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Spanien: Der rechte Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Der Nationalismus erwacht

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. Dezember 2018 beerdigt: Mit elf Prozent der Stimmen zog die rechtsradikale Partei Vox aus dem Stand in das andalusische Regionalparlament in Sevilla ein. Schon das starke Abschneiden der Rechtsradikalen schockierte jene Teile der spanischen Öffentlichkeit, die bislang trotz der relativ starken Polarisierung der Parteienlandschaft auf einen demokratischen Grundkonsens gegen rechts vertraut hatten. Gleich darauf mussten sie den zweiten Schlag verkraften: Noch am Wahlabend erklärten die Vertreter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der rechtsliberalen Bürger-Partei (Ciudadanos) ihre Bereitschaft, mit Hilfe der Vox die sozialistische Regierung von Susana Díaz abzulösen. Das einstmals rote Andalusien wird also erstmals seit 36 Jahren von einem konservativ-liberalen Minderheitskabinett regiert. Und der neue Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) wird sich dabei ausgerechnet auf die Stimmen der Rechtsradikalen verlassen müssen.

Der Erfolg von Vox ist dabei kein andalusischer Betriebsunfall. Umfragen sehen die Partei landesweit bei gut acht Prozent. Damit dürften die Rechtsradikalen auch bei den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Mai gut abschneiden. Das gilt selbst für eine vorgezogene Neuwahl des nationalen Parlaments, die angesichts der wackligen Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez eine relativ wahrscheinliche Option ist. PP-Chef Pablo Casado sieht im andalusischen Modell denn gar eine Blaupause für die Rückkehr der Volkspartei an die Macht in Provinzhauptstädten, Regionen und letztlich auch in Madrid.[1] Vox scheint gekommen, um zu bleiben.

Der Nationalismus erwacht

Bedeutet der Wahlerfolg von Vox nun, dass Spanien die Entwicklung nachholt, die in zahlreichen europäischen Ländern rechte Parteien in die Parlamente oder gar an die Regierung gebracht hat? In der Tat finden sich auch bei Vox die typischen Angebote aus dem ideologischen Bauchladen der europäischen Rechtspopulisten: eine dezidierte Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, im begrenzten Maße Europafeindschaft und eine rabiate Rhetorik gegen irreguläre Migranten.[2]

Trotz dieser Übereinstimmungen handelt es sich bei Vox jedoch um eine genuin spanische Erscheinung. Die Partei spaltete sich 2014 von der PP ab, aus Unzufriedenheit mit der in ihren Augen zu moderaten Politik des damaligen konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenüber den inhaftierten Mitgliedern der baskischen ETA. Ihr Aufstieg begann aber erst drei Jahre später, mit dem eskalierenden Katalonienkonflikt im Herbst 2017. Vox stellte sich an die Spitze derer, die Rajoys Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten als zu zögerlich empfanden. Die Partei repräsentiert einen radikalen spanischen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die separatistischen Bewegungen richtet, sondern die politische Dezentralisierung des Landes insgesamt ablehnt.

Damit wendet sich die Partei gegen einen zentralen Bestandteil der politischen Ordnung, die während der politischen Transition in den Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 als Ergebnis einer Serie von Pakten zwischen Opposition und Regime entstanden ist. Während dieser Demokratisierung gehörte die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – ein zentraler Konflikt spanischer Politik der letzten 200 Jahre – zu den heikelsten Streitfragen.[3] In der demokratischen Verfassung von 1978 wurde sie vergleichsweise ambivalent gelöst: Dort wurde einerseits die Unteilbarkeit der Nation und andererseits das Recht der nacionalidades auf Autonomie festgeschrieben. Gut 40 Jahre später zeigen die separatistischen Ambitionen von großen Teilen der katalanischen und baskischen Gesellschaft, aber auch ein erstarkender spanischer Nationalismus, wie virulent dieser Konflikt erneut geworden ist. Das spiegelt sich derzeit am deutlichsten im politischen Erfolg von Vox wider.

Der demokratische Konsens

Ihr Aufstieg markiert zugleich einen Bruch, gehört es doch zu den Besonderheiten der Transition, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. Mitte der 1970er Jahre löste sich der Franquismus gleichsam über Nacht in mehr oder weniger demokratische Parteien auf. Die moderaten Eliten des Regimes sammelten sich in der gemäßigt-konservativen UCD des franquistischen Reformers Adolfo Suárez. Die radikaleren franquistischen Kräfte, der sogenannte bunker, organisierten sich mehrheitlich in der Acción Popular (AP) von Manuel Fraga, einem ehemaligen Minister Francos. Selbst diese Partei trug den demokratischen Konsens der Transition weitgehend mit. Aus der AP ging die heutige PP hervor, die sich nach dem Verschwinden der UCD und der Modernisierung der Partei durch den späteren Ministerpräsidenten José María Aznar in eine gemäßigt konservative Volkspartei verwandelte. Gleichzeitig pflegte die Partei immer postfranquistische Traditionen: Auf ihrem Ticket etabliert sich Manuel Fraga als ewiger Ministerpräsident in Galicien. Die PP unterhielt zudem enge personelle Verbindungen zum streng katholischen Orden Opus Dei und pflegte eine bewusst ambivalente Haltung zum verbrecherischen Charakter des franquistischen Regimes. Damit vermochte sie weiterhin auch rechtsradikale und national-katholische Wähler an sich zu binden. Sämtliche Versuche rechtsradikaler Parteigründungen endeten daher kläglich.

Dies blieb auch so, als sich Spanien von einem klassischen Auswanderungsland in ein wichtiges Zielland für Migranten verwandelte. Um die Jahrtausendwende kamen innerhalb weniger Jahre rund vier Millionen oftmals irreguläre Migranten nach Spanien. Das veränderte die Gesellschaft grundlegend, führte aber entgegen vieler Befürchtungen nicht dazu, dass sich eine erfolgreiche politische Partei am rechten Rand etablieren konnte.[4]

Ähnlich verhielt es sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Sie trafen Spanien mit enormer Härte. Es folgten eine radikale Austeritätspolitik, Massenarbeitslosigkeit und die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile, etwa durch massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Wohnungseigentümern.[5] Zusammen mit der endemischen Korruption, die beide Volksparteien gleichermaßen betraf, führte dies zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die klar nach links ging: Zunächst fand sie in der Bewegung der Indignados 2011 ihren Ausdruck. Später ging daraus die linke Partei Podemos hervor, die in Koalition mit der marxistischen Vereinigten Linken und verschiedenen Bürgerbewegungen (confluencias) sowie der kleinen grünen Partei Equo seit 2015 wichtige Städte wie Madrid, Barcelona, Cádiz oder Saragossa regiert und auch in allen Regionalparlamenten sowie den Cortes Generales vertreten ist.[6]

Untergründiger Rechtsruck

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Grafikquelle           :       Fotografiado en 2018 durante el acto en Vistalegre al que acudieron 10.000 personas.

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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

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In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Uploadfilter – Hilft Protest?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Protest auf die Straße bringen:
Zwölf Tipps für deine erste Demo

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

Quelle    :       Netzpolitik ORG

von    

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt.

Grundsätzlich gilt: Es ist gar nicht so schwer, eine Demo zu machen. Und vor allem, man lernt viel über Demokratie und hat am Ende meistens ziemlich viel Spaß gehabt. In zwölf kurzen Schritten beschreiben wir deswegen hier, wie man das macht und auf was man zu achten hat.

  • Brainstorme mit Freunden
    Eine Demo ganz alleine zu organisieren ist schwierig und macht weniger Spaß. Treffe Dich mit Freundinnen und Freunden oder anderen Leuten, die auch am Thema interessiert sind. Überlegt zusammen, was ihr eigentlich genau machen wollt. Überlegt, wer bei Euch in der Region noch zum Thema arbeitet und am gleichen Strang zieht. Habt Spaß auf dem Weg zu Eurer ersten eigenen Demo.
  • Verbündet Euch mit anderen
    Eine Demo zu machen, ist Arbeit. Es ist also gut, wenn ihr ein paar Leute seid. Ihr könnt dafür eine Initiative oder ein Bündnis gründen. Um ein solches Bündnis zu gründen, muss man nichts anmelden. Ihr gebt euch einfach einen Namen und fertig. Für die Mobilisierung ist es gut, wenn ihr möglichst viele unterschiedliche Akteure ins Boot bekommt. Fragt Initiativen und Parteien vor Ort an, ob sie mitmachen wollen. Es ist außerdem ratsam, wenn nicht eine einzelne Partei zur Demo aufruft, sondern ein Bündnis. Wenn eine Partei aufruft, könnte das Leute von anderen Parteien abhalten zu kommen. Und ihr wollt ja möglichst viele Menschen auf die Straße bekommen. Im Bündnis könnt ihr außerdem überlegen, wer die Kosten (z.B. für eine Musikanlage) übernimmt und wie ihr Spenden eintreiben könnt. Oftmals gibt es im Bündnis auch Leute, die mehr Erfahrung haben und bei der Anmeldung der Demo helfen können. Oder eine Organisation hat schon Lautsprecher. Achtet darauf, dass ihr Leute oder Organisationen, die euren Zielen entgegenstehen (wie zum Beispiel rechtsradikale Parteien, Rassisten, o.ä.) nicht ins Bündnis aufnehmt.
  • Schreibt einen Aufruf
    Ein Aufruf ist ein Text, in dem ihr aufschreibt, warum ihr gegen was demonstriert. Der Text sollte nicht zu lange sein und klar und deutlich zeigen, warum Menschen auf Eure Demo kommen sollten. Versucht eure Argumente immer mit Fakten zu belegen, denn krasse Übertreibungen könnten Leute abschrecken oder von den Gegnern gegen Euch verwendet werden. Klingt alles kompliziert? Orientiert Euch an anderen Texten im Netz oder fragt andere um Hilfe.

Meldet eine Versammlung an
In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor Du anfängst für diese öffentlich zu werben. Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internetsuche. Wenn das ncht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen. Für die Anmeldung musst du dann nur folgende Daten angeben:

  • Den Namen des Veranstalters oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet
  • Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person, die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist)
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demoroute. Die Demoroute gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.
  • Das Thema / das Motto der Demo
  • die Zahl der Leute, die man erwartet. Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig (z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.
  • Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, melde auch diesen an.
  • Anmeldergespräch mit der Polizei
    In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei Euch Euren Demoplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.
  • Macht eine Webseite oder eine Facebook-Seite für die Demo
    Ihr könnt Euch selber eine Webseite bauen oder ganz schnell eine Webseite klicken bei einem Bloghoster wie wordpress.com und in kurzer Zeit eine Webadresse haben, auf der ihr die Demo bewerbt. Gleiches geht natürlich auch mit einem Event auf Facebook. Wichtig ist, dass es eine Webadresse gibt, die ihr als Link über soziale Netzwerke, in Youtube-Videos und über Messenger verbreiten könnt. Auf die Seite gehört nicht nur das Datum, der Ort und die Zeit eurer Demo, sondern auch der Aufruftext und eine Liste der Organisationen, die zur Demo aufrufen. Ihr solltet außerdem eine Mailadresse angeben für die Presse oder für andere Organisationen, die sich eurer Demo anschließen wollen.
  • Informiert die Presse
    Ruft bei der lokalen Zeitung und den lokalen Radiosendern an und sagt, dass ihr eine Demo machen wollt. Wenn ihr im Vorfeld gefragt werden solltet, wie viele Leute ihr erwartet: Stapelt lieber ein bisschen tief. Am Ende ist es besser, wenn doppelt soviele da waren, wie erwartet, als wenn es heißt: Es kam nur die Hälfte. Schreibt außerdem eine Mail mit allen Fakten und der Webadresse an die redaktionen, damit es auch wirklich ankommt. Ihr wollt ja, dass möglichst viel Berichterstattung entsteht – und Eure Demo sichtbar wird. Rührt also die Werbetrommel!

Malt Demoschilder
Eine Demo ist immer dann besonders auffällig, wenn es viele unterschiedliche Schilder gibt, die sagen, warum ihr die Demo macht und wofür oder gegen was ihr demonstriert. Lustige Schilder machen mehr Spaß und natürlich darf das alles auch selbstgemalt und bunt sein, denn das sieht am Ende immer am Besten aus. Gute Schilder kann man machen, indem man Pappkartons mit weißer Wandfarbe anmalt, die Sprüche dann mit bunter Abtönfarbe draufschreibt. Mit Bambus-Pflanzenstöcken und Kabelbindern kann man schöne Schilder basteln, die man auch sichtbar und einfach hochhalten kann. Alternativ gehen auch kurze Sprüche auf Din A3 ausgedruckt oder kopiert und im Idealfall mit Pappkarton auf der Rückseite stabilisiert. Generell gilt: Ein schönes Demo-Schild mit einer knackigen Aussage ist um einiges cooler und sinnvoller als zehn Parteifahnen ohne Aussage.

  • Leiht Euch eine Lautsprecheranlage


 Es gehört zu Demonstrationen dazu, dass es Redebeiträge und Musik gibt. Für eine ganz kleine Demo reicht ein Megaphon oder eine größere (Bluetooth-) Lautsprecherbox über die die Redebeiträge verstärkt werden. Macht ihr eine größere Demo braucht ihr eine richtige Anlage (Auch „PA“ genannt). Eine solche Anlage samt Mikrofonen könnt ihr beim örtlichen Anlagenverleih oder bei lokalen Initiativen oder Vereinen ausleihen, außerdem braucht ihr noch einen passenden Generator. Fragt einfach den Anlagenverleiher, was er für einen Generator nehmen würde. Idealerweise packt ihr die Anlage und den Generator auf einen Pritschenwagen, den ihr Euch ausleiht. Somit habt ihr ein fahrendes Soundmobil – und könnt die Demo mit Reden und Musik beschallen. Dann macht die Sache gleich viel mehr Spaß. Kostenpunkt: Je nach Ausstattung und Angebot um die 200-500 Euro für Wagen und Anlage. Falls Euch das zu viel ist: Es geht auch ohne Anlage, mit vielen Sprüchen auf Schildern und Parolen, welche die Teilnehmer zusammen rufen. Wichtig ist, dass ihr eine Demo macht. An dem Aufwand von Anlage und Lautsprecherwagen soll euer Projekt nicht scheitern.

  • Organisiert Redebeiträge
    Auf eine Demo gehören Reden. Schreibt selbst Redebeiträge, lest Texte von anderen Personen vor, die ihr Einverständnis gegeben haben oder fragt Leute an, die gut zu Eurem Thema und für Euer Anliegen reden könnten. Achtet darauf, dass nicht nur Parteien reden, die Eure Demo für die Wählerwerbung nutzen könnten, sondern lieber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
  • Auf der Demo
    Idealerweise seid ihr als Organisator:innen eine halbe Stunde vor Beginn der Demo vor Ort. Dort sollte sich Eure Versammlungsleitung dann bei der Polizei vorstellen. In der Regel bekommt man einen Ansprechpartner von der Polizei, mit dem man in dauerndem Kontakt steht. Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, wird sich die Polizei diesen anschauen wollen und ggf. die Personalien und den Führerschein des Fahrers aufnehmen. Bei einem Lautsprecherwagen müsst ihr Ordner für jeden Reifen bestimmen, die aufpassen, dass niemand unter die Räder kommt. Die Demo-Ordner könnt ihr ganz einfach mit weißem Gaffa-Tape und der Edding-Aufschrift „Ordner“ kennzeichnen. Nehmt als Ordner nur Menschen, die ihr persönlich kennt und denen ihr vertraut. Sollten Gruppen oder Personen auftauchen, die ihr nicht auf der Demo haben wollt (z.B. rechtsradikale Gruppen oder Parteien), so könnt ihr diese per Lautsprecherdurchsage zum Weggehen auffordern oder sogar die Polizei auffordern, diese auszuschließen.
    Die Polizei kann während der Demonstration von Euch verlangen, dass ihr die Auflagen vorlesen oder auf besondere Vorkommnisse reagieren müsst. Das ist ihr gutes Recht. Ganz am Ende einer Demonstration muss der Versammlungsleitende die Demonstration mit dem Satz „Hiermit beende ich die Versammlung offiziell“ beenden. Ab dann gilt nicht mehr das Versammlungsrecht und die Polizei kann den Menschenauflauf nach und nach wegschicken. Beendet die Versammlung also erst, wenn ihr wirklich fertig seid. Die erste Demo ist bestimmt sehr aufregend, aber am Ende ist es doch einfacher und problemloser als gedacht.
  • Kommunikation von und auf der Demo
    Verbreitet Bilder und Videos der Demonstration oder auch der Schilder über soziale Netzwerke und gebt bei den Tweets oder Postings die Stadt und die Zahl der Teilnehmenden an. Packt auch coole Sprüche und Forderungen dazu, damit außen sichtbarer wird, wofür die Leute auf der Straße sind. Achtet darauf, dass ihr nur Fotos von Personen verbreitet, die auch fotografiert werden wollen. Im Zweifelsfall lieber Gesichter unkenntlich machen. Dafür gibt es in vielen Foto-Apps passende Filter.
    Werdet ihr von der Presse oder der Polizei nach Teilnehmerzahlen gefragt, bleibt realistisch, aber im oberen Bereich. Ihr müsst die Demo nicht kleiner machen als sie ist. Eure Teilnehmerzahl wird immer auch mit der Zahl der Polizei in Vergleich gesetzt. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Viel Spaß bei Eurer ersten eigenen Demo!

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Grafikquellen      :

Oben      —           Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt:

Author Foto: Bernd Schwabe      /     Source  : Own work
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Unten        —       Es muss nicht immer gleich ein Lautsprecherwagen sein. Für kleine Demos reicht auch ein Megaphon. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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INF – Kündigung –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Ende einer europäischen Illusion

Datei:Vertrag Rapallo Speisekarte.jpg

Bei Verträgen zwischen politischen „Tunix-gute“ liest das Volk eher was zuvor auf ihre Kosten verspeist wurde. Alles andere hat keinen höheren Wert als die Ganoven welche an den Tisch ihren Platz einnahmen.

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukujamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1972,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008239-0005, Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien.jpg

Und wie die Rosstäuscher alle eifrig schreiben, nache dem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten vom Kaspischen Meer aus mit Reichweitern über 1500 Kilometern.[8]

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt? Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen? Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Den Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden.[10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

  • eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10]  Chinas Position zum INF-Ausstieg: https://www.dw.com/de/warum-china-keinen-neuen-inf-vertrag-will/a-47350873

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Grafikquellen:

Oben    —         Menu of a Joint Diner with signatures of the Russian and German Delegation

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Unten    —        Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien Info non-talk.svg

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Die Wahl des Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Plädoyer für einen linken Brexit

von Chris Bickerton

Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.

Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.

Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?

Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.

Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.

Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.

Die Höhe der staatliche Subven­tio­nen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.

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Es kommt der linke Rittersmann und zeigt was er so gar nicht kann ?

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritan­nien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.

Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn

Quelle      :         Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —         Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       <ahref=“https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn#2015_Labour_leadership_candidacy“ rel=“nofollow“>Jeremy Bernard Corbyn</a>, aka Jeremy Corbyn, is a British Labour Party politician who has been the Member of Parliament for Islington North since 1983. Corbyn is a candidate in the 2015 Labour Party leadership election. This caricature of Jeremy Corbyn was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/garryknight/15024926027/„>Garry Knight’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/54554580@N00/16589169715/„>lutefisk73’s Flickr photostream</a>.

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

Olaf Scholz IMG 4886 edit.jpg

Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Der warme Atem des Patriarchats

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Ständig wird man als Frau bevormundet. Wie man als Mutter zu sein hat. Wie man seine Entscheidungen zu fällen hat. Wieviel man wissen darf.

„Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ – jeden Morgen, wenn ich das Kind, 17 Monate, in die Kita bringe, ich selbst schon seit 2 Stunden wach bin und noch eine Stunde habe, bis ich in der Redaktion sein sollte, keift mich dieses Plakat an.

Ob ich schon mit meinem Kind gesprochen habe? Ja. Ich hab ihm, als er morgens neben mir lag, gesagt, dass er bitte aufhören soll, mir den Finger ins Auge zu stecken. Ich hab ihn gefragt, was er geträumt hat. Ich hab ihn beim Frühstück gebeten, das Käsebrot nicht auf den Boden zu werfen. Er hat’s trotzdem gemacht, den Hund hat es gefreut, das Obst, das hinterherflog, liegt immer noch unterm Tisch.

Ich hab ihn getröstet, als sein Papa loshetzte, um früher in der Arbeit zu sein, damit er nachmittags früher in der Kita sein kann, damit er mit ihm spielen, ihm etwas kochen und ihn dann auch noch ins Bett bringen kann, falls ich es nicht rechtzeitig schaffe. Ich hab ihn getröstet und ihm gesagt, dass wir jetzt in die Kita gehen – „Kitita!“ hat er freudig gerufen.

Also ja, wir haben gesprochen. Danke. Dieses Plakat will aber gar nicht darauf hinaus, ob man redet. Es zeigt Erwachsene mit Smartphones auf dem Spielplatz und ein Kind, das offenbar um Aufmerksamkeit ringt. Es will sagen: Leg das Handy weg. Spiel nicht die ganze Zeit Candy Crush und scrolle nicht durch Facebook, du Honk. Liebst du denn dein Kind nicht?

File:Bundesarchiv Bild 183-29407-0003, LPG Wortenberg, Blick in die Kinderkrippe.jpg

Das Problem ist, dass wir uns wirklich den Arsch aufreißen, wie andere Eltern auch. Da brauche ich den erhobenen Zeigefinger vom Plakat wie einen nassen Stiefel.

Denn die Umstände sind in Berlin für Eltern nicht unbedingt die besten: hohe Mieten, keine Wahlmöglichkeit bei der Kindertagesbetreuung, kaum kinderfreundliche öffentliche Einrichtungen (außer da, wo die Mieten teuer sind), schlecht bezahlte Kita-Erzieher*innen, die am Dienstag völlig zu Recht gestreikt haben (und eigentlich streiken sollten, bis sie bekommen, was ihnen zusteht); ein öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zu teuer ist, sondern es auch Eltern, die in günstigeren Außenbezirken wohnen müssen und in teureren Innenbezirken arbeiten, oft unmöglich macht, pünktlich in der Kita am Stadtrand aufzuschlagen.

Lasst uns doch leben

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Die Nation ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen

von Lin Hierse

Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.

In Deutschland wurde vieles erfunden. Deutschland, so heißt es immer wieder, ist die Nation der Dichter, Denker und Maschinenbauer und fast alle von ihnen sind – so behauptet es die vorherrschende Geschichtsschreibung – Männer.

Bei Wikipedia findet sich eine Liste von diesen deutschen Männern und ihren erfinderischen Errungenschaften. Die Welt verdankt ihnen etwa den Eierschneider, der ein steinhart gekochtes Ei mit nur einem Handgriff in akkurate, gleich breite Scheiben zerteilen kann. Und natürlich lässt sich keine deutsche Innovationsgeschichte ohne die wegweisenden Erfolge der Automobilindustrie erzählen.

Das Jahr 1885 gilt vielen Kraft­fahr­zeug­enthu­siast*innen als Geburtsstunde des Automobils. Damals entwickelte der Ingenieur und Unternehmer Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor. Ein Jahr später meldete er es zum Patent an. Der „Benz-Patent-Motorwagen Nummer 1“ fuhr eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h und verbrauchte knappe zehn Liter Benzin auf 100 Kilometern.

Vor allem aber war das Auto, das damals optisch noch eher an eine Kutsche oder ein Fahrrad erinnerte, auch eins: die maschinengewordene Identität des deutschen Mannes. Fortschrittlich, frei, uneingeschränkt und dabei immer auch ein bisschen dreckig.

Dieses anstrengende Männlichkeitsbild verkauft sich bis heute gut, auch im Tourismussektor: Einen Sportwagen auf deutschen Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu fahren, vermarkten verschiedene Reiseanbieter*innen als „stunning experience“. Für 700 Euro aufwärts können Fans der German Autobahnerfahrung in einem Flitzer ihrer Wahl mal so richtig durchdrehen und angeblich sogar die 300-Stundenkilometer-Grenze knacken.

Doch die Autofahrer*innen sehen ihre motorisierte Freiheit auf Deutschlands Straßen zunehmend bedroht. Und dabei geht es um mehr als die offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Autolobby. Es könnte zu Ende gehen mit einem wesentlichen Merkmal der deutschen Identität.

Der Seitenstreifen der Debatte

Zu Beginn letzter Woche schlug die Kommission Nationale Plattform der Zukunft der Mobilität der Bundesregierung vor, neben Steuererhöhungen auf Treibstoffe und einer verpflichtende Quote für Elektroautos auch ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen einzuführen. Die Empörung ist groß und die bloße Vorstellung des gemäßigten Fahrens für manch eine*n entsetzlich.

File:Ferrari 488 Pista Genf 2018.jpg

Denn hier geht es um ein Verbot, um die Einschränkung der motorisierten Freiheit. Der grenzenlose Möglichkeitsraum der linken Spur, der Nervenkitzel des bis zum Anschlag durchgedrückten Gaspedals – das scheint in diesem Land für viele ähnlich stark zum nationalen Selbstverständnis zu gehören wie das Waffenrecht in den USA. Wer da für das größere Ganze und die Zukunft unseres Planeten eine Einschränkung fordert, wird schnell als Dieselhasser*in betitelt.

Dabei liegen die Vorteile des Tempolimits für Menschheit und Umwelt auf der Hand: Langsamer fahren ist besser für das Klima und rettet Leben. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein kleines, aber konsequentes politisches Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen die Interessen der allzeit verwöhnten Autolobby. Der großartigste Nebeneffekt von 130 km/h liegt jedoch ein wenig unscheinbar auf dem Seitenstreifen der Debatte: Das Tempolimit ist im Wesentlichen antideutsch. Denn mit seiner Durchsetzung würde ein wesentlicher Teil deutsch-nationaler Identität sterben.

Bremsen gegen Deutschland

Quelle       :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Zeichen 393: Informationstafel an Grenzübergangsstellen mit Hinweis auf die Richtgeschwindigkeit

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Zeichen 393 b – Informationstafel an Grenzübergängen (an sonstigen Straßen außerhalb der Autobahn), StVO 1981.svg
  • Erstellt: 29. Juli 2006

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Unten     —          Ferrari 488 Pista at Geneva Motorshow 2018

Fonte Opera propria
Autore Alexander Migl

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Klatschpappen-Fernsehen mit Spencer und Hill

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Frrchatsch, frrchatsch, das ist der Sound des Handballs. Erinnern Sie sich an die Fußball-WM in Südafrika? Da hatten die Leute auf den Tribünen alle Vuvuzelas, weshalb über der ganzen Weltmeisterschaft der schöne Klang des Tinnitus lag. Bei der Handball-WM, die gerade im Fernsehen läuft, gibt es nun diese irre guten Klatschpappen, die die Leute, frrchatsch, frrchatsch, aufeinanderhauen.

Manche sagen, Handball sei ein Sport. Ich habe mehrere Stunden zugesehen und bin ziemlich sicher, dass es sich bei der WM um die Produktion eines Terence-Hill- und Bud-Spencer-Soundtracks handelt. Bud Spencer und Terence Hill haben zahlreiche unverwechselbare Filme in die Welt gesetzt wie „Vier für ein Ave Maria“, „Vier Fäuste für ein Halleluja“ und „Vier Fäuste gegen Rio“, aber natürlich auch „Zwei vom Affen gebissen“, „Zwei hau’n auf den Putz“, „Zwei Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle“ „Zwei wie Pech und Schwefel“, „Zwei außer Rand und Band“, „Zwei Asse trumpfen auf“ und „Zwei bärenstarke Typen“.

Schaut man einen dieser Filme an und lässt dazu den Ton der Handball-WM-Übertragung laufen, entsteht der Eindruck einer erstaunlichen Synchronisationsleistung: Bud Spencer schlägt mit der flachen Hand erst auf die linke Backe des Gegners, dann auf die rechte, schließlich mit beiden Händen auf beide Backen, um zu guter Letzt die flache Hand frontal auf die Stirn seines Vis-à-vis zu empfehlen. Dazu der Ton der Klatschpappen: Frrchatsch-frrchatsch-frrchatsch-frrchatsch. Es passt haargenau.

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Man kann es auch umgekehrt handhaben und das Handball-Bild mit dem Filmtext kombinieren. Folgendes geschieht: In der deutschen Verteidigung steht der Spieler Patrick Wiencek, geschätzte 4,18 Meter groß und 325 Kilo schwer. Der gegnerische Angreifer rennt auf ihn zu – und prallt wie ein Flummi von ihm ab. Diese Bilder könnten mit Bud Spencers genialischem Drehbuchtext unterlegt werden, den er, während er gerade Bohnen aus einer Pfanne löffelt, von ganz tief unten hochholt, als ihm irgendein Winzling auf die Murmel haut. Der Text lautet „Mmmrrmmm“ und bedeutet so viel wie: „Lauf!“ Man staunt sehr über die Genauigkeit, mit der Wienceks Abwehr und Bud Spencers Text aufeinander passen.

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Sascha Lobos Replik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Nach Jan Fleischhauers „Nazis rein“

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Von Meike Laaff

Wie konnte er nur, der Fleischhauer? Eine Kolumne im Spiegel schreiben, mit dem Titel „Nazis rein“ – und das auch noch im aktuellen politischen Klima? So raunte es tagelang durch die sozialen Netzwerke. Aber für eine echte Replik auf Jan Fleischhauers Text musste dann wieder der Mann ran, dem man vor Jahren einmal das Etikett „Klassensprecher des Internets“ anklebte hatte: Sascha Lobo.

„‚Nazis rein‘ überhaupt schreiben zu können, selbst als provokante Pose, geht nur, wenn man persönlich durch Nazis nicht für seine schiere Existenz physisch bedroht wird“, schreibt Lobo auf Spiegel Online, wo er, wie Fleischhauer, seit Jahren wöchentlich kolumniert. „Es handelt sich um die Goldmedaille in Privilegien-Blindheit am dreisten Band.“

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Fleischhauer beklagte, ein Slogan wie „Nazis raus“ drohe denen, die als zu rechts gälten, mit dem „totalen gesellschaftlichen Ausschluss“. Dessen Argumentation jedoch nannte Lobo eine „textliche Turnübung, um die abstruse Überschrift in eine nicht-rechtsextreme Richtung zu wenden“. Fleischhauer ginge es vornehmlich um die „Eskalation“ qua Überschrift, um die Definition Rechter über die Empörung Nicht-Rechter.

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Oben          —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Offener Brief“ an –

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

 Die Stadtverwaltungen, im Regierungspräsidium Tübingen, den Redaktionen von Presse und Bloggern

liebe Bekannte und Freunde nah und fern,

was tut ein engagierter Bürger, wenn er über Jahre von seinen Bürgermeistern und seinen gewählten Ratsmitgliedern mit seiner Kritik und meist gut und aufwändigen  recherchierten Alternativvorschlägen mehr oder weniger ignoriert wird – zumindest offiziell – oder, wenn das beim besten Willen nicht mehr möglich ist, von ihnen süffisant und arrogant lächerlich gemacht wird? Nun, er versucht, eine Wählerliste zusammen zustellen und zu gründen, die bei der kommenden Kommunalwahl mit all den anderen Parteien und Listen um den Einzug in das Stadtparlament kämpft, wobei es wünschenswert ist, dass sich mindestens zehn bis fünfzehn Kandidat*innen als wählbar auf die Liste setzen lassen. Und wenn auch dies – aus welchen Gründen auch immer (es mag auch mit an seiner Person liegen) – nicht geklappt hat (Liste RAVE) …, er aber weiß, dass sein bisheriges Mühen dennoch nicht vergeblich war, — dann gibt es vier Möglichkeiten für ihn:

  1. a) er steckt den Kopf trotzdem in den Sand und taucht ab. Man sieht ihn zwar ab und zu in der Stadt, hört und liest aber nichts politisches/gesellschaftliches mehr von ihm.
  2. b) er versucht stattdessen, sich auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung setzen zu lassen, um so eventuell in den Stadtrat zu gelangen.
  3. c) er stellt sich dennoch direkt zur Wahl, nämlich als von einer nichtmitgliedschaftlich organisierten Unterstützer/wählerliste ins Rennen geschickter Einzelkandidat (§ 9 Kommunalwahlgesetz BW).

d1) er macht als „Außerparlamentarischer Oppositioneller“ weiter wie bisher – wenn auch in etwas anderer Vorgehensweise.

d2) er hofft, dass sich andere Bürger*innen dieser „RAPO“ anschließen. — Anmerkung: Die für Deutschland im Grundgesetz verankerte Demokratie ist nicht auf repräsentativ festgeschrieben (!), sondern sie ist auch offen für die partizipative (teilhaben, mitbestimmen, echte Bürgerbeteiligung) Demokratie.

Nun, allein schon diese Zeilen zeigen, dass Sie a) beruhigt, oder auch etwas unberuhigt :) streichen können. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt können Sie sicher sein, dass sie auf freiheitlichem, humanistischem und demokratischem Fundament gefällt wird.
Aber eines ist klar: „Ravensburg“ ist für einen – eigentlich notwendigen – Paradigmenwechsel noch nicht bereit (Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Umweltqualität, Mobilität, Straßenverkehrsführung, usw.) *) Aber genau für diesen Paradigmenwechsel setze ich mich seit Jahren ein. Nach meinem Empfinden beschäftigen sich Stadtverwaltung und -parlament zu sehr mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen, den „Wurzeln (lat. Radikale) des Übels.“

Mit demokratischen Grüßen

Stefan Weinert

*) das

berichtet:

„Wie messe ich das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft? Dass der Reichtumsindikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dazu längst nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen zerbrechen sich seit Jahren den Kopf darüber, welche Messlatten anzusetzen sind. Ein umso schwierigeres Unterfangen, da das Wohlbefinden an sich nicht absolut definiert werden kann.

Auf jeden Fall müssen objektive Parameter wie etwa das verfügbare Einkommen, die Ausstattung der Wohnung oder die wöchentliche Freizeit durch subjektive, wie etwa das Gesundheitsempfinden, der gefühlte Arbeitsstress oder die Zufriedenheit mit der Lebenssituation ergänzt werden.

Festgehalten wurden insgesamt 63 Indikatoren in elf Kategorien – Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben, Bildung und Kompetenzen, soziale Vernetzung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Sicherheit und persönliches Wohlbefinden.“ (Quelle: https://www.journal.lu/top-navigation/article/das-wohlfuehlbarometer/  — zuletzt aufgerufen am 23.1.2019)

‚Reden ist Silber – Schweigen ist Gold’,        *    Sprichwort

so heißt es oftmals gedankenlos.

Doch bedeutet Schweigen auch den Tod,

wartet jemand vergeblich auf Worte in Not.

Umsonst ist kein Rebell ergrimmt,                  *   Freiherr von Malitz

Schweigen Menschen, reden die Steine,         *   nach Lukasevangelium

wo Rauch sich zeigt, auch Feuer glimmt.       *   von Malitz

Doch Lügen haben immer kurze Beine.          *  Sprichwort

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Stefan Weinert / Ravensburg – BW

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Grafikquelle       :    privat  –  Stefan Weinert

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Klimapolitik und Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

„Kapitalismus kann das Klima retten“

Jochen Wermuth.jpg

Ein schöner Gegensatz zu den mit Sammlungen Ping-Pong spielenden Silwinger Wendehals- Millionären.

Das Interview mit Jochen Wermuth führte Bernhard Pötter

Niemand geht für grüne Ideen ins Risiko, sagt Jochen Wermuth. Der Millionär über den Atomausstieg, das Finanzsystem und die Bereitschaft zu Investitionen.

taz am wochenende: Herr Wermuth, in Davos hat sich wieder die internationale Elite der Wirtschaft getroffen, angeblich, um die Welt besser zu machen. Nutzt das aus Ihrer Sicht etwas?

Jochen Wermuth: Das Treffen bietet immerhin die Chance, dass sich Unternehmer, Politiker und die Zivilgesellschaft treffen, um gemeinsam an globalen Lösungen zu arbeiten.

Offiziell galt in Davos die Aufmerksamkeit auch dem Klima. Trotzdem passiert wenig, selbst wenn die Reichen und Mächtigen erklären, dass sie sich darum sorgen.

Leider achten einige der großen Firmen im Gegensatz zu ihren öffentlichen Behauptungen kaum darauf, was ihre Aktionen für die Umwelt und die Menschen bedeuten. Aber ich bin optimistisch, dass die Marktkräfte diejenigen verdrängen, die nur so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist.

Sie sind der einzige Mensch, den ich kenne, der beim Klimawandel gute Laune bekommt. Woran liegt das?

Es gibt viele traurige Erlebnisse in meiner Familie, die mich zur Energiewende gebracht haben, vor allem nach dem Atomunfall in Tschernobyl. Aber jetzt haben wir die Riesenchance, nicht nur am Beginn der Energiewende, sondern auch einer Verkehrswende, einer Agrarwende, einer Finanzwende und insgesamt einer grünen Revolution zu stehen. Und das macht mir großen Spaß.

Spaß ist nicht gerade das, was viele mit der Energiewende verbinden. Sie sehen da mehr die Chancen als die Risiken?

Es ist gefährlich, nicht über Risiken zu reden. Aber es ist immer besser, positive Nachrichten zu senden. Zum Beispiel: Mit der Solarenergie kostet Strom jetzt 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einem Preis von 5 Dollar pro Fass Erdöl – statt der 60 Dollar, die momentan gehandelt werden. Das ist für mich ein Freudenfest. Denn das heißt, dass Länder wie Saudi-Arabien oder Russland, wo Despoten herrschen, in Zukunft deutlich schlechter gestellt sein werden, weil der Ölpreis sinkt. Und es führt dazu, dass sich manche Elektroautos selbst bezahlen. Sie kosten 20.000 Euro, aber Sie sparen im Jahr 1.000 Euro beim Tanken und verdienen 1.000 Euro, wenn Sie die Batterie als Stromspeicher vermieten.

Haben Sie deshalb dem Papst ein Elektroauto geschenkt – damit er mit ihm Geld verdient?

Ich habe Papst Franziskus, der sich überzeugend für den Klimaschutz einsetzt, ein Projekt angeboten: den Vatikan auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dafür haben wir dem Papst für ein Jahr einen Nissan Leaf gestellt. Und dabei haben wir gelernt, was es auch im Vatikan an starken Kräften gibt, die gegen solche Ideen sind, den Klimawandel für eine Lüge halten und das aggressiv vertreten.

Wie sah das im Vatikan aus?

