DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Die großen Netzdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

Angela Merkel and Vladimir Putin (2017-07-07).jpg

Zwei Seelen vereint ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.

Deutschland ist knallvoll mit Putin-Fans. Kein digitaler Stein, unter dem nicht bei jeder Gelegenheit ein Dutzend Putinisten hervorkäme, ihren Wladimir zu preisen, zu verteidigen oder zu beschwören. Putin ist der Schutzheilige deutscher Netzquerulanten.

Aber nicht nur im Netz; auch die deutsche Politik ist von Putinisten regelrecht durchweicht. Ganz vorn Altkanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Gazprom-Moral inzwischen mehr Schaden angerichtet hat als Helmut Kohl mit seinen schwarzen Kassen. Die ganze AfD, die halbe Linkspartei, vielleicht ein Viertelchen der SPD sowie ein paar entscheidende Figuren in FDP, CDU und CSU könnten sich im Zweifel wohl darauf einigen, dass man auch dann noch mit Putin liebevoll sprechen müsse, wenn er im russischen Staatsfernsehen vor laufender Kamera Babys isst.

Leute wie Wolfgang Kubicki (FDP) würden dann möglicherweise betonen, dass Putin bisher nicht rechtskräftig wegen Babyessens verurteilt worden sei und vor einem vorschnellen moralischen Urteil warnen, denn die Uhren in Russland gingen anders. Leute wie Klaus Ernst (Linkspartei) würden dann wohl fragen, was es Putin überhaupt bringen würde, Babys zu essen, und eine Verschwörung der Amerikaner ins Spiel bringen. Leute wie Alexander Gauland würden wahrscheinlich Zweifel am tatsächlichen Nutzen von Babys säen und an die alte Tradition des Babyessens erinnern. Übrigens ist auch Armin Laschet auffällig oft auf knuffigem Kuschelkurs mit Putin, vielleicht interessiert das bei der Westbindungspartei CDU ja doch noch jemanden rechtzeitig zur kommenden Vorsitzendenwahl.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass der Putinkritiker Alexej Nawalny mit Nowitschok, dem russischsten aller Gifte, vergiftet wurde. Zufälligerweise die Substanz, die russische Agenten vor zwei Jahren bei einem Mordanschlag verwendeten, Potzblitz. Und trotzdem finden sich quer durch das deutschsprachige Internet Horden von Leuten, die eines ganz, ganz genau wissen: Putin kann es nicht gewesen sein. Die folgende Analyse soll sich dem Netzphänomen „deutsche Putin-Fans“ nähern.

Antiliberale Patriarchatsjunkies

Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. Die ukranischstämmige Autorin Marina Weisband, die in der deutschen Öffentlichkeit über die Krim-Annexion und den folgenden Konflikt sprach, wird seit 2014 von Putin-Fans und wohl auch bezahlten „Trollen“ aggressiv angegangen und sagt: „Ich müsste noch den männlichen Putin-Fan treffen, der Respekt vor Frauen hat.“ Dieser Typus saugt die hypermännlichen Inszenierungen von Putins Propagandamaschinerie begeistert auf und sieht sich in seinem Sehnen nach einer vermeintlich einfacheren, weniger komplexen Gesellschaft mit schlichten Rollenbildern bestätigt. Putin ist für sie die harte, autoritäre Vaterfigur, die die Probleme löst, die in ihren Augen von Frauen, Schwulen und Ausländern verursacht wurden. Ein Mann gewordenes Motto: „Vorwärts in die Welt von gestern“, natürlich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend.

Fehlgeleitete Russlandfreunde

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Die große Kulturnation, die Russland seit Jahrhunderten ist, ist unbedingt jeden Fantums würdig. Deshalb inszeniert sich Putin als Symbol nicht nur für das gegenwärtige, sondern auch das vergangene Russland. Putin zielt strategisch auf eine Gleichsetzung seiner Person mit dem Land in den Köpfen, mit der Figur des mächtigen, harten, aber auch gütigen Landesvaters. Darauf fallen überraschend viele, eigentlich klar und rational denkende Leute herein, die jederzeit schwören würden, dass Angela Merkel nicht Deutschland ist. Unter diesen Putin-Fans finden sich auch viele Menschen mit persönlichen Bezügen zum Land. Und weil andererseits in vielen meinungsbildenden westlichen Köpfen – auch medialen und politischen – ein deutlich vereinfachtes, manchmal unfaires Russlandbild nachwirkt, münzen die fehlgeleiteten Russlandfreunde deren Ungerechtigkeiten zum Argument pro Putin um.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Президент России Владимир Путин c Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель перед началом саммита «Группы двадцати»

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

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Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

Kloster Kamp 02.jpg

Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Aus den Regierungsschatten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Zur Corona Debatte

Quelle       :   Scharf-Links

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro Socialista (Schwarze Sozialistische Bewegung, MNS) und vor allem als Eisenbahner ein Leben lang ein engagierter Kollege und Klassenkämpfer.“

Ein Bekannter von mir ist in Altötting vor einigen Monaten mit 40 ebenfalls an COVID-19 verstorben. Er war Nichtraucher und ziemlich sportlich. Die Querdenker Bewegung behauptet hingegen: „Corona ist eine harmlose Grippe“ Das ist grundfalsch. Sie beschweren sich über Bill Gates und eine angebliche „ Corona Diktatur“. Alle Fakten werden von diesen wild gewordenen Kleinbürgern ausgeblendet. Im Stil von Donald Trump wird der Tod von hunderttausenden von Menschen hingenommen. Diese Leute klagen über „ Maskenfaschismus“ Das ist surreal und gefährlich. Irrationales Denken ist in dieser Bewegung signifikant. Das ist ein guter Boden für Faschisten welche sich oft glänzend mit Esoterikern verstehen. Diese Bewegung versucht sich mit den realen Problemen des Kleinbürgertums gemein zu machen. Aber wirkliche soziale Antworten gibt es nicht. Eine Antwort kann nur eine revolutionäre Linke auf dem Boden des Marxismus geben.

Die Corona Pandemie als realer Faktor ist der Brandbeschleuniger der organischen Krise, sowie der Überproduktionskrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es mus daher darum gehen den Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Die Pandemie betrifft in erster Linie die Menschen in engen Wohnungen, in der Fleischindustrie oder in Asylbewerberheimen. Es geht darum zu fordern: Großflächige hygienisch saubere Wohnungen für alle. Abstandregelungen und Gesundheitskontrolle in der Produktion. Das letzte Wort dazu müssen die Beschäftigten haben. Schuldenerlass für alle vom Imperialismus abhängigen Staaten. Gelder weltweit für das öffentliche Gesundheitssystem. Kein Kurzarbeitergeld sondern voller Lohnausgleich durch die Kapitalisten. Die Pandemie kann nur die Arbeiterklasse bekämpft werden. In Italien wurde der Stopp der Produktion im Industriedreieck Genua,Turin und Mailand, durch Streiks der Arbeiter erzwungen. In Albanien einem Corona Hotspot kämpfen die Menschen in Tirana gegen die gesundheitsgefährdende Arbeit in den Call Centern.

Die Revolutionäre und der bürgerliche Staat

Bis Anfang März erklärte Minister Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder den Virus als „ chinesisches Phänomen“. Erst nach Bergamo (Massenbegräbnisse in Norditalien) und der Party in Ischgl (Austria) kam der Staat seiner Aufgabe als „ ideeller Gesamtkapitalist“ im März panisch nach. Der Lockdown wurde verkündet. Aber es fehlten Masken. Ja selbst Masken für medizinisches Personal fehlte. Viel zu spät gab es Masken. Im Oktober wird es eine Insolvenzwelle geben. Der Staat als Staat der herrschenden Klasse, stützte Monopole mit Milliarden. Das untere Kleinbürgertum geht fast leer aus und Massenentlassungen, eine Krise wie in den zwanziger Jahren stehen bevor.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Kleinbürger und die Arbeiter benötigen ein Programm welches die Herrschaft der Bourgeoisie überwindet. Dieses Programm findet sich nicht bei „Querdenkern“ und Esoterikern. Nebenbei benutzt der Staat die „Maskenverweigerung“ als Vorwand um eine autoritär bonapartistische Diktatur ala Brasilien oder USA vorzubereiten. Die verwirrten Kleinbürger, die Querdenker liefern mit ihrer Haltung zur Maske -“ irrational“- dazu den bequemen Vorwand. Es geht darum die Arbeiterklasse für Gesundheit und soziale Rechte zu mobilisieren. Nötig ist auch ein Sozialprogramm für kleine Selbständige. Ergo Aussetzung der Pacht oder für die Reisenden staatliche Zuschüsse in der Höhe des Umsatzes von 2019. Soziale Forderungen werden von den „ Querdenkern“ nicht gestellt. Ihr Freiheitsbegriff ist abstrakt und egomanisch.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —           FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny versauert den Nordstream-Deal, die US-Westküste brennt und Boris Johnson ist keine taz. Was soll man zu Seehofer noch sagen? Und ob ein Giftanschlag die Macht der Pipeline bricht, ist auch eher fraglich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Entwicklungshilfeminister Müller kündigt Rückzug für 21 an.

Und was wird besser in dieser?

Entwicklungshilfeminister Müller redet ein Jahr lang frei von der Leber weg.

Nach dem Brand in Moria und den Reaktionen aus dem Innenministerium – wen können Sie sich als Nachfolger von Horst Seehofer vorstellen?

Einen europäischen Innenminister.

Ist es sinnvoll, die Vergiftung von Nawalny mit der Erdgas-Pipeline Nordstream 2 zu vermischen? Und wird es Putin überhaupt wehtun, wenn die EU den Hahn zudreht und aussteigt?

Das wäre eine Sanktion. So wie Trump Sanktionen gegen ihm missliebige Regimes in Venezuela und Iran verhängt hat. Seither dürfen die kein Öl mehr liefern. Stattdessen – beziehen die USA nun Rekordmengen von Öl aus: Russland. Na sdorowje. Und schimpfen, dass Russland mit dem Geld Venezuela und Iran unterstützt. Waidmannsheil, Knie erlegt. Trumps Sanktionen bewirken hier, statt ein Schurkenland zu treffen, dreie mit Dollars zu versorgen. – Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Erdgasbedarfs aus Russland und, weniger beachtet, inzwischen 40 % seines Öls. Beim Gas könnte man Norwegen und Holland bevorzugen, beim Öl steht eine bunte Liste Verbrecherregimes zur Auswahl. Wäre also schön, wenn man Menschenrechte durch die Pipeline zurückpumpen könnte; klappt aber nicht immer so spektakulär wie bei der Ostpolitik der 70er und 80er. Warten wir einfach ab, bis Trump den Russen vorwirft, sich von ihrem irren Großkunden Deutschland abhängig zu machen.

Roter Nebel über San Francisco, die gesamte US-Westküste steht in Flammen, Tausende Menschen fliehen vor den Bränden: Ist das nun das Warnsignal zur Erdüberhitzung, das selbst Trump nicht mehr ignorieren kann?

50 Dollar auf „linke Feuerwehr ist schuld“.

Nach der Festnahme von Maria Kolesnikowa – muss die EU nun harte Maßnahmen beschließen oder ist Taktieren weiterhin die beste Strategie?

Die beste Strategie ist, Putin als Paten Lukaschenkos zu verhaften und die Kiste so sauber an die Wand zu fahren wie in Syrien, Ukraine, sonst wo. Minsk liegt keine 300 km von der russischen Grenze; wie duldsam stellt man sich Moskau in dem Spiel vor? Umgekehrt: Gelänge es, das russische Regime für eine zukunftsweisende Neuwahl zu gewinnen, hätte man einen Hauch von Modell für die anderen Konflikte.

Brexit: Johnson droht mal wieder mit No-Deal-Ausstieg. Interessiert Sie das noch?

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die steile These zur USA

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Nur Cardi B kann die USA retten

Cardi B Photo by Chris Allmeid (cropped).jpg

von Anna Fastabend

Die US-Rapperin bringt es auf den Punkt: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Sie ist politisch und das Hassobjekt der Trump-Fans.

Das Coronavirus wütet, der Klimawandel verursacht Dürresommer, und nun droht auch noch Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Da kann uns eigentlich nur noch eine retten: Cardi B. Wer sich jetzt fragt: Wer zum Teufel ist Cardi B?, der hat die vergangenen Jahre wohl nur mit „Tagesschau“-Gucken und Goethe-Lesen verbracht – sonst wäre der Name ihm oder ihr ein Begriff.

Denn Cardi B, die in Wirklichkeit Belcalis Marlenis Almánzar heißt und sich nach dem bekannten Bacardi-Rum benannt hat, ist die aktuell mächtigste US-Rapperin. Sie wurde als Tochter einer trinidadischen Mutter und eines dominikanischen Vaters im New Yorker Stadtbezirk Bronx geboren und musste schon früh lernen, was es heißt, nicht zu den oberen Zehntausend zu gehören. Während Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue süße Miezen vernaschte, schuftete sie als Teenagerin in einem Manhattaner Supermarkt, bis sie merkte, dass man damit nicht weit kommt.

Nachdem sie gefeuert wurde, entschied sie sich, als Stripperin zu arbeiten. Sie wollte raus aus dem Elend, Geld ansparen für ein Studium.

Doch Cardi B wäre kein Kind dieses Zeitalters, hätte sie nicht auch ihr Glück über die sozialen Netzwerke versucht. Und sie hatte Erfolg: 2013 wurde sie unter anderem durch ihren Instagram-Kanal bekannt, später castete man sie für die Rea­li­ty-­Serie „Love & Hip Hop“, ihr Sprungbrett in das Rap-Geschäft. Denn anders als andere Reality-Stars, wie ja auch Trump mit seiner lahmen „Wer ist der beste Manager des Landes?“-Show einer war, hatte Cardi B etwas vorzuweisen: Charisma, Schlagfertigkeit und musikalisches Talent.

Wie ein Freier, der einen Anzug trägt

Im März 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Mixtape „Gangsta Bitch Music, Vol. 1“, etwas mehr als ein Jahr später die Single „Bodak Yellow“, mit der ihr endgültig der Durchbruch gelang. „Bodak Yellow“ ist ein Song, der die Lebensrealität der damals 24-Jährigen so authentisch wiedergab, dass sich Millionen Frauen in ihm wiederfanden, aber nicht als Opfer, sondern als selbstbestimmte Frauen, die sich von den Reichen respektive Mächtigen das nehmen, was ihnen zusteht beziehungsweise das, was ihnen nicht weniger zusteht als einem Anzug tragenden Freier, der meint, sich mit ein paar Moneten alles kaufen zu können – und das klingt dann so:

„Said little bitch, you can’t fuck with me / If you wanted to / These expensive, these is red bottoms / These is bloody shoes / Hit the store, I can get ’em both / I don’t wanna choose / And I’m quick, cut a nigga off / So don’t get comfortable / Look, I don’t dance now / I make money moves (…) If I see you and I don’t speak / That ­means I don’t fuck with you / I’m a boss, you a worker, bitch / I make bloody moves (…)“.

Damit brachte Cardi B auf den Punkt, was sich viele vor ihr nicht zu sagen getraut hatten: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Wortwörtlich, aber auch im übertragenen Sinn. Statt ständig devot die Hüfte zu kreisen, um ein paar Krümel abzukriegen, backt sie ihren Kuchen lieber selbst. Wer sie tanzen sehen will, spielt nach ihren Regeln, auch wenn diese Regeln nicht immer ganz legal gewesen sind.

Cardi B - Openair Frauenfeld 2019 06.jpg

So tauchte 2019 ein altes Video auf, in dem sie erzählt, während ihrer Zeit als Stripperin Männer unter Drogen gesetzt und ausgeraubt zu haben. „Um zu überleben“, rechtfertigte sie sich, und nahm später den Teil mit den Drogen wieder zurück. Doch da hatte sich die Popwelt längst in zwei Lager gespalten: eines, das sie für ihr Verhalten verurteilte, und eines, das Verständnis für den erbarmungslosen Alltag einer Striptease-Tänzerin aufbrachte. Und überhaupt: Werden männliche Gangsta-Rapper für ihre Kriminalität nicht immer noch hart gefeiert?!

Aber ihre maßlose Huldigung des Konsums, ist die nicht schlimm? Nun, sie singt zwar gerne vom Geld und darüber, was man sich davon alles kaufen kann. Doch hallo, aufgewacht! Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jede:r selbst zusehen muss, wo sie oder er bleibt, insbesondere dann, wenn einem keine Geldscheine oder Eigentumswohnungen in die Wiege gelegt wurden. Außerdem heißt das in HipHop-Kreisen einfach: Ich habe es geschafft!

Trump Feuer unterm Arsch machen

Im Gegensatz zu vielen anderen Popstars hat Cardi B darüber hinaus ein ernstgemeintes Interesse an Politik, wie ihre unzähligen Twitter- und Instagram-Statements beweisen. Sie unterstützte 2016 den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders und war auch beim jüngsten Vorwahlkampf wieder an seiner Seite. Im Sommer 2019 diskutierte sie mit ihm in einem Nagelstudio in Detroit, Michigan, und statt irgendwelchen Blödsinn zu reden, präsentierte sie ihm glasklare Forderungen, die sie zuvor bei ihren Fans abgefragt hatte: Eine staatliche Krankenversicherung, freie Bildung für alle, die Einführung eines Mindestlohns und das längst überfällige Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Cardi B photo

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Putin-Kritiker fragt nach

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Bekannter russischer Putin-Kritiker
stellt längst fällige Frage

Ilya Ponomarev, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 13. Sep 2020 –

Nawalnys Vergiftung sei klar nicht im Interesse Putins. Warum sollte Putin etwas tun, das für ihn absolut kontraproduktiv ist?

Fast alle westlichen Medien gehen davon aus, dass die Vergiftung Nawalnys – so es denn eine war – das Werk von Putin ist. Selbst Angela Merkel erklärte vorschnell, die entscheidenden Fragen zu diesem Verbrechen könne nur der Kreml beantworten.

Ist Putin wirklich so dumm, in einer international extrem angespannten Situation etwas zu tun, das ihm im In- und Ausland nur schaden kann? Warum stellt niemand diese Frage?

Jetzt hat der ehemals russische Parlamentsabgeordnete und heutige internationale Unternehmer Ilya Ponomarev, ein erklärter Putin-Gegner, in einem Interview in der ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» diese Frage öffentlich gestellt – und indirekt beantwortet: Für Putin kommt diese Attacke gegen Nawalny höchst ungelegen, seine Politik gegenüber Nawalny war immer und ist eine ganz andere: nämlich ihn totzuschweigen, um ihn nicht populärer werden zu lassen.

«Es ist kontraproduktiv für den Kreml»

Hier der Beginn des Interviews:

Sergii Leshchenko: Was ist Ihrer Meinung nach mit Alexej Nawalny passiert?

Ilya Ponomarev: Das ist eine mysteriöse Geschichte. Jetzt, da wir in der Nähe der deutschen Botschaft (in Kiev, Red.) sitzen, möchte ich keinen Schatten auf die Aussagen von Angela Merkel werfen, obwohl die Idee einer Novitschok-Vergiftung ziemlich weit hergeholt ist. Ich verstehe nicht, was passiert ist. Ich bin davon überzeugt, dass man in Tomsk (der Stadt, wo Nawalny ins Flugzeug stieg, Red.) nach den Wurzeln (der Vergiftung) bei den Leuten suchen sollte, die daran interessiert sind, eine weitere Untersuchung von Nawalny zu verhindern. Ich glaube nicht, dass der Kreml das angeordnet hat, weil ich nicht verstehe, warum er das überhaupt hätte wollen sollen. Es ist kontraproduktiv für den Kreml. Die gesamte Verhaltensweise des Kremls besteht darin, so zu tun, als gäbe es keinen Nawalny, ihn nicht beim Namen zu nennen und einen Schatten einer möglichen Zusammenarbeit mit russischen Sonderdiensten auf ihn zu werfen – nicht, um ihn ins Gefängnis zu stecken, sondern um ihn mit nur bedingten Strafen (auf Bewährung) statt mit unbedingten Strafen (mit Gefängnis) zu verurteilen. Auf diese Weise hielten die Behörden Nawalny immer in Schach. Was jetzt geschah, ist dagegen genau das, was die russischen Behörden stets zu vermeiden versuchten: eine riesige Informationswelle um Nawalny herum.

Leshchenko: Stanislaw Belkowski (ein russischer politischer Technologe und Analytiker, Red.Kyiv Post) sagt, dass angesichts der Proteste in Chabarowsk die Vergiftung von Nawalny wie ein Versuch aussieht, ihn bei den Kommunalwahlen zu Fall zu bringen…

Ponomarew: Öffentlich sagt Belkowski das Gegenteil. Und es war während der Proteste in Chabarowsk, wo Nawalny sich nicht sehr positiv zu präsentieren vermochte, obwohl er sich sehr darum bemühte. Auch während der Kampagne für die Regionalwahlen war Nawalny nicht sehr erfolgreich. Er war gerade erst in Nowosibirsk, und ich weiss von dortigen Quellen, wie es dort gelaufen ist: Ein Mann kam, um mit «Einiges Russland» (der Partei des Kremls, Red.) zu verhandeln, um die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu schwächen und einen Mann der eigenen Partei in den Stadtrat zu bekommen. Er versuchte es, aber ein solches Spiel war ihm nicht gegeben. Die Moskauer sind dort nicht besonders beliebt. [… ] Aber egal, wie es passiert ist, jemand hat Nawalny vergiftet. Es gibt in Tomsk so genannte «Tomichi», berüchtigte Geheimdienst-Angehörige, aber mit Nowitschok hätten diese es sicher nicht getan. Nowitschok ist nur auf föderaler Ebene möglich, es ist (als Massenvergiftungsmittel, Red.) zu gefährlich. Die Tomsker hätten es mit etwas Einfachem getan, wie Dichlorvos oder Arsenik.

Leshchenko: Putin steht vor einem Scheitern nach dem anderen: Minsk, Chabarowsk, Marineinfanterie… Was sind die Folgen für Wladimir Putin in der Welt?

Ponomarev: Putin wird keine unmittelbaren Konsequenzen aus der Vergiftung von Nawalny haben. Es hängt davon ab, was mit Nawalny als Nächstes passiert. Ich mag Nawalny nicht besonders, aber ich wünsche ihm Genesung, wir stehen auf der gleichen Seite der Barrikaden, trotz der unterschiedlichen Ansichten. Wenn er sich schnell erholt und wieder auf die Beine kommt, wird er in vollem Umfang zurückschlagen. Er wird einen neuen Zustrom von Mitgliedern haben, Spenden erhalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung wird einen Schub bekommen, wenn er sich erholt. Wenn er allerdings unter schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen zu leiden haben wird und er auf diese Weise aus dem Kampf geworfen wird, wird Putin wenigstens insofern davon profitieren, als er dann einen harten Oppositionellen und Stänkerer los ist. (Im Interview steht wörtlich «boozer», was eigentlich «Säufer» heisst. Es ist in Russland bekannt, dass Nawalny gerne auch ins Glas schaut, weshalb als erstes die Hypothese auftauchte, dass sein Zusammenbruch im Flugzeug auf eine gefährliche Kumulation von Alkohol und einem Medikament zurückzuführen sein könnte. cm)

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Ende des Auszugs aus dem Interview in der «Kyiv Post». Der grössere folgende Teil des Interviews betrifft die Ukraine, in die Ilya Ponomarev nach 2014 übergesiedelt und als Grossinvestor aufgetreten, dabei allerdings gescheitert ist. Das ganze Interview kann hier eingesehen werden (in Englisch).

Ilya Ponomarev at Moscow opposition rally 2 March 2013 5.JPG

Ponomarevs Beurteilung, dass eine erfolgreiche Vergiftung Nawalnys, also Nawalnys Tod, für den Kreml schwerwiegende negative Folgen gehabt hätte, würde auch erklären, warum Russland bereit war, Nawalny an die bekannte Charité-Klinik nach Berlin auszuliefern, obwohl er eigentlich wegen bevorstehender Gerichtsverhandlungen nicht hätte ausreisen dürfen. Dass Nawalny schliesslich von einem Labor der Bundeswehr untersucht wurde, macht die Geschichte nicht transparenter. Es darf bezweifelt werden, ob ein Militärlabor eines NATO-Staates eine solche Gelegenheit vorbeigehen lässt, ohne dabei auch politische Ziele zu verfolgen. Beweise hat das Labor zumindest noch nicht vorgelegt und Deutschland hat bis jetzt auch einen gegenseitigen Austausch der Laborergebnisse mit Russland verweigert. Und dies nicht zufällig. Ponomarevs Bemerkung betr. Novitschok ist völlig richtig: Novitschok ist in der Sowjetunion als Gift entwickelt worden, um Massen von Menschen umzubringen, ein Milligramm auf der Haut kann bereits tödlich sein. Für den Mord an einem einzelnen Menschen ist Novitschok ungeeignet, weil viel zu gefährlich – nicht zuletzt auch für den Mörder selbst, der damit umgehen muss.

Affaire à suivre.

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Zwischenzeitlich gibt es auch in den USA ein Interview mit Fred Weir, dem ehemaligen Korrespondenten der US-amerikanischen Zeitung «Christian Science Monitor», der immer noch in Moskau lebt. Auch hier geht es um die Frage, warum Putin ein Interesse daran haben sollte, Nawalny umzubringen – Nawalny, dessen Opposition für den Kreml letztlich, so Fred Weir, «marginal» sei. Hier zum Interview als Video und als Transkript (in Englisch).

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Oben        —      Ilya Ponomarev, Chairman, Hi-Tech Development Subcommittee of the Russian Duma, Russia, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting

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Unten     —        Ilya Ponomarev speaks at Moscow opposition rally „for the social rights of Muscovites“ 2 March 2013

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Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

   2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

Verwandte Beiträge:

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Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Assange-Prozess Mittwoch:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Friedensforscher + Presse-Experte pro Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Am dritten Prozesstag bestätigten zwei weitere hochkompetente Zeugen der Verteidigung, der Friedensforscher Paul Rogers und der Presseaktivist Trevor Timm, den Eindruck vom Vortag: Die von der US-Justiz an den Haaren herbei gezerrten Beschuldigungen gegen Julian Assange, die als Vorwand für seine Auslieferung herhalten sollen, fallen in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Aus politischen Gründen darf man in Großbritannien keine Auslieferung einfordern und die Beschuldigungen basieren auf der Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist, sondern ein Spion und Hacker bzw. habe Whistleblowerin Manning illegal beim Hacken geholfen. Sehr wohl handelt es sich um ein politische Frage, so Rogers, und keineswegs hat der WikiLeaks-Gründer anderes getan als andere Journalisten, die geheime Regierungspapiere publizieren, so Timm.

Der Skandal setzt sich fort, die Medien schweigen verbissen

Details und Einschätzungen des Verhandlungstages der Assange-Verlobten Stella Morris, die selbst Menschenrechtsanwältin ist, sowie von Ex-Botschafter und Prozessbeobachter Craig Murray folgen heute in voller Länge in deutscher Übersetzung. Damit soll einmal die Arbeit der WikiLeaks-Unterstützer dokumentiert werden, die jeder frei auf deren Websites nach verfolgen kann. Unsere Medien verweigern sich der journalistischen Arbeit jedoch und vertuschen damit diesen Jahrhundert-Eingriff in die Pressefreiheit. Unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten verweigern auch eine angemessene Berichterstattung über die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Unrechts-Justiz an Julian Assange begangen werden (UN-Folterexperte Nils Melzer sprach von Folterhaft). Die helle Aufregung um die Unterdrückung von Oppositionellen in Russland und Belorus erscheint damit als pure Heuchelei: Man „vergisst“ erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Nebenbei wurde durch einen Leak auf der WikiLeaks-Vorläufer-Website Cryptome bekannt, dass unter den aufgerufenen Zeugen auch Prominenz zu finden ist: Aus Deutschland Jakob Augstein, der weltberühmte US-Intellektuelle Noam Chomsky, und John Young (Cryptome-Gründer).

Stella Morris zu Tag Drei des Schauprozesses gegen Julian Assange:

Bei der Anhörung am Mittwoch gab es zwei wichtige Zeugen: Paul Rogers, Professor für Friedensstudien, und Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation. Wir haben beide Aussagen vollständig auf der Homepage der CrowdJustice-Kampagne veröffentlicht. Professor Rogers von der University of Bradford sagte dem Gericht, dass Julian von Donald Trump verfolgt wird und dass seine Strafverfolgung politisch motiviert ist. Er sagte: „Präsident Obama hat diese Entscheidung getroffen, Assange nicht anzuklagen, und das wäre ein Grund, wahrscheinlich ein bedeutender, warum Herr Trump eine andere Ansicht vertreten würde. Ein Großteil dieses Falls hängt stark von der Politik und dem Machtwechsel in den USA ab. Es ist eine Administration entstanden, die zu vielen Themen Stellung nimmt. Dies ist eine Regierung, die dies wirklich von einem politischen Standpunkt aus sieht. “ Prof. Rogers erklärte, wie unglücklich die Trump-Regierung war, dass Präsident Obama die 35-jährige Haftstrafe von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Haft umgewandelt hatte.

Rogers erklärte, dass von Wikileaks veröffentlichte Dokumente eine „bedeutende“ Rolle bei der Aufdeckung des „falschen“ Verlaufs der Kriege im Irak und in Afghanistan spielten. Der emeritierte Professor Rogers sagte: „(Es war) wahrscheinlich einer der wichtigsten Teile der gesamten Operation, der einen sehr beunruhigenden Aspekt des gesamten Krieges öffentlich zugänglich machte. Westliche Länder, insbesondere die USA und Großbritannien, sind jetzt vorsichtiger, vorschnell in einen Krieg zu ziehen. Ich denke, das liegt besonders an WikiLeaks.“

Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Foundation, der 100.000 US-Dollar für Julians Fall gespendet hatte, bezeichnete die Anklage als „eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA“. Er sagte, dass Reporter, die den Watergate-Skandal publizierten, wegen Spionage nach den Regeln angeklagt worden wären, die die USA jetzt auf Julian anwenden.

Timm sagte: „Dies würde jeden einzelnen Reporter, der ein Dokument erhalten hat, unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob er es von einer Quelle angefordert hat oder nicht, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat. Die beiden berühmtesten Reporter der US-Geschichte, Bob Woodward und Carl Bernstein, könnten beschuldigt worden sein, während der Watergate-Untersuchung beharrlich Informationen vom stellvertretenden FBI-Direktor Mark Felt – oder „Deep Throat“, wie er genannt wurde – angefordert zu haben. „Deshalb hat praktisch jede Zeitung in den USA den Prozess vehement als klare und gegenwärtige Gefahr für die USA verurteilt.“

Timm fügte hinzu: „Dies ist das einzige Mal in der Geschichte, dass die USA das Spionagegesetz gegen jemanden anwenden, der kein Regierungsangestellter war.“ Timm, ein ausgebildeter Anwalt, wies auch darauf hin, dass, obwohl sich drei Anklagen auf die Veröffentlichung von Dokumenten beziehen, die verbleibenden 14 Anklagen nach dem Spionagegesetz die bloße Tatsache, Geheiminformationen zu erhalten, zu besitzen oder zu übermitteln, zu einer Straftat machen. Er sagte, schon das einfache Lesen von Verschlusssachen in einer Zeitung könne als Verbrechen angesehen werden.

