „informiert“.
Wenn Dr. Gniffkes Redaktion tatsächlich objektiv und den ARD-Programmrichtlinien folgend berichtet hätte, dann wäre ihm möglicherweise auch selbst ein Kommentar wie der hier in Rede stehende als überflüssig erschienen, einen Rest an selbstkritischer Einsichtsfähigkeit beim ihm vorausgesetzt. Dass über unterschiedliche Standpunkte schließlich möglichst ausgewogen berichtet werden soll, ist eine bare Selbstverständlichkeit. Seine Behauptung: „Wir sind …. kein Kriegsgegner Assads und nicht sein Alliierter“ zeigt hingegen völligen Realitätsverlust. Dieser NDR-Mann ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eindeutig parteiische Informationspolitik zu erkennen, geschweige denn daraus Konsequenzen zu ziehen.
Fakten bewerten ist für den Journalisten das eine. Sich Fakten zurecht zu biegen und fürs eigene Weltbild passend zu machen, wäre das andere und ist Dr. Gniffke nur privatim unbenommen; als dem Chefredakteur von ARD-aktuell ist ihm das untersagt. Dr. Gniffke erlag bei seinen Ausführungen offenbar seiner eigenen Propaganda: Die wüste Story, Assad habe Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ist zwar dank seines Zutuns auch von der ARD verbreitet worden, gilt aber inzwischen zumindest in politisch halbwegs aufgeklärten Kreisen als Propagandaprodukt aus westlichen Geheimdienst-Giftküchen. Dass er sich vollkommen verstiegen hatte, als er diese Story adaptierte, hat Gniffke dann wohl aufgrund der heftigen Zuschauerreaktionen bemerkt und versucht, in seinem Blog zurückzurudern:
“Mir ist bewusst, dass der Gifgaseinsatz nicht vollends belegt ist, da haben Sie Recht. Nehmen Sie mir den polarisierenden Einstieg in dem persönlichen Blogeintrag nicht übel, mir ging es um eine Sensibilisierung für die Frage, ob man mit jemandem reden soll, von dem man annimmt, dass er für solche Verbrechen verantwortlich ist. In einem Tagesschau-Beitrag würden wir so nicht formulieren.“
„Von dem man annimmt…“ Gniffke behauptet also von sich selbst, er nehme an, die Giftgasstory stimme – und macht damit seine Entgleisung endgültig zum Skandal. Von den Zuschauern nimmt er offenbar an, sie seien vollkommen bescheuert und er sowie ARD-aktuell müssten sie da abholen, wo er sie infolge seiner bisherigen Propaganda vermutet: Aus dem Nebel US-konformer, transatlantischer und pro-türkischer Verblödung. Ob ARD-aktuell je expressis verbis den syrischen Präsidenten Assad des Giftgaseinsatzes bezichtigt hat, wissen wir nicht. Darauf kommt es aber nicht an: Im Sommer 2013 haben Tagesschau und Tagesthemen in unzähligen Beiträgen berichtet, dass fast alle Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ Assad für den Giftgasangriff verantwortlich machten. Auf die Fragwürdigkeit und Faktenwidrigkeit dieser Vorwürfe hat Gniffke damals wie heute nicht hingewiesen.
Wir fordern Sie auf festzustellen, dass der Blog-Eintrag des Herrn Dr. Gniffke im Widerspruch zu den Programmrichtlinien steht und dass er wegen beweisloser und höchstwahrscheinlich falscher Behauptungen sowie wegen seines selbstgefälligen und unaufrichtigen Stils dem Ansehen von ARD-aktuell und dem des NDR Schaden zugefügt hat.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Sarajevo im Kino – BERLINALE

Erstellt von Rationalgalerie am 19. Februar 2016

BERLINALE: Sarajevo im Kino

Bernard-Henri Lévy der Welt-Regent

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Absicht oder Zufall? Wohl niemand hat bisher den reisenden Welt-Regenten Bernard-Henri Lévy (BHL) so brutal als puren Selbstdarsteller, als Profiteur der Krisen und Kriege entlarvt, wie der bosnische Regisseur Danis Tanovic in seinem Film „Tod in Sarajevo“. Minutenlang lässt er einen Schwadroneur in seinem Hotel-Zimmer der Stadt eine große Europa-Rede proben, die er dann später als Schauspieler des Einpersonenstück aufführen wird: Während der feierlichen Erinnerung an den 100. Geburtstages des Attentates auf den Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo. Es ist das Stück des Trend-Philosophen BHL über sich selbst und es ist so falsch wie sein Pathos und so falsch wie der Mythos, das Attentat habe den Ersten Weltkrieg ausgelöst.

Während Jacques Weber als Darsteller des Welt-Geistes alias BHL seine Worthülsen aneinander reiht, proben die Angestellten des Hotels den Aufstand: Seit Monaten ohne Lohn, wollen sie mit ihrem Streik ein besseres Leben erzwingen. Auf dem Dach des selben Hotels treffen die bosnische TV-Reporterin und ein Nachfahre des Serben Gavrilo Princip, des Attentäters vom 28. Juni 1914, aufeinander. Und beinahe hätten sie den jüngsten Krieg um Sarajevo – den zwischen den verfeindeten serbischen, bosnischen und kroatischen Ethnien im Ergebnis der Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien – privat fortgesetzt. Es ist ein hilfloses, polemisches aufeinander Einschlagen, eine Rede und Gegenrede der Beschuldigung und der Selbstbezichtigung, in der jene Kräfte außerhalb des alten Jugoslawiens, die ein Interesse an der Zerschlagung des Staates hatten, einfach nicht vorkommen.

Wenigstens einmal hätte der kluge Regisseur erwähnen dürfen, dass inzwischen fast alle Länder Jugoslawiens in der NATO sind, einmal nur, dass manche der Nachfolgestaaten heute mehr Flüchtlinge produzieren als Waren für den Export. Doch erbittert über den fortschreitenden Verfall Bosniens nach der Neugründung im Jahr 1992, nimmt er nicht mal dessen galoppierende Islamisierung aufs Korn, die von den 158 Moscheen landesweit belegt wird, die mit saudi-arabischem Geld gebaut worden sind. Statt dessen lässt er im Keller des Hotels die neue, kriminelle herrschenden Schicht auftreten, die in den jugoslawischen Nachfolgeländern unterhalb der Kämpfe von Religionen und Ethnien eine neue Internationale der Kriminalität etabliert hat. Drogen und Korruption bieten die Hauptumsatz-Quellen im illegalen Bereich Bosniens, während die legale Bereicherung von Ausländern beherrscht wird: Sie kontrollieren 85 Prozent der bosnischen Banken. Die offiziell angegebene Arbeitslosenrate liegt bei 28,2 Prozent.

Bernard-Henri Lévy: Das ist der Mann, der bis heute stolz von sich behaupten darf, dass er dem wahlkämpfenden Sarkozy erfolgreich eine militärische Intervention in Libyen aufgeschwatzt habe, das ist der, der zu gern eine NATO-EU-Intervention in der Ukraine gesehen hätte und auf diesem Weg ein guter Freund des amtierenden Oligarchen Poroschenko geworden ist, und ist der, der in Danis Tanovic Film das Hampeln für eine von ihm gerichtete Welt nicht aufgeben will. Vermutlich war diese Entlarvung nur ein zufälliges Nebenprodukt. Und doch zählt „Tod in Sarajevo“ zu den besseren Filmen der diesjährigen Berlinale.

Spike Lee, die Schwarzwurzel

Lysistrata of the Blocks

Seifenopern: So nannte man die Serien, die – von irgendeiner Seifenmarke finanziert – endlosen Quatsch verbreiteten. Kitsch, Schmalz, Glamour, verrührt mit blanker Gedankenlosigkeit, galten sie als unschädliches Schlafmittel, waren aber der Volksgesundheit wegen schwerer Hirnverkleisterung durchaus abträglich. Jetzt also ist der lange zu Recht verehrte Spike Lee mit einer Soap unterwegs: Chi-Raq, so ist der Name des titelgebenden Gängsta-Rappers (Nick Cannon), dessen Gang in einer bewaffneten Fehde mit einer andern Gang liegt. Lee will mit seinem Film das endlose Morden in vielen schwarzen Vierteln der USA anklagen. Und er lässt auch durchblicken, dass die Mörderei mit Armut, mangelnder Bildung und einem elenden Rassismus zu tun hat.

Er empfiehlt zur Heilung der US-Misere den alten Sex-Streik der Lysistrata: Die Freundin des Gängstas, von Teyonah Pariss gespielt, redet mit den andern Mädels, immer schön gereimt, damit die antike Komödie auch wirklich blöd daher kommt, und erst verweigern sich die schwarzen Schwestern in den Blocks und nachher dann in der ganze Welt. Und weil Love nun mal wirklich Peace bewirkt, wird sicher bald alles gut. Das kann der Papst besser und intellektuell klarer begründen.

Bevor es so richtig gut wird, müssen wir uns die lange Rede eines katholischen und weißen Pfarrers (John Cusack) anhören, sehen diverse Ballet-Nummern in denen leichte Kleidung als erster Schritt zur Befreiung erscheint und sollen glauben, dass schwarzer Machismo vor sexueller Verweigerung den Schwanz einzieht. Damit alles schön im patriotischen Rahmen bleibt, wird die amerikanische Geldvergeudung in den diversen Kriegen der USA beklagt, nicht wegen der Kriege, sondern weil von dem vielen Geld Schulen und Krankenhäuser in Afghanistan und im Irak gebaut würden, Geld das in den schwarzen Vierteln der USA fehle.

Spike Lee: Das war doch mal der zornige schwarze Mann, der in seinen Filmen die Rassengesellschaft anklagte, der mit einem Film dem bedeutenden Malcolm X ein Denkmal setzte und der das „New Black Cinema“ mitbegründet hat. Der liefert in diesen Tagen eine brave, weiße, gottesfürchtige Revue in die Kinos, deren Darsteller nur eine schwarze Haut haben. So wird der Spike (Dorn) auf seine alten Tage zur Schwarzwurzel: Außen schwarz, innen weiß.

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Niedergang von Attac

Erstellt von IE am 12. Februar 2016

Erstarrte Bewegung

 Ja es ist wirklich ruhig, sehr ruhig um Attac geworden. Aber sieht man sich ein wenig um, zum Beispiel in der Mitgliederliste  von Attac, ahnt auch jeder gleich warum, denn sie sind satt geworden. So zumindest die, welche dem allgemeinen Beobachter bekannt sind. Die tummeln sich lange auf gut bezahlten Plätzen in den Parlamenten als Sklaven der verschiedensten Parteien.

Deren Interesse ist es nicht gerade mehr in einem unbezahlten Job noch Kärnerarbeiten zu verrichten und dort wo die Anführer nicht mehr als Vorbilder gelten, sind auch die wenigsten der Freizeit Beschäftigten bereit, für sie noch den Kopf hinzuhalten. Auch sind sie nun Personen welche den Parteilinien zu folgen haben, sonst werden sie in der sogenannten Demokratie nicht einmal auf den Parteilisten zu den Wahlen erscheinen, eher nicht daran interessiert sein, ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

So schreibt denn auch Peter Grottian richtig: Der deutsche Michel und die deutsche Michaela vertrauen immer weniger den traditionellen Eliten – aber der Zulauf aus der jüngeren Generation zu den sozialen Bewegungen verebbt. So spannend scheint Attac bei den jungen Leuten nicht mehr zu sein: kein Wunder bei einem Medienkonsum von täglich 8 bis 10 Stunden der 16- bis 29-Jährigen. Das Gefährliche ist das doppelte Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger – man vertraut weder Bänkern, Politikern und Gewerkschaftern noch den Akteuren aus den sozialen Bewegungen von Attac, Campact oder der Anti-AKW-Bewegung. Kurz: Man bleibt bestenfalls ratlos hocken.

Da werden die Probleme aus den Parteien selbstverständlich nach unten durchgereicht. Wer in den Parlamenten auch nach 10 und mehr Jahren keine, oder zumindest nur sehr geringe Erfolge nachweisen kann, dann in der Partei nach jede/n tritt, welche der eigenen Kariere nicht förderlich ist, zeigt sich auch in der APO nur dann, wenn er Unterstützung für sich selbst benötigt. So sehen wir sie als Sonntagsredner wo seit vielen Jahren eingeübte Sätze immer wieder aufs neue strapaziert werden und die blind folgende Meute auch immer kleiner wird. Ja, und Eliten, die haben es immer weniger nötig durch irre Reden mit hohlen Versprechungen auf sich aufmerksam zu machen. Als Politiker finden wir heute eher Menschen denen sonst niemand mehr Zuflucht gewährt. Typen ohne jegliches Rückgrat, wobei niemand wirklich weiß, wofür sie denn gerade heute noch stehen was sie morgen schon wieder vergessen haben.

Niedergang von Attac

von Peter Grottian

Misstrauen gegen die traditionellen Eliten ist weit verbreitet. Doch es fehlt auch an Vertrauen in soziale Bewegungen. Was bleibt? Ratlosigkeit.

Es ist still geworden um Attac. Vorbei scheinen die Zeiten von 2007 in Heiligendamm, in denen die NGO eine wichtige Scharnierfunktion zwischen radikalen und weniger radikalen Gruppierungen gegen die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung hatte.

Die Mittlerrolle platzte bei der großen und gewaltgetränkten Demonstration in Rostock – und fegte mit wenigen Ausnahmen die Attac-Gründergeneration aus ihren Ämtern. Im Gedächtnis geblieben ist seitdem eine sinkende Präsenz: ein vorzeigbares Bankentribunal in Berlin, eine gelungene Antiprivatisierungskampagne gegen die Bahn; ein harmloses und nach der Bundestagswahl 2013 beerdigtes Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur „Umfairteilung“; eine gescheiterte Verbindung zur Occupy-Bewegung, deren Reste man in der Blockupy-Bewegung gegen Austeritätspolitik und Finanzmärkte zu verbinden suchte: mit mäßigem Erfolg in der Mobilisierung, einer grundgesetzwidrig eingekesselten Demonstration in Frankfurt bis zu den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Einweihung der EZB 2015 in Frankfurt.

Attac ist im Rahmen des sehr engen Blockupy-Bündnisses seitdem ohne ein erkennbares Anschlussprojekt. Die Internationalisierung mit Spanien, Italien und Griechenland hatte eher bescheidene Erfolge. Gegen TTIP, Tisa und Ceta gelang dann allerdings die Mobilisierung in einem beeindruckend breiten Bündnis mit 250.000 TeilnehmerInnen in Berlin.

Die letzte schlagzeilenträchtige Meldung zu Attac war dann die vorläufige Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt. Sie wird vermutlich von den Gerichten gekippt werden und hat Attac bisher nicht erkennbar geschadet. Die Mitglieder zahlen ihre Beiträge, mit 170 Lokal- und ca. 40 bundesweiten Arbeitsgruppen sieht sich Attac einem bunten Feld von vielen Aufgaben verpflichtet. So bunt, dass eine wirkliche Prioritätensetzung schwer erkennbar ist. Attac zerfließt. Die Mischung aus NGO, sozialer Bewegung und Netzwerk: schwierig.

Nicht mehr ernst genommen

Aber warum ist es so still um Attac geworden? Könnte es sein, dass der „repräsentative Absolutismus“ (Wolf-Dieter Narr) die sozialen Bewegungen nicht mehr sehr ernst nehmen muss und dass diese Bewegungen selbst in erheblichen strukturellen Schwierigkeiten stecken? Und besteht das demokratische Problem darin, dass zwar der Verdruss an der repräsentativen Demokratie gewaltig angewachsen ist, aber die außerparlamentarischen Bewegungen daraus keinen Honig ziehen können?

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Harald Bischoff –/– CC BY 3.0

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Captain Kirk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2016

der chinesische Admiral und SpaceX

von John Feffer

Statt den Mars zu kolonisieren, sollten wir die Suche nach innerterrestrischer Intelligenz verstärken

Sie waren „die Besten und Klügsten“, wenn auch nur in einem Raumschiff und nicht auf dem Planeten Erde. Und sie standen für den Fortschrittsoptimismus ihrer Zeit: Die Originalfassung der Fernsehserie „Star Trek“ wurde zwischen 1966 und 1969 in den USA ausgestrahlt, und die Besatzung des Raumschiffs „Enterprise“ war eine vielseitig begabte Multikultitruppe. Der unverwüstliche Captain Kirk hatte den selbstgewissen Sex-Appeal eines John F. Kennedys; sein Chefberater, Mr Spock, halb von Erdbewohnern, halb von Vulkaniern abstammend, repräsentierte die kühle Rationalität eines „IBM-Rechners auf Beinen“ – die Bezeichnung musste sich seinerzeit Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara gefallen lassen. Das ganze Unternehmen der „USS Enterprise“ hatte den Auftrag – angeblich zum Segen der Menschheit –, „to boldly go where no man has gone before“. Der „kühne Aufbruch“ in nie zuvor erkundete Räume diente der Mission, die Bewohner solcher fernen Welten aufzuspüren, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie verstehen zu lernen.

Die wichtigste Regel, die das Verhalten von Captain Kirk und seiner Besatzung auf ihrer Reise durch die TV-Episoden steuern sollte, lautete: keine Einmischung in die Angelegenheiten außerirdischer Zivilisationen. In dieser Haltung kam die wachsende Sympathie für die Antikriegsbewegung zum Vorschein, die der Erfinder der Serie, Gene Roddenberry, und viele seiner Drehbuchschreiber damals hegten. Denn für mehr und mehr US-Bürger war der eskalierende Vietnamkrieg ein Beleg dafür, dass es Unfug ist, eine geografisch und kulturell weit entfernte Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umformen zu wollen – eine Anmaßung, die seit Mitte der 1960er Jahre „die Besten und Klügsten“ – auf der Erde wie an Bord der „Enterprise“ – ins Grübeln brachte.

Trotz der bewussten Parallelen zwischen irdischen und außerirdischen Interventionen haben die Erfinder der „Star Trek“-Serie, die ihre Fans über Jahrzehnte begeisterte und zahlreiche Fortsetzungen, Kinofilme und sonstige Ableger hervorbrachte, ihre Hauptprämisse jedoch niemals in Zweifel gezogen. Sie stellten sich nicht die Frage, ob es für das Universum womöglich besser gewesen wäre, wenn die „Enterprise“ nie von der Erde abgehoben wäre, wenn sich also die Erdbewohner nicht ungebeten in Dinge eingemischt hätten, die außerhalb ihres eigenen Sonnensystems liegen.

Die heutigen US-Bürger wären gut beraten, sich diese grundsätzliche Frage zu stellen – in einer Zeit, da ihr Land nicht nur weitere Militärinterventionen ins Auge fasst, sondern auch ehrgeizige Pläne zur künftigen Kolonisierung anderer Planeten ausbrütet. Was bedeutet dieser unstillbare Drang, uns in entlegenen Weltregionen einzumischen? Zeigt sich darin eine dynamische Zivilisation oder vielleicht doch ein verhängnisvoller Defekt – verhängnisvoll nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft und die menschliche Gattung insgesamt?

Die USA haben sich noch nie mit außenpolitischer Vorsicht und Zurückhaltung hervorgetan. Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts hat man sich oft mit „fremden“ Gesellschaften angelegt. Diese Neigung scheint zur DNA unseres Landes zu gehören, das ja selbst Produkt der gewaltsamen Entwurzelung und Auslöschung der damals hier lebenden indianischen Bevölkerung ist.

Schon die Expedition des Kolumbus war ein „kühner Aufbruch“ zu neuen Ufern, die Europäer nie zuvor erreicht hatten, und im Grunde ist es jedes Mal eine Neuauflage seiner Reise, wenn wir unsere Marineinfanterie an fremden Küsten absetzen oder unsere Drohnen in fremden Luftraum entsenden. Und so wie die amerikanischen Ureinwohner nicht darauf aus waren, „entdeckt“ oder mit neuen, eingeschleppten Infektionskrankheiten angesteckt zu werden, so hatten auch die Iraker keinen Bedarf an neokonservativen Demokratielektionen.

Trotz zahlreicher Belege für das böse Ende der jüngsten US-Interventionen – siehe Afghanistan, Irak, Libyen – wird derzeit in Washington über weitere Militäraktionen nachgedacht. Zwar stehen der Iran und Kuba nicht mehr auf der Tagesordnung, und auch Nordkorea ist offenbar nicht mehr im Visier. Allerdings kann unser militärisches Auftreten in Ostasien durchaus als aggressiv wahrgenommen werden, vor allem von der paranoiden Führung in Pjöngjang.

Aber selbst die eher auf Diplomatie setzende Obama-Regierung führt ihren Drohnenkrieg weiter – in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen – und betreibt ein neues geheimes Drohnenprogramm zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien.

Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten haben bis Anfang Dezember 2015 weit mehr als 8000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen . Und nach wie vor hat das Pentagon größere Truppenkontingente in Afghanistan (9800) und im Irak (3500) stationiert und Spezialstreitkräfte in insgesamt 150 Länder entsandt. Mittlerweile zieht sich ein Netz von Hunderten US-Militärstützpunkten – mit einem Personal von 150 000 Leuten – rund um die Erde.

Diese militärischen Aktivitäten verändern die strategische Weltkarte. Seit dem 11. September 2001 haben die USA mit ihren Invasionen, Angriffen und Besatzungsarmeen einen Krisenbogen geschaffen, der sich von Afghanistan über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Afrika erstreckt. Zerbrechliche Staatsgebilde wie Somalia und der Jemen sind im Chaos versunken. Syrien und der Irak wurden zu Brutstätten für die gefährlichsten Formen des Extremismus. In Ägypten und den Golfstaaten machen sich autoritäre Führer das Chaos zunutze, um ihre Politik der eisernen Faust zu rechtfertigen.

Selbst die aktuellen Flüchtlingsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – sind letztlich ein Resultat der militärischen Reaktionen der Bush-Regierung auf 9/11. Jahrelang flohen die Menschen vor allem aus Afghanistan und dem Irak. Heute kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Und obwohl die USA keine Bodentruppen nach Syrien entsenden, mischen sie dort ständig mit – anfangs mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu entmachten, später, um den IS und seine Verbündeten zu schwächen. Auch im 21. Jahrhundert enden die Bemühungen, Gesellschaften in aller Welt umzumodeln, in einem ähnlich furchtbaren Fiasko wie in Vietnam vor fünfzig Jahren.

Doch der Drang zum „kühnen Aufbruch“ beschränkt sich nicht mehr auf neokoloniale Interventionen oder militärische Abenteuer. Neuerdings wächst auch die Begeisterung dafür, Expeditionstruppen in den Weltraum zu senden. Mehrere konkurrierende Initiativen machen sich daran, den Mars zu kolonisieren, auch weil die Menschheit eine Alternative braucht, falls der ­Klimawandel die Erde unbewohnbar werden lässt.

Alarmstufe Orange

All diese extraterrestrischen Pläne zeugen von der zunehmenden Angst, dass das Ende unserer Gattung nahen könnte. Zahlreiche Beobachter und vor allem Naturwissenschaftler gehen davon aus, dass die Erde auf einen kritischen Punkt zusteuert. Tatsächlich stehen die Zeichen bereits auf „Orange“ – so heißt die zweithöchste Terroralarmstufe –, wobei allerdings offen ist, ob uns letztlich Atomwaffen oder CO2-Emmissionen oder ein ungebremstes Bevölkerungswachstum an die Schwelle zur Selbstzerstörung bringen.

Die menschlichen Erdenbewohner verfügen seit mindestens fünfzig Jahren über das Potenzial, mit ihrem atomaren Spielzeug den ganzen Planeten in die Luft zu jagen. Und die nach wie vor zunehmenden Mengen an Kohle, Öl und Gas, die wir verbrennen, treiben eine ökonomische Entwicklung voran, die unser Ökosystem zerstört. Zudem vermehren wir uns so erfolgreich, dass wir mittlerweile gefräßigen Heuschrecken gleichen, die mehr Nahrungsmittel vertilgen, als die Erde erzeugen kann. Nur wenn wir diese drei Gefahren entschärfen können und die „Orange Zone“ hinter uns lassen, werden wir die zivilisatorische Reifeprüfung bestanden haben. Wenn es uns also gelingt, uns von unseren kindischen Obsessionen – Atomwaffen, Kohlekraftwerke, religiöse Tabus in Sachen Empfängnisverhütung – zu befreien, können wir die nächste Stufe planetarischen Verantwortungsbewusstseins anstreben. Andernfalls sind wir durchgefallen – und eine Wiederholungsprüfung gibt es nicht.