Es hieß: Vielen Dank fürs Geschenk, aber der Hausmeister kann keine Steckdose finden. Oder: Leider sind die Papiere nicht dabei, Sie müssen das Auto wieder mitnehmen. Oder: Es passt nicht, dass dieses Auto von mehreren geteilt wird.

Warum verdienen Sie Ihr Geld nicht wie andere Investoren?

Ich spende schon lange für Greenpeace. Eines Tages kam ein Freund und sagte: Jochen, du bist der größte Greenpeace-Spender für Osteuropa, aber du investierst in Gas und Öl, fällt dir was auf? Dann waren wir im Norden Russlands und haben gesehen, wie dort jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Öl in die Arktis laufen, so viel wie die havarierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ 2010 vor Texas verloren hat. Da haben wir entschieden: Mit unserem privaten Geld unterstützen wir nichts mehr, was nicht irgendeine positive Auswirkung auf die Umwelt hat.

Dann sind Sie vom Investor zum Divestor geworden, der sein Geld aus dreckigen Investments abzieht und andere davon überzeugen will.

Ja, ich bin dem Divest-Invest-Movement beigetreten. Wir wollen aus moralischen Gründen nicht mehr in Gas, Öl und Kohle investieren. Und wir haben versucht, das finanzielle Argument gegen diese Geldflüsse aufzubauen. Im Sommer 2014 waren wir bei weltweit 50 Milliarden, die aus den fossilen Brennstoffen abgezogen wurden. Dann sagten wir: Ein ganz aggressives Ziel wären 150 Milliarden bis nächsten Sommer. Dann kam im Winter die Nachricht, dass in Dubai ein Solarkraftwerk Strom für 3 Cent die Kilowattstunde liefert, also für umgerechnet 5 Dollar pro Fass Öl. Das tut den Ölstaaten am Golf weh, denn BP fördert für 60 bis 100 Dollar das Fass. Plötzlich haben ganz viele Investoren verstanden, dass es ja nicht nur moralischer, sondern auch finanzieller Irrsinn ist, ihr Geld in die Suche nach Öl, Gas und Kohle zu stecken. Und statt der erhofften Verdreifachung hatten wir im Sommer danach 3,1 Billionen – 63-mal so viel wie im Sommer 2014.

Wieso fließt trotzdem noch viel Geld in fossile Projekte? Andere können doch genauso gut rechnen wie Sie.

Als Mathematiker und Volkswirt verzweifle ich da auch. Ich dachte, dass die Milch auf der linken Straßenseite nicht mehr kosten kann als auf der rechten Straßenseite, und dass das jeder versteht. Aber die Realität sieht anders aus. Es ist totaler Unsinn, noch in Öl, Kohle und Gas zu investieren. Trotzdem machen die 28 Billionen Dollar, die wir mit unserer Gruppe von verantwortlichen Investoren, den „Institutional Investors on Climate Change“, klimabewusst anlegen, nur ein Zehntel des weltweiten Marktes für Aktien und Anleihen aus.

Warum riskieren diese Anleger ein aus Ihrer Sicht so schlechtes Investment?

Es ist unglaublich, welches Unwissen auf dem Niveau von professionellen Investoren herrscht. Einer der Chefs der weltweit größten Investmentfonds, die Milliarden anlegen, hat mich Dinge gefragt, wo du denkst, der ist doof. Allen Ernstes sagte der zu mir: Um ein Solarpanel zu bauen, brauchen Sie mehr Energie, als das Panel in seinem Leben liefert. Da habe ich als guter Vermarkter gelernt, nicht zu sagen: Falsch, du Idiot, sondern: Jaaa, das war so vor 20 Jahren, aber heute amortisiert es sich in eineinhalb Jahren.

Sie meinen, Finanzinvestoren, die über Milliardensummen entscheiden, lassen sich von den Dummheiten der Klimaleugner beeindrucken?

Was liest denn so ein Investor? Den Economist, die Financial Times, vielleicht noch Bloomberg. Zu Bloomberg New Energy Finance kommt er schon nicht mehr. Wir haben Milliardäre, die den Zusammenhang von Klima­krise und Investments nicht verstanden haben. Das ist dramatisch. Ich könnte mich freuen und sagen, dann investiere ich da eben. Aber wir müssen so viel Geld so schnell bewegen, dass dafür keine Zeit ist. Wir haben noch drei Jahre, wenn wir den Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzen wollen.

Das ist der Punkt, an dem viele verzweifeln.

Aber es gibt ja nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Wandel bei den Investoren! Natürlich gehen immer noch 90 Prozent in die falsche Richtung, aber 10 Prozent sind schon eine ganze Menge. Das kann schneller umschlagen, als es sich viele vorstellen. Wir können, realistisch betrachtet, in fünf Jahren weltweit bei 100 Prozent erneuerbarer Energie sein. Wir können fast genauso schnell zu einem Ende der Verbrennungsmotoren kommen – in drei, vier, fünf Jahren.

Woher kommt Ihr Optimismus?

Die Marktkräfte werden es schaffen. Ob wir schnell genug sind, um den Klimawandel aufzuhalten, hängt von den Politikern ab. Die Bundesregierung müsste einen Mindestpreis von 130 Euro pro Tonne CO2 einführen und Risikokapital für grüne Techniken fördern. Aber selbst wenn die Regierung dabei total versagt – der Kapitalismus kann das Klima retten. Es gehen mehr und mehr Investoren in die richtige Richtung. Und wer sich damit beschäftigt, ist davon so überzeugt wie ich. Es gibt eine Firma in Berlin, Mobisol, die kann auf jedes afrikanische Haus eine Solaranlage schrauben. Damit bekommen die Menschen Strom für ihr Handy, einen Fernseher und einen Kühlschrank. Damit holen wir Milliarden von Menschen aus der Armut.

Warum passiert das nicht in großem Maßstab?

Weil die Kredite dafür nicht fließen. Mobisol kann nur Geld von einem professionellen Investor bekommen. Wir müssen das demokratisieren. Wir brauchen so etwas wie eine Blockchain-Finanzierung, bei der wir Geld von kleinen Anlegern einsammeln können, um die großen Finanzströme zu beeinflussen. Wir brauchen dafür jährlich 1,5 Billionen Dollar, es fehlt noch eine Billion: Die kommt aber nicht, weil es kaum Angebote an nachhaltigen Investmentfonds gibt.

Sie erschüttern unseren Glauben in den Kapitalismus. Wo Nachfrage nach grünen Investitionen ist, sollte es doch ein Angebot geben.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :          Jochen Wermuth in Wermuth Asset Management Moscow office during the interview

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Militär Aspekt dominierte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
om 22. Januar 2019

Sind die Beiden gealtert. Macron ist kaum wieder zu erkennen.
Mutti in üblicher CDU-Uniform: Im Hosenanzug

Quelle     :    Scharf  –  Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag(1) zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln. Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.

Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.

Im Handelsblatte heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)

Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)

Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)

Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. 

Quellennachweise

(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019,https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aachener-vertrag-deutschland-kommt-beim-thema-verteidigung-frankreich-entgegen/23891428.html?share=twitter&ticket=ST-2249508-XHTTTcdslvV3hdTHOD9a-ap5

(3) https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-von-aachen-vaclav-klaus-kritisiert-geheimvertrag-zwischen-deutschland-und-frankreich-a-1249354.html

(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/

(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html

Erstveröffentlichung: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-der-militaerische-aspekt-dominiert/

Urheberrecht
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Grafikquelle    :          Charles de Gaulle und Konrad Adenauer (1958)

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Der EU Ombudsman

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Der Ombudsman ist eine Frau:
Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O’Reilly

Quelle     :    Europa.blog

von Jürgen Klute

Die Institution der/des Europäischen Bürgerbeauftragten ist vermutlich nur wenigen Bürger*innen in der Europäischen Union bekannt. Vermutlich noch wenigeren ist Emily O’Reilly. Sie ist eine irische Journalistin und wurde 2013 durch das Europäische Parlament zur Europäischen Ombudsfrau gewählt. Seit dem 1. Oktober 2013 übt sie diese Funktion aus.

Laut Wikipedia kommt die Idee eines Ombudsmanns aus dem hohen Norden, aus Schweden. Dort wurde diese politische Beschwerdeinstanz Anfang des 19. Jahrhunderts eingeführt.

In der EU wurde diese Instanz mit dem Masstricht-Vertrag (1994) eingeführt. Am 12. Juli 1995 wurde dann zum ersten Mal ein Europäischer Ombudsmann vom Europäischen Parlament gewählt. Für den ersten Inhaber dieses Amtes passte die Bezeichnung auch: Jacob Söderman. Seit dem Emily O’Reilly Inhaberin dieses Amtes ist, tut sich die Webseite mit den Bezeichnungen etwas schwer und pendelt zwischen Ombudsman und Ombudsfrau.

Spannender ist allerdings die Frage, was eine Europäische Ombusdfrau oder Bürgerbeauftragte macht bzw. machen soll. Die Webseite der EU gibt zur Institution der Europäischen Bürgerbeauftragten die knappe Antwort:

Der/die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.

Etwas mehr Auskunft gibt die Webseite der Bürgerbeauftragten. Dort heißt es:

Die Ombudsfrau untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit und weiterreichende systemische Probleme bei den EU-Einrichtungen.

Dann folgen weitere Auskünfte zu ihren grundlegenden Aufgaben und aktuellen Tätigkeiten, die hier aber nicht wiederholt werden sollen.

Statt dessen soll hier auf ein Interview des in Brüssel lebenden und schreibenden Journalisten Eric Bonse verwiesen werden.
Der Charme seines Interviews liegt darin, dass er nicht nach den Arbeitsfeldern der Europäischen Bürgerbeauftragten fragt, sondern nach den Einflussmöglichkeiten, die die Bürgerbeauftragte in der Praxis hat. Ganz gezielt fragt Eric Bonse z.B. nach dem Fall Selmayer. Dabei ging es um die „Blitzbeförderung“ des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission in 2018.

Die Antworten von Emily O‘Reilly geben einen interessanten Einblick in die praktische Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten. Eine Schlussfolgerung aus ihrer bisherigen mehr als fünfjährigen Arbeit als Europäische Ombudsfrau ist die Forderung nach mehr Transparenz.

Hier geht es zum Text des Interviews von Eric Bonse, das die taz am 16. Januar 2019 veröffentlicht hat:

EU-Bürgerbeauftragte über Brüssel: „Wir brauchen mehr Transparenz.“ Emily O’Reilly will Europas Gesetzgebung durchsichtiger machen. Minister der Mitgliedsländer sollen sich nicht mehr verstecken können.

 

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle      :    Titelbild: Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Gespräch | Foto: European Movement International CC BY-NC-NC 2.0

Europa.blog – Jürgen Klute

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Mays Brexit-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Ohne Plan A kein Plan B

von Ralf Sotscheck

Theresa Mays Strategie für einen geordneten Brexit war von Anfang an nicht schlüssig. So schnell kann sie ihren selbstgeknüpften Knoten nicht lösen.

Die britischen Tories haben sich geweigert, ihre Premierministerin zu erlösen. Am Dienstag haben sie Theresa Mays Plan für einen geordneten Brexit eine drastische Abfuhr erteilt. Aber am Tag darauf sprachen sie ihr das Vertrauen aus. Aus Angst und aus Kalkül. Die glühenden Brexit-Anhänger warten lieber, bis May endgültig scheitert. Die moderateren Tories befürchteten, dass nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum Labour an die Macht gekommen wäre.

Der Brexit ist ein englisches nationalistisches Projekt. Nur 8 Prozent der Schotten und 7 Prozent der Waliser finden, dass die EU großen Einfluss auf ihr Leben habe. Ähnlich sieht es in den anderen EU-Ländern aus. Doch in England waren es 31 Prozent – Folge eines langen Propagandakriegs, der besonders von Medienmogul Rupert Murdoch geführt wird.

Dieser soll auf die Frage, warum er die EU so vehement ablehne, einst gesagt haben, die Londoner Regierung kusche vor ihm, in Brüssel hingegen werde er ignoriert. Später bestritt er diese Äußerung. Murdochs englische Blätter waren allerdings nicht zimperlich im Erfinden von Storys, die belegen sollen, dass sich Brüssel ins Leben eines jeden Engländers einmische.

Die Reporter überboten sich gegenseitig mit den absurdesten Märchen – von der angeblichen Standardisierung von Kondomgrößen („zu klein für Briten“) über die Einschmelzung von Leichen (um sie in der Kanalisation zu entsorgen), bis hin zu Ruhepausen, um Stress für Muscheln und Austern bei Transporten von mehr als 50 Kilometern zu verhindern. Nicht nur die Boulevardblätter, auch die früher einmal angesehene Times mischte dabei kräftig mit. Solche Märchen waren einer der Gründe für die Brexit-Mehrheit.

Von Anfang an verkorkst

Eine Mitschuld an dem jetzigen Dilemma weisen die Murdoch-Medien von sich, ebenso wie die Brexit-Befürworter bei den Tories und in der nord­irischen Democratic Unionist Party (DUP), deren zehn Angeordnete Mays Regierung stützen. Für sie ist die irische Regierung schuld.

Quelle:         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          europa.blog – Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —        Klaviatur über zwei Oktaven

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Was Christoph Blocher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat
Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0413-501, Waldemar Pabst.jpg

Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg.

Quelle      :     Untergrund.blättle.ch.

von Paul Kellner / ajour-mag.ch

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem Schweizer Herrschaftsapparat gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den Nazi-Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären Kapp-Lütwitz-Putschs, Wehrwirtschaftsführer unter Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen Faschismus des 20. Jahrhunderts.

Heiss ist das Eisen nicht nur, weil die NZZ anfangs der 1930er Jahre die sich formierenden faschistischen Gruppen als willkommene Partner im Kampf gegen links begrüsste und auch Pabst mitunter Respekt zollte. So habe er «sich manche Verdienste um die Heimwehr erworben, deren Organisation zum Teil sein Werk ist». (Zur Erinnerung: Die österreichischen Heimwehren waren jene antisemitischen paramilitärischen Verbände, die in der Zwischenkriegszeit die Arbeiterbewegung zu zerschlagen halfen und im Austrofaschismus polizeiliche Aufgaben übernahmen.) Heiss ist das Eisen insbesondere, weil der Nazi-Verbrecher Pabst in der Schweiz auf unzählige Freunde und mächtige Beschützer zählen konnte und weil die politischen Vereinigungen, die Unternehmen und die Ämter dieser Pabst-Freunde teils noch heute bestehen und bei voller Transparenz eine starke Verunreinigung ihrer noch nie weiss gewesenen Westen riskieren.

Pabsts Schweizer Unterstützer verkehrten in den höchsten Etagen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Armee und Polizei. Dank unermüdlicher Forschung von Historiker*innen wie Doris Kachulle und Klaus Gietinger sind heute viele dieser Komplizen namentlich bekannt. Doch die NZZ gibt sich diskret und nennt nur gerade einen. Und zwar einen, der wegen seiner ausgesprochenen und hinlänglich bekannten rechtsextremen Gesinnung ohne Verluste als Buhmann vorgeführt werden kann: Eugen Bircher, Chirurg, Oberstdivisionär, Aargauer Bürgerwehrführer und Nationalrat der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorläuferin der SVP). Es scheint also angebracht, zum hundertsten Todestag von Luxemburg und Liebknecht jene Schweizer Namen und Strukturen zu benennen, die dafür gesorgt haben, dass Waldemar Pabst als Befehlshaber des Doppelmordanschlags ungestraft blieb.

«Einer muss der Bluthund werden» – wie die SPD «die Demokratie verteidigt»

Der aktuelle Niedergang der deutschen Sozialdemokratie lässt sich nicht nur an den historisch abgründigen Wahlresultaten ablesen, sondern auch an den ungeschickten Tweets des Parteiorgans «Vorwärts». Zum Spartakusaufstand 1919 zwitscherte der Vorwärts unlängst ganz ohne Scham: «Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs». Die Militärhilfe für die damaligen Machthaber der Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) leisteten bekanntlich von der Front heimgekehrte Truppen, die sich in rechtsextremen, präfaschistischen Freikorps sammelten.

Selbst wenn der Vorwärts nicht diese Paramilitärs, sondern das halbwegs reguläre Militär meinte, würde es die Sache nicht besser machen. Denn der erste Generalstabsoffizier der preussischen «Garde-Kavallerie-Schützen-Division», also jener Einheit, die 1918/1919 in Berlin die revoltierenden Volksmassen und die Spartakist*innen dahinschlachtete, war niemand Geringeres als Waldemar Pabst. Mit der «Hilfe des Militärs», d.h. nachdem Pabst von Gustav Noske, dem MSPD-Volksbeauftragten für Heer und Marine, die Einwilligung bekam, wurden auch Luxemburg und Liebknecht ermordet. Konkret hatten Pabsts Leute die beiden Kommunist*innen entführt, verhört und dabei schwer misshandelt.

Im Anschluss schlug ein Soldat Luxemburg zwei mal seinen Gewehrkolben ins Gesicht, bevor sie per Kopfschuss gerichtet und später in den Landwehrkanal geworfen wurde. Liebknecht erschossen die Reaktionäre mit drei Kugeln im Tiergarten. Als die «Rote Fahne», die Zeitung der jungen KPD, das Verbrechen aufzuarbeiten begann und Waldemar Pabst bereits als Verdächtigen nannte, wurde der Chefredakteur Leo Jogiches verhaftet und in der Arrestzelle per Kopfschuss polizeilich hingerichtet. Verschiedene SPD-Zeitungen logen darauf, «einer der gefährlichsten Führer der Spartakisten» habe im Gefängnis Soldaten angegriffen und sei aus Notwehr erschossen worden.

Noch bis vor Kurzem leistete sich die älteste Partei Deutschlands eine Historikerkommission, die solche schmutzigen Geschichten etwas eleganter zu verschachteln wusste. Doch diese Kommission ist nun von Andrea Nahles abgeschafft worden und so tritt das Wesen der deutschen Sozialdemokratie wieder ganz unverfälscht zutage. Fast so unverfälscht, wie es Sozialdemokrat Noske schon 1919 zum Ausdruck brachte, als er zu Genosse Reichspräsident Friedrich Ebert, der selber keinen Mordbefehl aussprechen wollte, sagte: «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!»

Pabsts Ziel: Ein Staatenbund des europäischen Faschismus

Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war für den damals 39-jährigen Pabst freilich keine Verteidigung der Demokratie, deren Feind er ja war. So beteiligte sich der Militarist bereits ein Jahr später federführend am Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die junge Weimarer Republik. Für Pabst und seine Getreuen beugte sich die Republik zu sehr den Demobilisierungs- und Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags. Da der Umsturz scheiterte, floh Pabst nach Österreich, wo er bis 1930 lebte und politisch wirkte. In Österreich fand Pabst ein ideales Terrain vor, das nur noch wenig Bearbeitung bedurfte, bis es faschistische Früchte trieb. Zur Unterstützung und Faschisierung der Paramilitärs der Heimwehr erhielt der Mussolini-Bewunderer Pabst ab 1922 grosse Geldsummen aus dem faschistischen Italien. Auch verschiedene österreichische und deutsche Waffenindustrielle unterstützten ihn dabei.

Zurück in Deutschland gründete Pabst die «Gesellschaft zum Studium des Faschismus». Diese elitäre Vereinigung stellte ein Bindeglied zwischen konservativen Kreisen aus Militär, Wirtschaftsverbänden und der Presse einerseits und der NSDAP andererseits dar. Bereits drei Jahre nach Pabsts Rückkehr nach Deutschland, wurde die Staatsmacht an Adolf Hitler übertragen. Doch dessen NSDAP empfand Pabst zunächst als wenig attraktiv. Er war der Meinung, die Partei übertreibe mit ihrer grossdeutschen Allmachtsfantasie. Pabsts Ziel war nicht die Dominanz eines einzigen Staates, sondern ein Staatenbund des europäischen Faschismus. So schlug er einen Leitungsposten in der Hitler-Partei aus und schmiedete stattdessen weiterhin an seinen Plänen für eine faschistische Internationale.

Als Waffenhandelsmanager und «Wehrwirtschaftsführer» in der Schweiz

Bald darauf trat Pabst den Posten eines Direktors bei der Rüstungsfirma Rheinmetall-Borsig an und avancierte zum Verkaufschef, der die ausländischen Waffengeschäfte abwickelte. Kurz vor Beginn des deutschen Überfalls auf Polen wurde er – trotz Differenzen zur Systempartei – zum Wehrwirtschaftsführer berufen. Zuvor hatte sich Pabst als sehr effizienter Waffenhandelsmanager bewährt – insbesondere mit Geschäften über die Schweiz. So leitete er ab Januar 1934 die Waffenfabrik Solothurn. Diese hatte Rheinmetall-Borsig 1929 gegründet mit dem Zweck, die Verbote und Einschränkungen des Versailler Vertrages zu umgehen. So diente die Solothurner Waffenfabrik in der Zwischenkriegszeit als Tarnfirma für die Weiterentwicklung deutscher – aber als schweizerisch deklarierter – Waffen und für deren Export.

Die Erzeugnisse aus Solothurn gingen fast ausschliesslich an südamerikanische Diktaturen und an autoritär oder faschistisch regierte Staaten Europas. Auch rechte paramilitärische Verbände wurden im grossen Stil versorgt. So etwa die protofaschistische österreichische Heimwehr, die 1932 nicht weniger als fünfzig Güterwaggons voller Solothurner Waffen erhielt. Verwaltungsrat (und zeitweise VR-Präsident) der todbringenden Fabrik war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat im Jahr 1935 der Solothurner FDP-Regierungsrat Hermann Obrecht. Später distanzierte sich Obrecht halbherzig von seinem einstigen Amt und meinte lapidar, dieses sei «bei einem Politiker ein Schönheitsfehler». Im Juni 1938 übernahmen die «Reichswerke Hermann Göring» die Aktienmehrheit der Rheinmetall-Borsig und damit auch der Waffenfabrik Solothurn. Diese war nun also ein Staatsbetrieb Nazideutschlands. Das behinderte aber keinesfalls die Weiterproduktion in der neutralen Schweiz. Die Waffenfabrik Solothurn wurde erst 1948 als Folge des Washingtoner Abkommens, das die alliierten Siegermächte der Schweiz auferlegten, liquidiert.

«Unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich» – Pabsts Tarnfirmen im Schutz des Obwaldner Filzes

Im Jahr 1940 verliess Pabst Rheinmetall-Borsig. Mit der grosszügigen Abfindung von Rheinmetall kaufte sich Pabst zum Hauptgesellschafter der «Auslandshandel GmbH» und gründete im Jahr 1942 in Sarnen im Kanton Obwalden die Im- und Exportfirma «Sfindex». Die Auslandshandel GmbH und die Sfindex fungierten als symbiotische Tarnfirmen, die der Rüstungsindustrie Nazideutschlands dringend benötigte Rohstoffe und Maschinen aus neutralen Staaten besorgten – insbesondere aus der Schweiz. Wenn nötig wurden hierfür auch Rüstungsexportgesetze umgangen. Auch dienten beide Firmen der Wirtschaftsspionage und anderen kriminellen Geschäftspraktiken. Nach dem deutschen Ostfeldzug 1941 sorgte die Sfindex etwa für die Umleitung von für Russland bestimmten Landmaschinen aus der Schweiz.

Die Sfindex gehörte offiziell aber nicht Pabst, sondern dem Letten Gregori Messen-Jaschin, der zusammen mit zwei Schweizer Strohmännern den Verwaltungsrat stellte. Messen-Jaschin stammte ursprünglich aus der Ukraine, floh nach der Russischen Revolution aber nach Westeuropa. Auch er stand spätestens ab 1939 offiziell im Dienst der nationalsozialistischen Wehrwirtschaft. Das Innerschweizer Dorf Sarnen wählte Messen-Jaschin als Standort, weil sein dortiger Rechtsberater Walter Amstalden gleichzeitig katholisch-konservativer Regierungsratspräsident, Ständerat, Präsident der Obwaldner Kantonalbank, Erziehungsratspräsident, Polizeidirektor, ehemaliger Chefredakteur des Lokalblatts sowie ehemaliger Staatsanwalt – also quasi der Alleinherrscher von Obwalden war.

Wegen seiner Sfindex reiste Pabst ab 1941 sehr oft in die Schweiz. Hier gefiel es ihm so gut, dass er sich 1943 dauerhaft niederliess. Von der Schweizer Gesandtschaft in der Reichshauptstadt Berlin erhielt Pabst ein Drei-Monats-Visum, das er ständig verlängern konnte. Dieselbe Gesandtschaft tat dem Geschäftsmann den Gefallen, seine Post aus Deutschland über die eidgenössische diplomatische Kurierpost nach Sarnen zuzustellen. Dies war bedeutend schneller und sicherer als der übliche Postweg. Verantwortlich für diese bevorzugte Behandlung war der nazifreundliche Minister und Schweizer Gesandte in Berlin Dr. Hans Frölicher. Dieser schrieb 1942 an die Fremdenpolizei in Bern, Pabsts Reisen seien «unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich». Unbestritten war Pabsts Tätigkeit im Interesse des schweizerischen Metall- und Maschinenkapitals. Pabst behauptete jedenfalls, er habe Schweizer Industriebetrieben wie der Maschinenbaufirma Rüti, der Hispano-Suiza oder der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon ein Auftragsvolumen von über 12 Millionen Franken beschert.

Enttarnung Pabsts löst Empörung aus

Lange wusste die Öffentlichkeit nichts von seiner Präsenz und seinem Treiben in der Schweiz. Doch am 22. September 1944 war Schluss mit der Anonymität. Grund war ein Artikel der Zürcher SP-Zeitung Volksrecht, in dem es hiess: «Die Tyrannen und ihre Anhänger, denen es in Europa von Tag zu Tag heisser wird […], schielen nach unserem Lande und suchen hier Aufnahme. Wie in Bern zu hören war, soll sich auch der berüchtigte Putschmajor Pabst in die Schweiz geflüchtet haben, jener Pabst, der 1919 vom Hotel Eden in Berlin aus die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg leitete.» Der Volksrecht-Artikel löste eine riesige Empörung aus, so dass selbst Justizminister Eduard von Steiger (BGB) intervenierte. Er verlangte von der Bundesanwaltschaft ein Verhör Pabsts und, falls eine Mitverantwortung am Doppelmord festgestellt werde, seine sofortige Ausweisung.

Ende April 1944 musste sich Pabst erstmals vor einer schweizerischen Behörde erklären. Doch im Verhör leugnete Pabst jede Verantwortung am Doppelmord vom 15. Januar 1919 und es gelang ihm sogar, den Inspektor der Bundeswanwaltschaft für sich zu gewinnen. Eine Ausweisung war damit vom Tisch. Doch völlig unbekümmert konnte Pabst nicht bleiben. Zumal nun das Armeekommando berichtete, dass seriöse, verschiedene und «keineswegs links stehende» Quellen Pabsts Verantwortung am Doppelmord bestätigten. Zudem brachte der militärische Nachrichtendienst in Erfahrung, dass Pabst im Jahr 1920 als «nächster Mitarbeiter [des] Reichswehrministers Noskes» den Kapp-Lüttwitz-Putsch organisiert habe.

In Österreich habe Pabst, so das Armeekommando bestens informiert, den Waffenschmuggel aus Bayern geleitet und u.a. mit Hilfe italienischer Gelder die Heimwehr «systematisch» in «faschistische Bahnen» geleitet. Pabst, der ein «äusserst gefährliches Element» sei, sei ausserdem ein «engster Vertrauter von Heinrich Himmler […]. Seine Intelligenz, Organisationsgabe und die seltene Geschicklichkeit, seine wahren Absichten zu tarnen, erhöhen seine Gefährlichkeit.» Just in diesem heiklen Moment setzte sich der Oberst und BGB-Nationalrat Eugen Bircher für Pabst ein.

«Kamerad Bircher» mit Pabst am Aarauer Schützenfest

Bircher sprach beim Jutizministerium vor und sagte, er kenne Pabst schon seit 1919, als er noch in Diensten Noskes gestanden habe. Bircher versicherte zudem, der SPD-Mann Noske habe sich ihm gegenüber «sehr lobenswert über diesen Offizier» geäussert. 1924 habe man sich ausserdem am Aarauer Schützenfest getroffen, wo Pabst mit einigen österreichischen Heimwehrlern am Zielschiessen teilgenommen habe.

Tatsächlich kannten sich Bircher und Pabst schon lange. Bircher war 1918 über die Grenzen hinaus bekannt geworden, als er als Reaktion auf den schweizerischen Landesstreik im Amphitheater Vindonissa im Kanton Aargau rund 12’000 Rechte versammelt und die Schweizerische Vaterländische Vereinigung als nationaler Verband aller Bürgerwehren aus der Traufe gehoben hatte. Seither hielt Bircher Kontakt mit führenden Reaktionären verschiedener Länder. Einst wurde gegen den Oberstleutnant sogar wegen des Verdachts ermittelt, er habe Adolf Hitlers Putschversuch von 1923 unterstützt.

Eine Zeitung, die ihn dafür kritisierte, nannte er «Saujudenblatt». 1931 schrieb Pabst an den «Kamerad Bircher» und unterbreitete dem Oberst seine Pläne einer «Weissen Internationale» (WI). Diese Organisation sollte demnächst, so Pabst zum Aargauer, der «ihnen bekannte Herzog Sachsen-Coburg-Gotha übernehmen, womit wir ja eine Persönlichkeit bekommen, die sowohl im Nationalsozialismus wie im Stahlhelm fest verankert ist.» Pabst wollte Bircher als Chef der Schweizer Freikorps dabeihaben und fragte, ob er und seine Verbände «bei der Sache mitmachen». Bircher antwortete postwendend, doch meinte er, dass seine Bürgerwehren «kaum in der Lage sein werden, hier irgendwie aktiv mitzumachen.» Seine politische Stellung erfordere zudem, «mit äusserster Vorsicht an Verbindungen mit dem Auslande heranzutreten.» Gleichwohl plädierte Bircher für die Weiterführung des Nachrichtenaustauschs mit seinem deutschen Freund. Und «persönlich» sei er an der Weissen Internationale durchaus interessiert.

Fremdenpolizeichef Rothmund über Papst: Ein «Gegner des NS» und ein «loyaler und anständiger Mensch»

Wohl wegen der alarmierenden Einschätzung des Militärkommandos folgte im Dezember 1944 trotz allem ein zweites Verhör Pabsts. Wieder leugnete er jede Beteiligung an der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts und stellte sich darüber hinaus als Hitlergegner dar. Das erneute Verhör ärgerte Pabst sehr. Es sei ihm «unverständlich, dass jetzt nach 26 Jahren sich in der Schweiz Menschen finden, welche die Sache der Todfeinde der deutschen Demokratie und der deutschen Sozialdemokratie Liebknecht und Rosa Luxemburg zu der Ihren machen.» Dem Untersuchungsbeamten bläute er ein, dass ein Sieg der deutschen Kommunisten 1918/1919 weitreichende Folgen gehabt und diese Entwicklung nicht «bei Basel oder Konstanz Halt gemacht» hätte.

Wieder durfte Pabst bleiben. Hierfür sorgten auch seine mächtigen Schweizer Freunde. Vor allem Eugen Bircher legte sich ins Zeug. Pabst habe der Schweiz verschiedene Wohltaten für Handel und Diplomatie erwiesen. Zudem seien einige der Anti-Hitler-Verschwörer um Stauffenberg seine besten Freunde. In Deutschland gelte er daher als Staatsfeind. Das Kunststück aber, Pabst endgültig zum Widerstandkämpfer umzudeuten, vollbrachte dessen Geschäftsfreund Gregori Messen-Jaschin.

Auch Heinrich Rothmund, Fremdenpolizeichef sowie Chef der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erklärte Pabst geradeaus zum «Gegner des NS». Natürlich wusste Rothmund, dass Pabst zwar gewisse Differenzen zu Hitler hatte, doch alles andere als ein NS-Gegner war. Der oberste Polizist der Schweiz kannte Pabst schliesslich schon seit Langem, verkehrte mit ihm und anderen Nazigrössen etwa 1942 auch privat in Berlin. Damals besichtige Rothmund in offizieller Funktion das KZ Sachsenhausen und sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen die Judenvernichtung aus, obwohl auch die Schweiz «die Gefahr der Verjudung von jeher deutlich erkannt habe». Doch Vernichtung sei falsch, meinte Rothmund, denn man könne den Juden – unter Umständen – auch «als nützliches Glied der Volksgemeinschaft» brauchen. Zudem führe die Vernichtungsmethode nur dazu, «uns letztendlich die Juden auf den Hals [zu] jage[n].»

Deshalb ging Antisemit Rothmund in der Schweiz einen anderen Weg. Als Chef der Fremdenpolizei war er massgeblich für die Grenzpolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Deutsche Juden wurde normalerweise nicht als politische Flüchtlinge aufgenommen. Selbst nach den Novemberpogromen 1938 wurden jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen, wenn sie nicht vorher einen bewilligungspflichtigen Spezialantrag gestellt hatten. Im Januar 1945 schrieb nun Pabst-Freund Rothmund sogar an den Bundesrat und belehrte diesen, dass es nur auf «Nebenwege» führe, wenn man die «Beseitigung» Luxemburgs und Liebknechts in Verbindung mit Pabst zu bringen versuche. Pabst sei nämlich ein «loyaler und anständiger Mensch», einst zwar ein «Heisssporn» könne er heute «als ernstlicher Gegner des Nationalsozialismus und als überzeugter Freund der Schweiz betrachtet werden».

Ein weiterer mächtiger Freund von Pabst war der Herr Dr. Ernst Feisst, Chef des eidgenössischen Kriegs- und Ernährungsamts (EKE). «Als Schweizer in leitender Stellung hat er aus seiner positiven Einstellung zum Dritten Reich seit Jahren nie einen Hehl gemacht», notierte der deutsche Gesandte in Bern über den BGB-Politiker Feisst. Dieser wiederum dankte Pabst einst auch dafür, ihm beste Zuchtpferde für seinen Reitstall besorgt zu haben. Und so erklärte auch Feisst öffentlich, sein Freund Pabst sei ein Kritiker von Hitlers Russlandfeldzug.

Chef der Bundespolizei für Pabsts «Internierung» in Nobelhotels

Immer zahlreicher wurden die Stimmen, die Pabst zum überzeugten Nazigegner und Schweiz-Freund verklärten. So erstaunt es kaum, dass Eugen Bircher nun dem Bundesrat vorschlug, seinen Kameraden als «politischen Flüchtling» aufzunehmen. Doch Justizminister von Steiger war anderer Meinung und verweigerte eine Aufnahme.

Umso günstiger erwies sich deshalb die Erkrankung von Pabsts Gattin Helma. Solange sie akut lungenkrank war, wollte die Schweiz Pabst nicht ausweisen. Im Februar 1945 starb Helma Pabst. Der Wittwer aber durfte bleiben. Doch wie lange noch war ungewiss. Und so schaltete sich ein weiterer Pabst-Freund ein. Werner Balsiger, Chef der Bundespolizei, schlug vor, Pabst nicht wie einen normalen Flüchtling in einem Lager zu internieren, sondern in einem Nobelhotel: «Wir möchten vorschlagen, Pabst unter 1 A einzureihen.» Balsiger wusste Pabst und sein Umfeld sehr zu schätzen. Von Birchers Schweizerischem Vaterländischen Verband (SVV) etwa, der seit seiner Gründung die Linke ausspitzelte und später in direktem Kontakt zur Gestapo stand, erhielt die Bundesanwaltschaft seit den 1920er Jahren denunziatorisches Material – darunter Hinweise und Personenlisten von illegal in der Schweiz lebenden deutschen Linken.

Pabst weilte unterdessen bereits in einem Nobelhotel – wenn auch noch auf eigene Kosten. Im Schlosshotel Locarno verfasste er eine Verteidigungsrede: Er habe es immer gut gemeint mit der Schweiz, hätte sie auch gewarnt, falls Hitler sie einnehmen hätte wollen, etc. Verschiedene offizielle Stellen waren beeindruckt. Doch wieder funkte das Armeekommando dazwischen. In einem Zwischenbericht hielt es nämlich fest, Pabst sei der «Prototyp des militärpolitischen Konspirators. Im Ersten Weltkrieg war er einer der intimsten Mitarbeiter des Chefs der deutschen Militärspionage […]. Unter Hitler lebte Pabst ungeniert in Deutschland. […] Dass Pabst zu dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland zum Widerspruch stehen soll, ist nicht glaubhaft. Sicher ist dagegen, dass Pabst, der ein heimtückischer Gegner der Demokratie ist, jedem demokratischen Staat Widerstand bereiten wird, sobald sich ihm dazu Gelegenheit bietet. Pabst versteht es ausgezeichnet, sich in das Vertrauen wichtiger Amtspersonen einzuschmeicheln.»

Oberster Bundespolizist vereitelt Pabsts Auslieferung

Der Weltkrieg war unterdessen beendet und Frankreich verlangte von der Schweiz die Auslieferung verschiedener Kriegsverbrecher. Auf einer entsprechenden Liste war auch Pabst vermerkt, der nun in den Hotels am Lago Maggiore als «interniert» galt. Doch als die Schweizer Behörden den Franzosen einige der Gesuchten übergaben, war Pabst nicht unter dieser Gruppe. Dies durfte der Nazi seinem Freund Werner Balsiger verdanken.

Der oberste Bundespolizist ignorierte schlichtweg das französische Auslieferungsgesuch und hielt es darüber hinaus vor dem Bundesrat geheim. Dennoch erhielt Pabst nun endlich ein Ausreiseersuchen. Justizminister von Steiger bat ihn, bis Mitte Juni 1945 die Schweiz zu verlassen. Diese Zäsur veranlasste Pabsts Schweizer Freunde, eine Aktivität von ungewöhnlichem Ausmass zu entfalten. Unzählige Empfehlungsschreiben und Bettelbriefe wurden verschickt. Im katholisch-konservativen Milieu etwa der Zentralschweiz kam es dabei gut an, dass sich der Umstrittene in Ascona katholisch taufen liess.