Herr Timm sagte, ob sich Wikileaks-Partnerpublikationen aus dem Jahr 2010 von den redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks distanzierten oder nicht, alle diese Publikationen haben Julians Strafverfolgung scharf verurteilt und als Bedrohung für ihre eigenen journalistischen Aktivitäten interpretiert. Er erklärte, man müsse unterscheiden, ob man redaktionelle Entscheidungen als falsch oder kriminell betrachte. Obwohl er nicht allen redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks zustimmte, stimmt er auch nicht immer denen der New York Times oder des Guardian zu. Herr Timm bestritt die Charakterisierung der Anklage nach dem Computer Fraud and Abuse Act (Computer-Betrugs- und Missbrauchsgesetz) und stellte fest, dass selbst die US-Regierung nicht behauptet, dass der Zweck der angeblichen Vereinbarung zum Knacken von Passwörtern darin bestand, Verschlusssachen zu erhalten, sondern vielmehr, Mannings Identität als journalistische Quelle zu schützen.

Bericht von Craig Murray zum 3.Prozesstag

(Aus Gründen leichterer Lesbarkeit wird hier der Kommentar von Murray dem sehr ausführlichen Bericht voran gestellt sowie Zwischenüberschriften eingefügt, zudem bitte ich die unvollkommene Übersetzung zu entschuldigen und die Redaktion ggf. auf sinnentstellende Fehler hinzuweisen, H.Sies) vgl. Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/

Davide Dormino - Anything to say.jpg

KOMMENTAR von Craig Murray

Die Verteidigung hat in den letzten zwei Tagen versucht, vernünftig zu begründen, dass dies eine politisch motivierte Strafverfolgung ist und daher gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA von 2007 nicht statthaft ist (relevanter Auszug des Vertrages bei Murray als Faksimile abgebildet).

Bei der Eröffnung des Verfahrens im Februar hatte die Staatsanwaltschaft ein offenes, absurdes Argument vorgebracht, dass Artikel 4 des Vertrags nicht als mit dem britischen Recht unvereinbar gilt, und ein esto-Argument, dass Assanges Tätigkeit nicht politisch ist, da dieses Wort gesetzlich nur Unterstützung für eine bestimmte Partei bedeuten könne. Daher Lewis‘ Boxkampf um diesem Punkt mit Prof. Rogers heute, in dem Lewis weit unter seinem Niveau blieb.

Lewis‘ Haupttaktik war Unhöflichkeit und Aggression, um Zeugen zu verunsichern. Er hinterfragte ihre Ehrlichkeit, Fairness, Unabhängigkeit und Qualifikation. Heute wurde seine Mobbing-Taktik von zwei nobleren Darstellern als ihm missachtet. Das ist keine Kritik an Professor Feldstein gestern, dessen ruhige Würde und Besorgnis Lewis auf andere Weise als dümmlich argumentierend entlarvte. Lewis‘ verbleibende Taktik besteht darin, wiederholt auf die eidesstattlichen Erklärungen von Gordon Kromberg, dem stellvertretenden US-Anwalt, und seine Aussagen, dass die Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist zu beharren sowie auf Krombergs Charakterisierung des Ausmaßes der Anklage zurückzugreifen, die alle anderen außer Lewis und Kromberg als inkonsistent mit der ersetzenden Anklage selbst empfinden.

Zeugen verweigern sich verständlicherweise Lewis‘ Herausforderung, Kromberg als Lügner zu bezeichnen oder sogar seinen guten Glauben in Frage zu stellen. Lewis‘ Plan ist es ganz klar, am Ende zu erklären, dass jeder Zeuge Krombergs guten Glauben akzeptiert hat und dies daher eine faire Strafverfolgung ist und die Verteidigung verloren hat.

Vielleicht kann ich helfen. Ich akzeptiere Krombergs guten Glauben nicht. Ich zögere nicht, Kromberg als Lügner zu bezeichnen.

Wenn das Beste, was Ihr unterstützender Kollege über Sie sagen kann, ist, dass durch und durch Islamophobe unmittelbar nach einem Terroranschlag vorübergehend beliebt sind, dann gibt es ein echtes Problem. Es gibt ein echtes Problem mit Gordon Kromberg, und Lewis könnte es sehr wohl bereuen, das Gewicht der Glaubwürdigkeit seines gesamten Falles an einen solchen Haken gehängt zu haben. Kromberg hat eine wiederholte Geschichte islamfeindlicher Äußerungen, unter anderem über muslimische Frauen. Wie das Wall Street Journal am 15. September 2008 berichtete, „hat Kromberg in letzter Zeit viel heiße Luft für Kommentare und Taktiken bei der Verfolgung von Terrorismus ventiliert“ … sagte Andrew McCarthy, ein ehemaliger Bundesanwalt für Terrorismus. „Solange es nicht Bumm macht, sagen die, dass Sie ein Islamophober sind. In dem Moment, in dem es Bumm macht, wenn der nächste 11. September passiert, helfe Gott jedem, der sagt, dass er nicht so aggressiv ist wie Gordon. „

Für britische Leser ist Kromberg Katie Hopkins mit einem rechtlichen Auftrag. Beschwöre dieses Bild jedes Mal, wenn Lewis sich auf Gordon Kromberg verlässt.

Genauer gesagt haben alle Sachverständigen bisher festgestellt, dass Krombergs wertvolle Memoranden, in denen der Umfang der Anklage erläutert wird, ungenau sind. Dies steht entweder im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis in den USA (der Anwalt Clive Stafford Smith hat dies betont) oder zu den tatsächlichen Statuten, auf die es sich bezieht (die Anwälte Trevor Timm und natürlich Mark Summers QC für die Verteidigung machen dies beide deutlich).

Entscheidend ist, dass Kromberg eine nachgewiesene Geschichte genau dieser Art von Verzerrung außerhalb des Gesetzes hat. Ebenfalls aus dem Wall Street Journal:

Bundesrichterin Leonie M. Brinkema schlug auf die Staatsanwaltschaft [Kromberg] ein und bezeichnete seine Bemerkung als beleidigend. Zuvor hatte sie Kromberg dafür bestraft, dass er eine Immunitätsordnung gegen die vom Kongress festgelegte Sprache geändert hatte, und in Frage gestellt hatte, ob „Arians“ Verfassungsrechte verletzt worden waren.

Ich schreibe Ihnen in keiner Weise böse Motive oder etwas Geheimes zu, aber ich denke, es ist wirklich beängstigend und nicht klug, wenn ein Staatsanwalt dem Gerichtshof eine Eingabe macht, welche die explizite Sprache der Statuten missachtet, insbesondere diese Statuten“, sagte Brinkema bei der Anhörung im Gerichtssaal von Alexandria.

Wenn Lewis das nächste Mal einen Zeugen fragt, ob er Krombergs guten Glauben in Frage stellt, könnten sie vielleicht mit „Ja“ antworten. Es wird sicherlich nicht das erste Mal sein. Wie Trevor Timm heute aussagte, hatten hochrangige Staatsanwälte des Justizministeriums diese Strafverfolgung als verfassungswidrig abgelehnt und sich geweigert, daran beteiligt zu werden. Trump wurde mit diesem diskreditierten rechtslastigen Sleazeball zurückgelassen. Jetzt sind wir hier im Old Bailey (dem ehrwürdigen Londoner Gericht), und ein zappelnder Lewis klammert sich an diesen Kromberg, um intellektuelle Unterstützung zu erhalten. (Ende des Kommentars)

Beginn des Berichts von Murray:

Die große Frage nach der gestrigen Anhörung war, ob der Staatsanwalt James Lewis QC weiterhin Zeugen der Verteidigung wie ein gestörter Berserker beschuldigen würde (Spoiler – er würde), und was noch wichtiger ist, warum? QCs Vertreter der Regierungen versuchen normalerweise, eine ruhige Kontrolle auszustrahlen und Verteidigungsargumente als fast unbemerkt zu behandeln, sicherlich als keine denkbare Bedrohung für das majestätische Denken des Staates. Lewis ähnelte stattdessen einem hungernden Terrier, der von einem Stahlzaun, dessen Herstellung und Aussehen weit außerhalb seines Verständnisses lag, von einer erstklassigen Wurst ferngehalten wurde. Vielleicht hatte er Zahnschmerzen.

PROFESSOR PAUL ROGERS

Der erste Zeuge der Verteidigung heute Morgen war Professor Paul Rogers, emeritierter Professor für Friedensstudien an der Universität von Bradford. Er hat neun Bücher über den Krieg gegen den Terror geschrieben und ist seit 15 Jahren für MOD-Verträge zur Ausbildung von Streitkräften in Recht und Ethik von Konflikten verantwortlich. Rogers erschien per Videolink aus Bradford. Die vollständige Zeugenaussage von Prof. Rogers finden Sie hier.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Ist Julian Assange politisch motiviert?

Edward Fitzgerald QC fragte Prof. Rogers, ob die Ansichten von Julian Assange politisch seien (dies bezieht sich auf Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA: keine politische Auslieferung). Prof. Rogers antwortete: „Assange ist ganz klar eine Person mit starken politischen Meinungen.“ Fitzgerald bat dann Prof. Rogers, die Bedeutung der Enthüllungen von Chelsea Manning über Afghanistan zu erläutern. Prof. Rogers antwortete, dass es 2001 in den Vereinigten Staaten ein sehr starkes Engagement für den Krieg in Afghanistan und im Irak gegeben habe. Leichte anfängliche militärische Siege führten zu dem Gefühl, dass die Nation „wieder auf Kurs gekommen“ war. George W. Bushs erste Rede zur Lage der USA hatte die Atmosphäre einer Siegeskundgebung.

Die Enthüllungen von Wikileaks in den durchgesickerten Kriegsprotokollen bestätigten jedoch die Ansicht einiger Analysten, dass dies kein wahres Bild war und dass der Krieg in Afghanistan von Anfang an schief gelaufen war. Es widersprach der Regierungslinie, dass Afghanistan ein Erfolg war. In ähnlicher Weise hatten die 2011 veröffentlichten Wikileaks-Beweise sehr stark bestätigt, dass der Irak-Krieg schlimm schief gelaufen war, als die offizielle US-Erzählung erfolgreich war. Wikileaks hatte zum Beispiel aus den Kriegsprotokollen bewiesen, dass es mindestens 15.000 mehr zivile Todesopfer gab, als von Iraq Body Count angenommen worden waren. Diese Wikileaks-Enthüllungen über das Scheitern dieser Kriege hatten zu einem großen Teil dazu beigetragen, dass die westlichen Mächte später viel weniger bereit waren, frühzeitig in den Krieg zu ziehen.

Assange wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, gründete Wikileaks-Partei

Fitzgerald sagte, dass Absatz 8 von Rogers‘ Bericht darauf hindeutet, dass Assange durch seine politischen Ansichten motiviert war, und verwies auf seine Rede an die Vereinten Nationen. War seine Absicht, das politische Handeln der USA zu beeinflussen? Rogers antwortete ja. Assange hatte erklärt, er sei nicht gegen die USA und es gebe gute Leute in den USA, die unterschiedliche Ansichten vertreten. Er hoffte eindeutig, die US-Politik beeinflussen zu können. Rogers verwies auch auf die Aussage von Mairead Maguire bei der Nominierung von Julian für den Friedensnobelpreis: Julian Assange und seine Kollegen in Wikileaks haben mehrfach gezeigt, dass sie eines der letzten Mittel wahrer Demokratie und ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Redefreiheit sind. Ihre Arbeit für wahren Frieden durch die Veröffentlichung der Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland hat uns zu ihren Gräueltaten aufgeklärt, die im Namen der sogenannten Demokratie auf der ganzen Welt begangen wurden.

Rogers erklärte, Assange habe eine klare und kohärente politische Philosophie. Er hatte es insbesondere in der Kampagne der Wikileaks-Partei für einen Senatssitz in Australien dargelegt. Es basierte auf den Menschenrechten und dem Glauben an Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen. Es war im Wesentlichen libertärer Natur. Es umfasste nicht nur die Transparenz der Regierung, sondern auch die Transparenz in Unternehmen, Gewerkschaften und NRO. Es war eine sehr klare politische Philosophie. Assange nahm eine klare politische Haltung ein, die nicht mit der konventionellen Parteipolitik übereinstimmte, sondern kohärente Überzeugungen einbezog, die in den letzten Jahren zunehmend Unterstützung gefunden hatten.

Trump-Justiz: Strafverfolgung kriminell oder politisch?

Fitzgerald fragte, wie dies mit der Trump-Administration zusammenhängt. Rogers sagte, dass Trump eine Bedrohung für Wikileaks darstelle, da er aus einer Position extremer Feindseligkeit gegenüber Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Verwaltung stamme. Fitzgerald stellte fest, dass die neugewählte Trump-Administration diese Feindseligkeit gegenüber Assange und den Wunsch nach Strafverfolgung demonstriert hatte. Rogers antwortete, dass die Feindseligkeit in einer Reihe von Erklärungen unter den hochrangigen Mitgliedern der Trump-Administration bewiesen worden sei. Es war motiviert durch Trumps Charakterisierung jeglicher nachteiliger Informationen als „fake news“.

Fitzgerald fragte, ob die Motivation für die derzeitige Strafverfolgung kriminell oder politisch sei. Rogers antwortete „Letzteres“. Dies war ein Teil des atypischen Verhaltens der Trump-Administration; es verfolgt die politische Motivation. Sie sehen Offenheit als besondere Bedrohung für diese Verwaltung. Dies hing auch mit Trumps obsessiver Abneigung gegen seinen Vorgänger zusammen. Seine Regierung würde Assange genau deshalb strafrechtlich verfolgen, weil Obama Assange nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die ankommende Trump-Administration war äußerst verärgert über die Umwandlung von Chelsea Mannings Urteil, eine Entscheidung, die sie nicht widerrufen konnten. Dafür könnte die Verfolgung von Assange eine stellvertretende Rache sein. Mehrere hochrangige Verwaltungsmitglieder hatten extrem lange Gefängnisstrafen für Assange befürwortet und einige hatten sogar die Todesstrafe diskutiert, obwohl Rogers erkannte, dass dies durch diesen Prozess technisch unmöglich war. Fitzgerald fragte, ob Assanges politische Ansichten von einer Art seien, die durch die Flüchtlingskonvention geschützt sei. Rogers antwortete ja. Die Verfolgung der politischen Meinung ist ein solider Grund, um den Flüchtlingsstatus zu bitten. Assanges Handlungen sind durch seine politische Haltung motiviert. Schließlich fragte Fitzgerald, ob Rogers politische Bedeutung darin sehe, dass Assange nicht unter Obama strafrechtlich verfolgt werde. Rogers antwortete ja, er tat es. Dieser Fall ist eindeutig von der grundlegenden politischen Motivation betroffen, die von Trump selbst ausgeht.

Anklage: Was ist eine politische Meinung?

James Lewis QC erhob sich dann, um die Anklage zu verhören. Seine erste Frage war: „Was ist eine politische Meinung?“ Rogers antwortete, dass eine politische Meinung eine bestimmte Haltung zum politischen Prozess einnimmt und dies offen tut. Es bezieht sich auf die Verwaltung von Gemeinschaften, von Nationen bis hin zu kleineren Einheiten. Lewis stellte fest, dass Assanges Ansichten die Regierungsführung von Unternehmen, NGOs und Gewerkschaften umfassten. Sie könnten daher nicht als „politische Meinung“ betrachtet werden. Rogers antwortete, dass die Provinz des Politischen in den letzten fünfzig Jahren viel mehr als nur den strengen Regierungsprozess umfasst. Assange erörtert insbesondere die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen und deren Einfluss auf Regierung und Gesellschaft als Teil eines umfassenderen herrschenden Establishments.

Lewis fragte dann: „Ist es einfach eine Person, die politische Meinungen äußert, ein Journalist?“ Rogers antwortete nicht unbedingt, es existierten verschiedene Arten von Journalisten. Lewis fragte weiter: „Nur Journalist oder Verleger zu sein, bedeutet nicht unbedingt, dass Sie politische Meinungen haben, oder?“ Rogers antwortete „nicht unbedingt, aber normalerweise.“ Lewis schlug dann vor, dass der Ausdruck der redaktionellen Meinung eine politische Sichtweise eines Journalisten darstelle. Rogers antwortete, das sei eine Möglichkeit, aber es existieren noch andere. Die Auswahl des zu veröffentlichenden Materials könnte eine politische Sichtweise manifestieren. Lewis rasselte dann eine Reihe von Fragen ab. Ist Transparenz eine politische Meinung? Ist Assange der Ansicht, dass Regierungen niemals Geheimnisse haben dürfen? Sollte diese Transparenz es ermöglichen, Einzelpersonen in Gefahr zu bringen? Es gab mehr.

War Hitlers Invasion in Polen politisch?

Rogers antwortete, dass diese Fragen keine binären Antworten erlaubten. Lewis nahm Rogers dann mit zu Assanges Rede vor der Stop the War Coalition, wo er erklärte, dass die Invasion Polens zu Beginn des Zweiten Weltkriegs das Ergebnis sorgfältig zusammengestellter Lügen gewesen sei. War Prof. Rogers mit dieser Ansicht einverstanden? Welche politische Meinung vertrat diese Ansicht? Rogers antwortete, es sei eine starke politische Meinung und eine besondere Sicht auf den Ursprung des Krieges. Lewis zitierte dann einen weiteren angeblichen Kommentar von Assange: „Journalisten sind Kriegsverbrecher“ und fragte, welche politische Meinung dies vertrete. Rogers antwortete, dass dies einen Verdacht auf bestimmte journalistische Praktiken darstelle, und führte aus, er habe nie gesagt, er unterstütze oder identifiziere sich mit Assanges Ansichten. Er war mit einigen nicht einverstanden. Aber dass es sich um kohärente politische Ansichten handelte, bestand kein Zweifel.

Lewis las dann ein langes Zitat von Assange vor, wonach stark antitransparente Regierungen zu immer mehr Lecks führen würden, gefolgt von mehr Einschränkungen, und dies würde einen Zyklus auslösen. Lewis fragte Rogers, welche politische Ansicht dies vertreten könnte. Rogers antwortete, es sei eine interessante Analyse der Funktionsweise hochautokratischer Systeme. Ihre Sorge um die Geheimhaltung führt zu erhöhten Lecks, die ihre Sicherheit verringern. Er war sich nicht sicher, ob es explizit war, aber er glaubte, dass Assange dies als eine neue Entwicklung ansetzen könnte, die durch das Internet ermöglicht wurde. Assanges These war, dass autokratische Regime die Keime ihrer eigenen Zerstörung bergen. Es war keine traditionelle Ansicht von Politikwissenschaftlern, aber es war eine Überlegung wert.

Anklage diffamiert Professor als „sogenannten Sachverständigen“

Lewis wechselte jetzt die Richtung. Er erklärte, dass Prof. Rogers als „sogenannter Sachverständiger“ unter der fortgesetzten Verpflichtung zur Unparteilichkeit stehe. Er habe die Pflicht, alle Belege zu prüfen. Der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg hatte eine eidesstattliche Erklärung eingereicht, in der ausdrücklich bestritten wurde, dass eine politische Motivation für die Strafverfolgung bestehe, und erklärt, dass sie evidenzbasiert sei. Warum hat Prof. Rogers die Kromberg-Erklärung in seinem Bericht nicht erwähnt? Ein unvoreingenommener Sachverständiger würde Krombergs Aussage berücksichtigen.

Rogers antwortete, dass er in seiner Expertise als Politikwissenschaftler und nicht als Anwalt spreche. Er akzeptiere, dass Kromberg seine Erklärung abgegeben hatte, hielt jedoch eine breitere Sichtweise für wichtiger. Lewis erklärte, dass Krombergs erste eidesstattliche Erklärung besagte, dass „auf der Grundlage der verfügbaren Beweise und des anwendbaren Rechts eine große Jury die Anklage genehmigt hatte“. Warum habe Rogers die Grand Jury nicht erwähnt? Rogers sagte, er habe eine umfassendere Ansicht darüber vertreten, warum es jetzt eine Entscheidung zur Strafverfolgung gab und nicht im Jahr 2011, warum Krombergs Erklärung jetzt nach einer Pause von acht Jahren abgegeben wurde. Das war anomal.

Ankläger Lewis attackiert mit unfairer Fangfrage

Lewis fragte dann: „Ich möchte überlegen, warum Sie die gegenteilige Ansicht nicht berücksichtigt haben. Haben Sie die Beweise gesehen?“ Zu diesem Zeitpunkt grinste er wirklich sehr seltsam, sah zu dem Richter auf und lehnte sich mit einem Arm weit über seine Stuhllehne zurück, in einer eigenartigen Alpha-Männergeste. Ich glaube, Rogers Videolink gab ihm nur einen weiten Blick auf den gesamten Gerichtssaal. Wie viel er von der Körpersprache seines Fragestellers sehen konnte, weiß ich nicht. Rogers sagte, er habe die Beweise gesehen. Lewis triumphierte mit wild rollenden Augen. „Sie können die Beweise nicht gesehen haben. Die Beweise wurden nur von der Grand Jury gesehen und nicht veröffentlicht. Sie können die Beweise nicht gesehen haben.“ Rogers entschuldigte sich und sagte, er habe Lewis als Krombergs eidesstattliche Erklärung als Beweis verstanden. Rogers fuhr fort, dass er vor weniger als 24 Stunden ein Beweispaket von 350 Seiten erhalten habe. Es war unfair zu erwarten, dass er von jedem Dokument ein genaues Bild hatte.

Lewis kehrte dann zu einer eidesstattlichen Erklärung von Gordon Kromberg zurück, in der es heißt, dass Staatsanwälte einen Kodex haben, der sie daran hindert, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Rogers antwortete, dass dies theoretisch richtig sein mag, in der Praxis jedoch nicht wahr ist, insbesondere in den USA, wo ein viel höherer Prozentsatz hochrangiger Beamter im Justizministerium politische Vertreter waren, die sich mit jeder Regierung änderten. Lewis fragte Rogers, ob er behauptete, die Staatsanwälte hätten den von Kromberg skizzierten Kodex nicht befolgt. Rogers antwortete, Sie müssten die Motivation derjenigen über den Staatsanwälten berücksichtigen, die ihre Entscheidungen beeinflusst haben. „Was Sie mir geben, ist eine faire Darstellung, wie Bundesanwälte ihre Arbeit tun sollen. Aber sie arbeiten so, wie sie oben angegeben sind. “

Ist US-Ankläger Kromberg ein „böser Mann“?

Ankläger Lewis wiederholte, dass der Kodex die politische Motivation zur Strafverfolgung ausschließt. Behauptete Rogers, Gordon Kromberg handele in böser Absicht? Rogers antwortete nein, aber er handelte unter politischer Leitung. Der Zeitpunkt dieser Anklage nach acht Jahren war der Schlüssel. Lewis fragte, ob das wichtig sei, wenn ein Verbrechen begangen worden sei. Er bezog sich auf historische Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Soldaten, die vor über zwanzig Jahren angeblich Verbrechen in Nordirland begangen hatten. War es die politische Motivation, die jetzt zu neuen Strafverfolgungsmaßnahmen führte? Rogers sagte, es gehe mehr um bösen Willen.

Lewis fragte, ob Rogers verstehe, wofür Assange strafrechtlich verfolgt werde. Wurde er wegen Veröffentlichung des Mordvideos strafrechtlich verfolgt? Rogers antwortete nein, die Anklage war spezifischer und bezog sich hauptsächlich auf das Spionagegesetz. Lewis gab an, dass sich die meisten Anklagen auf Mitschuld am Diebstahl und auf Hacking konzentrierten. Rogers antwortete, es gebe offensichtlich eine umfassendere politische Frage, warum überhaupt Handlungen vorgenommen würden. Lewis erklärte, dass sich die Beschuldigungen in Bezug auf die Veröffentlichung nur auf die nicht redigierten Namen von Quellen bezogen. Rogers sagte, er verstehe, dass dies das ist, was die Staatsanwaltschaft sagt, diese Behauptung wurde jedoch von der Verteidigung bestritten. Aber die Frage blieb, warum wird das jetzt gebracht? Und das konnte man nur unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungen in der amerikanischen Politik in den letzten zwanzig Jahren betrachten.

Hält der Sachverständige die US-Justiz für „böse“?

Lewis bat Rogers zu bestätigen, dass er nicht sagte, dass US-Staatsanwälte in böser Absicht handelten. Rogers antwortete, dass er dies auf dieser (administrativen) Ebene nicht hoffen würde. Lewis fragte, ob Rogers‘ Position sei, dass auf einer höheren Ebene eine politische Entscheidung zur Strafverfolgung getroffen worden sei. Rogers sagte ja. Dies waren komplexe Angelegenheiten. Es wurde von politischen Entwicklungen in den USA seit ungefähr 1997 bestimmt. Er wollte mit ihm sprechen …

Lewis unterbrach ihn und sagte, er würde es vorziehen, Beweise zu prüfen. Er zitierte einen Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2013, in dem es keine formelle Entscheidung gab, Assange von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich zu verfolgen (dies war derselbe Artikel, den Lewis gestern gegenüber Feldstein zitiert hatte, zu dem er von Edward Fitzgerald wegen selektiver Maßnahmen aufgefordert worden war Zitat). Rogers antwortete ja, aber das muss in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Lewis weigerte sich erneut, Rogers seine Beweise vorlegen zu lassen, und gab die Zitate von Assanges Anwaltsteam, die Feldstein gestern erneut mitgeteilt worden waren, dahingehend, dass sie 2016 nicht informiert worden waren, dass die Anklage fallengelassen worden war. Rogers antwortete, dass dies genau das war, was Sie damals von Wikileaks erwartet hätten. Sie wussten es nicht und mussten vorsichtig sein.

Hat Obama heimlich die Auslieferung betreiben lassen?

Lewis: Akzeptieren Sie, dass Obama und die Trump-Regierung weiterhin Ermittlungen eingeleitet haben? Rogers: Ja, aber wir wissen nicht, mit welcher Intensität. Lewis: Akzeptieren Sie, Rogers, dass es keine Entscheidung gab, nicht von Obama strafrechtlich verfolgt zu werden? Es gab keine Entscheidung, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist nicht geschehen. Lewis: Wie konnten sie strafrechtlich verfolgt werden, als Assange in der Botschaft war? Rogers: Das würde nicht ausschließen, dass eine Strafverfolgung eingeleitet und Anklage erhoben wird. Dies könnte ein Weg sein, um Druck auf Ecuador auszuüben.

Lewis: Assanges Anwalt sagte, es gäbe keine Entscheidung, von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Rogers: Ich habe akzeptiert, dass es keine Entscheidung gab, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Aber es gab keine Strafverfolgung und es wurde erwogen. Lewis: Richter Mehta sagte, dass neben Manning noch weitere Ermittlungen gegen andere durchgeführt wurden. Und Wikileaks twitterte Assanges Bereitschaft, in die USA zu kommen, um sich der Anklage zu stellen, wenn Manning Gnade gewährt würde. Rogers: Offensichtlich konnten Assange und sein Anwalt sich der Situation nicht sicher sein. Es muss jedoch klar sein, dass es für Herrn Trump von entscheidendem politischem Nutzen sein könnte, Julian Assange zu einem größeren Prozess gegen jemanden in die USA zu bringen, der von vielen Trump-Anhängern und potenziellen Trump-Anhängern als Staatsfeind wahrgenommen wurde. Lewis behauptete abschließend, dass Prof. Rogers kein „wirklicher“ Sachverständiger sei und bloß „eine voreingenommene Meinung zugunsten von Julian Assange abgegeben habe“.

Politische Lügen: Hitler in Polen, Bush im Irak

Edward Fitzgerald QC befragte dann Prof. Rogers erneut zur Verteidigung. Er sagte, dass Herr Lewis in der Aussage von Herrn Assange, dass die Invasion in Polen und der Zweite Weltkrieg durch Lügen begonnen worden seien, etwas Unheimliches gesehen habe. Auf welche Lügen glaubte Prof. Rogers, dass Assange sich bezog? Rogers antwortete auf die Lügen des NS-Regimes. Fitzgerald fragte, ob dies ein fairer Punkt sei. Rogers antwortete ja. Fitzgerald las den Kontext von Assanges Aussage, die sich auch auf Lügen bezog, die den Irakkrieg begannen. Rogers stimmte zu, dass Lügen, die zum Krieg führten, ein konsequentes politisches Thema von Assange waren.

Fitzgerald lud Rogers dann kurz ein, die Folgen des Wechsels der US-Regierung zusammenzufassen. Rogers erklärte, dass sich unter Trump die Erzählung hochrangiger Politiker auf Wikileaks geändert habe. Die Bush-Regierung hatte den Irak-Krieg mit Unterstützung der meisten Amerikaner als wesentlich angesehen. Diese Ansicht hatte sich allmählich geändert, bis Obama im Grunde genommen mit einem Ticket für den Rückzug aus dem Irak gewonnen hatte. Ebenso war der Afghanistankrieg für gewinnbar gehalten worden, aber nach und nach änderte das politische Establishment seine Meinung. Diese Änderung der Sichtweise war teilweise auf Wikileaks zurückzuführen. Bis 2015/06 hatte sich die amerikanische Politik von den Kriegen entfernt und es bestand kein politisches Interesse daran, Wikileaks strafrechtlich zu verfolgen. Dann kam Trump mit einer völlig neuen Einstellung zum gesamten vierten Stand und zur Offenheit und Rechenschaftspflicht der Exekutive. Das hatte zu dieser Verfolgung geführt. Fitzgerald verwies Rogers auf einen Artikel der Washington Post, in dem es heißt:

Die zuvor nicht bekannt gegebene Meinungsverschiedenheit innerhalb des Justizministeriums unterstreicht den hohen Aufwand der jahrelangen Bemühungen der Regierung, Assange entgegenzutreten, einem Verlag im Internetzeitalter, der wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber US-Außenpolitik und militärischen Operationen erklärt hat. Der Fall Assange zeigt auch, wie die Trump-Regierung bereit ist, bei der Verfolgung von Leckagen weiter zu gehen als ihre Vorgänger – und diejenigen, die offizielle Geheimnisse veröffentlichen. Rogers stimmte zu, dass dies seine Position unterstützte. Fitzgerald fragte dann nach Lewis‘ Vergleich mit der Verfolgung britischer Soldaten wegen historischer Verbrechen in Nordirland. Rogers stimmte zu, dass ihre Strafverfolgung in keiner Weise mit ihrer politischen Meinung zu tun hatte, so dass die Fälle nicht vergleichbar waren. Rogers letzter Punkt war, dass vier Monate nach Barrs Amtsantritt als Generalstaatsanwalt die Anklage von einem einzigen auf achtzehn erhöht wurde. Dies war ein ziemlich klarer Hinweis darauf, dass politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde.