Jenseits von Atomwaffen, Kohlendioxid und Bevölkerungswachstum gibt es ein weiteres Thema, das für unsere Reifeprüfung noch bedeutungsvoller sein dürfte: die Neigung zu Interventionismus jenseits der eigenen Grenzen und Gestade und womöglich sogar jenseits der eigenen Atmosphäre, das heißt im Weltall. Der „Star Trek“-Drang zum „kühnen Aufbruch“ – mit oder ohne Nichteinmischungsgebot – ist für zahllose Probleme der Menschheit verantwortlich. Die Errichtung von Außenposten in entfernten Regionen mag zwar häufig als Ultima Ratio zur Absicherung der US-Interessen erscheinen, doch ebendieser Hang zur Einmischung in anderer Leute Probleme hält uns davon ab, unsere eigene Probleme zu lösen.

Der Ehrgeiz, eine Kolonie auf dem Mars zu gründen, statt endlich ernsthaft den Klimawandel auf der Erde zu bekämpfen, ist genauso kurzsichtig und unsinnig wie – auf anderer Ebene – ein US-Militäretat von knapp 1 Billion Dollar pro Jahr. Mit dem Geld könnte man alles reparieren, was im eigenen Land zu Bruch gegangen ist.

Ein gutes Gegenbeispiel bietet China im 15. Jahrhundert. Zwischen 1405 und 1433 unternahm Admiral Zheng He mit einer Flotte hochseetüchtiger Dschunken sieben Expeditionen in Richtung Mittlerer Osten und sogar bis zu den Küsten Ostafrikas. Er kämpfte gegen die Piraten, die die Handelswege nach China unsicher machten, und intervenierte militärisch in Ceylon. Auf den Riesenschiffen seiner Schatzflotte, die sechsmal so groß waren wie die „Santa Maria“ des Christoph Kolumbus, brachte er seinem Kaiser exotische Geschenke mit, unter anderem eine Giraffe.

Der chinesische Weg

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Marshall Astor –/– CC BY-SA 2.0

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Ein Rundfunkrat der ARD schreibt Schnee

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Januar 2016

Und was da schmilzt ist der gesetzliche Sendeauftrag

Eine Tagung der Mafia ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Januar 2016

Schon seit Monaten kämpfen die unermüdlichen Kollegen Bräutigam und Klinkhammer um journalistische Sorgfaltspflicht und die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags der ARD. Routiniert bekommen sie belanglos Antworten des Senders auf ihre Kritik, wahrscheinlich hat man schon ein Formblatt entwickelt. Doch mitten in den bürokratischen Ablehnungsschreiben taucht dann der Brief eines Rundfunkrates auf, der eigentlich das „im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren“ soll. Eigentlich. Erstmal versucht der Rundfunkrat, die Veröffentlichung seines Briefes an eine Zuschauerin mit „juristischen Konsequenzen“ zu verhindern. Jetzt wird er doch in Teilen veröffentlicht. Von eben Bräutigam und Klinkhammer. Sie schreiben:

Eine Frau aus dem Publikum – sie verortet sich selbst in der bürgerlichen Mitte – fand unsere Beschwerden über die zahllosen Mängel und propagandistischen Entgleisungen in den TV-Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedenkenswert. Sie beließ es nicht beim Lesen, sie schrieb an den NDR-Rundfunkrat. Suchte sich als persönlichen Adressaten den vom DGB ins Gremium delegierten Uwe Grund aus. Eine gute Wahl, sollte man annehmen: „kampferprobt,  gesellschaftskritisch, mißtrauisch gegenüber politischen Eliten, unverbogen, kurz: ein Block in der Brandung widerstreitender Interessen.
Oh weh.

„Liebe Frau …,
schrieb ihr der liebe Rundfunkrat Uwe Grund,
ich stimme Ihnen zu, dass die Medien insgesamt in einer Legitimationskrise sind.“
So, das wäre schon mal geschafft! Standardrepertoire eines politischen Funktionärs: Zunächst mit einem schönen Allgemeinplätzchen das kritische Publikum sedieren. Dabei aber Obacht geben, dass das Sedativ nicht gar zu homöopathisch ausfällt. Der Gedanke ‚Die einen Medien haben mehr, die anderen weniger Probleme mit ihrer Legitimation’ –  darf gar nicht erst aufkommen. Es könnte sonst ja jemand darauf verfallen, die Tagesschau mit sputnik-news oder der RATIONALGALERIE abzugleichen und auf eine Krise bei ARD-aktuell zu schließen.
Und wie es so typisch ist: Für einen gewerkschaftlichen Alibi-Vertreter in einflussreichen Gremien hat Vorrang erst einmal die Darstellung der eigenen Kompetenz:
„Meine Erfahrung ist, dass aktive Medienbeeinflussung in Zeiten von Krieg und Terrorismus zum Instrument der Auseinandersetzung werden.“
Gelungen. Das trifft. Ins eigene Auge.
Lösen wir den Blick vom verkorksten Deutsch. Uwe Grund zeigt seiner Adressatin seine gedankliche Größe: Die Medien sind das Opfer. Ihre aktive Beeinflussung ist ein „Instrument der Auseinandersetzung.“ Man ahnt, der Rundfunkrat Grund hat Wichtiges mitzuteilen, man versteht nur noch nicht ganz, was. Wahrlich schlimme „Zeiten von Krieg und Terrorismus“.
„Das ist hoch brisant, weil die Arbeit der Journalisten immer stärker unter Beeinflussungsversuchen steht.“
Das kommt dabei heraus, wenn Rundfunkrat Grund ein Problem unter die Lupe nimmt und nicht merkt, dass sie das Fernglas ist und er von der falschen Seite durchblickt. So merkt er nicht, dass das Publikum zunehmend von Politikern und Journalisten propagandistisch indoktriniert wird, sondern sieht die Arbeit der Journalisten bedroht, fungiert freundlicherweise auch noch für“Reporter ohne Grenzen“:
„Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar, heute traurige Realität: Journalisten und ihre Familien werden bedroht und auch – wie gestern in Leipzig angegriffen oder davor in Paris – sogar getötet.“
Jeden Tag wird in Hamburg-Lokstedt ein Redakteur von ARD-aktuell massakriert. Deshalb muss sich der Beschützer des bedrohten Journalismus, Uwe Grund, vor den armen Nachrichtenredakteuren in seiner ARD-aktuell-Zentrale groß aufbauen. Und lichtvolle Erkenntnisse weitergeben:
„Vertrauen ist eine sensible Haltung, schwer zu gewinnen und leicht zu verlieren.“
Das ist – edel. Und schlicht. Vertrauen. Eine Haltung als solche.
„Ich will Ihnen nur versichern, dass im ÖR tausende hoch engagierte Menschen sich täglich dafür professionell einsetzen durch aktuelle und objektive Berichterstattung -guten Journalismus eben- Glaubwürdigkeit zu erhalten oder wo nötig neu zu schaffen.“
Auch mit diesen Worten zeigt unser Gewerkschafter Kompetenz: Fast genauso klingen die PR-Anweisungen im NDR, dem „Besten am Norden“
Und welch ein Schicksal:
„Dass dabei -wie belegt und eingeräumt- auch Fehler gemacht werden, scheint mir allerdings unvermeidlich.“

Mag sein, dass Dr. Gniffke im Rundfunkrat regelmäßig zur Beichte gehen muss, wenn er von uns mit journalistischen Mogelpackungen erwischt wurde. Öffentlich bekannt wurden die Beichten bisher aber nicht. Wenn es sie denn tatsächlich gibt, sie sind der Öffentlichkeit verwehrt, bleiben Geheime Kommandosache, wie in dunklen autoritären Zeiten.

„Abschließend noch der Hinweis: Einen Vergleich der Qualität journalistischer Arbeit mit den privaten Rundfunkanstalten in Deutschland, Europa oder gar in der Welt braucht der ÖR hierzulande nicht zu scheuen.“

Wie ehrlich der Uwe Grund doch ist. Nicht unter das kommerzielle Niveau  sinken, das sagt er damit indizenter – ein wahrlich ehrgeiziges Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das hatte seine Adressatin allerdings längst gemerkt:
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für eine Antwort, sie lässt mich allerdings unzufrieden zurück. Es bleibt mein Misstrauen in Politik und Medien und das aus der bürgerlichen Mitte heraus, ich bin nicht alleine, ich kenne in meinem Umfeld niemand der das anders sieht. Aber halten Sie sich nur weiter an Ihre diversen Untersuchungen, die Ihnen Glaubwürdigkeit suggerieren. Ich mache mir weiter Sorgen um unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden.“
(…)
Epilog:
Uns geht es nicht darum aufzuzeigen, warum wir bei Uwe Grund das sensible Geschick im Umgang mit Leserbriefen, die Logik und das völlige Beherrschen der deutschen Sprache vermissen, sondern dass er ein Rundfunkrat ist, der offenkundig seine Aufgabe als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe mißversteht und nicht begreift, dass er im Dienste der Öffentlichkeit die Programme des NDR kritisch zu begleiten hat. Er schwingt sich ganz im Gegenteil zum Verteidiger derer auf, die er auf mangelhafte Arbeit hinzuweisen hätte. Er identifiziert sich mit jenen, die er zu kritisieren hätte. Einfachen Gewerkschaftmitgliedern ist diese Haltung ihres Oberfunktionärs kaum zu vermitteln. Uwe Grund wird sich trösten: Es ist es kein neues Phänomen mit Gewerkschaftern in Aufsichtsgremien.


Grafikquelle    :    Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987

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Nein zu allen Abschiebungen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.

Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich: „Wer Straftaten begeht, hat sein Recht verwirkt.“ Wir stellen klar: Wer Straftaten begeht, für den gilt das Recht. Die sexuellen Übergriffe in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht müssen geahndet und die Täter bestraft werden. Sie dürfen nicht zu einer Debatte über das Asyl- und Aufenthaltsrecht missbraucht werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Sexismus und Rassismus.

DIE LINKE ist für gleiche Rechte für alle. Das bedeutet, dass wir sexuelle Gewalt von allen verurteilen und bekämpfen und dafür sind, dass dies bestraft wird. Straftaten müssen für alle Straftäter*innen die gleichen Rechtsfolgen haben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft. Eine Sonderbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Und erst Recht eine doppelte Bestrafung durch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die AKL lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexuelle Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

Angesichts von rechtem Terror, Hetzjagden auf Migrant*Innen und einer neuen Qualität von Rassismus ist eine entschiedene Kampagne der LINKEN nötig, um die drohende Spaltung der einfachen Bevölkerung abzuwenden und die wahren Verursacher von Armut, Wohnungsnot und Fluchtursachen zu benennen.

Wenn unter Bodo Ramelows Regierung in Thüringen oder einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg Menschen abgeschoben werden, wenn sich Oskar Lafontaine für feste Kontingente von Flüchtlingen ausspricht und Sahra Wagenknecht von „Gastrecht“ redet, können wir nur sagen: Nicht mit uns.

Wir sagen NEIN zu Abschiebungen und JA zum Grundrecht auf Asyl!

 Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)

Quelle: AKL Berlin

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Der muslimische Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2016

Legende vom triebhaften Orientalen

Khola Maryam Hübsch

In der Debatte über die Silvesternacht in Köln trüben antimuslimische Ressentiments den Blick auf ein globales Problem.

Plötzlich leben wir in einem Land, in dem man sich ständig Sorgen um die Sicherheit und Würde von Frauen macht. Aber nicht etwa, weil eine EU-Studie zu dem Ergebnis kommt, dass jede dritte Frau in Deutschland bereits sexuelle oder körperliche Gewalt erlebt hat. Es geht auch nicht um das häufig sexistische und frauenverachtende Rollenbild, das auf Werbeplakaten, Zeitschriftencovern, in Musikvideos und Hollywoodfilmen verbreitet wird. Daran haben wir uns längst gewöhnt.

Es geht darum, dass die deutsche Frau vom muslimischen Mann bedroht wird. Deswegen diskutieren wir jetzt nicht über sexuelle Gewalt gegen Frauen, wie es dringend geboten wäre. Wir diskutieren über den muslimischen Mann. Eine „Horde“ von 1.000 arabischen und nordafrikanischen Männern, ein „Sex-Mob“, so die Bild-Zeitung, sei in der Silvesternacht in Köln über deutsche Frauen hergefallen. 1.000 Täter, das ist eine Märchenzahl. Zumal noch immer ungeklärt ist, wie viele Männer sich tatsächlich rund um den Hauptbahnhof aufhielten. Und wie viele davon Täter waren.

Doch die Debatte wird ohnehin vor allem von Stereotypen bestimmt, die jetzt aktiviert werden: Von 1001 Nacht, vom Orient, der schon seit jeher als Projektionsfläche für sexuelle Ausschweifungen dient. Der fremde Barbar, der die unschuldige weiße Frau bedrängt, das ist ein klassisches, ein uraltes Stereotyp.

Bislang aber gibt es keine Belege dafür, dass es zu einer Zunahme sexueller Belästigungen durch Migranten oder Flüchtlinge gekommen ist. So gab das BKA im Oktober 2015 bekannt, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als der Durchschnittsbürger. Der Anteil der Sexualdelikte an den von ihnen begangenen Straftaten liege bei „unter einem Prozent“. Diesen Zahlen stehen nun die Kölner Ausschreitungen gegenüber – sie passen zu gut in das Klischee des muslimischen Mannes, der seine Triebe nicht beherrschen kann.

Natürlich muss man fragen dürfen, ob das Frauenbild in Teilen der sogenannten islamischen Welt ein problematisches Verhalten Frauen gegenüber begünstigt. Doch rechtspopulistischen Stimmungsmachern, die nun meinen, einen Kulturkampf heraufbeschwören zu müssen, kann man entgegnen, dass der Islam Partner statt Problem sein sollte im Kampf gegen eine frauenverachtende Mentalität. Die Täter von Köln, sie dürften sich nicht wirklich um die Gebote des Korans scheren. Das Alkoholverbot des Korans jedenfalls haben sie ignoriert.

Ein krasses Gegenbild

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquell : Wikipedia – „Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0“

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Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Januar 2016

Der Kurde passt nicht so richtig ins ARD-Sendeschema

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Einmal möchte ich, nur für einen Tag, bei der TAGESSCHAU arbeiten: Nach Herzenslust könnte ich fälschen & betrügen & und ohne jede Recherche regierungskonformen Unsinn verzapfen. Aber dann kämen die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer und schon wäre Schluss mit lustig. Wie im jüngsten Fall. Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die TAGESSCHAU arbeiten.

 

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15,  15.42

Sehr geehrter Herr Marmor,
die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der „verbotenen“ PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In „Tagesschau.de“ hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:
„Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien. „
Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der „Tagesschau“ in einer Strafexpedition gegen „kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“ vorgehen , wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden „Esedullah Timleri“ ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.
Und abermals schweigen die Verbündeten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des geschätzten „NATO-Partners“ Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche „Opposition“ in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte („Ukraine über Alles!“), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so „Telepolis“ in einem Beitrag vom 1.1.16)

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die „Tagesschau“ das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die „Tagesschau“ macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, las das vermeintliche  „Flaggschiff“ ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

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Satire muss alles und viel mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2016

Aus der Sonderausgabe „Charlie Hebdo“

Heiko Werning und Volker Surmann

Was darf die Satire heute? Was darf die Karikatur nach „Charlie Hebdo“? Und wo sind die ganzen Unterstützer geblieben?

Wären sie zu dem Zeitpunkt schon beerdigt gewesen, die Satiriker von Charlie Hebdo hätten sich im Grabe umgedreht, wenn sie gesehen hätten, wer da im Januar plötzlich alles „Charlie“ sein wollte. Dabei war schon der große Solidaritätsmarsch in Paris eine einzige Spitzenpointe.

Da hakten sich unter dem Banner „Je suis Charlie“ allen Ernstes die Vertreter etwa Saudi-Arabiens, Russlands und der Türkei unter, um gegen das Attentat auf die Satirezeitung zu protestieren.

Zugegeben, in deren Ländern hätte es solche Anschläge auf Kunstschaffende niemals gegeben. Weil die schon vorher ermordet, von Amts wegen hingerichtet oder in irgendein modriges Kerkerloch gesteckt worden wären. Es geht halt nichts über eine umsichtige Prävention.

Mit Lizenz zum Witzeln

Trotzdem ist es unappetitlich, dass die Dresdner Spaziervögel der Pegida sogleich den Terror propagandistisch zur Rechtfertigung ihres Islamhasses einsetzten, um die Solidarität mit einer Zeitung zu behaupten, die sie sonst ganz selbstverständlich als Lügenpresse beschrien hätten. Aber andererseits: Dass Deppen sich wie Deppen benehmen, ist ja nun mal auch keine Überraschung.

Doch auch im Feuilleton müffelt es. „Mit dem Islam hättet ihr euch das nicht getraut!“ fleischhauert es traditionsgemäß als Antwort auf jede Satire, die einen Nerv trifft und dabei skandalöserweise nicht den Islam zum Ziel hat. Dass der Vorwurf dabei oft schlicht Unsinn ist, weil viele der so Angegriffenen durchaus enem auch schon islamische Umtriebe zum Ziel ihres Spotts gemacht haben, sei nur am Rande vermerkt.

Doch wäre es schlimm, wenn ein Satiriker sich auf Katholiken, Hundebesitzer oder Briefmarkensammler spezialisierte? Macht das den einzelnen Witz weniger lustig? Darf man erst frei spotten, wenn man mit einer Mohammed-Karikatur seine Lizenz zum Witzeln erworben hat? Und gilt die erst, wenn sie mit mindestens einer Fatwa belegt wurde?

Mit pietätbedingtem Abstand von einigen Wochen krochen die großen Relativierer aus ihren Löchern (Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel), um des Deutschen allzeitige Lieblingskonjunktion in Großbuchstaben in die Feuilletons zu pressen: aber. Natürlich dürfe Satire alles, aber … muss man denn Witze machen, die religiöse Gefühle verletzen? Muss man denn immer so provozieren?

Sensibles Umschiffen von Gefühlen

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

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Verfolgung arabischer Autoren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2015

Verfolgung arabischer Autoren

Die Beleidigung des Propheten

Vielen arabischen Autoren wird vorgeworfen, vom Islam abgefallen zu sein oder Blasphemie zu betreiben. Dabei ist dies nur ein Vorwand sie zu verfolgen.

Ilija Trojanow

In diesen Tagen, die so gerne besinnlich genannt werden, tut es not, sich jener Kollegen zu entsinnen, die inhaftiert sind und deren Leben teilweise bedroht ist. Der saudische Blogger Raif Badawi ist inzwischen (ironischerweise seit sich die Bild-Zeitung seines Falles angenommen hat) eine weltweite Cause célèbre.

Neulich erhielt er den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Die von einem saudischen Gericht am 17. November dieses Jahres gegen den Dichter Ashraf Fayadh verhängte Todesstrafe wegen Apostasie (Abfall vom Islam) ist hingegen viel weniger bekannt und von unseren Medien – auch von dieser Zeitung – kaum wahrgenommen worden.

Ganz abgesehen davon, wie man grundsätzlich zu diesem „Delikt“ steht, ist der Vorwurf in diesem Fall an den Haaren herbeigezogen. Die angeblich verwerflichen Gedichte sind 2008 im Beiruter Verlag Dar al-Farabi erschienen, der betreffende Gedichtband ist schon seit Jahren vergriffen.
Der Publizist Hamad Abdel-Samad, der sie als einer von wenigen hierzulande hat lesen können, vermag „kaum klare Indizien auf Blasphemie (zu) erkennen, sondern nur Anspielungen“.

Wieso benötigt der Allmächtige Hilfe?

Schwerwiegender als die Poesie dürfte der kurze Film über die öffentliche Hinrichtung eines Minderjährigen in der Stadt Abha gewesen sein, den Ashraf Fayadh samt kritischem Kommentar auf Facebook gepostet hat.

Wer die Macht im Land verteidigen will, gibt vor, Gott zu schützen. (Die kleine theologische Frage, wieso der Allmächtige solche Hilfe benötigt, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Koran sieht eigentlich nur Höllenqualen für dieses „Verbrechen“ vor. Spätere „Quellen“ fordern eine diesseitige Bestrafung.)

Also schickte die religiöse Polizei einen Agent provocateur zum Dichter, der sich als Verehrer seiner Poesie ausgab und ihn um ein signiertes Exemplar bat. Als der geschmeichelte Dichter diesem einen Band seiner Gedichte übergab, wurde er als Gotteslästerer verhaftet, der sich zudem der Sünde schuldig gemacht hat, seine teuflischen Einflüsterungen unter den Gläubigen zu verbreiten, um sie zu verwirren (ein weiteres schweres Vergehen). Der Verteidiger hat inzwischen Einspruch wegen eines Formfehlers eingelegt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aiman titi –/– CC BY-SA 3.0

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In geschlossener Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2015

In geschlossener Gesellschaft

Ostmitteleuropa und die Rückkehr des Autoritären

von Helmut Fehr

„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind. Das sind nur zwei von vielen Reaktionen ostmitteleuropäischer Politiker auf die Flüchtlingskrise. Sie werden durch Warnungen untermauert, die an politische Geisterbeschwörung grenzen und der Devise folgen: „Stopp“ der „Islamisierung Europas“.

Jarosław Kaczyński, der starke Mann in Polen und Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sieht sogar die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Einheimischen zukünftig ihren Lebensstil aufzwingen werden. Gemeinsam ist den Machteliten in Ostmitteleuropa – von Orbán über Kaczyński und Duda bis Zeman und Fico –, dass sie in der Flüchtlingskrise und noch befördert durch die islamistischen Terroranschläge den Kitt ethnischer Solidarität in einem Ausmaß beschwören, das bis zu politischer Hysterie reicht: Ungarn stehen gegen „Nicht-Ungarn“, „wahre Polen“ gegen „Anti-“ und „Nicht-Polen“. Auch der Stereotyp der „Anti-Tschechen“ wird wieder entdeckt.

Während Viktor Orbán ständig die Bedrohung der tausendjährigen christlichen Kultur Ungarns durch islamische Flüchtlinge beschwört, sieht Jarosław Kaczyński Gefahren der „Überfremdung“ bis in das Alltagsleben. In den osteuropäischen Elitendebatten kommen derzeit Vorstellungen an die Oberfläche, die lange Zeit nur von populistischen Politikern genutzt wurden: der Rückgriff auf Vorurteile und ethnisch geprägte Wir-Gefühle. So stellt der slowakische Premier Robert Fico fest, dass die Slowakei „für Slowaken“ gebaut sei. Sein Amtskollege Orbán beschwört ebenso wie der PiS-Vorsitzende Kaczyński gar den Niedergang von Nationalstaaten und europäischer Kultur durch Epidemien: „Es gibt Infektionsrisiken und Massen von Einwanderern, die nicht willens sind und immer aggressiver werden. Menschen sind besorgt und verängstigt – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.“

Die Einwanderung werde „irreparable Schäden“ an den „Volkskörpern“ anrichten, erklärt Orbán. Und er beschwört mit dramatischen Worten: „Von einem multikulturellen Europa gebe es „kein Zurück“, „weder zu einem christlichen Europa noch zu einer Welt nationaler Kulturen“. Darin ist er sich mit den anderen Visegrád-Regierungschefs einig, wie die wiederholte Polemik slowakischer, tschechischer und polnischer Politiker gegen „Multikulturalismus“ unterstreicht.