Neukatholik Pabst reiste fortan – trotz Internierung – durch die halbe Schweiz und besuchte Freunde. So auch Hans Klein in Meggen am Vierwaldstättersee. Klein war deutsch-chinesischer Doppelbürger und chinesischer Generalkonsul in der Schweiz. Dieser ehemalige Angehörige der Reichswehr und Förderer der «Schwarzen Reichswehr» tätigte ab 1939 von Meggen aus Waffengeschäfte vor allem für Chiang Kai-shek, den nationalistischen Gegenspieler Maos. Ausserdem waltete er in Meggen als Vermögensverwalter des französischen Nazi-Kollaborateurs und einstigen Ministerpräsidenten Pierre Laval. Ebenso verwaltete Klein das in der Schweiz auf Geheimfonds transferierte Kapital der Nazigeheimdienste. «China-Klein», wie man ihn überall nannte, verfügte insgesamt über rund 900 Millionen Schweizer Franken. Später wechselte der einstige Nazifinanzverwalter zu Oerlikon Bührle und in den 1950er Jahren zum Lichtensteiner «Octogon Trust» zur Wiederaufrüstung Deutschlands.

Schmeicheln und betteln bei den Siegermächten

In der Diplomatenvilla von Generalkonsul Klein fühlte sich Pabst geborgen. Zumal bei ihm ein neues Ausreiseersuchen auf den 15. September 1945 eintraf. Pabst teilte den Schweizer Behörden nun mit, er stecke mitten in Verhandlungen mit Briten und Amerikanern. Insbesondere von den Amerikanern erhoffte er sich Milde und sogar eine Aufnahme in der US-Kriegswirtschaft, den Nachrichtendiensten oder Ähnlichem. Zudem wandte sich Pabst an den deutschen Alt-Kanzler Joseph Wirth, der als Vertreter des linken Flügels der Zentrumspartei und als ausgesprochener Gegner des NS seit 1933 in der Schweiz lebte.

Pabst schrieb an Wirth: «Lassen sie mich mitarbeiten, geben Sie mir Gelegenheit, durch Taten unter Beweis zu stellen, dass ich ein guter, echter Demokrat und ein überzeugter Europäer geworden bin.» Mit solch billiger Heuchelei umgarnte Pabst auch Wirth erfolgreich. Mehrmals traf er sich mit dem Zentrumspolitiker. Einmal stellte der Alt-Kanzler dann doch noch die Gretchenfrage betreffend der beiden gemeuchelten Berliner Kommunist*innen. Wieder gab Pabst zur Antwort, er habe nichts damit zu tun, doch sei die Tat ohnehin kein Mord gewesen, sondern überall als Befreiung begrüsst worden – «auch von den Führern der Mehrheitssozialdemokratie».

Unterdessen siedelte Pabst von Kleins Villa ins benachbarte Luzern über, wo er in einem gediegenen Sanatorium residierte. Bald folgte aber der Umzug ins Hotel Löwen in Escholzmatt, seinen neuen Internierungsgasthof. Von dort aus schrieb er Balsiger, dem Chef der Bundespolizei, der einst vorgeschlagen hatte, Pabst «unter 1a einzureihen».

Der Nazi dankte dem Polizisten wörtlich für «das Wohlwollen und das Interesse, welches Sie mir stets entgegenbringen.» Im katholischen Luzerner Dörfchen Escholzmatt hatte Pabst seine Ruhe. Bloss einmal tauchte ein Paparazzo im Hotel auf und fotografierte ihn zusammen mit seiner Sekretärin am Frühstückstisch. Dies erzürnte Pabst so sehr, dass er die Dorfpolizei kommen liess, welche den Fotografen prompt wegwies und seine Kamera samt Film für immer konfiszierte. Dieser Vorfall führte zu einem Aufschrei selbst der konservativen Schweizer Presse. Überall fragte man sich, wer wohl die schützenden «Göttis» seien, auf die Pabst so verlässlich zählen konnte. Pabst aber blieb weiterhin in der Schweiz.

«Herzmuskelschwäche» und ein «Leistenbruch» verhindern Ausweisung

Ende Januar 1946 folgte die dritte Aufforderung, das Land zu verlassen, nun erstmals als «Befehl» formuliert. Doch jetzt setzte sich auch noch der katholische Luzerner Nationalrat Dr. Karl Wick für den Verbrecher ein. Pabst habe der Schweiz als einzigem neutralen Land das Verfahren zur Herstellung von Stahl- statt Messinggranaten verschafft. Das habe man nun zu würdigen, so Wick. Dennoch schien Pabsts Zukunft weiterhin fragil. Doch er wusste sich zu helfen. Pabst wurde krank. Dem 64-Jährigen attestierten befreundete Ärzte eine Herzmuskelschwäche sowie einen Leistenbruch. Prompt wurde Pabsts Ausreisefrist um einen Monat verlängert.

Nun war es wieder Zeit für Bundespolizeichef Balsiger, der erneut für die Gewährung von politischem Asyl plädierte. Schliesslich stehe Pabst auf der Gesuchtenliste der Franzosen. Jutizminister von Steiger wusste bis anhin nicht, dass Pabst auf dieser Liste stand. Balsiger hatte es ihm verschwiegen. Doch anstatt den Bundespolizisten dafür zu massregeln, knickte von Steiger ein. Der Bundesrat schlug sogar vor, Pabst mittels eines plombierten Diplomatenzuges durch die französische in die britische Besatzungszone Deutschlands zu schleusen. Also analog zum Vorgehen, mit dem man einst schon Lenin losgeworden war. Doch das Aussenministerium hatte letztlich doch zu grosse Sicherheitsbedenken. Bei einer solchen Zugfahrt wäre das Entführungsrisiko durch die Franzosen zu hoch gewesen, war es der Meinung.

Pabst, noch immer von der Auslieferung bedroht, spielte nun den todkrank Sterbenden. Er war unterdessen in der gediegenen Luzerner St. Anna-Klinik untergebracht – Seesicht inklusive. Einer seiner vielen Ärzte – auch sein guter Kamerad Dr. Bircher betreute ihn – attestierte ihm nun sogar einen Herzinfarkt. Und das war der definitive Rettungsanker für den faschistischen Verbrecher. Immer und immer wieder wurde seine Ausreise wegen gesundheitlichen Gründen aufgeschoben. «Das Gras wächst», titelte der Basler «Landschäftler» in Hinblick auf die offensichtliche Verzögerungstaktik: Man wisse, so die Zeitung im Juni 1946, dass die juristische Verfolgung der Nazis in der Schweiz «nun langsam in Sande verläuft.

Man hat einige Dutzend kleiner Leute über die Grenze gestellt, auch einige ganz wenige grosse Exemplare, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man etwas tue in der Sache. Aber wirklich gesäubert hat man nicht. Man hat viel mehr sich mit den Nazis in der Schweiz, die jetzt natürlich alle keine Nazis mehr sind und es nie waren, in ein eigentliches Versteckspiel von Rekursen und Verfügungen eingelassen, dank welchem die Säuberung sich über Monate hinzieht und schliesslich allen Beteiligten verleidet, mindestens aber – so hofft man – in der Öffentlichkeit vergessen wird.»

Der «politische Flüchtling» feiert mit seinen Polizistenfreunden

Die «Säuberung» zog sich aber nicht über Monate hinweg, sondern über Jahre und versandete letztlich tatsächlich völlig. Immer neue Atteste erklärten die Spitalpflege Pabsts für unbedingt notwendig. Im Juni 1948 war es schliesslich soweit. Pabst erhielt Asyl als politischer Flüchtling. Dies bedeutete aber, dass er weiterhin «interniert» blieb und ihm jegliche wirtschaftliche und politische Betätigung untersagt war. Doch Pabsts Internierung («unter 1a einreihen») war schon immer eine lockere und wurde stetig aufgelockert.

So begann Pabst sogar wieder ins Ausland zu reisen. Dennoch beschwerte sich der politische Flüchtling bei Bircher über seine Internierung. Pabst meinte nämlich trotzig (aber inhaltlich richtig), andere Nazis könnten in der Schweiz ja auch frei herumlaufen – so etwa der ehemalige SS-Jurist und Ministerialrat Friedrich Kadgien, der bekanntlich «der Haupt-Diamanten- und Devisenschieber Görings» gewesen sei. Aber gewiss möge er «jedem armen Schwein von Deutschen» in der Schweiz einen Aufenthalt gönnen. Offenbar empfand er seine hiesige Existenz als durchaus angenehm. So schrieb Pabst im Januar 1948 an seinen guten Freund Bircher: «Am Donnerstag […] bin ich bei Dr. Balsiger in Bern und eventuell nach dem Ergebnis der Besprechung auch bei Dr. Rothmund. Sind Sie zufällig am gleichen Tage in Bern, dann würde ich gern am Nachmittag mit Ihnen zusammen sein. Mittags bin ich mit Peter Burckhardt und seiner Frau verabredet; wir feiern den ‚Oberstleutnant‘, natürlich wären Sie auch dabei herzlich willkommen.»

Wirtschaftliche und politische Betätigung – trotz Verbot

Pabst ging derweil seelenruhig seinen Waffengeschäften nach. So führte der Internierte – wohl unter dem Schutz von Fremdenpolizeichef Rothmund und Bundespolizeichef Balsiger – in der Schweiz Verhandlungen zum Verkauf der ehemals nazideutschen Waffenfabrik Solothurn. Ende 1948 vermittelte der Major Peter Burckhardt, der bis 1945 Militärattaché der Schweiz in Berlin war, sogar ein Treffen von Pabst und der Abteilung für Heeresmotorisierung der Schweizer Armee. Was genau dort besprochen wurde oder ob sogar Geschäfte getätigt wurden, ist unbekannt. In den 1960er Jahren sollte Burckhardt als Mitglied der Konzernleitung der Oerlikon-Bührle Holding jedenfalls wieder mit Pabst zu tun haben.

Spätestens ab 1948 betätigte sich Pabst in der Schweiz auch wieder offen politisch. So kündete er eine «anti-kommunistische Zeitungsgründung» an sowie einen privaten Nachrichtendienst gegen das kommunistische Jugoslawien. Diesem privaten, internationalen Geheimdienst sollten auch mehrere Schweizer angehören, darunter der katholische Nationalrat Emil Duft aus Zürich, der steinreiche Zürcher Waffenfabrikant Emil Bührle, der Luzerner Jurist und spätere CVP-Nationalrat Hans Stadelmann sowie der katholisch-konservative Departementssekretär des Militär- und Polizeidienstes des Kantons Luzern Dr. Josef Isenschmid.

Für dieses Projekt liess Pabst alte Geheimdienstkontakte wieder aufleben und traf etwa seinen alten deutschen Bekannten Paul Hahn. Der sogenannt «rote Hahn», der in den Kämpfen 1918/1919 ein führendes Mitglied des revolutionären Soldatenrates Württemberg war, verschaffte sich mit der Niederschlagung der Stuttgarter Spartakisten sowie der Münchner Räterepublik grosses Ansehen bei der deutschen Reaktion. Hahn übernahm nach dem unterdrückten Spartakusaufstand das Amt des Oberpolizeidirektors in Stuttgart. Schon 1919 legte er in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Polizeipräsidenten eine Kartei missliebiger und im Krisenfall zu verhaftender Kommunisten an. Nach 1945 baute Hahn im Auftrag der Franzosen die württembergische Staatspolizei auf.

«Die Sache mit Pabst ist grossartig» – Nazi-Geheimtreffen im Zürcher Bahnhofsbuffet

Pabst konnte sich in der Schweiz je länger desto freier entfalten. So hielt er 1948 fest, «die hiesigen Behörden haben dem allgemeinen antikommunistischen Zug in der Welt folgend, mir in der letzten Zeit keine Schwierigkeiten mehr gemacht». Schon ab 1949 wagte er, nach Westdeutschland zu reisen, besuchte alte Freunde wie seinen Putschkameraden und Geheimdienstkollegen Friedrich Wilhelm Heinz. Im Sommer 1950 unternahm Pabst sogar eine Europareise, während der er mögliche Unterstützer einer antikommunistischen Internationale besuchte. Dies geht aus einem von der Kantonspolizei Zürich abgefangenen Brief hervor.

Westlicher Antikommunismus als Freipass für den Nazi-Verbrecher

Ein strafrechtliches Verfahren ist gegen Pabst aber auch nach dem Zürcher Treffen mit Fricke nicht eingeleitet worden. Die Bundesanwaltschaft liess dem kantonalzürcherischen Nachrichtendienst sogar ausrichten, dass man «ziemlich orientiert» sei über Pabsts Treiben. Pabst selbst spreche bei ihr hin und wieder vor. Tatsächlich wusste Bundespolizeichef Balsiger von Pabsts Kontakt zu Fricke. Ob Balsiger auch von den Plänen der neuen faschistischen Internationale wusste oder sogar selbst eine Rolle darin spielen sollte, ist ungewiss. Das Projekt der «Schwarzen Front» scheiterte aber noch in den 1950er Jahren.

Das Interesse an einer neuen faschistischen Internationale war im rheinischen Kapitalismus mit seinem absehbaren Nachkriegsboom schlicht zu gering – sowohl bei den Eliten als auch bei den Massen. Pabst war enttäuscht. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Württemberg 1950, als die SPD fast jede zweite Stimme holte, schrieb Pabst ernüchtert an seinen Aargauer Freund Bircher: «Die Deutschen sind und bleiben politisch hoffnungslos». Dabei verbesserten sich die Zeiten für Pabst kontinuierlich. Am 18. Juni 1953 war es schliesslich soweit. Der Nazi erhielt seine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz.

In wirtschaftlicher Hinsicht lief es für Pabst in der Schweiz schon 1950 rund. So beteiligte sich Pabst als stiller Gesellschafter mit 40’000 DM an einer Textilfabrik in Konstanz. Den gewünschten Posten als deutscher Handelsattaché in der Schweiz erhielt er zwar nicht, doch mischte er bereits wieder tüchtig im Waffenhandel mit. So meldete sich im Oktober 1950 aus dem von Militärs beherrschten Argentinien sein alter österreichische Freund und Waffenindustrielle Kurt Mandl bei ihm. Der Österreicher suchte Tankabwehr und Antiflugzeugkanonen für den jungen Staat Pakistan und fragte Pabst, ob er aus der Schweiz was deichseln könne. Pabst kontaktierte daraufhin seine Freunde Bircher und Bundespolizeichef Balsiger. Mit Bircher fuhr er sogar ins französische Cap Antibes zu Mandl und besprach dort den Waffendeal.

Bundesrat Stampfli gegen Untersuchung des Falls Pabst

Gegen grosse Widerstände seitens staatlicher Organe der Schweiz leitete die Bundesanwaltschaft 1953 eine Untersuchung gegen Pabst ein. Gemäss der Historikerin Doris Kachulle setzte FDP-Bundesrat Walther Stampfli den SP-Bundesanwalt René Dubois zuvor massiv unter Druck, um eine Untersuchung zu verhindern. Der Solothurner Stampfli pflegte als Einkäufer und später als Direktor der von Roll’schen Eisenwerke in der Zwischenkriegszeit enge Beziehungen zu wichtigen faschistischen Figuren in Deutschland. So wusste er bereits vor den ersten Kriegshandlungen das Datum des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Die Untersuchung kam letztlich aber zustande. Ein Polizeiinspektor kam dabei zu folgendem Ergebnis: «Zusammenfassend halten wir fest, dass sowohl Messen als auch Pabst 1.) im Dienste des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) standen. 2.) dass die Gesellschaften Auslandshandels GmbH und Sfindex S.A. mit ihren Leitern bzw. Direktoren zu nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet wurden. 3.) dass sowohl Messen als auch Pabst Agenten des OKW waren». Da die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aber als verjährt betrachtet wurden, kam Pabst ohne Strafe davon.

Nachkriegsboom: Schweizer Waffen für Diktatoren und Rassisten

Pabst gehörte nun zu den ersten Unternehmern, die versuchten, in Deutschland erneut eine Rüstungsfabrik zu betreiben. Pabst scheiterte aber vorerst mit der «Wiederbewaffnung» seines geliebten Vaterlands und kam wieder in die Schweiz zurück. Langfristig zog es ihn zwecks Waffengeschäfte dennoch nach Deutschland. Und so liess sich Pabst 1955 in Düsseldorf nieder. Fortan war der gut vernetzte Pabst als Mittelsmann für verschiedene Waffenhändler und Rüstungsbetriebe tätig. Sein Hauptfokus lag dabei auf rechten Diktaturen wie Spanien, Portugal, Taiwan, auf dem rassistischen Südafrika, zudem auf Ägypten als Gegner des neuen Staates Israel und auf Indien als Bollwerk gegen Maos China. Ausserdem beschaffte Pabst Ende der 1950er Jahre für die deutsche Bundeswehr von der Schweiz aus riesige Mengen portugiesischer Patronen. Das Geschäft wickelte Pabst über die Luzerner Kantonalbank ab.

Lange weibelte der mittlerweile gealterte Pabst mit einer speziellen technischen Neuerung. Eine Flüssigtreibstoffrakete, ein Schweizer Fabrikat, versuchte Pabst über mehrere Jahre hinweg an die Bundeswehr zu bringen. Produziert wurde die neue Waffe von der Zürcher Firma Patvag AG, für die Pabst als Berater amtete. Als 83-jähriger Waffenvertreter in Schweizer Diensten machte Pabst sogar noch stundenlange Raketentests durch – zusammen mit Bundeswehr. Ärgerlich war für Pabst, dass die Bundesrepublik die Rakete schliesslich doch nicht wollte. Im Jahr 1964 kam die Absage. Also hörte sich der Waffenschieber um und schielte nach Südafrika. Ungünstig erwies sich indes das in der Schweiz geltende Waffenausfuhrverbot in den Apartheidsstaat. Pabst kannte aber Auswege und schlug vor, als Tarnung Vertriebsfirmen im In- und Ausland zu gründen.

Schliesslich vermittelte Pabst für die Patvag aber einen anderen Deal. Via Deutschland lieferte die Schweizer Firma 25 Tonnen Opalm (ein noch stärkeres Brandmittel als das im Koreakrieg getestete Napalm) nach Kairo, von wo aus Staatspräsident Nasser die Vernichtung Israels verkündete. Eine direkte Lieferung nach Ägypten war nach Schweizer Recht verboten, doch in Deutschland war Opalm nicht als Kampfstoff eingestuft. Ein «judenfreundliches Blatt in Hamburg» (Pabst) bekam jedoch Wind von der Sache und machte den Deal öffentlich. Der Aufschrei war immerhin so gross, dass in der Schweiz u.a. der Tages-Anzeiger eine erneute Verschärfung der eidgenössischen Waffenexportbestimmungen forderte.

Die Patvag stiess übrigens 1963 zur Chemie Holding Ems AG. Sechs Jahre später trat ein junger Mann namens Christoph Blocher in die Firma ein. Er sollte die Ems-Chemie in den 1970er Jahren, definitiv im Jahr 1983, übernehmen. Noch als «Holzverzuckerungs AG» produzierten die Emser Werke aber schon in den frühen 1950er Jahren Opalm – zu militärischen Zwecken freilich. Erst vor 15 Jahren – unter Magdalena Martullo-Blocher – stellte die EMS-Patvag die Produktion von Zündsystemen für die Wehrtechnik gemäss eigener Angabe ein.

Pabst jedenfalls wirkte in den 1960er Jahren weiter in weltweiten Waffengeschäften mit. Politisch verlor der Alte an Einfluss, blieb aber stets Antisemit und Faschist. Ab 1964 gab es auch wieder eine Partei, die er – wenn auch durchaus kritisch – wählte: die NPD.

50 Jahre «das Maul gehalten» – Pabst stirbt

Am 29. Mai 1970 starb der zu neuem Reichtum gelangte Waffenschieber endlich. Beerdigt wurde er gemäss seinem letzten Willen in Muri bei Bern, wo bereits seine Ehefrau lag. Später fand man in Pabsts Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969. Darin reflektierte Pabst die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, auf die er zeitlebens stolz war: «Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.»

Die longue durée der Reaktion

Was aber hat der SVP-Übervater Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun? Luxemburg wurde 1919 in Berlin erschlagen und erschossen, Blocher 1940 in Schaffhausen geboren. Einige Strukturen und Netzwerke aber, die den Tod der Spartakistin zu verantworten hatten, bestehen in gewandelter Form bis heute. In ihrem Umfeld vollzog sich auch der politische und wirtschaftliche Aufstieg von Leuten wie Blocher. Waldemar Pabst wickelte für die Patvag, die heute zur Ems-Chemie gehört, Deals mit dem südafrikanischen Apartheidstaat ab. Blocher, ab 1973 Direktionsvorsitzender der Ems-Chemie AG, gründete 1982 die antikommunistische Organisation «Arbeitsgruppe südliches Afrika» (ASA).

Mithilfe dieses Vehikels unterstützte Blocher das rassistische Regime, das er als Bollwerk gegen den Kommunismus in Afrika betrachtete und dem er – wie einst Pabst – waffenfähiges Material lieferte. Ein weiteres prominentes ASA-Vorstandsmitglied war übrigens der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in seiner Jugend Sekretär des Faschisten und ehemaligen Fröntlers James Schwarzenbach war.

Die Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV), die Pabst-Freund Eugen Bircher nach dem Landesstreik als Bürgerwehr gegründet hatte, besteht bis zum heutigen Tag – wenn auch als offensichtlich greiser Altherrenverein. Präsidiert wird dieser vom extrem rechten SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Als die AVV im vergangenen November ihr 100-Jahr-Jubiläum feierte, war der historische Rückblick dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli vorbehalten. Blocher wiederum lobte im November 2018 an seiner Ustermer Generalstreik-Veranstaltung die «unerschütterliche Haltung von Bürgertum, Bauernschaft [und] Armee» während des Landesstreiks 1918. Der SVP-Milliardär verklärt den Landesstreik bis heute zum versuchten «revolutionären, bewaffneten Umsturz» und verherrlicht damit jene Kreise, die damals in der Schweiz kurzzeitig eine faktische Militärdiktatur errichteten und paramilitärische Strukturen schufen.

Blochers Lob schliesst damit insbesondere solche Personen ein, die vor hundert Jahren die Niederschlagung des Landesstreiks wesentlich prägten. Dazu gehört etwa der damalige, offen deutschfreundliche General Ulrich Wille, der in Zürich – wie er selber sagte – «die Gegenrevolution organisieren» liess. (Willes nazifreundliche Tochter Renée Schwarzenbach-Wille war übrigens die Tante vom oben erwähnten Rassisten James Schwarzenbach.) Auch gemeint ist der damalige Zürcher Platzkommandant Emil Sonderegger, der gegebenenfalls Handgranaten in Arbeiterwohnungen werfen lassen wollte und später Waffenhändler und ein prominenter Faschist der Frontenbewegung wurde. Auch der Generalssohn Ulrich Wille II., während des Generalstreiks als übereifriger Offizier tätig, schliesst Blocher aus seinem Lob nicht aus.

Ein Detail wohl, dass Wille junior 1923 einen gewissen Adolf Hitler in seiner «Villa Schönberg» in Zürich-Enge empfing. Ein Detail auch, dass Hitler dort vor rund vierzig Industriellen vorsprechen und rund 30’000 Franken sammeln konnte, womit er zwei Monate später seinen Putschversuch in München finanzieren sollte. Ulrich Wille junior empfing in den Jahren 1922 und 1923 darüber hinaus regelmässig auch den jugendlichen Hitler-Anhänger Rudolf Hess, damals Student in Zürich. Auch Hitlers Spendensammler und Privatsekretär Emil Gannser besuchte den deutschtümelnden Generalssohn. Gannser wiederum traf sich nach Hitlers gescheitertem Münchner Putsch in der Schweiz mit Pabst-Freund Eugen Bircher zu einer Besprechung. Kaum denkbar, dass Blochers Lob nicht auch dem Offizier und Bürgerwehrführer Bircher gelten sollte.

Die historischen Kontinuitäten betreffen allerdings keinesfalls bloss die Vergangenheit. Auch heute versuchen die bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP – die ohnehin laschen Bestimmungen zum Rüstungsexport noch weiter zu lockern, damit künftig auch in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden kann. Auch heute fliessen bekanntlich Gelder und andere Unterstützungsleistungen aus dem Umkreis der SVP an die neuen Nazis der AfD. Und auch heute wagen rechte Schweizer Politiker, etwa SVP-Nationalrat Roger Köppel, wieder den Schulterschluss mit Rassisten und Faschisten, etwa mit Steve Bannon, oder demonstrieren Seite an Seite mit deutschen Neonazis und NSU-Unterstützern durch Chemnitz.

Immerhin ist heute auch wieder vorstellbar, dass solche deutsch-schweizerischen Traditionen einmal irreversibel zerstört werden. «Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut», schrieb Rosa Luxemburg am Tag vor ihrer Ermordung und liess die Revolution selbst «mit Posaunenklang verkünden»: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :     Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg. / Bundesarchiv, Bild 183-2005-0413-501 (CC BY-SA 3.0

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

May, Europa und drei Lehren

Quelle     :          Europa.Blog

Standpunkt von Helmut Scholz

Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa.

Natürlich muss die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bürger*innen akzeptiert werden. Aber wer die unmittelbar Leidtragenden der Entscheidung sind, ist bereits heute klar: Es sind vor allem die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben und die in eine rechtlich prekäre Situation geraten werden. Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen sind jedoch Grundrechte, die bei einem ungeregelten Brexit nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Ebenso wichtig ist es nun, eine tragfähige Lösung – und nicht nur eine Notvariante – für das künftige Verhältnis zu Nordirland zu finden. Wir als Linke im Europäischen Parlament haben stets auf eine Lösung gedrängt, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.

Wie auch immer aber die konkrete Ausgestaltung des Brexits aussehen wird und auf welche nächsten Schritte sich die politischen Akteure auf der Insel in den nächsten Tagen verständigen können – EU-Europa muss Lehren ziehen, die weit über den ‚Fall Großbritannien‘ hinausgehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Politik, die den Interessen der Bürger*innen verpflichtet ist, nicht nur Aufgabe der EU als Ganzes, sondern auch der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sein muss.

Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU. Ja, viel ist zu kritisieren und noch mehr zu verändern an den Zuständen in der EU, deren Politik und ebenso der ihrer Mitgliedstaaten – die europäischen Werte und Fortschritte müssen gegen nationalistische Populisten verteidigt werden, ob diese nun in London oder in Budapest, Prag oder Warschau sitzen.

Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von Bürger*innen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Auch durch eine entsprechende Politik auf der mitgliedstaatlichen Ebene. Der Thatcher’sche Leitsatz britischer EU-Politik ‚Ich will mein Geld zurück‘ war und ist der Anfang vom Ende gemeinsamer europäischer Integrationspolitik.

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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

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Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die Bürger*innen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt. Und schließlich: Die EU benötigt die Akzeptanz der Menschen vor Ort, in den Regionen Europas. Das ist nur durch glaubwürdige Politik zu erreichen. Und wenn die Europäische Union dort sichtbar wird, wird die Europäische Idee – von Frieden, Erhaltung der Umwelt, Arbeit für alle, von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe – wieder stärker Fuß fassen.

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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO* und INTA* an. Im folgenden kommentiert er die Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal.

* AFCO ist der Ausschuss des Europaparlaments für Konstitutionelle Fragen und damit für Verfassungsangelegenheiten, d.h. in diesem Fall für den ‚Scheidungsvertrag‘ zuständig.
* INTA ist der Ausschuss des Europaparlaments für Internationalen Handel und damit zuständig für den Vertrag zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafilquellen       :

Oben    —        Titelbild: Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten    —        Helmut Scholz (European United Left) – Die Linke

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Der große Graben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten zeigt Stehvermögen.

von Rudolf Walther

Ihr Protest legt Risse frei, die durch Macrons Regierung gehen.

Von Erfolgen oder gar vom Sieg der Protestbewegung der „gilets jaunes“ zu reden, wäre verfrüht – trotz der Konzessionen, die sie Emmanuel Macron abgerungen hat. Eines zumindest hat sie erreicht: eine weitgehende Delegitimierung des Präsidenten, der noch bei 23 Prozent der Bürger Zustimmung findet, während nach zwei Monaten des Protests über 50 Prozent der Franzosen hinter dem Aufstand stehen. Und das trotz des medialen Gegenwinds und der negativen Resonanz auf nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras. Zweierlei hat die Bewegung schon jetzt aufgedeckt: Es gibt Risse zwischen Macron und seiner Regierung. Zum Zweiten hat ein kollektives Aufbegehren trotz einer diffusen Struktur Konflikten Geltung verschafft, bei denen es um sehr viel mehr geht als eine steigende Benzinsteuer.

Hyperentschlossenheit

Präsident, Regierung und politische Klasse reagieren darauf nicht mehr als monolithischer Block, sondern zeigen Verständnis und Toleranz oder Ablehnung und entschiedene Härte. Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitalisierung, plädiert dafür, die Forderungen der „gilets jaunes“ ernst zu nehmen. Sie stünden für „größere soziale wie fiskalische Gerechtigkeit“ und bildeten deshalb „eine Chance für Frankreich“. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden sei „weder gewalttätig noch aufrührerisch, noch rassistisch, antisemitisch oder homophob“. Genauso äußert sich Sylvain Fort, der Kommunikationsbeauftragte des Präsidenten.

Den Toleranten begegnen Hardliner wie Innenminister Christophe Castaner, der die „Hypergewalt“ der Gelbwesten mit einer „Hyperentschlossenheit“ parieren möchte, wie das auch Budgetminister Gérald Darmanin vorschwebt: „Gegen Ultragewalt braucht man Ultrastrenge.“ Irgendwo zwischen der Nachsicht Mahjoubis und der Kante Castaners bewegen sich Premierminister Philippe und Macron selbst. Philippe möchte ein „Antischlägergesetz“, das der Polizei gegen Demonstranten in etwa die gleichen Kompetenzen einräumt wie gegen mutmaßliche Terroristen: Leibesvisitationen und Identitätskontrollen in definierten Sicherheitsbereichen. Zugleich soll es Demonstrationsverbote für Personen analog zu den Stadionverboten für Hooligans geben. Vor allem möchte Édouard Philippe Schläger („casseurs“) als Zahler („payeurs“) für die von ihnen verursachten Schäden heranziehen. Ob Gerichte dabei mitspielen, die an Gewaltakten irgendwie Beteiligten oder dabei nur Zuschauenden zu Entschädigungsleistungen zu verurteilen, ist ebenso umstritten wie offen. Jedenfalls setzt Philippe auf die Präsenz des Staates. Für das zurückliegende Protestwochenende vom 12/13. Januar mobilisierte er 80.000 Polizisten gegen eine in etwa gleiche Zahl an Demonstranten.

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Das Erste und Letzte Wort gehört den Frauen

Der Präsident äußert sich seit Mitte November nur selten, zuweilen provokativ, wenn er die „gilets jaunes“ einen „hasserfüllten Haufen“ nennt. In einer Rede zum neuen Jahr sprach er unverbindlich von „großer Zwietracht im alten Jahr“ und versprach, 2019 werde „unserer Demokratie ihre ganze Vitalität“ wiedergegeben. Der erste Versuch, dies anzugehen, wurde zum Rohrkrepierer. Macron wollte eine „Große Debatte“ ausrufen. In einem ersten Schritt legten 5.000 Bürgermeister nach dem Vorbild von 1789 „Cahiers de doléance“ (Beschwerdehefte) aus, in denen die Bürger ihre Vorstellungen und Nöte zu Protokoll geben können. Danach sollte landesweit eine „Große Debatte“ dezentral ablaufen. Der Pferdefuß: Nach Vorgabe des Elyseé waren lediglich vier Themen dafür vorgesehen, also kein offener Diskurs, zumal eine ehemalige Ministerin mit dessen Steuerung betraut wurde. Als öffentlich wurde, dass diese für ihre präsidial programmierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von gut 14.500 Euro einstreichen sollte, trat sie entnervt zurück.

Quelle       :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben          —         Gelbwestenprotest in Villeneuve-la-Guyard (Yonne) am 1. Dezember 2018

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Wie (un)demokratisch ist die EU?

Quelle  :  Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe. Das Europäische Parlament hätte letztlich nichts zu sagen. Außerdem hätte das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der EU-Kommission.
Wenn das so wäre, dann wäre das tatsächlich ein schwerwiegendes Demokratiedefizit der EU.

Um diese Frage zu klären, lohnt ein Blick in den „Vertrag zur Europäischen Union“ und den „Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union“, die zusammen den Lissabon Vertrag bilden.

Das Ko-Gesetzgebungsverfahren

Der „Vertrag zur Europäischen Union“ gibt auf die beiden ersten Vorwürfe gegen die EU eine eindeutige Antwort. In Artikel 14 heißt es:

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

Und in Artikel 16 des Vertrags wird dies noch einmal hervorgehoben:

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

Mit anderen Worten: Der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, und das Europäische Parlament, dass von den Bürger*innen der EU direkt gewählt ist und diese innerhalb der EU vertritt, sind Ko-Gesetzgeber. In der Praxis sieht das so aus, dass ein Gesetz (EU-Richtlinie oder EU-Verordnung) nur dann angenommen ist, wenn es sowohl im Rat als auch im Parlament eine entsprechende Mehrheit gibt. Gibt es in einer der beiden Kammern keine Mehrheit, dann gibt es auch kein Gesetz.

Der EU-Haushalt

Dieses Entscheidungsverfahren (s.o.) gilt auch für den Haushalt. Es gibt allerdings eine kleine Einschränkung: Das Gesamtvolumen eines Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird vom Rat festgelegt. Das Parlament kann dem nur zustimmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament den Gesamtrahmen ab, dann gilt in der neuen Periode des MFR (sie dauert derzeit 7 Jahre) der MFR der ausgelaufenen Periode so lange weiter, bis es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommt. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Positionen unterliegt dann aber wieder dem Ko-Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission und ihr Präsident

In Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ heißt es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Präsident bzw. die Präsidentin der EU-Kommission wird zwar vom EU-Rat vorgeschlagen. Doch das Europäische Parlament entscheidet über den Vorschlag des Rates.

Die einzelnen Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen. Der Rat schlägt dann eine Gesamtliste von Kommissar*innen vor. Jede*r einzelne Kommissar*innen muss sich dann einer Anhörung durch die für den jeweiligen Arbeitsbereich zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments stellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt und sind auch im Internet nach zu verfolgen. Das Parlament kann vorgeschlagene Kandidat*innen zurückweisen. Das geschieht auch tatsächlich. In solchen Fällen muss das betroffene Mitgliedsland einen anderen Kandidaten bzw. eine andere Kandidatin benennen, der bzw. die sich dann erneut einer Anhörung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen muss. Wenn das Parlament keine Einwände gegen die vom Rat vorgeschlagene Liste hat, dann setzt der Rat die Liste an. Wörtlich heißt es dazu im Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (7), Absatz 2:

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Bis Ende Oktober 2014 galt, das jedes EU-Mitgliedsland eine*n Kommissar*in stellt (siehe Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (4)). Da nach diesem Verfahren die Kommission mit jedem weiteren Mitgliedsland um eine*n Kommissar*in vergrößert wird, wurde dieses Verfahren im Lissabon Vertrag verändert. Zum 1. November 2014 trat die folgende Regelung in Kraft:

Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. (Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (5))

Auch das Verfahren zur Bestimmung der Kommissare ist keineswegs undemokratisch, denn sie werden ja von den zuständigen demokratisch legitimierten Gremien der Mitgliedsländer nominiert – und es gibt einen Abstimmungsprozess mit dem Europäischen Parlament zu der vom Rat vorgeschlagenen Liste. Mit diesem vielleicht etwas umständlichen Verfahren wird sicher gestellt, dass alle Mitgliedsländer – eben auch die kleineren – in die Arbeit der Kommission eingebunden werden – wenn auch nach dem neuen Verfahren nicht mehr gleichzeitig sondern rotierend.

Diese Art der Einbindung der Mitgliedsländer kann man kritisieren. Man kann dieser Konstruktion vorhalten, dass so der Einfluss der Mitgliedsländer überproportional sei, da sie ja schon im Rat eingebunden sind. Da die EU aber nicht über ein Macht- und Gewaltmonopol verfügt wie die Mitgliedsstaaten, ist die EU bei der Durchsetzung der Gesetzgebungsverfahren vor allem auf Akzeptanz angewiesen. Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission wirkt sich ohne Zweifel verstärkend auf die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsländern aus. Grundsätzlich aber ist die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission nicht undemokratisch, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Eine Alternative wäre, dass Kommissar*innen nicht nach dem Prinzip der Beteiligung aller Mitgliedsstaaten bestimmt würden, sondern dass das Europäische Parlament eine an politischen Fachgebieten ausgerichtete Anzahl von Kommissar*innen aus seiner Mitte oder nach anderen Auswahlkriterien und möglicherweise auch von einem zusätzlichen Nominierungsgremium vorgeschlagenen Personen aus der EU wählt. Damit stünde dann aber nicht mehr die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten im Vordergrund, sondern fachliche bzw. machtpolitische Aspekte, die zulasten einer Beteiligung aller – vermutlich insbesondere kleiner Mitgliedsländer – ginge. Auch das wäre demokratisch aber eben nicht demokratischer als das jetzige Verfahren.
Da aus historischen Gründen (Überwindung militärischer Konfliktlösungsstrategien) das Konsensprinzip in der EU eine hervorgehobene Rolle spielt, ist die Entscheidung für das jetzige Verfahren zur Bestimmung er Kommissar*innen zumindest nachvollziehbar.

Nach Artikel 17 (8) des „Vertrags zur Europäischen Union“ muss die EU-Kommission ihre Arbeit gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten:

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Praktisch bedeutet das, dass die Kommissar*innen mehrfach jährlich dem jeweils für ihren Arbeitsbereich zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber Bericht erstatten über ihre Arbeit und über ihre zukünftigen Arbeitsvorhaben und diese dann im Ausschuss zur Diskussion stellen.

Das Europäische Parlament hat weiterhin das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen. Wird ein solcher Antrag vom Parlament angenommen, dann muss die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Auch das ist keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit. Bereits die Ankündigung eines solchen Antrags führte 1999 zum geschlossenen Rücktritt der damaligen Kommission.

Das Initiativrecht

Etwas komplizierter ist die Sache mit dem Initativrecht. Artikel 17 (2) des „Vertrags zur Europäischen Union“ sagt dazu:
Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Das klingt etwas unkomplizierter als es ist. Denn das Parlament ist keineswegs völlig außen vor bei der Initiierung von Gesetzen. Und auch nicht die EU-Brüger*innen.

Zu den Einflussmöglichkeiten von EU-Bürger*innen heißt es in Artikel 11 des „Vertrags zur Europäischen Union“:

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeig-neter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen-tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Zunächst einmal verpflichtet dieser Artikel die Organe der EU (und zwar alle!) zur Transparenz und zum Dialog mit den Bürger*innen. Das ist also ein Rechtsanspruch der Bürger*innen, der im so genannten Primärrecht der EU festgeschrieben ist. Das Primärrecht ist – auch wenn es nicht als solches bezeichnet wird – die Verfassung der EU.