Julian assange stencil.jpg

TREVOR TIMM 9.9. Nachmittag

Der Zeuge am Nachmittag war Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Association in San Francisco, erneut per Videolink. Sie können seine vollständige Beweisaussage hier sehen.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Die Freedom of the Press Association lehrt und unterstützt investigativen Journalismus und versucht, Verstöße gegen die Medienfreiheit in den USA zu dokumentieren und zu bekämpfen.

Herr Timm sagte aus, dass es in den USA eine reiche Geschichte berühmter Reporter gibt, die sich mit Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik befassen und sich auf Verschlusssachen stützen. 1971 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung die NYT nicht daran hindern könne, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. In der Geschichte gab es mehrere Fälle, in denen die Regierung untersucht hatte, wie Journalisten mit dem Spionagegesetz strafrechtlich verfolgt werden können, aber aufgrund der verfassungsmäßigen Rechte der ersten Änderung nie eine Strafverfolgung stattgefunden hatte. Zur Verteidigung erklärte Mark Summers QC gegenüber Herrn Timms, dies sei der Fall der Staatsanwaltschaft: Chelsea Manning habe ein Verbrechen im Bereich Whistleblowing begangen. Daher war jede Handlung, die Chelsea Manning half oder um Material bat, auch ein Verbrechen. Timm antwortete, dies sei nicht das Gesetz. Für Journalisten war es üblich, Quellen nach Verschlusssachen zu fragen. Die Auswirkungen dieser Strafverfolgung würden jeden Journalisten, der Geheiminformationen erhält, unter Strafe stellen. Praktisch jede einzelne Zeitung in den USA hatte diese Entscheidung zur Strafverfolgung aus diesen Gründen kritisiert, einschließlich derer, die sich den allgemeinen Aktivitäten von Wikileaks widersetzten. Dies war der einzige Versuch, das Spionagegesetz gegen eine Person anzuwenden, die nicht in der Regierung beschäftigt war, abgesehen von dem AIPAC-Fall, der aus diesem Grund zusammengebrochen war. Viele große Journalisten wären von dieser Art der Strafverfolgung betroffen gewesen, darunter Woodward und Bernstein für die Kultivierung von Deep Throat.

Summers erkundigte sich nach der Charakterisierung der Staatsanwaltschaft für die Bereitstellung einer Dropbox durch Wikileaks für einen Whistleblower als kriminelle Verschwörung. Timm antwortete, dass die Anklage den Besitz einer sicheren Dropbox als Straftat behandelt. Aber der Guardian, die Washington Post, die New York Times und über 80 andere Nachrichtenorganisationen haben sichere Dropboxen. Das Internationale Komitee für investigative Journalisten verfügt über eine Dropbox mit einer speziellen Seite „Leck an uns“, auf der Verschlusssachen angefordert werden. Timms‘ eigene Stiftung hatte 2014 eine sichere Dropbox entwickelt, die sie unterrichteten und die von mehreren Nachrichtenorganisationen in den USA übernommen worden war. Summers fragte, ob Nachrichtenorganisationen Dropboxen beworben hätten. Timm antwortete ja. Die New York Times verlinkt in ihren Social-Media-Posts auf ihre sichere Dropbox. Einige haben sogar bezahlte Anzeigen für Whistleblower geschaltet. Summers erkundigte sich nach der „meistgesuchten Liste“, die die Staatsanwaltschaft als kriminelle Werbung bezeichnete. Timm antwortete, dass mehrere angesehene Nachrichtenorganisationen aktiv Whistleblower angefordert hätten. Die „meistgesuchte“ Liste war ein Crowdsourcing-Wiki-Dokument. Es war kein Wikileaks-Dokument. Seine eigene Stiftung hatte zusammen mit vielen anderen Medienorganisationen dazu beigetragen. Summers fragte, ob dies eine kriminelle Aktivität sei. Timm verneinte dies. Summers bat Timm, seine Gedanken zum Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über Folter im Jahr 2014 darzulegen. Timm sagte, dass dieser wichtige und schädliche Bericht über die Beteiligung der CIA an Folter stark redigiert worden sei und auf Tausenden von Verschlusssachen beruhte, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Praktisch die gesamten Medien waren daher an dem Versuch beteiligt gewesen, das klassifizierte Material zu erhalten, das mehr von der Geschichte enthüllte. Ein Großteil dieses Materials wurde als streng geheim eingestuft – höher als das Manning-Material. Viele Zeitungen forderten Whistleblower auf, Dokumente vorzulegen, und er selbst hatte im Guardian einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht.

Summers fragte, ob Timm jemals vorgeschlagen worden sei, dass dies kriminelles Verhalten sei. Timm antwortete nein, der allgemeine Glaube war gewesen, dass es sich um eine erste Änderung handelte, die die Redefreiheit schützte. Die derzeitige Anklage ist verfassungswidrig. James Lewis QC verhörte daraufhin die Anklage. Er sagte, dies sei eine Expertenmeinung, aber wusste Timm, was dies im britischen Recht bedeutete? Timm sagte, er sei verpflichtet, seine Qualifikation zu erklären und die Wahrheit zu sagen. Lewis antwortete, dass er auch objektiv, unvoreingenommen und ohne Interessenkonflikt sein sollte. Die Free Press Foundation hatte jedoch einen Beitrag zum Verteidigungsfonds von Assange geleistet. Lewis fragte wie viel? Timm antwortete 100.000 US-Dollar. Lewis fragte, ob es irgendwelche Bedingungen gäbe, unter denen die Stiftung ihr Geld zurückbekommen würde. Timm antwortete nein, nicht nach seinem Wissen. Lewis fragte, ob Timm sich persönlich bedroht fühlen würde, wenn dieser Fall strafrechtlich verfolgt würde. Timm antwortete, dass dies eine Bedrohung für viele tausend Journalisten darstellen würde. Das Spionagegesetz war so weit gefasst, dass es sogar Käufer und Leser von Zeitungen mit durchgesickerten Informationen bedrohen würde. Lewis sagte, Timm habe ausgesagt, er habe sich für ein Auslaufen von CIA-Material ausgesprochen. Hatte er Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden? Timm antwortete nein, er hatte nicht darum gebeten, dass Material für sich selbst durchgesickert sei. Diese Strafverfolgung war jedoch eine echte Bedrohung für Tausende von Journalisten, die von seiner Organisation vertreten wurden. Lewis sagte, dass die Position der Staatsanwaltschaft darin besteht, dass Assange kein Journalist ist. Timm antwortete, dass er ein Journalist ist. Journalist zu sein bedeutet nicht, für die Mainstream-Medien zu arbeiten. Es gab eine lange Rechtsgeschichte, die auf Pamphleten zur Zeit der Unabhängigkeit zurückging.

Dieses Kreuzverhör lief nicht so gut und Lewis griff erneut nach Gordon Krombergs eidesstattlicher Erklärung als nach einer Komfortdecke. Kromberg hatte geschworen, dass das Justizministerium den Schutz von Journalisten ernst nimmt und dass Julian Assange kein Journalist ist. Kromberg hatte weiter geschworen, dass Julian Assange nur wegen Verschwörung zur illegalen Beschaffung von Material und wegen Veröffentlichung nicht redigierter Namen von Informanten, die vom Tod bedroht wären, strafrechtlich verfolgt wurde. Die Regierung tut alles, um zu betonen, dass sie keinen Journalismus verfolgt. Timm antwortete, dass er seine Meinung auf das stützte, was die Anklage sagte, und nicht auf die Pressemitteilung des Justizministeriums, aus der Lewis gelesen hatte. Drei dieser Gebühren beziehen sich auf die Veröffentlichung. Die übrigen Gebühren beziehen sich auf den Besitz von Material. Lewis sagte, dass Timm die Hacking-Behauptung vermisste, die für Count 1 und mehrere andere Count von zentraler Bedeutung war. Lewis zitierte einen Artikel in der Law Review der New York Law School, der besagte, dass es für einen Journalisten illegal sei, Material aus den Trümmern eines abgestürzten Flugzeugs, aus einem illegalen Abhören oder aus Diebstahl zu erhalten, selbst wenn der Zweck eine Veröffentlichung sei. Wäre es nicht illegal, sich mit einer Quelle zu verschwören, um Hacking zu begehen? Timm antwortete, dass in diesem Fall die Behauptung zu sein schien, dass das Hacken die Identität der Quelle schützen und nicht Dokumente stehlen sollte. Der Schutz der Quellen war eine Verpflichtung. Lewis fragte dann Timm, ob er die tatsächlichen Beweise gesehen habe, die die Anklage stützen. Timm antwortete nur auf einen Teil davon, insbesondere auf das Java-Skript der Nachrichten, die angeblich zwischen Assange und Manning liegen. Lewis sagte, Timm könne nicht alle Beweise gesehen haben, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Timm antwortete, er habe nicht gesagt, er habe alles gesehen. Er hatte die angeblichen Assange / Manning-Nachrichten gesehen, die veröffentlicht worden waren.

Lewis sagte, Assange habe unredaktiertes Material veröffentlicht, das Leben in Gefahr bringe. Das war die spezifische Anklage. Timm antwortete, dass die Anklage unter der Annahme, dass die Behauptung wahr sei, immer noch verfassungswidrig sei. Es gab einen Unterschied zwischen verantwortlich und verantwortungslos und legal und illegal. Eine Handlung könnte unverantwortlich, sogar schuldhaft und dennoch nicht illegal sein. Es gab nie eine Strafverfolgung für die Veröffentlichung von Namen von Informanten, selbst wenn diese angeblich in Gefahr waren. Senator Joe Liebermann folgte der offiziellen Linie über den Schaden für Informanten, der gerade durch die Veröffentlichung der Kabel durch Wikileaks verursacht wurde, und hatte das Schildgesetz in den Kongress eingeführt. Es ist speziell aus Gründen der ersten Änderung gescheitert. Die Episode sagt uns zwei Dinge; Erstens war der Kongress der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Namen von Informanten nicht illegal sei, und zweitens wollte er sie auch nicht illegal machen. Lewis zitierte einen Guardian-Leitartikel, in dem die Veröffentlichung von Namen verurteilt wurde, und erklärte, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und Der Spiegel unter vielen anderen dies ebenfalls verurteilt hätten. Timm antwortete, dass es immer noch nicht illegal sei. Die US-Regierung sollte nicht entscheiden, ob eine redaktionelle Entscheidung richtig ist oder nicht. Timm hielt es nebenbei auch für erwähnenswert, dass all jene Medien, deren Meinung Lewis so hoch schätzte, den gegenwärtigen Versuch der Strafverfolgung verurteilt hatten. Lewis fragte, warum wir Timms Meinung der der Gerichte vorziehen sollten. Timm antwortete, dass seine Meinung mit den Gerichten übereinstimme. Unzählige Entscheidungen über Jahrhunderte hinweg bestätigten die erste Änderung. Es war die Anklage, die nicht mit den Gerichten übereinstimmte. Der Oberste Gerichtshof hatte ausdrücklich festgestellt, dass es in Fällen der ersten Änderung kein Argument für ein ausgewogenes Schadensverhältnis gibt.

Lewis fragte Timm, welche Qualifikation er zu rechtlichen Fragen abgeben müsse. Timm antwortete, er habe die juristische Fakultät abgeschlossen und die Zulassung als Rechtsanwalt in New York erhalten, aber anstatt zu praktizieren, habe er an der akademischen Analyse von Fällen der Medienfreiheit gearbeitet. Die Stiftung beteiligte sich häufig an Rechtsstreitigkeiten zur Unterstützung der Medienfreiheit auf Amicus-Basis. Lewis sagte (ungläubig), Timm habe erklärt, diese Anklage sei Teil von „Trumps Krieg gegen den Journalismus“. Timm schnitt geschickt ein. Ja, erklärte er, wir verfolgen Trumps Krieg gegen den Journalismus. Er hat über 2.200 Tweets verschickt, in denen er Journalisten angreift. Er hat Journalisten „Feinde des Volkes“ genannt. Es gibt viel verfügbares Material dazu. Lewis fragte, warum Timm nicht bemerkt habe, dass der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg ausdrücklich bestritten habe, dass es einen Krieg gegen Journalisten gebe. Timm sagte, er habe diese Argumente in seinen Beweisen angesprochen, ohne jedoch Kromberg ausdrücklich zu erwähnen. Lewis erklärte, dass Timm auch nicht auf Krombergs Behauptung eingegangen sei, dass Assange nicht einfach mit dem Erhalt von Verschlusssachen belastet werde. Timm antwortete, das liegt daran, dass Krombergs Behauptung ungenau ist. Assange wird in der Tat wegen Straftaten angeklagt, die den passiven Empfang umfassen. Wenn Sie zum Beispiel 7 zählen und sich die Gesetzgebung ansehen, nach der es Gebühren erhebt, kriminalisiert es genau den passiven Empfang und Besitz. Lewis fragte, warum Timm Krombergs Hinweis auf die Entscheidung der Grand Jury weggelassen habe. Timm antwortete, dass dies sehr wenig bedeutete: 99,9% der großen Jurys stimmen zu, eine Strafverfolgung zurückzugeben. Eine akademische Studie von 152.000 großen Jurys hatte nur 11 ergeben, die den Antrag eines Bundesanwalts auf Strafverfolgung abgelehnt hatten.

Lewis fragte Timm, warum er nicht erwähnt habe, dass Kromberg behauptet habe, ein Bundesstaatsanwalt könne politische Erwägungen nicht berücksichtigen. Timm antwortete, dass dies nicht die Realität widerspiegelte. Die Strafverfolgung war einer von vielen im Krieg von Präsident Trump gegen den Journalismus. Lewis fragte, ob Timm sagte, dass Kromberg und seine Kollegen in böser Absicht handelten. Timm antwortete nein, aber es gab eine Geschichte in der Washington Post, dass mehr hochrangige Bundesanwälte gegen die Strafverfolgung waren, als im Gegensatz zum Ersten Verfassungszusatz und damit verfassungswidrig. Mark Summers wurde dann erneut auf Verteidigung überprüft. Er sagte, dass Kromberg zwei Gründe dafür vorbringe, dass Assange kein Journalist sei. Das erste ist, dass er sich mit Manning verschworen hat, um vertrauliches Material zu erhalten. Timm antwortete, dass diese Kultivierung einer Quelle routinemäßige journalistische Aktivität sei. Die Anklage wird durch die erste Änderung ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Journalist, selbst wenn er weiß, dass Material gestohlen wurde (aber nicht von ihm), dennoch mit Anspruch auf Erstanpassungsschutz veröffentlichen kann. Summers fragte Timm nach Lewis‘ Vergleich von Assanges Kontakt mit Manning mit Diebstahl aus einem Flugzeugwrack oder illegalem Abhören. Timm sagte, diese mutmaßliche Straftat habe diese Messlatte nicht erreicht. Die Regierung behauptet nicht, Assange selbst habe Manning geholfen, das Material zu stehlen. Es wird behauptet, er habe geholfen, einen Code zu knacken, der es Manning ermöglichte, seine Identität besser zu schützen.

Lewis unterbrach hier mit einem langen Zitat aus einer von Krombergs eidesstattlichen Erklärungen, wonach die Regierung nun behauptete, Assange habe Manning dabei geholfen, ein Passwort zu hacken, um den Erhalt von Verschlusssachen zu erleichtern. Timm sagte noch einmal, dass Krombergs eidesstattliche Erklärung nicht mit der tatsächlichen Anklage übereinstimmte. Dort wird behauptet, dass das Hacken von Passwörtern „die Identifizierung von Manning möglicherweise erschwert hat“. Es geht um Quellenschutz, nicht um Diebstahl. Quellenschutz ist normale journalistische Tätigkeit. Summers gab an, dass Krombergs zweite Rechtfertigung für die Feststellung, dass Assange kein Journalist ist, darin bestand, dass er die Namen der Quellen veröffentlichte. Timm antwortete, er verstehe, dass diese Tatsachen umstritten seien, aber auf jeden Fall habe der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung immer noch den Schutz der ersten Änderung genieße. Die umstrittene Wahl der Redaktion hat Sie nicht zu „keinem Journalisten“ gemacht. Summers fragte Timm, ob er Krombergs Charakterisierung akzeptiere, dass Assange nur wegen angeblichen Hackings und der Veröffentlichung von Namen strafrechtlich verfolgt werde. Timm sagte, er habe es nicht getan. Die Zählungen 16, 17 und 18 waren für die Veröffentlichung bestimmt. Alle anderen Zählungen bezogen sich auf den Besitz. Zählung 7 war zum Beispiel für „wissentlich rechtswidriges Empfangen und Erhalten“. Dies beschrieb den passiven Empfang von Verschlusssachen und würde viele legitime journalistische Aktivitäten unter Strafe stellen. Riesige Bereiche der Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten würden unter Strafe gestellt.

-Es folgt im Originaltext an dieser Stelle der (hier zur besseren Lesbarkeit vorangestellte) Kommentar Murrays.

https://www.craigmurray.org.uk/

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben     —    Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

2.) von Oben      —      Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Unten      —        Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

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Zu Corona – Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Replik zu „Die Methoden von Corona-Skeptikern“ von Kai Paulsen

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Artur Aschmoneit

„Die Methoden von ‚Corona-Skeptikern‘“ überschreibt am 23.8. Kai Paulsen einen Debattenbeitrag. Am Beispiel von https://www.corodok.de formuliert er Kritik an der Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dabei geht er von dieser These aus: „‚Corona-Skeptiker‘ leiden unter dem Gefühl, nicht durchzublicken angesichts der Komplexität von Virologie und Epidemiologie.“ Ihre Maxime sei „Corona nervt mich, also will ich davon nichts mehr wissen“.

Dem Betreiber des Blogs wirft er vor:

„Die Hilflosigkeit seines Herumbastelns mit den vielen disparaten Informationen erschöpft ihn und macht ihn aggressiv. Den Ausweg sieht er darin, überall bei den weltweit anerkannten Virologen und Epidemiologen Ungereimheiten, ‚Absurditäten‘ und ähnliches zu (er)finden.“

Mit den weltweit anerkannten Experten wird der Autor Christian Drosten und Karl Lauterbach meinen, die in der Tat im Blog des öfteren erwähnt werden. Keineswegs aggressiv werden deren jeweils mit Quellenangaben versehene Positionen in ihrer Widersprüchlichkeit und ja, mitunter Absurdität (1, 2), kommentiert. Dabei wird die Möglichkeit eines Lernweges konzediert, ihre Auffassungen werden aber auch konfrontiert mit denen anderer WissenschaftlerInnen. Man sollte meinen, so könne eine Darstellung eines komplexen Themas gelingen, das lange Zeit in den meisten Medien recht einseitig behandelt wurde. Insofern ist die Vermutung Paulsens erstaunlich: „Vielleicht wird der Blogger demnächst dazu übergehen, seine Suche nach ‚Fehlern‘ und ‚Manipulationen‘ auf die Astrophysik und die Evolutionstheorie auszudehnen.“

Es galt einmal als vernünftig unter Linken, Wissenschaft in einem gesellschaftlichen Kontext zu sehen, danach zu fragen, wer Studien mit welchen Interessen in Auftrag gibt (Kernkraft, Klima, Frieden etc.). Wenn auf Lauterbachs zwölfjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der privaten Rhön AG verwiesen wird (3) oder darauf, daß Drostens Professuren von der Milliardärsfamilie Quandt gesponsert sind (4), dann wertet Paulsen das so:

„So versucht der blogger sich daran, Christian Drosten, Karl Lauterbach und anderen am Zeug zu flicken und gibt den Wadenbeißer.“

Ein schönes Beispiel dafür, wie Paulsen (absichtlich?) mißversteht, ist ein Beitrag, der mit des Bundespräsidenten fehlenden Mundschutz im Tiroler Urlaub aufmacht. Anders jedoch als es der Autor gar unter Hinzuziehung von Hegel aufwändig darzustellen und zu kritisieren versucht, geht es in dem Artikel mit dem Titel „Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für ‚Corona-Notfallklinik’“(5) um Letzteres. Ist Paulsen über den ersten Satz nicht hinausgekommen oder hält er das Thema für abwegig?

„Solche Blogs liefern das geistige Futter für Wirrköpfe. Sie sehen ihren Gegner ausgerechnet in Forschern und Politikern, die sich für Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit in der Bevölkerung einsetzen. Bedient wird der Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten. Eine verwilderte FDP/AfD-Mentalität tobt sich aus, die im ‚Widerstand‘ gegen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung offenbart, was sie für einen Charakter hat: Den Beteiligten ist die Gesundheit anderer egal.“

Starker Tobak ist erlaubt in einer Debatte. Er sollte hingegen begründet werden. Man kann als Linker die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll und berechtigt halten. Man darf sie aber auch befragen; wäre das nicht sogar Aufgabe einer sich systemkritisch verstehenden Linken? Wo ist die eigenständige Position dieser Linken erarbeitet worden, deren Konsequenz die Befürwortung von Lockdown und Notstandsvollmachten für den Gesundheitsminister sind?

Bei Paulsen gilt als gesetzt, was im Blog mit Fragen begleitet wird: „Forscher und Politiker“ haben die Gesundheit „in der Bevölkerung“ im Sinn. Der Begriff „Forscher“ suggeriert Wissenschaftlichkeit und Wahrheit. Wie ambivalent er sein kann, wird im Blog z.B. an der Einbindung von „Forschern“ des RKI und des Bernhard-Nocht-Instituts in den deutschen Faschismus gezeigt (6, 7). Damit wird keine Kontinuität behauptet oder gar die Erzählung eines Corona-Faschismus konstruiert, wie sie auf der Rechten verbreitet wird. Allerdings wird in der Tat das Bild von vermeintlich unpolitischen und nur der Wahrheit verpflichteten WissenschaftlerInnen relativiert.

Soll tatsächlich die Frage nicht mehr gestellt werden, ob Politiker, gegen deren Kaputtsparen nicht nur des Gesundheitssystems und ihre Privatisierungsorgien wir unlängst noch rebelliert haben, sich wirklich von neoliberalen Saulussen zu sozialen Paulussen gewandelt haben? Hat das Virus wirklich Klassengegensätze suspendiert, so daß wir auf einmal von einem Schutz „der Bevölkerung“ sprechen können?

Selbst wenn sich in einer Analyse der medizinischen und soziologischen Situation für Linke herausstellen sollte, die Regierungsmaßnahmen schützten auch die deutsche Arbeiterklasse (es sei hier abgesehen von den vielen Prekären in Nichtregelarbeitsverhältnissen und ohne deutschen Paß): Müßte eine Linke, für die der Begriff der internationalen Solidarität nicht obsolet ist, nicht auch die Auswirkungen wenigstens des von den Industriestaaten verfügten weltweiten Lockdowns auf die Milliarden Menschen außerhalb der Wohlstandsinseln der Welt berücksichtigen? Wäre ihr anderenfalls nicht vorzuwerfen: Ihr „ist die Gesundheit anderer egal“?

Nachgerade spaßig ist der Furor über den „Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten.“ Würde der Autor diesen Modus auch bei KlimaaktivistInnen rügen? Hoffentlich wird er darauf verzichten und die Energieerzeugungs-Regeln für hinterfragbar halten. Doch bei Corona wirkt sein Prinzip, Regeln für alternativlos zu halten und „Widerstand“ für egozentrische „verwilderte FDP/AfD-Mentalität“. Welche Regeln er warum für sinnvoll und befolgenswert hält, muß er nicht begründen. So kann er konsequent anschließen:

„Mit der gleichen Haltung sehen entfesselte Bürger Steuern als Diebstahl am Privateigentum an, Waffengesetze als Einschränkung ihrer Freiheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen als Anschlag auf ihre Individualität.“

Warum den Blogger nicht gleich auch noch in den Kontext stellen einer Freigabe von Kinderpornografie und der kostenlosen Verteilung von Rauschgiften jeder Art?

Ausgerechnet Hermann Gremliza als Zeugen zu benennen für die Unterwerfung weiter Teile der Linken in Sachen Corona unter den breitest denkbaren deutschen Mainstream, macht sprachlos.

Wo früher viele Linke wenigstens das (oft mißverstandene) Wort Rosa Luxemburgs von der „Freiheit der Andersdenkenden“ zitierten, landet Paulsen beim Steinmeierschen Liberallala.

„Meinungsfreiheit heißt: Jeder hat das Recht auf Dummheit und darf den größten Unsinn äußern… Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen für richtig.“

Erfreulich wäre, wenn sich LeserInnen eingeladen fühlten, sich ein eigenes Bild von einem Blog zu machen, der von altmodischen linken Positionen aus die Thematik beleuchtet, etwa in den Beiträgen zu „Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf ‚Corona-Hilfen‘“ (8).

(1)   https://www.corodok.de/klabauterlach-gegen-viel-zu-praezisen-test/

(2)   https://www.corodok.de/drosten-ist-zurueck/

(3)   https://www.corodok.de/karl-lauterbach/

(4)   https://www.corodok.de/drosten-wundersam-charite/

(5)   https://www.corodok.de/senat-verplempert-millionen/

(6)   https://www.corodok.de/das-rki-im-nationalsozialismus/

(7)   https://www.corodok.de/das-bernhard-nocht-institut-fuer-tropenmedizin-und-seine-nazi-vergangenheit/

(8)   https://www.corodok.de/einfluss-konzernen-banken/

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Das grüne Labor

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Lichte Baumkronen, abbrechende Äste, Totholz.

File:The Gir forest.jpg

Von Heike Holdinghausen

Llängst sind die Auswirkungen des Klimawandels in den historischen Gärten und Parks allgegenwärtig. Und nun? Einige Gartendenkmalpfleger:innen tüfteln bereits an Lösungen.

Wenn Michael Rohde vorführen will, was der Klimawandel in Potsdam anrichtet, spaziert er aus seinem Büro heraus, wendet sich nach links und geht Richtung Weinberg. Rohde, moosgrünes Tweedjackett, Hornbrille, Pfeife mit Vanilleduft, ist der Gartendirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sein Büro liegt im dottergelben Gartenkassenhaus im Park Sanssouci, nicht weit vom Eingang am Grünen Gitter. Rohde geht an der Großen Fontaine vorbei, dort wo jetzt noch prächtig bunt die Sommerstauden blühen, und weist auf eine haushohe Gehölzgruppe.

1887 haben die Gärtner drei japanische Kuchenbäume gepflanzt, direkt an den Schafgraben, der sich schwarzgrün durch den Park schlängelt. Angeblich sollen die dunkelroten Blätter nach Zimt und Lebkuchen duften, doch derzeit hängen sie saftlos herab. „Auch diese Bäume werden wir kaum noch halten können“, sagt Rohde. Egal wohin der gelernte Gärtner und promovierte Gartendenkmalpfleger blickt – er sieht Baumkronen, durch die blau der Himmel leuchtet, deutlich sichtbar die Äste, viele ragen aus dem Blattwerk. „Die Kronen müssten geschlossen sein“, sagt er, „da dürfen sie nicht durchschauen können.“ Die Blätter sind zu klein, an einigen Stämmen ist die Rinde aufgeplatzt. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Totholz aus den Baumkronen teilweise verzehnfacht. Für einen Förster im Wald wäre das vor allem eine ökonomische Katastrophe, für den Gartendirektor ist es zunächst einmal eine Gefahrenquelle. „Die Äste brechen unerwartet und fallen ab“, sagt er, „das ist lebensgefährlich.“ Jeder Baum wird einmal im Jahr kontrolliert, trockene Äste entfernt. 763.000 Euro hat die Stiftung von der Bundesregierung bekommen, um die größten Schäden in seinen Parks zu beseitigen. Und darum sieht es in dem Park so aufgeräumt aus wie eh und je und nur auf den zweiten Blick nach Klimakatastrophe.

In Weimar zeigt das eindrucksvoll die Esche vor der Anna Amalia Bibliothek im Park an der Ilm. „Es gibt ein Bild des Gebäudes von 1840“, sagt Katrin Kluge, Bereichsleiterin des Parks, „da stand die Esche schon an diesem Ort,“ Angelegt seit 1776 unter Herzog Carl-August von Sachsen-Weimar, erstreckt sich der Park über anderthalb Kilometer links und rechts entlang des Flüsschens Ilm, das in großen Bögen durch ein Tal mäandert. Auf ihrer rechten Seite erstrecken sich in einem weiten Tal saftig-grüne Wiesen, auf der linken führen Wege auf verschiedenen Ebenen an sanften Hängen entlang. Wie ein dunkler Spiegel liegt der Fluss in den Wiesen und Auen – zu wenig Wasser hat auch er.

Auf dem baumbestandenen Weg unten am Fluss kämpfen Brennnesseln und Giersch um die Vorherrschaft, noch blühen gelb das Schöllkraut und rosa Stinkender Storchschnabel. Auf den Wegen weiter oben am Hang marschieren in Abständen die Touristengruppen und werden von Aussichtspunkt zu Aussichtspunkt geführt. „Wir haben noch ganz viel Goethe hier“, sagt Kluge und blickt zusammen mit 20 Rentnern durch die Wipfel hinüber zu Goethes berühmten Gartenhaus. Er hat den Park mit geplant, wollte mit der gestalteten Wildnis darin zugleich die Natur zähmen und den Menschen bilden, wollte mit seinen Formen, Sichtachsen und Gebäuden Verstand und Gefühl der Betrachter:innen ansprechen. Damit hat die Anlage es heute immerhin zum Welterbe der Unesco gebracht.

Kluge, 54, kurze, rote Haare, in Jeans und das lindgrüne Poloshirt der Klassik Stiftung Weimar gekleidet, ist in der Stadt aufgewachsen. Seit 30 Jahren arbeitet sie in dem Park, erst als Gärtnerin, dann als Landschaftsgestalterin. „Das wollte ich, solange ich denken kann“, sagt sie. Und seit sie denken kann, überragt die Esche die Anna Amalia Bibliothek. Fünf Jahre gibt Kluge ihr noch. Und dann? „Fällen, die Wurzeln mit der Stuppenfräse herausschneiden, großräumig neue Erde einfüllen und neu pflanzen“, sagt Kluge. Doch weil die Esche nicht nur zum Park, sondern auch zur Erscheinung des Gebäudes gehört, will Kluge sie so lange wie möglich erhalten.

Vorerst haben die Baumpfleger die riesige Krone des Baums gekappt, seine mächtigen Stämme enden jetzt in waagerechten Schnitten. „Die war mal doppelt so hoch“, seufzt Kluge. Das Hochwasser von 2013, die heißen und trockenen Jahre 2018, 2019 und 2020 hätten den Bäumen zugesetzt. „Aber Klimawandel?“, sagt sie, „das ist für mich ein ganz komisches Wort.“ Der Klimawandel müsse ja inzwischen für alles herhalten, ein Modewort. Sie sieht andere Ursachen für den Niedergang ihrer Gehölze: Immer mehr Krankheiten und Schädlinge schwappten von außen nach Weimar; zu DDR-Zeiten seien Wasser- und Gasleitungen durch den Park gebaut worden, die ihn schädigen … – „und dann noch die vielen Besucher!“ Zudem seien viele Bäume des Parks aus dem 18. Jahrhundert einfach alt und daher anfälliger. Mit einem Klimawandel habe all dies nichts zu tun.