Offensichtlich bietet die Flüchtlingskrise den willkommenen Anlass für die neuen Eliten in Ostmitteleuropa, sich polemisch gegenüber der Brüsseler Politik abzusetzen. Daneben werden Forderungen zum Schutz der Grenzen als „realistische“ Politik verkündet. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Babiš schlug bereits den Einsatz von Nato-Truppen zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor, der tschechische Präsident Zeman will Soldaten an den nationalen Grenzen postieren. Und die ungarische Regierung baut längst auf Maschendrahtzäune – ergänzt durch Soldaten – zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge.

Noch in den 1990er Jahren verband die neuen politischen Eliten in Ostmitteleuropa eine Forderung: die der „Rückkehr nach Europa“. Dieser Slogan war als Wiederbelebung europäischer Werte gemeint. Und dies in einem Sinn, der den ethischen Handlungsimperativen einer Zivilgesellschaft entsprach, wie die Selbstverständigungsdebatten der Bürgerbewegungen vor und nach 1989 dokumentieren. Davon ist heute – in der Flüchtlingskrise – nichts mehr übrig.

Für sich selbst wurde mit der „Rückkehr nach Europa“ ein Recht auf Teilhabe an Wohlfahrt und Lebensstandard als selbstverständlich gefordert, das gegenüber den Flüchtlingen in der Gegenwart radikal verneint wird. Stattdessen wird den Flüchtlingen ein „Grundrecht auf ein besseres Leben“ in engherziger Weise abgesprochen. Jan T. Gross, ein nach den polnischen Studentenprotesten von 1968 in die USA emigrierter Sozialwissenschaftler, fragt völlig zu Recht: „Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände.“

Die »falschen Realisten«

In der politischen Arena der ostmitteleuropäischen Gesellschaften tritt damit heute ein Haltungstyp zutage, der nur auf den ersten Blick neu erscheint. Als „falsche Realisten“ bezeichnete sie schon István Bibó 1946 in einer Studie zur politischen Kultur Ostmitteleuropas: „Charakteristisch für diesen Typus […] war zweifellos neben Talent eine gewisse Bauernschläue und Brutalität, die in hervorragender Weise dazu befähigte, zum Verwalter und Hüter antidemokratischer Regierungsformen oder gewaltförmiger politischer Scheinkonstruktionen zu werden.“ Auf diese Weise, eben mit Bauernschläue und Brutalität, verschafften sich Orbán, Kaczyński und Klaus das „Renommee des ‚großen Realisten‘“ und verdrängten den „westeuropäischen“ [liberalen, d.A.] Politikertypus, der als „doktrinär“ oder „idealistisch“ abgewertet wurde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Manneken Pis Brussel / Urheber Pbrunde–/– CC BY-SA 3.0

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Die Welt im Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2015

Freitag der Dreizehnte:

von Albrecht von Lucke

„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. Und Alexander Kissler jubilierte auf der „Cicero“-Website: „Nun ist die Stunde nicht der Stuhlkreise, der bunten Bänder und der allseitigen Betroffenheit. […] Der Krieg ist da. Wer ihn nicht annimmt, hat ihn schon verloren.“

Deutsche „Intellektuelle“ wussten bekanntlich schon oft, wann es Zeit ist, zum Krieg zu blasen. Doch diese kleine Auswahl der unmittelbaren Reaktionen auf den mörderischen Freitag, den 13. November in Paris, steht vor allem für eines: den Triumph des sogenannten Islamischen Staates. Plötzlich ist aus einer Bande von Mördern und Schwerverbrechern ein respektabler Kriegsgegner geworden – was für ein Reputationsgewinn!

Nachdem für die Terrorbande schon seit längerem das Attribut islamisch faktisch akzeptiert worden ist, gilt das jetzt auch offenbar für die Qualität des Staates. Denn nach klassischer völkerrechtlicher Definition sind nur Staaten kriegsführungsfähig. Nur der Angriff eines Staates sollte dementsprechend laut Nordatlantikvertrag von 1949, dem Nato-Gründungsdokument, den Bündnisfall auslösen können.

Im Fall des IS soll das nun nicht mehr gelten: Aus einem besetzten Teil Syriens und des Irak wird de facto ein eigenes Staatsgebilde. Aus Terroristen, die als Verbrecher und damit nach internationalem Strafrecht zu behandeln wären, wird plötzlich eine anerkannte Kriegspartei. Damit aber werden exakt die falschen Konsequenzen aus zwei historischen Referenzfällen gezogen – aus dem „Deutschen Herbst“, dem RAF-Terror von 1977, und aus 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center von 2001.

Terroristen zu Kriegsgegnern zu machen, das genau hatte der (kriegserfahrene) Bundeskanzler Helmut Schmidt stets abgelehnt. Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war („So spricht der Staat!“), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und „mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977.

Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein. Deshalb war in offiziellen Staatsdokumenten auch stets von der Baader-Meinhof-Gruppe oder -Bande die Rede – und nicht von der „Roten Armee Fraktion“, der halb-offiziösen terroristischen Selbstbezeichnung. Die richtige Semantik, der Verzicht auf eskalierende Kriegsrhetorik, war ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den Terror. Dass man den Gegner nicht zusätzlich aufwertete, trug maßgeblich zum Sieg über die RAF bei.

Nach 9/11, den Terroranschlägen des 11. September 2001, schlugen die USA exakt den anderen Weg ein: Nun rief auf ihr Betreiben die Nato – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aus. Anstatt im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Mitteln der Verbrechensbekämpfung (also durchaus mit schweren Waffen) gezielt gegen Al Qaida vorzugehen, erklärten die USA faktisch den regierenden Taliban in Afghanistan den Krieg. Dabei hatten diese zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, den Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden auszuliefern.

Die Folgen des „Krieges gegen den Terror“ sind bekannt: Bis heute ist Afghanistan von Frieden weit entfernt. Im Gegenteil: Die Taliban dringen immer weiter vor – und der anhaltende „Krieg gegen den Terror“ produziert laufend neue potentielle Terroristen, ob durch Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften oder, wie zuletzt, durch einen US-amerikanischen Angriff auf eine Klinik in Kundus, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

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Debatte Die Antideutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Die Karriere eines Kampfbegriff

Das Suppenhuhn streckt dem Wähler die Zunge heraus und scheisst uns als Politiker auf den Kopf

Georg Seesslen

Auf die Frage „Was ist deutsch?“ gibt es keine vernünftige Antwort. Nur Stürme von Erinnerungen, Emotionen und Narrativen.

My antideutshness gives me fever, these days. Allein das Wort „antideutsch“ scheint bis weit in die linke Mitte hinein einen bedingten Reflex auszulösen. Als ginge es da gleich zu weit mit alledem: der schlechten Laune im Exportweltmeisterland, dem moralischen Geraune gegen den fröhlichen Pop-Nationalismus, der Skepsis gegenüber den Inszenierungen der „guten Deutschen“. Als wäre „antideutsch“ eine gefährliche Gemütskrankheit. Um wenigstens das einmal aus der Welt zu schaffen, eine Erinnerung an den antideutschen Schlüsselsatz von Karl Marx: „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“

Zustände, meine Lieben! Natürlich gibt es den Diskurs-Bruch zwischen den „Antideutschen“ und anderen Fraktionen der Linken, der aus der Geschichte der verbliebenen Opposition im wiedervereinigten Deutschland zu verstehen ist. Er beginnt schon damit, dass dieser Akt des Nationenbauens mit seinen Diskurswechseln in der Außen- und nicht zuletzt der Militärpolitik selber als Bruchstelle gesehen wird oder nicht.

Der Knackpunkt war in aller Regel die Haltung zu Israel; hier die Forderung nach der Aufarbeitung eines linken Antisemitismus, dort die Unterstellung, man gebe aus purem „Philosemitismus“ Grundsätze der Linken wie die Kritik am Wirtschaftsimperialismus der USA auf.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man folgendes: „Mit der deutschen Einheit erschien 1990 eine neue Strömung im linksextremen Spektrum. Die ‚Antideutschen‘ und ‚Antinationalen‘ haben sich längst als feste Größen in der linksextremen Ideenwelt etabliert. Ihre Herausbildung aus der klassisch „antiimperialistisch“ ausgerichteten extremen Linken ist durchaus bemerkenswert“. Schon bemerkenswert, wie oft man das Wort „extrem“ in drei extrem schlichten Sätzen unterbringen kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Am Ende kommt der Kredithai

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

In den USA sind fast alle verschuldet –
aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

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Reich frisst Arm

Erstellt von Rationalgalerie am 21. September 2015

Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. September 2015

Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

Das große Schweigen, die übergroße Heuchelei lässt die Frage nach der Verantwortung für die Flüchtlingsströme kaum zu. Dass lange vor den Schleppern Profit gemacht worden ist, mit billigen Rohstoffen, mit teuren Waffen, auf einem Markt brutaler Ausbeutung, darüber schweigt der Apologeten-Chor des Kapitalismus. – Über 80 % der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 US-Dollar am Tag. Der Hunger in der Welt nimmt zu. Aus den aktuellsten Schätzungen der FAO (Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geht hervor, dass 923 Millionen Menschen Hunger leiden. Die FAO schätzt außerdem, dass zwischen 2003 und 2007 die Anzahl unterernährter Menschen um 75 Millionen gestiegen ist.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind die Instrumente, die, unter dem Deckmantel einer Förderung des Welthandels zum Wohle aller, bislang nur die Interessen ihrer Kapitalmehrheitseigner (der Industrieländer) durchgesetzt haben.
So wurden die meisten Entwicklungsländer im Laufe der 1980er und 1990er Jahre im Gegenzug für Kreditzahlungen sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ unterworfen, die als eines von vielen Elementen die Liberalisierung des Außenhandels vorsahen. Eine „Liberalisierung“, die nichts anderes bewirkte als die Märkte für die Konzerne in den USA und Europa zu öffnen. Das Ergebnis: Es stieg die Arbeitslosigkeit, es nahmen Armut und Ungleichheit zu, die nationalen Produktionskapazitäten wurden abgebaut.

Länder, die sich dem ökonomischen Diktat der reichen Staaten verweigerten, die versuchten, die Ungleichheit des Welthandels zu mildern und eigene Wege zu gehen, wurden als Diktaturen gebrandmarkt und in das Regime-Change-Programm der USA aufgenommen. Der Maßstab dafür, was eine gute Diktatur ist und was eine schlechte, reicht bis in die elektronische Sprachregelung: Wer bei Google das Begriffspaar Syrien/Diktatur eingibt, erzielt rund 400.000 Treffer, das Begriffspaar Saudi Arabien/Königreich erreicht den Traumwert von 700.000 Ergebnissen. So belegt der PageRank-Algorithmus der Suchmaschine nichts anderes als eine Medienwirklichkeit, deren Interesse an der Wahrheit völlig beliebig ist: Der syrische Staat wird den Medienkonsumenten als Diktatur serviert, während die saudische Repressionsmaschine als orientalische Märchendynastie verkauft wird.

Noch während an einer menschelnden Oberfläche von der Integration der Flüchtlinge geredet wird, haben die Profit-Maximierer ganz andere Ziele: „Flüchtlinge befristet vom Mindestlohn ausnehmen“ fordert der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Michael Bahlsen und leckt sich schon die Lippen beim Anblick neuer Billig-Löhner. Denn davon, da ist sich die Wirtschaft sicher, kann es nie genug geben. Auch wenn die Lohnstatistik feststellt, dass schon in den letzten fünfzehn Jahren die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten um 17 Prozent weniger verdient haben als im Jahr 2000 während das Gewinneinkommen der Unternehmer um 70 Prozent geradezu explodierte.

Weil die Gewinne exorbitant sind und das Geld billig, geht in diesen Tagen ein Deal der verschwiegenen Art vor sich: Die Backpulver-Dynastie Oetker kauft sich in die Firma ESG ein. ESG, das war jenes Unternehmen, das damals den Perma-Absturz des Kampfflugzeugs „Starfighter“ verhindern sollte. Heute macht der Rüstungsladen seine 250 Millionen Euro jährlich immer noch im Waffengeschäft: Man „betreut“ das Transportflugzeug Transall C-160, das Militär-Flugzeug Fiat G.91 und den Kampf-Hubschrauber Bell UH-1D. Die Oetkers haben einen Riecher für profitable Geschäfte. Denn dort, wo die Mehrheit der Flüchtlinge herkommt, wird nach wie vor Rüstungsgerät aller Art umgesetzt. So fressen die Reichen die Armen in einer ganz eigenen Verwertungskette auf: Einmal als Betrogene internationaler Marktbedingungen, dann als Opfer der Rüstungskonzerne, um sie nicht zuletzt in den Willkommens-Ländern erneut zum Objekt der Profit-Gier der Lohn-Drückerei zu machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Die Karikatur von James Gillray The Plumb-pudding in danger, or, State epicures taking un petit souper aus dem Jahr 1805 – es zeigt William Pitt und Napoléon Bonaparte beim Zerstückeln der Welt

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Der Durchbruch

Erstellt von Rationalgalerie am 28. August 2015

Syrer in Sachsen

23.06.2015 - Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft (19114289781).jpg

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 27. August 2015

Die Koinzidenz beider Ereignisse ist frappierend: Der Südosten Europas wie auch der von Deutschland hallen wider vom Bürgerkrieg in Syrien. Während erschöpfte Flüchtlingskolonnen an der mazedonischen Grenze von Armee-Einheiten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummiknüppeln festgehalten und gejagt werden, randalieren in Sachsen deutsche Neonazis gegen ankommende Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie können von Polizei-Hundertschaften kaum in Schach gehalten werden, sei es mit Tränengas noch mit Knüppeln. Sie gehen in der vierten Nacht in Folge auf deutsche Antifaschisten, auf Flüchtlings-Helfer wie auch auf Polizisten los. Den unbewaffneten Syrern immerhin gelang der Durchbruch an beiden Brennpunkten: Sie erreichten inzwischen sowohl die Züge am mazedonischen Grenzbahnhof als auch per Bus ihre erste Unterkunft in Sachsen. An beiden Orten herrscht Ausnahmezustand.

In beiden Situationen geht es um dasselbe: Ist Europa willens und in der Lage, die Auswirkungen seiner verheerenden Nahost-Politik zu bewältigen? Bisher scheint es das nicht. Was bleibt, klingt wie ein Offenbarungseid: Kriege befeuern können die europäischen Staaten mit links; die Folgen jedoch zu tragen vermögen sie nicht, schon gar nicht mit rechts. Was sich derzeit an den Südost-Grenzen der EU abspielt, ist die unmittelbare Folge des imperialistischen Wahnsinns von 2003, des Irakkrieges im Zuge des großen Terrorkrieges, der nach George W. Bush über hundert Jahre andauern möge, also ein ganzes „amerikanisches Jahrhundert“ lang. Europa war in wechselnden „Koalitionen der Willigen“ immer dabei, wenn es um Regime-Change und nachhaltige Besatzung ging.

Die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins sowie die Etablierung einer strikt schiitisch dominierten Regierung hatte die absehbare Konsequenz, dass die ehemals staatstragenden Sunniten rigoros „abgewickelt“ wurden wie weiland die „regierungsnahen Funktionsträger“ der ehemaligen DDR. Vom Kantinenwirt bis zum Lehrer, vom Verwaltungsbeamten bis zum General wurden sie aussortiert und kaltgestellt, und mussten sich neue Beschäftigung und Betätigungsfelder suchen. Die fanden sie selbstredend in Opposition zur neuen Regierung, welche sie so gründlich entsorgt hatte.

Der Iran, seit 1979 traditioneller Erzfeind der USA, konnte sich zur vorherrschenden Regionalmacht mausern, mit der inzwischen sogar ein gewisses Einvernehmen herrscht. Noch in den 80-er Jahren hatte ein solches mit dem Irak bestanden – für acht Jahre blutigsten Krieges gegen den Iran. Westliche Außenpolitik taumelt von einem Dilemma in die nächste Bredouille: Von Afghanistan über Irak und Libyen nach Syrien – ein Desaster nach dem anderen! Die Blutspur der NATO düngte den Boden des Islamismus.

Ein teures Unterfangen, menschlich wie ökonomisch: Von der erhofften Erdölausbeute im Irak keine Spur für den Westen, dafür 500.000 Tote und eine Schneise der Verwüstung im Irak. Daraufhin das Entstehen und Erstarken des IS, jener kruden Vorstellung, mittels Mittelalter die verderbte Moderne besiegen zu können, die sich der Folter ebenso bedient wie das Kalifat der Enthauptung. Der Siegeszug religiöser Fanatiker im vormals laizistischen Staat wurde „lange Zeit unterschätzt“, resümierte Obama nur lakonisch. Inzwischen wurde bekannt, dass ein entsprechend warnendes DIA-Dossier von der US-Administration „bewusst ignoriert“ wurde.

Frühere Kommandeure der irakischen Armee liefen mitsamt militärischen Kenntnissen und Ausrüstungsgegenständen zum IS über, anstatt sich ihm entgegenzustellen. Kampflos übernahmen sunnitische Gotteskrieger weite Teile des Irak; von dort griffen sie auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über. Dort rüstete der Westen die sunnitischen „Rebellen“ auf, um die ebenfalls säkulare Assad-Regierung zu schwächen; sie zu stürzen gelang ihm bis heute nicht. Nur eines funktionierte wie geschmiert: Dem IS in Syrien weite Territorien zu überlassen, um Jesiden zu jagen, Kurden zu massakrieren und Weltkulturerbe-Stätten unwiederbringlich zu zerstören. Und über 13 Millionen Flüchtlinge zu generieren, die der Hölle zu entkommen trachten, entweder den Bomben Baschar al-Assads oder den Killerkommandos der Al-Nusra-Front, der Al Qaida, des IS. Einzig die Kurden vermochten denen bisher zu widerstehen.

Deutschland war an dieser Entwicklung ursächlich mit beteiligt: Seine Kriegsbeihilfe hatte auch ohne direkten Bundeswehr-Einsatz vor Ort die Führung des Irak-Krieges erst ermöglicht. Es fungierte als Nachschub-Basis und Drehkreuz für Truppentransporte sowie als sicheres Hinterland zur Verletzten-Versorgung. Der BND lieferte der CIA sogar den Kriegsvorwand frei Haus, serviert wie auf dem Silbertablett: Die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die sich später niemals und nirgendwo finden ließen, weil es sie nicht gab. Nun schlägt dieser Krieg mit seinen Folgerungen zurück – in Form von nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen. Schröder und Fischer sitzen längst in gemachten Nestern, derweil ihr „Curveball“ zum Bumerang mutierte. Sie hätten den Krieg verhindern können – durch Sperrung des Luftraums und Aufdeckung der perfiden Kriegslüge. Sie taten es nicht. Stattdessen saßen BND-Agenten mitten in Bagdad, die den Piloten exakte Koordinaten zu gezielten Bombardierungen durchgaben.

Nun brennt es in Mecklenburg-Vorpommern in der NS-Dorfgemeinschaft Jemel und in Sachsens braunen Biotopen, an Deutschlands widerlichsten Orten: Freital, Heidenau und Nauen, dicht gefolgt von Remchingen in Baden-Württemberg und dem oberbayerischen Reichertshofen. Der IS-Terror entfachte mittelbar den Nazi-Terror aufs neu, wie eine Fackel die nächste. Das entschuldigt nichts, erklärt aber manches: Rechtes „Rebellentum“ gibt es fast überall, und es führt jedesmal ins Pogrom, in tödliches Verderben vor allem für die Schwächsten, in den Triumph der Niedertracht, der Lüge, der Verfolgung von Minderheiten. Rassismus und religiöser Irrwitz, Nationalismus und Militarismus bedingen und beflügeln einander; sie sind aus demselben Holz geschnitzt, wenngleich zu verschiedenen Keulen geformt, die oft genug erbarmungslos aufeinander einschlagen in fataler Kumpanei voll trauter Feindschaft. Ein Menschenleben gilt ihnen wenig, nicht einmal das eigene, wo es dies zu opfern gilt, welchem Helden- oder Märtyrerkult auch immer.

Wo sichere Zuflucht nur mit dem Polizeiknüppel zu erzwingen und Brandstiftung nur mit Tränengas-Kartuschen zu verhindern sind, läuft etwas gewaltig schief. Europa sollte seinen unverdienten Friedensnobelpreis beschämt zurückgeben, solange es seiner eigenen Kriegstreiberei und seinem Rassismus-Problem nicht Herr geworden ist. Sein Blinddarm ist akut entzündet, der muss schleunigst herausoperiert werden, möglichst noch vor dem Durchbruch! Der Patient wird aufhören müssen seine Waffen zu exportieren, die die Überlebenden an deren Einsatzorten heillos in die Flucht schlagen. Ansonsten gäbe er sich selbst die Keule: Kriege, die von hier ausgehen oder geschürt und eskaliert werden, kehren irgendwann zurück. Wer Tornados aussendet, könnte Hurricanes ernten, nicht nur ein paar zehntausend menschliche Zeugen seiner hochnäsig begangenen Verbrechen wider Menschlichkeit und Vernunft.


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23.06.2015 – Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft

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Von der Leyen auf dem hohen Ross

Erstellt von Rationalgalerie am 13. August 2015

Mit der NATO ein Ritt in den Ost-Europa-Sumpf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. August 2015

In eine Husaren-Uniform gegossen stellte die Verteidigungsministerin das späte Pferdemädchen dar, als sie mit anderen Quadrille-Reitern die Reit-Europameisterschaften in Aachen eröffnete. Und schnell warf es die deutschen Medien vor Begeisterung aus dem Sattel: „Pferdammt mutig, Frau Ministerin!“ dichteten die Primitivos von der BILD. Die entsetzlich originelle FAZ entdeckte eine „Pferdeoper der großen Gefühle“ und auch, dass Frau von der Leyen „begeisterte“. Das ließ die Zeilenschinder vom SPIEGEL nicht ruhen, sie nutzten eine völlig verschlissene Metapher „Von der Leyen sitzt fest im Sattel“, während die ARD allen möglichen anderen Medien die Wortanweisung vom „heimlichen Star“ der Reit-EM lieferte. Von der RHEINISCHEN POST über die ZEIT bis zum FOCUS: Um die zehn weitere Nachrichtenzuträger folgten gehorsamst dieser Sprachregelung aus dem ARD-Wort-Hauptquartier.

Dass die von der Leyen eher ein unheimlicher Star ist, dessen sardonisches Dauer-Grinsen wie einTeil einer Totenmaske wirkt, mag der versammelte Unverstand deutscher Medien nicht erkennen. Erst jüngst entsandte die Ministerin ihre Bundeswehr-Dienstboten in die Ukraine, um gemeinsam mit anderen gefährlich Bewaffneten ausgerechnet in einem Bürgerkriegsland den Krieg gegen Russland zu proben: Fast 2.000 Soldaten spielten an der Seite von ukrainischen Nazi-Einheiten Krieg. Und ausgerechnet parallel zu einem neuen ukrainischen Gesetz, das die Stationierung vom Atomwaffen ausdrücklich legitimiert: „Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“

Auf dem Gebiet der Ukraine lagerte nach dem Zerfall der Sowjetunion jede Menge brisanter Atomschrott, rund 4000 nukleare Sprengköpfe, auf den die damalige ukrainische Regierung 1994 im „Budapester Abkommen“ feierlich verzichtete. Doch 2014 beklagte der SPIEGEL einen „Nuklearen Atomschmerz“. Die US-Botschaft in Minsk erklärte vorsorglich bereits im April 2013 , „Das Budapester Memorandum ist rechtlich nicht bindend …“ Und während der West-Berliner TAGESSPIEGEL sich vor einem Jahr sorgte „Der Verzicht auf Atomwaffen rächt sich“, erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson „Ich hatte geglaubt, dass wir mit der Aufgabe von Atomwaffen eine positive Kettenreaktion in Gang setzen. Ich habe mich geirrt“. So reitet Frau von der Leyen in Aachen nur scheinbar für Deutschland, denn in der Ukraine reitet sie unser Land lieber in die Scheiße.