Vor allem aber gibt Artikel 11 (4) den Bürger*innen in Form der Europäischen Bürgerinitiative das Recht eines indirekten Initiativrechts. Dieses Instrument ist noch relativ neu (eingeführt mit dem In-Kraft-Treten des Lissabon Vertrags in 2009) und sicher auch verbesserungsfähig. Trotzdem können Bürger*innen mit diesem Instrument die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsverfahrens drängen. Seit seiner Einführung wurde dieses Instrument bereits wiederholt genutzt.

Auch das Europäische Parlament verfügt über ein indirektes Initiativrecht, das ihm ermöglicht, legislative Initiativberichte auszuarbeiten, die die Kommission auffordern, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. In Artikel 225 des „Vertrags zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments“ heißt es dazu:

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
Dieses Instrument wird vom Europäischen Parlament regelmäßig genutzt. Und in vielen Fällen ist das Parlament damit erfolgreich.

In der Tat entspricht dieses indirekte Initiativrecht nicht dem Initativrecht des Bundestages. Doch muss man ernüchternd feststellen, dass Oppositionsparteien im Bundestag zwar Gesetzesvorschläge direkt einbringen können. Nur wann hat eine Bundesregierung einmal einen solchen Gesetzesvorschlag einer Oppositionspartei angenommen? Für die Mehrheitsfraktionen ist das Initiativrecht in der Regel bedeutungslos, da sie nicht gegen die „eigene“ Regierung strittige Gesetzesvorschläge einbringen werden. Die Struktur und Arbeitsweise des Bundestages, die sich deutlich von der des Europäischen Parlaments unterscheidet, macht das Initiativrecht zu einem praktisch wirkungslosen Instrument. Im Vergleich erweist sich das deutlich schwächere indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments als praktisch wirksamer als das Initiativrecht des Bundestages, dessen Relevanz eher von theoretischer Bedeutung ist.

Es lässt sich aber noch viel grundsätzlicher fragen, ob ein Initiativrecht ein relevantes Kriterium zur Bewertung der demokratischen Qualität eines Parlaments ist. Offenbar haben auch andere Parlamente ein eingeschränktes Initiativrecht. So vermerkt etwa Dominic Johnson in einem Artikel über den im britischen Unterhaus gescheiterten Brexit-Deal von Theresa May, dass das britische Parlament nur kostenneutrale Gesetze einbringen darf. Die Einbringung von mit Kosten verbundenen Gesetzen ist hingegen der britische Regierung vorbehalten (Dominic Johnson: Nach Nein zu Brexit-Deal: Anarchy in the UK, taz vom 16.01.2018). Niemand käme auf die Idee, deshalb dem britischen Unterhaus, das zu den ältesten demokratischen Institutionen in Europa zählt, seinen demokratischen Charter abzusprechen.

Man kann noch grundsätzlicher fragen, ob eine Demokratie nur dann demokratisch ist, wenn diejenige Institution, die über Gesetze entscheidet, auch das Recht hat, Gesetze einzubringen. Diese Frage kann man mit einem schlichten Nein beantworten. So verweist etwa der belgische Intellektuelle David van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“ (David van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2017, 4. Aufl.) darauf, dass in der antiken griechischen Demokratie die Volksversammlung über Gesetze entschied. Entworfen wurden die Gesetze hingegen vom Rat der 500 (Reybrouck, S. 73). Gesetzeseinbringung und die Abstimmung über Gesetze war also in der Athener Demokratie auf zwei unterschiedliche Gremien verteilt.

Reybrouck sieht in Wahlen und Wahlkämpfen ein Kernproblem heutiger Demokratien, da sie – unterstützt durch moderne Medien, insbesondere durch soziale Medien – Populisten und politische Hasardeure begünstigen, die den politischen Raum vergiften und zerstören. Deshalb geht er in seinem Buch der Frage nach, ob es Alternativen zu Wahlen gibt. Nach Reybrouck galten Wahlen bis zur französischen Revolution als aristokratisch und nicht als demokratisch. Als demokratisch, so Reybrouck weiter, galt davor seit der Antike das Losverfahren, mit dessen Hilfe politische Funktionen und Ämter vergeben wurden. In seinem Buch stellt er dann auf der Grundlage heutiger Forschungen und Experimente ein erneuertes als „deliberative Demokratie“ bezeichnetes Demokratiemodell vor und zur Diskussion. Nach diesem Modell gibt es sechs verschiedene Gremien, auf die sich ein Gesetzgebungsprozess verteilt (Reybrouck, S. 146 f.):

Ein Agenda Council stellt die Arbeitsagenda auf und benennt Themen für eine Gesetzgebung.

Ein Interest Council (an dem sich Bürger*innen direkt beteiligen können) macht Vorschläge für themengebundene Gesetzgebung.

Review Panels arbeiten dann anhand der Vorschläge der Interest Panels und der Vorschläge von Experten Gesetzesvorschläge aus.

Die Policy Jury stimmt nach öffentlicher Präsentation in geheimer Wahl über die Gesetzesvorschläge ab.

Ein Rules Council entscheidet über die Regeln und Verfahren der Gesetzgebungsarbeit.

Und ein Oversight Council kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und bearbeitet Beschwerden.

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In diesem sicher etwas ungewöhnlichen Gremien-Gefüge fallen also auch die Funktion der Gesetzesvorbereitung und -einbringung und die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge auseinander. Und zwar gar nicht so viel anders, als es auf EU-Ebene heute schon geschieht.

Mit Rückgriff auf den Vorschlag von Reybrouck ließe sich das Gesetzgebungsverfahren der EU – die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus, Parlament und Rat beraten und ändern jeweils eigenständig die Vorlage und kommen dann in einem Triolog-Prozess, an dem Parlament, Rat und Kommission beteiligt sind, zu einem gemeinsamen Text, der dann jeweils in Parlament und Rat abgestimmt wird – auch als ein Schritt in Richtung der von ihm skizzierten deliberativen Demokratie verstehen. Aus einer solchen Perspektive wäre das Gestzgebungsverfahren der EU nicht als undemokratisch zu interpretieren, sondern als Vorwegnahme einer mittlerweile überfälligen Modernisierung unserer Demokratien, also als höchst fortschrittlich.

Es gibt offenbar unterschiedliche Formen der Demokratie und nicht nur die eine richtige der Bundesrepublik Deutschland. Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch. Die Behauptung, die EU oder das Europäische Parlament sei undemokratisch oder nur unzulänglich demokratisch, lässt sich aus den oben verhandelten Fragen so nicht ableiten. Das schließt nicht aus, nach Verbesserungsmöglichkeiten und Veränderungsbedarfen zu fragen. Wenn, dann müsste vor allem nach dem Institutionengefüge der EU insgesamt gefragt werden. Dann käme der EU-Rat sehr schnell in den Fokus der Diskussion und auch die Frage nach einer europäischen Ausgleichsunion, wie sie von dem Linken-Politiker Axel Troost und der Grünen-Politikerin Lisa Paus (Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0) gestellt wird – oder noch etwas zugespitzter die Frage nach einer Weiterentwicklung der EU in Richtung einer Europäischen Republik, wie sie seit einiger Zeit vor allem von Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau gestellt wird.

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Loveparade-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Der kleine Schritt zur Katastrophe

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Eine Kolumne von

Das Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 soll eingestellt werden, die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit bekommen keinen Schuldigen. Das mag vielen unbefriedigend erscheinen – Unrecht ist es nicht.

Es wird berichtet, die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Das kommt in diesem Fall aufgrund zweier Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben:

Paragraf 153 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, (wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht)“,

oder

Paragraf 153a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen, und zugleich dem Angeschuldigten (…) Auflagen und Weisungen erteilen, (wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.)“

Nebenkläger haben zwar das Recht zur Stellungnahme zu entsprechenden Anregungen. Auf ihre Zustimmung kommt es aber nicht an; sie können eine Einstellung nicht verhindern und auch nicht anfechten. Als Auflagen kommen unter anderem Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung in Betracht. Von diesen Regelungen, die seit 1975 als Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) das so genannte „Opportunitätsprinzip“ in die Strafverfolgung eingeführt haben, machen Staatsanwaltschaften und Gerichte jährlich Hunderttausende Male Gebrauch. Sie waren schon bei ihrer Einführung nicht Ergebnis neuer Erkenntnisse über die strafrechtliche Schuld oder über das Beweisrecht, sondern Ausdruck der „Vereinfachung“ der Verfahren und Bemühungen, der millionenfachen Zahl von Strafverfahren Herr zu werden.

An dieser Möglichkeit, Strafverfahren aus „Opportunitätsgründen“ einzustellen, ist über die Jahrzehnte hin viel Kritik geübt worden: Sie verlagert kriminalrechtliche Sanktionsmacht auf die Staatsanwaltschaften, also weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, begünstigt (im Fall des Paragrafen 153a) wohlhabende Täter, die hohe Geldbußen anbieten und tragen können, höhlt das recht strenge Beweisrecht der StPO zugunsten eines überschlägigen „Eindrucks“ von Beweislage und möglichem Verfahrensausgang aus. Von manchen wird auch kritisiert, dass die Vorschrift zur Erzwingung von hohen Geldbußenzahlungen bei bloßen Verdachtslagen missbraucht werde, etwa wenn für Beschuldigte schon die Durchführung umfangreicher und langer Strafverfahren existenzvernichtende Wirkung haben kann (insb. im Wirtschaftsstrafrecht).

Andererseits bieten Einstellungen für die meisten Beschuldigten natürlich viele Vorteile: Keine Anklage und keine öffentliche Hauptverhandlung, wenn die Einstellung schon von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, keine Hauptverhandlung, wenn sie vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht erfolgt; kein Schuldspruch. Verfahrenseinstellungen, auch solche gegen Auflagen, gelten nicht als „Vorstrafe“ und werden nicht ins Zentralregister eingetragen. Fast jeder, der erstmals wegen eines Vergehens (gesetzliche Mindeststrafe unter einem Jahr) verfolgt wird, ist froh, wenn ihm eine Einstellung angeboten wird.

Schuld

Beide Vorschriften setzen „Schuld“ voraus: Im Fall der sanktionslosen Einstellung nach Paragraf 153 muss sie „gering“ sein, im Fall der Einstellung nach Paragraf 153a darf ihre „Schwere nicht entgegenstehen“. Das bedeutet zum einen, dass bei „Unschuld“ keine Opportunitäts-Einstellung, sondern eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts (bei der Staatsanwaltschaft), eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 204 StPO, nach Anklageerhebung) oder ein Freispruch (nach Zulassung der Anklage und Hauptverhandlung) ergehen muss. In der Praxis liegt hier eine erhebliche Grauzone bloßer Verdachts-Sanktionierungen. Es liegt nicht fern, dass bei komplizierteren Sachverhalten Staatsanwaltschaft oder Gericht einfach einmal in den Nebel des Nichtwissens hinein ein „Angebot“ machen, verbunden mit dem zarten Hinweis, wenn man (weiter) ermittle, werde (vermutlich) schon „irgendwas Strafbares rauskommen.“ Da nimmt mancher Angeschuldigte, auch wenn er sich für unschuldig hält, lieber einen Kredit auf, als sich nach dieser Prognose ins Abenteuer einer Hauptverhandlung zu stürzen – womöglich bei eben dem Richter, der ihm schon mit der „irgendwas“-Alternative gedroht hat.

Was ist unter der „Schuld“ an dieser Stelle zu verstehen? Natürlich geht es nicht um moralische, sittliche, soziale Schuld, sondern um (straf)rechtliche. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs (StGB), und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen erfassen diese Tatbestände als solche unterschiedliche Schuldmaße: Ein schwerer Raub enthält mehr objektives „Unrecht“, aber auch mehr persönliche „Schuld“ als ein Ladendiebstahl. Zum anderen sind die individuellen Schuldmaße innerhalb der Spannbreite der einzelnen Tatbestände sehr unterschiedlich. Das Maß der bösen Absicht oder des Pflichtverstoßes, die Motive, die Tatausführung, die Vorgeschichte des Beschuldigten und anderes mehr unterscheiden sich in jedem Fall und führen zu verschiedenen Schuldbeurteilungen, selbst wenn der verwirklichte Tatbestand derselbe ist. Vor allem deshalb enthalten die heutigen Straftatbestände sehr große, teilweise sogar exzessiv weite Straf-„Rahmen“, innerhalb derer das jeweilige „Schuldmaß“ die Obergrenze der Strafe bestimmen soll. Feste, vom Gesetz vorgesehene Strafen gibt es nur im Ausnahmefall der „absoluten“ Strafe, also der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Fahrlässigkeit

Quelle     :       Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Loveparade Gedenkstätte

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Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

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Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Eine Realität namens Grenze

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“

File:Bundesarchiv Bild 183-N0415-365, Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach.jpg

Marsch – zurück in die graue Vergangenheit der Politik

finanzkasino von Ulrike Herrmann

 – die aber längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel lässt sich historisch begründen.

Der Brexit erinnert an dichten Küstennebel: Alles ist verschwommen, aber zum Glück gibt es noch einen Leuchtturm, dessen Licht ein bisschen Halt verspricht. Für die Brexit-Befürworter heißt dieses Leuchtturmthema „Zölle“. Sie träumen davon, die Europäische Zollunion zu verlassen, um endlich eine „eigenständige Handelspolitik“ zu betreiben und ganz viele neue Freihandelsabkommen abzuschließen.

Die Briten sind vom Thema Zoll besessen, was nicht leicht zu erklären ist, denn es gibt fast keine Zölle mehr. Innerhalb der EU wurden sie sowieso abgeschafft, aber auch an den Außengrenzen wird kaum noch Zoll erhoben. Im Durchschnitt fällt nur noch ein Zoll von vier Prozent an, wenn die EU mit Drittstaaten handelt. Es ist also völlig überflüssig, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen – Freihandel ist weltweit die Norm.

Die Zolleinnahmen sind entsprechend gering. Deutschland kassiert etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die Briten kommen auf 3,4 Milliarden Pfund. Nur zum Vergleich: Insgesamt rechnet die britische Regierung für das Jahr 2019 mit öffentlichen Einnahmen von 776 Milliarden Pfund. Die Zölle machen also nur ganze 0,4 Prozent aus. Und dafür riskiert man einen ungeordneten Brexit?

Dieses bizarre Phänomen lässt sich wahrscheinlich nur historisch erklären: Großbritannien war weltweit das erste Land, das zum Freihandel übergegangen ist. 1846 wurden die sogenannten Corn Laws aufgehoben. Bis dahin hatten diese „Korngesetze“ hohe Importzölle für Getreide vorgesehen, um die Landwirtschaft in England abzuschirmen. Das nutzte vor allem dem Adel, dem die Ackerflächen gehörten, während die Bürger überhöhte Preise für ihre Lebensmittel zahlen mussten. Die Abschaffung der Corn Laws war also ein Sieg der Demokratie.

Wenig später wurden dann auch die Importzölle für alle anderen Waren gesenkt oder gestrichen – was die Briten mühelos wagen konnten, weil sie im 19. Jahrhundert die führende Industrienation der Welt waren. Ihre Produkte mussten die ausländische Konkurrenz nicht fürchten; Protektionismus war daher überflüssig und schädlich.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Seither ist „Freihandel“ für die Briten weit mehr als nur ein ökonomischer Fachbegriff: Das Wort erinnert an die eigene historische Einzigartigkeit, an die Zeit, als man das reichste Land der Welt war. Dieses nationale Wohlgefühl lässt sich aber nur erzeugen, solange man hartnäckig ignoriert, dass inzwischen fast überall Freihandel herrscht. Die Brexiteers haben sich in einem Paralleluniversum eingerichtet, in dem noch immer Zollmauern geschliffen werden müssen.

Diese Fixierung auf die Zölle macht blind für den Alltag an den Grenzen. Denn das Berufsbild der Zöllner hat sich stark gewandelt: Statt Zoll einzutreiben, sind sie jetzt eine Art ökonomische Grenzpolizei. Zudem treiben sie die Einfuhrumsatzsteuer ein, bei der es um gigantische Summen geht. Allein Deutschland kassiert jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Diese Steuer soll verhindern, dass Importe begünstigt werden. Das Prinzip ist simpel: Deutsche Hersteller müssen an den Fiskus Mehrwertsteuer abführen; meist sind es 19 ­Prozent. Ein chinesischer oder kanadischer Produzent zahlt diese Steuer aber nicht, weil er ja im Ausland sitzt und Steuern nur an den eigenen Staat entrichtet. Damit ausländische Waren keinen Steuervorteil genießen und dadurch billiger sind, wird an der Grenze die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen, die der Mehrwertsteuer entspricht.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-N0415-365 / Otto Donath / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —            Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quellbild anzeigen

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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Danke, Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0508-018, Berlin, Wachaufzug.jpg

Unter den Linden – da liefen die Blinden

Von Lalon Sander

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Am 25. Oktober 2010 wurde Kamal K. gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er wurde von zwei Neonazis angesprochen, die ihm dann ein Messer in den Bauch rammten. Der Haupttäter, Marcus E., war erst zehn Tage vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen einsaß. Laut der Staatsanwaltschaft hatte er den Schriftzug „Rassenhass“ und Hitlerbilder als Tattoos. Wegen Mordes wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.

Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.

In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.

Wenn Gewalt immer eine Möglichkeit ist

Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.

Dresden 2010 - Avanti.jpg

Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“ ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten ihre Drohgebaren: Ihre nächste De­mons­tra­tion führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.

Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

Rechte Polizisten-Gang in Hessen

Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

Uniformmodell Hessen1.JPG

Kleider machen Leute ?

von Konrad Litschko

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız‘ zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0508-018 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
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2.) von Oben        —      Protesters at the 2010 anti-fascist blockade in Dresden, Germany

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Unten         —        Neue blaue Uniform der Polizeien der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

Datei:Kölner Karneval 1885.jpg

von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

File:Île de Saint Eustache en 1781 (haute résolution).jpg

Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
Urheber Anonym

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

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Europa to go

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Unter denen, die das Glück suchen

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Kroatien / Zagreb

von Sara Tomsic

Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland.

Die junge Frau auf dem Sitzplatz neben mir sieht aus, als würde sie nachdenken. Seit drei Stunden sieht sie so aus. Als ich ihr das sage, antwortet sie, sie denke auf einem Satz herum: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, das Glück klingt wie Gluck. Sie hat die Beine angezogen, ihren grauen Wollpulli über die Knie gestülpt und die Arme um sich geschlungen. Den Satz hat sie von ihrem Chef, sie weiß nicht so richtig, was er bedeutet.

Es ist 4 Uhr nachts, und unter den Rädern des grünen Doppeldeckers liegt die A10. Deutschland im Rücken, der östlichste Zipfel von Kroatien noch mehr als zwölf Stunden entfernt. Gesichter hängen auf Schultern, vereinzelt brennen Leselampen. Zwei Männer schnarchen im Kanon.

Ich fahre von Stuttgart in Richtung Štitar. Viel S, viel t – das ist auch das Einzige, was diese beiden Orte gemeinsam haben. Seit 26 Jahren fahre ich diese Strecke, früher im Kindersitz auf der Rückbank meiner Eltern, dann im weißen Čazmatrans-Omnibus, heute im Flixbus. Dieses Mal werde ich nicht in Županja aussteigen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis Štitar sind, sondern erst zwei Stationen später, in Vukovar. Endstation, hinterstes Hinterland, nur die Donau trennt Kroa­tien hier von Serbien.

Seit 2013 sind meine deutsche und meine kroatische Heimat im gleichen Verein. Und der heißt: Europäische Union. In Kroatien, dem jüngsten Mitgliedsland der EU, wächst eine Generation auf, die den Jugoslawienkrieg nur aus Erzählungen kennt. Junge Menschen, die früh die Möglichkeit bekommen haben, legal in Deutschland zu arbeiten.

Vor allem im kroatischen Hinterland gibt es kaum Arbeit. Die Menschen verlassen ihre Dörfer, brechen auf, um in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach einer Zukunft zu suchen. Früher hießen sie Gastarbeiter, heute nennt man sie Arbeitsmigranten. Allein 2017 haben 80.000 Menschen Kroatien verlassen. 10 Prozent aller Kroaten, 400.000 Menschen, leben in Deutschland, 90.000 in Österreich, 80.000 in der Schweiz. Die meisten Auswanderer stammen aus Slawonien, einer Region im Osten Kroatiens, die an Südungarn, Bosnien und Serbien grenzt.

Von dort kommt mein Vater. Und dort wird diese Busreise enden.

Ich kenne die Aus-Frust-wird-Hoffnung-Geschichten aus meiner Familie. Mein Vater kam 1987 durch den Fußball nach Stuttgart, spielte in einem deutschgriechischen Verein und arbeitete nebenher schwarz in einem griechischen Restaurant, das dem Cousin eines Cousins eines Vereinskollegen gehörte. Danach arbeitete mein Vater als Dachdecker, später bei Daimler. Seit über 30 Jahren ist er in Deutschland.

Mein kroatischer Cousin ist vor zwei Jahren mit seiner Frau nach Süddeutschland ausgewandert, die 500 Euro Gehalt von seinem Job im Sägewerk von Štitar boten keinen Platz für Träume – dabei waren seine Träume wirklich nicht groß: einen eigenen Tisch und dann Kinder, die ihre Füße darunterstrecken können. Seine Mutter, meine Tante, pflegt alte Menschen in Österreich, pendelt im Vierwochentakt zwischen den Welten. Onkel, Tante, Tante sind weg, samt Familie, nach Slowenien, Bosnien und in die Schweiz. Nur eine andere Tante hatte Glück, sie arbeitet bei der Stadt Štitar.

Mein kleiner Cousin versteht schon lange nicht mehr, warum ich zu Besuch komme. „Was willst du hier in diesem Loch?“, fragt er, wenn ich mal wieder an seine Tür klopfe.

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Štitar, das Dorf, in dem meine Familie lebt, wirkt jedes Mal, wenn ich zu Besuch komme, mehr wie die Kulisse eines schlechten Films. Der nächste Nachbar weg, die Fenster verrammelt, das Vieh verkauft. Auch viele junge Menschen, mit denen ich früher Melonen geklaut und Hühner gejagt habe, wandern aus. Es hat gedauert, bis ich begreifen konnte, dass alles, was ich an diesem kleinen Dorf so liebe, für die Menschen, die dort leben, nicht unbedingt cool ist. Wenig asphaltierte Wege, kaum Handyempfang, letztes Jahr erst ans kommunale Wasser angeschlossen. Keine Industrie, keine Touristen, keine Arbeit.

 In Kroatien überprüft gerade eine ganze Generation – meine Generation – das Versprechen der Europäischen Union: In der EU gibt es Arbeit, in der EU gibt es eine Zukunft. Aber hält die EU diese Versprechen? Liefert sie Wohlstand, Sicherheit, Solidarität? Und glauben die Passagiere im Flixbus N952 ­daran?

0.30 Uhr, Stuttgarter Flughafen

Der Parkplatz, der Busbahnhof genannt werden will, sieht Ende November aus wie eine Kuchenplatte nach einer Fress­attacke. Vereinzelt liegen Leute auf Bänken und schlafen, ein verwaister Koffer steht vor dem Snackautomaten, der nur noch Haribo-Lakritz hat. Am Bahnsteig 15 leuchtet in dämmrigem Grün: N952 Richtung Vukovar.

Seit dem Sommer 2016 startet jeden Abend um 21.10 Uhr ein Doppeldecker der Firma Flixbus vom Frankfurter Hauptbahnhof über Stuttgart, München und Ljubljana nach dem kroatischen Hinterland. Wenn man die Haltestellen zählt, liegt Zagreb genau in der Mitte. Auf der Karte kommt rechts davon nicht mehr viel. Die Städte werden kleiner und die Abstände zwischen den Häusern am Straßenrand größer.

Am Bahnsteig 15 steht eine Handvoll Menschen im Kreis. Aus der Entfernung hört man nur kroatisches Gemurmel und sieht Zigarettenqualm aufsteigen. Eine junge Frau mit Bommelmütze zerrt ihren prallen Koffer über den Asphalt. Ihre Nase rot von der Kälte, ihr Gesicht erschöpft. Sie steuert auf den Kreis zu und stellt sich mit einer Selbstverständlichkeit daneben, als ginge es jetzt auf Klassenfahrt. Die Fremden rücken auf, machen Platz für den Neuankömmling. „Arschkalt, hm?“, sagt ein Mann zur Begrüßung auf Kroatisch, die junge Frau antwortet: „Total.“ Und die Sache ist geritzt.

Eine Zigarette später fährt der Bus ein, Taschen werden in den Kofferraum gehievt. Der Busfahrer, der aussieht wie jemand, dessen Tochter man lieber nicht das Herz bricht, begrüßt jeden mit einem kurzen Nicken. „Willkommen im Flixbus auf der Fahrt nach Vukovar“, knirscht es kurze Zeit später durch den Lautsprecher. Die deutschen Wörter klingen ein wenig aufgeraut, nur das Wort Vukovar klingt so, als würde sich der Busfahrer darin zu Hause fühlen.

4.10 Uhr, österrei­chisches Grenzgebiet

Meine Sitznachbarin, die nicht so genau weiß, was das mit dem Schmied und dem Glück bedeuten soll, arbeitet seit drei Jahren in der Küche einer Gaststätte in der Nähe von Stuttgart, 1.150 Kilometer entfernt von ihrer Heimat Vukovar. Sie ist 25 Jahre alt, ein Jahr jünger als ich. Ihre Mutter hat fünf Jahre als Pflegerin in Österreich gearbeitet, erzählt sie. Ich denke an meine Tante und sage: „Harter Job.“ Meine Sitznachbarin nickt und sagt: „Harter Job.“ Irgendwann konnte die Mutter nicht mehr. Dann war sie dran.

Sie ist das älteste von vier Kindern, war in der Schule gut in Deutsch, und die Familie brauchte das Geld. Der Vater kam 1992 aus dem Krieg als ein anderer zurück. „Er kann nicht mehr arbeiten“, sagt sie. In Deutschland hat sie zum ersten Mal von etwas gehört, das nach Post und Traum klingt. Posttraumatische Belastungsstörung. Sie glaubt, dass ihr Vater das hat.

File:Zadar Panorama Nord.jpg

2015 kam sie, die ausgebildete Krankenschwester, nach Deutschland. Heute, drei Jahre später, denkt sie, dass sie zurück nach Hause will. Und gleichzeitig fragt sie sich: „Können meine Eltern alles bezahlen, wenn ich ihnen kein Geld mehr aus Deutschland schicken kann? Ne znam“ („ich weiß es nicht“), diese zwei kleinen Wörter klingen erschöpft. Von ihrem Gehalt schickt sie ihren Eltern jeden Monat 500 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ich jahrelang monatlich als Unterstützung von meinen Eltern bekommen habe. Ich sage das nicht laut.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Map of Croatia

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Internationaler Streiktag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Schülerinnen und Schüler aus der Schweiz, Belgien und Deutschland streiken zusammen für mehr Klimaschutz

Schulstreik Zürich 21.12.18.

Quelle      :        untergrundblättle ch

von – pm

Am 18.1.2018 werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, der Schweiz und Belgien geeint für mehr Klimaschutz in den Schulstreik treten. Unter dem Motto „Fridays for Future“ werden in allen drei Ländern bereits regelmäßig Streiks organisiert.

Das Ziel der Jugendlichen ist ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Einhaltung der Klimaziele von Paris und somit eine Klimapolitik, die ihnen eine Lebensgrundlage für die Zukunft garantiert.

In einer Vielzahl von Städten in der Schweiz und Deutschland wird diese Woche die Schule am Freitag den 18.01. und in Belgien am 17.01. von Schülerinnen und Schülern bestreikt.

Inspiration für die Tausenden Streikenden ist Greta Thunberg, die 16-jährige Schwedin, die im September alleine begann, jeden Freitag für das Klima die Schule zu bestreiken. Seitdem haben sich Initiativen in Schweden, Australien, Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, der Schweiz und Belgien gegründet.

Diese Woche werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aus den drei besagten Ländern zur gleichen Zeit streiken, sondern teilweise auch identische Reden halten und sich gegenseitig logistisch unterstützen.

Linus Steinmetz, einer der deutschen Organisatoren und Schüler kommentiert dazu: „Auch wenn wir schon in der Vergangenheit freitags gestreikt haben, ist dies ein besonderer Streik, da diese Woche nicht nur national ein Streik stattfindet, sondern international. Dies sendet ein eindeutiges Zeichen an die Welt der Erwachsenen: Wir müssen, um unser Klima zu retten, geeint auftreten und zusammen kämpfen. Wir müssen jetzt handeln. Denn das Klima wartet nicht, bis wir unseren Schulabschluss haben.“

Er ergänzt: „Uns Jugendliche verbindet ein Ziel und zwar: Die Forderung nach einem ernstzunehmenden Klimaschutz und der Fakt, dass wir unter der heutigen Politik leiden werden. Die Politiker zerstören nicht ihre Zukunft, sondern unsere. Deshalb gehen wir diese Woche mit dem Motto „Klima kennt keine Grenzen“ auf die Straße.

Der 17-jährige Schüler Jonas Kampus aus Zürich, Schweiz schliesst sich Linus an: “Viele von uns Schülerinnen und Schüler dachten für lange Zeit, dass wir die Einzigen seien, welche sich Sorgen um die Klimakrise machen. Zusammen streben wir einen grundlegenden Wandel an, der uns ein Leben in Harmonie mit unseren Mitmenschen, anderen Tieren und der Umwelt ermöglicht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, denn hier geht es um unsere Zukunft.”

Die 19-jährige Schülerin Kyra Gantois aus Belgien ergänzt: „Auch wenn es klar formulierte, sowie beschlossene Klimaziele gibt und viele Politiker beteuern wie wichtig Klimaschutz sei, sehen wir faktisch keine Verbesserung. CO2-Emissionen steigen und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Uns geht es vor allem um einen effektive und sofortige Massnahmen.“

Die 14-jährige Lottie Andersen aus Hamburg, Deutschland fügt hinzu: “Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Jetzt müssen diesen grossen Worten Taten folgen und der Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Nicht nur unser Protest kennt keine Grenzen, sondern auch die

Geldflüsse nicht. Die Investitionen in die deutsche Kohle kommen direkt von Schweizer Banken. Wir werden diese Verbrechen an der Umwelt an beiden Orten bekämpfen.”

Die 17- jährige Gymnasiastin Loukina Tille aus Lausanne, Schweiz betont: „In den Streik zu treten ist für die Schülerinnen und Schüler selber meist kein erhebliches Risiko. Da streiken rechtlich nicht anders als Schwänzen gewertet wird, und da ja Tausende Jugendliche auf einmal nicht zur Schule gehen, wird wohl niemand drakonisch bestraft werden. Dieser Fakt wird aufgewogen mit dem Wissen, wie viel einige Jugendliche überhaupt erreichen können, wenn sie sich nicht mehr an „die Regeln“ halten und dem Fakt, dass es um unsere gesamte Zukunft geht, sollte jeden überzeugen!“

Defensa de la Universidad Pública en Paraná 27.jpgDie 17-jährige Schülerin Anuna De Wever aus Belgien meint: „Mir ist besonders wichtig zu erwähnen, dass gerade wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Wir sind die Letzten, die eine Katastrophe noch verhindern können und tragen deshalb auch Verantwortung. Es geht um viel, deshalb sollten wir diese Woche unbedingt auf die Straßen gehen.“

Die genauen Streiktermine und -orte, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten fridaysforfuture.de, climatestrike.ch und tinyurl.com/YouthForClimate oder auf unseren Kanälen in den Sozialen Medien.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —           Schulstreik in Zürich 21.12.18. / climatestrike.ch

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Unten    —            Imágenes de las medidas de fuerza iniciadas por docentes, estudiantes y personal de las universidades públicas en el marco del reclamo por aumento salarial y presupuesto universitario. Universidad Nacional de Entre Ríos. Paraná. Agosto de 2018.

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Unter Regie von McKinsey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt –
vom Spenden und Stiften

Quelle     :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut.

In Deutschland werden jährlich rund drei bis sechs Milliarden Euro an die etwa 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.

Der Sinn und Zweck einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck, also nicht für Zinseszinsen, diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. So hat z.B. bei einer Rendite von vier Prozent die Summe der Erträge das anfänglich eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht. Anschließend ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen offiziell gemeinnützigen Zwecken. Während in Deutschland beispielsweise rund 95 Prozent aller Stiftungen die Gemeinnützigkeit bescheinigt wird, sind z.B. in Österreich hingegen von 3.000 Privatstiftungen nur rund 200 gemeinnützig.

Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Dagegen versteht man unter der Spende eine freiwillige und unentgeltliche Leistung für einen gemeinnützigen Zweck. Sie treten als Geldspenden, Sachspenden oder auch Zeitspenden z.B. in Form des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit auf.

Spenden unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, die Spende muss auf Grund steuerrechtlicher Vorgaben unmittelbar, also spätestens im darauffolgenden Jahr, für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecksetzungen der Stiftung ausgegeben werden. Wer spendet, kann seine Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich geltend machen.

Vom Stiften und Spenden im Großen…

LIVE AID

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung liegt in dem Superspektakel gewachsenen LIVE AID im Jahr 1985. Bob Geldof rief und alles was Rang und Namen hat kam. Fast 2 Milliarden Mensch verfolgte die erste Inszenierung weltweit. Das LIVE-AID Konzert verbreitete die Erkenntnis, dass Stars und Sternchen dazu beitragen können, die Armut in der Welt zu verringern. Damit hatten die Macher ein einfach gestricktes Armutsmodell geschaffen und lenkten davon ab, dass gerade sie selbst als Spitzenverdiener in der globalen Unterhaltungsindustrie die Profiteure dieser Wirtschaftsordnung sind.

Bei den LIVE-AID Konzerten sollen insgesamt über 200 Millionen Euro gesammelt worden sein, die irgendwie von den bekannten Hilfsorganisationen verteilt wurden, ohne dass von Transparenz gesprochen werden kann. Von einer längerfristigen Auswirkung für die Menschen in den Armutsländern ist nichts bekannt, bekannt ist nur, dass es für die der beteiligten Künstler nur positive längerfristige monetäre Auswirkungen gab.

Bertelsmann Stiftung

Die am meisten kritisierte Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung, sie gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Als mächtige Institution propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Bertelsmann Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, doch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese finanzkräftige Institution agiert mittlerweile unter dem neutralen, sogar als gemeinnützig anerkannten Deckmantel einer Stiftung z.B. über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ohne demokratische Legitimation als „verlängerter Schreibtisch“ für viele Bildungsministerien und hat ihre interessengesteuerten Reformkonzepte politikfähig gemacht, so dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Friede Springer Stiftung

Einen von vielen Höhepunkten in der neuen Spenden- und Stiftungsgeschichte hat die Multimilliardärin Friede Springer (Ehefrau von Axel Springer) geschaffen. Sie hat mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung gegründet, die sich mit der Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte befasst und auch Stiftungsprofessuren und Forschungsvorhaben fördert.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. So hat die Stiftung für Frau Springer nicht nur die Funktion der Steuerersparnis, sondern auch den Machterhalt von ihr als Unternehmenseigentümerin zu sichern.

Dem Kuratorium gehören neben anderen auch Marianne Birthler vormals Bundesbeauftrage für Stasi Unterlagen, Ex Bundespräsident Horst Köhler und der Ehemann ihrer Freundin Angela Merkel der Herr Joachim Sauer. Herr Sauer hat den Arbeitsschwerpunkt „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. TTIP und CETA lassen grüßen.

… ins Kleinere

Der Geschäftsbetrieb Kinderlachen

Der Verein entstand 2002 die Gründer waren Christian Vosseler und Marc Peine. Seit 2015 sind beide als hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins tätig, sie bezeichnen ihre Organisation als „eine der größten Kinderhilfsorganisation im deutschsprachigen Raum“ und brüsten sich mit einer Mittelverwendungsquote von 74,02 Prozent. Im Jahr 2015 sammelten sie mehr als 496.000 Euro ein. Seit Oktober 2015 besteht die Kinderlachen-Stiftung. Einmal jährlich veranstaltet Kinderlachen die große Spendengala um durch weitere Aufmerksamkeit, weitere Spenden oder Stiftungsgelder zu generieren.

Mittlerweile gibt es auch Hilfsprojekte und München und Berlin und Kinderlachen möchte nun in der Dortmunder Nordstadt ein eigenes Kinderlachen-Zentrum errichten – gedacht ist an ein 10.000 bis 20.000 Quadratmetern großes Grundstück.

Enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik

Die neue Stiftung „Kinder und Jugendstiftung Generalskonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“ wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Generalskonsul Manfred O. Schröder ist ein weitgereister alter Mann, der sich gerne damit brüstet, Chiles General Pinochet, die Hände geschüttelt zu haben.

Das Stifterehepaar Schröder „möchte Dortmunder Kindern und Jugendliche auf Dauer helfen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen“. Oberbürgermeister Ulrich Sierau schwärmte bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, er habe großen Respekt, das Ehepaar „gibt ein tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und beide setzen sich tatkräftig für die Zukunft Dortmunds ein“.

Schon auf dem ersten Dortmunder Stiftungstag Anfang dieses Jahres hatte der Oberbürgermeister für mehr Engagement zugunsten der Stiftungen in Dortmund geworben.

Auch der Vorsitzende der Dortmund Stiftung, Manfred Scholle ist „von den Aktivitäten des Ehepaares tief beeindruckt“. Manfred Scholle war Dortmunder Sozialdezernent, bevor er in die Wirtschaft wechselte. Seine spätere Nachfolgerin als Dezernentin, Birgit Zörner engagiert sich auch im Stiftungsgeschäft und hat den Vorsitz im Kuratorium der Dortmund Stiftung übernommen. Die Vernetzung der Dortmund Stiftung mit der Wirtschaft ist auch gewährleistet, kraft ihres Amtes sind der Oberbürgermeister und der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Dortmund im Vorstand der Stiftung.

Charity im Herrenhaus

So lautete die Zeitungsüberschrift im April 2016. Gemeint war ein „Charity-Abend“ auf Schloss Bodelschwingh, der zum Ziel hatte, „Projektmittel zu schaffen und die Öffentlichkeit für das Thema Kinderprostitution zu sensibilisieren“. Veranstaltet wurde der Abend von dem Netzwerk „roterkeil“ – Netzwerk gegen Kinderprostitution, das 1999 vom damaligen Kaplan und heutigen stellv. Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld ins Leben gerufen wurde und seitdem stetig gewachsen ist.