Die Parks in Weimar und Potsdam, die prächtigen Schlossgärten von Schwetzingen, Hannover oder Dyk, sie alle sind im 17., 18. oder spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, zur Zierde der Schlösser, als Zeichen von Macht und Reichtum ihrer Herren und Herrinnen. Haben die Bäume darin ganz einfach die Altersgrenze erreicht?

Jens Spanjer, Jahrgang 68, ist Chef der Stiftung Schloss Dyk und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur. Auch im Landschaftsgarten um das mittelalterliche Wasserschloss zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach sterben die Bäume. Ein Großteil der über 200 Jahre alten Buchen ist todkrank, aber auch Bäume, die erst 30, 40 oder 80 Jahre alt sind, zeigen erhebliche Schäden. „Das ist neu“, sagt Spanjer. „Unsere Bäume leben vom Regenwasser, ihre Wurzeln stehen im Trocknen, weil der Tagebau in Garzweiler das Grundwasser absenkt“, erzählt er, und von oben komme nichts nach, weil es nicht regne. Es sei ja nichts Unbekanntes, dass in einem alten Park Bäume eingehen, im Gegenteil. „Es liegt in der Natur des lebenden Denkmals, dass Pflanzen wachsen, sich verändern und absterben“, sagt Spanjer, das sei der Unterschied zum Gemälde oder Bauwerk. „Damit geht der Gartenkünstler um, darum pflanzen wir stetig neu und sorgen für sanfte Übergänge, um das Gesamtkonzept zu erhalten“. Nur, nun fallen die wichtigsten Baumarten ganz aus, vor allem die Buche. Nun müsse man erst einmal überlegen, was man nachpflanzen wolle. „Buchen, Ahorn, Kastanien“, zählt Spanjer auf, „sie haben alle große Probleme.“ Es sei sinnlos, sie an Standorten nachzupflanzen, auf denen sie ganz offensichtlich nicht mehr gedeihen können.

„Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können“

Datei:Bayerischer wald kahlgefressen.jpg

„Normalerweise haben wir in Schwetzingen im Frühjahr 46 Liter Regen pro Quadratmeter“, sagt Michael Hörrmann, „dieses Jahr war es 1,6 Liter.“ Dabei sei, sagt der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, der Schlossgarten Schwetzingen auf Regen angewiesen. Die Gärtner Friedrich Ludwig von Sckell und Nicolas de Pigage haben ihn ab 1776 als einen der ersten deutschen Landschaftsgärten im Garten der kurpfälzischen Sommerresidenz Schwetzingen angelegt, auf einer Sanddüne südlich von Mannheim. Kein guter Standort für Buchen, schon gar nicht ohne Regen. So wird ein Drittel der Bäume in den nächsten fünf bis zehn Jahren absterben. „Dagegen können wir nichts machen“, sagt Hörrmann, „beregnen hilft nur wenig, die Wasserbindefähigkeit des Sandbodens ist minimal.“ Der Grundwasserspiegel ist in den vergangenen Jahren um sechs Meter gesunken, die Wurzeln stehen trocken, das Wasser fließt einfach ab. „Außerdem kommen wir in Konkurrenz zum Trinkwasser, wenn wir die Gehölze flächendeckend gießen.“ Also suchen die Gärtner nun bestimmte, besonders wichtige Bäume aus, die sie erhalten.

Sterbende Bäume, vernichtete Denkmale – nach dem Spaziergang in sein Büro im Park Sanssouci zurückgekehrt, räumt Michael Rohde ein Buch nach dem anderen aus der Bücherwand, bis sich auf dem Besuchertisch mit weißen Spitzendeckchen dicke Wälzer und Broschüren stapeln. Ein Band von 2019, einer von 2014, dazwischen viele Hefte, das erste Buch aus dem Jahr 2007. Alle von ihm mitgeschrieben, herausgegeben oder zumindest angestoßen, und alle behandeln die Gefahr des Klimawandels für die alten Parks. „Wir befassen uns mit dem Thema seit Jahren“, sagt Rohde, „inzwischen werden die Auswirkungen des Klimawandels sehr deutlich.“ Im Vordergrund stünden nun Fragen und Strategien zur Klimaanpassung. „Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen“, sagt Rohde, „und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können.“

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       The dusty brown terrain of the Gir forest

Author Devashish.patel.86

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Unten     —        so sieht es im Nationalpark Bayerischer Wald überall da aus, wo der Borkenkäfer zugeschlagen hat. Aufgenommen zwischen der Ortschaft Waldhäuser und dem Lusen

Urheber Kurt Seebauer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1. Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7]. Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor den Massnahmen eingetreten sein muss. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020). Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt. Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

CoffinShopWarsaw.jpg

Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben. Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12]. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdowns und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14]. Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten. Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18]. Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21]. Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21]. Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist. Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird. Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern, um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

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  • Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

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Infosperber-DOSSIER:

Coronavirus: Information statt Panik

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FUSSNOTEN – LITERATUR

1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv

2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten

3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf

4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf

6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/

7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4

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9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile

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Grafikquellen        :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben     —       A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Rollback in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Frauen zurück an den Herd?

Quelle     :     AKL

von Ingrid Jost

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde der zweite Absatz des Artikels 3 ergänzt. Seitdem ist es Aufgabe des Staates, für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vor der Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass nach wie vor die Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Ländern eher in der Ungleichbehandlung erzielt werden und dringender Handlungsbedarf besteht.  In der Pandemie wird offenkundig, dass viele Frauen „systemtragend“ sind, obwohl sie unterbewertet und unterbezahlt sind.

Rollback in der Krise

 Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen, wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören.  Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um    24% und im April um 15% zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV-Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren, wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten  des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, dass sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“, wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –Intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

  • die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
  • in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
  • in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist

und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und                         mit mehr Personal erfolgt

  • in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
  • in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
  • in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,

als exorbitante Gewinne für wenige 

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

(Simone de Beauvoir) 

Ingrid Jost ist Mitglied des LAVO NRW (Stand 26.08.2020) und Mitglied der Bundessprecher*innenräte von Lisa sowie der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ein guter Gedanke: Dass ich daran nicht früher gedacht habe! Mit einer einzigen guten Momentaufnahme kann man die ganze Aufklärung umschmeißen! (Aus dem Simplicissimus)

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Assange-Schauprozess II :

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen

Videoconferencia con Julián Assange - Foro Cultura Digital (22175392526).jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies und Daniela Lobmueh

Am ersten Tag wurden der Verteidigung rigoros Rechte entzogen, keine neuen Zeugen, Zeugenbefragung nur 30 Minuten usw. Jetzt wissen wir, warum: Die Zeugen Clive Stafford Smith und Mark Feldstein lassen trotz Zeitbeschränkung Anklage wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und enthüllen brutale Verbrechen der USA: Navalnys Giftbecher und Minsker Folterhaft bei Lukaschenko scheinen wie Urlaub, verglichen mit der Behandlung Verdächtiger durch die US-Streitkräfte, wie WikiLeaks sie enthüllte. ARD, SZ und andere Westmedien ducken sich weg, Craig Murray berichtet weiter.

Die SZ etwa begnügte sich nach ihrem Relotius-Style-Vertuschungsartikel zum Prozessauftakt gestern mit ein paar AP-Agentur-Zeilen: „Assanges Anwälte kritisieren die Anklage als politisch motiviert“ auf S.7. Erstaunlich: Eine der Autorinnen, die NDR-Reporterin Elena Kuch, nennt sich selbst „Investigativ-Journalistin“; wie wir just hörten, hat jemand sie auf die Mailingliste von https://dontextraditeassange.com/ gesetzt, wo sie andere Details zu Assange erfahren kann als die in der einlullenden Schmachtstory der SZ ventilierten: Etwa die vollen Aussagen der gleich hier zu zitierenden Zeugen der Verteidigung von Assange (die, auf 30 Minuten begrenzt, nur verstümmelt vom Gericht zur Kenntnis genommen wurden). Vielleicht fällt das investigative Wegschauen und Lovestory-Schreiben ja künftig etwas schwerer. Doch die SZ ist nicht allein, ist nur ein Beispiel unter vielen. Unser linientreuer Mainstream geißelt hart Unrecht in Minsk und Moskau, schaut angestrengt weg in London, wo weit schlimmere Verbrechen ans Licht kommen -und begangen werden.

US-Anklage fällt in sich zusammen

Prof.Mark Feldstein, Experte für Enthüllungs-Journalismus, lehrt Broadcast Journalism an der Maryland University (USA ), war selbst ABC und CNN-Journalist, so berichtet Craig Murray heute. Er erklärte dem Gericht Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser, dass alle Anklagepunkte wegen Spionage, Geheimnisverrat, Beihilfe für den Whistleblower Manning usw., die Assange von den USA zur Last gelegt werden, ganz normaler Investigativ-Journalismus sind. Das Publizieren von geleakten geheimen Regierungsdokumenten: Normal; Konspiration mit Whistleblowern: Normal; Beihilfe beim Leaken: Völlig normal, schon die New York Times habe bei den Pentagon Papers ihren Whistleblower Daniel Ellsberg aktiv unterstützt, beim Fotokopieren der Geheimdokumente geholfen. Die Hauptpunkte der Anklage gegen Assange lösen sich damit in Luft auf; nicht, dass es Ankläger, Richter oder die Mainstream-Pressevertreter interessiert hätte. Sie machen ungerührt weiter mit ihrer Unrechtsjustiz, Hexenjagd und Vertuschung der geleakten Verbrechen.

Der zweite Zeuge der Verteidigung war der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der in zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen Opfer staatlicher Willkür verteidigte, auch gegen die US-Regierung klagte. Etwa einen US-Journalisten, der auf Obamas offizielle Kill-List geriet und fünf Drohnenangriffe überlebte -einer davon sprengte seinen Wagen von der Straße. Zur Verteidigung verwendete Clive Stafford Smith von WikiLeaks enthüllte US-Dokumente, die ihm als Beweise dienten, weiter Dokumente von WikiLeaks enthüllten brutale Methoden der US-Streitkräfte bei der Behandlung Verdächtiger in Afghanistan, wo von Zeugengruppen willkürlich einer exekutiert wurde, um die anderen in Angst zu versetzen, bei Verhören schlimmste Schmerzen zugefügt wurden, Aufhängen an Handgelenken, Genitalverstümmelungen; diese Beweise dienen dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Anklagen der Folterknechte (die USA reagierten mit Erpressungsversuchen gegen das Gericht per Sanktionen): Beweis für die enorme rechtsstaatliche Bedeutung der Leaks, für die Assange angeklagt wird; Beweis für die Motivation der Ankläger, sich zu rächen, weitere Enthüllungen von Verbrechen abzuschrecken und damit ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungehindert fortsetzen zu können. Craig Murray:

John Pilger No newspaper has come close to matching the secrets and lies of power that Assange and Snowden have disclosed.png

Clive Stafford Smith sagte, er sei „zutiefst schockiert“ über die Verbrechen der US-Regierung gegen seine Klienten. Dazu gehörten Folter, Entführung, illegale Inhaftierung und Mord. Die Ermordung eines Häftlings am Flughafen Baghram in Afghanistan war als zulässige Befragungstechnik gerechtfertigt, um anderen Häftlingen Angst zu machen. Im Jahr 2001 hätte er nie geglaubt, dass die US-Regierung solche Dinge hätte tun können.

Stafford Smith sprach von der Verwendung spanischer Inquisitionstechniken wie Strapado oder dem Hängen an den Handgelenken, bis sich die Schultern langsam verschieben. Er erzählte von der Folter von Binyam Mohammed, einem britischen Staatsbürger, dessen Genitalien täglich mit einer Rasierklinge geschnitten wurden. Die britische Regierung hatte ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Binyam Mohammed gebrochen und der BBC die Erklärung zugespielt, die er unter Folter hatte gestehen müssen, um ihn zu diskreditieren.

Originaltext (ganzer Text unten):

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

https://www.craigmurray.org.uk/

Your Man in the Public Gallery:

Assange Hearing Day 7

September 9, 2020  in Uncategorized by craig | View Comments

CLIVE STAFFORD SMITH

This morning we went straight in to the evidence of Clive Stafford Smith, a dual national British/American lawyer licensed to practice in the UK. He had founded Reprieve in 1999 originally to oppose the death penalty, but after 2001 it had branched out into torture, illicit detention and extraordinary rendition cases in relation to the “war on terror”.

Clive Stafford Smith testified that the publication by Wikileaks of the cables had been of great utility to litigation in Pakistan against illegal drone strikes. As Clive’s witness statement put it at paras 86/7:

86. One of my motivations for working on these cases was that the U.S. drone campaign appeared to be horribly mismanaged and was resulting in paid informants giving false information about innocent people who were then killed in strikes. For example, when I shared the podium with Imran Khan at a “jirga” with the victims of drone strikes, I said in my public remarks that the room probably contained one or two people in the pay of the CIA. What I never guessed was that not only was this true but that the informant would later make a false statement about a teenager who attended the jirga such that he and his cousin were killed in a drone strike three days later. We knew from the official press statement afterwards that the “intelligence” given to the U.S. involved four “militants” in a car; we knew from his family just him and his cousin going to pick up an aunt. There is a somewhat consistent rule that can be seen at work here: it is, of course, much safer for any informant to make a statement about someone who is a “nobody”, than someone who is genuinely dangerous.
87. This kind of horrific action was provoking immense anger, causing America’s status in Pakistan to plummet, and was making life more dangerous for Americans, not less.

Legal action dependent on the evidence about US drones strike policy revealed by Wikileaks had led to a judgement against assassination by the Chief Justice of Pakistan and to a sea change to public attitudes to drone strikes in Waziristan. One result had been a stopping of drone strikes in Waziristan.

Wikileaks released cables also revealed US diplomatic efforts to block international investigation into cases of torture and extraordinary rendition. This ran counter to the legal duty of the United States to cooperate with investigation of allegations of torture as mandated in Article 9 of the UN Convention Against Torture.

Stafford Smith continued that an underrated document released by Wikileaks was the JPEL, or US military Joint Priority Effects List for Afghanistan, in large part a list of assassination targets. This revealed a callous disregard of the legality of actions and a puerile attitude to kiiling, with juvenile nicknames given to assassination targets, some of which nicknames appeared to indicate inclusions on the list by British or Australian agents.

Stafford Smith gave the example of Bilal Abdul Kareem, and American citizen and journalist who had been the subject of five different US assassination attempts, using hellfire missiles fired from drones. Stafford Smith was engaged in ongoing litigation in Washington on whether “the US Government has the right to target its own citizens who are journalists for assassination.”

Stafford Smith then spoke of Guantanamo and the emergence of evidence that many detainees there are not terrorists but had been swept up in Afghanistan by a system dependent on the payment of bounties. The Detainee Assessment Briefs released by Wikileaks were not independent information but internal US Government files containing the worst allegations that the US had been able to “confect” against prisoners including Stafford Smith’s clients, and often get them to admit under torture.

These documents were US government allegations and when Wikileaks released them it was his first thought that it was the US Government who had released them to discredit defendants. The documents could not be a threat to national security.

Inside Guantanamo a core group of six detainees had turned informant and were used to make false allegations against other detainees. Stafford Smith said it was hard to blame them – they were trying to get out of that hellish place like everybody else. The US government had revealed the identities of those six, which put into perspective their concern for protecting informants in relation to Wikileaks releases.

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

At this point Baraitser intervened to give a five minute warning on the 30 minute guillotine on Stafford Smith’s oral evidence. Asked by Mark Summers for the defence how Wikileaks had helped, Stafford Smith said that many of the leaked documents revealed illegal kidnapping, rendition and torture and had been used in trials. The International Criminal Court had now opened an investigation into war crimes in Afghanistan, in which decision Wikileaks released material had played a part.

Mark Summers asked what had been the response of the US Government to the opening of this ICC investigation. Clive Stafford Smith stated that an Executive Order had been issued initiating sanctions against any non-US citizen who cooperated with or promoted the ICC investigation into war crimes by the US. He suggested that Mr Summers would now be subject to US sanction for promoting this line of questioning.

Mr Stafford Smith’s 30 minutes was now up. You can read his full statement here. There could not have been a clearer example from the first witness of why so much time yesterday was taken up with trying to block the evidence of defence witnesses from being heard. Stafford Smith’s evidence was breathtaking stuff and clearly illustrated the purpose of the time guillotine on defence evidence. This is not material governments wish to be widely aired.

James Lewis QC then cross-examined Clive Stafford Smith for the prosecution. He noted that references to Wikileaks in Stafford Smith’s written evidence were few and far between. He suggested that Stafford Smith’s evidence had tended to argue that Wikileaks disclosures were in the public interest; but there was specifically no public interest defence allowed in the UK Official Secrets Act.

Stafford Smith replied that may be, but he knew that was not the case in America.

Lewis then said that in Stafford Smith’s written evidence paras 92-6 he had listed specific Wikileaks cables which related to disclosure of drone policy. But publication of these particular cables did not form part of the indictment. Lewis read out part of an affidavit from US Assistant Attorney Kromberg which stated that Assange was being indicted only for cables containing the publication of names of informants.

Stafford Smith replied that Kromberg may state that, but in practice that would not be the case in the United States. The charge was of conspiracy, and the way such charges were defined in the US system would allow the widest inclusion of evidence. The first witness at trial would be a “terrorism expert” who would draw a wide and far reaching picture of the history of threat against the USA.

Lewis asked whether Stafford Smith had read the indictment. He replied he had read the previous indictment, but not the new superseding indictment.

Lewis stated that the cables Stafford Smith quoted had been published by the Washington Post and the New York Times before they were published by Wikileaks. Stafford Smith responded that was true, but he understood those newspapers had obtained them from Wikileaks. Lewis then stated that the Washington Post and New York Times were not being prosecuted for publishing the same information; so how could the publication of that material be relevant to this case?

Lewis quoted Kromberg again:

“The only instance in which the superseding indictment encompasses the publication of documents, is where those documents contains names which are put at risk”.

Stafford Smith again responded that in practice that was not how the case would be prosecuted in the United States. Lewis asked if Stafford Smith was calling Kromberg a liar.

At this point Julian Assange called out from the dock “This is nonsense. Count 1 states throughout “conspiracy to publish”. After a brief adjournment, Baraitser warned Julian he would be removed from the court if he interrupted proceedings again.

Stafford Smith said he had not said that Kromberg was a liar, and had not seen the full document from which Lewis was selectively quoting at him. Count 1 of the indictment is conspiracy to obtain national security information and this references dissemination to the public in a sub paragraph. This was not limited in the way Kromberg suggests and his claim did not correspond to Stafford Smith’s experience of how national security trials are in fact prosecuted in the United States.

Lewis reiterated that nobody was being prosecuted for publishing except Assange, and this only related to publishing names. He then asked Stafford Smith whether he had ever been in a position of responsibility for classifying information, to which he got a negative reply. Lewis then asked if had ever been in an official position to declassify documents. Stafford Smith replied no, but he held US security clearance enabling him to see classified material relating to his cases, and had often applied to have material declassified.

Stafford Smith stated that Kromberg’s assertion that the ICC investigation was a threat to national security was nonsense [I confess I am not sure where this assertion came from or why Stafford Smith suddenly addressed it]. Lewis suggested that the question of harm to US national interest from Assange’s activities was best decided by a jury in the United States. The prosecution had to prove damage to the interests of the US or help to an enemy of the US.

Stafford Smith said that beyond the government adoption of torture, kidnapping and assassination, he thought the post 2001 mania for over-classification of government information was an even bigger threat to the American way of life. He recalled his client Moazzam Begg – the evidence of Moazzam’s torture was classified “secret” on the grounds that knowledge that the USA used torture would damage American interests.

Lewis then took Stafford Smith to a passage in the book “Wikileaks; Inside Julian Assange’s War on Secrecy”, in which Luke Harding stated that he and David Leigh were most concerned to protect the names of informants, but Julian Assange had stated that Afghan informants were
traitors who merited retribution. “They were informants, so if they got killed they had it coming.” Lewis tried several times to draw Stafford Smith into this, but Stafford Smith repeatedly said he understood these alleged facts were under dispute and he had no personal knowledge.

Lewis concluded by again repeating that the indictment only covered the publication of names. Stafford Smith said that he would eat his hat if that was all that was introduced at trial.

In re-examination, Mark Summers said that Lewis had characterised the disclosure of torture, killing and kidnapping as “in the public interest”. Was that a sufficient description? Stafford Smith said no, it was also the provision of evidence of crime; war crime and illegal activity.

Summers asked Stafford Smith to look at the indictment as a US lawyer (which Stafford Smith is) and see if he agreed with the characterisation by Lewis that it only covered publication where names were revealed. Summers read out this portion of the superseding indictment: (Bild)

and pointed out that the “and” makes the point on documents mentioning names an additional category of document, not a restriction on the categories listed earlier. You can read the full superseding indictment here; be careful when browsing as there are earlier superseding indictments; the US Government changes its indictment in this case about as often as Kim Kardashian changes her handbag.

Summers also listed Counts 4, 7, 10, 13 and 17 as also not limited to the naming of informants.

Stafford Smith again repeated his rather different point that in practice Kromberg’s assertion does not actually match how such cases are prosecuted in the US anyway. In answer to a further question, he repeated that the US government had itself released the names of its Guantanamo Bay informants.

In regard to the passage quoted from David Leigh, Summers asked Stafford Smith “Do you know that Mr Harding has published untruths in the press”. Lewis objected and Summers withdrew (although this is certainly true).

This concluded Clive Stafford Smith’s evidence. Before the next witness, Lewis put forward an argument to the judge that it was beyond dispute that the new indictment only related, as far as publication being an offence was concerned, to publication of names of defendants. Baraitser had replied that plainly this was disputed and the matter would be argued in due course.

PROFESSOR MARK FELDSTEIN

The afternoon resumed the evidence of Professor Mark Feldstein, begun sporadically amid technical glitches on Monday. For that reason I held off reporting the false start until now; I here give it as one account. Prof Feldstein’s full witness statement is here.

Professor Feldstein is Chair of Broadcast Journalism at Maryland University and had twenty years experience as an investigative journalist.

Feldstein stated that leaking of classified information happens with abandon in the United States. Government officials did it frequently. One academic study estimated such leaks as “thousands upon thousands”. There were journalists who specialised in national security and received Pullitzer prizes for receiving such leaks on military and defence matters. Leaked material is published on a daily basis.

Feldstein stated that “The first amendment protects the press, and it is vital that the First Amendment does so, not because journalists are privileged, but because the public have the right to know what is going on”. Historically, the government had never prosecuted a publisher for publishing leaked secrets. They had prosecuted whistleblowers.

There had been historical attempts to prosecute individual journalists, but all had come to nothing and all had been a specific attack on a perceived Presidential enemy. Feldstein had listed three instances of such attempts, but none had reached a grand jury.
[this is where the technology broke down on Monday. We now resume with Tuesday afternoon].

Mark Summers asked Prof Feldstein about the Jack Anderson case. Feldstein replied he had researched this for his book “Poisoning the Press”. Nixon had planned to prosecute Anderson under the Espionage Act but had been told by his Attorney General the First Amendment made it impossible. Consequently Nixon had conducted a campaign against Anderson that included anti-gay smears, planting a spy in his office and foisting forged documents on him. An assassination plot by poison had even been discussed.

Summers took Feldstein to his evidence on “Blockbuster” newspaper stories based on Wikileaks publications:

• A disturbing videotape of American soldiers firing on a crowd from a helicopter above
Baghdad, killing at least 18 people; the soldiers laughed as they targeted unarmed civilians,
including two Reuters journalists.
• US officials gathered detailed and often gruesome evidence that approximately 100,000 civilians
were killed after its invasion of Iraq, contrary to the public claims of President George W. Bush’s
administration, which downplayed the deaths and insisted that such statistics were not
maintained. Approximately 15,000 of these civilians killings had never been previously disclosed
anywhere.
• American forces in Iraq routinely turned a blind eye when the US-backed government there
brutalized detainees, subjecting them to beatings, whippings, burnings, electric shock, and
sodomy.
• After WikiLeaks published vivid accounts compiled by US diplomats of rampant corruption by
Tunisian president Zine el-Abidine Ben Ali and his family, ensuing street protests forced the
dictator to flee to Saudia Arabia. When the unrest in Tunisia spread to other Mideast countries,
WikiLeaks was widely hailed as a key catalyst for this “Arab Spring.”
• In Afghanistan, the US deployed a secret “black” unit of special forces to hunt down “high
value” Taliban leaders for “kill or capture” without trial.
• The US government expanded secret intelligence collection by its diplomats at the United
Nations and overseas, ordering envoys to gather credit card numbers, work schedules, and
frequent flier numbers of foreign dignitaries—eroding the distinction between foreign service
officers and spies.
• Saudi Arabian King Abdullah secretly implored the US to “cut off the head of the snake” and
stop Iran from developing nuclear weapons even as private Saudi donors were the number-one
source of funding to Sunni terrorist groups worldwide.
• Customs officials caught Afghanistan’s vice president carrying $52 million in unexplained cash
during a trip abroad, just one example of the endemic corruption at the highest levels of the
Afghan government that the US has helped prop up.
• The US released “high risk enemy combatants” from its military prison in Guantanamo Bay,
Cuba who then later turned up again in Mideast battlefields. At the same time, Guantanamo
prisoners who proved harmless—such as an 89-year-old Afghan villager suffering from senile
dementia—were held captive for years.
• US officials listed Pakistan’s intelligence service as a terrorist organization and found that it had
plotted with the Taliban to attack American soldiers in Afghanistan—even though Pakistan
receives more than $1 billion annually in US aid. Pakistan’s civilian president, Asif Ali Zardari,
confided that he had limited control to stop this and expressed fear that his own military might
“take me out.”

Feldstein agreed that many of these had revealed criminal acts and war crimes, and they were important stories for the US media. Summers asked Feldstein about Assange being charged with soliciting classified information. Feldstein replied that gathering classified information is “standard operating procedure” for journalists. “My entire career virtually was soliciting secret documents or records”

Summers pointed out that one accusation was that Assange helped Manning cover her tracks by breaking a password code. “Trying to help protect your source is a journalistic obligation” replied Feldstein. Journalists would provide sources with payphones, fake email accounts, and help them remove fingerprints both real and digital. These are standard journalistic techniques, taught at journalism college and workshops.

Summers asked about disclosure of names and potential harm to people. Feldstein said this was “easy to assert, hard to establish”. Government claims of national security damage were routinely overblown and should be treated with scepticism. In the case of the Pentagon Papers, the government had claimed that publication would identify CIA agents, reveal military plans and lengthen the Vietnam War. These claims had all proven to be untrue.

On the White House tapes Nixon had been recorded telling his aides to “get” the New York Times. He said their publications should be “cast in terms of aid and comfort to the enemy”.

Summers asked about the Obama administration’s attitude to Wikileaks. Feldstein said that there had been no prosecution after Wikileaks’ major publications in 2010/11. But Obama’s Justice Department had instigated an “aggressive investigation”. However they concluded in 2013 that the First Amendment rendered any prosecution impossible. Justice Department Spokesman Matthew Miller had published that they thought it would be a dangerous precedent that could be used against other journalists and publications.

With the Trump administration everything had changed. Trump had said he wished to “put reporters in jail”. Pompeo when head of the CIA had called Wikileaks a “hostile intelligence agency”. Sessions had declared prosecuting Assange “a priority”.

James Lewis then rose to cross-examine Feldstein. He adopted a particularly bullish and aggressive approach, and started by asking Feldstein to confine himself to very short, concise answers to his precise questions. He said that Feldstein “claimed to be” an expert witness, and had signed to affirm that he had read the criminal procedural rules. Could he tell the court what those rules said?

This was plainly designed to trip Feldstein up. I am sure I must have agreed WordPress’s terms and conditions in order to be able to publish this blog, but if you challenged me point blank to recall what they say I would struggle. However Feldstein did not hesitate, but came straight back saying that he had read them, and they were rather different to the American rules, stipulating impartiality and objectivity.

Lewis asked what Feldstein’s expertise was supposed to be. Feldstein relied the practice, conduct and history of journalism in the United States. Lewis asked if Feldstein was legally qualified. Feldstein replied no, but he was not giving legal opinion. Lewis asked if he had read the indictment. Feldstein replied he had not read the most recent indictment.

Lewis said that Feldstein had stated that Obama decided not to prosecute whereas Trump did. But it was clear that the investigation had continued through from the Obama to the Trump administrations. Feldstein replied yes, but the proof of the pudding was that there had been no prosecution under Obama.

Lewis referred to a Washington Post article from which Feldstein had quoted in his evidence and included in his footnotes, but had not appended a copy. “Was that because it contained a passage you do not wish us to read?” Lewis said that Feldstein had omitted the quote that “no formal decision had been made” by the Obama administration, and a reference to the possibility of prosecution for activity other than publication.

Feldstein was plainly slightly rattled by Lewis’ accusation of distortion. He replied that his report stated that the Obama administration did not prosecute, which was true. He had footnoted the article; he had not thought he needed to also provide a copy. He had exercised editorial selection in quoting from the article.

Lewis said that from other sources, a judge had stated in District Court that investigation was ongoing and District Judge Mehta had said other prosecutions against persons other than Manning were being considered. Why had Feldstein not included this information in his report? Assange’s lawyer Barry J Pollock had stated “they are not informing us they are closing the investigation or have decided not to charge.” Would it not be fair to add that to his report?

Prof Feldstein replied that Assange and his lawyers would be hard to convince that the prosecution had been dropped, but we know that no new information had in 2015/16 been brought to the Grand Jury.

Lewis stated that in 2016 Assange had offered to go to the United States to face charges if Manning were granted clemency. Does this not show the Obama administration was intending to charge? Should this not have been in his report? Feldstein replied no, because it was irrelevant. Assange was not in a position to know what Obama’s Justice Department was doing. The subsequent testimony of Obama Justice Department insiders was much more valuable.

Lewis asked if the Obama administration had decided not to prosecute, why would they keep the Grand Jury open? Feldstein replied this happened very frequently. It could be for many reasons, including to collect information on alleged co-conspirators, or simply in the hope of further new evidence.

Lewis suggested that the most Feldstein might honestly say was that the Obama administration had intimated that they would not prosecute for passively obtained information, but that did not extend to a decision not to prosecute for hacking with Chelsea Manning. “If Obama did not decide not to prosecute, and the investigation had continued into the Trump administration, then your diatribe against Trump becomes otiose.”

Lewis continued that the “New York Times problem” did not exist because the NYT had only published information it had passively received. Unlike Assange, the NYT had not conspired with Manning illegally to obtain the documents. Would Prof Feldstein agree that the First Amendment did not defend a journalist against a burglary or theft charge? Feldstein replied that a journalist is not above the law. Lewis then asked Feldstein whether a journalist had a right to “steal or unlawfully obtain information” or “to hack a computer to obtain information.” Each time Feldstein replied “no”.