Schon beim Manöver „Edler Sprung“ (Noble Jump) Mitte Juni in Polen, konnte die Dame Leyen ihre Leidenschaft für die Military-Reiterei kaum zügeln. Unter den rund 2.100 Soldaten, die ihre „Speerspitze“ gegen Russland richteten, waren auch 350 Bundeswehr-Grenadiere mit 20 Ketten- und rund 80 Radfahrzeugen. Das entspricht der neuen NATO-Praxis, die für dieses Jahr 270 Übungen „unter dem Nato-Schirm“ angekündigt, die Hälfte davon zur Rückversicherung der östlichen Verbündeten, wie der General Jean-Paul Paloméros verkündet, der Chef des Nato-Oberkommandos „Transformation“. Rückversicherung unter dem NATO-Schirm: Da wird der Regen nur aus Jauche bestehen. Und die „Transformation“ kündigt den Wechsel vom Frieden zum Krieg an. Da kann die von der Leyen einfach die Hufe nicht still halten und gibt in diesem Jahr mal eben 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus.

Derweil die Verteidigungsministerin noch hoch trabt, um tief fallen zu können, schleicht sich der Bundespräsident zum Oberbefehlshaber der NATO: Endlich darf Joachim aus Rostock dem US-Präsidenten im Oktober seine Aufwartungen machen. Noch traut sich das Bundespräsidialamt nicht, die Nachricht offiziell zu verkünden. Aber es ist sicher, dass Gauck rund um den 25. Jahrestag der deutschen Einheit dem Präsidenten der USA die „gewachsene deutsche Verantwortung“ zu Füßen legen wird. Solche Geschenke liebt ein Präsident, der lieber andere Krieg führen lässt als eigene Truppen zu schicken. Für den militärischen Morast in Ost-Europa sollen die Deutschen gern die Verantwortung übernehmen. Als ob sie dem gewachsen wären.


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Sie lassen mich hilflos zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

Linke, Antifas und Talkshows lassen mich hilflos zurück

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/ef/North_Korea_-_Propaganda_poster_%285015259183%29.jpg/800px-North_Korea_-_Propaganda_poster_%285015259183%29.jpg

Filmregisseur Dietrich Brüggemann über seinen neuen Film »Heil«

Dietrich Brüggemanns neuer Film »Heil« ist eine deutsche Satire, die nicht nur Neonazis, sondern das ganze Land respektlos durch den Kakao zieht. Mit dem Filmregisseur und Drehbuchautor sprach Katharina Dockhorn.

Der Titel lässt vermuten, dass Sie sich dem Stoff der Neonazi-Szene stellen. Ihr Film geht aber weit über den engen Fokus hinaus?

Nach dem NSU-Skandal, der in den Medien ausführlich breit getreten wurde, hatte ich das Gefühl, ich muss schnell reagieren und dass es nicht reicht, alleine die rechte Szene zu betrachten. Das Versagen des Verfassungsschutzes und der massenhafte Einsatz von V-Leuten in der Führungsebene der NPD ist ja bereits seit dem gescheiterten Versuch bekannt, die NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Ich habe mich dann an »Schtonk« orientiert. Für Helmut Dietl war der Skandal um die Hitler-Tagebücher der Anlass, die Betrachtungsweise der Nazizeit in der deutschen Gesellschaft zu zeigen. Diese Ära ist der Teil der Geschichte, auf den alles zuläuft und zu dem jeder Deutsche eine Meinung hat.

Ist es nicht gefährlich, die Vertreter der rechten Szene vor allem als Dumpfbacken zu porträtieren?

Bösewichter sind im Kino die spannendsten Gestalten. Ich hätte aber ein schlechtes Gewissen, wenn die Rechten faszinierende Persönlichkeiten wären. Man muss ja ein ziemlicher Idiot sein, um zum Extremist zu werden. Die Rechten werden als Dumpfbacken eingeführt, doch dann gehen ihre Pläne zum Einmarsch in Polen auf. Wobei schon der Gedanke lächerlich ist. Was wollen die in Polen? Landwirtschaft betreiben? Man kann ihnen die Gefährlichkeit nehmen, wenn man über diese Idee lacht. Außerdem ist die Szene durchsetzt von supergroßen Egos. Alle wollen Anführer sein. Mein Film denkt dies konsequent zu Ende, um sie umso grandioser scheitern zu lassen.

Unterschätzt man nicht die Gefährlichkeit von AfD und Pegida, die am rechten Rand baggern?

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

[youtube xp4D4HQLrSM]

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Description Propaganda poster in Pyongyang.
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Source North Korea – Propaganda poster
Author Roman Harak

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Botox für alle

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Juli 2015

Auch und gerade für Obdachlose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Botox

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Juli 2015
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Buchtitel: Botox für alle
Buchautor: Olaf Cless und Dieter Süverkrüp
Verlag: fiftyfifty edition

Die im Buch „Botox für alle“ versammelten Glossen stammen alle aus dem Düsseldorfer Straßenmagazin „fiftyfifty“. Es steht zu vernuten, dass man im besseren Düsseldorf einfach nicht halbe-halbe sagen kann. Und so spricht auch das sozial schlechter gestellte Düsseldorf denglisch. Der Glossen-Schreiber Olaf Cless und sein Illustrator Dieter Süverkrüp allerdings schreiben und zeichnen ohne Umschweife. Und weil sie jetzt wirklich keine Zeit haben, bis der Mainstream ihre kunstvolle Arbeit wahrnimmt, haben sie die fälligen Rezensionen schon mal vorweg genommen. Besser können die Staatsmedien ohnehin nicht schreiben. Wer sonst würde es in einer Obdachlosenzeitung wagen Botox für alle zu fordern? Siehste.
„Unser soeben erschienenes Büchlein „Botox für alle“ hat bereits ein unerwartet lebhaftes Presseecho ausgelöst. Als erste reagierte, noch vor den eigentlichen Medien, die Botox-Herstellerfirma Allergan: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass sich hier zwei Autoren den Gedanken ‚Botox für alle’ zu eigen gemacht haben, der seit langem Richtschnur unseres wirtschaftlichen Engagements ist. Noch schöner hätten wir es gefunden, wenn die Herren Cless und Süverkrüp ihre Publikation im Vorfeld mit uns abgestimmt hätten.“

Wenig später brachte die Rheinische Post eine knappe Würdigung des Buches: „’Botox für alle’ kommt in verspiegelter Optik daher. Eine hübsche Idee. Leider muss man lange blättern, bis die titelgebende Glosse auftaucht. Sie ist bereits vier Jahr alt und gefällt sich in Respektlosigkeiten gegen den bekannten Schönheitschirurgen Mang, der auch für unsere Landeshauptstadt schon so viel geleistet hat.“ Grundsätzlicher wird ein Kritiker in Die Welt: „Glossen eines gewissen Olaf Cless, Zeichnungen von Dieter Süverkrüp? Welch seltsame Arbeitsteilung. Hat es dem vormals so zungenschnellen altlinken Barden derart die Sprache verschlagen, dass er die Texterei einem Nobody von der erstbesten Obdachlosenzeitung überlässt und sich selbst auf eine Serie dünnstrichiger Zeichnungen beschränkt? Umgekehrt wäre wohl noch eher ein Schuh daraus geworden.“ Zu einem freundlicheren Urteil kommt erwartungsgemäß die Junge Welt, wenngleich mit Einschränkungen: „Cless’ Kolumnen bleiben zu oft im satirisch Unverbindlichen, lassen den klaren Klassenstandpunkt, die unmissverständliche Kampfansage an die Herrschenden vermissen. Ein Manko, das Süverkrüps skurrile Bilder eher noch steigern.“ Ausschließlich diesen Zeichnungen widmet das Kunstmagazin art eine knappe Notiz, in der es heißt: „Zugegeben, Süverkrüps Strich ist von bemerkenswerter Souveränität, doch genau darin liegt das Problem: So klar und sicher darf man, seit Beuys, heute nicht mehr zeichnen. Und schon gar nicht so lustig.“

Aus dem insgesamt eher negativen Echo – aber Hauptsache, es gibt überhaupt eines – sei hier noch die Süddeutsche Zeitung zitiert: „Der Autor der fiftyfifty-Glossen scheint unser ‚Streiflicht’ zu kennen. Die überraschende Themenverquickung, die sprachliche Delikatesse – auch er versucht sich an derlei. Aber ach, die literarischen Referenzen schwächeln, das altsprachliche Fundament fehlt, und so landet er allzu oft in schnöder Tagespolitik.“

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Source Own work
Author Reedj1117
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Linke Mail aus Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2015

Offener Brief –

Folgender Brief erreichte uns heute aus dem Landesverband der DIE LINKE in Thüringen mit der Bitte um Veröffentlichung

Thüringen, 15.06.2015

An die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Thüringen

An den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Thüringen

Guten Tag liebe Genossinnen und Genossen,

wir wenden uns heute an euch, weil wir erfahren haben, dass Maik Nothnagel nicht als Landesbehindertenbeauftragter berufen werden soll. Wir sind sehr betroffen von dieser Entscheidung und uns fehlt jedes Verständnis dafür. Nach unserem Demokratieverständnis kann eine solche Entscheidung nur von den gewählten Landtagsabgeordneten unserer Fraktion in geheimer Wahl getroffen werden. Deshalb bitten wir euch, dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung in eure Hände gelegt wird und nicht in einem stillen Kämmerlein von einer kleinen Gruppe (geschäftsführender Landesvorstand) getroffen wird.

Wir arbeiten seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten vertrauensvoll mit Maik Nothnagel zusammen und haben ihn als engagierten, kompetenten Kämpfer für Menschen mit und ohne Behinderung kennengelernt. Im Laufe der Zeit hat Maik nicht nur viele Erfahrungen gesammelt, sondern auch Kontakte geknüpft, die weit über Thüringen hinausgehen. Er ist in ganz Deutschland bekannt und gut vernetzt und wird immer wieder gerne eingeladen, da er mit seinem Wissen und seinem seriösen Auftreten eine Bereicherung für jede Veranstaltung und Konferenz ist. Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, innerhalb und auch außerhalb unserer Partei.

Maik hat dazu beigetragen, dass Menschen mit Behinderung sich für Politik interessieren und sich einbringen. Seit vielen Jahren ist Maik Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine Zeitlang war er ihr Co-Sprecher. Mit seiner Hilfe sind in einigen Bundesländern Landesarbeitsgemeinschaften gegründet worden.

In dieser Position hat er aktiv dazu beigetragen, dass das Teilhabekonzept unserer Partei am 22. & 23. März 2014 vom Parteivorstand verabschiedet wurde. Als die Position eines Inklusionsbeauftragten der Partei benannt werden sollte, stand deshalb außer Frage, dass Maik Nothnagel dieses Amt besetzen wird. Er konnte dabei auf breite Unterstützung unserer Partei, sowohl innerhalb der Parteiführung als auch der Parteibasis, zurückgreifen.

Viele von euch kennen ihn sicherlich noch aus der Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion. Auch hier konnte er für seine Politik Unterstützung und Zuspruch aus anderen Fraktionen vereinen. Als inklusionspolitischer Sprecher hat er insbesondere die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringens unterstützt.

Auch an dieser Stelle hat er wieder zuverlässig gute Arbeit geleistet. Deshalb war für uns alle klar, wenn es eine von unserer Partei geführte Landesregierung gibt, in dem Bundesland, aus dem unser Inklusionsbeauftragter kommt, dann ist dieser prädestiniert für die Position des Thüringer Landesbehindertenbeauftragten. Für uns unerklärlich zog sich die Berufung hin und die Zeit verging ohne Entscheidung. So schrieben mehrere LAGen, die BAG SB und Einzelpersonen an die Landesvorsitzende und die zuständige Ministerin, um auf unsere Unterstützung für Maik hinzuweisen.

Wir können nicht nachvollziehen, wie eine Landes- und Fraktionsvorsitzende, bei der vielen Arbeit, die sie ja haben wird, so engagiert nach einem anderen Kandidaten sucht, statt den Kompetentesten den man in Thüringen bekommen kann vorzuschlagen! Ohne dem ausgewählten Kandidaten zu nahe zu treten, kann man sagen, dass er nicht die Erfahrung und die Kontakte mitbringt, die Maik Nothnagel hat. Im Internet ist keine einzige Konferenz oder Tagung zu finden, auf der Herr Leibiger gesprochen hat, keine Publikation zu lesen, die er veröffentlicht hat. Als Begründung für diese Entscheidung gab man darüber hinaus Erfahrungen und Kompetenzen des Herrn Leibiger im Bereich der Verwaltungsarbeit an. Dieses Argument können wir so nicht akzeptieren. Zum einen hat Maik Nothnagel einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und zum anderen ist die Position eines Landesbehindertenbeauftragten eine Fachstelle, wo die Fachlichkeit der Personen zum Thema Behindertenarbeit und Behindertenpolitik ausschlaggebend ist. Auch das Argument eines parteiunabhängigen Landesbehindertenbeauftragten zieht nicht, da es Maik Nothnagel durch sein Engagement über die Parteigrenzen hinweg geschafft hat Unterstützung und Befürwortung zu erhalten.

Wir können daher keinen guten Grund finden, warum diese Entscheidung so gefallen ist!
Im Gegenteil wie wollen wir als Linke begründen, dass ein Inklusionsbeauftragter unserer Bundespartei nicht von einer Landesregierung unserer Partei zum Landesbehindertenbeauftragten vorgeschlagen wird. Glaubwürdig fällt uns da keine gute Begründung ein, die nicht einen schalen Beigeschmack hinterlässt. Es könnte von vielen Menschen als innerparteilicher Affront verstanden werden der mit Recht auf Unverständnis stoßen wird.

Bitte setzt euch dafür ein, dass ihr diese Entscheidung in der Fraktion treffen könnt. Wir schlagen Euch vor, daß Maik und sein Mitbewerber sich auf der Sitzung am Mittwoch, den 17.6.15 der Fraktion vorstellen können und die Fraktion dann in geheimer Abstimmung ihre Entscheidung fällen kann.

Wir sind als Partei angetreten, um vieles anders und besser zu machen als andere Parteien. Solche Entscheidungen in Hinterzimmern schrecken viele Menschen ab, sich in Parteien einzubringen, besonders, wenn unsere Partei dieselben Methoden einsetzt, die wir bei anderen kritisieren. Dies trägt zur Politikverdrossenheit bei, statt Lust auf Politik zu machen. Unser Motto heißt:

„Nichts über uns ohne uns“

Bitte nehmt euch das an und handelt danach und fordern daher, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht wird. Mit solidarischen Grüßen Verfasser_innen und Unterstützer_innen dieses Briefes :

SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Doris Sorge, Peter Kohlhaas, Utz Mörbe, Kerstin Huch, Andreas Scheibner, Margit Glasow, Dr. Sabine Wendt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringen Ricco Langer, Nicole Strauch, Jürgen Schmidt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Hessen Die Mitglieder: Doris Sorge, Dr. Tamina Janine Veit, Dr. Sabine Wendt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen Die Mitglieder: Susann Schöniger, Peter Kohlhaas

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg
Das Mitglied: Kerstin Huch (Co-Sprecherin)

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen

Die Mitglieder: Klaus-Wilhelm Depker, Heidrun Dittrich (geschäftsf.Landesvorstand), Viktoria Kretschmer (Landesvorstand)

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Baden-Württemberg Die Mitglieder: Gotthilf Lorch, Utz Mörbe, Andreas Scheibner

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Nordrhein-Westfalen Die Mitglieder: Sonja Bay (Co-Sprecherin), Rolf Kohn (Co-Sprecher), Florian Kazmierczak

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg Vorpommern Die Mitglieder: Margit Glasow, Ilona Pisek

Weitere Unterstützer_innen:
Dr. Ilja Seifert (Parteivorstand, Behindertenpolitischer Sprecher)
Barbara Cardenas (MdL Hessen)
Andreas Maurer (Landesvorstand NDS)
Marianne König (Landesvorstand NDS)
Ira Kromm (Bundesdelegierte der BAG)
Uwe Wypior (Gründer der LAG SB NDS)
Lisa Böhne, LAG Niedersachsen
Carsten Zinn, LAG Niedersachsen
Birgit Zinn, LAG Niedersachsen
Wolfgang Plamper, LAG Hessen
Uwe Neuer, LAG Brandenburg
Rosita Mevis, LAG Mecklenburg-Vorpommern
Hartmuth Lehmann, LAG Hessen
Michael Elte, LAG Brandenburg
Christoph Kappel, LAG Hessen
Erika Wolf, LAG Hessen
Horst Knies, LAG Hessen
Birger Höhn, LAG Sachsen
Wilfried Thäsler, LAG Sachsen
Ulrich Wenzel, LAG Sachsen
Harald Heidemann, LAG Thüringen
Sven Fichtner, LAG Baden-Württemberg
Nicole Strauch, LAG Thüringen
Ilona Lampey, LAG Niedersachsen
Alexander Hübner, Vorstandsmitglied Forsea
Melanie Schmidt, Aschaffenburg
Inken Beyer, Erlenbach am Main
Barbara Fink, Wien
Jörg Schneider, Wallenhorst

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Bill Gates’ Open Letter to Hobbyists vom Homebrew Computer Club Newsletter, Januar 1976

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Die Gewaltkultur der Linken

Erstellt von IE am 15. April 2015

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Noch einen lesenswerten Artikel habe ich gefunden. Diese Kolumne wurde von der Journalistin Bettina Röhl verfasst und nimmt  das Thema der Gewalt von Links aufs Korn. Bettina Röhl, eine äußerst interessante Person welche in meinen Kopf einen gewissen Kreis schießt. Nein, persönlich ist Sie mir unbekannt, aber ich kenne wiederum eine Person welche diese Journalistin gerne als eine ihrer Freundinnen bezeichnet, und das völlig ungefragt da an und für sich niemand auf solch eine Idee kommen würde.

Die Alt-Kommunistin Ute Müller in Ahlen aus dem Kreis WAF schmückt sich seit vielen Jahren mit solcherlei Federn, vielleicht nur, um sich besonders wichtig zu machen. Denn eine Tochter von Ulrike Meinhoff, eine Ikone der 68ger, in Linken Kreisen als Freundin zu benennen, hat nicht jeder aufzuweisen und soll sicher Pluspunkte bei den Stalinisten bringen. Der Vater war Klaus Rainer Röhl, Journalist und Verleger des „Studentenkurier“ welcher später in „Konkret“ umbenannt wurde. Die Journalisten Ulrike Meinhof und Erika Runge trafen dort auch auf Manfred Kapluck womit sich der Kreis weiter schließt.

So wurden zu diesen Zeiten auch regelmäßig „Abgesandte“ nach Ost-Berlin geschickt um dort die entsprechenden Unterstützungsgelder in bar, sowie entsprechende Anweisungen entgegenzunehmen. Klaus Rainer Röhl lebt heute in Köln. Dieses alles zum besseren Verständnis auf den folgenden Artikel da Hintergründe vielfach übersehen werden. Es ist bemerkenswert wie viel Energie die Partei aufbringt alles was sich von ihr rechts bewegt zu verteufeln. Würde die gleiche Energie in eine echte Oppositionspolitik investiert wäre die Partei mit Sicherheit erfolgreicher, da besser sichtbar und als Alternative in einer Demokratie auch erkennbar.

Kriegsgegner und so gebärden sich radikale Rechte und besonders radikale Linke werden immer als sich Streitende gesehen und sind nicht Mehrheitsfähig. Ganz egal ob als Linke Sozialisten/Kommunisten oder als rechte Nationalisten. Die brauchen wir beide als Brandbeschleuniger nicht.

EZB, G7 und linke Gewalt

Von Bettina Röhl

Linksparteivormann Gregor Gysi bemüht sich den schwarzen Peter der real existierende linke Gewalt dem Staat in die Schuhe zu schieben. Die V-Leute seien die eigentlichen Gewalttäter. Eine Rechtfertigung für die Exzesse von Blockupy in Frankfurt und ein Freibrief für alle Anti-G7-Veranstaltungen?

Linke Gewalt gibt es gar nicht. Hätten sie das gewusst? Und damit kann man auch gleich zum wirklich wichtigen Thema übergehen, mit dem man sich dann ja wohl beschäftigen muss: Die real existierende Gewalt ist also rechts oder sie geht vom bösen Staat selber aus. Gemäß dem alten Zeremonienmeister der Linkspartei, Gregor Gysi, der sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass seine Partei die gewendete SED (zwischenzeitlich PDS) ist, wird die teils extreme Gewalt, die auf sogenannten linken Demonstrationsveranstaltungen regelmäßig ausgeübt wird, vom Staat selber organisiert – siehe siehe Blockupy in Frankfurt, Schanzenviertel, 1. Mai -Veranstaltungen und dergleichen Gewaltexzesse mehr.

Konkret: Gysi, der selber vorauseilend beteuert kein “Verschwörungstheoretiker” zu sein, behauptet im Prinzip, dass Merkel, Gabriel und die ihren, staatlich anheuerte V-Leute gegen staatlich alimentierte Polizisten antreten lässt, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Wobei die Gewalt, wie wir alle wissen, ohnehin regelmäßig von der Polizei ausgeht, während die linken gewalttätigen Mitbürger sich nur verteidigten, nur reagierten, und sich traurigerweise gelegentlich, dann aber sehr verständlich, provozieren lassen.

Quelle: Tichys Einblick  >>>>> weiterlesen

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Zum Feind erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2015

Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa

von Wolfgang Wippermann

Verkundschafter der christen lant“ seien die Personen, „so sich ziegeiner nennen“, stellte der in Freiburg tagende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation am 4. September 1498 fest.1 Gemeint waren die Roma, die beschuldigt wurden, Spione der Türken zu sein, denn das sei „glauplich anzeigt“ worden. Daher sollten den Roma alle Geleit- zum Feind erklärt,und Schutzbriefe entzogen und ihnen verboten werden, im Lande herumzuziehen und Handel zu treiben. Wer sich diesem Beschluss widersetze oder wieder einwandere, könne von jedermann tätlich angegriffen und getötet werden, ohne dafür von den Gerichten bestraft zu werden.

Damit wurden die Roma, wie einige Forscher meinen, für vogelfrei erklärt. Das ist nicht ganz richtig, denn nur formal geächtete Personen konnten nach mittelalterlicher Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden. In ganz schweren Fällen wurde ihnen dann eine christliche Bestattung verwehrt. Ihre Leichen wurden verscharrt oder den Vögeln und Wölfen zum Fraß vorgeworfen. In der zynischen Umdeutung des ursprünglich positiv gemeinten Begriffs wurde diese gerichtlich angeordnete Praxis als „vogelfrei“ bezeichnet. Gemeint war nicht mehr „frei wie ein Vogel“, sondern „frei für die Vögel“.

Doch der Beschluss des Freiburger Reichstags beinhaltete keine Vogelfreierklärung der Roma, sondern eine gegen die Roma gerichtete Feinderklärung. Genauer gesagt war es eine europäische Feinderklärung. Abgegeben wurde sie zwar nur vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, doch dieses Reich verstand sich immer noch als Fortsetzung des von Karl dem Großen erneuerten Römischen Reiches, das schon von den mittelalterlichen Zeitgenossen als „Europa“ bezeichnet worden ist.

Zu diesem „Europa“ gehörten auch Länder, die wie Frankreich, England und die Schweiz zwar nicht oder nicht mehr zum Römischen Reich gehörten, sich aber dennoch mit ihm verbunden fühlten. Daher übernahmen sie den Beschluss des Reichstags und riefen ebenfalls dazu auf, die Roma aus ihren Territorien zu vertreiben. Frankreich setzte das bereits 1504 um. Seit 1514 wurden die Roma aus den Schweizer Städten vertrieben; 1530 aus England und 1541 auch aus Schottland ausgewiesen. 1557 folgte Polen dem gesamteuropäischen Beispiel.

Die schon zu Beginn des 15. Jahrhunderts in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine europäischen Nachbarländer eingewanderten Roma zu Türken zu erklären, also zum Erzfeind der katholischen Welt, ist vor allem deshalb absurd, weil die Roma mehrheitlich keine Muslime, sondern Christen waren.