Angedacht war, dass der Abend einen „vierstelligen Betrag“ erzielen würde.

Dafür bekamen die 80 Gäste an festlich geschmückten Tischen in den privaten Repräsentationsräumen des Schlossherrn Felix Freiherr zu Knyphausen, ein erlesenes Buffet. Seine Mutter die Freifrau zu Knyphausen zeigte sich in ihrer Ansprache „geschockt, dass es auch in Dortmund eine solche Szene (Kinderprostitution) gibt“.

Damit der Schock nicht zu groß und das Ganze nicht so schlimm erscheint, hatte man während der Menüabfolge als feingemachte Pausenclowns Fred Ape (Gesang) und Manni Breukmann (Witzigkeit) engagiert.

Der vierstellige Betrag wurde natürlich erreicht.

Damit beim Stiften und Spenden auch alles so bleibt, hat der Bundesverband deutscher Stiftungen auf den Entwurf des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG) so reagiert:

„Im Ergebnis halten wir die vorgeschlagenen Änderungen für stark verbesserungsbedürftig. Zum einen ist bei einer Neuregelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass die gemeinnützigen Stiftungen von der Körperschaftsteuer im Bereich der Vermögensverwaltung tatsächlich befreit sind und der Bereich der Vermögensanlage nicht durch einen rechtsunsicheren Rahmen geprägt ist. Zum anderen darf eine Reform der Investmentbesteuerung nicht dazu führen, dass den gemeinnützigen Stiftungen eine wesentliche Anlageklasse genommen wird“

So ist dann auch gewährleistet, dass bei dem starken Anwachsen von Vermögenswerten in privater Hand, eine Stiftung weiterhin die gute Möglichkeit bietet, riesige Vermögen den wenigen Superreichen auf Dauer zu erhalten.

McKinsey lässt grüßen.

Quellen: WAZ, Bundesverband Deutscher Stiftungen
https://gewerkschaftsforum-do.de

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Unten           —         Haus Bodelschwingh, Ansicht von Süden

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

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Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


 Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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 Grafikquellen    :

Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Umsturzversuch in Gabun

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Der Operettenputsch, der am Ende keiner war

Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.jpg

Von Dominic Johnson

Soldaten verkünden in Gabun den Sturz von Präsident Bongo. Nach wenigen Stunden ist der Umsturz allerdings schon wieder beendet.

Die älteste Familiendiktatur Afrikas hat den wohl kürzesten Militärputsch des Kontinents überstanden. Wenige Stunden, nachdem am Montagfrüh in Gabun meuternde Soldaten der Präsidial­garde das Staatsfernsehen besetzt und die Machtübernahme durch einen „Nationalrat der Restauration“ verkündet hatten, war die Situation laut Regierung wieder unter Kontrolle.

Dennoch wirft dieser Putschversuch ein Schlaglicht darauf, wie instabil Gabun ist. Der zentralafrikanische Ölstaat ist trotz Mehrparteienfassade eine zentralistische Autokratie – aber wenn in einem zentralistischen Staat ganz oben ein Loch klafft, funktioniert er nicht.Das Loch heißt Präsident Ali Bongo. Der 59-Jährige wird seit einem Schlaganfall im Oktober im Ausland behandelt. Der Umgang von Gabuns Staat damit ist bezeichnend.

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Bongo reiste im Oktober nach Saudi-Arabien zu einem Wirtschaftsgipfel, bei dem er nie auftauchte. Er liege seit zwei Tagen im Krankenhaus, meldeten saudische Medien am 26. Oktober. Zwei Tage später bestätigte seine Sprecherin in Gabun, der Staatschef habe einen „Schwächeanfall“ erlitten. Dann: nichts. Ali Bongo war weg. Gabuns Staat schwieg. Am 11. November sagte ein anderer Sprecher schließlich, es gehe ihm schon viel besser. Nach knapp zwei Wochen wurde seine Weiterreise nach Marokko angekündigt, zur „Gesundung“.

Am 4. Dezember versammelten sich alle hohen Amtsträger Gabuns im Militärkrankenhaus der marokkanischen Hauptstadt Rabat und ließen sich mit Ali Bongo filmen – das erste Lebenszeichen des Präsidenten seit sechs Wochen. Zurück in Gabun, jubelte am nächsten Tag Premierminister Emmanuel Ngondet: „Der Staatschef ist bei Bewusstsein, er erkennt seine Gesprächspartner, er sieht gut, er spricht gut, wir sind beruhigt.“

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Da kursierten in Gabun längst alle möglichen Gerüchte darüber, wo und woran Ali Bongo gestorben sein könnte. Gabun ist so etwas gewohnt. Als sein Vater Omar Bongo, seit 1968 Präsident, im Jahr 2009 starb, wurde die Nachricht als Erstes in Frankreich publik.

Gabun gehört den Bongos

2009 hatte Ali Bongo von seinem Vater die Präsidentschaft übernommen. Sein Bruder Frédéric Bongo wurde Geheimdienstchef. Gabun gehört der Bongo-Familie, und das soll auch so bleiben: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gewann Ali Bongos Tochter Malika Bongo den Wahlkreis Bongo­ville, Heimat der Familie, mit 99,19 Prozent.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.

 

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Haben und Teilhaben

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial

Chorweiler City Center, 03.2011 - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH

von Stefan Meretz keimform.de

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können.

Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schliesst auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Geniessen oder profaner: durch Nutzen.

Das Verhältnis von Haben und Teilhaben sagt viel über eine Gesellschaft aus. Je umfassender die Teilhabe, produktiv wie sinnlich-vital verstanden, desto geringer die Notwendigkeit zur Habe. Haben ist eine Möglichkeit, fehlende Teilhabe zu kompensieren, denn Haben sichert der Habenden eine exklusive Verfügung. Gleichzeitig vermindert eben das exklusive Haben den Raum der Teilhabemöglichkeit für andere und erzeugt damit genau jene Notwendigkeit zur Kompensation – wiederum durch Haben.

Nehmen wir den Kapitalismus für einen detaillierteren Blick. Haben ist im Kapitalismus über Eigentum organisiert. Eigentum ist eine soziale Habensform der exklusiven Verfügung. Es ist der staatlich abgesicherte Ausschluss anderer von der Verfügung über sinnlich-vital oder produktiv nutzbare Mittel. Verfügungsein- oder -ausschluss bedeutet immer auch Teilhabeein- oder -ausschluss.

Es gibt nun zwei basale Formen, trotz Eigentum Verfügung und damit Teilhabe für die Ausgeschlossenen zu ermöglichen. Die erste Form ist der Eigentumsübergang: der Kauf (von der Gabe sei abgesehen). Über Gekauftes darf ich exklusiv verfügen, darf es verknuspern und auf diese Weise am sinnlichen Reichtum teilhaben. Allerdings benötige ich zum Kauf eine andere Eigentumsform: das Geld. Geld ist Anspruch auf Eigentum von anderen. Tatsächlich ist der Eigentumsübergang immer reziprok: Zwei Eigentumsformen wechseln ihre Eigentümerinnen.

Die zweite Form betrifft die Seite der produktiven Teilhabe. Sie ist mit der ersten Form verkoppelt. Um an die Anspruchsform Geld zu gelangen, ist wiederum ein Eigentumsübergang erforderlich: der Kauf bzw. Verkauf von Arbeitspotenzial. Das Potenzial wird durch die Käuferin in der Produktion eingesetzt, um mit dem mittels Arbeit hergestellten Eigentum – siehe erste Form – Geld beim Verkauf zu erlösen. Die Verkäuferin ihres Arbeitspotenzials wird für dieses bezahlt, die Produkte der Arbeit gehen allerdings in das Eigentum der Potenzial-Käuferin über. Ihr Ziel ist es, mehr Geld zu erlösen als in Maschinen, Material und Arbeitspotenzial hineingesteckt wurde, kurz: Profit zu machen. Soweit, so bekannt.

Zusammenfassung: Haben bedeutet Verfügungsausschluss von anderen. Verfügungseinschluss wird durch Tausch hergestellt: sinnlich-vital durch Erwerb von Eigentum, über das ich forthin verfügen und es verknuspern kann, und produktiv durch Teilhabe an der gesellschaftlich-vorsorgenden Produktion. Die Konsequenzen für die Bedürfnisbefriedigung sind dabei jedoch unterschiedlich. Während mir der Kauf des Knusper-Eigentums die exklusive Freiheit sinnlich-vitaler Verfügung verspricht, trete ich mit dem Verkauf meines Tätigkeitspotenzials die Freiheit der produktiven Verfügung über mich selbst ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich diese Verfügung einer Chefin oder dem Sachzwang des Marktes unterordne.

Dennoch ermöglicht mir die Unterordnung meiner Verfügung unter einen fremden Zweck die Teilhabe an der vorsorgenden Herstellung der Lebensbedingungen. Ich rassele damit in einen Widerspruch: In meiner produktiven Tätigkeit liegt ein befriedigendes Moment, das jedoch immer wieder von der Entfremdetheit meiner tätigen Teilhabe gebrochen wird. Aber immerhin bringt sie mir mit dem Geld, das mir mein Potenzialverkauf einbringt, den sinnlich-vitalen Knusper-Eigentumsanspruch, mit dem sich fehlende und entfremdete Teilhabe kompensieren lässt – daher die grosse Bedeutung individuellen Konsums im Kapitalismus!

Ist also „Haben“ das Problem, und wäre stattdessen „Sein“ zu empfehlen wie Erich Fromm meinte? Haben ist kein Problem, sofern einige Bedingungen gegeben sind. Erstens ist es kein Problem, wenn genug für alle da ist, sodass andere trotz individueller Verfügung nicht vom Knuspern ausgeschlossen sind. Zweitens, wenn das genug Vorhandene frei zugänglich ist, also kein Eigentumswechsel, kein Tausch zwischen mir und dem sinnlich-vitalen Knuspergut steht. Drittens, wenn ich frei und damit selbstbestimmt über mein produktives Tätigkeitspotenzial verfügen kann und nicht gezwungen bin, es unter einen fremden Zweck zu stellen. Denn das Tätigkeitspotenzial, um gesellschaftlich-vorsorgend teilhaben zu können, habe ich.

Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht. Knicken wir also mit dem Eigentum den wechselseitigen Ausschluss und ersetzen ihn durch kollektive Verfügung, und verzichten wir auf Tausch und Herrschaft und ersetzen sie durch freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial. Dann und erst dann ist individuelles Haben kein Problem. Doch reicht das aus, um den Kapitalismus loszuwerden? Wir wissen es nicht, doch ohne kollektive und individuelle freie Verfügung, ohne eine alle inkludierende Freiheit, ist Commonismus, ist eine freie Gesellschaft nicht zu – haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :       Chorweiler City Center, 03.2011

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100 Jahre Friedensk. 1919

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die zähe Neuordnung der Welt

File:Regionen der POL&IS-Welt.jpg

Von Birte Förster

Kampf für Gleichstellung: Als 1919 in Paris über den Frieden verhandelt wurde, ging es um globale Fragen, die uns noch heute beschäftigen.

Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.

Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.

Vor allem drei Verhandlungspunkte machten die Pariser Konferenz zu einem globalen Ereignis: die Gründung des Völkerbundes, die Einrichtung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und die Aufteilung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika und Asien. Damit berührte die Friedenskonferenz Fragen, die bis in unsere Gegenwart hineinreichen – von globalen Arbeitsrechten, der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bis zum Erbe des europäischen Kolonialismus.

In Paris sollte 1919 die Welt neu geordnet werden, doch am Verhandlungstisch saßen nur die Abgesandten souveräner Siegermächte. Dabei hoffte auch die Bevölkerung der Kolonien auf das von Woodrow Wilson geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und verlangte, die eigenen Geschicke mitbestimmen zu können.

Dass mit dem Völkerbund eine internationale Staatengemeinschaft geschaffen wurde, war ein herausragendes Novum. Hauptziel der Organisation war es, Konflikte künftig nicht Waffengewalt zu lösen, sondern sie zu entschleunigen und im besten Fall durch Vermittlung zu beseitigen. Streitigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten sollten künftig vor dem Völkerbund verhandelt werden, und bevor ein Staat in den Krieg ziehen konnte, war ein Schiedsspruch einzuholen und eine Frist zu wahren. Hielt ein Mitglied sich nicht daran, wurde dies als Aggression gegen den gesamten Bund verstanden, Maßnahmen wie wirtschaftlicher Boykott oder militärische Intervention wurden möglich.

Machtloser Völkerbund

Doch vor allem zwei Begebenheiten schwächten die neue internationale Organisation von Beginn an: Erstens wurde den besiegten Ländern eine Mitgliedschaft zunächst verweigert, zweitens traten die Vereinigten Staaten dem Bund gar nicht erst bei. Dieser wurde so zu einem Bund der europäischen Siegerstaaten von geringer Schlagkraft. Das hehre Ansinnen, Krieg dauerhaft zu kriminalisieren und die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu sichern, war nicht durchsetzbar.

Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu kriegerischen Konflikten in Ost- und Südosteuropa, 1922 sanktionierte der Völkerbund im Vertrag von Lausanne Zwangsmigration und ethnische Säuberung. Und weder gegen die Besetzung der Mandschurei durch sein Mitglied Japan im Jahr 1931 noch gegen die Annexion Abessiniens durch das faschistische Italien konnte der Völkerbund erfolgreich vorgehen.

Auch die Zukunft der deutschen Kolonien und des zerfallenden Osmanischen Reiches wurde in der Völkerbundakte geregelt. Deutschland sollte seine im Krieg von den Alliierten besetzten Kolonien nicht zurückerhalten. Japan und die Siegermächte erhoben Anspruch auf diese Gebiete, doch Wilson setzte durch, sie der Aufsicht des Völkerbundes zu unterstellen. Der südafrikanische Ministerpräsident Jan Smuts erkannte allerdings in der Mandatsträgerschaft des Völkerbundes eine Möglichkeit, die weitere Beherrschung vor allem der afrikanischen Kolonien sicherzustellen, und ersann die Einteilung der Territorien in A-, B- und C-Mandate, die den „Entwicklungsstand“ des jeweiligen Gebiets und die Fähigkeit zur Selbstregierung abbilden sollten.

Datei:Haus der Kulturen der Welt.jpg

Welcher Kategorie ein Gebiet zugeordnet wurde, war entscheidend für die qualitative Veränderung von der Kolonialherrschaft zur Treuhänderschaft. So wurde Namibia, das Südafrika gern annektieren wollte, in Paris zu einem C-Mandat und damit als unfähig zur Selbstregierung eingestuft – mit lange andauernden Folgen: Erst 1990 wurde das Land ein unabhängiger Staat, und damit endete zugleich sein Apartheidregime.

Aufmerksamkeit für die Lage der Schwarzen

Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden.

Dennoch hatte die Kommission kaum Möglichkeiten, auf die tatsächliche Regierung der Mandatsgebiete Einfluss zu nehmen. Als es 1922 im heutigen Namibia zu Aufständen kam, die von Südafrika gewaltsam niedergeschlagen wurden, konnte weder die Mandatskommission noch der Völkerbundrat das Minimalziel erreichen, dass Südafrika Fehler im Umgang mit der Rebellion zugab. Dennoch war diese Regelung der Beginn vom Ende des Kolonialismus.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —          Die Grafik zeigt die 13 Regionen der Welt, die in der sicherheitspolitischen Simulation POL&IS der Bundeswehr vorkommen.

Author Ralf Ollinger    /   Source  :   Own work

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Unten     —         Haus der Kulturen der Welt

Urheber Farbkontrast      /   Eigenes Werk

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Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

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Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

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Engagement der Wirklichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Peter Hossli: Engagement an der Wirklichkeit

File:Kilroy, Zeichnung-PR.png

Quelle        : INFOsperber-CH

Von Robert Ruoff

Der Schweizer Reporter Peter Hossli blickt zurück auf sein bisheriges Berufsleben und antwortet auf die Frage: Warum schreibst Du?

Peter Hossli eröffnet die Sammlung seiner Erinnerungen mit einer amerikanischen Geschichte. Sie beginnt in seinem Buch in einem Hotel in Las Vegas. Zusammen mit einem deutschen Fotografen. Für ein Interview mit dem ehemaligen Polizisten Joe Pistone, der unter dem Decknamen Donnie Brasco in New York eine Mafia-Gang unterwanderte und sie dann hat hochgehen lassen.

Reporter ohne Pause

In Wirklichkeit begann die Geschichte, als Peter Hossli seiner Tochter Yuki ein sauberes Kleid überzog, weil sie sich beim Essen mit Sauce bekleckert hatte. Und dabei hörte der Reporter aus dem Radio vom Moderator den Satz: «Das war eine Besprechung von Joe Pistones Autobiografie ‚Donnie Brasco: Unfinished Business‘.» Das traf ihn «wie ein Blitz. Es gibt diese Millisekunden, die das Gehirn eines Reporters anwerfen und überfluten mit Fragen», schreibt er.

Es ist «der Blitz», den kreativer Journalismus braucht. Und «kreativ» heisst hier: Wirklichkeit suchen, Fragen stellen, den Stoff durcharbeiten, den Kern der Wirklichkeit oder, bescheidener, einen Kern der Wirklichkeit herausschälen. Und mitteilen.

Es braucht diesen kreativen Kick für jede Art von Journalismus. Es braucht ihn für jede Recherche. Sicher für den Start, den spontanen Glauben, dass die Person im Zentrum eine Geschichte ist oder Geschichten bringt. Aber es braucht diesen Antrieb auch für die vielleicht langwierige, hindernisreiche Suche nach dem richtigen Blickwinkel, der hinter der äusseren Erscheinung den Charakter einer Person entdeckt oder hinter allen Schutzbehauptungen die Triebkraft einer Entwicklung. Irgendwann in dem Interview sagt der Polizist Pistone alias Brasco, der Mafioso, er sei aufgewachsen in Paterson, New Jersey, «wo Italo-Amerikaner wie ich entweder Cops oder Gangster werden.» Das ist eine der Einzelheiten in Hosslis Reportage, die ein Schlaglicht wirft auf eine Konstellation, in der das Schicksal des Einzelnen wie durch Zufall bestimmt wird: Polizist oder Verbrecher: wie entscheidet es sich?

Welterfahrung – Selbsterfahrung

Der Reporter ist Teil dieser Welt. Er habe einige Jahre in New York am Fischmarkt gewohnt, erzählt Hossli dem Cop, und Pistone fragt: «Wo am Fischmarkt?» Hossli: «42 Peck Slip, oberhalb des Café Paris.» Pistone: «Die Mafia und ich trafen uns oft im Café Paris.»

Wer Geschichten über das Leben schreibt, erfährt auch etwas über sich selber. Und Hosslis erste Geschichte erzählt nicht nur, wie der Reporter an seine Stories kommt, wenn er mit offenen Sinnen, Augen, Ohren, wachem Denken und sensiblen Empfindungen durchs Leben geht. Sie erzählt uns in ihren Geschichten auch schon, wie uns mit den einzelnen Menschen ganze Kulturen und Lebenswelten entgegentreten, mit denen wir verbunden sind. Auch wenn wir es nicht wissen.

Der Titel seiner Story-Sammlung heisst: «Die erste Miete ging an die Mafia.» Es ist eine Sammlung von 29 Geschichten. Es sind, genau gesagt, Geschichten über die Entstehung von Geschichten. Sie geben Einblick in das Handwerk von Medienschaffenden, Journalisten, Fotografinnen. Es sind Berichte über Wege zum Erfolg und zum Misserfolg, lautes Nachdenken über Regeln und Regelverletzungen, von anderen und von Hossli selber.

Das selbstverschuldete Misstrauen gegenüber den Medien ist für ihn ein Thema, weil diese Medien immer wieder selber «Fake News» publiziert haben, weil sie sich haben hereinlegen lassen von Betrügern, in den USA, Grossbritannien, auch in der Schweiz. Der Fehler lag häufig genug bei Redaktoren am Schreibtisch, auf der Jagd nach Reichweite und mit fehlendem professionellem kritischem Blick. Diese «Schreibtischtäter» sind auf Hosslis Beliebtheitsskala offenkundig nicht sehr hoch angesiedelt. Im Motto für sein Buch lässt er die Regisseurin Cindy Sherman («Office Killer») sagen: «Die meisten Journalisten verachte ich, darum müssen sie in meinem Film sterben. Die Opfer sind aber nicht die Autoren der Artikel, sondern die Redaktoren und die Geschäftsleiter. Menschen, die selber schreiben, mag ich.»

Im Netz der Macht

Hosslis Geschichten über die Entstehung seiner Geschichten lesen sich gut. Es sind Geschichten von Begegnungen mit anderen Welten, in Europa, der Schweiz, Asien und Afrika. Ich habe sie über längere Zeit gelesen, neben der eigenen Schreib- und Konzeptarbeit, als Einzelstücke, andere Leserinnnen haben die 365 Seiten an einem Wochenende verschlungen. Beides geht. Und ich denke: Das Buch gehört auf den Nachttisch aller Medienschaffenden, oder auf den Schreibtisch, oder greifbar ins Buchregal.

Es geht Hossli immer um einzelne Menschen, ob sie nun an der Spitze der Macht stehen oder im Elend von Hunger, Durst und Flucht gefangen sind. Es geht in all diesen Stories um die Lebensgeschichte von Einzelnen, die sogenannte «kleine Geschichte» – auch die Geschichte von Machthabern ist manchmal «kleine Geschichte» –, in der sich die sogenannte «grosse Geschichte» vollzieht. Und diese «grosse» Geschichte ist die Geschichte unserer Zeit: Geschichte der Gegenwart. Beim Reporter Peter Hossli bündelt sie sich immer in den Personen.

Manchmal auf fast banale Weise, wie bei dem Interview, das Hossli in Bern geführt hat und nun auf der Zugfahrt nach Zürich abhörte, und wo er ganz unvermittelt mit der Frage konfrontiert war: «Wie war Schneider-Ammann?» Der Fragesteller war Jürg Wildberger, vormals Moderator beim Schweizer Fernsehen und Chefredaktor bei «Facts», jetzt Berater beim einflussreichen PR-Büro der «Konsulenten», die in Politik, Wirtschaft und Medien mitmischen. Hossli hatte während Tagen vergeblich versucht, ein Gespräch mit dem Bundesrat zu bekommen, weil Johann Schneider-Ammann vor seinem Amt im Bundesrat Firmengelder steuergünstig auf der britischen Insel Jersey angelegt hatte. Aber sein Kommunikationschef blockte ab. Das Interview schien ihm nicht nötig. Die Steueroptimierung war ja ganz legal.

Bis es dann plötzlich klappte, kurzfristig, reibungslos. Der Kommunikationschef wollte noch die Fragen haben. Hossli lehnte ab, lieferte nur ein paar weitgefasste Themenfelder, in denen die Fragen Platz hatten.

Die Drahtzieher

Wildberger: «Wir haben das Interview eingefädelt, für Dich und für die NZZ.» Die «Konsulenten» hatten offenkundig ein Mandat. Ein Interview in der «NZZ» und im Boulevard-Massenblatt «Sonntagsblick» sollten zur Imagepolitur werden für Johann Schneider-Ammann, den Vertreter der Wirtschaft im Schweizer Bundesrat. Der Journalist wird dabei ein bisschen instrumentalisiert, im Normalfall ohne es zu wissen, und in der grossen Geschichte werden auf Jersey oder in Panama oder an einem anderen sonnigen Ort weiterhin Millionen- und Milliardenbeträge steuerlich auf plusminus Null optimiert. Und für den Fall, dass doch einmal etwas ruchbar wird, steht das dicht geknüpfte Netz der Kommunikationsbeauftragten, PR-Unternehmer und Steuerberater bereit, deren Fäden bis in die Chefetagen der Medienhäuser reichen. Sie sind dazu berufen, grösseren Rufschaden durch weitere Veröffentlichungen abzuwenden und zu verhindern, dass der brave Steuerzahler doch irgendwann den Aufstand macht.

Beim ehrenwerten Reporter, der dem Bundesrat schon längst ein paar berechtigte Fragen stellen wollte und sie jetzt auch gestellt hat, bleibt «ein schaler Nachgeschmack», wenn man ihm lachend bedeutet, dass er gerade mal benutzt worden ist. Die Medienfreiheit muss auch in der Schweiz im journalistischen Alltag immer neu erkämpft werden, gegen Manipulations- und Druckversuche und rechtliche Einschränkungen.

Selbst die grosse Weltgeschichte beginnt bei Hossli als kleine, intime Anekdote. Es war die schöne norwegische Grafikerin, die er schon lange hatte ansprechen wollen, und die ihn nun ihrerseits im Empire State Building anspricht, am 11. September 2001, kurz nach 9 Uhr, mit der Bemerkung: «Ein Flugzeug steckt im World Trade Center.» «Was für ein Flugzeug?» Sie wusste es nicht und verschwand.

Und da kam auch schon der Anruf aus der «Facts»-Redaktion in Zürich. Bevor er die Dimension der Ereignisse ganz begreifen konnte, griff auch schon die professionelle Reporter-Routine. Fotografen sind in dieser Situation nicht greifbar. Also kauft Hossli eine digitale Kamera, betreibt sie mit auswechselbaren Einweg-Batterien – einen Akku hätte er aufladen müssen –, fotografiert, was er sieht, befragt die Menschen, die er trifft, macht «Facts» zum ersten Magazin in Europa, das Porträts von Betroffenen zeigen kann, und weiss sogleich oder doch am nächsten Tag, dass er am Anfang eines historischen Bebens steht. Es erschüttert bis heute die ganze geostrategische Zone von Zentralasien über den Orient bis nach Nordafrika, und es führt in den USA zur Abfolge von George W. Bush über Barack Obama bis zu Donald Trump. Das fesselt die Aufmerksamkeit unserer Medien bis heute und macht uns für Anderes nahezu blind.

Kleine Geschichte – Grosse Geschichte

Blind für die kleinen Geschichten wie die von Ayan Dagan zum Beispiel, der jungen Übersetzerin für «Save the Children», die Peter Hossli und seinen Fotografen durch ihr Land geführt und ihnen journalistische Geschichten gebracht hat. Irgendwann durchbricht sie die Stille der Fahrt durch die somalische Wüste mit der Frage: «Warum schreibst Du?» Sie stellt die Frage, die den Reporter Peter Hossli selber immer und überall vorantreibt: «Warum?»

File:Romulus and Remus - British Library Royal MS 19 E v f32r (detail).jpg

Und sie erzählt ihm ihre eigene Geschichte. «Sie redet unverblümt und schnell», schreibt Hossli, und sie berichtet, wie sie mit 10 Jahren beschnitten wurde. Anya spricht «sachlich, emotionslos», wie sie sich als Teenager verliebt hat, von ihrem Freund verlassen, später vom Chef vergewaltigt wurde, abtreiben musste. Die Geschichte der Beschneidung ist die Geschichte nahezu aller Frauen in Somalia. – Auf dem Heimflug, sechs Stunden, fragt sich Hossli, warum Anya ihm diese Geschichte erzählt hat. Wie er zu diesem Vertrauen gekommen ist. Und ob er die Geschichte veröffentlichen dürfe. Er hat sie nicht gefragt. Aber es ist – hier in der extremsten Form – die Geschichte einer Unterdrückung, die seit Jahrhunderten weltumspannend praktiziert wird, und die wir noch immer nicht überwunden haben.

Peter Hossli hätte Anyas Geschichte veröffentlicht, wäre es die klassische Interview-Situation gewesen zwischen der Befragten und dem Reporter. Er hätte geschrieben, was sie gesagt hatte, konzessionslos, wie er das bei Bundesräten und Bundesrätinnen bei allem tat, was «on the record» gesagt worden war, auch wenn die Kommunikationschef*innen das nicht mochten. Aber Anya war Teil des Teams, es war eine kollegiale, freundschaftliche Beziehung. So hat er ihr aus der Schweiz nochmals geschrieben und sie noch einmal getroffen, als sie für «Save the Children» in Italien war, und sie gefragt.

Distanz schafft Vertrauen, redliches Interesse öffnet das Gegenüber, sorgfältig ausdauernde handwerkliche Arbeit bringt Leser, echte, hartnäckige Neugier ist die Triebkraft – das sind nur einige Leitbegriffe, die Peter Hossli in den Reflexionen über seinen Journalismus ins Spiel bringt.

Engagement an der Wirklichkeit

Der Reporter gehört aber nicht zu dem, was er beschreibt, erklärt er; er berichtet über andere. Aber mitten im Überlebenskampf um die World Trade Türme in New York wird ihm klar, dass auch er dazu gehört.

Er weiss um dieses Spannungsfeld. Er lässt den früheren Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs über «einen guten Journalisten» sagen, dass er «überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.» Aber er zitiert auch den «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein mit dem Satz: «Ein leidenschaftlicher Journalist kann keinen Artikel schreiben, ohne im Unterbewusstsein die Wirklichkeit ändern zu wollen.»

Das zeigt sich auch bei Peter Hossli. Guter Journalismus ist professionelles und am Ende eben auch menschliches Engagement an der Wirklichkeit.

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Oben        —           Kilroy-Zeichnung

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Original text: selbst gemacht
Author PerryRhodan

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Unten    —      Romulus and Remus (Royal MS 19 E v)

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In Brüssel brennt die Hütte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Die EU und der Aufstieg der Populisten

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Aus Brüssel Eric Bonse

Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.

Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt ein. Er war zum Opfer einer Kampagne der flämischen Rechten geworden.

Kurz danach wurde bekannt, dass sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nur noch heimlich und geschminkt auf die Straße traut. „Er schminkt sich sogar die Hände“, zitiert die Tageszeitung Le Monde einen Abgeordneten der Regierungspartei. Bei einem seiner letzten Ausflüge in die Provinz hatten ihn „Gelbwesten“ zur Hölle gewünscht. „Wir wollen dich an die Guillotine bringen“, stand auf einer Puppe am Straßenrand. Seither hat Macron Angst vor seinem Volk.

Nicht viel besser ist es um die britische Premierministerin Theresa May bestellt. Sie hat zwar einen Putschversuch aus den eigenen konservativen Reihen überstanden. Doch auch sie steht mit dem Rücken zur Wand. Der Brexit-Vertrag, den sie im November mit der EU ausgehandelt hat, findet keine Mehrheit im britischen Parlament. In ihrer Not versuchte May, noch Nachbesserungen zu erreichen. Doch die EU ließ sie abblitzen.

Es sind drei Szenen einer Krise. In Brüssel, Paris und London herrscht der Ausnahmezustand. Michel, Macron und May – noch im Sommer standen diese Politiker für Stabilität, Macron galt sogar als Hoffnungsträger. Nun müssen sie mitansehen, wie sie zum Spielball von Nationalisten, Populisten und Putschisten geworden sind. Drei Monate vor dem Brexit und fünf Monate vor der Europawahl steht Westeuropa vor einem Scherbenhaufen.

Vom Aufbruch Europas redet Merkel nicht mal mehr

Nur Westeuropa? Natürlich nicht. In den USA hat die Krise schon viel früher begonnen – mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar schon mit dem 11. September 2001. In der EU waren es bisher vor allem Griechenland und Italien, die in den Abgrund geschaut haben. Doch nun sind auch Ungarn und Rumänien im Osten und Schweden im Norden in die Krise gerutscht. Selbst Deutschland ist nicht mehr so stabil wie früher.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Die Gelbwesten setzten Frankreichs Präsident Macron massiv unter Druck

Seit der Bundestagswahl ist die „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.

Es wäre auch sinnlos – denn statt Aufbruch droht der Abbruch. Die EU-Politik liegt schon jetzt am Boden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember haben es die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einmal geschafft, ihre eigenen Reformversprechen einzulösen. Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingspolitik ist ebenso gescheitert wie Macrons Reform der Eurozone. Die EU geht mit leeren Händen in ihr Schicksalsjahr 2019.

Dass die Krise nun auch Westeuropa erfasst hat, könnte sich als fatal erweisen. Denn bisher galten Deutschland, Frankreich und Belgien als Bollwerke gegen das Böse, das vor allem in Osteuropa verortet wurde. Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen standen für all das, wogegen Macron und Merkel bei der Europawahl kämpfen wollten. Macron hat sogar versucht, sich zum Retter des liberalen und weltoffenen Europas zu stilisieren.

Populismus ist nur ein Symptom

Quelle      :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Grand-place de Bruxelles

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Unten     —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Congress im Heimkino

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

#35C3:  Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress im Heimkino

Quelle     :         Netzpolitik. ORG

Von

Kein Ticket für den 35. Chaos Communication Congress? Macht nichts, denn zuschauen, wenn sich Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt in Leipzig treffen, kann man auch per Livestream. Die Programmtipps der Redaktion.

Wenn sich Ende des Jahres wieder die Hackerszene zum Chaos Communication Congress trifft, gibt es viele gute Gründe zuzuschauen. Denn was auf dem Congress besprochen wird, betrifft und interessiert längst nicht mehr bloß Menschen mit Informatikstudium oder selbstgebautem Funkgerät. Die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft dürften in diesem Jahr den wenigsten entgangen sein – vor allem, wenn sie dieses Blog lesen. Auf dem Congress wird gelötet und gehackt. Es geht aber auch um den Aufstieg der Rechten im Netz, um die elektronische Gesundheitsakte, um Datenspuren auf Netflix oder die Frage, was Künstliche Intelligenz mit der Seele zu tun hat. Sprich: um Themen, die auch diejenigen bewegen, die noch nie eine Zeile Programmcode in ihrem Leben getippt haben.

Die Tickets waren auch in diesem Jahr wieder schneller ausverkauft als man „Refresh“ drücken konnte. Es gibt allerdings noch zirkulierende Tickets und eine Wiki-Seite als Tauschbörse für Kurzentschlossene. Für die Daheimgebliebenen stellt der CCC allerdings einen Livestream zur Verfügung, den ihr hier schauen könnt. Wir steuern ein paar Programmtipps aus der Redaktion bei und ihr könnt in Puschen auf dem Sofa sitzen bleiben.

Wir haben Vorträge und Diskussionen mit Beteiligung unserer Redaktion in einem extra Artikel zusammengefasst.

Aus der Wurstfabrik: Innenansichten aus dem Bundestag

„Alle Macht geht vom Volke aus“, klar. Aber wie die vom Volk mit Macht Ausgetatteten im Bundestag arbeiten, das bekommt nur mit, wer einen Hausausweis trägt. Umso interessanter sind die Talks auf dem Congress, die Einblick geben. Etwa den mit dem AfD: Die AfD-Bundestagsfraktion ist eher für ihre rassistischen und islamfeindlichen Provokationen bekannt als für ihre Netzpolitik. Dabei lohnt es sich hinzuschauen, sagt eine Grünen-Mitarbeiterin, die im Plenarsaal und in Ausschüssen mit der Partei zu tun hat. In ihrem Talk stellt sie vor, wie die AfD auf einem vermeintlich neutralen Politikfeld ihre Agenda vorantreibt und gibt Hinweise, wie andere netzpolitisch Aktive damit umgehen können.

Ebenfalls im Bundestag arbeitet Anne Roth, Referentin der Linksfraktion für Netzpolitik. Sie spricht über ein Thema, zu dem die Fraktion vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage gemacht hat: Gewalt gegen Frauen im Internet. Denn egal ob Stalking, Einschüchterung oder Überwachung: die Gewalt, die Frauen im Alltag erleben, häufig von einem Partner oder Ex-Partner, setzt sich im Digitalen fort. Ehemänner installieren Spyware auf dem Telefon, Exfreunde posten aus Rache Nacktfotos im Netz, Hater schicken Morddrohungen auf Twitter. Nur leider fehlen Zahlen dazu, wie oft und wer diese Taten ausübt – und auch der Wille aus der Politik, dies zu ändern.

– Chris Köver

Grundlagen für Alle! Ein enger erster Tag

Die Juristin und Datenschutz-Expertin Beata Hubrig spricht am ersten Tag über „Datenschutz für Neulandbürger“ und vermittelt darin in einem Crashkurs das notwendige DSGVO-Grundwissen. Kann man immer gebrauchen. Etwas später erklärt Peter Stuge „How does the Internet work?“ und vermittelt dabei Grundwissen über Internet-Protokolle und weitere Grundlagen. Frank Rieger spricht über „Hackerethik – eine Einführung“ und erläutert dabei Verantwortung und Ethik beim schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie.

Starbug und Julian präsentieren danach Möglichkeiten, „Venenerkennung zu hacken“, eine der letzten Bastionen biometrischer Systeme, die sich als nicht so sicher herausstellen, wie das die Hersteller gerne kommunizieren. Klaus Landefeld erklärt im Anschluss Grundlagen über „G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten“ und wie der DECIX vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND klagt.

Abends spricht Kurt Opsahl von der EFF über das NSA-Netzwerk „It Always Feels Like the Five Eyes Are Watching You“ und gibt ein Update zu Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Abend-Tipp für den zweiten Tag um 23:50 im Raum Eliza: „Mondnacht“ von Stanislav Lem. Das berühmte SF Rundfunk-Hörspiel als Lesung mit analogen und digitalen Mitteln. Mit Jule Torhorst, Tammo Messow und Ted Siegert. Ich habs schon einmal gehört und es war schön.

– Markus Beckedahl

Daten, Daten, Daten

Am ersten Tag präsentiert Martin Tschirsich gruselige Erkennntnisse aus der Welt der Gesundheitsdaten: „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“. Einordnung der Debatte um Cambridge Analytica und Grundwissen über das System der US-Onlinewahlkämpfe liefert Damon McCoy in „Explaining Online US Political Advertising“ am Tag 2. Ebenfalls an dem Tag präsentiert Claudio Agosti seine Erkenntnise über die Arbeitsweise der Facebook-Newsstream-Algorithmen in „Analyze the Facebook algorithm and reclaim data sovereignty“. Katarina Nocun und Letty sprechen am dritten Tag über „Archäologische Studien im Datenmüll“ und zeigen dabei, was man alles mit Datenschutz-Auskunftsrechten über die eigene Datennutzung lernen kann.

– Ingo Dachwitz

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :

Assemblies, leuchtende Rohrpostkartusche im Wellschlauch, 30C3

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Das Zeitalter des Patriarchats

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Geschrieben von Charlotte Higgins | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian  

Gesellschaft : Wie ein aus der Mode gekommenes Konzept zur Parole der Gegenwart wurde.