Lewis then asked if Feldstein accepted that Bradley (sic) Manning had committed a crime. Feldstein replied “yes”. Lewis then asked “If Assange aided and abetted, consulted or procured or entered into a conspiracy with Bradley Manning, has he not committed a crime?” Feldstein said that would depend on the “sticky details.”

Lewis then restated that there was no allegation that the NYT entered into a conspiracy with Bradley Manning, only Julian Assange. On the indictment, only counts 15, 16 and 17 related to publishing and these only to publishing of unredacted documents. The New York Times, Guardian and Washington Post had united in condemnation of the publication by Wikileaks of unredacted cables containing names. Lewis then read out again the same quote from the Leigh/Harding book he had put to Stafford Smith, stating that Julian Assange had said the Afghan informants would deserve their fate.

Lewis asked: “Would a responsible journalist publish unredacted names of an informant knowing he is in danger when it is unnecessary to do so for the purpose of the story”. Prof Feldstein replied “no”. Lewis then went on to list examples of information it might be proper for government to keep secret, such as “troop movements in war, nuclear codes, material that would harm an individual” and asked if Feldstein agreed these were legitimate secrets. Feldstein replied “yes”.

Lewis then asked rhetorically whether it was not more fair to allow a US jury to be the judge of harm. He then asked Feldstein:
“You say in your report that this is a political prosecution. But a Grand jury has supported the prosecution. Do you accept that there is an evidentiary basis for the prosecution?”. Feldman replied “A grand jury has made that decision. I don’t know that it is true.” Lewis then read out a statement from US Assistant Attorney Kromberg that prosecution decisions are taken by independent prosecutors who follow a code that precludes political factors. He asked Feldstein if he agreed that independent prosecutors were a strong bulwark against political prosecution.
Feldstein replied “That is a naive view.”

Lewis then asked whether Feldstein was claiming that President Trump or his Attorney General had ordered this prosecution without a factual basis. The professor replied he had no doubt it was a political prosecution, this was based on 1) its unprecedented nature 2) the rejection of prosecution by Obama but decision to prosecute now with no new evidence 3) the extraordinary wide framing of the charges 4) President Trump’s narrative of hostility to the press. “It’s political”.

Mark Summers then re-examined Professor Feldstein. He said that Lewis had suggested that Assange was complicit in Manning obtaining classified information but the New York Times was not. Is it your understanding that to seek to help an official leaker is a crime? Professor Feldstein replied “No, absolutely not”.
“Do journalists ask for classified information?”
“Yes.”
“Do journalists solicit such information?”
“Yes.”
“Are you aware of any kind of previous prosecution for this kind of activity.”
“No. Absolutely not.”
“Could you predict it would be criminalised?”
“No, and it is very dangerous.”

Summers than asked Professor Feldstein what the New York Times had done to get the Pentagon Papers from Daniel Ellsberg. Feldstein replied they were very active in soliciting the papers. They had a key to the room that held the documents and had helped to copy them. They had played an active not a passive role. “Journalists are not passive stenographers.”

Summers reminded Prof Feldstein that he had been asked about hacking. What if the purpose of the hacking was not to obtain the information, but to disguise the source? This was the specific allegation spelt out in Kromberg memorandum 4 paras 11 to 14. Professor Feldstein replied that protecting sources is an obligation. Journalists work closely with, conspire with, cajole, encourage, direct and protect their sources. That is journalism.

Summers asked Prof Feldstein if he maintained his caution in accepting government claims of harm. Feldstein replied absolutely. The government track record demanded caution. Summers pointed out that there is an act which specifically makes illegal the naming of intelligence sources, the Intelligence Identities Protection Act. Prof Feldstein said this was true; the fact that the charge was not brought under the IIPA proves that it is not true that the prosecution is intended to be limited to revealing of identities and in fact it will be much broader.

Summers concluded by saying that Lewis had stated that Wikileaks had released the unredacted cables in a mass publication. Would it change the professor’s assessment if the material had already been released by others. Prof Feldstein said his answers were not intended to indicate he accepted the government narrative.

Edward Fitzgerald QC then took over for the defence. He put to Prof Feldstein that there had been no prosecution of Assange when Manning was prosecuted, and Obama had given Manning clemency. These were significant facts. Feldstein agreed.

Fitzgerald then said that the Washington Post article from which Lewis complained Feldstein had quoted selectively, contained a great deal more material Feldstein had also not quoted but which strongly supported his case, for example “Officials told the Washington Post last week that there is no sealed indictment and the Department had “all but concluded that they would not bring a charge.”” It further stated that when Snowden was charged, Greenwald was not, and the same approach was followed with Manning/Assange. So overall the article confirmed Feldstein’s thesis, as contained in his report. Feldstein agreed. There was then discussion of other material that could have been included to support his thesis.

Fitzgerald concluded by asking if Feldstein were familiar with the phrase “a grand jury would indict a ham sandwich”. Feldstein replied it was common parlance and indicated the common view that grand juries were malleable and almost always did what prosecutors asked them to do. There was a great deal of academic material on this point.

THOUGHTS

Thus concluded another extraordinary day. Once again, there were just five of us in the public gallery (in 42 seats) and the six allowed in the overflow video gallery in court 9 was reduced to three, as three seats were reserved by the court for “VIPs” who did not show up.

The cross-examinations showed the weakness of the thirty minute guillotine adopted by Baraitser, with really interesting defence testimony cut short, and then unlimited time allowed to Lewis for his cross examination. This was particularly pernicious in the evidence of Mark Feldstein. In James Lewis’ extraordinary cross-examination of Feldstein, Lewis spoke between five and ten times as many words as the actual witness. Some of Lewis’s “questions” went on for many minutes, contained huge passages of quote and often were phrased in convoluted double negative. Thrice Feldstein refused to reply on grounds he could not make out where the question lay. With the defence initial statement of the evidence limited to half an hour, Lewis’s cross examination approached two hours, a good 80% of which was Lewis speaking.

Feldstein was browbeaten by Lewis and plainly believed that when Lewis told him to answer in very brief and concise answers, Lewis had the authority to instruct that. In fact Lewis is not the judge and it was supposed to be Feldstein’s evidence, not Lewis’s. Baraitser failed to protect Feldstein or to explain his right to frame his own answers, when that was very obviously a necessary course for her to take.

Today we had two expert witnesses, who had both submitted lengthy written testimony relating to one indictment, which was now being examined in relation to a new superseding indictment, exchanged at the last minute, and which neither of them had ever seen. Both specifically stated they had not seen the new indictment. Furthermore this new superseding indictment had been specifically prepared by the prosecution with the benefit of having heard the defence arguments and seen much of the defence evidence, in order to get round the fact that the indictment on which the hearing started was obviously failing.

On top of which the defence had been refused an adjournment to prepare their defence against the new indictment, which would have enabled these and other witnesses to see the superseding indictment, adjust their evidence accordingly and be prepared to be cross-examined in relation to it.

Clive Stafford Smith testified today that in 2001 he would not have believed the outrageous crimes that were to be perpetrated by the US government. I am obliged to say that I simply cannot believe the blatant abuse of process that is unfolding before my eyes in this courtroom.

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Assange-Prozess
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NRhZ 738 vom 04.03.2020
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Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit
„liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie und ist doch ein UN-Bericht“
Von Hannes Sies
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Auslieferungsprozesses gegen Julian Assange, London, 27.02.2020
Der Panzerglaskasten ist ein Instrument der Folter
Von Craig Murray – aus dem Englischen von Peter Betscher
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26645

Der Fall Julian Assange ist politisch – deshalb gibt es nur eine Konsequenz
Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 738 vom 04.03.2020
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Oben      —     Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

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Ein Digitalisierungsdrama

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Hauptsache, es funktioniert für mich

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutschland ist ein Digital Failed State, jedenfalls gemessen an seinen Möglichkeiten. Wir leiden unter einem Funktionierfetisch: Solange alles läuft wie gewohnt, gilt jede Veränderung als potenzielle Bedrohung.

Immerhin kann man Deutschland keine mangelnde Gründlichkeit vorwerfen. Im Gegenteil schafft es dieses Land, mit größter Sorgfalt fast jede Dimension der Digitalisierung zu versauen. Immer noch, immer wieder. Auf diese Weise schimpfe ich seit mindestens zehn Jahren, leider zu Recht, aber eigentlich kann ich es selbst nicht mehr hören. Drei Schlagzeilen allein aus den letzten drei Tagen:

„Nirgendwo lief der Umstieg auf Digitalunterricht so schlecht wie in Deutschland“
Eine Studie hat führende Industrieländer verglichen, Deutschland liegt ganz hinten. Nur zehn Prozent der Eltern empfanden den Wechsel vom Präsenzunterricht zur digital vernetzten Variante als reibungslos gelungen. Fünfzig Prozent der Eltern meinten, die Schulen seien „gar nicht“ vorbereitet gewesen.

„Das Ergebnis ist alarmierend“

Das sagt der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zur Vorstellung des „KI-Monitors“. Es handelt sich um ein Gutachten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

„Deutschland fällt in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zwischen 2017 und 2019 um 52 Ränge zurück.“

Das European Center for Digital Competitiveness untersucht in zehn verschiedenen Kategorien, wie digital wettbewerbsfähig die Länder der Welt so sind. Deutschland verliert dabei (kumuliert) in drei Jahren 52 Rangplätze.

Im Herbst 2020 gilt: Deutschland ist ein Digital Failed State – wenn man das Land an den eigenen Möglichkeiten misst. Das digitale Staatsversagen lässt sich nicht nur an den Einschätzungen der drei sehr verschiedenen Studienurheber ablesen. Sondern auch am Evergreen-Thema digitale Infrastruktur. Durch Corona verzögert liegen inzwischen die jüngsten Zahlen zur Glasfaserverkablung bis in die Haushalte (FTTH) vor, der mit Abstand wichtigsten und zukunftsfähigsten Dateninfrastruktur, Stand 2019.

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Bei der technisch möglichen Abdeckung kommt Norwegen auf 90 Prozent, Spanien auf 85 Prozent, Frankreich auf 57 Prozent, der Durchschnitt der EU-28 beträgt 39 Prozent. Deutschland liegt bei zehn Prozent.

Die Freude am Funktionieren.

Wenn man die ohnehin stets besser versorgten Städte weglässt, dramatisiert sich das Bild. Nur sechs Prozent der ländlichen Haushalte wären technisch überhaupt in der Lage, einen Glasfaseranschluss legen zu lassen. In Spanien sind es 42 Prozent, dabei leben dort im Schnitt nur 93 Menschen je Quadratkilometer. In Deutschland sind es 233.

Das Trauerspiel wiederholt sich bei den Zahlen der tatsächlichen FTTH-Abonnenten: Schweden 56, Spanien 54, Norwegen 39, Frankreich 25 Prozent der Haushalte. Deutschland hat sich auf drei Prozent hochgekämpft.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Пробный урок в KIBERone

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Offener Brief an Gregor Gysi:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel

An Gregor Gysi

An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

8. September 2020

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbe­dingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregie­rung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkoope­ration mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offe­nes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Macht­haber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptions­affäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren

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In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf interna­tionale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Ein­hal­tung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Be­sat­zung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir er­war­ten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Grenzloser-Antisemitismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Die Verschwörung der Allmächtigen?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Kanaille No. 4

In letzter Zeit scheint es so, dass Verschwörungstheorien auf einen fruchtbaren Boden gestossen sind. Ein schwammiger Boden in Folge der staatlichen Massnahmen gegen die Eindämmung des Coronavirus.

Dabei gibt es, historisch betrachtet, Verbindungen zwischen Pandemien und der Popularität von Verschwörungstheorien. Auch heute während der Corona-Pandemie hört man wieder verstärkt Verschwörungstheorien und sieht, wie diese von einer vielseitigen und breiten Masse aufgenommen werden. Die „Theorien“ über „Bill Gates und Co.“ dienen nun denjenigen Menschen als vereinfachte Lösungsansätze, welche das erste mal die Autorität des Staates zu spüren bekommen und merken, dass etwas falsch läuft. Dabei ist dies nicht nur bedrohlich, weil diese Menschen nun neben Faschist*innen und Rechtspopulist*innen auf die Strasse gehen, sondern auch, weil sie eine anti-autoritäre Kritik an den herrschenden Verhältnissen negieren.

Eine Kritik am staatlichen Umgang mit dem Coronavirus ist notwendig. Um so bedrückender ist es zu sehen, dass jegliche Kritik in eine verschwörungstheoretische Ecke gedrängt wird – ohne sich mit der Kritik auseinandergesetzt zu haben. So ist parallel zu beobachten, dass der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ zu einem politischen Kampfbegriff wurde. Welcher insbesondere der Regierung und ihren treuen Freund*innen dazu dient, jegliche Kritik ins Abseits zu drängen. Dabei handelt es sich bei Verschwörungstheorien, wie bei den meisten pauschalen Abwehrungen, um autoritäre Charakteristiken und Reaktionen.

Der folgende Text versucht das autoritäre Gesicht der Verschwörungstheorien, oder viel eher den Irrglauben an eine geheime allmächtige Verschwörung, aufzuzeigen. Dies erscheint mir eine Notwendigkeit, um eine anti-autoritäre Diskussion innerhalb des aktuellen Diskurs um die „Coronakrise“ zu ermöglichen. Andernfalls bewegt man sich zwischen der Verteidigung irgendwelcher wirren Erklärungen und der herrschenden Klassen (sowohl auf politischer, als auch auf wissenschaftlicher Ebene).

Verschwörungstheorien haben ein simples Bild der bestehenden Verhältnisse. In deren Welterklärung gibt es keine Widersprüche der Herrschaft, der Machtkonflikte unterschiedlicher Strukturen und Akteur*innen oder komplexere Verbindungen. Aus dieser Logik heraus ist es kohärent, dass die Macht personifiziert wird: Die Herrschaft wird auf eine kleine globale Elite runter gebrochen, welcher eine Allmacht suggeriert wird.

An diesem Punkt ist es nicht verwunderlich, dass Verschwörungstheorien keine Grenzen zu Antisemitismus ziehen können. Alle basieren auf einem Bild, in dem es die „allmächtigen Herrschenden“ gibt, welche sich zusammen verschworen haben. Dabei wird ein Geschichtsbild propagiert, in welchem es nur die eine Vergangenheit gibt und diese das Werk von Einzelpersonen ist. Dieses Bild löscht zugleich den Geist der Revolte gegen jegliche Herrschaft und die Möglichkeit einer Umwälzung der Verhältnisse aus.

Es gibt jedoch eine Vielzahl von Geschichten und Lesarten der Vergangenheit. Diese sind weniger das Werk von Einzelpersonen, einer Verschwörung von Menschen, oder einer linearen Entwicklung, als vielmehr Folgen eines Spannungsverhältnisses. Die heutigen Mächtigen und Herrschenden ergaben und ergeben sich immer wieder neu aus den bestehenden Machtverhältnissen – Macht gehört nie per se einem selbst!

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Hier vielleicht zur Erläuterung und um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest kommt von privaten Geldern, wie bspw. von der Bill und Melinda Gates Foundation. Daraus fantasieren einige Protagonist*innen von Verschwörungstheorien eine alleinige Macht Gates über die WHO und die Gesundheit von uns allen.

Einer der Schwerpunkte der Gates Foundation ist die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen. Darum glauben Impfgegner*innen, dass Bill Gates nun die Macht bekommt, einen Impfzwang durchzusetzen. Neben der Infragestellung der alleinigen Macht Gates über die WHO, geht es darum, Macht in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse zu untersuchen. Bill Gates hat nicht etwa einen gewissen Einfluss auf die Gesundheitspolitik, weil er einer vermeintlich geheimen Elite zugehört. Gates hat eine gewisse mächtige Stellung in den bestehenden Verhältnissen, welche sich u.a. durch Geld, Eigentum und Monopolisierung ergibt.

Diese Macht, wenn man so will, ergibt sich jedoch aus einem kapitalistischen System, in welchem Alles zur Ware wird. So wird eben auch die Gesundheit, bzw. das institutionalisierte Gesundheitswesen, dem freien Wettbewerb überlassen. Gates konkurriert dabei mit anderen mächtigen Akteur*innen. Es ist somit nicht „seine“ Macht, sondern seine Stellung innerhalb der Machtverhältnisse. Oder anders: es bleibt immer die Macht des Geldes, des Kapitals und nicht die des Besitzenden des Geldes. Es ist viel eher das Gegenteil, Macht ist nicht personenbezogen und somit stirbt sie nicht mit dem Tod eines Herrschenden.

Nichtsdestotrotz „verschwören“ sich Menschen mit gleichen Interessen, um diese innerhalb der Gesellschaft zum Nachteil von Anderen durchzusetzen (auch wenn diese in den meisten Fällen weniger „geheim“ sind). Konkrete Beispiele sind die rechten Vernetzungen innerhalb der staatlichen Autoritäten (wie Bundeswehr und Polizei), wie auch der Fall des NSU. Oder die Cum-Ex Geschäfte, wo durch verschleierte Verbindungen zwischen Aktionär*innen und Kapitalbesitzer*innen bis zur politischen Ebene, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden (wie ein aktueller Fall in Hamburg zeigt).

Aber auch die Fälle von Missbrauch zeigen, wie sich gegenseitig gedeckt wird, wie beim Fall Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux in den 1990ern. Oder auch aktuell der Fall von Philipp Amthor, welcher die Verstrickungen und Korruption deutscher politischer und wirtschaftlicher Führungsfiguren mit einer Tech-Firma aus den USA offenlegte. Von all diesen Fällen sprechen die meisten Verschwörungstheorien nicht und wiederholen die gleichen alten Namen von Rothschild und Co., ohne einen Blick auf die Strukturen und aktuellen Bosse der Banken, Regierungen, Konzerne und Unternehmen zu werfen.

Verschwörungstheorien verfälschen und verkürzen dabei Konflikte, die aus unterschiedlichen Interessen und Machtverhältnissen entstehen. Der technologische Angriff zum Beispiel ist weniger ein geheimer Plan von Wenigen, als ein Prozess der Umstrukturierung von Staat und Kapital. Dabei gibt es mehrere Akteur*innen (die auch gegensätzliche Interessen haben können) und niemand hat komplette Befugnisse für sich alleine. Nehmen wir den Ausbau des 5G-Netzes.

Erstens, entgegen der Verschwörungstheorien findet dies nicht im Geheimen statt. Zweitens, wird der Ausbau dabei profitabel für mehrere staatliche und private Unternehmen, weil er den Warenfluss des Kapitals optimiert. Der Kampf von Unten gegen diesen Ausbau (Siehe Artikel Sabotage 2.0) entsteht dabei aus Ausbeutungsverhältnissen und einer gesellschaftlichen Spannung. Verschwörungstheorien demgegenüber verschleiern und leugnen jegliche soziale Spannung, die sich aus gegensätzlichen Interessen (auch innerhalb der herrschenden Klassen), Klassenkonflikten, usw. ergeben. Diese werden zu Kausalitäten, da alles auf die Machenschaften „versteckter“ Eliten zurückgeführt wird.

Demzufolge gibt es von Verschwörungstheoretiker*innen immer eine Antwort auf jegliche Fragen, da die Erklärung der bestehenden Verhältnisse widerspruchsfrei ist. Nach dem Motto „Wer sucht, der findet“, tun sich mehrere Fakten auf, die als Beweis für propagierte Theorien dienen sollen. An Punkten, wo es Lücken in der Narrative gibt oder es an Fakten fehlt, bedient man sich übermenschlicher Kräfte: „Es ist alles geplant“ und es geht darum, den Plan der „allmächtigen Macht“ offenzulegen. Dabei entlarvt sich jede Verschwörungstheorie als autoritär und ideologisch. Hier frage ich mich bis zum jetzigen Zeitpunkt, was die Perspektive von Verschwörungstheorien und der beinhalteten Kritik sein soll.

In dem Versuch der Welterklärung einer „allmächtigen“ verschwörerischen Elite werden die Verschwörungsgläubigen selbst zu einer neuen elitären Gruppe oder auch einer Avantgarde, denn scheinbar haben nur sie die Wahrheit gefunden. Wie in jeder Ideologie gibt es auch hier die absolute Idee oder das vollkommene Bild, und von dieser aus wird die Realität (in Form des Absoluten) erklärt. Ich behaupte hier, dass es kein Wunder ist, dass sich Autoritäre jeglicher Couleur von Verschwörungstheorien angezogen fühlen oder empfänglich für diese sind, da ihr Bild ebenso autoritär strukturiert ist. Und auch in der aktuellen Diskussion wäre es in der Tat wichtiger, eine Trennlinie zwischen Autoritären und Anti-Autoritären zu ziehen, anstatt zwischen politisch Rechts und Links.

Wenn aktuell Tausende auf die Strasse gehen – und dabei nehme ich an, dass ein Grossteil derer den Verschwörungstheorien Glauben schenkt – dann ergibt sich dies u.a. daraus, dass es eine gesellschaftliche Neigung zum Autoritarismus gibt. Deshalb ist es ein einfaches Terrain für Rechte und Populist*innen, um zum wiederholten Mal Rattenfänger zu spielen.

Der Andere, weit grössere Teil, klammert sich an den Staat, ein autoritäres Gebilde. Daher wäre es notwendig, die Diskussion über die verstärkte Verbreitung von Verschwörungstheorien zusammen mit dem Blick auf eine gesellschaftliche autoritäre Umstrukturierung zu analysieren. In gewisser Weise sind die Bürger*innen, welche gerade auf die Strasse gehen, noch immer ein Produkt des Staates, die zwar ihn, aber nicht die Staatlichkeit/Autoritarismus hinterfragen. Das Grundgesetzbuch wird dabei zur ultimativen Prämisse für die Demonstrant*innen.

Wenn momentan Menschen auf die Strasse gehen, ist dies eine Folge davon, dass die Gewalt des Staates für Einige das erste Mal spürbar wird: „Irgendwas läuft falsch“. Dabei zieht sich dies quer durch die Bevölkerung. Und so kommt es, dass eigentliche womögliche „Gewinner*innen“ der Krise die staatlichen Massnahmen kritisieren. Eben weniger aus ökonomischen Gründen, sondern aus ideologischer Überzeugung. Die Welt ist sicherlich komplex und lässt sich nicht auf eine einfache Erklärung runter brechen.

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Eine einfachere Erklärung bietet sich jedoch leider (!) schnell all jenen an, welche beginnen Fragen zu stellen und nach einfachen Antworten suchen. In dieser Hinsicht ist jede Ideologie religiös. Dabei geht es mir nicht darum, wie eine besserwisserische Linke, mit dem Zeigefinger rumzulaufen und die vermeintliche Welterklärung oder Wahrheit zu predigen und Alle, die diese nicht verstehen, in irgendeine rechte Ecke zu stellen oder als „Verwirrte“ zu diffamieren. Denn diejenigen haben genauso wenig verstanden, dass die Welt komplexer ist und somit auch das aktuelle Geschehen auf den Strassen.

Mir geht es darum, in einen Prozess hineinzuwirken, in dem Menschen nicht einer Ideologie oder einer autoritären Idee verfallen, sondern die „Allmacht“ der Herrschaft in Frage stellen. Verschwörungstheorien suggerieren eine allmächtige Elite, die alles kontrolliert und alles plant. Der psychologische Aspekt auf das Individuum und sein Handeln ist hierbei sicherlich nicht zu unterschätzen, da es gleichzeitig suggeriert, dass man einem unbezwingbarem Gegner gegenüber steht. Diese Phantasie, dass die Herrschaft allgegenwärtig und allmächtig ist, gilt es zu zerstören, um der Subversion Platz zu geben. Denn Macht und Herrschaft ist nicht ewig, sondern fragil und zerstörbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —             Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz    /    Source     —     Own work

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2. ) von Oben       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Demonstrationen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Hitlergruß und Sonnengruß gleichen sich nicht aus

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Berlin demonstrierten keine „Corona-Kritiker“ – wer wäre das nicht? Die, die da unterwegs waren, konnten wissen, dass Rechtsextreme sehr präsent sein würden. Doch auch die Polizei ignorierte offenbar deren Drohungen.

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, sagte der italienische Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Aber in Deutschland hat sich ein Trick etabliert, um jeden Faschismus schon im Keim zu… na ja, nicht direkt zu ersticken, aber zumindest zu ignorieren. Wenn wir nicht aussprechen, dass wir ein Problem mit Nazis haben, dann haben wir vielleicht gar keins?

Angeblich haben Linke diese magische Idee von Sprache: Wenn niemand mehr das N-Wort sagt, dann gibt es weniger Rassismus, und wenn alle ihre Texte gendern, dann gibt es mehr Gleichberechtigung. Was allerdings in der sogenannten bürgerlichen Mitte an Energien aufgefahren wird, um Rechtsextreme nicht rechtsextrem zu nennen, ist nicht weniger magisch.

Man könnte allerspätestens seit dem Aufkommen der AfD gelernt haben, dass Nazis nicht zwingend eine Glatze haben und Springerstiefel tragen müssen, sondern auch Lehrer sein und beige Hosen tragen können. Aber leider scheinen viele Menschen immer noch zu denken, dass jemand, der nicht das Hakenkreuz direkt ins Gesicht tätowiert trägt oder auf frischer Tat beim Bauen eines Konzentrationslagers ertappt wird, sicherlich schon kein Nazi sein wird. Vielen fehlt es an allergrundlegendster antifaschistischer Bildung, und zwar nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch in Medien und Politik.

Sind wir nicht alle Corona-Kritiker?

Es fängt bei der Beschreibung der Veranstaltungen vom Wochenende an. In zahlreichen Medien war zu lesen, in Berlin hätte es „Anti-Corona-Demonstrationen“ gegeben. Die „Tagesschau“, die „FAZ“, RBB, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“, die „Morgenpost“, der Bayerische Rundfunk, Deutschlandfunk Kultur: Sie alle bezeichneten die Proteste als „Anti-Corona-Demonstrationen“, als hätten dort Menschen gegen ein Virus protestiert.

Es mag zwar schwierig sein, die verschiedenen teilnehmenden Gruppen alle zu benennen: Rechte und Rechtsextreme, ReichsbürgerInnen, EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, AntisemitInnen – irgendwen vergessen? Egal, denn sie alle eint der Wille, gegen die Schutzmaßnahmen zu protestieren, die wegen der Pandemie gelten, also wäre „Demonstration gegen Corona-Politik“ okay gewesen. Zum Beispiel. JournalistInnen sind ja eigentlich Leute, die mit Sprache arbeiten und wissen sollten, dass es einen Unterschied macht, wie man etwas nennt.

Aber laut n-tv wurde Gesundheitsminister Jens Spahn von einem „Corona-Kritiker“ bespuckt. Man weiß nicht, ob der Mann Faschist war oder Neonazi oder was auch immer, aber „Corona-Kritiker“ ist schlicht keine Beschreibung für irgendetwas. Sind wir nicht alle „Corona-Kritiker“?

„Offenbar gilt Nazi hier als eigener Beruf“

Es geht weiter bei den Beschreibungen der Teilnehmenden auf den Protestveranstaltungen. Menschen, die – ob privat oder beruflich – von den Demonstrationen berichteten, betonten mitunter, dass da „nicht nur Nazis“ unterwegs gewesen seien. Sondern auch: Rentner, Mütter, Familien mit Kindern. Das würde Sinn ergeben, wenn bekannt wäre, dass Nazis nicht über 60 Jahre alt werden können und sich auch nicht fortpflanzen.

Es erinnert mich an einen Text von Deniz Yücel, der 2014 von einer Pegida-Demonstration für die „taz“ berichtete. Er tritt an eine Gruppe von Männern heran, um herauszufinden, ob sie Nazis sind: „Hier sind keine Nazis“, sagt einer von ihnen. „Ich bin Maler, hier gibt es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles.“ Woraus Yücel schließt: „Offenbar gilt Nazi hier als eigener Beruf.“

Das könnte theoretisch lustig sein, wenn es nicht so aktuell wäre: Auch über die Demos vom Wochenende wurde behauptet, dass da ja auch Menschen aus ganz anderen Ecken gewesen seien, eine Heilpraktikerin hier, eine Ingenieurin dort. Als würde das irgendetwas sagen.

Es ist nicht ausgemacht, dass alle diese Menschen eine rechtsextreme Einstellung hatten. Aber sie waren bereit, auf einer Demo unterwegs zu sein, auf der Rechtsextreme sehr präsent waren, und man hätte das vorher wissen können. AntifaschistInnen waren sie ganz sicher nicht, denn AntifaschistInnen gehen nicht auf Naziveranstaltungen, außer um sie zu dokumentieren oder zu sprengen.

Quelle        :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben          —       Sonnengruß   /  Diese Datei wurde während des TamilWiki Media Wettbewerbs hochgeladen.

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Propaganda-Beihilfe von der Süddeutschen

File:Julian Assange (1).jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Die SZ erhält die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange aufrecht und liefert zur Prozesswiederaufnahme schmalzige Polit-Propaganda im Relotius-Stil

London. Heute soll der skandalöse Prozess gegen den kritischen Journalisten Julian Assange weitergehen, der Rechtsstaat, Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt. Der WikiLeaks-Gründer, der so viele Verbrechen der USA, der Briten, der Finanzkonzerne aufdeckte, wurde mit einer schmutzigen Sex-Intrige der Verfolgung und Rufmord-Kampagnen ausgesetzt, die allerspätestens seit Prof.Nils Melzers Enthüllungen als Lüge entlarvt ist. Julian Assange wird dennoch im Schwerverbrecherknast Belmarsh in London in Isolationsfolter gehalten, ist an Leib und Leben bedroht. Ziel der Unrechts-Justiz ist, ihn an die USA auszuliefern, wo er keinen fairen Prozess erwarten kann -ihm drohen 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe.

Die SZ liefert Begleit-Propaganda gegen Assange

Statt Solidarität und Mitgefühl mit einem verfolgten Kollegen findet sich in der einst linksliberalen Süddeutsche Zeitung (SZ) nur zynische Häme, verlogene Halbwahrheiten und eine dünne Story, die ihre Propaganda im Relotius-Stil mit breit ausgewalzter kitschiger Lovestory überzuckert. Wichtige Fakten, die Assange entlasten, die Hetze gegen entkräften und dem saturierten SZ-Leser ein ausgewogenes Urteil erlauben würden, fehlen dagegen.

Auf die Titelseite setzt die SZ am 7.9.2020 ein altes Bild des Verfolgten, wie er hinter einem Vorhang aus einem kleinen Fenster lugt, dazu: „Falsche Freunde. In der Botschaft Ecuadors schien Julian Assange sicher zu sein. Jetzt aber zeigen Gerichtsakten, wie er über Jahre ausgespäht wurde.“ Damit bezweckt die SZ wohl eine Verharmlosung und zugleich Selbstbeweihräucherung: Sie tut so, als wäre erst jetzt, durch Akten, die der SZ vorliegen, bekannt geworden, dass die Botschaft von den USA ausspioniert wird. Das war lange bekannt, sogar aus dem SZ-Artikel selbst geht hervor, dass der WikiLeaks-Gründer sich dort keineswegs sicher fühlte und seit Jahren Vorsichtsmaßnahmen gegen Abhören und Kameraüberwachung traf.