Der die „Zigeuner“ betreffende Beschluss sollte vor allem vom Scheitern des Freiburger Reichstags ablenken. Hatten die dort vertretenen Stände doch den Antrag Kaiser Maximilians abgelehnt, ihm Steuergelder für einen Krieg gegen die Türken zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung veranlasste den darüber mehr als erbosten Maximilian zu dem überlieferten Ausspruch, wonach „von den deutschen Fürsten Thaten für das allgemeine Wohl des Reiches hoffen, heißt Trauben von Diesteln (zu) erwarten“. Um nicht unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, fassten die Stände schließlich Beschlüsse über die Kleider- und Weinordnung, gegen das Bettelwesen und gegen die „Zigeuner“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ikar.us (Diskussion)

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100 Tage Bodo Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2015

Und immer, immer wieder geht die Sonne auf

AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH

ROT-ROT-GRÜN In Thüringen regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Bilanz: Es läuft. Die erste Koalition dieser Art ist im Alltag angekommen und findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Da bleibt der CDU nur, sich in der Opposition einzurichten

Von Volkspolizisten kontrollierte Schlagbäume sind weder auf der A4 noch auf der A71 zu entdecken. Geht es um innerdeutsche Migrationsströme, gilt Thüringen nach wie vor als sicheres Herkunftsland. Von einer Verstaatlichungswelle, von neuen Volkseigenen Betrieben ist nichts bekannt, beim Bäcker bezahlt man weiterhin mit dem Euro und nicht mit DDR-Alu-Chips.

Es gibt sogar noch Bananen, wie in diesen Tagen Politiker und Journalisten häufig witzeln. Denn 100 Tage nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird besonders genau auf den Start der Koalition von Linken, SPD und Grünen geschaut.

Vor Weltuntergangsszenarien im kleinen 2,2-Millionen-Einwohner-Land zwischen Rhön und Eichsfeld aber hatten noch im vorigen Oktober CDU-Altministerpräsident Bernhard Vogel, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt von der SPD oder der Schriftsteller Reiner Kunze gewarnt. Etwa 4.000 Demonstranten sorgten sich auf dem Erfurter Domplatz um die Zukunft des Landes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Die Barbaren sind unter uns

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2015

Die Barbaren sind unter uns

von Johano Strasser

Vor siebzig Jahren wurden die wenigen Überlebenden von Auschwitz von den vorrückenden russischen Truppen befreit. Der 27. Januar ist seitdem ins Gedächtnis der Welt eingebrannt als der Tag, da die Nazi-Verbrechen in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit zu Tage traten. Seitdem hat die Welt, haben auch die Deutschen selbst nicht aufgehört, die Frage zu stellen, wie es möglich war, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst gern als „Volk der Dichter und Denker“ betitelte, in eine solch unvorstellbare Barbarei absinken konnte.

Norbert Elias hat in seinem einflussreichen Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ die Herausbildung des modernen zivilisierten Individuums als eine Konsequenz sozialstruktureller Veränderungen beschrieben. In dem Maße, in dem die Interdependenzketten, in die die Menschen eingebunden sind, mit der Zeit enger werden, so Elias, werden die Menschen selbst zu größerer Affektkontrolle und Selbstdisziplin gezwungen. Immer seltener können sie es sich leisten, ihrem ersten emotionalen Impuls zu folgen, immer häufiger sehen sie sich gezwungen, über mögliche Handlungsfolgen nachzudenken, bevor sie handeln. Auf diese Weise werden gesellschaftliche Normen, werden Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse als Formen der Selbstbeherrschung im Über-Ich verankert. Aus ‚Wilden’ werden ‚zivilisierte’ Menschen.

 So weit die Theorie. Dass sie für die Entwicklung Europas vom Mittelalter bis in die Moderne eine gewisse Plausibilität hat, wird kaum jemand bestreiten, auch wenn der eine oder andere vielleicht einwenden wird, dass die Europäer des Mittelalters keineswegs unzivilisierte Wilde waren, ein Einwand, der weniger Elias als meine verkürzte Darstellung trifft. Aber ist dieser Prozess der Zivilisation wirklich auch ein Fortschrittsprozess, an dessen Ende die Menschen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit umgänglicher, friedlicher und weniger gewalttätig, kurz: im normativen Sinn zivilisierter sind? Ist ein solcher Prozess der Zivilisation tatsächlich eine halbwegs zuverlässige Versicherung gegen Unmenschlichkeit und Barbarei?

 Die Unterscheidung von Zivilisation und Barbarei haben wir von den antiken Griechen übernommen. Wenn die gebildeten und zivilisierten griechischen Polisbürger des sechsten und fünften vorchristlichen Jahrhunderts um sich blickten, nahmen sie überall nur Barbaren wahr. Das war übrigens im Europa des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nicht anders. Das Wort barbarikós oder barbarós bedeutet im Altgriechischen so viel wie fremdsprachig, unverständlich, ausländisch, aber eben auch roh, ungebildet, wild und grausam. Für die alten Griechen waren alle, die nicht ihre Sprache sprachen, auch im pejorativen Sinn Barbaren. Vor allem die Perser, deren Großreich sich östlich des griechischen Siedlungsraums bedrohlich ausdehnte. Die Perser waren zwar objektiv betrachtet nicht nur mächtiger, reicher und gebildeter, sondern auch im Sinne der Eliasschen Theorie zivilisierter als die Griechen. Aber das hielt diese nicht davon ab, auf sie mit Verachtung und Abscheu herabzuschauen.

Dabei dürfen wir annehmen, dass die Gebildeten unter den Griechen Kenntnis davon hatten, dass Kyros II. bereits 539 v. Chr. in Babylon die erste uns bekannte Menschenrechtserklärung verkündet hatte. „Ich verkünde heute“, ließ der Barbar Kyros in einen Tonzylinder ritzen, der noch heute im British Museum in London bewundert werden kann, „dass jeder Mensch frei ist, jede Religion auszuüben, die er möchte, und dort zu leben, wo er möchte, unter der Bedingung, dass er das Besitztum anderer nicht verletzt. Jeder hat das Recht, den Beruf auszuüben, den er möchte, und sein Geld auszugeben, wie er möchte, unter der Bedingung, dass er dabei kein Unrecht begeht. Ich verkünde, dass jeder Mensch verantwortlich für seine Taten ist und niemals seine Verwandten für seine Vergehen büßen müssen und niemand aus seiner Sippe für das Vergehen eines Verwandten bestraft werden darf. Solange ich mit dem Segen von Mazda herrsche, werde ich nicht zulassen, dass Männer und Frauen als Sklaven gehandelt werden, und ich verpflichte meine Staatsführer, den Handel von Männern und Frauen als Sklaven mit aller Macht zu verhindern. Sklaverei muss auf der ganzen Welt abgeschafft werden!“

Quelle:Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mischdichein Auschwitz Birkenau März 2006

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Prophet des Strömenden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2015

„NEUE GEOPOLITIK“ Der bei den Medien beliebte Politikwissenschaftler Herfried Münkler müht sich, eine absurde Theorie wiederzubeleben. Die EU handelte nicht „geopolitisch“ naiv, sondern blähte sich „geopolitisch“ auf wie die amerikanische Rechte.

Von Rudolf Walther

In den Sozialwissenschaften gehören Wiederbelebungsversuche von Theorien, die sich als unhaltbar erwiesen haben, zum Alltag. Jüngst unternimmt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen solchen Revisionsversuch in der Zeitschrift Tumult (Winter 2014/15) im Zusammenhang der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Und zwar unter dem Titel „Vom Nutzen und Nachteil geopolitischen Denkens“. Münkler gehört zu den wenigen, die von den Medien regelmäßig befragt werden.

Die Theorie der Geopolitik in Deutschland prägten um 1900 Friedrich Ratzel (1844-1904) und Karl Ernst Haushofer (1869-1946). Sie verstanden unter „Geopolitik eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik“. So galt ihnen etwa das Meer „als Quelle der Völkergröße“. Im wilhelminischen Deutschland versetzten solche Thesen viele Universitätsprofessoren in einen regelrechten Flottenrausch. Man nannte sie deshalb „Flottenprofessoren“.

Kein Meer verlangt eine Flotte

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cmuelle8

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Endlich Waffen für die Ukraine!

Erstellt von Uli Gellermann am 11. Februar 2015

Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

Zum anderen aber, so klärt uns die FAZ auf, ist „Eine ganze Armada Blogger und Websites damit beschäftigt, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen.“ Das zielt auf den Feind im Inneren. Auf jene Rest-Vernunft im Netz, die sich einem Krieg in Europa entgegenstemmt. Es wird der Eindruck erweckt, dass Sites wie die „NACHDENKSEITEN, „german-foreign-policy“ oder die RATIONALGALERIE aus Putins Portokasse finanziert werden. Nachts empfangen sie wahrscheinlich Anweisungen über russische Kuriere, tags erhalten sie jede Menge Wodka gratis. – Dass Medienkonsumenten die gleichförmige deutsche Mehrheitsmeinungslandschaft einfach satt haben, dass sie nach Alternativen suchen und sie auch finden, das versteht der deutsche Durchschnittsredakteur einfach nicht. Und so denkt er denn offenkundig auch, die Umfragen in denen deutsche Medienkonsumenten dem Mainstream bearrlich das Misstrauen aussprechen seien von GAZPROM hergestellt worden.

Für das Waffen-in-die-Ukraine-Szenario fehlt bisher der Ruf nach atomarer Gleichstellung der Ukraine. Denn tatsächlich verfügt Russland über A-Waffen und die Ukraine nicht. Und wenn Senator McCain diese Sicherheitslücke nicht bald öffentlich beklagt, dann werden sich sicher die Schreibtisch-Generale Josef Joffe von der ZEIT oder Stefan Kornelius, bei der SÜDDEUTSCHEN beamtet, mit der Forderung nach atomarer Aufrüstung der Ukraine melden. Dann allerdings sollte jeder der kann das Weite suchen: Der radioaktive Fallout einer Atombombe kann sich über einige tausend Quadratkilometer große Gebiete verteilen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Israel Defense Forces from Israel

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„Ein Extremist geht ins Gefängnis,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

mehrere kommen raus“

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

 INTERVIEW SABINE AM ORDE

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

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Der Preis für ein totes Kind

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Januar 2015

Der Abzugs-Schacher in Afghanistan

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 27. Januar 2015

Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges. Den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben, Verbrechen hin, Friedensverrat her.

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815.000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit.
An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. 366.000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde. Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.

Datenarmut. Wie viele Menschen haben unsere effizienten, hochbezahlten Soldaten in Afghanistan umgebracht? Der berüchtigte Massenmörder Oberst Georg Klein, heute ein mit Orden behängter und straffrei gestellter Brigadegeneral, hat mindestens 130 Tote auf seinem christlichen Gewissen. Entgegen jeder militärischen Notwendigkeit und trotz aller Bedenken seiner Ami-Piloten ließ er bei Kundus zwei entführte Tanklastzüge bombardieren. Wie viele Tote? 135? 140? Die Bundeswehr zahlte nur an 90 Familien. 5000 Euro für jeden ihrer verbrannten Lieben. Nochmals: Die reiche Bundesrepublik Deutschland ließ nur 536 000 Euro als Entschädigung für alle Toten und Verwundeten dieses Bombardements zusammen auszahlen.

5000 Euro zahlte Berlin natürlich nicht für jeden toten Afghanen. Sondern nur für solche, die aufgrund der Mordumstände besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Für viele Kinder, Frauen und unbewaffneten Männer, die als weniger auffällige zivile Kollateralschäden auf das Abschusskonto der Bundeswehr gehen, wurde weit weniger gezahlt, das ergibt sich zwingend aus der Gesamtsumme. Höchst- und Mindestbeträge verschweigt das „Verteidigungs“-Ministerium. Dass ein totes Kind mit mehr als 1000 Euro zu Buche schlug, brauchen wir Bürger der reichen Bundesrepublik Deutschland nicht zu befürchten.

Eine hinlängliche Statistik der Folgekosten deutscher Kriegsverbrechen in Afghanistan ist nicht machbar: Wir wissen weder in was, wie tief noch wie oft die Bundeswehr verstrickt war. Das KSK beispielsweise, das Kommando Spezialkräfte, hat sich in aller Stille mordend bzw. mitmordend durch Afghanistan bewegt. Über die Taten und Untaten dieser geheimen Killertruppe werden wir niemals nachprüfbare Informationen bekommen.

Seit vier Jahren wird großzügiger entschädigt, zwar nicht für Tote, wohl aber für Verletzte –  in sage und schreibe vier Fällen. 1340 bis 6900 Euro dafür, dass die Betroffenen den Rest ihres Daseins als Krüppel verbringen müssen. Und um der Großherzigkeit der reichen Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem armen Afghanistan die Krone aufzusetzen: In zwölf Jahren bezahlte unser Kriegsministerium 135.000 Euro Entschädigung für deutsche Bomben und Grananten und Gewehrkugeln, abgebucht als „Winterhilfe“. Pro Winter etwa 11 000 Euro – für alle frierenden geschädigten Afghanen. Weniger als zehn Euro pro Winter und Familie.

Stört Sie das irgendwo, Frau Dr. Merkel, Frau Dr. v.d. Leyen – oder Sie, Herr Dr. Steinmeier? Gibt es eine Rest-Scham in der Regierung dieser reichen Republik? Nein, wohl nicht. Bei uns leben schließlich auch arme Leute, die im Winter frieren müssen, stimmt´s? Ja, man kann sich halt nicht um alles kümmern, nicht wahr? Und überhaupt, wir brauchen unsere Schwarze Null im Staatshaushalt. Wenn schon die Demokratie des saturierten Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss, dann doch erst recht der deutsche Staatssäckel bei uns zuhause. Schließlich sind es ja bloß islamische Afghanen, und für die ist unser gutes Geld eh fast zu schade.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Swarm

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Freiheit und Handschellen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2015

Die Hysterie im Anschluss an „Charlie Hebdo“ ist unerträglich

SCHLAGLOCH VON ILIJA TROJANOW

„Die größte Gefahr für die freie Meinungsäußerung ist die Regierung, nicht der Terrorismus“, lautete die Überschrift eines Artikels in der „Washington Post“. Die Hysterie nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war unerträglich. Der Terror in Nordnigeria bleibt dagegen ohne Folgen.

Auf den Schock über die Anschläge in Paris folgte der Schock über die öffentlichen und privaten Debatten. Selbst ansonsten vernünftige Menschen reagierten mit Äußerungen, die unter der Last ihrer Panik torkelten. Die Wiener Tageszeitung Der Standard betitelte ihren Kommentar „Freiheit braucht Sicherheit“, ohne diese Losung in ihrer perfiden Logik durchzudeklinieren: Freiheit braucht Belauschung, Freiheit braucht Handschellen.

Blindheit und Aktivismus

Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Freiheit. Keine Überraschung, dass Politiker, Experten und Law-and-Order-Befürworter die Morde instrumentalisierten, um ihre schon oftmals diskreditierten Behauptungen zu dringlichen Forderungen zu schmieden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von den Toten wiederauferweckt, ungeachtet dessen, dass sie sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde, so als hätten die Morde in Paris die Gerichte überstimmt.

Der Rechtsstaat soll gewährleistet werden, indem er ausgehöhlt wird, gemäß dem seit Jahren befolgten Prinzip, die Freiheit durch die Einschränkung der Freiheit zu verteidigen. In einigen Ländern wurde Aufrüstung des Sicherheitsapparats im Eilverfahren beschlossen, unabhängig davon, ob die Maßnahmen ihren behaupteten Zweck überhaupt erfüllen können. Ganze Gesellschaften gossen sich einen potenten Cocktail aus Angst, Blindheit und Aktionismus hinter die Binde.

Dabei sollte die erste Bürgerpflicht in Zeiten wie diesen das Nachdenken sein. Zorn, Trauer und Schmerz entledigen uns nicht der Verantwortung, möglichst nüchtern zu analysieren, Gründe auszuloten, nachhaltige, gerechte Lösungen zu suchen. Fakten sind wichtiger als Gesten, wenn man nicht möchte – wie geschehen –, dass Heuchelei auf dem Trauma aufsattelt. Auch eine ritualisierte Trauergestik bedarf blasphemischer Einwürfe. Das wäre ein Zeichen jener Stärke, jenes Muts, der allenthalben eingefordert wird. Die Militarisierung, die intensivierte Durchherrschung unserer Gesellschaften hingegen ist eine feige Reaktion, ebenso wie das Anwachsen von Islamophobie und Rassismus.

Blindes Vertrauen

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Basili

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Poroschenkos Krieg

Erstellt von Uli Gellermann am 22. Januar 2015

Je suis Wolnowacha

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. Januar 2015

Nur wenige Tage nach dem zwölf zivile Bus-Passagiere im ukrainischen Ort Wolnowacha schwerem Beschuss zum Opfer gefallen waren, durfte sich der Präsident der Ukraine auf einer halben Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN in die allgemeine Je suis-Welle einreihen: Jetzt sollen wir alle Wolnowacha sein, druckt die FAZ schamlos Petro Poroschenko ab und stützt dessen durch nichts bewiesene Auffassung, die Separatisten hätten den Bus beschossen. Zwar kam die OSZE-Untersuchung des Vorfalls zu einem anderen Ergebnis. Aber die OSZE ist für deutsche Medien nur interessant, wenn man sie als angebliche Entführungsopfer instrumentalisieren kann. – Wolnowacha: Das ist jener Ort in dem am 22. Mai des vergangenen Jahres Hubschrauber der ukrainischen Armee die eigenen Soldaten angegriffen haben. Falls die FAZ das weiß, will sie es nicht wissen.

Pünktlich einen Tag vor der Mobilisierung weiterer 50.000 Soldaten für den Bürgerkrieg in der Ukraine darf der ukrainische Präsident, dessen Truppen Streubomben einsetzen und gern zivile Ziele unter Feuer nehmen, in der FAZ fordern, dass „alle Europäer heute zu Ukrainern werden“. Das mag die vorgeblich seriöse FAZ natürlich nicht mit einem Hinweis darauf ergänzen, dass es mindestens zwei Ukraines gibt, einmal Ost und einmal West. Die Poroschenko-Behauptung, es seien „reguläre russische Truppen“ die auf dem Gebiet der Ukraine die Kontrolle ausüben würden, ist der FAZ keine Rückfrage, keine Fußnote, kein Kommentar wert. Auch hier ist eine Stellungnahme der OSZE einfach nicht auffindbar, obwohl die Organisation 217 Beobachter in Lugansk und Donezk stationiert und bisher keine russischen Truppen gemeldet hat.

Der Appell des blutigen Petro, „die“ Europäer mögen sich doch vermehrt in seinen Kampf gegen die Ostukraine einschalten, enthält neben einer Serie hohler Phrasen aber auch einen halbwegs sachdienlichen Hinweis: Er spricht von „Kriegs-Gefangenen“ die „wir“ jüngst befreien konnten. Zwar wurden die Gefangenen nicht „befreit“ sondern ausgetauscht. Aber das ficht den FAZ-Redakteur nicht an. Passt doch die Lüge von der „Befreiung“ einfach besser in die pathetische Kriegs-Rhetorik, die Poroschenko in der FAZ abspulen darf. Auch der Begriff Kriegs-Gefangene hätte einen wachen Redakteur aufmerksam machen müssen. Sprach doch die Kiewer Regierung bisher nur von einem „Anti-Terror-Einsatz“, keinem Krieg. Wer „russische Truppen“ und „Krieg“ zusammenzählen kann, der kann die Gefahr in der neuen Sprachreglung erkennen. Die FAZ kann oder will nicht.

„Ukrainische Truppen starteten am Wochenende eine Offensive zur Rückeroberung des Flughafens von Donezk“, berichtet die TAGESSCHAU. Parallel hat Kiew die Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk  begonnen. Das Minsker Abkommen, das die Lage in der Ost-Ukraine entschärfen sollte, scheint erledigt zu sein. Gerade erst wurde der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck feierlich in Berlin empfangen. Niemand hat den Eindruck, dass die deutschen Autoritäten die Kiewer Regierung zur Mässigung angehalten haben. Auch die jüngst erfolgte Gründung eines Kiewer Propaganda-Ministeriums – dem weltweit ersten nach dem Ende des deutschen „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ 1945 – wurde offenkundig nicht thematisiert. Zum Minister berief Präsident Petro Poroschenko seinen eigenen langjährigen Fernsehchef, den 38-jährigen Juri Stez. Der Mann war auch lange Chef der Informationsabteilung der „Nationalgarde“, jener militärischen Formation, die ukrainischen Neonazis eine Heimat gegeben hat.

„Die Heiligkeit von Freiheit, Toleranz, Souveränität und Demokratie“, predigt Poroschenko in der FAZ, sind bestätigt worden.“ Bestätigt sind auch die Nachrichten über den Wehrkunde-Unterricht in den ukrainischen Schulen und die paramilitärische Schulerziehung. Über die Heiligkeit dieses Themas können sich der ukrainische Präsident demnächst mit Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz austauschen, zu der beide eingeladen sind. – Der Krieg in der Ostukraine mit seinen bisher fast 4.000 Toten, kann sich immer noch zu einem Krieg mit Russland entwickeln. Solange dem gefährlichen Oligarchen Poroschenko NATO-Bühnen und Rückendeckung für seine militanten Parolen geboten werden.

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Grafikquelle      :     Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2010.

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Attribution: Kathrin Möbius

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Wir alle sind Charlie & Ali

Erstellt von Uli Gellermann am 9. Januar 2015

So viel Zeit zum Trauern hat der Westen nicht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. Januar 2015

Kaum eine erste Zeitungsseite, kaum ein TV-Sender, kaum eine Radiosendung, der in diesen Tagen auf den Slogan „Wir alle sind Charlie“ verzichten mag. Die zwölf in Paris ermordeten Redakteure der Zeitung „Charlie Hebdo“ erfahren Zuwendung und Trauer in aller Welt. Staatsoberhäupter kondolieren, Prominente geben Kund, Journalisten kommentieren: „Wir alle sind Charlie“.

Darf man die Zahl der Toten vergleichen? Jene mehr als eine Million Muslime, die im Ergebnis der US-Invasion in den Irak umgebracht wurden, jene mehr als 40.000 afghanische Zivilisten, die dem „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer gefallen sind, jene etwa 50.000 Libyer, die auf dem Altar der NATO-Intervention verbrannt wurden, jene ungefähr 3.000 Tote im Resultat amerikanischer Drohnen-Hinrichtungen in Pakistan, darf man die mit den zwölf Toten in Paris vergleichen? Nein, darf man nicht. Denn jeder Tote ist einer zu viel.

Was man vergleichen darf ist das Maß an Trauer, an Mitleid, an Interesse, den diese oder jene Tote auslösen, ausgelöst haben. Die zumeist muslimischen Toten in den Kriegen des Westens in der islamisch geprägten Welt haben kein Gesicht, sie sind Statistik, Kollateralschäden am Wegesrand amerikanischer Geopolitik. Es sind auch so viele, wie sollte man da den einzelnen würdigen, selbst wenn man wollte. Aber man will auch nicht. Die Toten der Missionen, Interventionen, Einsätze, oder wie immer die Kriege genant werden, sind lästig. Sie könnten die Frage nach dem Warum auslösen.

Schon vor den Morden in Paris stellte eine Bertelsmann-Studie fest, dass sich fast 60 Prozent der Deutschen vom Islam bedroht fühlen. Das ist Ergebnis einer zwingenden Logik. Sind doch die Kriege des Westens in und gegen islamische Länder zumeist solche, die im Spiegel deutscher Medien und Politik der Freiheit dienen. Dem guten Ziel, die jeweilige Bevölkerung von ihren unnützen Herrschern, nützlichen Rohstoffen und schlechten Sitten und Gebräuchen zu befreien. Im Umkehrschluss sind diese Kriege gut und die Moslems böse: So entsteht Pegida.