Anfang des jetzt vergehenden Jahres schaltete Steve Bannon in Washington seinen Fernseher ein, um sich die Preisverleihung der Golden Globes anzusehen. Die Stimmung bei der Veranstaltung war nüchtern: Kurz zuvor hatten mehrere Frauen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erhoben. Die Frauen, deren Abendgarderobe zu diesem Anlass normalerweise besonders extravagant ausfällt, trugen schlichtes Schwarz. Oprah Winfrey hielt eine leidenschaftliche Rede.

Seinem Biografen zufolge kündigte die Szene für Bannon den Beginn einer Revolution an, die „sogar noch einflussreicher als Populismus“ sei: „Frauen werden die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen. (…) Die Bewegung gegen das Patriarchat wird die Geschichte der vergangenen 10.000 Jahre rückgängig machen.“

Es ist noch nicht lange her, da war „Patriarchat“ etwas, von dem Rechte wie Bannon noch nicht einmal glaubten, dass es existiert. Es war die Art von Wort, das einen als eiserne Oldschool-Feministin oder verknöcherten Linken auswies, der verbittert die Übel des Kapitalismus beklagt. Selbst feministische Theoretikerinnen hatten den Begriff längst hinter sich gelassen.

Ungefähr seit einem Jahr erfährt das „Patriarchat“ jedoch eine gewisse Konjunktur. Der Begriff findet sich auf Transparenten und T-Shirts, fällt in Interviews auf dem roten Teppich und in Zeitungsschlagzeilen. Das „Patriarchat“ wurde zur Erklärung des irischen Referendums über die Lockerung des Abtreibungsrechts herangezogen und beim Anschlag in Toronto, wo ein frauenhassender „Incel“ – d. h. ein Mann, der glaubt, er habe ein Recht auf Sex mit Frauen, das ihm von diesen verwehrt werde – zehn Menschen ermordete.

Viele halten Vorfälle wie diesen, ja, Sexismus überhaupt, für ein individuelles und isoliertes Phänomen, das früher oder später ganz verschwinden werde. Sie verweisen auf die Fortschritte, die im Laufe der vergangenen hundert Jahre in Sachen Gleichberechtigung gemacht wurden. Anderen ist die Wiedergeburt des Begriffs Ausweis dafür, dass die #MeToo-Kampagne „zu weit gegangen“ sei. Sie meinen in der Verwendung des Wortes „Patriarchat“ den hysterischen Kriegsschrei von McCarthyite-Feministinnen zu erkennen, die fest entschlossen sind, Männer zur Strecke zu bringen, die sich nichts weiter zu Schulden kommen ließen – als sich so verhalten, wie sie dies schon immer getan haben, und wie es früher doch völlig akzeptabel war.

Bei manchen skeptischen Liberalen gibt es Vorbehalte gegen die ideologischen Implikationen umfassender Erklärungsmodelle wie „Patriarchat“ (oder “Neoliberalismus”), die sie für unzulässige Vereinfachungen einer komplexen Wirklichkeit halten. Und auch unter wissenschaftlichen VertreterInnen der Gender Studies ist der Begriff nicht mehr viel in Gebrauch. Einst in endlosen Artikeln, Konferenzen und Büchern diskutiert, betrachten ihn viele TheoretikerInnen heute als zu plump und monolithisch, um die feinen Nuancen der Unterdrückung fassen zu können.

Die Herrschaft des Mannes ist allgegenwärtig

Doch für diejenigen, die das Grundvertrauen in den gesellschaftlichen Fortschritt verloren haben oder die zu jung sind, um ihn kennengelernt zu haben, scheint „Patriarchat“ genau der Begriff zu sein, um den Fortbestand einer anscheinend unausrottbaren Ungleichheit zu erklären. #MeToo machte vielen Feministinnen klar, dass es ihnen trotz all der Jahre harter Arbeit, des Wartens und der Hoffnung auf Besserung noch immer passieren kann, einfach auf ein Bett gedrückt, auf einer Party in eine Ecke gedrängt, begrabscht, angegafft oder angemacht zu werden – nur weil sie einen weiblichen Körper haben.

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Hier bietet sich das Konzept des „Patriarchats“ als Erklärung für einen unsichtbaren Mechanismus an, der eine Reihe scheinbar isolierter und disparater Ereignisse miteinander verbindet. Denn er erlaubt uns die Frage zu stellen, so die Philosophin Amia Srinivasan, „ob es etwas Gemeinsames zwischen der Weinstein-Affäre, der Wahl Trumps, der Not der Näherinnen in Asien, der Landarbeiterinnen in Nordamerika und den epidemischen Vergewaltigungen in Indien gibt. Er erlaubt die Frage zu stellen, ob eine Art Mechanismus am Werk ist, der all diese Erfahrungen miteinander verbindet.“ Bietet die Benennung und das Verständnis dieses unsichtbaren Mechanismus den Schlüssel zu seiner Vernichtung?

In der menschlichen Geschichte war die Herrschaft des Mannes so lange allgegenwärtig, dass das Patriarchat noch nicht einmal als Konzept identifiziert wurde. Die Vorstellung, die Überlegenheit des Mannes sei natürlich, war selbsterfüllend, da diejenigen, die die Gesetzestexte, Gedichte und religiösen Schriften verfassten, immer Männer waren. Wie Jane Austens Figur Anne Elliot sagt: “Männer haben jeden Vorteil vor uns gehabt, wenn sie ihre Geschichte erzählten. Bildung hat ihnen in einem so viel höheren Maße zur Verfügung gestanden; die Feder lag in ihren Händen.” Man könnte sogar sagen, dass die besondere Macht des Patriarchats gerade in seiner Fähigkeit besteht, sich selbst so unsichtbar wie möglich zu machen.

Ein Unterdrückungssystem

Der Begriff des Patriarchats ermöglicht einem zu verstehen, warum intelligente, erfolgreiche und selbstbewusste Frauen es nicht schaffen, Männer zu verlassen, die sie erniedrigen und kontrollieren. Mit ihm wird einem möglicherweise klar, warum offenbar liberale Organisationen, selbst wenn sie von Frauen geführt werden, noch immer eine Gender-Lohnlücke aufweisen oder warum in Deutschland beinahe jeden dritten Tag eine Frau von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet wird; warum Frauen sich mehr um die Kinder kümmern und mehr Hausarbeit übernehmen, und warum diese „zweite Schicht“ im Haushalt noch bis vor kurzem von Ökonomen völlig ignoriert wurde. Warum die Kleidung von Angela Merkel und Theresa May in den Medien kommentiert wird, die von Emmanuel Macron aber nicht. Warum es in Filmen so wenige wichtige Frauenfiguren gibt. Manche Begriffe sind wie eine Brille, die Dinge plötzlich scharf hervortreten lassen, die andernfalls unsichtbar oder zumindest nicht erklärbar wären: “Patriarchat” ist einer davon.

Der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Väterherrschaft“. Manche haben ihn verwendet, um Muster zu beschreiben, die aus der Struktur der Familie abgeleitet sind; für andere stellt das Patriarchat ein ganzes Unterdrückungssystem dar, das auf Frauenhass, Ausbeutung und der brutalen Behandlung von Frauen basiert. Es ist in der Tat nicht leicht, eine präzise Definition des Begriffs zu geben. Grob vereinfacht meint er die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur männlicher Vorherrschaft, die zu Lasten von Frauen geht.

Die Unterdrückung von Frauen im Patriarchat ist vielschichtig. Sie funktioniert über Ungleichheiten auf mehreren Ebenen: Staat, Gesetz, Familie, Arbeitsplatz. Das Patriarchat wird von einflussreichen kulturellen Normen aufrechterhalten und von Traditionen, Erziehung und Religion gestützt. Es reproduziert sich endlos über diese Normen und Strukturen, die ihrem Wesen nach selbst patriarchal sind, wodurch es auf eine Art natürlich oder zwangsläufig erscheint, während es in einem liberalen Kontext von häppchenweisen Fortschritten in der Gleichberechtigung der Geschlechter verschleiert wird. Da es die Vorstellung einer Struktur von Machtbeziehungen bietet – nicht einer Reihe einzelner sexistischer Handlungen –, lässt sich im „Patriarchat“ auch berücksichtigen, dass nicht alle Männer es ausdrücklich unterstützen oder im gleichen Maße von ihm profitieren; und dass manche Frauen auf der anderen Seite möglicherweise viel zu seiner Unterstützung beitragen. Es lässt ebenso Raum für die Tatsache, dass wir alle zwangsläufig an ihm teilhaben – ganz egal, wie sehr wir es möglicherweise verabscheuen.

Die Verdinglichung weiblicher Körper

Nur der Begriff des Patriarchats scheint die Schwierigkeit einer Definition geschlechtsspezifischer Herrschaft fassen zu können. Nur er scheint auszudrücken, dass diese Herrschaft sich in der Art zeigt, wie individuelle Fälle miteinander interagieren und sich gegenseitig verstärken.

Nehmen wir beispielsweise den Umstand, dass in England und Wales nur etwa 20 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt werden, und dass von diesen nur ein winziger Prozentsatz – 2015 waren es gerade einmal 7, 5 Prozent – zu einer Verurteilung führen. Warum ist das so? Der unmittelbarste Grund besteht darin, dass es nur in wenigen Fällen zu einem Prozess kommt – ein Umstand, der – isoliert betrachtet – nur wenig erhellt. Das Konzept des Patriarchats aber hilft zu verstehen, dass es sich bei einem solchen Prozess lediglich um den Gipfel einer Struktur handelt, die von unzähligen Säulen getragen wird. Dazu können alle möglichen Dinge gehören, mit denen gar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht: ein Rechtssystem, das historisch von Männern entworfen wurde; die anhaltende Fehlwahrnehmung von Vergewaltigung als reiner Exzess männlicher Begierde; das sexistische Erbe, das die Polizei mit sich trägt; die kulturelle und religiöse Verurteilung sexuell aktiver Frauen; die Verdinglichung weiblicher Körper; Pornografie; der Umstand, dass Frauen grundsätzlich entmutigt werden, ihre Meinung zu äußern (und es schlimme Folgen für sie haben kann, wenn sie es dennoch tun). Für manche Feministinnen ist sexuelle Gewalt so eindeutig ein Mittel, Frauen zu kontrollieren, dass es sich dabei nicht nur um ein Verbrechen handelt, das in patriarchalen Gesellschaften häufig verübt wird, sondern dass es geradezu die Basis des Patriarchats darstellt.

Wenn man die Welt durch die Brille des Patriarchats sieht, kommt einem automatisch der Gedanke: Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen? Manche FeministInnen meinen, wenn Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft erhalten, sei es zumindest erheblich abgeschwächt. Andere argumentieren, dass das Patriarchat selbst bei erreichter Gleichheit weiter fortbestehen würde, weil menschliche Institutionen in ihrem Innersten selbst zutiefst patriarchale Strukturen seien.

Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen?

Es sagt etwas über das Wesen dieser Frage, dass sie am eindringlichsten von SchriftstellerInnen der fantastischen Literatur beantwortet wurde. In ihrem Roman aus dem 19. Jahrhundert, Herland, stellte sich Charlotte Perkins Gilman eine Gesellschaft vor, die nur aus Frauen besteht: die Justiz ist besonnen, die Landwirtschaft effizient, die Kleidung bequem. In Naomi Aldermans Roman “The Power”, der im vergangenen Jahr erschienen ist, werden Frauen durch eine Art evolutionären Prozess Männern an Körperkraft überlegen. Eine blutige Revolution beginnt und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die hieraus resultierende Umkehrung des Patriarchats in ein Matriarchat in irgendeiner Form weniger unterdrückerisch ist.

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Auch wenn der Begriff immer dann in Mode kommt, wenn auch der Feminismus Konjunktur hat: anfangs kamen Feministinnen ohne ihn aus. Mary Wollstonecraft etwa lässt in der “Verteidigung der Frauenrechte” (1792) keinen Zweifel darüber, dass es so etwas wie die „Tyrannei der Männer“ gibt – aber es sollte weitere 60 Jahre dauern, bis mit dem Begriff Patriarchat so etwas wie eine Theorie sozialer Beziehungen bezeichnet wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts – sechs Jahre vor der Veröffentlichung des “Kapitals” von Karl Marx – veröffentlichte ein Schweizer Rechtswissenschaftler und Altphilologe namens Johann Jakob Bachofen ein Buch von damals ähnlich großem Einfluss – auch wenn heute kaum jemand je davon gehört hat. Es wurde intensiv von Friedrich Engels rezipiert, erweckte bei Sigmund Freud großes Interesse und wurde von Archäologen und Prähistorikern aufgegriffen. Das Buch trägt den Titel “Das Mutterrecht”. Die darin dargelegte Theorie besagt, dass in einer weit zurückliegenden Zeit die Rolle des Vaters bei der Zeugung von Kindern noch nicht anerkannt wurde und es Frauen (und “Muttergöttinnen”) waren, die die Macht innehatten.

Quelle     :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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P. Liese (MdEP) im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Peter Liese (MdEP) im Interview mit Powershoot-TV über europäische Umweltpolitik

Quelle    :      Europa.Blog

Von Jürgen Klute

Passend zur UN-Klimakonferenz vom 02. -07. Dezember 2018 in Kattowitz hat Powershoot-TV “Positive Energy in Europe” ein Video-Interview mit Peter Liese veröffentlicht, dem Koordinator der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Der aus Nordrhein-Westfalen kommende CDU-Politiker erläutert in dem Interview mit Alexander Louvet sein Verständnis von Umweltpolitik und seine umweltpolitischen Ziele. Liese sieht die EU in besonderer umweltpolitischer Verantwortung, da sie als größter globaler Wirtschaftsraum – die EU erbringt rund 25 % der globalen Wirtschaftsleistung – groß genug ist, um Einfluss auf die globale Umweltpolitik zu nehmen. Voraussetzung dafür, so Liese in dem Interview, ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Das ist allerdings nicht immer gewährleistet. Bei dem aktuell noch verhandelten Verbot von Plastikprodukten zeigen sich die Mitgliedsstaaten weitaus zurückhaltender als die großer Mehrheit des Europäischen Parlaments, wie Liese kritische anmerkt.

Beim Verbot von Plastikprodukten mag er allerdings nicht ganz so weit gehen wie die Grünen im EP: Ein Verbot von Luftballons hält er für eine überzogene Forderung, das insbesondere für Kinder als Spaßbremse wirkt.
Ausdrücklich unterstützt der konservative Abgeordnete das Pariser Klimaabkommen und erläutert, wie es aus seiner Sicht im Bereich der umweltbelastenden Industrie umgesetzt werden könnte.

Ein weiteres wichtiges Thema für den gelernten Arzt ist die Bekämpfung von Krebserkrankungen. In 20 Jahren sollen nach dem Vorstellungen von Liese Krebserkrankungen Geschichte sein. Dafür auf EU die politischen Voraussetzungen zu schaffen ist sein politische und persönliches Ziel.

In dem Interview zeigt Peter Liese sich als überzeugter Europäer. Umweltpolitisch und auch gesundheitspolitisch lässt sich, so Lieses Überzeugung, nur mit einer gut arbeitenden EU etwas erreichen. Allerdings sieht er die EU derzeit stark gefährdet durch nationalistische Parteien und Populisten. Sollten sie sich bei der Europawahl im Mai 2019 durchsetzen, sieht Liese das Ende der EU in bedrohlicher, greifbarer Nähe.

Auf die obligatorische Frage von Alexander Louvet nach den persönlichen bzw. politischen Zielen des Europabgeordneten für die kommenden Jahre lautete die Antwort wenig überraschend, dass er sich eine große Mehrheit von proeuropäischen Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wünscht und gute Fortschritte bei der Bekämpfung von Krebserkrankungen.
Peter Liese wurde 1965 in Olsberg im Sauerland (NRW) geboren. Nach dem Abitur, das er in Meschede machte, studierte er Medizin in Marburg, Aachen und Bonn.

1984 trat er in die Junge Union und 1987 in die CDU ein. Von 1989 bis 1994 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Bestwig. Seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dem Landesvorstand der CDU-NRW gehört er seit 1997 an, dem CDU-Bundesvorstand seit 2012. Weiterhin ist er seit 1996 Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken.

Zum Interview, das in Englisch geführt ist, bitte hier oder auf das folgende Bild klicken!

 

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Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

Grafikquellen   :      Beide Übernommen vom Europa.Blog.

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Eine ’Revolution’ geht um!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Ein neues Symbol von ’Revolution’ geht um die Welt! Doch ist der ’Akt 5’ dieser APO der ’Gelbwesten’ notwendig?

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Quelle      :     Scharf — Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Protestaktionen der ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Verarmungspolitik der Regierung Macron sind noch nicht zu Ende, obgleich diese französische ’Außerparlamentarische Opposition’ (APO) sich moralisch wie politisch schon durchgesetzt hat. Nicht nur, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron politische Fehler eingestanden hat, sein Kanzler, der Premierminister Edouard Philippe hat inzwischen die Rücknahme der ungerechten Steuererhöhung auf die Erdölprodukte, eine Weihnachtssonderzahlung, sodann 100 Euro auf den „Smic“ sowie weitere Korrekturen verkündet! So haben diese organisationslosen aber gut koordinierten ’Gelbwesten’ in Frankreich in nur einem Wintermonat das geschafft, wozu die französischen Gewerkschaften mit ihren Eisenbahnern in 6 langen Monaten nicht fähig waren. Deshalb sind diese ’Gelbwesten’ inzwischen das Symbol für erfolgreiches politisches Aufbegehren, sind gar ein Mythos geworden, der „um die Erde geht“ (siehe: Popsong von David Rovics: 1848 and the Yellow Vests). Doch wie wird nun die Teilhabe wie die politische Schlagkraft der Gewerkschaften ebenso wie die von politischen Parteien im Regierungssystem der westlichen Demokratien zu beurteilen und zu kommentieren sein?

Wirkungslos verpuffen bei den disparaten ’Gelbwesten’ auch die Appelle der politischen Parteien, die aus der politischen ’Mitte’ von den Anhängern der präsidialen ’République en Marche’ ebenso wie die von der Rechten, der Extrem-Rechten kommen, wieder „zu Ruhe und Ordnung“ zurückzufinden. Mit Blick auf die Linke des Jean Luc Mélenchon, gar der Extrem-Linken, erklärte so Marine Le Pen vom RN (Rassemblement national) deshalb: „Die Revolution findet an den Wahlurnen statt.“ (francetv-info.:Wauquiez et Le Pen lâchent les ‘gilets jaunes’, toujours soutenus par Mélenchon vom 12. 12. 2018). Die politischen Parteien dokumentieren mit ihrer Haltung gegenüber den ’Gelbwesten’ nur ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber dieser Volksbewegung, die ihren politischen Willen lautstark mit konkreten Forderungen artikuliert ähnlich der bekannten deutschen Form: „Wir sind das Volk!“

Längst im Fokus der französischen Medien stehend, fangen jetzt sogar die Kommentatoren im deutschen ’Blätterwald’ an, über diese so erfolgreiche französische ’APO’ zu berichten. (Elsa Koesta: Der Knoten platzt, in: der Freitag; Stefan Dehnert: Der Anfang vom Ende, in: Internationale Politik und Gesellschaft vom 5.12. 2018; Oliver [?]: Die Bewegung der ’Gelben Westen’ in Frankreich: Die Krise verschärft sich, in: Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 9.12. 2018 oder Julie Hamann: Frankreichs Reformdilemma: Macron braucht eine neue Strategie und die Unterstützung Europas, in: DGAPstandpunk Nr. 24, Dezember 2018, S. 1-3). Gewisse deutsche Parteistrategen mit der heimlichen ’Lust an Gewalt’, fragen sich „rein akademisch“ natürlich, in welchem Kontext sich die Bewegung der ’Gelbwesten’ in Frankreich gerade entwickelt und „welche Kräfteverhältnisse zu einem wirklichen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration führen“ könnten. Und es gibt seit Neuem auch Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die ’Gelbwesten’, die beispielsweise unter dem Motto stehen: „Wer nicht kämpft, kann nicht gewinnen!“(vgl.: Demoankündigung für den 15. Dezember 2018 in Aachen von Andrej Hunko, MdB). Dies alles sind vielleicht richtige, gute Überlegungen, aber, diese deutschen ’Kampftruppen’ reinigen bestimmt nicht die Champs-Eylsées oder reparieren eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Einkaufsläden!

Während so in Frankreich der französische Premierminister durch den in der Nationalversammlung gestellten Misstrauensantrag bestraft wird, er aber doch weiter tapfer das Staatsschiff durch die Untiefen der politischen Auseinandersetzung lenkt, wollen die ’Gelbwesten’ ihren Protest gegen die ihnen unzureichenden Zugeständnisse ebenfalls in einem weiteren ’Akt 5’ ertrotzen. Der erneute Protestmarsch in Paris am kommenden Wochenende wird auch von der linken ’La France insoumise’ (LFI) unter Mélenchon mitgetragen. Da können ’die Deutschen’ sich auch nicht mehr zurückhalten! Gewisse Berliner ’Salonlinke’ wollen endlich nach Paris reisen, wohl eher aber, um dort als ’Zauberlehrlinge’ das „Das Geheimnis des Zaubertrankes“/’Le Secret de la potion magique’, zu erfahren. Der französische Export dieses einmaligen Rezeptes für eine erfolgreiche ’Revolution’ nach Deutschland, parallel zum Start eines gleichnamigen Asterixfilmes vom rückliegenden 5. Dezember, könnte den so schwächelnden deutschen Linken wieder Mut einflößen. Nicht von Lenin oder Marx sollt ihr lernen, sondern von den revolutionären ’Gelbwesten’, uff!

Die Sprüche dieses Flachmann würden den Franzosen sicher helfen

Inzwischen ist der Beliebtheitswert der demonstrierenden, blockierenden ’Gelbwesten’ bei den Franzosen von 84% auf 74% gefallen. Viele Franzosen stehen nicht auf ’Gewalt’, denn sie wissen, dass „Ihr“ brennendes Paris negative Schlagzeilen macht und, dass der ökonomische Verlust mit einem Konsumwarenumsatz im Weihnachtsgeschäft von geschätzten minus 60% – 80% auch die ganz Armen trifft. Ob es deshalb von den ’Gelbwesten’ nicht sinnvoller wäre, den beabsichtigten ’Akt 5’ zu verschieben und eine Verschnaufpause einzulegen? Das wäre, zumal nach der aktuellen Terrorattacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, vielleicht eine politische Überlegung wert. Eine kurze Kampfpause, so sei erinnert, haben die Frontsoldaten von 1914 zur Weihnacht auch hinbekommen. Doch es verbleiben ja noch ein paar Tage bis wir wünschen können: „Merry Christmas, Joyeux Noël, Fröhliche Weihnachten ihr ’Gelbwesten’!“

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Italien – Sparen hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Der Streit um Italiens Haushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Streit um Italiens Haushalt legt offen, wie ungerecht die EU-Kommission ihre Mitgliedsländer behandelt.

ie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?

Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.

Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.

Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat. 1991 lagen Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – bei 12.500 Euro pro Kopf. Heute sind es 13.000 Euro. In Deutschland dagegen stiegen die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 11.800 auf 15.000 Euro, und in Frankreich legten sie von 12.600 auf 18.000 Euro zu.

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Für die Touristen ist dort ein Stand für Lebensrettung aufgebaut – derweil man Flüchtlinge absaufen läßt, was ja auch der Deutschen Politik entspricht.

Italien spart seit fast dreißig Jahren, aber die Staatsschulden wurden trotzdem nicht reduziert. Jeder Laie würde sofort erkennen, dass Sparen nicht hilft. Nur die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrem neoliberalen Mantra fest, dass der Haushalt zu „konsolidieren“ sei. Italien hat aber gar kein Problem bei den Ausgaben – sondern bei den Einnahmen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren. Seit der Euro-Einführung ist sie in der Summe fast nicht gewachsen, während die deutsche Wirtschaft zeitgleich um etwa 30 Prozent zugelegt hat.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Ulrike Herrmann (2011)

Autore Ceccomaster     /     Fonte  – Opera propria

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Weniger Schröder wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Macron verliert sein Alleinstellungsmerkmal

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Von  Larry Elliott | The Guardian 

Gelbwesten Emanuel Macron hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik in Frankreich beibehalten. Jetzt weicht er teilweise von seiner Linie ab.

Randale in den Straßen. Tankstellen, denen das Benzin ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Das ist keine dystopische Vision von Großbritannien nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter der Führung des selbststilisierten Verfechters des Anti-Populismus, Emmanuel Macron.

Französische Politiker berufen sich regelmäßig darauf, von Charles de Gaulle inspiriert zu sein. Macron ist da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidenten-Foto zeigt ihn vor einem Schreibtisch, auf dem eine geöffnete Ausgabe von de Gaulles Kriegsmemoiren liegt. Macrons Botschaft an das französische Volk war offensichtlich: Wie de Gaulle werde er ein starker politischer Anführer sein. Wie de Gaulle werde er sich über kleinliche Politik erheben und im nationalen Interesse regieren.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Tagen Vergleiche zu de Gaulle gezogen. Allerdings waren es nicht Vergleiche mit dem de Gaulle, der 1940 eine französische Exil-Regierung in London errichtete oder dem de Gaulle, der 1958 die durch den Algerienkrieg geschlagenen Wunden heilte. Angesichts der Gelbwesten-Proteste in ganz Frankreich wird stattdessen an die Eroberung der Straßen von Paris durch Studierende und Arbeiter im Mai 1968 erinnert.

Wie de Gaulle hat Macron die Straßenproteste nicht kommen sehen. Wie de Gaulle schien er den Bezug zur Lage der Bevölkerungsmehrheit verloren zu haben und nicht zu einer adäquaten Reaktion fähig zu sein. Und wie de Gaulle wird er einen hohen politischen Preis dafür zahlen. Macron hatte mit dem Alleinstellungsmerkmal für sich geworben, dass er niemals Protestierenden nachgeben werde, wenn sie auf die Straße gehen.

In seiner Ansprache vom Montagabend zeigte er dann Verständnis für die Proteste und kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben sowie die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Zuvor hatte er bereits die Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Damit hat er das zuvor kategorisch Ausgeschlossene getan: Er hat nachgegeben.

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Welch eine Ironie, dass der Mann, der als Antwort auf den Populismus gesehen wurde, die stärkste Demonstration populistischer Wut provoziert hat, die Europa bisher erlebt hat. Als er im Élysée-Palast ankam, wurde Macron als eine ganz neue Art Politiker bejubelt. Dabei ist er eher ein Vertreter der Vergangenheit, nicht der Zukunft: der letzte technokratische Mittepolitiker in der Tradition von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder.

Angela Merkels Vorgänger im deutschen Kanzleramt war das echte Vorbild von Macron. Denn es war Schröder, der Anfang der 2000er Jahre den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat umkrempelte, um Europas größte Wirtschaft im Sinne der Unternehmer wettbewerbsfähiger zu machen. Diese „Reformen“ funktionierten, aber eben nur nach einem ganz bestimmten Muster. Deutschland hat statistisch gesehen eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen Exportüberschuss. Das liegt aber nur daran, dass die deutschen Arbeitnehmer Lohn- und Gehaltskürzungen und eine verringerte Kaufkraft akzeptieren mussten.

Die Gegenreaktion auf Macrons Kurs war nur eine Frage der Zeit

Quelle       :         Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Der Milchbub zeigt Zähne   – Karikatur

<a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron“ rel=“nofollow“>Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron</a>, aka Emmanuel Macron, is the President of France. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>.

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Unten     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018

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Luthers – Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

als Wegbereiter des Holocaust

Gedanken von  Stefan Weinert © / Ravensburg

Zwar benennen heute auch evangelische Christen die Juden als „unsere Brüder und Schwestern“, grenzen sich aber nicht wirklich von dem „alten“ Luther (cirka ab 1540) und seinem verheerenden Antisemitismus ab. Vielmehr deuten, klären Sie auf, begründen und rechtfertigen Sie gemeinsamen mit einigen Historikern diesen. Luthers später Hass auf die Juden wird dabei begründet mit a) nie verwundenen Enttäuschung (Härte und Verbitterung), weil die jüdische Reaktion auf seine Reformation nicht so war, wie er sich erhoffte, nämlich dass die Juden sich christlich taufen lassen würden, und  b) mit seinem Mangel an klarem Urteilsvermögen, so dass er sich also zu seinen antisemitischen Äußerungen und Schriften  hat „hinreißen“ lassen (hinreißen = aufgrund starker Emotionen etwas Unüberlegtes tun). Andere Historiker allerdings deuten Luthers Kehrtwende zum Judenhass als taktische Maßnahme, um seine Reformation nicht zu gefährden. Seine späteren und angeblich „Nebel umnachteten Judenschriften“ (quasi ein „Ausrutscher“) wurden bereits zu seiner Zeit einige Male für lokale Aktionen  gegen Juden benutzt. Antisemiten benutzten sie ab 1879 zur Ausgrenzung von Juden. Nationalsozialisten und „Deutsche Christen“ (DC) legitimierten und unterstützten damit die staatliche Judenverfolgung, besonders die Novemberpogrome von 1938.  „Deutsche Christen“ forderten christlich getaufte Juden auf,  ihre Gemeinschaft (=Kirche) zu verlassen oder schlossen sie aus, und schickten sie somit ins KZ und ins Gas!

Martin Luthers 450. Geburtstag am 10. November 1933 kam den Nationalsozialisten gerade recht. Nach der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 ließen sie den runden Geburtstag des Reformators mit einem „Deutschen Luthertag“ im ganzen Land feiern. „Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen“ – dieses Zitat Luthers aus der Zeit seines Aufenthalts auf der Wartburg 1521  (also in jungen Jahren) steht auf einer Gedenkplakette, die eigens für den Luthertag geprägt wurde.

Der vormalige Gauleiter Frankens, Julius Streicher, Redakteur des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, erklärte im April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde.“ In dem Buch, ‚Die Juden und ihre Lügen’ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.

Aufgrund des verlorenen Weltkrieges von 1914 bis 1918, der „Dolchstosslegende“, in der das „bolschewistische und das internationale Judentum“ eine große und unsägliche Rolle spielen, dem Aufrüstungsverbot und der über hohen Reparationszahlungen (Versailler Vertrag), war Adolf Hitler sehr verbittert und erzürnt, und hat dies alles nie verwunden. Diese tiefe innere Verwundung führten dazu, dass sein klares Urteilsvermögen  so sehr litt, dass er sich dazu hinreißen ließ, das Buch „Mein Kampf“ zu schreiben, den Holocaust und seine Durchführung mit all seinen grausamen Nebenerscheinungen an 6.000.000 Juden zu befehlen, die höchstmögliche Härte gegen die Menschlichkeit zeigte, und darüber hinaus noch für den Tod von weiteren 44.000.000 Menschen hauptverantwortlich war. >>Das alles war zwar sehr schlimm, doch wenn man bedenkt, dass Hitler enttäuscht, verhärtet, geistig nicht klar … war, dann muss man verstehen (= deuten, aufklären, begründen und rechtfertigen), dass er so geredet, geschrieben und gehandelt hatte.<<  Genau das nämlich wäre das Ergebnis der Luther-Logik hinsichtlich der Entstehung  seines Antisemitismus’. Damit also war das, was Hitler und seine Gefolgsleute 400 Jahre später „unseren Brüdern und Schwestern“ (den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den Politischen, …) angetan haben ein „sich Hinreißen lassen“, das nach unserem nachträglichen Verständnis verlange, und also nicht mehr als ein entschuldbarer „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands sei. Die AfD lässt herzlich grüßen.

Zur Zeit Luthers und davor, waren Kaiser und Papst, Fürsten und Bischöfe, politische und geistliche Macht bis vor die Haustür eines jedes einzelnen gemeinen Mannes so eng mit einander verwoben, dass man nicht nur von Symbiose, sondern von Dyade sprechen muss. Wer sich gegen den Papst stellte, stellte sich auch gegen den Kaiser … wer sich gegen den  Bischof stellte, gegen den Fürsten, wer sich gegen den Ortspfarrer (Pfaffen) stellte, stellte sich auch gegen den Schultes. Daraus aber etwa zu schließen, wie es viele evangelische Zeitgenossen proklamieren, „Luther sei ein politischer Geist in der Kirche gewesen“,  und daraus wiederum eine „politische Kirche“ bis heute abzuleiten, ist daher nicht zulässig. Wenn man sich die Rede Luthers in Worms in Gedächtnis  ruft, dann hat der Reformator allein gegen den Papst, die Erzbischöfe, die Kirche und all ihre weiteren Vertreter gewettert, nie aber gegen die anwesenden Fürsten und den anwesenden Kaiser.

Politische Kirche, wie sie von vielen Christen aller Konfessionen und Denominationen heute als angeblich existent bezeichnen, müsste vollkommen anders aussehen, als sie sich heute geben. Schon allein die Existenz von Kirche (evangelisch und katholisch) in Deutschland ist ohne den deutschen Staat (Konkordat [kath.] und Kirchenverträge [ev.]) undenkbar. Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Staatskirchenvertrag) stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar und ist bis heute gültig. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge (sie sind dem Konkordat angepasst) mit ihnen öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch wäre es dem Staat theoretisch möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Schalom Ben Chorin (1933 – 1999) schreibt in seinem Buch „Bruder Jesus- der Nazarener aus jüdischer Sicht“: >>Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich<<. –

Jesus selbst sagt: „Das sind meine Brüder und Schwestern, die den Willen meines Vaters im Himmel tun.“ Setzt man diese Aussagen in Beziehung, dann wird deutlich, dass es um die „innere Taufe“ geht, nicht um das, was heute als Aufnahmeritus – in welche Kirche auch immer, in welchem Alter auch immer – zelebriert und damit in seinem innersten Kern missbraucht wird.

Interessanterweise richtete sich Luther zu Beginn seines eigenständigen Wirkens auch gegen die Kindertaufe, hatte also den Glauben als radikale Gesinnungsänderung (im Innern) verstanden (Wittig) und bekam dann Ärger auch mit den inzwischen protestantischen Landesfürsten, denen ihre Pfründe wegbrachen. Das war dann tatsächlich eine „politische Kirche“, was aber nicht lange anhielt. Auch in Sachen Taufe machte Luther eine Kehrtwende und „brach“ vor der Politik ein.

Insgesamt muss man sagen, dass Martin Luther mit seiner längst fälligen Reformation, die zwar  Gutes, aber eben nicht nur Gutes hervorgebracht hat, auf halber Strecke stehen blieb. Nicht aber  weil sein „irdisches Wirken“ etwa zu kurz gewesen war.  Siehe dazu das Leben eines Giordano Bruno, der nicht vor seiner Kirche „einbrach“, und somit im Jahre 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Erst 400 Jahre später (im Jahre 2000)  erklärte die Katholische Kirche, „die Hinrichtung G. Brunos sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Die Juden, die die Botschaft des Juden Jesus verstanden hatten und lebten, kamen der schon damals zum Ritual verkommenen Praxis einer Taufe als Eintrittsticket in eine Kirche – und ja – auch in die bürgerliche Gesellschaft, nicht nach, gerade weil sie den inneren Sinn der Botschaft Jesu verstanden hatten. Hier stoßen also die beiden Welten von denen Luther selbst spricht aufeinander, und während der junge Luther ein radikaler Verfechter der „inneren Taufe“ war, jenes Bundesschlusses zwischen dem einzelnen Menschen – egal welchen Standes – und Gott, so wurde der alte Luther zu einem Verfechter der Verschmelzung beider Reiche. Diese Verschmelzung hält bis heute an und führt dazu, dass Feuerbach recht behält: Der Mensch schafft sich Gott nach seinem Bilde.

Der Mensch macht aus der Beziehungsmöglichkeit „MENSCH – GOTT“ eine Beziehungsvorschrift „MENSCH – KIRCHE – GOTT“. Dabei aber verschieben sich die Ziele: Bei einer freiwilligen Beziehung  ist es ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bei einer erweiterten und erzwungenen Beziehung, wird es zu einem Geben, Nehmen, Almosen-Geben.  Da ist die Gefahr dann  groß, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen. Nicht nur ein monetäres, sondern auch ein solches mit subtilem „Kauf von Wählerstimmen und neuen Kirchenmitgliedern“ durch Aufpolieren des eigenen Images und Imponiergehabes.

Die Kirchen (katholisch, evangelisch und auch frei-evangelisch, z. B. Baptisten …) haben im Laufe der Jahrhunderte und vor allem im 20.ten Jahrhundert von 1933 bis 1945 gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber der jeweiligen Politik – auch auf ganz anderen Feldern (übrigens bis heute hin) – dermaßen versagt, dass ein Schweigen zur Verharmlosung und Relativierung des „antisemitischen Luthers“ eben diesen gleichkäme und die Verleugnung, Verdrängung und womöglich De-Realisierung  der kirchlichen Untaten und auch die fehlende Aufarbeitung dieser kirchlichen Versagen mit deckt. „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“ (Papst Bonifatius VIII, 1235 – 1303).

Datei:MartinLutherErfurt.jpg

2017 WURDE VON DER EVANGELISCHEN KIRCHENWELT (MIT SONDERMARKEN DER POST) ALS DAS LUTHERJAHR GEFEIERT, WEIL LUTHER 500 JAHRE ZUVOR SEINE THESEN VERÖFFENTLICHT HATTE. ICH SCHLAGE VOR, DASS DIE EVANGELISCHE KIRCHENWELT (VOR ALLEM DIE DEUTSCHE) DAS JAHR 2023 ALS „JAHR DES LUTHERSCHEN ANTISEMITISMUS UND SEINE AUFARBEITUNG“ BEGEHT. Denn 480 Jahre zuvor (1543) forderte der Reformator die evangelischen Fürsten zur Versklavung oder Vertreibung der Juden auf und erneuerte dazu die judenfeindlichen Stereotype, die er 20 Jahre zuvor verworfen hatte. Damit überlieferte er diese in die Neuzeit (!). Kurz zuvor, im Januar 1543, veröffentlichte Luther seine Schrift „Von den Juden und Ihren Lügen“ – und es folgten weitere Schriften.In seiner/n judenfeindlichen Schrift/en unterstellte Luther den Juden mehrmals die Bereitschaft, Brunnen zu vergiften und Kinder wie Simon von Trient zu rauben und zu zerstückeln. Diese Legenden, die er 20 Jahre zuvor noch als „Narrenwerk“ zurückgewiesen hatte, untermauerte er nun mit einem Zitat aus Matthäus 12,34: „Ihr Schlangenbrut, wie könnt ihr Gutes reden, wenn ihr böse seid? Denn wovon das Herz überfließt, davon spricht der Mund“,  mit dem Ergebnis:

„Jawohl, sie (die Juden) halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein ( … ) sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“

Damit appellierte Luther an den Sozialneid (siehe heute) der Bevölkerung und verkehrte demagogisch die reale Lage der damaligen „Kammerknechte“, um deren Duldung für Schutzgeldzahlungen an die Fürsten zu beenden. Dazu forderte er von den Fürsten sieben Schritte, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“, später offen als „Unbarmherzigkeit“ bezeichnete. Martin Luther fragt: „Was sollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? (…)“ und gibt sieben Empfehlungen:

„Erstlich, dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke und, was nicht brennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich. Und solches soll man tun, unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilliget haben.