Schlimmer ist jedoch, mit welch perfider Verdrehung und Weglassung die SZ ihre zehn Jahre währende Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange fortsetzt. Alle Differenzierungen, die beim extrem stigmatisierenden Thema Vergewaltigung von seriösen Journalisten erwarten sollte, fehlen: Es ging nie um „Vergewaltigung“, sondern immer um Beschuldigungen weit geringerer Schwere, die Beschuldigungen wurden nie bewiesen, nie wurde Anklage erhoben. Alle Zweifel, die man an den Beschuldigungen schon seit 2010 haben musste, werden von der SZ verschwiegen.

SZ bleibt beim erlogenen „Vergewaltigungsverdacht“

Die SZ bewirft Julian Assange ungeachtet aller Beweise einer Intrige immer noch ungerührt mit dem Dreck vom „Vergewaltigungsverdacht“. Die SZ verschweigt die Belege, die der Jurist Prof.Nils Melzer, UN-Beauftragter für Folter, in den schwedischen Assange-Akten fand -sie beweisen eine Manipulation der Beweisaufnahme mit dem Zweck, Assange in eine Falle zu locken. Die Version der SZ ist ein Musterbeispiel für die Falschdarstellung durch Weglassen:

Julian Assange flüchtete im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen ihn ermittelt hatte… Die Ermittlungen gegen ihn sind mittlerweile eingestellt. Aber die USA fordern weiterhin seine Auslieferung…“ SZ 7.9.2020, S.3

Es waren also ganz normale Ermittlungen, sollen die SZ-Leser glauben, und sie sind eben jetzt eingestellt, wohl wegen Verjährung? Die USA, so die SZ, werfen Assange „Verschwörung, Spionage“ vor, er würde „die Sicherheit von US-Informanten gefährden… Unterstützer sagen: Julian Assange hat Kriegsverbrechen enthüllt. Das ‚Collateral Murder‘-Video etwa zeigt, wie Soldaten aus einem Kampfhubschrauber heraus Zivilisten in Bagdad töten.“ Mehr als das ‚Collateral Murder‘-Video soll von WikiLEaks also nicht geblieben sein und ist es, so muss man befürchten, beim großen SZ- und Mainstream-Publikum auch nicht. Scheinbar sind es nur Assange-Unterstützer, die heute noch behaupten, er habe Kriegsverbrechen enthüllt, die SZ mag sich da nicht explizit anschließen. Dass unter den „Zivilisten in Bagdad“ zwei Reuters-Journalisten waren, dass darunter eine Familie mit zwei kleinen Kindern war, die den Niedergeschossenen zu Hilfe kam und heimtückisch massakriert wurde, daran will sich die SZ nicht erinnern, und vor allem nicht ihre Leser.

Schmalzige Lovestory statt fairer Berichterstattung

Der gefeierte Mainstream-Journalist Claas Relotius bekam für seine Lügengeschichten, prominent publiziert im Bertelsmann-Blatt „SPIEGEL“, zahlreiche Preise. Relotius verpackte knallharte Propaganda für völkerrechtswidrige Nato-Kriege etwa in Syrien und deren Kriegsverbrechen meist in schmalzige Geschichten von Waisenkindern etc. Bemängelt wurde im großen Katzenjammer seiner Mainstream-Auftraggeber nachher nur eins: Dass Relotius sich die Story oft aus den Fingern gesaugt hatte. Diesen Fehler macht die SZ nicht, doch ihr Stil ist Relotius: Sie machen aus der seit 2019 bekannten Beziehung von Julian Assange zu seiner Anwältin, inzwischen verlobt, zwei Kinder, eine Schmachtstory und walzen die über fünf Spalten aus: „Die Frau, mit der er im Zelt lag und sich an den Strand träumte.“ usw.

Weiter ergießt sich die SZ mit wortreichen Wiederholungen über ihre sensationelle Enthüllung: Dass die USA Assange in der Botschaft ausspioniert haben könnten. Alles längst bekannt. Der Boss der korrupten Sicherheitsfirma „Undercover Global“ wurde dafür angezeigt, steht jetzt in Madrid vor Gericht und die SZ ist irgendwie an Akten gekommen. Mysteriös munkelt sie: „Kann es sein, dass UC Global Informationen für einen US-Geheimdienst gesammelt hat?“ Ja, da muss man schon vorsichtig ein Fragezeichen setzen, auch wenn die UC Global-Boss laut diesen Akten genau das bestätigt hat und dafür, wie die SZ wichtigtuerisch schreibt, „mal kleinere Beträge, mal 20179,27 Euro“ bekam. Alles viel wichtiger als Verleumdungen, Verfolgung, Schauprozess, die an Assange begangen werden. Aber halt, ganz zum Schluss, letzte Spalte unten, steht doch noch, Assange sei: „Ein Mann, über den der UN-Menschenrechtsexperte für Folter mal gesagt hat, er zeige alle Symptome eines psychisch gefolterten Menschen.“

Melzer-Enthüllungen perfide vertuscht

Damit erwähnt die SZ doch noch, wenn auf zynische Weise abwiegelnd, einige Kritik von Prof.Nils Melzer an der Verfolgung desWikiLeaks-Gründers. Es ist jedoch viel mehr, was Prof.Melzer „mal gesagt hat“, nämlich, dass es sich um eine politisch motivierte Hexenjagd handelt, dass USA, Großbritannien und Schweden sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig machten und dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dass durch die verbrecherische Verfolgung von Julian Assange die gesamte Kulisse der Menschenrechts-Überlegenheit des Westens in Frage gestellt wird. Nur um einige Punkte zu nennen.

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Die mutmaßlich durch die USA gesteuerte Regierungskorruption in Ecuador, wo im Zusammenhang mit dem Entzug des Asylrechts von Assange Milliarden flossen? Kein Thema für die SZ, man salbadert lieber über Ecuadors Geheimdienst, wie er von der spanischen UC Global-Firma ausgetrickst wurde. Am Schluss des einlullenden, den Justiz- ebenso wie den Medien-Skandal vertuschenden Artikels ein Bild der schönen Assange-Verlobten Stella Morris und Zitate aus Interviews mit ihr, „wie viele Sorgen sie sich um ihren Verlobten mache… Und dann sagt sie noch etwas. Dass es natürlich furchtbar sei in Belmarsh… Aber dass es auf eine sehr merkwürdige Art auch eine Erleichterung war, zu wissen, dass Julian Assange nicht mehr in der ecuadorianischen Botschaft ist.“

Ende des Artikels. Der SZ-Leser sinkt desinformiert, erleichtert und von sechs Spalten voll kitschigen Gesülzes ermattet in seinen Sessel zurück. Propaganda-Mission erfüllt. Aber für einen der von Relotius ergatterten Presse-Preise wird’s wohl trotzdem nicht reichen -zu platt war doch der Zynismus schon der Überschrift, welche die SZ über das Machwerk setzte.

John Goetz, Elena Kuch und Gianna Niewel: „Zimmer mit Einsicht“, SZ 7.9.2020, S.3

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Grafikquellen       :

Oben      —          Julian Assange

Author Espen Moe  /        Source     –

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Unten      —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny-Komplex, Reichstag, Populismus – Rote Pipelinien sucht Angela Merkel zu Russland, antifaschistische Schutzwälle sind am Reichstag im Gespräch. Und wo ist eigentlich die Mitte gerade? Eine Katastrophe in der Katastrophe !

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will, dass seine Fans zweimal wählen.

Und was wird besser in dieser?

Lesen Sie die taz gedruckt und dann online noch mal. Das ist legal.

Im Fall des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny deutet vieles darauf hin, dass er von der russischen Regierung vergiftet wurde. Das sieht sogar die Kanzlerin so. Was sollte daraus folgen?

Russisches Roulette. Merkel hat jede Patrone verschossen, um die eine zu bewahren: zu sagen, dass es die russische Regierung gewesen sei. Das nämlich wäre tödlich – für Merkels Ziele. Die Gaspipeline Northstream 2, den Minsk-Prozess für die Ukraine, eine Lösung des Syrienkrieges, vieles mehr. Putin dagegen hat nichts zu verlieren; dazu reicht ein Blick auf die veröffentlichte Meinung im Westen – da ist der Fall schon gelöst. Prognose: Russland wird Beweise fordern, alles kühl abbürsten; Merkel wird die Partner auf ein Sanktionsfeuerwerk herunterhandeln. Sonst wäre es das historische Kunststück, dass Putin sich durch Merkels Hand ins eigene Knie geschossen hätte.

Russland ist ja auch immer ein beliebtes Thema bei der Linken. Gysi vermutet ein Komplott gegen Putin, Dağdelen will die Wirtschaftsbeziehungen retten, Ernst erwartet Aufklärung aus Moskau. Ist eine Partei mit so einer Außenpolitik regierungsfähig?

Genau! Oder müsste Willy Brandt heute eine politische Heimat in der AfD suchen? Die schweigen dröhnend durch zu Nawalny. Brandt machte seine bahnbrechende Ostpolitik mit dem Weltklasseschurken Breschnew, ein Neostalinist aus dem Diktatoren-Leistungskurs, der Putin noch viel Nachhilfe geben könnte. Wer sich heute unter dem Claim „Wandel durch Annäherung“ gen Osten wagt, ist politisch tot und „Putinversteher“. Es ist eine Katastrophe in der Katastrophe – dass die Mäßigung den Extremisten überlassen wird.

Nachdem Neonazis am vergangenen Wochenende Reichskriegsflaggen auf der Treppe zum Bundestag schwenkten, wird über einen besseren Schutz des Gebäudes diskutiert. Wie sieht der perfekte antifaschistische Schutzwall aus?

Digital. Der Verfassungsschutz hatte vorher gewarnt, Rechtsextremisten mobilisierten „breiter und intensiver“ – das war zu neblig für mehr Polizei am Reichstag. Andere kritisieren, um genau dieses Bild sei es in rechten Chats schon vorher gegangen. Also ein medialer Treffer mit Ansage. Nazis stehen nun mal auf diese „Sturm auf den Reichstag“-Bilder. Noch in der Nacht seiner Machtergreifung hob Hitler das Weimarer Bannmeilengesetz auf; so wichtig ist denen das.

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, Karneval wegen Corona abzusagen. Was sagen Sie als Kölner dazu?

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Szene der Verschwörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Eine Allianz zwischen Querdenkern, Nationalisten und Alt-Linken

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 41.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Ricardo Tristano

Medialer Einblick in die Szene der Verschwörungstheoretiker. Seit den Grossdemonstrationen in Berlin geben sich Linke und Liberale erstaunt über die Präsenz von Regenbogenfahnen und Hippies an den Querdenker-Protesten.

Ein gründlicher Blick in die mediale Szene der Corona-Skeptiker zeigt jedoch, dass der Zusammenschluss schon vor geraumer Zeit stattgefunden hat.

 Als 2015 der deutsche Journalist Florian Warweg, langjähriger Mitarbeiter des linksgerichteten Nachrichtenblogs «amerika21», die Seiten wechselte und als einer der ersten Redaktoren bei Putins Propagandakanal «RT Deutsch» anfing, liess das aufhorchen. Ein Linker, bei RT, geht das? Mittlerweile ist der ehemalige Blog-Schreiber mit Schwerpunkt Kolumbien (amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika) zum Chefredakteur bei der staatlich gelenkten «RT Deutsch»-Online aufgestiegen.

Vom antiimperialistischen Kampf zur nationalen Identität

Dass die russische Elite rund um Vladimir Putin seit Jahren aktiv versucht, rechte Nationalisten wie Donald Trump, Jean-Marie Le Pen oder Nigel Farage an die Macht zu hieven oder rechtsnationale Parteien wie den Front National (heute Rassemblement national) mit Milllionenbeträgen unterstützt, scheint den Journalisten, der sich früher bei «amerika21» für die sozialen Belange der lateinamerikanischen Bevölkerung einsetzte, keineswegs zu stören.

 Im Gegenteil, heute kümmert er sich um eine andere Klientel, am liebesten um die der AfD-Wähler. Seine Informationen holt er sich bevorzugt von dem braunen Querfront-Magazin «KenFM» oder den «Nachdenkseiten», einem Onlinemagazin aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld, zu dem wir noch später kommen werden.

 Bei den Querdenker-Demos (früher Hygiene-Demos) war die bis anhin in national-angehauchten Kreisen beliebte Plattform KenFM von Beginn weg an vordester Front. Der Gründer der Webseite, Ken Jebsen, welcher 2018 zusammen mit Politikern der AfD und der Linkspartei die von Russland besetzte Krim besuchte, hatte schon immer das Talent, diffuse Formen des Unbehagens in der Bevölkerung für seine Zwecke einzuspannen.

Und immer wieder KenFM

Kernpunkte von «KenFM» sind obskure Verschwörungstheorien wie zum Beispiel der grosse «Bill Gates Komplott», die Flüchtlingskrise oder jetzt eben die Corona-Diktatur. Da verwundert es kaum, dass der Schweizer Verschwörungsguru und 9/11-Kritiker Daniele Ganser enge Verbindungen zu Ken Jebsen unterhält und auf dem Youtube-Kanal von KenFM seinen kruden Antiamerikanismus verbreitet.

 Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass sich gewisse Alt-Linke mit dem Abstand halten zu gewissen Personen, die braunen Netzwerken gefährlich Nahe stehen, schwer tun, ist das Schweizer Onlinemagazin «Infosperber», welches in diesem Fall schon öfter die Positionen von Daniele Ganser verteidigt hat. Auch der deutsche Journalist und Buchautor Ernst Wolff, dessen Buch «Weltmacht IWF» (2014) in der Spiegel-Bestellerliste auftauchte und welcher regelmässig Videoblogs für KenFM produziert, veröffentlicht seine Texte im links angesiedelten «Infosperber».

Jean Ziegler und das verchwörungstheoretische Umfeld des Onlinemagazins «Rubikon»

Ernst Wolff platziert seine Artikel auch gerne auf der Internetplattform «Rubikon» und ist auf «RT Deutsch», womit sich der Kreis wieder schliesst, als Wirtschaftsjournalist ein gern gesehener Interviewpartner.

 Ebenfalls gerne Interviews gibt der bekannte Schweizer Soziologe, Sachbuchautor und Kapitalismuskritiker Jean Ziegler. Auch er scheint keine Berührungsängste mit der AfD-nahen Szene von KenFM zu haben wenn es darum geht, seine Sicht der Dinge zu einer besseren Welt, in einem Video für den KenFM-Youtube-Kanal zu päsentieren.

 Jean Ziegler, Bestsellerautor und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Schweiz als Interviewpartner auf einem rechtsnationalen Blog? Auf den ersten Blick mag dies ein wenig verstörend wirken, diese Methode hat jedoch, wie wir gleich sehen werden, durchaus System.

 Einer der momentanen Shooting-Stars der aktuellen Corona-Skeptiker Szene ist der Internetblog «Rubikon». Und genau auf diesem Onlinemagazin, welches hauptsächlich verschwörungstheoretische Halbwahrheiten verbreitet und in der Corona-Krise seine Leserschaft exponentiell erweitern konnte, ist der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler als Beiratsmitglied aufgeführt. Auf eine schriftliche Anfrage des Magazins «uebermedien» zu seiner Funktion im genannten Querfront-Magazin antwortete Jean Ziegler jedenfalls nicht.

Auch Daniele Ganser mischt aktiv mit

Als weiteres Beiratsmitglied von «Rubikon» findet sich ein weiterer Schweizer, der hier schon vorgestellt wurde: der Verschwörungsguru Daniele Ganser. Aber auch Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität Köln, gehört dem Beirat von «Rubikon» an und tritt als Autor auf.

 Chefredakteur von «Rubikon» ist Jens Wernicke, der seine Texte ebenfalls auf KenFM weiterverbreitet. Im Frühling 2017 veröffentlichte die Wochenzeitung «der Freitag» einen Artikel über die Neugründung eines Blogs, welche für «mehr Gegenöffentlichkeit für die kritische Masse» sorgen sollte. Der Name des im Freitag-Artikels hochgelobten Newcomer-Blogs: Rubikon.

 Auch der deutsche Autor und Heise-Journalist Wolf Wetzel war damals bei der Gründung von «Rubikon» mit von der Partie. Wahrscheinlich war es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schwer abzusehen, wo dieses Querfront-Projekt drei Jahre später hinführen würde. Doch Wolf Wetzel hat sich, im Gegensatz zu anderen Linken, bereits ein Jahr später von der Rubikon-Redaktion distanziert und in einem Artikel öffentlich seinen Rückzug von der Plattform bekannt gegeben.

Die Querdenker der Nachdenkseiten

In der Liste der prominenten, einflussreichen Verschwörungsblogs darf eine Seite auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Die oben bereits schon von RT-Online Chefredakteur Florian Warweg genannten «Nachdenkseiten». Auch hier schreibt Jens Wernicke von «Rubikon» gerne Gastbeiträge. Die Anti-Lügenpresse-Front in Form der «Nachdenkseiten» publiziert ebenfalls gerne Texte zur Bill Gates Verschwörung und dessen vermeintlicher Griff nach der Weltherrschaft.

 Herausgeber der Zeitung ist der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller, der auch regelmässig eigene Beiträge für seinen «deutschen Watchblog» liefert. Das Onlinemagazin wurde 2003 gegründet und bekam 2011 tatkräftige Unterstützung von Jens Berger, dem ehemaligen Betreiber des Blogs «Der Spiegelfechter». Nach viel anfänglichem Lob als «Bestandteil einer unverzichtbaren Gegenöffentlichkeit» rutschten die «Nachdenkseiten» jedoch schnell in den Verruf, obskure Inhalte zu verbreiten.[1]

Der Bodensatz der Szene

Ganz unten in der Szene wird es dann richtig merkwürdig. Da wären zum Beispiel die Regenbogenkrieger, welche offiziell für die Einführung der Ausgleichsgesellschaft kämpfen und sich gegen Nato, Faschismus und Atomkraft aussprechen.

 Tatsächlich erfährt man auf deren Webseite jedoch, dass die Fridays for Future-Bewegung von dem Al Gore Netzwerk unterwandert sei und man sich deshalb besser von den Klimaprotesten fernhalten solle. Oder es wird gegen das «Gender Mainstreaming» ins Felde gezogen, dass angeblich eine erweiterte Stufe der Herabwürdigung der Mutter darstelle. Natürlich finden sich auch hier dutzende Corona-Stories im Stile von «Der grosse dystopische Plan hinter der Pandemie» oder die «Corona-App & globale Diktatur». Nebenbei fordern die Regenbogen-Krieger in einem offenen Brief die Unterstützung (u.a. im Kampf gegen 5G-Mobilfunk) von Verschwörungsguru Daniele Ganser und Buchautor Ernst Wolff, zwei Namen, die bereits im oberen Teil des Textes aufgetaucht sind. Auch hier schliesst sich erneut ein Kreis.

Tiefer geht immer

Kurz zu erwähnen gilt es auch noch die «Die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung», ein Querdenker-Magazin erster Güte, im August 2005 von dem deutschen Journalisten Peter Kleinert gegründet, dessen Titel eigentlich an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische «Neue Rheinische Zeitung» anknüpft. Statt rote Propaganda gibt es dort jedoch veritablen Antisemitismus und national-sozialistisches Querfront-Gelabber zu verkraften. Kritisiert wird das Corona-Lügengebäude oder die angeblichen Ambitionen der Rockefeller-Stiftung hin zu einer Totalüberwachung.

 Die NRhZ-Online vergibt auch seit 2008 einen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, natürlich bevorzugt an Personen aus dem antiamerikanischen oder antiisraelischen Umfeld. Wen wunderts, dass im Jahr 2017 der Preisträger Ken Jebsen (KenFM) hiess, an deren Verleihung übrigens auch der bekannte antisemitische Jazzsaxophonist Gilad Atzmon auftrat.

 Ein weiterer unprominenter Blog der Corona-Skeptiker ist die Webseite «Corona Doks», welche betrieben wird von dem Berliner Artur Aschmoneit, einem ehemaligen linken Aktivisten, der 20 Jahre lang im kommunistischen Milieu aktiv war. Müssig zu erwähnen, dass auch dieser Alt-Linke mittlerweile für «Rubikon» schreibt.

 Den «Corona Doks» wird übrigens auf dieser Seite ein eigener Artikel gewidmet (Die Methoden von „Corona-Skeptikern“), in dem aufgezeigt wird, wie die Hilflosigkeit beim Herumbasteln mit den vielen disparaten Informationen viele Menschen erschöpft und aggressiv macht.

Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies

Zu erwähnen wäre da auch noch ein Urgestein der linksradikalen Szene. Die Berliner Online-Plattform Infopartisan hat in der Anfangszeit des Lockdown Tage lang unkommentiert den Verlautbarungen der sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ Platz eingeräumt. Bei der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW) handelt es sich um ein Sammelbecken von AfD-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg, rechten Youtubern und Nazischlägern in Thor Steinar-Jacken. Die KDW ist bis heute eine der aktivsten Corona-Skeptiker-Demo Organisatoren.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 91.jpg

 Das gefährliche Zeug dieser Obskuranten fand sich an hervorgehobener Stelle auf Infopartisan – oben auf der Startseite unter der Rubrik Blick in die linken Medien. Der Betreiber der Seite versteht sich als Marxist-Leninist und besteht darauf, auf seinem Portal «Stalin» als «Klassiker» zu loben.

Demoaufruf von Querdenken 711

Interessant an der Gross-Demo vom letzten Samstag in Berlin ist die Tatsache, dass sich viele Teilnehmer eher unbedarft geben. Aber das Argument, im Protestzug hätten viele interessante Leute teilgenommen und die Stimmung wäre «eigentlich voll okay» gewesen, zieht hier nicht. Denn wenn ich an einer Demo mitlaufe, die von den «Querdenken 711» mitorganisiert wurde und an der massenhaft Leute erscheinen aus Kreisen der Reichsbürger und der Identitären bis hin zur «Bruderschaft Deutschlands (von welchen dann auch die Reichsflagge hochgehalten wird), bleibe ich irgendwann stehen, und laufe links raus.

 Anscheinend tun sich viele Menschen immer noch schwer mit der Tatsache, dass wir es bei den Querdenker-Demos mit einer neuen rechtsoffenen Szene zu tun haben, die sich seit Jahren äusserst umtriebig zeigt und darüber hinaus hervorragend vernetzt ist. Und: Nur weil wir Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies auf der Strasse sehen, heisst das noch lange nicht, dass es sich bei diesen Individuen auch um weltoffene, linksgerichtete Gemüter handelt. Wir schreiben das Jahr 2020, nicht 1968.

Fußnoten:

 [1] Es muss darauf hingewiesen werden, dass diverse obengenannte Autoren wie Jens Wernicke (Rubikon), Ernst Wolff (KenFM) oder Jens Berger (Nachdenkseiten) auch auf dem gesellschaftskritischen, in weiten Kreisen geschätzten und vom seriösen Heise-Zeitschriften-Verlag herausgegebenen Onlinemagazin «Telepolis» ihre Artikel publizieren und dort als Autoren gelistet sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —    Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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LINKE vor ihrem Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Zwischen Sozialdemokratisierung und Klassenpolitik

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Thies Gleiss

Die LINKE wird, wenn das Corona-Virus nicht doch noch mal für eine weitere Verschiebung sorgt, zu Allerheiligen in Erfurt ihren nächsten ordentlichen Parteitag durchführen. Wichtigste inhaltliche Frage ist dabei die Einstellung der Partei auf die Bundestagswahlen 2021 (siehe dazu den separaten Artikel von Tim Fürup und Thies Gleiss in dieser „aufmüpfig“), und wichtigstes organisatorisches Vorhaben ist die Neuwahl eines Parteivorstandes.

Seit acht Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende und Vorsitzender der LINKEN. Sie sind auf dem legendären Göttinger Parteitag 2012 auf dem Hintergrund einer kriselnden und stark zerstrittenen Partei gewählt worden. Der gesellschaftspolitische Hintergrund der Jahre zuvor – 2007-2009 die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929  und ein kontinuierlicher Niedergang der Sozialdemokratie – hätte eigentlich eine strahlende LINKE als Alternative zum politischen Modell der SPD und als Antwort auf den krisenhaften Kapitalismus möglich gemacht, aber nach dem bis heute besten Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2009, geriet die LINKE stattdessen in tiefe, fast spaltende Diskussionen über den weiteren Kurs. Auch damals war die Hauptfrage: Soll sich die LINKE als kompromisslose, antikapitalistische Partei aufbauen, die in erster Linie die gesellschaftliche Opposition zum Kapitalismus organisiert und soziale Widerstandsbewegungen stärkt, oder wird weiterer politischer Erfolg nur durch Anpassung an die sterbende SPD und die GRÜNEN (die nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 gerade einen ersten Höhenflug erlebten), oder gar durch Anpassung an nur eingebildete Idealformen der Sozialdemokratie, und darauf aufbauende parlamentarische Bündnisangebote erreicht werden?

Mit der Wahl von Katja Kipping und vor allem des linken Gewerkschafters Bernd Riexinger setzten sich die Partei und das Konzept einer aktiven Mitgliederpartei und damit im weiteren Sinne die Parteilinke gegen die Fraktionen aus Bund und Ländern und die sich um sie gruppierenden parlamentarisch-reformerischen Kräfte durch. Der parlamentarisch-reformerische Flügel hatte zwar offen über eine Abspaltung diskutiert, aber es siegte die Einsicht, dass das erfolgreiche Projekt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland nur als gemeinsames Projekt verschiedener, auch strategisch unterschiedlicher Flügel weiterhin gelingen kann.

Verbindende Klassenpolitik und Bewegungspartei

Die beiden neuen Vorsitzenden verfolgten danach einen durchaus erfolgreichen Kurs, die Parteiflügel zusammenzuhalten und gleichzeitig die Partei als eine auf gesellschaftliche Protestbewegungen ausgerichtete Aktivenpartei aufzubauen. Mit den Konzepten „Bewegungspartei“ und „Verbindende Klassenpolitik“ entstanden strategische Ausrichtungen, die selbstverständlich auch nicht widerspruchsfrei waren – wir von der Antikapitalistischen Linken haben sie regelmäßig konstruktiv kritisch begleitet – die aber zu einer realen und radikalen Politik befähigten. Es wurden Kampagnen zur Krise im Gesundheitswesen (lange vor der Corona-Krise), zu den explodierenden Mieten und zum sozialökologischen Umbau organisiert. Die LINKE tauchte als aktive und ohne Stellvertreter*innenpose auftretende Kraft auf in den sozialen Protestbewegungen gegen Überwachungsstaat und neue Polizeigesetze; gegen die internationalen Freihandelsverträge; gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie und vor allem den Braunkohleabbau; als solidarische Kraft bei betrieblichen Streiks und in der Bewegung gegen Rassismus und zur Solidarität mit den Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der AKL hätte die LINKE durchaus mehr selbstständig agieren, als nur reagieren sollen, aber im Grundsatz war die Entscheidung richtig, die Krise der Partei DIE LINKE durch einen neuen Aufbruch der Mitgliedschaft lösen zu wollen. Das gilt auch für heute.

Die Partei stabilisierte sich und es kam zu absoluten Mitgliederzuwachs vor allem durch Organisierung junger Leute. Leider gelang es in der Regel nicht, diese neuen Mitglieder in lebendige Parteistrukturen vor Ort einzubinden. Es wurden keine Anstrengungen gemacht, die jungen Mitglieder und potenzielle weitere neue Mitglieder dort zu organisieren, wo sie leben, wo sie arbeiten, studieren und politisch aktiv sind. Auf Kreisebene setzte sich mehr und mehr das falsche Konzept durch, nur auf Wahlkämpfe zu setzen und nur kommunal-parlamentarische Arbeitsfelder anzubieten, womit leider keine jungen Mitglieder dauerhaft zu gewinnen sind, sondern nur eine kleine Auswahl, politisch und emotional fehlorientierter Nachwuchsparlamentarier*innen.

Die sozio-ökonomische Gesamtsituation führte zu der bekannten Sonderrolle Deutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise von 2008 innerhalb Europas und der EU. Die EU geriet in eine bis heute andauernde Existenzkrise. Die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen wuchsen an und weltweit entstanden rechte, rassistische und nationalistische Parteien mit Massenzulauf, die sich angesichts der Defizite der offiziellen bürgerlichen Regierungspolitik als die harte und kompromisslose bürgerliche Alternative verkauften.

In Deutschland stieg die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer in allen Parlamentswahlen erfolgreichen rechts-nationalistischen Massenpartei auf, die massiv Druck auf die etablierten bürgerlichen Parteien ausübte. Die bekannten Koalitionen – nicht zuletzt die „Große Koalition“ in Berlin – verloren ihre exklusiven Mehrheiten. Schon die letzten Jahre konnten sich diese Mehrheiten nur auf dem Fundament einer wachsenden Legitimationskrise der Regierungsparteien mit großer Nichtteilnahme bei den Parlamentswahlen durchsetzen. Jetzt wuchsen die Wahlbeteiligungsquoten wieder, aber die große Gewinnerin war die AfD. SPD und CDU verloren zudem an die GRÜNEN, die sich angesichts der thematisch zeitweise alles überragenden Klimakrise streckenweise auf den zweiten Platz der Parlamentsparteien festsetzten.

Die LINKE – was für ein Armutszeugnis für eine junge, sozialkritische und auf radikale Veränderung setzende Partei – musste die höheren Wahlbeteiligungen sogar fürchten. Ihre Wählerinnen und Wähler blieben zu Haus, die bisherigen Nichtwähler*innen landeten bei der AfD. Bei manchmal nur geringen Wahlverlusten in absoluten Stimmenzahlen sanken die Prozentpunkte für die LINKE.

Die ungelösten Fragen

Die LINKE blieb gegenüber dem Aufschwung der Rechten und Nationalisten und angesichts der immer bedeutender werdenden Flüchtlingsfrage, trotz mehrmaliger Mehrheitsbeschlüsse, sich anders aufzustellen, eine uneinheitliche und unattraktive Partei. Maßgebliche Spitzenkräfte der Partei, allen voran die Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht, widersetzten sich einem harten Kampf gegen die AfD, sondern wollten einen weichen Kurs, der die Anhänger*innen der AfD zur LINKEN locken, und der sich sogar in einzelnen Punkten inhaltlich der AfD annähern sollte.