Auf dem Trittbrett der Morde in Paris fahren die Truppen der CSU, die jetzt aber ganz schnell die Vorratsdatenspeicherung durchsetzten wollen, fährt der fröhliche Terror-Experte von der CDU, Wolfgang Bosbach, der „keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus“ hergeben will, als hätten die Salafisten bereits das Rheinland besetzt. Auf dem Epigonen-Brett steht auch die Schriftstellerin Monika Maron, die schon vorher wusste: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Sie war bereits vor Weihnachten gemeinsam mit ihrem Kollegen Peter Schneider in Dresden gewesen und ist mit der Diagnose zurückgekommen: „Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom“. So gibt denn der Schriftsteller Peter Schneider auch Entwarnung: Es gab „erstaunlich wenig Bierflaschen“ in Dresden.

Wir alle sind Charlie und Ali: Wenn man denn die vielen muslimischen Toten unter dem beliebten arabischen Namen Ali subsumieren darf. Aber diese Haltung würde ja die ideologischen Fronten auflösen, die so nützlich für die Kriege sind. Und außerdem: Der islamischen Toten sind zu viele. So viel Zeit zum Trauern kann der Westen einfach nicht aufbringen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Garitan

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„Das sind keine Muslime“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2014

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TERROR Wir sind Anschläge gewöhnt, sagt die 18-jährige Pakistanerin Dua Absar. Aber der Terrorakt in Peschawar, bei dem über 130 Kinder starben, sei ein Weckruf für die Nation.

AUS ISLAMABAD – DUA ABSAR / Schülerin 18 J.

Zu dieser Jahreszeit stehen Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt zu den Klängen von „Jingle Bells“ auf. Ihre Eltern rufen ihnen zu, dass sie sich beeilen sollen, um rechtzeitig zur Schule zu kommen. Sie erwarten leckeren Toast zum Frühstück oder schmackhafte Eier. Und wir? Wenn wir einen Tag nach dem Anschlag aufwachen, hallen in unseren Ohren die Sirenen der Krankenwagen nach. Die Schreie von Kindern und die tödlichen Gewehrschüsse, die ein Kind nach dem anderen töteten.

Wir sind an Terroranschläge gewöhnt. Aber dieses Mal ist etwas anders. Das Blutvergießen ging zu weit. Die Täter haben nicht kapiert, wie sehr unser Land in den vergangenen Jahren gelitten hat. Und dass wir die Gewalt jetzt nicht mehr tolerieren werden. Dass sie dafür bezahlen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Photograph taken by: TreksToDo

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Putin spricht, Middelhoff sitzt, Norweger spielen, Roboter landen, Chemiker panschen – und das alles in nur einer Woche

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Snowden-Interview wurde einst nach der Diskussion darüber bei „Günther Jauch“ gesendet. Völlig absurde Programmgestaltung.

Was wird besser in dieser?

Das Putin-Interview wurde vor der Diskussion darüber bei „Günther Jauch“ gesendet.

Kim Kardashian hat für das Magazin Paper ihren Po enthüllt. Auf dem Titel stand: „Mach das Internet kaputt.“ Funktioniert Ihres noch?

Es ist ein Test für die neue Facebook-Benachrichtigungsfunktion „Sieh dir an, wem deine Rückseite gefällt“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Presse und Prestige

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2014

Die Presse sollte ihr Verhälnis zu den Politikern kritischer hinterfragen! Sie hat nicht den Auftrag Könige zu krönen

von Serge Halimi

Vor einem Jahr versuchte die Tageszeitung Libération ihren schwächelnden Verkauf mit folgendem Slogan wieder in Fahrt zu bringen: „Wenn alles schnell geht, gibt’s nur eine Lösung: noch schneller sein.“ Das ging offensichtlich nach hinten los. Ein Jahr später sind die Verkaufszahlen noch weiter in den Keller gesunken, über ein Drittel der Stellen soll gestrichen werden, und die Restredaktion darf noch mehr sogenannte Inhalte produzieren. Wer mit dem Gedanken spielen sollte, Widerstand zu leisten, wird vom neuen Geschäftsführer Pierre Fraidenraich unmissverständlich gewarnt: „Es müssen Opfer erbracht werden. Das habe ich nie geleugnet. Entweder das oder der Tod.“  Es wird wohl auf das eine und das andere hinauslaufen.

Es gibt wahrlich Schlimmeres als die Agonie einer kleinen Zeitung. Und doch führt uns diese Geschichte zwei charakteristische Phänomene vor Augen: Herausgeber, die weder an die wirtschaftliche Zukunft noch an den demokratischen Auftrag ihres Presseerzeugnisses glauben, und eine linke Regierung, die nichts anderes tut, als den Geschäftssinn ihrer Gegner zu imitieren. Da die Libération das Sprachrohr von Staatspräsident François Hollande ist, hat sie nun unter beidem zu leiden. Der Tod dieser traditionsreichen Tageszeitung wäre gewissermaßen die Selffulfilling Prophecy von Manuel Valls‘ Diktum „Die Linke kann sterben“, mit dem der Ministerpräsident versucht, seine letzten Getreuen zu mobilisieren.

Von Cross-Marketing-Geschäften mit dem Hauptaktionär der Libération, dem Kabel- und Internetanbieter SFR-Numericable, über teure Symposien bis hin zu einem Restaurant plus Bar im Redaktionsgebäude in der Rue Béranger soll das Überleben dieser Zeitung durch alles Mögliche, nur nicht mit Journalismus gesichert werden.

Und was macht die Regierung? Sie beschwört ihre Anhänger, nur ja an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten, (auch wenn er mit dafür verantwortlich ist, dass die „Rechtsextremen an die Tore der Macht“ klopfen), indem sie endlos wiederholt, es gebe keinen anderen Weg, die Rechtsextremen daran zu hindern, an die Macht zu kommen.

Den Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, hält schon längst niemand mehr für den Erben Jean-Paul Sartres, der 1973 die Libé gegründet hat. Und auch Hollande geht kaum noch als Enkel des Sozialisten Jean Jaurès durch. Man denke nur an die Unverfrorenheit, mit der der Präsident verkündete, sein „wahrer Gegner“ sei die Finanzwelt, obwohl er längst beschlossen hatte, nichts gegen sie zu unternehmen. Und Pierre Fraidenraich vollbringt das Kunststück, in ein und demselben Interview sich damit zu brüsten, „die freieste Zeitung Frankreichs“ zu leiten, und gleichzeitig seine Redakteure unmissverständlich davor zu warnen, gegen die Aktionäre zu wettern, die „18 Millionen Euro in diese Zeitung gesteckt haben“.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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„Drachenbrut, elender Rest!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2014

Linke lässt sich von Biermann beschimpfe

Von Hubertus Volmer

Der Liedermacher Wolf Biermann gibt sich alle Mühe, aber der Eklat bleibt aus – denn die Abgeordneten der Linkspartei spielen nur halbherzig mit. Nicht einmal Gregor Gysi reagiert auf die Attacken des Ehrengastes im Bundestag.

Der Liedermacher Wolf Biermann hat die Abgeordneten der Linkspartei bei einem Auftritt im Bundestag scharf angegriffen. Die Linke sie „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, sagte Biermann in der Feierstunde des Parlaments anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren.

Biermann, der immer wieder „Drachentöter“ genannt wird, sagte: „Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genug, dass sie hier sitzen müssen, dass sie das anhören müssen.“ Auf den ironischen Hinweis aus der Linksfraktion, man wolle ja hier sitzen, entgegnete Biermann: „Ihr wollt immer, aber ihr könnt nicht.“

Daraufhin kam aus der Linksfraktion ein weiterer Einwand: Immerhin seien die Abgeordneten gewählt. Biermann dazu, deutlich erregt: „Im Deutschen Bundestag kann man doch nicht erklären, dass eine Wahl ein Gottesurteil ist!“

„Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen“, sagte er in Richtung Linksfraktion. „Ich gönne es euch. Ich weiß ja, dass die, die sich links nennen, nicht links sind und nicht rechts, sondern reaktionär. Dass die, die hier sitzen, der elende Rest sind von dem, was zum Glück überwunden ist.“

Quelle: NTV >>>>> weiterlesen

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[youtube WZBYzyg_JKo]

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Namensnennung: Harald Krichel

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Peter Frey

Erstellt von Uli Gellermann am 30. September 2014

Keine Frage: Nazis im ZDF-Bild

Gesine Lötzsch 5Mai2011 a.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

Einen „Unterton“, der ihm nicht gefalle, hatte Peter Frey einer Frage von Gesine Lötzsch abgelauscht. Und wenn dem erhabenen Chefredakteur des ZDF ein ungefälliger Ton in die Quere kommt, dann beantwortet er schon mal gar keine Frage. Ist das klar? Zwar ist die Bundestagsabgeordnete Lötzsch für die Linkspartei im ZDF-Fernsehrat, hat also einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zum Fragestellen, aber doch gefälligst nicht an den Chefredakteur. Auch wenn die Frage nach einem ZDF-Beitrag, in dem ukrainische Nazis mit Hakenkreuz und SS-Runen unkommentiert ausgestrahlt wurde, bereits von der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN gestellt worden war.

Peter Frey ist der Wackel-Dackel, der dem Wunsch des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entsprach, als der 2010 das CDU-Parteien-Privileg nach einem anderen ZDF-Chefredakteur brutalstmöglich durchsetzte. Während die CDU-Weigerung den Vertrag des Frey-Vorgängers Nikolaus Brender zu verlängern zu einer allgemein kritischen Medien-Debatte führte, dackelte der Koch-Kandidat Frey nur zu gern auf den gut dotierten Posten. Und Frey hatte sich ihn redlich verdient. In einem 2009 ausgestrahlten Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, das selbst Gegnern der Linkspartei als pöbelhaft und unprofessionell erschien, empfahl sich Frey als Moderator für Höheres: Auf einem Punkt, dem angeblichen „Hinschmeissen“ beharrend, Lafontaine ständig unterbrechend und ihn schon in der Anmoderation als „Belastung“ der Linkspartei charakterisierend, bewährte er sich als Propaganda-Funktionär.

Jüngst erst nahm Frey eilfertig einen Beitrag der Satiresendung „Die Anstalt“ aus der ZDF-Mediathek, als ihm der Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe einen Beschwerdebrief schrieb weil er in der Sendung als das bezeichnet wurde was er ist: Mitglied eines auf die NATO orientierten Netzwerkes von Atlantikern. Diese Entlarvung musste dem ZDF-Cefredakteur zu weit gehen, ist er doch selbst in einem dieser atlantischen Vereine, dem „American Jewish Committee“, einer US-Lobby-Organisation, deren Hautaufgabe darin besteht, eine Reform der Vereinten Nationen zu erreichen. Mit dem Ziel, die angebliche Ungleichbehandlung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Wie ein Mitglied dieser UNO-Umbau-Truppe die erforderliche journalistische Objektivität pflegen kann, wird ein Rätsel bleiben. Nicht zuletzt sitzt der ZDF-Chefredakteur gemeinsam mit Stefan Kornelius (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.

Auch Freys Funktion als Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken riecht eher nach Lobbyismus denn nach journalistischer Sorgfaltspflicht. Wohl deshalb machte er sich Sorgen um den Verschwender-Bischof Tebartz von Elst, über den sich Häme und Spott ergossen hätten und ein „Shitstorm“ das Gefühl der einheitlichen öffentlichen Meinung verstärkt habe. Der Höhepunkt von Freys Seilschaften ist aber seine Ernennung zum Fellow des von der Bertelsmann Stiftung getragenen CAP, des „Centrums für Angewandte Politikforschung“. Der hohe Funktionär eines staatlichen Senders macht sich mit dem größten privaten deutschen Medienkonzern gemein: So kommt öffentlich-rechtlich auf den Hund privater Einflussnahme.

„Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ fragte die JÜDISCHE ALLGEMEINE, nachdem das ZDF Soldaten des Asow-Faschisten-Bataillons gezeigt hatte, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol halten sollten. Und die Bundestagsabgeordnete Lötzsch setzt diese Frage in einem Brief an Frey fort: Sie will jetzt schriftlich wissen, warum das ZDF Nazi-Formationen unkommentiert zeigt und warum dessen Chefredakteur keine Fragen beantwortet. Wäre Frey ehrlich, müsste er sagen, dass dem ZDF bisher die Nazi-Beteiligung an der ukrainischen Regierung völlig gleichgültig war und es jetzt auch nicht anfangen wolle seine stramm antirussische Berichterstattung zu ändern. Schließlich sei man ein Regierungssender und wolle es auch bleiben.

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Fotoquelle    :    Mrs Gesine Lötzsch, chairman of the German party The Left at an election rally for the state elections in Bremen

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Obama in den Knast

Erstellt von Uli Gellermann am 29. September 2014

Sympathisanten vor Gericht

File:Barack Obama at NH.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: „Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.

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Grafikquelle   :

Source Barack Obama
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA

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Verbale Brutalität

Erstellt von IE am 11. September 2014

Antisemitismus in Deutschland

UNWISSEN – Juden sind keine Deutschen und Deutsche Leidtragende – Beobachtungen aus einer Politikstunde zum Thema Antisemitismus an einer Berufsschule in einer westdeutschen Kreisstadt.

VON STEFAN MOES

Ist der Lehrer der Einzige, der nichts hört? Er sitzt am Pult und lässt sich nichts anmerken. Es kommt mir vor, als beugten sich meine Mitschüler besonders tief über ihre Zeichenbretter. Wir sind Tischlerlehrlinge im dritten Lehrjahr. Zwei in der hinteren Bank ereifern sich halblaut: „Arschgefickte Juden … sind an allem schuld.“

 „Jude“ ist ein gebräuchliches Schimpfwort an der Berufsschule in Westdeutschland. Ein 19-Jähriger erklärt mir, Juden seien Wucherer. Sie trieben Menschen in den Ruin.

Ich staune, wie offen im Unterricht Bemerkungen fallen wie „Schufa, alles Juden“. Als einmal ein Schüler ruft: „Aldi gehört den Juden“, reagiert der Lehrer: „Dazu könnte ich jetzt etwas sagen. Aber?“ Er lässt es. Ich bin Mitte fünfzig, fast so alt wie er. Und rund fünfunddreißig Jahre älter als meine Mitschüler.

Inzwischen hetzen die beiden Hinterbänkler weiter gegen „Drecksjuden“. Ein Mitschüler warnt sie leise: Wegen so etwas sei er schon mal fast von der Schule geflogen. Erst als ich die beiden laut anspreche – „Man muss nicht jeden Dreck, den man im Kopf hat, rauslassen!“ -, schweigen sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Benjamin Dahlhoff / Gedenkort Schlachthoframpe am Wiesbadener Bahnhof.

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Die Irren sind unter uns

Erstellt von Uli Gellermann am 25. August 2014

Ganz Deutschland eine Rüstungs-Anstalt

Autor: U. Gellermann

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Datum: 25. August 2014

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: „Die Front wird Wirklichkeit“, ruft der Mann dem Zuschauer zu, „Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig.“ Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender „deutscher Verantwortung“, der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: „Die Interessen unseres Landes“ sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, „und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen.“ Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung. Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder – flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine „Bereitschaft zum Tabubruch“ fordert – ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: „Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative“. Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.

„Die sehr gute Trefferquote der MILAN und die leichte Schulung der Richtschützen machte sie zu einem der weitestverbreiteten Lenkflugkörper weltweit.“ So steht es im Verkaufsprospekt des handlichen Raketenwerfers, der demnächst aus Bundeswehr-Beständen in den Irak geliefert werden soll. Das Wort heißt WEITESTVERBREITET. Mal haben die Franzosen viele praktische MILANs im Wert von 168 Millionen Euro an die Gaddafi-Regierung geliefert. Dann wiederum machten die Diktaturen Saudi Arabiens und Katars viele MILANs der libysche Opposition gegen die Regierung zum Geschenk. Gesichtet wurde die mobile Wunder-Waffe auch schon bei der libanesischen Hisbollah-Miliz, im Tschad und ebenfalls in Syrien: Dort hantiert die oppositionelle, islamistische Al-Nusrah-Front – bis zum Streit mit dem eben noch befreundeten „Islamischen Staat (IS)“ – mit dem Todes-Gerät wie ein Video belegt. Treffen demnächst im Irak MILANE auf MILANE? Erklimmt die wahnwitzige „deutsche Verantwortung“ bald die gefährlich verblödeten Höhen der USA? Denn mit deren im Irak irgendwie hinterlassenen Militärzeugs terrorisiert der „Islamische Staat“ zur Zeit jene Menschen, deretwegen das unverantwortliche Deutschland aus „humanitären“ Gründen erstmal Waffen liefern will.

Es werden die üblichen humanitären Gründe gewesen sein, mit denen die Kanzlerin sich bewaffnet hatte, als sie jüngst Lettland besuchte. Die Beistandspflicht der Nato stünde nicht nur „auf dem Papier“ versicherte sie mit Blick auf die Ukraine, sie müsse „im Zweifelsfall natürlich auch mit Leben gefüllt werden“. In Riga hätte sie gut Raimonds Graube treffen können. Der ist nicht nur Generalleutnant und Befehlshaber der lettischen Streitkräfte, der nimmt auch gern an Veranstaltungen lettischer SS-Veteranen teil. Solche Treffen, wie auch der jährliche Zug der „Lettischen Legion“, ein SS-Gedenkmarsch durch Riga, werden den Regierenden notwendig sein, um jenes Drittel der Bevölkerung in Lettland zu bedrohen, der man Russisch als zweite Amtssprache ebenso verweigert wie die volle Staatsbürgerschaft. Mit diesem Problem der Russo-Phonie hat auch der ukrainische Präsident zu tun, den die Merkel als nächsten besuchte. Schon vorab hatte Regierungssprecher Seibert verkündet, bei den Gesprächen gehe es darum, Wege zu finden, um die Ukraine im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Sollen nur MILANs aus den Restbeständen der Bundeswehr nach Kiew geliefert werden, um den Mord an der russischen Bevölkerung zu beschleunigen? Immerhin sieht das umnachtete EU-Ukraine-Assozierungsabkommen ja die militärische Zusammenarbeit und den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf der Partner vor. Im Zweifelsfall wird sich Deutschland für eine mit Nazi-Ministern geschmückte Regierung einsetzen. Zumindest Geld sollte sich für den humanitären Bündnisfall finden lassen.

Das sieht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg im Irak-Fall so: „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“. Sensburg will Bundeswehrsoldaten schicken. Nicht weit von ihm entfernt winkt der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mit der Luftwaffe: „Natürlich kann auch das Militärische eine Rolle spielen, vor allem aus der Luft. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Der grüne Militär-Experte Cem Özdemir weiß genau, dass man der deutschen Verantwortung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nicht „mit der Yoga-Matte“ gerecht werde. Im verstörten Sprachgebrauch der Waffen-Narren verbleibt auch Aussenminister Steinmeier in einem Brief an die SPD-Abgeordneten: Es reiche nicht den kurdischen Kämpfern „anerkennend auf die Schultern zu klopfen“. Wer vorschnell Nein sage zu Waffen, „macht es sich zu leicht“.

Der gewöhnliche deutsche Kriegs-Irre macht es sich ähnlich schwer wie die USA: Politische Probleme werden grundsätzlich mit Waffen gelöst. Die Erfolge sind weltweit zu besichtigen. Die Insassen der Rüstungs-Anstalt setzen auf Risiko. Und während sie anderer Leute Leben aufs Spiel setzen, halten sie sich für toll: Für Tabubrecher, für Vertreter deutscher Interessen, für Träger schwerster Verantwortung. So geht Paranoia. Gegen ihre aggressive Form hilft nur Wegsperren.

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Ich, sagt Bodo Ramelow

Erstellt von IE am 24. August 2014

WAHLKAMPF In Thüringen könnte am 14. September der erste Linkspartei-Mann Minister-präsident werden. Auf dem Weg in die Staatskanzlei gibt es mehrere Hindernisse. Ist eines davon Bodo Ramelow selbst?

AUS THÜRINGEN STEFAN REINECKE

Der Weg zur Macht führt über Meuselwitz. Die Sonne knallt auf den Marktplatz der Kleinstadt im Altenburger Land im äußersten Osten von Thüringen. Zwei Dutzend Ältere stehen etwas distanziert um eine kleine Bühne der Linkspartei. Es ist Juli, der Wahlkampf beginnt. Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden. Diesmal oder nie. Da ist kein Marktplatz zu klein.

Ramelow springt auf die Bühne und rückt dort erst mal eine meterhohe, knallrote Marx-Figur in die Sonne. Karl Marx wirkt lässig, Hand in der Jackentasche. Kein Denkmal, dieser Kunststoff-Marx ist eher ein Maskottchen. Oder ein Gartenzwerg.

Der Kandidat tut, was er am besten kann. Reden. Er hat eine rauchige, tiefe Stimme, etwas kratzig auch. Mal hebt er die Hand, mal geht er ein wenig in die Knie und drückt sich wieder hoch, um Sätze zu unterstreichen. Vor den paar Leuten, in einer Stadt, in der kein Zug mehr hält, hilft Ramelow, dass er sich leicht erregen kann. Auch wenn es um Dinge geht, die selbst den Leuten hier nicht so dringlich vorzukommen scheinen. Die kommunale Neuordnung in der Gemeinde Krauthausen etwa.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wie geht es uns,

Erstellt von IE am 19. August 2014

Herr Küppersbusch?

Russlands potemkinsche Lkw-Kolonne und fehlgeleitete Waffenlieferungen, die sich gegenseitig umbringen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor der Vielzahl beängstigender und trauriger Konflikte in der Welt wird das alte, provinzielle, friedfertige Bundesdeutschland sich unähnlich.

Und was wird besser in dieser?

Uns unähnlich werden, das sieht uns ähnlich.

Gregor Gysi fordert Waffen für kurdische Kämpfer, um sie gegen die Gruppe Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Auch die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen nicht mehr aus. In den Chefetagen der deutschen Rüstungsindustrie knallen schon die Champagnerkorken, oder?

Aaach, Champagnerkorken – das sind die „nicht tödlichen Waffen“, von denen Frau von der Leyen spricht? Die Kurden verfügen über ältere russische Waffen, die Saddam Hussein bis 2003 von dort bekam, die IS hat neuere US-Waffen, die Saddam Hussein danach von den Amerikanern bekam.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bernard-Henri Lévy

Erstellt von Uli Gellermann am 19. August 2014

Der Untertan in der Ukraine

Datei:Independence square during clashes in Kyiv, Ukraine. Events of February 19, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. August 2014

Wenn sich der französische Gelegenheits-Philosoph Bernard-Henri Lévy irgendwo aufhält, dann ist der Saal groß und holzvertäfelt, die Vergoldung glänzt und der Gastgeber ist leutselig. So ist es zu lesen. Diesmal dient sich der gelernte Untertan – er war schon bei den Herren François Mitterrand, Édouard Balladur, Nicolas Sarkozy und dem sonderbaren Micheil Saakaschwili in Stellung – dem Herrn Petro Poroshenko an. Der sei ein „Kriegschef wider Willen“ schreibt er in der FAZ über den aktuellen ukrainischen Präsidenten und man muss die Zeitung schön gerade halten, damit der Schleim nicht auf den Boden tropft.

Lévy hielt dem Poroshenko schon die feuchte Hand „in den Stunden der Revolution“ auf dem Maidan, der habe ihm daraufhin bei seiner Wahlkampftour „das Privileg eingeräumt, einleitend auf Französisch einen Gruß aus Europa auszusprechen.“ Der Herr Mitterrand hat den Untertan Lévy für seinen Schleim-Einsatz damals mit dem Vorsitz der staatlichen Filmkommission belohnt. Der Premierminister Balladur vergalt Lévys Wahlkampfeinsatz mit dem Aufsichtsratsvorsitz des TV-Senders ARTE Was mag ihm Poroshenko versprochen haben? Sklavenarbeiter aus der Ost-Ukraine? Denn jene Arbeiter, die Lévy aus afrikanischen Ländern für sein ererbtes Unternehmen „Becob“ in Kanada einsetzte, stehen wohl nicht mehr zur Verfügung: Die kanadische Regierung bezeichnete deren Arbeitsbedingungen als „sklavenähnlich“.