Zum andern, dass man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre. Denn sie treiben ebendasselbige drinnen, das sie in ihren Schulen treiben. Dafür mag man sie etwa unter ein Dach oder Stall tun, wie die Zigeuner, auf dass sie wissen, sie seien nicht Herrn in unserem Lande, wie sie rühmen, sondern im Elend und gefangen, wie sie ohn‘ Unterlass vor Gott über uns Zeter schreien und klagen.

Zum dritten, dass man ihnen nehme alle ihre Betbüchlein und Talmudisten, darin solche Abgötterei, Lügen, Fluch und Lästerung gelehret wird.

Zum vierten, dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren. (…)

Zum fünften, dass man den Juden das Geleit und die Straße ganz und gar aufhebe. Denn sie haben nichts auf dem Lande zu schaffen, weil sie nicht Herren noch Amtleute noch Händler oder desgleichen sind, sie sollen daheim bleiben. (…)

Zum sechsten, dass man ihnen den Wucher verbiete und nehme ihnen alle Barschaft und Kleinode an Silber und Gold, und lege es beiseit zu verwahren. Und dies ist die Ursache: Alles, was sie haben (…) haben sie uns gestohlen und geraubt durch ihren Wucher, weil sie sonst keine Nahrung haben. (…)

Zum siebenten, dass man den jungen, starken Juden und Jüdinnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Karst, Spaten, Rocken, Spindel, und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen, wie Adams Kindern aufgelegt ist. Denn es taugt nicht, dass sie uns verfluchte Gojim wollten lassen im Schweiß unseres Angesichts arbeiten, und sie, die heiligen Leute, wollten’s hinter dem Ofen mit faulen Tagen, Feisten und Pompen verzehren und darauf rühmen lästerlich, dass sie der Christen Herren wären von unserm Schweiß, sondern man müsste ihnen das faule Schelmenbein aus dem Rücken vertreiben“.  –

Eine Agenda der Unmenschlichkeit, die von den Nationalsozialisten gleichsam Punkt für Punkt abgearbeitet wurde. Es ist absolut kein Wunder, dass sich Ex-Gauleiter Streicher 1946 in Nürnberg auf Luther und seine Schriften berief. Ja, ohne den kirchlichen Antisemitismus hätte es den Holocaust nicht gegeben.  Luther schrieb diese antisemitischen Zeilen keineswegs aus „Alzheim“, wie uns manche Historiker weismachen wollen, sondern ganz bewusst und berechnend aus Eisleben, wo er drei Jahre später im Alter von 62 Jahren starb (damalige  Lebenserwartung bei Männern und Frauen in Thüringen betrug 55-60 Jahre).

In der öffentlichen Erinnerungskultur der Evangelischen Kirchen in Deutschland ist Luther bis heute ein untadeliges Vorbild. „In Wittenberg wird am 10 November eine Internationale Martin-Luther-Stiftung gegründet. Im Mittelpunkt der der Stiftungsarbeit sollen Projekte stehen, die die Auseinandersetzung gesellschaftlicher Verantwortungsträger mit ethischen Werten fördern.“ (Lutherstiftung, 2007)

Die Lutherstiftung für ethische Verantwortung vermittelt den Eindruck, als gäbe  es nur den weltanschaulichen und rassistisch begründeten Antisemitismus, und als gäbe es keinen religiösen Antisemitismus? Sie ist eher eine evangelische Selbstdarstellung in Geschichtsvergessenheit. Sich selbst als ethische Instanz darstellen und die eigene Unmoral wortreich zerreden und vertuschen, scheint sie zu ihrer Aufgabe gemacht zu haben.

Die Luther Stiftung selbst beschreibt ihre Ziele wie folgt: „Die Grundimpulse der Reformation in einen themenbezogenen und ergebnisorientierten Dialog von Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik übersetzen, Personen und Gruppen unterstützen, die eigene Talente und Erfolge im Sinne reformatorischer Tradition für das Gemeinwohl einsetzen, Ideen, Projekte und Initiativen fördern, die Unternehmer-Courage und Kreativität, ein Wirtschaftsethos auf christlichem Wertefundament und das lutherische Berufsethos pflegen und stärken.  Um diese Ziele zu erreichen, wird die Stiftung darüber hinaus geeignete Maßnahmen ergreifen sowie Kommunikationsformen nutzen und entwickeln, um das Bewusstsein für Leben und Werk Martin Luthers in den „Kernländern der Reformation“ Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Deutschland und international zu schärfen.

„Luther erfuhr die Botschaft des Evangeliums als eine befreiende Kraft. Durch sie löste sich seine religiöse Verzweiflung. Er konnte sich nun selbstvergessen anderen Menschen zuwenden und sich um sie kümmern, denn für ihn und sein Heil hatte ja Christus gesorgt, besser, als er es je selbst hätte tun können.“ Damit hat Luther die „Frohe Botschaft“ des Evangeliums erhalten.“ (Sonntagsblatt, 31.10. 2007)

Offiziell wurden von den Nazis die Novemberpogrome, die mit der so genannten „Reichkristallnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 begannen, mit dem „Grynszpan-Attentat“ vom 7. November 1938 in Paris – ein polnischer Jugendlichen schießt auf einen deutschen Legationssekretär, der am 9. November stirbt – begründet. Der siebzehnjährige polnische Jude Herschel Grynszpan hatte sein späteres Opfer, Ernst Eduard vom Rath, in der Homosexuellenszene kennen gelernt. Aufgrund dieser Tatsache ließen erst Goebbels und später endgültig Hitler, den Schauprozess gegen Grynszpan fallen. Dieser verstarb später im KZ Sachsenhausen.  Überhaupt wird das Grynszpan-Attentat als Grund für den Beginn der Reichspogrome als Vorwand der Nazis gesehen.

Um diese Aktion(en) der so genannten Reichskristallnacht koordiniert  und  flächendeckend durchführen zu können, bedurfte es vor 80 Jahren eine lange notwendige Vorbereitungszeit. Die Nacht vom 9. auf den 10. November ist auch die Nacht des Geburtstages von Martin Luther und könnte der wahre Grund für den Brand von 1.400 Synagogen und jüdischen Betstuben in Deutschland in dieser Nacht und den folgenden Tagen gewesen sein. Verschwörungstheorie? Mitnichten. Denn 1938 schreibt der evangelische Landesbischof von Thüringen: „Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird (…) die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden.“

1941 erklärten sieben deutschchristliche Landeskirchenführer – und dem schloss sich die Deutsche Evangelische Kirchenkanzlei an: „Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen Evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat, wie schon Dr. Martin Luther nach bitteren Erfahrungen die Forderung erhob, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen.“

Zwar hat die  9. Synode der EKD (2000) zu den antisemitischen Ausschreitungen 1933 – 1945 einen Beschluss gefasst, in der sie sich „zur Mitschuld der Kirche an der Judenverfolgung“ bekennt. Es wurde beschlossen: „Unsere Gemeinden rufen wir auf, jeder Art von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.“ Ganz offensichtlich aber ist damit nicht der ‚historische Antisemitismus‘ des Reformators gemeint.

Je älter Luther wurde, desto mehr war er übererzeugt, dass die Welttage sich dem Ende zuneigen und dass der universale Endkampf zwischen Christus und Satan begonnen hat. Er fürchtete, dass sich jetzt der Teufel mit dem Papst, den Türken, den Juden und allen Heuchlern (Ungläubigen) zusammentut, um das Offenbarwerden der Wahrheit der Reformation zu verhindern. Er sagt deshalb in der von Julius Streicher und seinesgleichen unentwegt zitierten Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die Juden seien verworfen und verdammt wie der Papst, die Türken (Muslime) und alle Glaubensfeinde. Um zu retten, was zu retten ist, bliebe den protestantischen Fürsten nur, sich in ‚scharfer Barmherzigkeit‘ gegen die vom Teufel Besessenen zu wehren.

Am 25. Dezember 1941 hatte der fanatische Antisemit Julius Streicher geschrieben und veröffentlicht: „Wenn die Gefahr der Fortpflanzung dieses Fluches Gottes im jüdischen Blut endlich zu einem Ende kommen soll, dann gibt es nur einen Weg: die Ausrottung dieses Volkes, dessen Vater der Teufel ist.“

Ab dem Jahre 1933, geprägt auch von den antisemitischen DC, gab es ein bemerkenswertes Luther-Revival: Der Reformator als deutscher Nationalheros, als Urbild des kerndeutschen Mannes und Kämpfers. Nicht selten wurden historische Traditionslinien von Luther zu Hitler gezogen, von Protestanten selbst und mit Stolz. In der Adventsgemeinde (Prenzlauer Berg) sprach DC-Glaubensgenosse Haertel am 12. Dezember 1933 über „Luther und die Juden“. Es müsse Aufgabe der DC sein, Luthers klare Stellung in der „Judenfrage“, die Hitler von neuem gelehrt habe, in der Kirche wieder voll zur Geltung zu bringen.

In der Spandauer Lutherkirchengemeinde beschloss der Gemeindekirchenrat im September 1935, parallel zur Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“, die sofortige kostenlose Verteilung von eintausend Stück „Luther und die Juden“ sowie die Beschaffung von Aushängekästen für Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“. Johannes Schleuning, Superintendent im Berliner Osten, verwies im März 1937 in einem Artikel „Judentum und Christentum“ besonders auf Martin Luther und Adolf Stoecker als christliche Vorkämpfer gegen das Judentum. Er pries dabei die jüngste Sondernummer des „Stürmers“ zur „Judenfrage“ und betonte im Anschluss daran, Christus sei ein „Arier“ gewesen, ein nordischer Held, so wie ihn Houston Stewart Chamberlain geschildert habe.

Im Unterschied zu den „Nürnberger Gesetzen“, die in der DC-Publizistik weithin Zustimmung fanden, herrschte im gesamten protestantischen Milieu nach den Pogromen von 1938 eher Schweigen vor. Explizite Zustimmung zu den Exzessen war selten, aber auch das kam vor. Der Stuttgarter DC-Theologe Immanuel Schairer schrieb am 20. November 1938 einen beifälligen Kommentar zu den Ereignissen und berief sich dabei ausdrücklich auf Luthers „Von den Juden und ihren Lügen“. Der Thüringer Landesbischof Martin Sasse ließ unmittelbar nach den Pogromen eine Schrift mit Auszügen aus Luthers Judenschrift drucken und an die Thüringer Pfarrerschaft verschicken.

Der von den Nationalsozialisten ermordete evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer beschrieb die damaligen politischen Deutungen Luthers bereits 1927 so: „Überall Luthers Worte und doch aus der Wahrheit in Selbstbetrug verkehrt.“

Martin Luther war zwar ein großer Intellektueller (Dr. Dr.), doch letztendlich auch ein schwacher, von teils undefinierbarer Angst erfüllter, umtriebig destruktiver Charakter. Ein Judenhasser par excellence und ein erklärter Feind der nach weltlicher Freiheit strebenden Kräfte im einfachen Volk, insbesondere der niederen Bauern. Außerdem galt er als zutiefst abergläubischer Mensch, der sich vor Hexen fürchtete und nicht müde wurde, deren Tod einzufordern.

„(…) Die Zauberinnen sollen getötet werden, weil sie Diebe sind, Ehebrecher, Räuber, Mörder… Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden, nicht allein weil sie schaden, sondern auch, weil sie Umgang mit dem Satan haben.“

Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse „derartig missgeborene Kinder ertränken“. Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis).  Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes.

Es ist sehr fragwürdig, ob ein Mann von Luthers Statur als positive Leitfigur und moralische Instanz für die Jetztzeit taugt. Abgesehen von der Übersetzung der Bibel ins Deutsche und seinen Verdiensten um das Kirchenlied … Denn während bei anderen historischen Figuren durchweg die Messlatte des 21. Jahrhunderts angelegt wird, gilt der Reformator vielen Menschen immer noch als hehre Lichtgestalt und mutiger Freiheitskämpfer. Gemessen am Wissen des Jahres 2018 und unserer freiheitlich demokratischen Verfassung, ist Luther ebenso ein Despot, der einer totalitären Staatsform durchaus Vorschub leistete und sicherlich (neben vielen anderen) als einer der geistigen Vorväter einer rassischen Ideologie bezeichnet werden darf, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bekanntlich in eine – von den Deutschen produzierte – Jahrhundertkatastrophe führte.

Apropos: Der Protestantismus wird nicht selten sogar als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich jedoch in einem sehr engen Rahmen. Luther schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen, dass er es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit einer Kirche, die als antiautoritäre Bewegung begann.

Das „Dritte Reich“ unter Adolf Hitler war keine atheistische Diktatur. 1933 waren knapp zwei Drittel (62,7%) der Deutschen Protestanten, etwa ein Drittel (32,5%) gehörten der katholischen Kirche an. Macht zusammen 95,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es ist dabei nicht verwunderlich, dass die Nazis ihre Mitglieder überwiegend (fast nur) aus Mitgliedern der „Christlichen Gemeinschaft“ rekrutierten. Nachweislich überwiegend aus dem protestantisch bürgerlichen Lager der damaligen Weimarer Republik. Unter den verbleibenden 4,8 Prozent bekannten sich nur wenige Bürger offen zum Atheismus. Eher zu religiösen Splittergruppen und zum Judentum. Bekennenden Atheisten blieb der Eintritt in die SS übrigens – formal – strikt untersagt. Schließlich widersprach die Gottlosigkeit, ein Kind der Aufklärung, Himmlers Volksglauben und Hang zum Mystizismus des Germanentums. Der „Führer“ kann, im Gegensatz zu Himmler, wie folgt zitiert werden: „Es konnte in den Reihen unserer Bewegung der gläubige Protestant neben dem gläubigen Katholiken sitzen, ohne je in den geringsten Gewissenskonflikt mit seiner religiösen Überzeugung geraten zu müssen. Der gemeinsame gewaltige Kampf, den die beiden gegen den Zerstörer der arischen Menschheit führten, hatte sie im Gegenteil gelehrt, sich gegenseitig zu achten und zu schätzen.“ (Mein Kampf)

Das Interesse des Katholiken Adolf Hitlers (Hitler wurde bis heute nicht exkommuniziert) galt nicht dem Erhalt der Bekennenden Kirche, sondern der Schaffung einer christlich-arischen Volksgemeinschaft bzw. einer nationalsozialistisch geprägten Einheits- und Staatskirche. Die „Deutschen Christen“ (DC), eine breite, 1932 gegründete und von Hitler unterstützte Strömung innerhalb der protestantischen Kirche, passen dabei sehr gut ins Bild. In Artikel 24 des Parteiprogramms der NSDAP ist zum Verhältnis der Partei gegenüber der Religion Folgendes zu lesen:

„Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeitsverbot der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden.“

Martin Luther als einzigen geistigen Vordenker einer menschenverachtenden Ideologie zu bezeichnen, die sich schon vor 1933 ihr ideologisches Weltbild und eigene Wahrheiten aus vielerlei Einflüssen zurechtzimmerte, mag strittig sein. Die explizite Deutlichkeit, mit der Luther seine Gedanken zu Papier brachte, sollte jedoch in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden. Unstrittig ist sicherlich, dass er den durch die christlich katholische Theologie ohnehin forcierten Antijudaismus (theologisch) und Antisemitismus (rassistisch) im Mittelalter manifestierte und ganz sicherlich dabei half, diesen weiter zu verbreiten.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Stefan Weinert / privat.

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2.) von Oben      —         Martin-Luther-Denkmal (errichtet zwischen 1889 und 1890) am östlichen Anger in Erfurt, im Hintergrund: Kaufmannskirche

Dieses Werk wurde von seinem Urheber DannyBusch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
DannyBusch gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten    —         Luther posting his 95 theses in 1517

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KOLUMNE — MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Wir alle üben noch

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

s kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. „Wir stellen fest, dass die AfD und ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Compact for Migration im Petitionsausschuss zu führen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Und ein solcher Versuch genügt, um eine Diskussion abzuwürgen? Unter einer wehrhaften Demokratie habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Einerseits.

Andererseits sehe ich auch nicht ein, warum Internet-Trolle ungehindert ihren Spaß haben sollen, Arbeitskraft binden können und die Bundestagsverwaltung am Nasenring durch die Manege führen dürfen. Zumal es nicht bei unflätigen Mails bleibt. Der Tagesspiegel berichtet, eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes sei so massiv bedroht worden, dass sie – erfolgreich – um ihre Versetzung gebeten habe. Der CDU-Politiker Wendt erzählte der Berliner Zeitung, er sei als „Migrationsfaschist“ und „Merkeldreckstück“ beschimpft worden. In rechten Blogs kursiert mittlerweile die Lüge, die Petition selbst sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

Volodymyr Parasyuk 04.12.14.jpg

Und nun? Was ist der richtige Umgang mit Leuten, die sich nicht an Spielregeln halten, weil sie am liebsten das ganze Spiel vom Tisch fegen wollen? Ich weiß es nicht, und ich bin mit meiner Ratlosigkeit nicht alleine. Die ganze Gesellschaft übt noch. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben, hilflos und ungelenk wirken die Versuche einer angemessenen Reaktion allzu oft.

Quelle     :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Schlägerei im Ukrainischen Parlament

A fight broke out in the Ukrainian parliament on December 4, 2014 after the first vote for the parliamentary committees. The clash occurred after Speaker Vladimir Groisman has not announced a proposal to exclude from senior positions in the committees certain members, who on January 16, 2014 voted in favor of anti-Euromaidan laws. Among the participants of the fight were: Sergey Kaplan, Yuri Levchenko, Semen Semenchenko and Volodymyr Parasyuk. As noted by Yuri Levchenko, the fight started when someone tried to silence Parasyuk by saying: «You are not at the Maidan anymore».

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Antisemitismus im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität

Soros talk in Malaysia.jpg

Eine Kolumne von

Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.

Wer im Internet unterwegs ist und über Wahrnehmungsorgane verfügt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal vermeintlich kritische, in Wahrheit hasserfüllte Äußerungen über George Soros bemerkt haben. Der amerikanisch-ungarische Milliardär, Investor und Philanthrop ist, maßgeblich mithilfe sozialer Medien, zu einem stehenden Begriff geworden.

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5634704667).jpg

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

Quelle      :           Spiegel-online            >>>>>             weiterlesen

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Oben       —           George Soros talk in Malaysia

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Gelbwesten und Klimaziele

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Öko korrekt, sozial ungerecht

Von Roland Schaeffer

Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte daraus lernen.

Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit den französischen Ereignissen wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen. Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher betrachten.

Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder in Kattowitz (Katowice) zur Weltklimakonferenz versammelt haben, verweist sie der Blick nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: ­Donald Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA. Die Klimafrage ist im Zen­trum der globalen Politik angekommen.

„Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?

Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an sozialer Glaubwürdigkeit.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ

Zur politischen Wirkung der Gilets ­jaunes in Frankreich trägt bei, dass die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen) bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt, will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet. Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wer seine Umwelt liebt – der schiebt ?

Anschieben eines Motorrades

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Der belgische Klima Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch

Quelle     :       europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

„Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben.

Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“ ist der Start des UN-Klimagipfels am heutigen Sonntag in Kattowitz/ Polen.

Am Gare du Nord, dem Startpunkt der Demo, hatten sich die Demonstranten, die aus der Wallonie als auch aus dem flämischen Teil Belgiens kamen, in der Mittagszeit versammelt. Am Brüssler Innenstadtring teilten sich die Gruppe der rund 5.000 Radfahrer und die zahlenmäßig deutlich größere Gruppe der Fußgänger auf und zogen in unterschiedlichen Richtungen an der Innenstadt vorbei zum Parc du Cinquantenaire im Brüsseler EU-Viertel. Dort endete der Klima-Marsch mit Musik, Essen und Trinken. Selbst Regen konnte der Feierlaune der Umweltbewegten nichts anhaben.

Die Demonstranten waren eher untypisch für eine Demo: Ältere Menschen haben sich ebenso dem Klima-Marsch angeschlossen wie zahlreiche junge Familien mit ihren Kindern sowie Schüler- und Pfadfindergruppen. Die oft bunten und phantasievollen Protestplakate waren in französischer, flämischer, englischer und einzelne auch in deutscher Sprache beschriftet. Auch einzelne Aktivisten vom Hambacher Forst waren zu sehen.

Auch die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben sich mit dem Klima-Marsch solidarisiert. Straßenbahnen, Busse und Metro konnten heute unentgeltlich genutzt werden. Und die belgische Bahn hat den Klima-Marsch durch den Einsatz von Sonderzügen unterstützt.
Die Organisatoren sprachen zunächst von rund 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen von 65.000. Später hieß es seitens der Organisatoren, dass sich rund 75.000 Menschen dem Klima-Marsch angeschlossen hätten. Damit ist der Klima-Marsch die bisher größte Umwelt-Demo Belgiens gewesen und die seit langem größte Protestkundgebung im demonstrationsgeübten Brüssel.

Erfreulicherweise verlief der Klima-Marsch – im Unterschied zu den Protesten der wenigen hundert Gelbwesten am Freitag – friedlich und ohne Zwischenfälle.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close hat sich dann auch am Abend über Twitter bei den Organisator*innen für den friedlichen Verlauf des Marsches bedankt – und ganz besonders bei den Brüssler Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Reinigungskräften, dank derer es möglich ist, dass in der belgischen Hauptstadt pro Jahr 900 Demonstrationen stattfinden können.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle     :       europa.blog – Autor – Jürgen Klute

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Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —       Twitter  — 9. März 

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Verbrannt in der Zelle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

Von Christian Jakob

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Die Justiz legt den Fall Oury Jalloh endgültig zu den Akten. Die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizisten aus Dessau oder sonstige Dritte bestehe nicht.

Es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jallow [sic] ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. „Beweistatsachen“ für eine Tötung Jallohs oder ein Mordkomplott seien nicht vorhanden. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der „zeitlichen Gelegenheit“ dafür, so Konrad. „Bei der These ‚Ouri Jallow das war Mord‘ handelt es sich um eine rein spekulative Mutmaßung.“

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Die Staatsanwaltschaft war jahrelang davon ausgegangen, dass er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet hatte. Die Familie des Toten und Aktivisten hatten dies von Anfang an ausgeschlossen. Sie glauben, dass der Brand von Dritten gelegt wurde, um zu vertuschen, dass Jalloh zuvor misshandelt worden war.

An den Landgerichten Dessau und Magdeburg wurden bis 2012 zwei Prozesse gegen Polizeibeamte aus Dessau wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung geführt. Die Justiz warf den beiden vor, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen oder den Feueralarm ignoriert zu haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Vor genau einem Jahr aber, im November 2017, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau doch von einem Mord an Jalloh ausging. Der Staatsanwalt Folker Bittmann hatte zuvor ein halbes Dutzend Sachverständige befragt. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden.

Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benannte auch konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Bittmann hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes an Jalloh eingeleitet.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Kurz darauf jedoch wurde Bittmann das Verfahren entzogen: Im Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Grund für den Schritt sei „nicht zuletzt die dienstliche Belastung“ der Staatsanwaltschaft Dessau durch andere Mordermittlungen sowie die Pensionierung von Mitarbeitern. Der taz sagte der Naumburger Oberstaatsanwalt Klaus Tewes damals, es sei „ganz ratsam“, eine „neutrale Stelle“ zu beauftragen, die sich den Fall „aus einer gewissen Entfernung anschaut“.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Die Fratze des Staates                    10. 01. 2012

Der abgewiesene Zeuge                 05. 01. 2018

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Die Schwäbische Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

„Offener Brief“ an die Redaktion Ravensburg

Von Stefan Weinert

Liebe Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg (2.0),

aus aktuellem Anlass **) sende ich Ihnen diese bewusst kritisch gehaltenen Zeilen von denen ich hoffe, dass diese bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ich bin mir nicht sicher, wen es angesichts der ernsten und brennenden Fragen unserer Zeit wirklich interessiert, ab wann, wo und wie lange die „schönsten“ Weihnachtsmärkte in der Region stattfinden. Mich jedenfalls interessiert es nicht,  und ich bin sicher, dass es vielen anderen Lesern auch so geht (siehe Kommentare online). Gleiches gilt übrigens auch für den heutigen Online-Artikel mit Verbaltafel, wie und von wem die oberschwäbischen Ortsnamen ihre wirkliche Bezeichnung erhalten. **) Wenn nun die Online-Redaktion ganz aktuell auf die vielen Klicks (Weihnachtsmärkte) und Zusendungen (Ortsnamen) verweist und damit diese zeitunwichtigen Dinge begründet (nach dem Motto „Wir sind mehr“), zeigt das nur eine Seite von Leserinteressen …

Angemessener und unserer politischen sehr unebenen und unzugänglichen Landschaft adäquater wäre m. E. eine Karte, auf der vermerkt ist, wo in und um Ravensburg a) es „bezahlbaren Wohnraum für alle“ gibt, der derzeit auch frei und auch nicht durch ellenlange Wartelisten blockiert ist; b) wo Wohnraum nur für Gut- und Besserverdiener erschwinglich ist; c) wie viele Miethaie und Wohnungs- und Grundstücksspekulanten im Bereich Ravensburg, unterwegs sind, und d), wo es einfach mal Glück und vor allem Beziehungen waren, um an eine bezahlbare Wohnung zu gelangen.

Ich wage mal mit Ihnen zu wetten, dass ich mit meiner anliegenden *) und etwas „böswilligen“, satirischen Karte nicht so verkehrt liege.

Die investigative Berichterstattung, mit der man es sich durchaus mit gewissen öffentlichen Stellen und Lesern verscherzen kann (so wie es der Kommentator tut), scheint bei der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg, echt zu kurz zu kommen. Schon vor 15 Jahren hatte ich die Berichterstattung der „Schwäbischen“ (Leserbrief) als „bild-light“ beschrieben, was sich seit dem leider immer weiter verfestigt und damit bestätigt.

Decken Sie bitte auch einmal Skandale oder skandalträchtige Geschichten auf (oder gibt es die nur bei den „Verschwörungstheoretikern“?); wagen Sie einmal die echte Konfrontation mit Stadtverwaltung, Stadtparlament und Rutenfestkommission, anstatt mit ihnen stromkonform mit zu schwimmen, und Konfrontative mehr dem Kommentator zu überlassen); lassen Sie sich nicht abwimmeln, sondern recherchieren Sie weiter bis in die Tiefen des Marienplatz‘. Damit gewinnen Sie nicht nur Leser, sondern behalten sie auch.

Der österreischische schriftsteller und Theaterkritiker, Alfred Polgar (+ 1955) sagte einmal: „Die Presse hat auch die Aufgabe das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“

Oder soll es so sein, wie der deutsche Schriftsteller Gustav Freytag (+ 1895)sagte? „Tabak rauchen verdirbt die Tapeten, Zeitung lesen den Charakter.“

Ich bin nun wirklich nicht der Erste und auch nicht der Einzige, er das so sieht, aber leider einerder ganz Wenigen,*) die dies öffentlich thematisieren. Ich selbst „erlese“ immer wieder, wie sich die „Schwäbische“ als „Pressesprecher 2.0“ der Stadtverwaltung aufführt (andere nennen das  etwas böse „Hofberichterstattung“) und durch groß aufgemachte Artikel (sieben Zeilen Info würden doch genügen) Werbung für bestimmte Geschäftsleute (z. B. bei Neueröffnungen) macht, und diese sich dadurch eine für sie teure Anzeige in der Zeitung „ersparen“.

Dennoch mit guten und freundlichen Grüßen,

Ihr Stefan Weinert

Es gibt keine schlechte Zeitung – nur ihre fehlenden Kritiker.

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Grafikquelle   :    Stefan Weinert / privat.

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From Kreuzberg with Love

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

File:Google bike on Crittenden Hill overlooking Google campus and NASA Ames.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle

#Autor*innen: Counter_Campus und GoogleCampus & Co. verhindern / lcm

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg.

In den letzten zwei Jahren haben mehrere Initiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte.

Google, als womöglich größter Player im digitalen Kapitalismus, will nicht nur Daten sammeln und Technologien entwickeln, die sowohl Profit- als auch Überwachungs- und militärischen Interessen dienen können (Stichwort „Project Maven“). (1)

Google will uns seine optimierte, transhumanistische (2) Zukunft auch als Zukunft der Städte verkaufen. Das hat ein breites Spektrum an Protestierenden dazu motiviert, mit Analyse und Kritik, Spraydose und Farbei gegen die ideologische Reinhaltung des Konzernimages vorzugehen, das für die Durchsetzung von Googles Interessen von so zentraler Bedeutung ist.

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ (3) zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Ralf Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird.

Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt, die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert.

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen.

Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ (4) teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen.

Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon-Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können.

Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt.

Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt.

Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine „Sidewalk Labs“ zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen.

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe.

Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten.

Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde.

Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt. Es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten.

Datei:Berlin-Kreuzberg Karte.png

Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die sogenannte Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen werden in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden.

Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können.

Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.

Fussnoten:

(1) Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll.

(2) Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

(3) Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. Dazu: https://top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

(4) “Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an „Smart City“-Projekten in Wien: https://ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Gradikquelle  :

Oben    ––        Crittenden Hill, a bird nesting habitat in Mountain View, California

Runner1928 (CC BY-SA 3.0 unported

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2.) Von Oben    —           Victory Park with Schinkel’s National monument for the Liberation Wars.

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Unten    —        Übersichtskarte der Straßen und Ortslagen in Berlin-Kreuzberg

All OpenStreetMap data and maps are Creative Commons „CC-BY-SA 2.0“ licensed

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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

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Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

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Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

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Author Garry Knight from London, England
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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Griff in die Trickkiste?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Der Einwand, er habe es doch immerhin schon einmal bis zum Fraktionsvorsitzenden gebracht, wäre geschichtsvergessen. Die CDU war seinerzeit im Nachklang der Spendenaffäre zutiefst verunsichert. Alles ging, nichts ging. Selbst ein CSU-Kanzlerkandidat ging. Und als sich die Verhältnisse zurechtgerüttelt hatten, war Merz schnell weg vom Fenster.

Möglicherweise hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht und dem späteren Dementi seiner selbst nur in eine alte Trickkiste gegriffen: dem rechten Rand zuzwinkern und rasch in die andere Richtung schauen, damit man für alle wählbar bleibt. Sollte es so gewesen sein, dann spräche das allerdings nicht für strategische Klugheit.

Irgendjemand müsste Friedrich Merz dann nämlich bald einmal erklären, dass AfD- und CSU-Mitglieder auf dem CDU-Parteitag kein Stimmrecht haben. Und, wichtiger noch: dass Angela Merkel niemanden mit vorgehaltener Waffe gezwungen hat, sie zu wählen. Die laute Kritik an ihr lässt gelegentlich in Vergessenheit geraten, dass ein großer Teil der Basis ihren gesellschaftspolitischen Kurs zur Mitte hin für richtig hält. Nach wie vor.

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Das Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wie man nicht mit Rechten redet

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Von Hilal Sezgin

Mit Rechten reden? Der Auftritt der Anwältin Seyran Ateş bei der populistischen FPÖ in Wien zeigt schon mal, wie man es nicht machen sollte.

Am 13. November luden Institutionen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Wien zum Vortragsabend „Der politische Islam und seine Gefahren für Europa“. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn die Hauptrednerin nicht Seyran Ateş gewesen wäre – jene Berliner Anwältin, die bereits mehrere viel beachtete Bücher zum mutmaßlichen Versagen des Multikulturalismus und für eine Erneuerung des Islam veröffentlicht hat.

Als genau diese innerislamische Erneuerung feiern viele deutsche Medien sie. Im vergangenen Sommer wurde breit berichtet, dass Ateş die angeblich erste deutsche – manchmal hieß es gar: europäische – liberale Moschee gegründet habe. Ihre politischen Ansichten bezeichnet Ateş als links, und sie spricht sich für die Gleichberechtigung sexueller Orientierungen aus.

Eine Kooperation mit der FPÖ würde man hier nicht erwarten. Aber war es tatsächlich eine Kooperation? Wenn man sich die zwei Stunden lange Videoaufnahme ansieht und Ateş’Presseerklärung dazu liest, wird einem deutlich, dass dieser Auftritt in Wien vor allem ein glänzendes Beispiel dafür ist, wie es ablaufen kann, „mit Rechten zu reden“, wie ja derzeit häufig gefordert wird. Und was es bedeutet, dabei mit Pauken und Trompeten unterzugehen.

Ich sollte an dieser Stelle einschieben, dass ich Ateş’bisherige Bücher als halbgare Beiträge zu einer Islam„kritik“ verstanden habe, die tatsächlich Islamfeindlichkeit befördert. Und geradezu abstrus fand ich den Hype um ihre „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“ als vermeintlich ersten Raum in Deutschland, wo Frauen und Männer gemeinsam hinter einer Imamin beten. Auch in unserem Liberal-Islamischen Bund, gegründet 2010, führen Imaminnen Gebete. Bloß laden wir nicht extra Kameras dazu ein.

Trotz dieser Anfangsvorbehalte glaube ich Ateş nach besagtem Video, dass sie sich mit dem Auftritt in Wien der FPÖ nicht andienen, sondern Aufklärungsarbeit leisten und mehr Verständnis für die Pluralität des Islam in den rechten Raum ­hineintragen wollte. Mehrfach betonte sie, dass sie links und nicht FPÖ-nah sei. Einmal sagte sie explizit, dass sie keineswegs wolle, dass alle Muslime sich demselben Islamverständnis anschlössen wie sie; auch konservativere Muslime hätten das Recht, ihren Islam in Europa zu leben.

Strache walzt sein Lieblingsthema Zuwanderung aus

File:Strache.JPG

Doch man müsste den rechten Parolendreschern viel genauer auf den Zahn fühlen, damit aus so einem Abend nicht doch eine FPÖ-Werbe­veranstaltung wird. Man dürfte nicht so sehr um sich selbst kreisen wie Ateş, die fast ihre gesamte Vortragszeit dafür aufwendet, zu klagen, wie harsch sie in den sozialen Medien für ihren Auftritt kritisiert worden sei. Ateş interveniert nicht, wenn der FPÖ-Chef Strache sein Lieblingsthema „unkontrollierte Zuwanderung“ auswalzt und von „Migrationsströmen“ spricht, die „ganz klar das Ziel“ hätten, „Europa islamisieren“ zu wollen.

Während Strache seine Schreckensszenarien ausmalt, hört Ateş anscheinend gar nicht richtig zu, sondern sucht auf ihrem Handy erste Echtzeit-Reaktionen auf die eigene Rede. Die liest sie teilweise vor, als sie wieder das Wort erhält, und klagt erneut, wie sie für ihren Auftritt bei der FPÖ gescholten wird. Damit gibt sie Strache weitere Gelegenheit, die angebliche Toleranz der FPÖ herauszustreichen, während die Linken ja ach so intolerant seien. Strache hat das letzte Wort, so wie er auch das erste hatte, und Ateş begnügt sich mit der Bitte, man möge helfen, eine europäische Islamkonferenz einzurichten.

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Oben     —    Hilal Sezgin (Schriftstellerin)    –     Lesung: Wie geht es Georg Laub? – Silvia Bovenschen

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Source Flickr: Hilal Sezgin
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Unten    —         Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten.

Source Self-photographed
Author Redmaxx at German Wikipedia

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Reden ist gut, doch nicht jede Debatte ist zielführend

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Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mit anderen Menschen zu reden erzeugt immer Missverständnisse. Kommunikation ist fehleranfällig, das hat schon Friedemann Schulz von Thun erklärt oder auch die großartige Mascha Kaléko, die meinte, man werde „missverstanden fast so oft man spricht“. Nun können wir nicht aufhören zu sprechen, weil wir uns nicht immer richtig verstehen. Sehr wohl können wir aber aufhören zu sprechen, wenn wir uns überhaupt nicht verstehen. Auch wenn „Debattenfähigkeit“ der neue heiße Scheiß im deutschen Wertemuseum ist – nicht immer ist eine Debatte gut für alle Beteiligten. Und schon gar nicht hat jede Debatte einen versöhnlichen Sinn oder ein intellektuelles Ziel.

Konkret ging es in der vergangenen Woche oft um die „Debattenfähigkeit“ der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die an der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, in der sie lesen sollte, auszusetzen hatte, dass diese auch Bücher des Antaios Verlags führt – etwa das rechtsradikale Buch „Finis Germania“ oder die „Anleitung zum Konservativsein“ von Alexander Gauland (AfD) – Stichwort: Vogelschiss. Im Mailverkehr mit dem Inhaber äußerte Stokowski, dass man zwar die Positionen Rechter kennen sollte, sie aber nicht sehe, wie man sich gegen rechts engagiere, indem man die Schriften dieser Autor*innen aktiv anbiete und durch Verkäufe noch fördere. Sie sagte die Lesung ab, der Inhaber veröffentlichte den Vorgang, sie bezog Stellung und das deutsche Feuilleton lief schreiend im Kreis.

Das alles warf schließlich die Frage auf, ob man als LinkeR nicht sogar die Verantwortung habe, mit Rechten zu reden und wie unter anderem der geschätzte Kollege Jan Feddersen daraufhin befand: Man hat. Das kann man so sehen, vor allem wenn man weiß ist. Aber ich denke, ich spreche hier für viele Schwarze Menschen, People of Color, Juden und Muslime, wenn ich sage: Nope.

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Natürlich muss niemand mit Rechten reden. Nicht beruflich und nicht mal mit den Rechten in der eigenen Familie. Denn zum einen ist es niemals die Aufgabe der Marginalisierten, den Marginalisierer zu bilden. Zum anderen muss selbst eine Autorin, die mit ihren Kolumnen Aufklärungsarbeit leistet, nicht jede Aufklärungsarbeit für jeden Horst freudig übernehmen. So wie sich jeder Weltraumforscher selbst fragen darf: Inwiefern bringt es mir persönlich Freude, mit Menschen zu sprechen, die der festen Überzeugung sind, dass die Erde flach ist – und könnte ich in dieser wertvollen Lebenszeit nicht andere schöne Dinge tun, etwa Körbe flechten oder mich einer Wurzelbehandlung unterziehen?