Ebenso tragisch war die Rolle der LINKEN auf europäischer Ebene. Sie fand angesichts der tiefen EU-Krise keine gemeinsame Linie. Es wurde ein widersprüchlicher Wahlkampf zum EU-Parlament geführt, der zwischen abstrakter EU-Verliebtheit (nicht ganz so krass wie bei den GRÜNEN, aber auch etwas bizarr angesichts der Realitäten) und klarer Analyse der Todeskrise des kapitalistischen Staatenbundes namens EU hin- und herpendelte. Wer nichts zu sagen hat, der und die werden nicht gewählt. So einfach lässt sich das magere Ergebnis der LINKEN bei der EU-Wahl 2019 erklären.

Es zeigt sich, dass das bisher erfolgreiche Konzept des Aufbaus der LINKEN, ein Bündnis strategischer unterschiedlicher Ansätze zu sein, dass sich von Fall zu Fall einigen und Widersprüche aushalten muss, an den beiden Punkten „Flüchtlinge und Migration“ und „Europäische Union“ nicht funktioniert hat. Die LINKE hätte sich in diesen beiden Fragen nicht nur klar und eindeutig als EU-Gegnerin und als erste Adresse einer ungeteilten -Solidarität mit den Geflüchteten positionieren, sondern auch eine entsprechende Praxis folgen lassen müssen. Wir von der AKL haben dies auch gefordert, aber es geschah leider nicht. Es hätte im Übrigen geschehen können, ohne dass die Partei sich gespalten hätte, aber es sollte nicht sein.

Neben diesen ungelösten inhaltlichen Fragen ragen die wenigen parlamentarischen Erfolge der LINKEN etwas unnutzbar hervor: Die zweimalige Wahl der LINKEN als Mehrheitspartei in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten, der zwar viel tut, nicht als Linker zu erscheinen, aber immerhin Mitglied der Partei ist, sowie die neuen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Bremen, haben zwar durchaus über die jeweiligen Länder hinausgehende Bedeutung, aber die LINKE konnte und kann sie offenkundig nicht nutzen.

Allein in Berlin nahm die LINKE in der Mietenfrage aufgrund einer breiten städtischen Mobilisierung eine etwas radikaler Position ein und erwirkte den Mietendeckel. Bremen entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko für die LINKE wie vorher in Brandenburg.

Auch das relativ gute Abschneiden bei Wahlen in Hessen, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die parlamentarischen Präsenzen gehalten oder recht ordentliche Ergebnisse unterhalb der Fünfprozent-Grenze erreicht wurden, brachte kaum Impulse für den Aufbau einer Bewegungspartei.

Die LINKE als Wahlkampfpartei aufzustellen ist immer nicht ausreichend und sehr schwankend. Wenn dann Versagen bei den großen, wahlbestimmenden Themen hinzukommt, wird die LINKE im besten Fall stagnieren.

Der alte Streit kehrt zurück

So ist es kein Wunder, dass der alte Streit zwischen den Sozialdemokraten und denen, die etwas anderes und etwas mehr sein wollen innerhalb der LINKEN wieder an Fahrt aufnimmt. Kurioserweise begann es mit einer Aufspaltung dieses „sozialdemokratischen Lagers“ in der LINKEN.

Es gibt drei Ansätze, die LINKE als sozialdemokratische Kraft aufbauen zu wollen: Auf der einen Seite stehen die „parlamentarischen Reformer*innen“, die sich Veränderung ausschließlich als parlamentarische Absprache und Regierungspolitik, notfalls als gespielte Regierungspolitik in der Opposition, vorstellen können. Es sind die Langzeitparlamentarier*innen, die teilweise noch aus PDS-Zeiten begründete parlamentarische Karrieren verfolgen. Ihnen sind große programmatische Ziele fremd oder unheimlich. Sie wollen ein Bündnis mit der SPD und notfalls auch noch mit den GRÜNEN zu jedem Preis. Dieses Bündnis wird – wie ihr Spitzenmann Dietmar Bartsch gerade so schön erklärte – auf diskursive Weise durch Absprachen der Spitzengremien der Fraktionen (notfalls noch der Parteien) erreicht, die Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt und stimmen dann schon zu. Einzige Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzahl der Parlamentsmandate oder zumindest die Umfragewerte für kommende Wahlen für solche Bündnisse zur Mehrheit reichen, was seit geraumer Zeit auf Bundesebene nicht mehr gegeben ist.

Zweitens gibt es die Vorstellung, dass ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN nur an den etablierten Parteispitzen vorbei und von unten aufgebaut werden kann. Eine Bewegung der parlamentarischen Hinterbänkler*innen und der Unterstützer*innen dieser Parteien außerhalb der Parlamente müsse dafür sorgen, dass im Grunde die gleiche, wenn auch etwas sozialere reformerische Politik durchgesetzt wird, die der zuerst beschriebene sozialdemokratische Club in der LINKEN durch Spitzenabsprachen erreichen will. Eine solche Bewegung muss im Vorfeld von Wahlen entstehen und, wie es damals in der LINKEN bezeichnenderweise genannt wurde, die alten Parteiführungen verscheuchen und die Partei aufmischen. Mit dem Projekt „Aufstehen“ wurde allerdings nur eine Karikatur einer solchen Bewegung versucht.

Die dritte Gruppe sozialdemokratischer LINKER möchte eine politische Stimmung in der Gesellschaft auslösen, ähnlich der von 1998 vielleicht, die sich für neue reformerische, auch grundlegend reformerische Projekte engagiert und damit „neue linke Mehrheiten“ fühlbar und sichtbar macht. Sie orientiert sich an individualistischen Politikkonzepten, steht kollektiven oder Klassenkämpfen skeptisch gegenüber. Bewegung von unten und Regieren gehören in diesem Konzept zusammen, weil sie beide nur als individuelle Aktion Vieler, aber völlig im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angesehen werden. Sie orientieren sich an Konzepten, wie sie die GRÜNEN eine Zeit lang hatten und auch heute immer mal wieder herauskramen. Katja Kipping und ihr „Institut für solidarische Moderne“ sind die Vorsprecherinnen dieser Gruppe, erstere hatte sich als Parteivorsitzende aber geraume Zeit zurückgehalten. Auch Bernd Riexinger lässt sich seit einiger Zeit auf diese Positionen ein.

Alle drei Gruppen des Sozialdemokratismus waren in der Zeit als die beiden Parteivorsitzenden und die sie unterstützenden Parteikräfte relativ ruhig und erfolgreich den Schwerpunkt auf die Partei und die Mitgliedschaft, auf soziale Bewegungen und Klassenpolitik setzten, in der Bundestagsfraktion eine mehr oder weniger gewollte Allianz eingegangen. Ihr gemeinsames Interesse lag vor allem in der Verteidigung der Machtpositionen der Parlamentsfraktionen gegenüber der Partei und in der Auseinandersetzung mit den linken Kräften in der LINKEN, die überhaupt kein sozialdemokratisches Politikmodell verfolgen. Es gab 2017 zur Bundestagswahl zwar Gerangel um das seltsame Amt „Spitzenkandidat“ und „Spitzenkandidatin“, aber es setzten sich schnell die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht durch und duldeten die Parteivorsitzenden nur noch neben sich. Dieses Vierer-Bündnis zerbrach nach der letzten Bundestagswahl.

Zuerst riefen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen dazu auf, eine „Massenbewegung“ namens „Aufstehen“ zu gründen, die den gewünschten Aufstand der Basis von SPD, GRÜNEN und LINKE gegen ihr Parteiestablishment ausführen sollte. Vom LINKE-Parteiestablishment zum Aufstand gegen selbiges aufzurufen und eine Bewegung künstlich über Werbeagentur und Internethashtags aufzubauen – das konnte nicht funktionieren. Wir von der AKL haben dies vom ersten Tag an kritisiert und bis zum letzten traurigen Punkt recht behalten. In der Summe hat „Aufstehen“ nur der LINKEN geschadet, insbesondere dem größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Den Initiator*innen ist Parteischädigung im nicht kleinen Ausmaß vorzuwerfen. Die traurige Rolle der LINKEN gegenüber dem Aufstieg des Rassismus und der AfD geht unter anderem auf die falsche, anbiedernde Rolle der „Aufstehen“-Leute gegenüber der AfD zurück. Gleichzeitig war die „Aufstehen“-Gruppe permanent mit unpolitischen und unzutreffenden Angriffen auf die Parteiführung beschäftigt.

Aktuell melden sich auch die alten „Reformkräfte“ und Regierungslinken zu Wort. Sie haben mit einem gemeinsamen Text die Parteitagsdebatte eröffnet, wo sie wieder die alten Ideen von Regierungsmehrheiten mit SPD und GRÜNEN, von Spitzenabsprachen und politischem Kleinhandel um Posten und Positionen ausgraben und von der LINKEN die Preisgabe aller Prinzipien zugunsten einer „diskursiven Politikgestaltung am Einzelfall“ verlangen.

Von den Parteivorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer ist ein Versuchsballon gestartet worden, die dritte Gruppe unserer Sozialdemokrat*innen, angeführt von Katja Kipping, als mögliche Frieden bringende Kompromisslinie zwischen den Regierungslinken um Dietmar Bartsch und den „Aufstehen“-Leuten zu verkaufen. Sie nutzen die Begriffe der anderen und versuchen, sie mit den alten Parteiaufbaukonzepten zu versöhnen. Aber dieser Ansatz, eine Regierungsoption durch die Hintertür einzuführen, wurde im Gesamtgremium des Parteivorstands erst einmal deutlich zurückgewiesen.

Es gibt heute immer noch keine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung für eine GRÜNE-LINKE-SPD Koalition und es gibt auch keine Mehrheiten dafür in den Umfragen. Die Erzählung, die CDU wäre der Hauptfeind und SPD und GRÜNE wären „natürliche“ Verbündete der LINKEN ist so falsch wie die jahrelang vorgetragene These, dass es ein „linkes Lager“ oder „progressive Mehrheit links von der Union“ geben würde.

Zurück zum Aufbau einer handlungsfähigen Klassenpartei

Die gesamte Regierungsdebatte ist vollständig nutzlos und schädlich für die Partei. Es gibt keine Abkürzung zum Aufbau einer widerständigen Klassenpartei, die im wirklichen Leben als Stimme des Protestes verankert ist. Selbst da, wo die LINKE in der Regierung ist, sind die fortschrittlichen Ergebnisse winzig und erfordern dennoch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Es ist ein tödlicher Irrtum, anzunehmen, eine gute Ministerin und ein toller Staatssekretär würden eine solche gesellschaftliche Mobilisierung irgendwie ersetzen können. Das letzte traurige Beispiel in einer langen Kette ist die PODEMOS im spanischen Staat.

Selbstverständlich darf eine LINKE niemals verstecken, dass auch sie regieren will und regieren kann. Aber das funktioniert nicht durch Schönreden oder Schönsaufen der realen SPD und der GRÜNEN. Beide Parteien wollen ausdrücklich neunzig Prozent des Programms der LINKEN nicht nur nicht, sondern wollen sie verhindern, insbesondere eine Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft und eine weltweite neue Wirtschaftsordnung. Eine Regierung mit SPD oder gar den GRÜNEN wäre heute kein linkes Regieren. Eine Regierungsorientierung der LINKEN braucht andere Koalitionspartnerinnen: Streikende Belegschaften, widerständige Klima-Aktivist*innen, engagierte Mieterinitiativen, Menschenrechtsgruppen, internationale Solidarität und unabhängige, kritische, linke Intellektuelle. Wenn sie nicht vorhanden sind, geht halt nur der mühsame Weg der Ebene zur Erringung echter neuer Mehrheiten für unsere Positionen

Um zu einer solchen Partei zu werden, muss sich die LINKE allerdings auch aus der massiven Umklammerung durch den Parlamentarismus befreien. Die materielle Macht der Parlamentsfraktionen und der persönliche Karrierismus und die Konkurrenz der Eitelkeiten der gewählten Berufspolitiker*innen prägen nicht nur die gesamte Debatte der Partei, sondern sie sind auch einer der wichtigen Gründe dafür, dass die abwartenden, zaudernden, sich mit dem Erreichten zufriedengebenden sozialdemokratischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht weniger, sondern mehr werden, und dass die Zeit „für sie arbeitet“.

Wir von der AKL haben regelmäßig konkrete Vorschläge gemacht, wie die demokratische Kultur der Partei gestärkt und der Druck der parlamentarischen Kräfte gemildert werden kann. Sie sind alle noch aktuell und ihre Einlösung dringender denn je: Befristung der Mandate; Rotation der Ämter; keine Ämterhäufung; Trennung von Amt und Mandat, strikte Beschränkung aller materiellen und finanziellen Privilegien der Mandatsträger*innen.

Wie abgehoben und irregleitet die nur-parlamentarische Politik ist, der sich die LINKE leider immer mehr verschrieben hat, wird fast jeden Tag am Verhalten unserer Parlaments-Fraktion deutlich. Nicht alle einzelnen Abgeordneten sind so, aber immer mehr, und in der Summe wirkt die Fraktion leider gemeinschaftlich in die falsche Richtung. Die großen Themen einer antikapitalistischen Bewegung und der Wiederbelebung der Idee des Sozialismus als Alternative werden im Parlament tagespolitischen Parlamentsbündnissen, diplomatischen Abwägungen oder auch nur der Geschäftsordnung des Parlaments geopfert. Den Rest an Glaubwürdigkeit erledigen dann ein von außen nur schwer zu respektierender Konkurrenzkampf und das Fegefeuer der Eitelkeiten der einzelnen Abgeordneten und ihrer aufgeblähten Büros gegeneinander.

Eine linke Partei, auch die LINKE, muss selbstverständlich an Wahlen zum Parlament teilnehmen, andernfalls würde sie viel verpassen. Aber sie muss es mit der Aufgeklärtheit machen, die sie in allen anderen Konflikten in der Gesellschaft ja auch zeigen muss. Lässt sie sich treiben, dann wird aus den linken Parlamentarier*innen schnell das Ausführungsorgan zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Die AKL ist gegründet worden, sich eben dieser Entwicklung entgegenzustellen. Darauf verpflichten sich unsere Delegierten, Gewählten für Parteigremien und Mandatsträger*innen.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben        —         Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten     —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Zum Rücktritt von K. Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

und Bernd Riexinger aus der ersten Reihe der Partei DIE LINKE

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Am Wochenende erschienen zwei schöne Abschlussberichte unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zum kommenden Parteitag Ende des Jahres nicht mehr kandidieren wollen, weil bis dahin die von unserer Satzung höchstens empfohlenen 8 Jahre im Parteiamt abgelaufen sind.

Es ist jeweils ein Blitzlicht über den Werdegang unserer Partei als erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die bis dahin zersplitterte gesellschaftliche Linke zu einen, endlich einmal die Gemeinsamkeiten zu betonen, nicht die Unterschiede, die Errungenschaften linker Sozialpolitik seit der Parteigründung detailgetreu in den Focus stellend (Bernd).

Und Katja betont darüberhinaus die Stärke der Partei als Bewegungspartei, als linker Pol nicht mehr wegzudenken im Koordinatensystem der Parteien hierzulande, mit der Koalitionsmöglichkeit von Rotrotgrün eine Mitte-Links-Regierug anstrebend.

Genau deswegen jubelt sie ihre sonst vehement vertretene Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter den Tisch, wohlwissend, dass mit der rechts angehauchten Bundes-SPD ein linkes BGE nicht ins gemeinsame Bett zu kriegen ist.

Was weiterhin zu erwarten war von einem von Kopf bis Fuß  auf gewerkschaftliche Grundsätze, „Erfolge“ und Perspektiven eingestellten Gewerkschafter wie Bernd Riexinger:  kein Wort über ein BGE, das nunmehr und spätestens seit der Corona-Pandemie die Gesellschaft umtreibt wie kaum zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Ist das Realitätsvereigerung? Ein namhafter Gewerkschafter, der meint, sich mit den drängendsten Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sie lösen zu wollen, wie es in seinem persönlichen, aber auch für die Linke Partei zutreffenden Rechenschaftsbericht aufscheint, und dann einen wesentlichen Diskurs auszublenden, so zu tun, als schreie nicht die ganze Welt nach Lösungen mit einem BGE, um den sozialen Ungerechtigkeiten und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, sogar innerhalb reicher Staaten, wie der unsrigen, zu begegnen. (Eine Million Menschen haben bereits ein Corona-BGE via Petitionen vom Bundestag gefordert und die europäische Bürgerinitiative zum BGE läuft gerade an, am 25.9.2020).

Nein, diese Frage wird der Parteiräson geopfert, dem insbesondere von gewerkschaftlich orientierten Funktionären in unserer Partei aufgetischten  Märchen der drohenden innerparteilichen Spaltung, wenn auch nur über ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen diskutiert würde, geschweige denn ernsthaft darüber nachgedacht, ob ein linkes BGE-Konzept nicht doch geeignet wäre, oder sogar am besten geeignet, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Neoliberalisierung stattgefundene Umverteilung von unten nach oben wieder umzudrehen.

Ebenfalls kein Wort von den immerhin in unserer Partei existierenden Bemühungen, diesem Problem auch mit einem dafür geeigneten BGE, also dem linken, zu begegnen, kein Wort von Katja Kipping dazu.

Zugegeben, sie erwähnt in einem Nebensatz das Kindergrundeinkommen, das es schon lange gibt, allerdings bei weitem immer noch nicht existenzsichernd.

Dass dieses Kindergrundeinkommen bereits bedingungslos ist, das wagt noch nicht einmal  eine Katja Kipping anzusprechen, obwohl sie die BAG-Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE federführend mit gegründet hat, und dies bereits vor mehr als 13 Jahren, als deren Vorläuferparteien WASG und PDS noch mit der Linkspartei schwanger gingen.

Weiterhin kein Wort von bereits angedachten BGE-Experimenten von Seiten linker Politiker (sogar die SPD war 2017 mit von der Partie) in Schleswig-Holstein.

Kein Wort über das selbstlose und ehrenamtliche Engagement der BAG-Grundeinkommensmitglieder, die immer noch  für ein BGE kämpfen, auch mit einem dafür minutiös ausgearbeiteten, erst vor kurzem novellierten Konzept.

Also kein Wort über dieses linke, emanzipatorische, alle anderen BGE-Konzepte in den Schatten stellende Konzept, das in meinen Augen im Wesentlichen linke Sozialpolitik ausmachen würde.

Dabei begäbe sich die Linkspartei, gerade jetzt zur Bundestagswahl 2021, einer ungeheuren Chance, nicht all ihre Stärken auszuspielen, nicht all ihre Alleinstellungsmerkmale ins Zentrum zu setzen:

– radikal für den FRIEDEN und gegen Krieg,

– radikal für eine wirklich SOZIALE  ÖKOLOGIE und

– radikal für eine SOZIALPOLITIK,

die keinem Menschen das in unserer Verfassung und den Menschenrechten verbriefte Grundrecht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung verwehrt.

Dieses Grundrecht lässt sich am besten verwirklichen mit einem dafür geeigneten  BGE, das allen Bedingungen vorgeordnet ist, das die bedingungslose Würde des Menschen betont und seine bedingungslose Existenzberechtigung auf dieser Welt.

Bewürbe die Partei DIE LINKE jetzt im  Bundestagswahlkampf das linke bedingungslose Grundeinkommenskonzept, hätte sie unter allen anderen Parteien im Bundestag die Nase vorne, mit einem Alleinstellungsmerkmal, das in der jetzigen Corona-Pandemie einschlüge wie eine Bombe.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Die Reservebank oder die lange erwartende Ablösung ?

Aber nein, sie hat Angst, innerparteilich an einer Frage zu zerbrechen, die außerparteilich die Menschen mitreißt, einem Tsunami gleich, der sich flächendeckend Bahn bricht.

Weil diese Frage, ja dieser sehnliche Wunsch nach einem BGE sich unübersehbar den Individuen aufdrängt in Notzeiten, wie der jetzigen. Und diese Notzeiten schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der vom losgelassenen Spätkapitalismus geschundenen und ausgebeuteten Kreaturen, Mensch wie Natur.

Eine radikale Umkehr, eine radikale Systemveränderung tut not, um unseren Kindern in Zukunft eine Welt zu hinterlassen, in der man gut, in der man gerne lebt.

Das wollte die Partei Die Linke von Anfang an, so wie ich sie verstanden hatte.

Stattdessen liebäugeln nicht unwesentliche Teile der Partei ausgerechnet mit den Agenda 2010-Parteien, nämlich der SPD und den Grünen, die zu Beginn der 20iger Jahre mittels der Agenda 2010 einen Sozialabbau vom Zaun gebrochen hatten, einer noch nie dagewesenen „linken“ Reform, die ihresgleichen sucht. Eine solche zu exekutieren hätte sich noch nicht einmal die CDU getraut . Dieser Sozialabbau sitzt heute  noch selbstzerstörerisch der SPD im Nacken.

Und obwohl es innerhalb der SPD bereits Bestrebungen gab, diesen linken Kulturbruch mit „linken“ Vorsitzenden wieder einigermaßen wettzumachen, wurde plötzlich mit dem Agenda 2010-Scholz eine Personalie für das Kanzleramt aus dem Hut gezaubert, die sämtliche „linken“ Bemühungen der letzten Jahre innerhalb der SPD wieder zunichte machen, geschweige denn, dass ein linkes BGE auch nur ins Auge gefasst würde.

So verliert die Linkspartei, gegründet im Protest explizit gegen die Agenda 2010 und Hartz IV,  in dieser Machtoption von Regierungsbeteiligung auch noch ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Also Augen zu und durch.

Charlotte Ullmann

– Mitglied im Bundessprecherrat der BAG-Grundeinkommen

– Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

– Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Querdenker, Versager und Kuttenfrust:  Deutschlands Naziproblem, Ermittlungsmisserfolg bei NSU 2.0 und jetzt verlassen sie den logischen Sektor und hören das Kisenwording der Kanzlerin. Nazis eint die Sehnsucht nach der Katastrophe. Frankreich beneidet uns um den Coronaföderalismus. Ach ja: Das Kopftuch bleibt Zankapfel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ampeldiktatur in Deutschland.

Und was wird besser in dieser?

Querdenker gehen bei Rot.

Am Samstag demonstrierten ein paar zehntausend Co­ro­naleugner:innen, darunter bekennende Nazis. Manche schwenkten Reichskriegsflaggen, versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Hat Deutschland ein Naziproblem?

Die Demonstranten konnten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, um vorzubringen, dass es keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe. Um dann wiederum den Ort und Hort dieser Freiheit, den Bundestag, zu erstürmen. Fehlten Plakate wie „Sie verlassen jetzt den logischen Sektor“. Nazis, Esos und Sektierer verbindet die Sehnsucht nach Katas­trophe und Weltuntergang. Manche genießen die Angst, manche nutzen sie. Man kann Reichsbürger aussortieren, Zugängliche agitieren, doch der zentrale Hebel bleibt: Zuversicht.

Der Christchurch-Attentäter muss lebenslang hinter Gitter ohne Bewährung. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil und fordert „Stille auf Lebenszeit“ für den Attentäter. Ist sie ein Vorbild im Umgang mit rechtsextremem Terror?

„Lebenslang“ bedeutet hier: bis zum Tode. Der Richter gönnte sich den frivolen Hieb, aus der rassistischen Denke des Mörders heraus zu folgern: „Sie haben versagt.“ Weil er ja eine „Welle von Liebe und Solidarität“ ausgelöst hat. Premierministerin Ardern möchte den Namen des Mörders nie mehr hören, noch aussprechen. Das ist verständlich und herzig. Die Tat mahnt, dass geschehen kann, was unmöglich schien. Es tut also not, sich zu erinnern.

In der NSU-2.0-Affäre soll es auch in Hamburg und Berlin illegale Datenabfragen gegeben haben. Rassistische Polizisten also doch nicht nur ein hessisches Problem?

Es nervt, dass die Polizei nach über zwei Jahren keine Ergebnisse ermittelt hat – aber schon mal durchsickern lässt, man ermittle auch in Richtung eines russischen Mailservers. Während es weiter Hassmails setzt, basteln die am Pappschild „Putin ist der neue Döner“.

Weniger kostenlose Tests für Reiserückkehrer, einheitliches Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße und keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres. Auf diese Coronaregeln haben sich Bund und Länder geeinigt. Reicht das, um Corona in den Griff zu bekommen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Glauben statt Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Die Wissenschaft pflegt derweil Lagerbildung

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Regierung samt RKI gehörten auf das Narrenschiff !

Von Gerd Antes

Es ist unklar, warum wir in der Coronakrise bisher glimpflich davongekommen sind.

Egal ob man den Beginn des Corona­zeitalters im Januar mit der ersten Infektion in Deutschland oder Mitte März mit Bundeskanzlerin Merkels Feststellung sieht, dass Deutschland in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehe – Corona und Covid-19 haben seit rund einem halben Jahr unser Land fest im Griff. Auch bei anfänglicher Verkennung dessen, was da auf uns zukommt, kann die mangelnde Wahrnehmung und Aufmerksamkeit seit Angela Merkels Rede nicht mehr als Entschuldigung in Anspruch genommen werden. Angesichts der enormen Bedrohung von Gesundheit, Ökonomie und sozialen Strukturen sollte man von einer Wissensnation der Größe und Relevanz Deutschlands eigentlich erwarten, dass das Verständnis der einzelnen Maßnahmen des Lockdowns unverzüglich und mit absoluter Fokussierung zu einem zentralen Ziel von Politik und Wissenschaft würden. Genau das ist jedoch nicht geschehen, auch wenn ein solcher Schein aufrechterhalten wurde.

Idealerweise hätte man auf den in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten und etablierten Apparat zur Bewertung von Eingriffen, die das Infektionsgeschehen beeinflussen, zurückgegriffen. Dazu hätte gehört, alle weltweit relevanten Studien zu sammeln und zu einer gemeinsamen Aussage zur Wirksamkeit, den Risiken und den Kosten der Maßnahmen zu gelangen – das ist heute Standard und das Rückgrat jeder wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung.

Die Realität war jedoch eine andere. Dieses Vorgehen ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden und wäre auch nicht erfolgreich gewesen, da es fast keine geeigneten Studien gab und, noch wesentlicher, keine Zeit, die etwas anderes als den erfolgten Lockdown als Schockreaktion zuließ. Das ist auch nachträglich zu rechtfertigen, zumindest aber nachzuvollziehen, und kann unter den gegebenen Bedingungen als richtig gelten.

Nicht richtig ist jedoch, die erfolgten Maßnahmen und Schließungen als Ursache dafür anzusehen, dass Deutschland mit seinen Fall-, Hospitalisierungs- und Sterbezahlen so glimpflich davongekommen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wissen, wieso das gelungen ist. Die Wissenslücken sind größer als das Wissen. Gerade die vielfältigen nationalen Vergleiche suchen bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen, warum in ähnlichen Ländern einerseits ähnliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen führen, andererseits sehr unterschiedliche Maßnahmen jedoch keine gravierenden Unterschiede bei den Infektionen und Todesfällen zeigen. Besonders sichtbar ist das bei den unterschiedlichen Vorschriften zum Maskentragen zwischen Österreich, Deutschland und Dänemark – oder auch bei einem Vergleich mit Schweden.

Genauso wenig wie die Wissenschaft hat die Politik dazu beigetragen, dass heute ein stabiles Wissensgerüst bezüglich des Einsatzes von Masken, Abstand halten, Desinfektion und Testen existiert. Über das logistische Versagen, Masken in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben oder Tests anzubieten und die Ergebnisse in akzeptabler Zeit zurückzumelden, müssen nicht viele Worte verloren werden. Schwerwiegender ist die weitgehende oder völlige Konzeptlosigkeit vor allem mit Blick auf Maskenvorschriften oder die Auswahl der Personen, die einen Test bekommen. Tatsächlich wirken Masken, Abstand und Tests eher wie ein Bermudadreieck des Erkenntnisgewinns denn als Quelle für belastbares Wissen für notwendige, einschneidende Entscheidungen, die das Leben der Bevölkerung betreffen. Das häufige Ändern der Vorschriften bei Maskenpflicht und Testangeboten ist nicht die Folge von fundiertem Wissen, sondern der Ausdruck von Hilflosigkeit.

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Hat die nicht auch einmal mit einer Wissenschaftliche Tätigkeit angegeben ?

Wissenschaft auf der einen und die Politik auf der anderen Seite funktionieren weder allein noch in der Kooperation miteinander. Auch wenn der Schein aufrechterhalten wird, so ist die Distanz unübersehbar. Symptomatisch ist etwa die Verletzung wissenschaftlicher Standards bei der Präsentation von Studienergebnissen bei Pressekonferenzen – noch bevor die Ergebnisse in einer frühen Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Argument für solche Schritte wird immer wieder Zeitmangel herangezogen, dem in der gegenwärtigen Situation eine alles dominierende Rolle zugestanden wird.

Der offensichtliche Qualitätsverlust in der Corona-/Covidforschung ist eine Folge dieses allgegenwärtigen Zeitdrucks, gleichwohl jedoch auch der ungeheuren Zahl an Forschungsprojekten, Studien und wissenschaftlichen Unternehmungen, die mehr oder weniger in einem Massenstart auf den Parcours gegangen sind. Eine australische Plattform, die bereits publizierte oder noch laufende Studien und Zusammenfassungen zum Thema Corona listet, nennt ungeheure Zahlen wie über 16.000 Studien; allein in der vergangenen Woche sind 853 hinzugekommen.

Diese in kürzester Zeit entstandenen Aktivitäten sind beeindruckend umfangreich, gleichzeitig ist es selbst für Spezialisten schwierig oder unmöglich, sich einen sicheren Überblick zu verschaffen. Am dramatischsten ist jedoch, dass alle Teile dieser Forschungslawine unkoordiniert und ohne Blick auf laufende oder geplante Studien initiiert wurden. Damit bietet sich ein Bild, das einem Modellprojekt für Verschwendung gleicht: Viele Resultate werden ohne Abstimmung mehrfach produziert, während andere Fragen nicht beantwortet werden.

Spezielle Bedeutung hat der Zeitfaktor in der verzweifelten Suche nach geeigneten Medikamenten, sowohl nach Impfstoffen wie auch nach therapeutischen Mitteln. Auch hier hat es die Wissenschaft mit voller Wucht erfasst, mehr noch als bei der wissenschaftlichen Prüfung der sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen (NPI) wie Masken und Abstand halten. Für Arzneimittel wie für NPIs gelten die gleichen Prinzipien der wissenschaftlichen Bewertung; die Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme sind bei Arzneimitteln jedoch ungleich größer. Das Einfallstor bilden die Zulassungsverfahren mit ihren regulatorischen Prozessen, wo per Anordnung unverzichtbare Schritte der Entwicklung übersprungen werden.

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Grafikquellen  :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten    —      hypnotoad

 

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Kriminalitätsbekämpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Ein Volk von Geldwäschern?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden „Etwas“ nennen. Um eines „Etwas“ willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren „Etwas“ verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die „Hehlerei“, also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine „Weitergabe“ und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment „verschwunden“, in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten „Geldwäsche“ an. Aus der Hehlerei macht sie eine „Ersatzhehlerei“: Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten „herrühren“. Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie „Ersatzhehlerei“ betreibt und ihr Ring aus einer Straftat „herrührt“. Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt „kontaminiert“ und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen „Vortaten“, die keineswegs alle der „organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, „kontaminiert“ und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits „kontaminiert“ sind. Der vielfach dramatisch beschriebene „Kampf gegen die Geldwäsche“ betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr.