Den Poroshenko trifft Lévy auf dem Weg nach Odessa, wo „im prachtvollen Rahmen der Staatsoper“ der Text seines Theaterstücks verlesen wird. Und weil ihm zu Odessa zwar der „Panzerkreuzer Potemkin“ einfällt aber nicht die verkohlten Leichen im Gewerkschaftshaus, darf er „schnell zum Wesentlichen“ kommen „dem Krieg“. Er, Bernard-Henri Lévy, will irgendwie eigenhändig dafür sorgen, dass die Mistral-Hubschrauber-Träger, die ursprünglich von Frankreich nach Russland verkauft werden sollten, nun der Ukraine geliefert werden. Welche Provision Lévy dafür kassieren will – Poroshenko besitzt ja einen TV-Sender, da wird doch sicher ein Aufsichtsrat gebraucht – ist noch nicht bekannt. Dass die vier Hubschrauberträger, voller Raketen, Maschinenkanonen und Panzer, der von Kiew angekündigten Rückeroberung der Krim dienlich wären, ist sicher. Poroshenko findet die Idee Lévys „symbolträchtig“ hätte aber gern noch ein paar „hochentwickelte“ Waffen mehr.

Damals, als Lévis alter Kumpel Sarkozy in dieser Wahlkampf-Klemme war, hat der gute Freund Bernard-Henri ihm die Idee mit dem Libyen-Krieg eingeblasen. Sarkozy hatte ihn zuvor aus einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rausgehauen, da musste der Philosoph zum Dank in den Wahlkampf eingreifen und dem französischen Präsidenten einen scheinbar populären Krieg verschaffen. Heute, 50.000 Tote und einen kaputten Staat weiter, kümmert sich Lévy rührend um den Ukraine-Kriegs-Herrn: „Mit seinen massiven Schulterpolstern, seinem gotischen Gesicht und der Aura eines lauernden Raubtiers sieht er (Poroshenko) aus wie der junge Tito, als er die jugoslawischen Kommunisten für die Internationalen Brigaden in Spanien rekrutierte“. Die Kämpfer gegen den Franco-Faschismus sind tot, sie können sich gegen den Vergleich nicht mehr wehren. Die Faschisten in der Kiewer Regierung leben noch. Doch die letzteren erwähnt Lévy nicht. Um der Toten im spanischen Bürgerkrieg willen, die er mit dem Nazi-Helfer Poroshenko gleichsetzt, sollte man Lévy wegen Leichenschändung verurteilen. An der eigenen Kotze, mit der er das Andenken der Spanien-Kämpfer besudelt hat, soll er ersticken.

Bald wird es sicher ein neues Buch von Lévy geben. Vielleicht so originell wie jenes, mit dem er versuchte den Philosophen Immanuel Kant niederzumachen und ihn als „wütenden Irren des Denkens“ beschimpfte. In diesem Buch bezog sich der Großdenker Lévy auf den Philosophen Jean-Baptiste Botu, der nichts anderes war als eine Erfindung des französischen Satiremagazins „Le Canard enchaîné“. Wahrscheinlich wird sich der Ersatz-Philosoph diesmal dem Kultur-Kampf des gotischen Spitzbogens gegen die russisch-orthodoxe Kuppel widmen. Die FAZ wird das Werk begeistert rezensieren, Poroshenko wird all sein Geld in ein Facelifting investieren, um so gotisch wie möglich auszusehen und Lévy kann mit dem Zählen der toten Ostukrainer beginnen, um festzustellen, ob er denn seinen Libyen-Rekord hat überbieten können. Und später, wenn die Trümmer ostukrainischer Städte nicht mehr rauchen und Bernard-Henri Lévy sein Mausoleum bezogen hat, wird man auf der Grabplatte lesen können: Hier liegt ein Untertan. Er war stets zu Diensten. Für ein geringes Geld. Unten rechts, in Bronze gegossen, ist dann die Fußnote zu entdecken: Gestiftet von der dankbaren internationalen Rüstungsindustrie.


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Die – Woche

Erstellt von IE am 4. August 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der türkische Sankt Nikolaus, Argentinien soll der EU beitreten und das neue Image der Germane

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich hab Hornhaut an der Zunge, so oft beißt man sich drauf, wenn man nach Israel und Gaza guckt.

Und was wird besser in dieser?

Das. Hoffentlich.

Nicolaus Fest, Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag, nannte in einem Kommentar den Islam Integrationshindernis, Bild-Chef Diekmann entschuldigte sich und beteuerte, die Bild sei keinesfalls islamophob. Öffentlicher Zoff bei Springer – eine konservative Revolution?

Der heilige Sankt Nicolaus stammt aus der heutigen Türkei, nach nur 1.700 Jahren vorbildlicher Integration darf er sogar in BamS schreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nein, du darfst nicht !

Erstellt von IE am 31. Juli 2014

Debatte Israelkritik

ISRAEL Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Schon gar nicht für Deutsche. Dass du nicht darfst, heißt übrigens nicht, dass du in der Sache recht hättest

VON DENIZ YÜCEL

Ein Gutes hatten die antisemitischen Parolen auf den Demonstrationen: Seither gibt es etwas, was man hierzulande nur noch aus Studien kannte: leibhaftige Antisemiten. Die heißen Mohammed und Laila und Kemal und rufen Dinge, die sich nicht gehören.

Ein weiterer Effekt dieser Demonstrationen: Sie setzen Maßstäbe dafür, was Antisemitismus ist. Und, klar, gemessen an „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist alles andere gemäßigt – Gedichte von ehemaligen Waffen-SS-Männern, Karikaturen in extremliberalen Zeitungen, die täglich dutzendfach gedruckte Forderung, gegenüber Israel mal Kante zu zeigen.

 Denn darin sind sich fast alle Kommentatoren und ihre Leser einig: Natürlich dürfe man Israel kritisieren – ganz so, als ob man Leben und Eigentum riskieren würde, wenn man das macht. Dieselbe verlogene Figur, die auch aus anderen Zusammenhängen sattsam bekannt ist: Man wird ja wohl noch sagen dürfen.

Du kommst hier nicht raus

Ja, du darfst es und du tust es. Aber es ist moralisch nicht richtig. Denn, nein, du darfst nicht. Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Und schon gar nicht für dich. Nicht als Nachkomme jener Leute, die die Vernichtung der Juden von Europa geplant und durchgeführt haben. Nicht als Nachkomme jener, die sich am Holocaust bereichert haben. Nicht als Mitarbeiter von Bayer, Degussa oder Volkswagen. Nicht als Angehöriger eines Milieus, das in den neunziger Jahren Technopartys in arisierten Immobilien feierte. Gar nicht. Du bist Deutscher, aus der Nummer kommst du noch in tausend Jahren nicht raus.

Dieser moralische Imperativ gilt auch, wenn dein Opa nicht in der Wehrmacht dazu beitrug, dass hinter der Front die Gaskammern laufen konnten. Es gibt nämlich kein Deutschland ohne Auschwitz – kein Multikultideutschland, kein linkes Deutschland, kein besseres Deutschland, gar keins.

Wenn dir die Menschenrechte im Nahen Osten so am Herzen liegen, dann finden sich für dich andere Themen. Die Situation der Palästinenser in Syrien zum Beispiel, die zwischen den Truppen des Assad-Regimes und den liebevoll „Rebellen“ genannten islamistischen Milizen eingeschlossen sind.

Unerheblich ist dabei, dass es in Israel Leute gibt, die die eigene Regierung kritisieren. Dass sie es tun, zeigt, was Israel von allen anderen Staaten der Region unterscheidet. (Auf der anderen Seite muss man lange nach Leuten suchen, die aus Empathie mit der israelischen Bevölkerung die Hamas ebenso wie die PLO kritisieren. Die Disziplin Palästinakritik ist noch nicht erfunden.)

Alles unverhältnismäßig

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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EU-Sieg für das Parlament

Erstellt von IE am 17. Juli 2014

Debatte Jean-Claude Juncker

Autor: Ulrich Schulte

EUROPÄISCHE UNION Von dem Konservativen Jean-Claude Juncker sind keine guten Entscheidungen zu erwarten. Trotzdem ist seine Wahl eine Sensation.

 Jean-Claude Juncker ist der falsche Kommissionspräsident. Aber die Tatsache, dass ihn eine Mehrheit des Europaparlaments gewählt hat, ist eine Sensation. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Parlament selbst bestimmt, wer an die Spitze der Kommission rückt. Zum ersten Mal konnten die RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten diese wichtige Frage nicht unter sich ausmachen. Zum ersten Mal haben sich damit demokratische Gepflogenheiten in Brüssel und Straßburg durchgesetzt. Dieser Vorgang verdient es, historisch genannt zu werden. Denn er wird Maßstäbe für künftige Europawahlen setzen. Das Parlament hat einen entscheidenden Machtkampf gewonnen.

 Ja, Juncker liebt nur die Reichen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cédric Puisney

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Agent Angela

Erstellt von Uli Gellermann am 14. Juli 2014

Verkauftes Deutschland

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. Juli 2014

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei „ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt „so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur „drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein „Spiel mit Freundschaft““ und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei „Eine Vergeudung von Kraft“, weiß Merkel zu sagen und auch: „Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“. Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder – Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland – bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

Wer die Fotos von der damaligen Verleihung der „Medal of Freedom“ durch Obama, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, an die deutsche Kanzlerin gesehen hat, der sieht eine glückliche, eine strahlenden Frau. Die kleine Angela aus Templin weiß sich am Ziel. Der Orden wird nur an Personen verliehen, die sich für die Interessen Amerikas besonders stark eingesetzt haben. Und kaum jemand aus der ersten Reihe deutscher Politik gilt als so sehr den USA ergeben wie eben sie. Nur Joachim Gauck taucht nicht nur tiefer in den US-Kakao, er schmatzt auch beim Trinken. Beide waren für den Irak-Krieg, beide distanzieren sich bis heute nicht vom Krieg in Afghanistan und beiden ist gemein, dass sie in der DDR völlig unauffällig gelebt hatten bis andere das Trittbrett der DDR-Opposition schnitzten und die heutigen deutschen Spitzenleute kurz aufsprangen, um von dort aus an ihren Karrieren im vereinten Deutschland zu basteln.

Man darf die eigentlichen, die wesentlichen Agenten der USA in Deutschland nicht als bezahlte Verräter begreifen. Sie sind Überzeugungstäter, Einfluss-Agenten, das ist nicht strafbar, sie sind da so reingerutscht. Beispiel Agent Angela: Als Folge der deutschen Einheit wurde ihr bisheriger Arbeitsplatz, die Akademie der Wissenschaften, abgewickelt, sie wurde arbeitslos. Plötzlich nahte Rettung: Sie bekam von ihrer neuen Partei, der CDU, eine Planstelle im Bundespresseamt zugeschanzt: 5.725,86 DM monatlich waren damals viel Geld. Und es sollte Zug um Zug mehr werden. Und mehr Macht, mehr Ansehen, mehr Orden: Großkreuze aus aller Herren Länder, auch aus Saudi Arabien, zwei Ehrendoktor-Würden aus Israel und eben die Freiheits-Medaille der USA. All das war im neuen, gelobten Deutschland nur möglich, wenn man „atlantisch“ dachte und handelte, Kreuzschmerzen vom Bücken vor den USA wurden scheinbar erfolgreich durch Kreuze behandelt. Sogar ein deutsches ist dabei, das große Bundesverdienstkreuz. Und da niemand damals darüber gelacht hat, als die Kanzlerin den damaligen Bundespräsidenten angewiesen hatte ihr das bunte Blech umzuhängen, weil sie „besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet“ erbracht habe, glaubt sie auch heute noch selbst an diese Leistungen.

Neben der freundlichen Begleitung des Kriegskurs der USA, neben der kaum verhüllten Duldung der NSA-Überwachung und dem kräftigen Einsatz für das TTIP, jenes Handelsabkommen mit den USA, das der wirtschaftlichen Unterwerfung der EU dient, kommt jetzt noch die Duldung des Billig-Aufkaufs deutscher Betriebe durch US-Unternehmen hinzu: 900 Milliarden Dollar, sagt Ulrich Grillo Präsiden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hätten amerikanische Konzern für ihre Einkaufstour in Deutschland bereit gestellt. Dollar-Milliarden, die durch die Steuer-Vermeidung dieser Unternehmen in der EU entstanden sind und jetzt, so Grillo, den „Wettbewerb verzerren“. Mit Angst und Bangen sieht der Mann auch die staatliche Hilfe der USA im Kampf der internationalen Banken für die eigenen Finnazhäuser: Jüngst hat die französische Bank BNP Paribas 9 Milliarden Dollar auf den Tisch legen müssen, wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionen (unter anderem gegen Kuba), die von den USA angeordnet worden waren. Auch die deutsche Commerzbank steht bei den US-Behörden im Verdacht Geld in den Iran und den Sudan transferiert zu haben. Das kann kosten. Vor allem eine gute Position in der globalen Konkurrenz.

„Die Freunde“, ist als offizielle Bezeichnung für die USA zur Zeit ein wenig in den Hintergrund getreten. Auch wenn das beleidigte „unter Freunden tut man das nicht“ deutscher Politiker über die US-Abhörerei noch nicht ganz verklungen ist. Aus dem Mund der Ex-DDR-ler, Merkel und Gauck, klingt der Begriff „die Freunde“ ganz besonders komisch. War er doch zur DDR-Zeiten eine gängige Metapher für die Sowjetunion. Und wie weit die Freundschaft der Freunde ging, war allseits bekannt: Auf keinen Fall bis zur Befehlsverweigerung. So hat denn die imperiale USA die imperiale Sowjetunion wunderbar ersetzt: Die Bundesrepublik dient die Außenpolitik der USA und auch deren Wirtschaftspolitik. So begrenzt sich denn der Patriotismus der deutschen US-Einfluss-Agenten auf das Singen der Nationalhymne beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft, Merkel und Gauck waren dabei und die NSA wird es mitgeschnitten haben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von IE am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

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Linkes Schwätzchen die Zweite

Erstellt von IE am 12. Juli 2014

Linker Frauenpower: Politisch Pfui und Gala Hui

„Ich war hippiemäßig drauf – mit Tuch im Haar“

Sie hatte Indianer als Helden und wünscht sich einen Airbag anstelle eines Fahrradhelms, der Frisur zuliebe. Linken-Chefin Katja Kipping spricht über linke Macht und verrät ihren Trick für maximale Energie.

Frau Kipping, die Linke präsentiert sich gern als einzig wahre Kraft für den Weltfrieden. Aber der Umgang Ihrer Parteifreunde miteinander erinnert eher an Bürgerkrieg.

Das ist Unsinn. In einer Partei kann es Freundschaften, Liebschaften und eben auch Auseinandersetzungen geben. Selbst in einer guten Ehe kommt es mal zu Streit. Wir haben 64 000 Mitglieder, da bleibt das nicht aus.

In einem internen Papier – Sie behaupten, erst aus der Presse davon erfahren zu haben –, wurden unliebsame Mitarbeiter und Abgeordnete als „personelle No-Gos“ und „Versorgungsfälle“ bezeichnet, auch von einer „Resterampe“ war die Rede.

Die Begriffe, die da verwendet wurden, sind inakzeptabel. Der Parteivorstand hat sich davon klar distanziert. Mittlerweile ist es dem „Spiegel“ gerichtlich untersagt worden, den Eindruck zu erwecken, dieses Papier sei in meinem Auftrag oder mit meinem Wissen erstellt worden oder es gebe meine Auffassung wieder. Unser Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat sich um die Aufklärung gekümmert. Über die Ergebnisse hat er am vergangenen Wochenende den Vorstand informiert. In einer respektvollen Debatte haben wir seinen Bericht aufgenommen. Alle haben deutlich gemacht: Wir wollen solche Formen der innerparteilichen Auseinandersetzung nicht.

Stimmt es, dass man den Bundesgeschäftsführer in der Partei schon als „Sherlock Höhn“ verspottet?

Matthias Höhn genießt größten Respekt über alle Lager hinweg.

Jetzt haben Sie einen Ehrenkodex erlassen, der verhindern soll, dass Interna nach außen dringen. Fürchten Sie sich vor Transparenz?

Das wurde auch verzerrt dargestellt. Der Kodex soll vor allem sicherstellen, dass bei Papieren keine verletzenden oder herabwürdigenden Bezeichnungen verwendet werden. Und dass Personalpapiere zukünftig nur im ausdrücklichen Auftrag von Geschäftsführer und Vorsitzenden verfasst werden dürfen.

Die Affäre bestätigt Ihren Ruf als gewiefte Machtpolitikerin.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Deutschland ist Fußballweltmeister – nah und ?

Erstellt von IE am 12. Juli 2014

Hier noch einmal das Thema WM aus Sicht der LINKEN? Lassen wir uns überraschen ob denn diese sich gegen eine solche Auslegung zur Wehr setzen. Ansonsten der Artikel zeigt deutlich warum, wenn von der Partei geschrieben wird, immer wieder die Linke, zumindest Teile von ihr,  mit einer Sekte verglichen wird. Wie mit dergleichen Wertung für Wählerstimmen geworben werden soll, wird wohl auch nur von diesen Sekten erklärt werden können. Wir wünschen viel Spaß bei derart Parteiinterner Besoffenheit.

Deutschland ist Fußballweltmeister – nah und?

Die alten Römer und die Griechen wussten : Ein Volk lässt sich  mit Spielen von den politischen Ereignissen ablenken und ist zufrieden, wenn es dabei etwas zu essen hätte.

Genug zu essen ? Millionen in Deutschland haben zur Zeit nicht genug zu essen. Die Römer und Griechen mussten ihren Völker noch Brot anbieten, um sie vom Weltgeschehen abzulenken.
Heute braucht man dem Volk gar kein Brot mehr zu geben ,um zu dem selben Ziel zu kommen.
Heute  reichen Fußballweltmeisterschaften, wahlweise auch olympische Wettkämpfe oder Europameisterschaften aus, um dieses Deutschland mit einem „Hoch auf uns“(BILD) zu bezeichnen – um aus hoch bezahlten Fußballmillionären(bis ca. 20 Mio. Einkommen pro Jahr) „Helden“ und den Nationaltrainer Löw einen „Großen“ zu nennen.(BILD)

Es fällt heute nicht einfach im Zuge der nationalen Besoffenheit zu sagen: „Lasst euch nicht auf das politische Glatteis von Merkel und Gauck führen. Es war in Brasilien nicht „unsere“ Weltmeisterschaft, es waren nicht „unsere Spiele“ und nicht „wir“ sind Weltmeister geworden.“

Ich rufe euch auf, bleibt kritisch. Durch diese Fußballweltmeisterschaft sollen die Alltagsprobleme aller Menschen der Länder – der von Brasilien und auch der von Deutschland in den Hintergrund gedrängt werden. Dies waren die Weltmeisterschaften  der FIFA , von Konzernen und Regierungen – nicht von uns. Sie – die Mächtigen der Konzerne, der FIFA und Politik-missbrauchen den Fußballsport, um die Begeisterung der Fans in Begeisterung für ein Land oder Begeisterung für die Sponsoren umzuwandeln.
Die Aufgaben der politischen LINKE muss sein, sich der „nationalen Besoffenheit“ zu widersetzen.

Machen wir klar, dass wir für Menschenrechte eintreten. Aber nicht nur für die Menschenrechte in Brasilien und China. Reden wir auch über die Menschenrechte in Griechenland, in der gesamten EU und natürlich auch in Deutschland. Das Bundessozialgericht stellte doch unlängst fest, dass die Hartz IV Gesetze im Kern menschenunwürdig sind. Kämpfen wir für soziale Menschenrecht in Deutschland.

Oder wie erklären wir im Zuge der nationalen Besoffenheit warum wir als Fußballweltmeister es zulassen, dass wir weiterhin Hungerlöhne in der Bekleidungsindustrie , bei der Zeitungszustellung, den Praktikanten und Saisonarbeiter in diesem Deutschland zulassen ?

Erklären wir warum ein Oliver Kahn für 540 000 € pro Monat für Adidas schwitzte und eine Näherin aus den Billiglohnländer für nur 180 €…Was oder wer macht diese Gewinnspanne möglich ? Die Produktionsbedingungen der Sportbekleidungsindustrie sind nicht mal Kreisklasse  – sagen wir es laut und deutlich !

Sagen wir gerade heute „Die Arbeiterinnen in den Weltmarktfirmen von Nike, Puma, Adidas und Co aus Mittelamerika, aus Asien und Osteuropa bleiben unsichtbar auf den Bildschirmen. Sie bleiben unsichtbar bei dieser WM – Doch gerade über ihre Lebensbedingungen müssen wir reden –der sozialen Menschenrechte wegen….

Sind deren Lebensbedungen nicht die schmutzige Seite des ein „Hoch auf uns „? Diese Menschen – oft junge Mädchen- werden gedemütigt und misshandelt – für den Profit der Kapitalisten und für unsere Menschenrechte.

Klären wir gerade heute auf, dass diese Menschen im Namen unserer Menschenrechte für 100 € meiner Sportschuhe nur 0,4 %= 40 Cent an Lohn pro Stunde erhalten. Und dies alles im Namen der Menschenrechte…

Sprechen wir über die WM Proteste in Brasilien. Sprechen wir über diese FIFA. Sprechen wir über den Zynismus eines Herrn Blatter . 24- oft senile und alte Männer – das Exekutivkomitee der FIFA – völlig undemokratisch gewählt – bestimmt über Milliarden – bestimmt über Bauaufträge in Milliardenhöhe, zwängen Länder wie Brasilien zu Steuerbefreiung.

Diese Fußballweltmeisterschaft war die teuerste in der Geschichte. Brasilien lies sich diese WM 8 Milliarden kosten. Das Zusammenspiel zwischen Baukonzernen und korrupter Politik funktioniert bei solchen Spielen. Dafür steht nun in  Manaus ein Stadion für 200 Mio. Dollar Bau- und 2 Mio. Unterhaltungskosten pro Jahr völlig nutzlos herum… Das gleiche konnte man auch während der WM in Deutschland 2006 feststellen.

In Leipzig wurde für Millionen ein Stadion gebaut. Leipzig hatte keinen Bundesligafußball zu bieten.

Nun hat sicher der Brauseherstellen Red Bull dem Problem angenommen. Mit Millionen der Beschäftigten wurde dort unter Profibedingungen und Millionengehälter der Spieler ein Profiteam aufgebaut. Heute spielen die in der 2. Liga.
Dabei braucht Brasilien das viele Geld für ein besseres Bildungssystem, für bessere Krankenhäuser, für den Abriss der vielen brasilianischen Elendsviertel, für eine bessere soziale Ausgestaltung des Landes.

Gerade in Brasilien wurde klar, dass im Vordergrund dieser Weltmeisterschaft nicht der Sport steht. Diese enormen Kosten der Allgemeinheit zum Nutzen von nationalen und internationalen Konzerne wird zu Repressionen im Inneren und zu weiteren Verschärfungen der sozialen Lage der Brasilianer führen.

Sind dies die Menschenrechte, von denen unserer Politiker reden ?

Wenn dann noch Herr Blatter von der FIFA öffentlich sagt „ Brasilien hat darum gebeten, die WM auszutragen. Wir haben Brasilien diese WM nicht aufgezwungen „ kann das man nur als mafiaähnlichen Skandal und Zynismus bezeichnen.

Wenn wir aktuell hören, dass 2018 und 2022 Katar und Russland die Austragungsländer der kommenden WM sind, müssen wir auch über die Rolle der deutschen Lichtgestalt Franz Beckenbauer und seinen Kontakten zu dem russischen Energielieferant Gazprom reden.
Beckenbauer steht im Verdacht mittels Bestechungen mit seinen gute Kontakte nach Russland  bei der FIFA dafür gesorgt zu haben, dass Russland diese WM erhält….

Reden wir über die korrupten FIFA Mitglieder Jack Warner, Jack Blase und Nicholas Leo, wenn wir über Profisport reden.
Fragen wir warum  Australien diese WM nicht erhielt – dafür aber Brasilien. Australische Politiker sagen heute „ wir boten 4 Mio. Dollar für Entwicklungsprojekte in Ozeanien. Wahrscheinlich boten andere viel mehr.