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Unten     —    Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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Das Loyalitätsdilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Deutsche Linke sollten liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

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Von Charlotte Wiedemann

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

in Gesetz, das „kulturelle Loyalität“ zum Staat verlangt und Theatern und Filmproduktionen andernfalls die Förderung entzieht? Diese Nachricht könnte aus dem Spukhaus Brasilien kommen oder aus der Türkei, doch sie kommt aus Israel. Die Knesset nahm vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung an. Intendanten, Regisseure, Autoren protestierten, doch nicht in großer Zahl.

Viele bewundern Israel für seine diversity in Fragen von Lebensform und sexueller Orientierung. Doch die Buntheit hat eine Kehrseite: Der Raum für politisch abweichende Ansichten ist unter der Regierung von Benjamin Netanjahu stetig geschrumpft; kritische Stimmen wurden marginalisiert oder üben sich in Selbstzensur.

Ist das allein Israels innere Angelegenheit? Nicht ganz. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Besatzungspolitik stehen in einem direkten Zusammenhang. Ich konnte mir kürzlich im Westjor­danland ein Bild davon machen. Das ausgefeilte System von Siedlungen, Sicherheitszonen, Checkpoints und militärischer Landnahme erweckt den Eindruck, hier habe sich Aneignung verewigt. Und so soll es ja auch sein; junge Israeli wissen heute kaum mehr, wo der Rest der Welt die legitimen Grenzen des Landes verortet.

Eine zweite, zunächst ganz andere Beobachtung: Auf den elffachen Mord an Juden in Pittsburgh reagierte die israelische Führung merklich milde. 2015, als der islamistische Anschlag in Paris vier jüdische Opfer forderte, legte Netanjahu den französischen Juden nahe, nach Israel zu emigrieren. Nun beschwichtigte sein Diaspora-Minister Naftalie Bennett in den USA die Ängste: Die antisemitische Bedrohung werde überschätzt, und schon gar nicht dürfe man Trump für irgendetwas verantwortlich machen. Offensichtlich stellte Israels Regierung die Freundschaft zu Trump über die Sorgen der jüdischen Community.

Belastet vom völkischen Rassismus unserer Vorfahren möchten viele Deutsche im Judentum gern ausschließlich eine Religion sehen. Netanjahu versteht Israel jedoch als einen jüdisch-ethnischen Staat. Aus seinem ethno-nationalistischen Kurs heraus bestimmt er Bündnispartner und definiert Freund und Feind.

Gewiss, Israel soll weiterhin potenzielle Heimstatt aller Juden sein. Aber realpolitisch ist Netanjahu die christlich-evangelikale Rechte der USA, die ihn finanziell und politisch unterstützt, wichtiger als etwa junge liberale amerikanische Juden.

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So erklärt sich auch die Freundschaft mit Nationalisten wie Orban in Ungarn und Kurz in Österreich: Ob diese Kräfte antisemitisch sind, ist gleichgültig, solange sie nicht antiisraelisch sind. Die israelische Soziologin Eva Illouz meint, ihr Land werde zum Vorbild von Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen.

Diese Konstellation stellt progressive Deutsche, die sich aus historischer Verantwortung an der Seite Israels sehen möchten, vor ein Loyalitätsdilemma. Dafür gibt es keine einfache Lösung.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —          Knesset Israel 61 years.

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Unten     —         The Knesset – the Israeli parliament in Jerusalem

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Härter, als Mann denkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Das Rennen um den CDU-Vorsitz

Und nun im Wiegeschritt – eins , wei, drei !

Kolumne von Anna Lehmann

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Müssen Frauen deshalb für AKK sein? Oder siegen dann wieder die Klischees?

Im Ausland konnte man mit Angela Merkel ja immer ein bisschen angeben: Ja, wir langweiligen Deutschen haben eine Kanzlerin, die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas vertrauen wir einer Frau an, wir nennen sie lässig „Mutti“. Eine weibliche Regierungschefin lässt sich in einer männerdominierten Welt wunderbar als Ausweis von Modernität und Weltoffenheit verkaufen, sie zeigt, wie progressiv wir drauf sind, egal ob es inhaltlich untersetzt ist oder nicht.

Wenn die CDU im Dezember über ihre/n neue/n Vorsitzende/n abstimmt, dann ist das auch eine Abstimmung über den oder die nächste Kanzler/in in spe. Insofern fragen sich auch Nicht-CDU-Mitglieder, wer die Christdemokraten demnächst führt – und wie sie das finden sollen. Erkennt uns bald niemand mehr auf Gruppenfotos von Gipfeltreffen, versinken wir wieder im Einheitsbrei der anthrazitfarbenen Anzüge? Ändert sich der Politikstil, kehrt der Herrenwitz zurück? Sollten sich nicht gerade Frauen mit der einzigen weiblichen Bewerberin unter den CDU-Kandidaten, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, solidarisieren?

Wenn frau sich anschaut, wie sich die Riege der Basta-Männer, die ihren Zenit überschritten haben, hinter dem derzeit aussichtsreichsten männlichen Kandidaten Friedrich Merz versammelt, bleibt zunächst nur ein reflexhaftes: Ja, klar!

Ein FDP-Vize Wolfgang Kubicki – der mal in der Zeit gesagt hat: Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter“ – erklärt AKK zur „Angela Merkel für Arme“, die für seine FDP keine „attraktive Option“ sei.

2017-03-26 Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank–1.jpg

Altkanzler Gerhard Schröder, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einst salopp abkürzte mit „Familie und das ganze Gedöns“, rechnet fest mit Merz als künftigem CDU-Vorsitzenden. Und Ex-Bams-Chef Michael Spreng macht Kramp-Karrenbauer in seinem Blog zur Mininachfolgekandidatin, die Merz nicht das Wasser reichen könne. Oh, boys!

Doch AKK, laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ beliebteste Kanditatin, zur Wunschkandidatin der weiblichen Bevölkerung und der liberalen Mitte zu machen, nur weil sie eine Frau ist und als solche ja so gut zuhören kann, ist genauso rückwärtsgewandt und herabsetzend. Es wird ihr im Übrigen auch nicht gerecht. In ihrer Rede zur Bewerbung als Generalsekretärin bezeichnete sie ihre Partei im Februar als konservativ, liberal und christlich-sozial. In dieser Reihenfolge.

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Grafikquellen     :

Oben    —      Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

  • Public Domainview terms
  • File:Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpg
  • Created: 6 June 2007

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Unten     —        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Macron greift daneben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Eine Hommage an Faschisten Pétain

Macrons benehmen, das fehlende Gespür für die Situation, ist ein exakter Hinweis auf die Schwachstellen der heutigen, politischen Garden. Es ist das Zeichen einer dummen, arroganten Überheblichkeit. „Hier – ich habe jetzt was erreicht – ich bin etwas geworden“.Dieses fehlende, gewisse etwas in bestimmten Situationen, hat wenig mit Bildung gemein, da es weder auf Schulen gelernt noch an Unis  studiert werden kann. Man nennt es Lebenserfahrung – sich in jeder Lage inituitiv einer immer wieder ändernden Umgebung und den Menschen in dieser, anpassen zu können und vor allen Dinge es zu wollen. Das macht auch den Unterschied zwischen einen Chef oder einer guten Führung aus.

Wie hat sich eine damals noch sehr junge Chefin eines Betriebes ausgedrückt: „ Als Chefin könnte ich auch einen Hund hinsetzen. Die Qualität der Ware, dieses Betriebes wird von den Leitern der einzelnen Abteilungen entschieden. Darauf muss ich mich verlassen können“.

DL – Red.- IE. –

Von Rudolf Balmer, Paris

Mal eben einen Nazi-Kollaborateur geehrt: Emmanuel Macron hat den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.

Es gab ein Fettnäpfchen, in das Frankreichs Präsident bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht hätte treten dürfen. Emmanuel Macron hat es dennoch getan, indem er Marschall Philippe Pétain an die Seite der anderen damaligen Militärführer stellte und als „großen Soldaten“ bezeichnete und bemerkte, bei der militärischen Ehrung der Kriegshelden am Samstag im Invalidendom habe auch Pétain seinen Platz. Er hat damit den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.

Pétain ist nicht einfach einer von acht in den Grad eines Marschalls erhobenen militärischen Chefs während des Ersten Weltkrieges. Er wurde nach der französischen Kapitulation von 1940 der Chef eines faschistischen, antisemitischen Regimes, das mit dem Dritten Reich kollaborierte. Er wurde deswegen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht wie andere Kollaborateure hingerichtet, aber eingesperrt und mit nationaler Unwürde bestraft.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H25217, Henry Philippe Petain und Adolf Hitler.jpg

Henry Philippe Petain und Adolf Hitler

Sein Name steht für die Beteiligung des französischen Staatsapparats an der Judenverfolgung und anderen Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das kann sein Rang als einstiger Kriegsheld von 1914–1918 nicht aufwiegen. Das schien in Frankreich bisher – außer in ultrakonservativen Kreisen unbestritten.

Macron möchte Pétains Verbrechen und Verrat von der „historischen Wahrheit“ seiner Bedeutung im Ersten Weltkrieg trennen. Er sieht eine psychologische Zwiespältigkeit als Entschuldigung für den Marschall, die es rechtfertigen könne, heute dessen Beitrag zum französischen Sieg von 1918 wie den der anderen Oberkommandanten und Soldaten zu würdigen. „Die Politik und die menschliche Natur sind komplexer, als man glauben möchte“, sagte Macron im nordfranzösischen Charleville-Mézières.

Quelle    :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        2017

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Unten        —        Henry Philippe Petain und Adolf Hitler

zentralbild 153-40 II. Weltkrieg 1939-45 24.10.1940 Adolf Hitler begrüßt den französischen Staatschef Marschall Henry Philippe Petain in Montoire-sur-le-Loir. In der Mitte Chefdolmetscher Gesandter Dr. Paul Schmidt. Rechts Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop.

Abgebildete Personen:

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H25217 / CC-BY-SA 3.0

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Der Friederich – Bösewicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers
Der militärisch-industrielle Komplex

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von Urs P. Gasche / Infosperber

Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».

Merz ist Aufsichtsratspräsident des deutschen Ablegers des weltweit grössten Vermögensverwalters BlackRock, Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns und war Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF Antwerpen NV*, deren aller Interessen und deren Weltbild er vertritt. Die westlichen Konzerninteressen verteidigt er auch in der bei einer Bilderberg-Konferenz** gegründeten Trilateralen Kommission, die von Konzernen, privaten Stiftungen und Milliardären finanziert wird. Merz ist zudem Vorsitzender des Vereins «Atlantik Brücke», der das Verständnis zwischen Deutschland und den USA fördern will. Finanziert werden die Aktivitäten des Vereins von Banken, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtige Amt.

Ins Casino nach Bern eingeladen wurde Merz von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, bei der 130 (vorwiegend Wirtschafts-)Anwälte arbeiten, sowie vom Beratungsunternehmen Implement Consulting Group mit 500 Beschäftigten, welche als ihr wichtigstes Ziel die «Steigerung des Werts von Unternehmen» bezeichnet.

Skeptiker ins Boot geholt

Geschickt holte Friedrich Merz auch die Kritiker der USA und der EU ab, indem er diese Kritik zu seiner eigenen machte: Die EU habe sich viel zu schnell vergrössert, die Währungsunion mit dem Euro sei gescheitert, ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro würden die drastischen Massnahmen dort nur wenig helfen, der Süden und der Norden drifteten auseinander: «Der Weg zur Einigung Europas ist nur möglich, wenn die Währungsunion aufgegeben wird.» Das Durchwursteln führe dazu, dass der «oft wortgleiche» Populismus von rechts und links Auftrieb erhalte.

Gegenüber den USA sei die Kritik am «Fehlentscheid» im Irak berechtigt. Den dortigen Wahlkampf bezeichnete Merz als «skurril». Präsident könne nur werden, wer eine bis anderthalb Milliarden Dollar auftreiben könne. Ein Sitz im Senat koste mindestens 250 Millionen Dollar und einer im Repräsentantenhaus mindestens 40 Millionen – jeweils pro Wahlperiode. Die Abgrenzung der Wahlkreise würde ständig geändert, so dass es heute viele Wahlkreise mit grossen entweder demokratischen oder republikanischen Mehrheiten gibt. Dies führe dazu, dass nicht mehr Kandidaten gewinnen, welche sich um Mittewählende bemühen, sondern Hardliner der jeweiligen Partei. Die ganze Entwicklung sei «schädlich für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems in den USA».

Doch «die USA werden sich wie schon immer neu erfinden», propheizeite Merz zuversichtlich.

Zusammenhalten gegen die grossen Gefahren

Nach dieser Auslegeordnung appellierte Merz an Europa (und die Schweiz), am Prinzip der Nationalstaaten festzuhalten, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und sich auf den verlässlichen Partner mit den «gleichen strategischen Werten» zu stützen: die USA. Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Als nächstes soll Europa mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Diese «Investitionspartnerschaft» sei die Antwort auf das «asiatische Vordringen» und könne Werte wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte erhalten.

Der Kalte Krieg war doch einmal, zur Abwechslung gibt es  eiskalte KanzlerInnen.

Merz erwähnte nicht, dass gerade das TTIP eine künftige Verbesserung des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte verhindert, weil sich Konzerne gegen daraus folgende Gewinneinbussen vor einem Sondergericht oder einer privaten Schiedskommission wehren können.

Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze».

Es ist das Weltbild eine kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.

  • Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
  • Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
  • Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
  • Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
  • Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».

Reale Gefahren und Risiken passen nicht ins Weltbild

In seiner rhetorisch fulminanten Rede ging Friedrich Merz auf andere Gewitterwolken am Horizont mit keinem Wort ein.Unter anderen:

  • Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen sowie von KonsumentInnen wächst auch acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 bedrohlich weiter. Versuche, die unermesslich hohen Schuldentürme mittels eines Wirtschafts- und Konsumwachstums allmählich abzubauen, sind kläglich gescheitert.
  • Eine übermächtige Finanzwirtschaft ist zu einem Wett-Casino verkommen. Die Finanzbranche dient nicht mehr der produzierenden Wirtschaft, den Investoren und den Sparenden. Im Gegenteil: Sie bedroht die reale Wirtschaft, das Investierte und Ersparte.
  • Mit milliardenschweren Fusionen und Übernahmen beschleunigt sich die bereits zu grosse Konzentration in der Wirtschaft. Die finanzstarken internationalen Megakonzerne werden gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten immer mächtiger. Die von diesen Konzernen abhängige Politik zeigt sich ausserstande, die Konzerne marktkonform zu regulieren, die Hypothek des «Too big to fail» zu beseitigen, bei Umweltschäden und eingegangenen Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden.
  • Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation in einem solchen Ausmass auf Kosten künftiger Generationen gelebt. Sie überlässt ihren Nachkommen einen enormen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, überfischte Meere. Sie heizt das Klima weiter auf, verschwendet knappes Trinkwasser, verseucht Böden, rottet Tier- und Pflanzenarten aus.

Diese Entwicklungen bergen erhebliche, reale Risiken für zukünftige soziale, wirtschaftliche und militärische Konflikte. Diese realen Bedrohungen werden von der Rhetorik des Kalten Krieges vernebelt. Das Wettrüsten verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu hohen Profiten, verpulvert aber Abermilliarden, die zum Vermeiden von Konflikten viel effizienter eingesetzt werden müssten.

Urs P. Gasche / Infosperber

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Friedrich Merz and moderator Julia Janke

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Unten      —        Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

Andrew Gillum Official Photo.png

Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

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Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

File:Orlando collage.jpg

Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

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Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Verschwörerische Sichten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Trump wird nie verlieren

File:Donald Trump (27150683144).jpg

Eine Kolumne von

Hans-Georg Maaßen erkennt „Linksradikalismus“ in der SPD, vielen Amerikanern erscheint ausgerechnet Demokratieverächter Trump als einzig vernünftige Wahl: Verschwörungsideologien machen es möglich.

Es gibt eine dunkle Gemeinsamkeit der beiden großen Themen der vergangenen Tage, zwischen der Midterm-Wahl in den USA und der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: In beiden Fällen sind Verschwörungstheorien zentral. Und es geht nicht nur um einzelne Mutmaßungen, stattdessen muss man von Verschwörungsideologien sprechen: den Gedankengebäuden einer konspirativ geprägten Weltsicht.

Der Begriff Verschwörungstheorie erscheint sogar als Verharmlosung, das Prinzip dahinter ist größer und gefährlicher. Eine Verschwörungstheorie soll eine Verschwörung erklären. Eine Verschwörungsideologie aber ist eine eigene Weltsicht, bei der alle Informationen auf passende Weise einsortiert werden. Im Extremfall wird der Geist gegen alle störenden Fakten geradezu immunisiert.

Bekannt geworden ist eine Umfrage der „Washington Post“ von 2017. Trump-Wählern wurden zwei Fotos von Amtseinführungen vorgelegt, das von Trump mit den charakteristischen weißen Zelten und Planen. Und das von Obama vier Jahre zuvor, auf dem eindeutig und auf den ersten Blick mehr Menschen zu sehen waren:

40 Prozent der Trump-Wähler sagten erwartungsgemäß, das Foto mit der größeren Menschenmenge gehöre zu Trump. Der hatte ja getwittert, die größte Menge angezogen zu haben. Diese Menschen dürften eine gewisse Anfälligkeit für Verschwörungstheorien aufweisen, schließlich muss man dafür die Berichterstattung der redaktionellen Medien für flächendeckend irreführend halten.

Trumps Twitteraccount mehr trauen als den eigenen Augen

15 Prozent der Trump-Wähler aber gaben eine zutiefst verstörende Antwort. Sie erklärten, das Foto mit den weißen Planen gehöre zu Trump – aber darauf seien mehr Menschen zu sehen als auf dem anderen Foto. Bumm.

Diese Gruppe dürfte bereits tief in die Verschwörungsideologie abgesunken sein, denn sie traute offenbar den Behauptungen auf Trumps Twitteraccount mehr als den eigenen Augen.

Die Vermutung, dass diese Leute einfach sturzbekloppt seien, ist auf gefährliche Weise falsch, und das beweist ausgerechnet Hans-Georg Maaßen. Dem kann man viel nachsagen, aber mangelnde Intelligenz gehört definitiv nicht dazu, im Gegenteil. Maaßen hat mit seiner bestürzenden Rede vor europäischen Geheimdienstchefs gezeigt, dass er nicht bloß Verschwörungstheoretiker ist – sondern Verschwörungsideologe.

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Anders lässt sich „Linksradikalismus“ in der SPD – der Partei gewordenen Pendlerpauschale – schlicht nicht erkennen. Das ist keine Verschwörungstheorie mehr über Juso-Kevin, der den sozialistischen Umsturz plant zur Errichtung eines protomarxistischen Kühnertismus. Nein, das ist Ideologie.

Maaßens „persönliche Dolchstoßlegende“

Damit zeigt Maaßen nicht nur, wie abstrus weit rechts er steht. Er führt auch die politische Funktion der Verschwörungsideologie mustergültig vor: die Konstruktion eines Sündenbocks, dem jede Schuld auch an eigenen Fehlleistungen zugeschoben werden kann und der ansonsten Undenkbares rechtfertigt. Maaßen strickt seine „persönliche Dolchstoßlegende“.

Das ist umso dramatischer, weil Maaßen in seiner Funktion tatsächlich über Geheimwissen verfügte, sodass seine Anhänger stets einen hervorragenden Grund haben, sein Wort für bare Münze zu nehmen. Wenn Maaßen Linksradikale in der SPD behauptet, muss man prüfen, ob er die Partei nicht hat beobachten lassen, in seiner Verschwörungsideologie wäre das folgerichtig.

Wenn jemand mit so einem Weltbild an der Spitze eines ohnehin verschwörungsgefährdeten Geheimdienstes stand, muss der komplette Dienst durchleuchtet und viel strenger demokratisch kontrolliert werden. Die verschwörerische Weltsicht ist die Parallele zwischen Maaßen und der amerikanischen Rechten.

Quelle     :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben    —        Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Trump entdeckt Nasreddin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Subversive Räuberpistolen

Von Ilija Trojanow

Die Figur des weisen Narren Nasreddin Hodscha oder Afandi gehört zum kulturellen Erbe Usbekistans. Jetzt ist diese Legende bedroht.

Der Mann, der die Vernunft aufrechterhält, indem er die Menschen fast um den Verstand bringt, ist sehr alt, ein Methusalem geradezu. Er geistert seit Jahrhunderten durch den Spott der Menschen. Mal heißt er Joha, mal Nasreddin Hodscha, mal Effendi. In Usbekistan, wo er besonders beliebt ist, trägt er den Namen Afandi und ist allen wohl bekannt. Man erzählt sich Witze, in denen er vorkommt – die eher Anekdoten oder Parabeln oder gar subversive Sprengsätze sind –, so selbstverständlich, wie man sich die Hände schüttelt. Zu jeder Tageszeit, zu jedem Anlass.

Schon am Tag nach meiner Ankunft in Taschkent falle ich unter Nasreddin Hodscha und seine vielen Räuberpistolen. In einem Theater, das schwer an der monumentalen Hybris der sowjetischen Macht zu tragen hat. Der junge Regisseur Seyfiddin Meliev hat die Schelmengeschichten, die Leonid Solowjow vor mehr als siebzig Jahren aufgeschrieben hat (die berühmteste russische Fassung, gesammelt in der Oblast Samarkand und im Ferghanatal, niedergeschrieben im Gulag), auf die Bühne gebracht. Überraschung: Es handelt sich um ein Musical. Die traditionellen Gewänder weisen in die Vergangenheit. Aber die Komik bleibt Teil eines größeren Ganzen. Die alten und ewig neuen Geschichten enden mit dem Ruf: „Auf nach Buchara!“ Dort befindet sich eine seiner Geburtsstätten und die wohl berühmteste Skulptur des weisen Narren.

Beim Mittagessen danach tauschen die Schauspieler Afandi-Geschichten aus. Ein Jüngerer erzählt folgenden Klassiker:

Ein Denunziant kommt vorbei, er wird freundlich von Nasreddin Hodscha begrüßt und in sein Haus eingeladen. „Wo soll ich mein Pferd festbinden?“, fragt der Denunziant. „Am besten an meiner Zunge“, antwortet Afandi. Am Tisch lachen alle, obwohl sie den Witz schon kennen. Niemand könnte sagen, unter welcher autokratischen Herrschaft dieser Scherz entstanden ist, ob unter Sultan, Khan, Zar oder Parteisekretär, aber er ist weiterhin aktuell. Das macht Afandi unsterblich: Bis solche Witze keinen Sinn mehr ergeben, kann es noch lange dauern. Das Essen endet mit einem kurzen Gebet, das der Regisseur spricht. Dann brechen alle zur nächsten Vorführung auf.

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In Buchara steht ein Minarett, das niemand je hat zerstören können. Nicht mal Dschingis Khan. Erdbebensicher ragt es wie ein Ausrufezeichen in den Himmel. Drum herum, in den Werkstätten der Altstadt, sind billige Ikonografien des heiligen Narren im Angebot: Afandi auf seinem Esel, Afandi unter einem Baum, Afandi auf Keramik, auf Papier, auf Holz. Er gehört zum kulturellen Inventar und wird öfter abgebildet als der große Dichter und Wissenschaftler Omar Chayyām.

Den Dogmatikern ist er stets ein Dorn im Ohr. Keiner hat sich je so fruchtbar und furchtbar über die Frömmigkeit lustig gemacht. Das ist im heutigen Usbekistan, dem Land der Bartlosen, wo Wahhabiten und Salafisten humorlos verfolgt werden, durchaus gern gesehen, auch von der herrschenden Macht:

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Statue von Nasreddin auf dem Esel in einem Vergnügungspark in Ankara.

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EU-Banken-Stresstest:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital

Quelle   :       europa.blog

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat jüngst die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 der 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr zahlen können. Von den 8 getesteten deutschen Banken liegen 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg hat diese Schwelle um Haaresbreite überschritten. Nur die Förderbank “NRW-Bank” kann sie problemlos managen.

Nachfolgend dokumentiert Europa.blog den Kommentar des Europaabgeordneten Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, zu den Ergebnissen des aktuellen Banken-Stresstests der EBA.

Standpunkt von Sven Giegold

Die schlechte Performance der deutschen Großbanken ist erschreckend. Die deutschen Banken schneiden im Stresstest besonders schlecht ab, schlechter als Banken in Italien oder Spanien.

Die EBA definiert Stress als eine normale schwere Rezession. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat nicht einmal eine schwere Finanzkrise wie die von 2008 getestet. Sie hat auch keine Staatsschuldenkrise in Italien getestet, kein chaotisches Brexit-Szenario, keine Ansteckungseffekte durch den Zusammenbruch einer sehr großen Bank, keinen übermäßigen Zinsschock. Dass die getesteten Entwicklungen in der nächsten großen Rezession stattfinden, ist gut vorstellbar.

Der Stresstest zeigt, dass die europäischen Banken noch immer zu wenig Eigenkapital haben. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Bankaufsichtsbehörden zu hohe Eigenkapitalanforderungen stellen. Selbst bei einer mittleren Wirtschaftskrise wären viele Banken in Europa kaum in der Lage, die Wirtschaft mit neuen Krediten zu unterstützen. Die lobbygetriebenen Warnungen vor überhöhten Eigenkapitalanforderungen entsprechen nicht der Realität. Europa sollte daher jetzt darauf bestehen, dass der so genannte antizyklische Kapitalpuffer (CCyB) in allen Ländern mit einer guten Wirtschaft, wie beispielsweise Deutschland, vollständig aktiviert wird. Hier ist die EZB aufgefordert, koordinierend einzugreifen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ergebnisse der Stresstests der EBA veröffentlicht wurden, nicht aber die der anderen 54 von der EZB intern überprüften Banken. Hier werden fairer Wettbewerb und Markttransparenz durch die Bankenaufsicht verhindert.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass es die EZB selbst ist, die die Bedingungen für das widrige Szenario bestimmt. Ein starker Zinsanstieg wurde ebenso wenig berücksichtigt wie eine schwere Immobilienkrise. Erneut hat sich die EZB vor einer öffentlichen Untersuchung der Nebenwirkungen ihrer laschen Geldpolitik gescheut.

Hintergrund

Im Szenario des Stresstests ist die NordLB sowohl bei den risikogewichteten Aktiva (RWA) als auch bei der ungewichteten Bilanz (Leverage Ratio) die mit Abstand schwächste Bank.

– RWA (regulatorischer Mindestbetrag ist 10,5%): 7,1%.

– Leverage Ratio (regulatorisches Minimum ist 3%): 1,9%.

Unter den vier Banken, die im negativen Szenario des Stresstests nach RWA am schlechtesten abschneiden, befinden sich zwei deutsche Banken, die NordLB (7,1% RWA) und die Deutsche Bank (8,1% RWA).

Darüber hinaus weisen nur drei Banken insgesamt weniger als die im Stress-Szenario des Stresstests geforderte minimale Leverage Ratio auf. Alle drei sind deutsche Banken:

NordLB 1,9%; Deutsche Bank 2,8%; Bayerische Landesbank 2,8%.

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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

Quellbild anzeigen

© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw

Source Transferred from de.wikipedia to Commons.
Author The original uploader was C.Löser at German Wikipedia.

 

w:en:Creative Commons
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Flag of Germany.svg

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Unten           —      Kindergarten

Artist

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Der Wettlauf ohne Ethik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Die Künstliche Intelligenz

Datei:Medeia and Talus.png

von Daniel Leisegang

Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme schwarzen Hautkrebs schneller und besser diagnostizieren als Dermatologen. Am vollautonomen Auto tüftelt längst nicht nur Tesla, sondern werkeln auch VW, BMW und Audi. Und wer sein Vermögen vermehren will, kann damit einen „Anlageroboter“ betrauen.

Das enorme Potential der KI hat auch die Bundesregierung erkannt. Laut ihrem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier will sie die künftige Schlüsseltechnologie dabei nicht dem Silicon Valley überlassen. Stattdessen müsse KImade in Germany zum neuen Qualitätsprädikat werden. Um Deutschland „auf ein weltweit führendes Niveau“ zu bringen, werde man Wirtschaft und Wissenschaft massiv fördern.[1]

Aus wirtschaftspolitischer Sicht erscheint dieser Vorstoß durchaus nachvollziehbar. Laut Pricewaterhouse-Coopers soll KI – mittels Produktinnovationen auf der einen und Effizienzsteigerungen auf der anderen Seite – der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren ein beachtliches Umsatzplus bescheren. Bis 2030 soll das Bruttoinlandsprodukt dank KI um mehr als elf Prozent ansteigen.[2]

Allerdings werden Fördermittel allein nicht ausreichen, um die ambitionierten Regierungsziele zu erreichen – erst recht nicht im nationalen Alleingang. Denn KI meint und verlangt vor allem das Zusammenspiel von Rechenkraft und Big Data: Ein Computersystem nutzt dabei eine Abfolge von Rechenschritten – Algorithmen –, um Rohdaten auf bestimmte Muster hin zu untersuchen und aus diesen Gesetzmäßigkeiten abzuleiten. Diese ermöglichen dann eine Automatisierung „intelligenten“ Verhaltens. Um KI zu entwickeln, braucht es somit hauptsächlich zweierlei: Kapazitäten für deren Erforschung und Entwicklung sowie möglichst viele Daten. An dem einen wie dem anderen herrscht hierzulande jedoch großer Mangel.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Bei der Entwicklung von KI sollte es um weit mehr gehen als um Wettbewerbsfähigkeit, nämlich auch um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Selbst KI-Forscher räumen ein, dass die Algorithmen für sie mitunter eine „Black Box“ darstellen – sie also gar nicht genau wissen, wie diese zu Schlussfolgerungen gelangen.[3] Damit aber ist auch nicht absehbar, welche Folgen die KI hat, geschweige denn, ob diese kontrollier- und umkehrbar sind.

Der große Braindrain

Derlei Bedenken schenkt die Bundesregierung derzeit allerdings nur wenig Beachtung. Gehör finden hingegen die Klagen deutscher Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft. Sie vermelden seit Jahren einen zunehmenden Braindrain. Vor allem die großen amerikanischen Techfirmen locken deutsche Forscherinnen und Ingenieure an. Allein Facebook verfügt über mehrere eigene KI-Forschungsstandorte, der größte mit mehr als 130 Experten befindet sich in Menlo Park im Silicon Valley. Und in Googles KI-Abteilung namens Brainsind ebenfalls mehrere hundert hochkarätige Forscher beschäftigt, denen der Konzern bis zu siebenstellige Jahreseinkommen zahlt.

Um die Talentabwanderung nach Übersee zu stoppen, einigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf, ein deutsch-französisches KI-Zentrum ins Leben zu rufen. Eine solche Partnerschaft bietet sich geradezu an: Bereits vor dem Vorstoß der Bundesregierung hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine engere bilaterale Kooperation im Technologiebereich angeregt. Im vergangenen April stellte er zudem seine eigene KI-Strategie vor, die die deutschen Ambitionen noch übertrifft. Demnach plant Paris, innerhalb der kommenden fünf Jahre 1,5 Mrd. Euro in die KI-Forschung und -Vermarktung zu stecken. Bis zu sechs interdisziplinäre Forschungsinstitute sollen entstehen und junge Talente mit attraktiven Arbeitsbedingungen anlocken.

Doch die deutsch-französische Kooperation ist gehörig ins Stocken geraten, unter anderem deshalb, weil sich beide Seiten nicht auf einen Standort für das gemeinsame KI-Zentrum einigen können. Die Eckpunkte der Bundesregierung sehen daher nur noch ein Netzwerk aus europäischen Forschungseinrichtungen vor.

Zugleich steht die Bundesregierung einer engeren Kooperation auf gesamt-europäischer Ebene im Weg. Im Frühjahr hatte die EU-Kommission angekündigt, bis 2020 insgesamt 20 Mrd. Euro in die Erforschung und Entwicklung von KI investieren zu wollen. Die Hälfte dieser Mittel müsste aus den nationalen Haushalten kommen. Die Bundesrepublik zögert jedoch, der EU mehr Geld und damit mehr Einfluss auf Industrie und Forschung zu gewähren.Statt ihre Kräfte also mit denen der europäischen Nachbarn zu bündeln, entscheidet sie sich bewusst für den nationalen Alleingang – offenbar auch in der Hoffnung, mit eigenen KI-Innovationen die EU-Nachbarn abzuhängen.[4]

Innovationspartner China

Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung gibt es allerdings noch einen weiteren Grund: die sogenannte Innovationspartnerschaft mit China, Deutschlands wichtigstem Handelspartner außerhalb der EU. Seit Jahren bemüht sich die hiesige Wirtschaft nach Kräften darum, „die besten Zugänge nach China zu besetzen“.[5] Die vor drei Jahren getroffene Kooperationsvereinbarung sieht dementsprechend eine enge Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung vor. Weil die Bundesregierung diese Kooperation nicht gefährden möchte, findet sie sich nun zwischen zwei Stühlen wieder – jenem der EU und jenem Chinas.

Dabei verfolgt auch China längst eigene, überaus ambitionierte Ziele: Bis 2030 will das Land laut seiner im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten KI-Strategie selbst die globale Vorreiterrolle übernehmen. Dazu investiert es derzeit unter anderem umgerechnet rund zwei Mrd. Euro in einen Industriepark westlich von Peking. Hier sollen in naher Zukunft hunderte Unternehmen zu KI forschen und entsprechende Produkte entwickeln.

Quelle     :           Blätter            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          from Stories of gods and heroes (1920) by Bulfinch Thomas Bulfinch with color illustrations drawn by Sybil Tawse

Medeia and Talus

Quelle Stories of gods and heroes (1920) by Thomas Bulfinch with illustrations drawn in color by Sybil Tawse
Urheber Bulfinch, Thomas
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Unten    —       Schachcomputer gibt es schon seit den 1980er Jahren

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EU Verfahren . /. Ungarn

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

EU – Parlament eröffnet Artikel -7-
„Verfahren gegen Ungarn“ – oder doch nicht?

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle   :  europa.blog

Beitrag von Roman Friedrich

Am 12. September stimmte das Europäische Parlament über eine Resolution mit dem Zweck ab, den Rat aufzufordern („begründeter Vorschlag“), die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ festzustellen.

Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen „Artikel 7-Verfahrens“ (gemeint: Artikel 7 EUV). Ein solches Verfahren kann im Falle von schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte der Union (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) zum Verlust der Stimmrechte des verletzenden Mitgliedsstaates führen. Ob es zu dieser Sanktion kommt, entscheidet nicht der Europäische Gerichtshof auf Basis der Rechtslage – wie im Unionsrecht, im Unterschied zu anderen internationalen oder supranationalen Rechtsordnungen sonst üblich, sondern der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Europäische Rat, und zwar einstimmig.

Die Vorwürfe gegen Ungarn, die aus einem Bericht der grünen Abgeordneten Judith Sargentini hervorgehen, richten sich vor allem gegen gesetzgeberische Maßnahmen Ungarns im Bereich der Medienfreiheit, der Justiz, der Wissenschaftsfreiheit sowie der Rechte der Minderheiten. Diese Vorwürfe stützen sich auf Faktenberichte von mit der Überwachung der Menschenrechte betrauten Fachinstitutionen – von der Venedig-Kommission über den OSZE-Beauftragten über die Freiheit der Medien, den Menschenrechtskommissar des Europarats, die UN-Sonderbeauftragte für Rassismus, den UN-Menschenrechtsausschuss bis zum UNHCR.

Ministerpräsident Orban erblickt in den Vorwürfen den Versuch, das Land zu bestrafen, da es kein Einwanderungsland sein wolle[1] und zieht sich auf pathetische Konzepte wie die verletzte Ehre seines Volkes vorliegenden Bericht – der über weite Strecken die Feststellungen des letzten Staatenberichts des UN-Menschenrechtsausschusses wiedergibt[2] – auf einen Zeitraum beziehen, der vor dem Beginn der sogenannten „Migrationskrise“ 2015 liegt. Orbans Theorie der Bestrafung des ungarischen Volkes geht daher schon alleine deshalb fehl.

Meiner Einschätzung nach gebietet die Dichte und Schwere der erhobenen Vorwürfe jedenfalls die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, zumal die in Art. 2 EUV statuierten Grundwerte der Union ungeachtet ihrer teilweisen aber notwendigen Unschärfe[3] zweifelsfrei rechtsnormative Wirkung entfalten und einen Prüfungsmaßstab für das Handeln der Mitgliedschaften bilden (müssen).[4] Dies gilt auch dann, wenn ein Teil Vorwürfe unzutreffend sein sollte.

Die Frage, die meines Erachten hingegen weniger klar ist, ist jene, ob der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 von der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten getragen war und daher rechtmäßig zustande gekommen ist:

Gemäß Art. 354 EUV beschließt das Europäische Parlament „[f]ür die Zwecke des Artikels 7 […] mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Das Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 12. September lautete wie folgt: 448 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 197 dagegen und 48 enthielten sich ihrer Stimme. Ungarn bekämpft den Beschluss nun offenbar[5] beim Europäischen Gerichtshof und zwar mit dem Argument, die Zweidrittelmehrheit sei nicht erreicht worden, da die Enthalten nicht eingerechnet werden dürfen.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob bei Abstimmungen Stimmenthaltungen in die Anzahl der gesamt abgegebenen Stimmen eingerechnet werden oder nicht. Die Antwort ist hier entscheidend, da bejahendenfalls keine Zweidrittelmehrheit vorliegt (sondern nur 64,6%).

Eine Annäherung an die Antwort liefert Art. 178 Z 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, wonach „[f]ür die Annahme oder Ablehnung eines Textes […] nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt [werden] …“. Endete der Satz an dieser Stelle, so wäre Ungarns Verfahren vor dem EuGH nicht besonders erfolgsversprechend. Der Satz endet aber nicht an dieser Stelle: „… ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist“, lautet er weiter.

Während der Rechtsdienst des EU-Parlaments dennoch nicht davon ausgeht, dass Stimmenthaltungen zu werten sind[6], ist die Rechtsauffassung Ungarns (dass dies nämlich doch der Fall sei) auf den ersten Blick nicht abwegig. Es spricht nämlich einiges dafür, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des A