Fazit : Angesichts der untrennbaren Zusammenhänge zwischen Profisport , Kommerz und Politik dürfen wir „Normallos“ dem Kalkül der „nationalen Besoffenheit von Merkel und Gauck nicht auf dem Leim zu gehen. Dem Kalkül mit der Sportbegeisterung von uns allen-  den Reichen, des Mittelstandes – von abhängig Beschäftigen, den Armen und den Millionen Hartz IV Empfänger- den ganz Armen – von der sozialen Not in der Welt und ganz besonders in Deutschland mit der Droge Fußball abzulenken und uns zu betäuben.
Wir müssen aus der Freude am diesem Sport – an dem Fußball- die Freude zum Protest zurückgewinnen.

Machen wir das deutlich – dann machte diese Fußballweltmeisterschaft eine gesellschaftspolitischen Sinn. Gerade hier ist der Spruch angesagt „Die Realität sieht in der Wirklichkeit ganz anders aus !“

Viel Glück hierzu wünscht

Werner Bischoff. 10.7.2014

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Elke Wetzig (Elya)

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Problem sind die, die nicht WM schauen

Erstellt von IE am 12. Juli 2014

BROT UND SPIELE Sind Fußball-WMs und Olympische Spiele nur eine grandiose Volksverdummung, gekonnt benutzt von den Herrschenden? Manche denken so, tatsächlich ist die These Unfug: Sport ist immer eine fundamental egalitäre Sache – und Sache der gegen Unrecht Kämpfenden

VON BERND PICKERT

Der Vorwurf ist fast 2.000 Jahre alt: Ängstlich und unpolitisch sei das römische Volk geworden, klagte der Dichter Juvenal, nur noch für Brot und Spiele interessiere es sich – die Machthaber hätten leichtes Spiel, wenn sie nur die niederen Instinkte der Massen bedienten. Auch in den klassischen Diktaturvisionen Aldous Huxleys („Schöne Neue Welt“, 1932) und George Orwells („1984“, 1949) bedienen sich die Machthaber nicht zuletzt des Entertainments, um das Volk – bei Orwell die Proles – zahm und ungefährlich zu halten. Fressen, ficken, fernsehen, sagt man heute.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Érica Ramalho/Governo do Rio de Janeiro

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Macht ohne Rechenschaft

Erstellt von IE am 20. Juni 2014

Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus

von Susan George

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.

Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.

Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

 Die Offensive der Konzerne

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Tabaklobby – Urheber Rein1953

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Gauck ruft zum Krieg auf

Erstellt von IE am 19. Juni 2014

Gauck ruft zum Krieg auf

Datei:Juergen todenhoefer.jpg

Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen „Jihadisten“ als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt. Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede „humanitäre“ Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!

Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: „Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST“.

Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!

Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT

Ja, ein lauter Aufschrei welcher natürlich nicht aus der „Friedenspartei“, sondern wie für gewöhnlich von einen Intellektuellen aus der Gesellschaft kommt. Glückwunsch auch von hier aus Jürgen Todenhöfer. Die Friedensredner der Linken haben für so etwas keine Zeit, sie müssen das Geld einstecken welches andere für sie verdienten und warten geduldig auf das passende Trittbrett um sich entsprechend drauf zuschwingen.

Auch sind sie über alle Massen damit beschäftigt ihren eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, welchen sie zuvor nur allzu bereitwillig in diese hineinsteckten. Ging es doch darum ihre persönlichen Profilierungssucht zu befrieden. Jetzt wo die Brandstifter vor der Öffentlichkeit bloßgestellt werden, wissen sie nicht wie sie sich drehen und wenden sollen, um der eigenen Dummheit zu entfliehen. Eigene Fehler einzugestehen, nein soviel Zivilcourage haben linke Stinker
nicht aufzuweisen.

Gleich dem Gauck welcher von der Bevölkerung Taten einfordert, welche er selber nicht liefern wird. Bislang auch nicht lieferte wie er es in der Vergangenheit bereits unter Beweis stellte, denn er verließ seinen Platz erst nachdem mutige Bürger den Platz freiggemacht hatten. Gleich  Merkel, welche es heute wiederum vorzieht sich in nassen und nach Männerschweiß stinkenden Umkleidekabinen herumzudrücken anstatt genau die Leistung zu erbringen für welche sie gewählt wurde.  71 % der Bürger dieses Landes sprachen sich gegen ihre Luxusreise nach Brasilien auf Kosten der Steuerzahler aus. Aber, genau so ist Politik, egal in welcher Partei auch immer.

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Fotoquelle   :

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Quelle http://www.warumtoetestduzaid.de/de/extras/downloads.html
Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Hydro in der Wikipedia auf Deutsch
(Originaltext: ?)

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Michael Stürmer

Erstellt von Uli Gellermann am 19. Juni 2014

Ein Gespenst, dass sich für Geist hält

File:Graffiti-Sprayer sprayt ein Gespenst (32720551482).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Juni 2014

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: „Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen“ tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: „Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen“ schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung „Europas“ in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der „Koalition der Willigen“ liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?

Dem Feldherrn auf dem WELT-Hügel ist sein Geschreibsel von gestern ins Vergessen geraten: „Der Zeitpunkt einer Militäraktion (im Irak) muss in der zweiten Januarhälfte liegen: Vorher sind die britischen Challenger-Panzer nicht wüstenfähig, ab April wird das Klima kriegsuntauglich. Washington-Insider rechnen damit, dass die Luftwaffe diesmal in sechs Tagen erreicht, wofür sie 1991 sechs Wochen brauchte“, diktierte er damals die Strategie und erkannte von Berlin aus: „Anzuerkennen ist, das sich Bush nicht… davonschleicht, sondern mit weiteren Truppen Ordnung und Demokratie im Irak durchsetzen will“, so ist es mit dem Brennraum, wenn man nicht selbst drin ist, weiß man alles und das auch noch besser.

Wie wird ein eigentlich normaler Student der Geschichte zu jenem kaltblütigen Monster, dessen verächtliche Sprache ihn als wiedergeborenen Herrenmenschen kennzeichnet? Sicher ist, dass die zehn Jahre, in denen er Direktor der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, dem wesentlichen Beratungsinstrument der Bundesregierung für Außenpolitik, den furchtbaren Journalisten wesentlich geprägt haben. In diesem ursprünglichen Projekt des Bundesnachrichtendienstes wurde Stürmer Nachfolger von Klaus Ritter, der als Wehrmachtssoldat am Überfall auf Polen und am Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt war und für den ersten Chef des BND, Reinhard Gehlen und dessen Spionagetruppe „Fremde Heere Ost“ gearbeitet hatte. Hier ist die braune Spur zu erkennen, hier wurzelt Stürmer in einem Boden, der mit Blut gedüngt wurde.

„Der Worst Case wird denkbar“, schreibt Stürmer über die Entwicklung im Irak. Und wenn er das Denkbare schreibt, dann schreibt er den Krieg herbei: „Bundespräsident Gauck spricht endlich Tacheles“, jubelt er nach der Münchner Gauck-Rede über die „gewachsene deutsche Verantwortung“. Und wenn er den Israel-Palästina-Konflikt zu analysieren vorgibt, geht ihm der eklige Biologismus glatt von der Zunge: „Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht es . . . vor allem aber um die unaufhörliche Bevölkerungsexplosion unter den Palästinensern.“ Nicht um Völkerrecht, nicht um Gerechtigkeit geht es nach Stürmer im geschundenen Land. Nein, dem Herrn Professor werfen die Araber einfach zu viel.

Dass sie selbst der „Worst Case“ sind, der schlimmste Fall von kriegslüsternem Manipulations-Journalisten, der einem Land widerfahren kann, das kommt den Stürmers in den deutschen Redaktionen nicht in den Sinn. Mit ihnen hat sich das Land zu seiner „neuen Verantwortung“ voran gerobbt, mit ihnen soll das deutsche Wesen wieder zur Genesung der Welt beitragen und ist doch nur eine kranke Deformation aus der Vergangenheit, ein Gespenst, dass sich für Geist hält.

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Selbstgerechter Shitstorm

Erstellt von IE am 17. Juni 2014

Debatte Gauck und die Außenpolitik

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK Bundespräsident Gauck wird massiv dafür kritisiert, dass er den „Griff zur Waffe“ nicht ausschließen will. Warum eigentlich?

von Dominic Johnson

Vor 70 Jahren landeten die westlichen Alliierten im deutsch besetzten Frankreich und starteten den europäischen Zweifrontenkrieg gegen Hitler, der schließlich zum Ende des Zweiten Weltkriegs führte. „Gemeinsam erinnern wir an diesem Tag an die Männer und Frauen, Soldaten, Widerstandskämpfer und Zivilisten, die durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft den D-Day zu einem Sieg der Freiheit gemacht haben“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande (Sozialist) bei der Gedenkfeier in der Normandie am 6. Juni.

Vor 20 Jahren ließ die Weltgemeinschaft in Ruanda die Massenmörder gewähren, die beim Versuch der Ausrottung der Tutsi-Minderheit in drei Monaten eine Million Menschen töteten. „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben; dass wir nicht nur anprangern, sondern das tun, was in unser Macht steht, um Völkermord zu verhindern“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Gedenkstunde des Bundestages am 4. April.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mission Accomplished

Erstellt von Uli Gellermann am 16. Juni 2014

Kaputte Staaten pflastern den Weg der USA

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Juni 2014

Mission accomplished: Die Mission sei erfüllt behauptete der debile Dauergrinser George W. Bush im Mai 2003 und glaubte den Irak-Krieg beendet zu haben. Nicht weniger ignorant redete sein Nachfolger Obama daher, als er im Dezember 2011 anlässlich des offiziellen Abzugs der US-Truppen aus dem Irak den „Moment des Erfolgs“ bejubelte und erzählte, Amerika würde einen „souveränen, stabilen und selbstständigen Irak“ hinterlassen. Zwischen der ersten und der zweiten Irak-ist-erledigt-Meldung lagen dreizehn Jahre voller Blut und Grausamkeit und nur wenige Jahre, aber Tausende Tote später, eilen sunnitische Kampfverbände in Richtung Bagdad, um die verhasste, von den USA alimentierte Regierung zu stürzen. Der Irak ist ein kaputter Staat: Neben dem täglichen Terror, dem religiösen Kampf zwischen Schiiten und Sunniten, und den verschiedenen Clans und ethnischen Gruppen, sind Folter und Unterdrückung für den irakischen Alltag bestimmend. Nichts ist durch das militärische Eingreifen der USA besser geworden. Immer noch stehen mehr als 15.000 amerikanische Söldner privater Sicherheitsfirmen im Land, immer noch bestimmen die USA wesentlich die irakische Politik.

Kennzeichnend für die Auswirkungen von den USA und ihren Freunden dominierten Politik im Nahen Osten ist die Herkunft der ISIS genannten Truppen, die aktuell versuchen den IRAK zu übernehmen: Ihre Gründung und ihren Aufstieg verdanken sie dem Syrien-Krieg, jenem „Bürgerkrieg“ genannten Kampf um ein geschundenes Land in dem, darin dem Irak ähnlich, mit ausländischem Geld und ausländischen Waffen versucht wird die geostrategische Lage zu ändern: Weg von einer relativen Selbstständigkeit der Assad-Regierung und deren Nähe zum Iran, hin zu einem von den Saudis, den Kataris und den USA beherrschten Gebilde. Besondere Protektion genoss die ISIS lange durch das NATO-Mitglied Türkei: Offene Grenzen für den Rückzug aus dem syrischen Kampfgebiet für ISIS-Kämpfer, augenzwinkernde Unterstützung des Waffennachschubs und der medizinischen Versorgung der Truppen galten dem größenwahnsinnigen Erdogan als nützlich. Und dieser schwere Anfall osmanischen Großmachtstrebens wurde mit den deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze noch unterstützt.

Von Afghanistan über den Irak, über Libyen und Syrien: Die Antwort der USA auf Konflikte aller Art, gerade auch die selbst gemachten, ist der Krieg. Der erzeugt neuen Krieg, den die USA dann erneut mit Krieg bekämpfen. Und auch jetzt will Obama im Irak „nichts ausschließen“, Luftangriffe sind wahrscheinlich, Drohnen sicher. Das mediale Bild der ISIS-Truppen ist barbarisch. Und vielleicht stimmt es sogar. Aber sie haben neben ihrem religiösen Fanatismus auch historische Kenntnisse und Empfindungen, die ihrem westlichen Widerpart völlig abgehen: Auf ein Schild nahe der syrisch-irakischen Grenze schrieben die ISIS-Kämpfer „Die Sykes-Pycot-Grenze zerschlagen!“ Das ist jene Grenze, mit der die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich im Mai 1916 das von den Osmanen annektierte arabische Land unter sich aufteilten: Jordanien und Irak an die Briten, Syrien und Libanon an die Franzosen. Was im Ergebnis jener brutalen Herrschaftsausübung an Blut und Tränen geflossen ist, hat letztlich jene barbarischen Handlungen erzeugt, die heute gern Terrorismus genannt werden.

Sykes-Pycot-Grenze? Die kennt der deutsche Redakteur nicht, will sie nicht kennen. Wohl deshalb fällt ihm nicht im Traum ein, den Beginn des Irak-Krieges – durch Lügen und Betrügen als notwendig kaschiert – als den Auslöser für den heutigen Krieg zu benennen. Statt dessen kommen die „Experten“ der Medien zu Wort: „BILD erklärt die gefährlichste Terror-Gruppe der Welt“ und meint damit keineswegs die Militärindustrie der USA. Im FOCUS findet ein Experte: „Isis-Führer ist noch brutaler als Terror-Fürst Osama bin Laden“. Im HANDELSBLATT darf sich der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter melden und durch den neuen Irak-Terror eine „massive sicherheitspolitische Bedrohung“ für den Nahen und Mittleren Osten erkennen, um eine Rolle Deutschlands in dem Konflikt nicht auszuschließen. Auf RTL meint der Terrorismus-Experte Michael Ortmann: „Die brutalen ISIS-Kämpfer sind bei Dschihadisten sehr beliebt.“ Der arabische Raum sucht offenkundig den Superterroristen. Und die Blindenanstalt ARD lässt Falko Walde von der verstorben geglaubten FDP-Friedrich-Naumann-Stiftung ein Sportkommentar sprechen: „Kurdische und schiitische Milizen im Irak sind gut aufgestellt.“ Terror goes Boulevard.

War da nicht bis jüngst noch ein Krieg? Richtig, der in der Ukraine. „Wie kann die Erde brennen? Sie brannte etwa 40 Minuten”, sagt ein Anwohner aus einem Vorort von Slawjansk in die Kamera. Natürlich nicht in eine deutsche Kamera. Denn seit dem 7. Juni, als die Tagesschau einen vom “guten Oligarchen” Poroschenko angekündigten Waffenstillstand im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet verkündete, gab es den ukrainischen Krieg offiziell nicht mehr. Obwohl von den Regierungstruppen Phosphorbomben abgeworfen werden, obwohl Tausende auf der Flucht sind, obwohl erneut amerikanische Söldner im Kriegsgebiet gesichtet wurden. Inoffiziell beteiligt sich die deutsche Regierung aktiv am ukrainischen Kampf: Durch die Hintertür ist ein Wirtschaftsembargo gegen Russland eingeführt worden. Das Wirtschaftsministerium lässt Exportgenehmigungen nach Russland monatelang liegen, klagt der deutschen Maschinenbauverband (VDMA). Angeblich nur bei Gütern, die unter den Begriff „Dual use“ fallen, Waren, die sowohl zivilem als auch militärischem Gebrauch dienen können. Wenn man weiß, dass Gas-Energie sowohl im Automobil- wie im Panzerbau Verwendung finden kann, dann kann man sich die Bandbreite der Export-Sanktionen ebenso ausmalen wie die mögliche Antwort der Russen.

Die erbärmlich dumme deutsche Regierung und die ihr angeschlossenen Medien ketten sich seit Jahr und Tag an die Interessen der USA. Weder die Zahl der kaputten Staaten im Ergebnis von US-Interventionen lässt die deutschen US-Freunde an den FREUNDEN zweifeln, noch bringt sie zur Besinnung, dass der Anti-Terrorkampf bisher nur mehr Terror erzeugt. Längst hat man auch für die Ukraine die Lesart vom Anti-Terror-Kampf gegen die Separatisten übernommen. Aber die Gaucks, Merkels, Steinmeiers und van der Leyens glauben an der Seite der USA das große Spiel gewinnen zu können. Und warten auf die nächste Mission-accomplished-Meldung. Nicht beachtend, dass sie damit den eigenen Staat verzocken.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber 3268zauber

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Die Verfassungsprozession

Erstellt von IE am 21. Mai 2014

Die Verfassungsprozession

Persil wäscht Linke weiß !

VON MATHIAS GREFFRATH: 

Neben Jauch ein Käfig: Richard von Weizsäcker rüttelt an den Gittern

Er lebte nun schon eine Weile in Berlin, war hergezogen, als es Hauptstadt wurde, aber so einen Aufmarsch hatte er noch nicht gesehen. Es erschreckt

e ihn, und zugleich zog es ihn an. Das waren nicht Tausende, und auch nicht Zehntausende. Die Schlange reichte von der Siegessäule bis zur Spree, ja, weit darüber hinaus. Am Bismarckdenkmal sammelte sich der erste Block: da trommelte und geigte es; eine Gruppe Vietnamesinnen – waren es welche? – tanzte mit Street-Soccer-Teams in grellen Trikots, würdige Türkenväter in schwarzen Anzügen schunkelten dezent mit ihren Kopftuchfrauen. Er zögerte, doch dann mischte er sich unter die Menge. Waren das nicht …? Ja doch: Boateng, Özil, Gomez und Podolski trugen Fotos von Szymaniak, Tilkowski, und Willimowski unter dem Transparent „Hundert Jahre Migration nach Deutschland“. Afrikaner schleppten ein Floß, darauf eine durchlöcherte Blockhütte mit der Hausnummer „16 a“; über dem Portal ein Wort mit drei Buchstabenlücken, sodass nur noch „.S.L.ECHT“ zu lesen war.

 Snowden aus Pappmaché

Er lief weiter in Richtung Charlottenburg, immer noch strömten Menschen dem Zug zu. Natürlich war Ver.di stark vertreten. Lehrer marschierten hinter einem Festwagen, auf dem ein Snowden aus Pappmaché mit einem Speer gegen eine Nachbildung des BND-Palastes anrannte. Auf dessen Dach standen zwei Puppen: Schmidt von Google und der Innenminister; ausgerüstet mit Richtmikrofonen, Feldstechern, Computern spähten sie in die Menge, aus dem Tor krochen metergroße Wanzen.

Erzieher trugen Plakate mit Zeilen wie „Bildung für die Ermüdeten und Abgespannten“. Oder „Wir sind immer noch Barbaren. Ewig bleibt der Staat seinen Bürgern fremd, weil ihn das Gefühl nirgends findet.“ Die Parolen kamen ihm merkwürdig bekannt und fremd vor, bis er das Schiller-Porträt sah. Daneben ein Spruchband, unter der Ziffer „7“ stand: „Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist kriminell.“

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia -Author Andreas Gälle

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Die Kraftwerks Sozialisierung?

Erstellt von IE am 17. Mai 2014

34,3 Milliarden Euro Rücklagen

BILANZ Die Atomindustrie will dem Staat ihre Kraftwerke übertragen. Wie soll der die Sozialisierung der Verluste verhindern? Die werden immer höher

VON BERNHARD PÖTTER

Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden. Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Presse03 – KW Würgassen

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Putins rechte Freunde

Erstellt von IE am 10. Mai 2014

Zusammen gegen die EU

Der russische Präsident ist mit zahlreichen rechtsextremen Parteien in Westeuropa eng verbandelt. Aus gutem Grund, denn alle haben ein Ziel: die Europäische Union zu diskreditieren und zu schwächen

Autoren: KLAUS-HELGE DONATH, RALF LEONHARD UND RUDOLF BALMER

Es war einmal eine Zeit, als Russlands Freunde in der Welt vornehmlich auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet waren. Es gibt sie noch, die alten Kommunisten in Griechenland, Portugal, Tschechien und Deutschland, die eine besondere Bindung zu Russland pflegten. Auch heute hält Moskau an den langjährigen Banden fest.

Mehr Kontakte, Querverbindungen und strategische Ziele teilt der Kreml inzwischen jedoch mit den rechtspopulistischen, offen antieuropäischen und rechtsradikalen Parteien in der EU. Von den 24 einflussreichsten Rechtsparteien bekennen sich 15 offen zu Russland und schließen einen gemeinsamen Weg unter Leitung Moskaus jenseits der EU nicht mehr aus. Sechs Parteien sind für russische Avancen offen, nur drei gehen auf Distanz. Sie haben territoriale Streitigkeiten mit Russland oder größere ethnische Minderheiten im eigenen Land.

Das geht aus der jüngsten Studie des ungarischen Policy Research Instituts Political Capital hervor. Den griechischen Kommunisten – einst die treuesten – haben in Moskau längst die Faschisten aus der Chrysi Avgi den Rang abgelaufen. Sie sind im russischen Fernsehen gern gesehene Zeugen eines vermeintlich europäischen Niedergangs. Alexander Dugin, Vordenker der eurasischen Ideologie, die in Russland mittlerweile den öffentlichen Diskurs beherrscht, sandte dem inhaftierten Parteivorsitzenden und Hitlerverehrer Nikolaos Michaloliakos zur Unterstützung auch noch eine Solidaritätsadresse in den Knast.

Als Wladimir Putin die Krim erobern ließ, um die Machtergreifung von „Faschisten“ in Kiew zu vereiteln, lud er zur Beobachtung des völkerrechtswidrigen Referendums mehr als 50 Politiker aus der EU ein. Mit Ausnahme von vier Mitgliedern der Partei Die Linke waren die übrigen Vertreter der extremen Rechten. Vom französischen Front National, von der ungarischen Jobbik, dem belgischen Vlaams Belang, der bulgarischen Ataka, den serbischen Dveri, der italienischen Liga Nord. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Die Einladung kam über die NGO Eode. Dahinter verbirgt sich eine Organisation des belgischen Neonazis Luc Michel, der wiederum ein Anhänger des Nazikollaborateurs Jean-Francois Thiriart ist.

Internationale der Reaktion

Putin ist mit Sicherheit kein lupenreiner Faschist. Die Krim diente lediglich der Destabilisierung der Ukraine und lindert das imperiale Trauma. Tatsächlich will der Kremlchef mithilfe der rechtsradikalen Freunde die EU als Gegner schwächen und seine Gefolgsleute lancieren. Ihre Aufgabe wird es sein, die EU zu diskreditieren, zu demontieren und daran zu hindern, europäische Werte zu exportieren und selbst zu expandieren.

Nach dem proletarischen Internationalismus bastelt Moskau jetzt an einer Internationale der Reaktion. Putin schwingt sich zum Schirmherrn der antimodernistischen reaktionären Kräfte in der EU und der Welt auf. Seine ideologische Angebotspalette hält für viele Verlockendes parat: den überzeugten Antiamerikaner, den starken Mann, den Macho, den Schwulenhasser, den Vertreter familiärer Werte, den Traditionalisten, Nationalisten, den Xenophoben, Kirchgänger und Antiglobalisten.

Von rechts bis links – für jeden ist etwas dabei. Zudem präsentiert er Russland als das bessere, weil noch saubere Europa. Für dieses Ziel arbeitet der Kreml auch mit russischsprachigen Rechtsradikalen in der Ukraine zusammen, wie dem selbsternannten „Volksgouverneur“ von Donezk Pawel Gubarew, dessen Freilassung aus Kiewer Haft der Kreml diese Woche erreichte. Gubarew ist ein Parteigänger der radikalen Gruppierung Russische Nationale Einheit.

Besondere Freunde in Frankreich

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mach mal, Russe!

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Mai 2014

EU-Händewaschen im Akkord

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Mai 2014

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft“. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

Fotoquelle: Wikipedia –

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