Was soll’s?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte „verkehrsunfähig“. Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die „Vortaten“ begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten „herrühren“, macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber – dank Strafdrohung – niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: „Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet.“ Klingt doch gut, oder?

Quelle        :       Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Bundža (nárečovo) peňazí Euro bankoviek. Photo taken by Jozafát Vladimír Timkovič, OSBM

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Ein offenes Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Präsidentenwahl in den USA

Sen. Joe Biden attends a Creston house party.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.

Der Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.

Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Ausgerechnet dieser brave und ziemlich langweilige Politiker soll nun ein verkappter Linksradikaler sein, der das Land ins Chaos stürzen will und Gewalt auf den Straßen propagiert.

Diese Taktik führte dazu, dass sich die Parteitage der Republikaner und der Demokraten auf seltsame Weise ähnelten: Beide warnten vor allem vor dem jeweiligen Gegner und verzichteten weitgehend darauf, konkrete Konzepte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. Für einen Herausforderer, der die Abwahl eines in breiten Bevölkerungsschichten unpopulären Präsidenten erreichen möchte, kann das eine vernünftige Strategie sein. Aber ein Staatsoberhaupt bringt sich damit um den Amtsbonus und wirkt wenig souverän.

Möglicherweise geht das Kalkül der US-Republikaner dennoch auf. Immerhin haben sie offenkundig erkannt, dass sie für einen Sieg auch auf die Stimmen von Leuten angewiesen sind, um die sie bisher kaum geworben haben. Die Folge: Eine für Republikaner ungewöhnlich hohe Zahl von Frauen, Afroamerikanern und Menschen mit Migrationshintergrund kamen auf dem Parteitag zu Wort. Dass sie alle die Politik des US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobten, war ebenso zu erwarten gewesen wie das ausführliche Eigenlob von Donald Trump. Aber bemerkenswert war doch, dass dies selbst für Republikaner offenbar nur möglich ist, wenn die Realität dabei vollständig ausgeblendet wird.

Corona, Rassismus? Kein Thema

Der Parteitag schien in einem Paralleluniversum stattzufinden, nicht in den Vereinigten Staaten. Corona? Sei praktisch schon besiegt, einen Impfstoff gebe es spätestens am Ende des Jahres, und Trump habe Millionen Menschenleben gerettet. Rassismus? Kein Thema. Stattdessen war viel von Solidarität mit der Polizei die Rede und davon, dass einem tobenden, gewalttätigen Mob unnachsichtig Einhalt geboten werden müsse. Wirtschaftskrise? Keine Rede davon. Probleme, entstanden durch den „China-Virus“, würden bald gelöst, und die USA sähen einer glänzenden Zukunft entgegen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Es ist leicht, sich über diese Weltsicht lustig zu machen und über die Fülle von Tatsachenverdrehungen oder sogar offenen Lügen den Kopf zu schütteln. Aber weder Spott noch Empörung ändern etwas daran, dass der Kampf ums Weiße Haus gerade erst begonnen hat – und dass die Chancen von Donald Trump sich derzeit zu verbessern scheinen.

Quelle           :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Iowa’s premier political news site: www.iowapolitics.com Sen. Joe Biden, D-Del., campaigns for president at a July 3 house party in Creston.

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Unten      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Aufbegehren in Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Niemand sieht sie mehr als Sklaven

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

Von Anastasia Magazova

Die Zukunft der Belarussen ist noch nicht absehbar. Einen Vorteil hat das Land gegenüber der Ukraine: Es gibt keine Oligarchen, die mitmischen.

Als ich in die erste Klasse kam, war Alexander Lukaschenko schon seit zwei Jahren Präsident von Belarus. Solange ich mich erinnern kann, ist dieser schnurrbärtige Mann das Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes. In ebendiesem Land wächst jetzt schon die zweite Generation unter der Präsidentschaft Lukaschenkos heran. Und von denen, die ihn damals, 1994, erstmals gewählt haben, leben heute viele schon gar nicht mehr.

So eine Geschichte, das müssen Sie zugeben, klingt in der heutigen Zeit schon ziemlich irre. Und wenn man es mal etwas umgangssprachlich formuliert: Die Belarussen haben ihn nach 26 Jahren herzlich satt. Aber es könnte vermutlich auch so weitergehen, denn ein stabiles Belarus, selbst unter einem Tyrannen wie Lukaschenko, gefällt vielen – sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union und den USA.

Das erste deutliche Anzeichen dafür, dass für Lukaschenko wirklich das Rentenalter erreicht ist, war sein Umgang mit dem Coronavirus: Er schlug vor, es mit Hilfe von Wodka, Saunabesuchen und landwirtschaftlicher Arbeit zu bekämpfen. Anschließend rechnete er in der für ihn typischen Art mit der Opposition ab, indem er Menschen verhaften ließ oder einschüchterte. Aber dieses Mal konnten die Belarussen nicht mehr schweigen.

Derartige Proteste, wie sie nun begannen, hatte es in Belarus noch nicht gegeben. Im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straße – vom Jugendlichen bis zum Rentner. Die Menschen rechneten zwar damit, dass Lukaschenko den Protest unterdrücken würde. Aber die Brutalität, mit der es dann geschah, hatte wohl niemand erwartet. In der ersten Protestnacht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gingen Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst („Siloviki“) mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vor.

Völlig willkürlich verhafteten Mitarbeiter der OMON, einer Spezialeinheit der Sicherheitskräfte, Menschen auf den Straßen, schlugen sie zusammen, folterten. Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Das Regime wollte unbedingt verhindern, dass publik würde, wie es sich mit blutigen Fingern am Thron der Macht festkrallt. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine exakten Angaben über die Zahl der Opfer.

Viele, auch in der Ukraine, vergleichen das, was in den letzten Wochen in Belarus passiert ist, mit dem Euromaidan in Kiew im Winter 2013. Nein, bislang ist das kein belarussischer Maidan, und ich hoffe, dass es dazu auch nie kommen wird, denn in der Ukraine wurde zu viel Blut vergossen. Obwohl die Versuchung, diese beiden Protestbewegungen zu vergleichen, groß ist.

Die Ukrainer sind damals auf die Straße gegangen, weil sie nicht länger eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union sein wollten, und hofften, sich auf den Weg nach Europa machen zu können. Die Belarussen hingegen streben, viel grundsätzlicher, danach, den Autoritarismus in ihrem Land zu beenden und ein freier Staat zu werden. Aber eines haben die beiden Oppositionsbewegungen doch gemeinsam: Beide wollen endgültig die sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen und vollwertige Teile der demokratischen Welt werden.

2020 Belarusian protests — Lida, 16 August 004.jpg

Nur ist dies für Belarus, im Unterschied zur Ukraine, um einiges schwerer. Denn das Land steht seit 26 Jahren unter der Herrschaft desselben Präsidenten. In der Ukrai­ne waren im gleichen Zeitraum bereits sechs Präsidenten an der Macht; das Land hat zwei Revolutionen, eine Annexion und einen Krieg erlebt. Und Lukaschenko hat all dies von seinem Präsidentensessel aus beobachtet. Dass die Belarussen noch keine Erfahrung mit dem Absetzen von Machtinhabern haben wie die Ukrainer, erschwert ihnen den Weg zu demokratischen Transformationen im eigenen Land. Dabei ist es natürlich falsch, anzunehmen, dass die Ukrainer ihren Kampf um die Demokratisierung schon gewonnen hätten. Aber die beiden Völker sind nach dem Zerfall der Sowjetunion unterschiedliche Wege gegangen.

Lukaschenko-Ära: Fortsetzung der Sowjetzeit

Für die Belarussen war das Vierteljahrhundert unter Lukaschenko wie eine Fortsetzung sowjetischer Zeiten, trotz der staatlichen Unabhängigkeit. In den Jahren seiner Präsidentschaft wurden traditionelle belarussische Symbole verboten; ganze Generationen vergaßen die belarussische Sprache, und die nationale Identität wurde von der sowjetrussischen abgelöst. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Belarussen antisowjetische Veränderungen wollen. So wie in dem Lied „Peremen“ (Veränderungen) der sowjetischen Rockgruppe „Kino“ aus Perestroika-Zeiten: „Veränderungen fordern unsere Herzen, Veränderungen fordern unsere Augen“, das zur Hymne der belarussischen Proteste wurde.

Das Lied wird sehr wahrscheinlich auch der Abgesang auf Lukaschenkos Regime. Vielleicht können die Belarussen noch nicht präzise formulieren, welche Veränderungen genau sie wollen, aber sie streben auf jeden Fall nach einer veränderten Beziehung der Machthaber zum Volk. Um keine Angst mehr zu haben, um nicht mehr wegen abweichender Meinungen auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, damit friedliche Proteste nicht mit Waffengewalt beantwortet werden, damit der Präsident ein Manager im Dienste des Volkes und nicht ein ewiger Diktator ist.

Ich weiß noch, wie der Euromaidan in der Ukraine begann. Mit Polizeigewalt, auf die, wie zur Antwort, am folgenden Tag hunderttausende Menschen in Kiew auf die Straße gingen. Damals durchlebten wir mit Sicherheit genau das, was jetzt auch die Belarussen erleben – das erste Blut auf den Straßen unseres friedlichen Landes war ein Schock und hat die Ukrainer bis heute stark traumatisiert. In den drei Monaten nach diesem ersten Blutvergießen waren die ukrainischen Proteste auf dem Maidan, dem „Platz der Unabhängigkeit“ in Kiew friedlich.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben               —         Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Corona-Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Für die Traurigen und die Müden

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele Menschen haben nach wie vor große Angst vor Covid-19 – doch die derzeitige öffentliche Debatte bildet diese Ängste kaum ab. Offenbar ist es leichter, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen.

Vor ein paar Tagen war Earth Overshoot Day, auch Welterschöpfungstag oder Erdüberlastungstag genannt: der Tag im Jahr, an dem die Menschen die natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben, die ihnen eigentlich fürs ganze Jahr reichen sollten. Schade, aber sicher auch gut, dass man so einen Tag nicht für die Energieressourcen einzelner Menschen berechnen kann, denn wahrscheinlich hatten viele Menschen ihren Overshoot Day dieses Jahr bereits irgendwann im April oder Mai.

Covid-19 macht müde, viele der Erkrankten sind noch Monate später zu erschöpft, um in einen normalen Alltag zurückzukehren. Aber die Pandemie an sich macht auch viele von denen müde, die sich nicht mit dem Coronavirus infizieren. Und irgendwie scheint es ein kleines Missverhältnis zu geben zwischen den Emotionen oder Zuständen, die öffentlich verhandelt werden und denen, die weniger besprochen werden. Was viel stattfindet: alles über die, die wütend, ignorant oder egoistisch sind. Was weniger stattfindet: die Müdigkeit, die Ängstlichkeit, die Traurigkeit.

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Wütenden sind laut, die Traurigen sind leise. Die einen veranstalten Demos, die anderen eher nicht. Aber kann es ein, dass wir zu viel über Wut reden?

Angst ist kein Knallerthema

Im Juni wurden noch relativ optimistische Ergebnisse aus der Studie „Sozio-ökonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland“ veröffentlicht: „Einsam, aber resilient – Die Menschen haben den Lockdown besser verkraftet als vermutet“, hieß es in den Ergebnissen. Die Coronakrise habe sich „nicht so negativ auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen ausgewirkt hat wie bisher angenommen“ – allerdings ging es in der Veröffentlichung auch nur um den Monat April, und seitdem ist einige Zeit vergangen.

In anderen Ergebnissen aus derselben Studie zeigte sich, dass viele Menschen in Deutschland ihr Risiko, lebensbedrohlich an Covid-19 zu erkranken, weit überschätzen. Im Schnitt schätzten die Befragten, die eine Zahl zwischen 0 und 100 nennen sollten, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 26 Prozent lebensbedrohlich an Covid-19 erkranken werden. Das heißt entweder, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst vor dem Coronavirus haben, oder dass sie einfach nicht besonders sicher im Umgang mit Wahrscheinlichkeitsangaben sind.

Margarete Stokowski und Mithu Sanyal, April 2017 (2).jpg

Wenn es aber so ist, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst haben, dann bildet die derzeitige öffentliche Debatte diese Ängste nicht besonders gut ab. Ist es vielleicht leichter, über Egoismus zu reden, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen, über fehlende oder falsch getragene Masken zu diskutieren, als über Verletzlichkeit und Erschöpfung, über aufgebrauchte Energien und immer noch bestehende Ängste?

Es ist natürlich nicht so viel Spektakel in diesen letztgenannten Themen, und wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein Medium, das Klicks generieren will, würde ich auch eher ein Video in Richtung „So wild wird trotz Pandemie in irgendeinem hässlichen Park wieder gefeiert“ veröffentlichen als eins in Richtung „Diese Frau traut sich wegen Corona noch nicht, wieder Bus zu fahren oder ihre Freunde zu umarmen, außerdem hat sie Angst ihren Job zu verlieren“. Aber wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Gesellschaft, die sich um alle kümmern will, würde ich mir eher diese Frau mal angucken, genauer gesagt: wie viele von der Sorte es eigentlich gibt.

Quelle        :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten     —         Margarete Stokowski (links) und Mithu M. Sanyal. «Margarete Stokowski und Mithu M. Sanyal: „Feminismus? – Unbedingt!“» — Eine Veranstaltung in der Zentralbibliothek Düsseldorf am 4. April 2017.

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Talk of Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Streit um Erbe der Hohenzollern  —  Leistung, Hoheit

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Gaffer gibt es immer viele !

Warum gehen so wenige aus den ehemaligen Adel in die Politik? Ausgenommen in den letzten Jahre diesen Freiherrn vom Schlechtenberg in Bayern – diesen DR. auf Probe; oder auch den Grafen von Lämmersdorff welche beide als ehemalige Sklavenhalter ihrer Vorfahren den Weg zu den Trögen fanden? Sie haben alle nie aus einen Blechnapf fressen brauchen !

Von Daniel Kretschmar

Brandenburg geht auf die Hohenzollern zu. Wenn sich jene im Gegenzug auf die Regeln des bürgerlichen Anstands besännen – wäre das nicht nobel?

Dass die Hohenzollern immer gute Geschäftemacher gewesen seien, stellte Kurt Tucholsky 1921 fest. Da ging es um einen Prozess gegen Prinz Eitel-Friedrich von Hohenzollern, den zweiten Sohn des deutschen Kaisers Wilhelm II., wegen Geldverschiebereien. Der journalistische Beobachter war mit dem Prinzen ungnädig, wie überhaupt mit dessen Familie.

Das mag mit dem drei Jahre vorher beendeten, von den Hohenzollern wesentlich betriebenen Blutbad des Weltkrieges zusammengehangen haben. Dass Eitel Fritz, wie der Adelsspross gemeinhin genannt wurde, die Verbringung von 300.000 Reichsmark ins Ausland 5.000 Mark Strafe kostete, mochte man damals als billige Angelegenheit gesehen haben, aber da war der sehr viel teurere Enteignungskonflikt auch noch nicht ausgefochten.

Denn fünf Jahre später sorgten Reichspräsident Hindenburg, vormals Generalfeldmarschall von Wilhelms Gnaden, und das Land Preußen trickreich für eine Entschädigungsregelung, die den Hohenzollern bis heute als Grundlage für Forderungen gegen den deutschen Staat dient.

Gerichtliche Klärung

In dieser Woche nun sickerte durch, dass in dem schier endlos währenden Streit das Land Brandenburg sich gerne mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem derzeitigen Familienoberhaupt der Hohenzollern, vergleichen möchte. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche wird zunächst ausgesetzt, nicht zum ersten Male, um auch der Familie Zeit zu geben, mit dem Land zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Dort begrüßte man den Einigungswillen der brandenburgischen Landesregierung denn auch huldvoll.

Die Ansprüche der Hohenzollern sind, dank Hindenburg, zunächst unstrittig. Zur Debatte steht weiterhin die Frage, ob das Entschädigungsbegehr trotzdem abzuweisen sei, weil die Hohenzollern dem Nationalsozialismus „in erheblichen Maße Vorschub geleistet“ hätten. Ob nun dies, oder ob sich die Vertreter der Familie lediglich gewöhnliches Mitläufertum vorzuwerfen hat, kann an andere Stelle geklärt werden, hier deshalb nur so viel: Die Meinungen zum Sachverhalt sind durchaus divers.

Und dass diese Meinungen auf die öffentliche Debatte nicht verzerrend und unzulässig schmähend einwirken, darauf achtet man von Seiten der Familie sehr genau, inklusive kundiger anwaltlicher Unterstützung. Dass man sich nun mit niederen Subjekten zu vergleichen bereit ist, hätte Tucholsky vielleicht mit der Frage kommentiert: „Wo ist das vielberufene Ehrgefühl der kaiserlichen Familie?“ Nur, wer einen Entschädigungstitel bürgerlichen Rechts zu vollstrecken sucht, ist ohnehin schon ganz unten angekommen und in der Not sind dem Reichsadler eben auch Fliegen eine willkommene Mahlzeit.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

File:Dokuzentrum KZ Belsen Innen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

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Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

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– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

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– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Sechs Monate nach Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Eine Frage des Vertrauens

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Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

2019-05-19 Demonstration des Bündnisses 1 Europa für Alle in Freiburg 13.jpg

Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

Quelle    :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Spitäler nach Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

 «Never waste a good crisis»

Bern luftaufnahme.png

Quelle      :        INFOsperber CH.

Annamaria Müller / 24. Aug 2020 – 

Nach der Covid-19-Krise sollten Spitäler nicht in alte Gewohnheiten verfallen, sondern neue Behandlungswege beschreiten.

Red. Annamaria Müller war jahrelang Leiterin des Spitalamts des Kantons Bern und ist heute Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Freiburg. Sie zeigt sich skeptisch gegenüber Bundes- oder Kantonssubventionen an Spitäler, die während der Covid-Krise Einnahmen verloren.

In vielen Ländern ächzen Spitäler unter der Last der Covid-Erkrankungen, weil sie von Patientinnen und Patienten überschwemmt werden. In der Schweiz jedoch ächzen sie, weil sie während sechs Wochen Nicht-Lebensbedrohliches nicht behandeln und Nicht-Lebensnotwendiges nicht operieren durften. Laut Schätzungen von Spitalbenchmark und Pricewaterhouse Coopers sind 80 Prozent des prognostizierten Dreimilliarden-Lochs in den Spitalkassen dem Ertragsausfall zuzuschreiben. Hauptsächlich, weil sie auf elektive, nicht zwingende Eingriffe – die «Cashcow» der Akutbetriebe – verzichten mussten.

Theoretisch könnten diese Behandlungen in den restlichen Wochen des Jahres nachgeholt werden, doch wie mir gut unterrichtete Kassenkreise berichten, bleibt dieser Effekt weitgehend aus. Folglich werden Bund und Kantone um Geldspritzen angegangen, denn die Krankenkassen weigern sich, Leistungen zu berappen, die ihre Versicherten nicht bezogen haben.

Bundesrat Alain Berset: «Es wäre doch eine gute Nachrichtry. «Bon, lassen Sie mich also rekapitulieren, um was es geht: Operationen, die nicht unbedingt nötig waren, mussten Anfang März verschoben werden. Seit Ende April, also seit zwei Monaten, können sie nachgeholt werden. Wo also ist das Problem? Könnte es eventuell sein, dass eine Operation, die für Ende März geplant war und bis heute nicht nachgeholt wurde, eine unnötige Operation war? … Wenn ja, wäre das doch eine gute Nachricht.»

So sehr ich, als VR-Präsidentin eines mittelgrossen Kantonsspitals, Verständnis für die betriebsökonomische Sichtweise auf die Corona-Krise habe, so bizarr mutet mich dieses Spektakel doch an. Eine Entschädigung für freigehaltene Intensivpflegeplätze oder für nicht gedeckte Covid-Kosten kann ich ja nachvollziehen. Aber für nicht implantierte Hüftprothesen? Nicht geflickte Kreuzbänder? Dringelassene Gebärmütter? Meine ärztlichen Bekannten argumentieren mit Folge- und Spätschäden verschobener oder nicht durchgeführter Behandlungen. Sie verweisen auf Studien zu «nicht covid-bedingter Übersterblichkeit» und befürchten, dass die bundesrechtlich aufgezwungene Unterversorgung diese auch in der Schweiz begünstigen könnte (Vorsichtige) oder wird (Zweckpessimisten).

Spitalbehandlung als Konsumgut

Selbstverständlich befinden sich unter den nicht durchgeführten Eingriffen auch solche, die zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden können. Die vielleicht nicht lebensbedrohlich sind, aber die Lebensqualität signifikant senken. Auf diese kann und soll man nicht verzichten. Es fehlt jedoch eine Studie, die aufzeigt, auf welche Leistungen man im März und April unbeschadet verzichten konnte, weil sie schlicht und ergreifend überflüssig waren.

Ich vermute jedoch, dass ein zweistelliger Prozentsatz aller damals nicht durchgeführten Behandlungen nicht nachgeholt werden müssen. Und ich vermute dazu, dass etliche der unnötigen Eingriffe im oberen Preissegment liegen, was den gesamtwirtschaftlichen Effekt noch verstärkt. Aus der Sicht eines Spitals – ganz zu schweigen vom Operateur – ist dies beklagenswert. Aber wie so oft ist eine einzelwirtschaftlich gute Sache gesamtwirtschaftlich gesehen fatal. Zudem birgt jeder medizinische Eingriff Risiken.

Studien, die auf die Gefahren einer Covid begleitenden Unterversorgung hinweisen, stammen aus Ländern, in denen das Gesundheitswesen über längere Zeit am Anschlag lief, was man von der Schweiz, vor allem der Deutschschweiz, nicht gerade behaupten kann.

Spitalbehandlungen sind keine zu konsumierende Dienstleistungen

Darum habe ich wenig Verständnis für den Aktivismus von Kantonen, die nun versuchen, Patientinnen und Patienten per Reklametafel ins Spital zu locken. Besteht der Verdacht, dass einzelne Personen aus Angst vor einer Ansteckung auf nötige Konsultationen und Behandlungen verzichten, so wäre der Weg über die zuweisende Ärzteschaft der geeignetere. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, besonders die Grundversorger, sollen ihre Patientinnen und Patienten kennen und wissen, ob es darunter «Unterlassungssünder» hat.

Als «Gruppe der Gesundheitsinstitutionen» hingegen direkt an die Bevölkerung zu gelangen, sendet das falsche Signal. Nämlich, dass die Spitalbehandlung eine (nun wieder sicher) zu konsumierende Dienstleistung sei. Dabei sollte sie die ultima ratio der Behandlungskette sein.

Rettungsaktionen sind nicht nachhaltig

Warum liegt uns das finanzielle Wohl der Spitalbetriebe ebenso am Herzen wie das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung? Weil unser leistungsfinanziertes Gesundheitssystem ins Stottern gerät, wenn die Maschinerie nicht läuft. Weil unsere Spitäler als (falsch verstandene) Stützpfeiler des Gesundheitswesens einknicken, wie Tundrahäuschen im schmelzenden Permafrost, wenn ihre Finanzierung aus dem Lot gerät. Und weil dies das Funktionieren des gesamten Gesundheitswesens zu blockieren droht: eine Schreckensvorstellung. Deshalb springen die Kantone eilfertig in die Bresche und sprechen unbürokratisch Millionenbeträge, um diese Einnahmenausfälle zu kompensieren. Doch sind diese steuerfinanzierten Rettungsaktionen auch nachhaltig?

Unser Gesundheitssystem funktioniert im Modus der «dynamischen Stabilisierung», wie es der Sozialwissenschaftler Hartmut Rosa nennt. Es benötigt Wachstum, Beschleunigung und Innovationsverdichtung, um stabil zu bleiben, sich zu erhalten und zu reproduzieren. Man kann sich dies auch als Wettlauf in der Gegenrichtung auf einer Rolltreppe vorstellen, die, von den Läufern angetrieben, immer schneller wird. Der Einzelne muss immer schneller laufen, um seine Position nicht zu verlieren, geschweige denn ganz aus dem Rennen zu fallen. Diese, vom Wettbewerb angefeuerte «Eskalationslogik» führt jedoch früher oder später zum Kollaps des Systems: Geldkrise, Ökokrise, Sozialkrise, kollektives Burnout.

Auch wenn diese Prognose (zu) pessimistisch scheint, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die «Gesundheitskrise Covid-19» die negativen Entwicklungen begünstigt. Und zwar weltweit.

Versorgungsbereichsübergreifende, interprofessionelle Teams

Es ist kein Zufall, dass die seit Langem bestehenden Forderungen des Gesundheitspersonals nach mehr Unterstützung und Anerkennung in diesen Zeiten neuen Auftrieb erhalten. Doch im Gegensatz zum bereitwilligen Stopfen millionenschwerer Finanzlöcher von Spitälern, tut man sich schwer, den Pflegenden nebst Ovationen und Lobliedern die Anerkennung auch in finanzieller Hinsicht auszudrücken.

Und zwar nicht als Einmalprämie, sondern als deutlich spürbare, generelle Lohnerhöhung. «Nicht möglich» so der einhellige Brummton. Selbst wenn die Covid-Krise die Diskussionen um die Anliegen der Pflege belebt, ist zu bezweifeln, dass der Wunsch nach mehr Lohn und fachlicher Gleichstellung auf fruchtbaren Boden fällt. Zu kurz war die Krise, zu rasch kehrt man wieder in den Normalmodus zurück, zu sehr drängt unser Gesellschaftssystem in den «dynamischen Stabilisierungszustand» des Produzierens und Konsumierens, ohne den alles vor die Hunde zu gehen droht. Die Räder drehen sich, und wir uns mit ihnen.

Doch es gibt Hoffnung. Auch in der Krise, oder sogar aufgrund der Krise. Schonungslos zeigt Covid-19 das Aushöhlen unserer Ressourcen auf und belegt, dass unser segmentiertes, auf Spitzenmedizin und Spitzenleistung ausgerichtetes Gesundheitswesen nicht zweckmässig ist. Das Herumschieben von covid-kranken Bewohnerinnen und Bewohnern wie heisse Kartoffeln zwischen Heim und Spital, ist nur ein Beispiel unter vielen. Um zukunftsfähig zu sein, muss unser Gesundheitssystem vermehrt auf interprofessionelle Teams aus verschiedenen Versorgungsbereichen setzen, die am und mit dem (alternden, multimorbiden) Patienten und seinem Umfeld arbeiten, damit einzelbetriebliche Interessen nicht dem Gesamtergebnis schaden.

Bern Canton - panoramio (14).jpg

In diesen Versorgungsstrukturen kann die Behandlung optimiert werden: die «richtige» Person (gemäss Kompetenzprofil) würde die «richtige» (nötige, sinnvolle) Leistung am «richtigen» Ort erbringen,(nämlich am niederschwelligsten). Dadurch würden insgesamt weniger Leistungen «falsch» erbracht, sowohl qualitativ wie quantitativ. Überflüssige Leistungen würden sich auch nicht mehr lohnen, weil niemand damit Geld verdient. Das Personal könnte fachgerechter eingesetzt werden, nämlich dort, wo es zugunsten der versorgten Patientinnen und Patienten am meisten Wirkung erzielt. In den teamorientierten Gesundheitssettings würde es ferner keine «Grabenkriege» zwischen den verschiedenen Berufsgruppen mehr geben, da das Gesamtergebnis zählt, für das alle gemeinsam die Verantwortung tragen, auch die finanzielle.

Solche Modelle gibt es bereits. Sie heissen HMO (Health Maintenance Organization, bzw. Gesundheitserhaltungsorganisation), Gesundheitsregion, integriertes Gesundheitsnetzwerk, Healthplan (Gesundheitsplan), etc. Im Einsatz sind sie allerdings nur in anderen Ländern, in der Schweiz existieren sie primär auf Papier. Denn in der Schweiz fehlt ein wesentliches Element: die setting- und professionsübergreifende, gemeinsame Finanzierung.

Aber was nicht ist, kann noch werden. Nicht von ungefähr nennt Pricewaterhouse Coopers in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht zur Zukunft der Versorgungslandschaft die Umgestaltung der Gesundheitsversorgung ein «Generationenprojekt».

Wenn wir das Geld, das wir während des Lockdowns für nicht erbrachte und nicht benötigte Leistungen nicht ausgegeben haben, nachhaltig einsparen würden, könnten wir allen Personen, die am Versorgungsprozess beteiligt sind, einen anständigen Lohn bezahlen. Und hätten erst noch weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel. Und wären höchstwahrscheinlich besser gerüstet für die nächste Pandemie.

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Dieser Artikel erschien zuerst in «Heime&Spitäler».

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Oben         —         Aerial photo of Bern

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Anleitung in fünf Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

So klappt es mit dem Rechtsruck

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sie wollen gern ein Rechter werden, wissen aber nicht, wie? Kein Problem! Unser Autor hat da ein paar Tipps für Sie.

Plötzlich merken Sie, dass Sie im Bekanntenkreis die einzige Person sind, die nicht nach rechts geruckt ist – und bekommen Panik. Politische Einsamkeit droht! Das muss nicht sein, denn jede aktuelle Debatte und jede neue politische Entwicklung bietet stets die Möglichkeit für den persönlichen Rechtsruck.

Das geht eigentlich sehr leicht, denn rechts sein ist wie Dehydrierung, wenn man nicht ständig aktiv dagegenhält, passiert es von selbst.

Zur Sicherheit hier aber eine simple Anleitung in fünf Schritten, wie man den ganz persönlichen Rechtsruck hinbekommt. Wichtig: Nicht jeder rechte Gedanke lässt eine Person gleich richtig rechts werden. Zu groß ist die Gefahr, nur die Vorstufe der Rechtsoffenheit zu entwickeln. Das ist auch schon etwas, reicht für einen soliden Rechtsruck aber kaum aus. Es kommt nämlich auf das Menschenbild an und auf dieser Basis dauerhaft zu denken und zu handeln.

1. Ungleichwertigkeit

Die Essenz des Rechtsseins ist die Überzeugung: Ich bin mehr wert als du. Mit diesem kleinen Sätzlein bewaffnet, lässt sich noch jedes Thema auf rechts wenden. Aber bereits hier muss man verdammt gut aufpassen. Schon bei der vermeintlich kleinen Abweichung Richtung „ich bin dir aus Prinzip moralisch überlegen“ droht unter Umständen eine ungünstige Linksverschiebung. Ebenso muss man den Unterschied zwischen rechts und konservativ erkennen. Konservative haben die linke Kröte der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen vor langer Zeit geschluckt und hadern nur sehr selten mal damit.

2. Gruppennarzissmus

Im nächsten Schritt muss man aus dem rechten Glaubenssatz „Ich bin mehr wert als du“ irgendwie eine Gruppe herstellen, also gewissermaßen von der privaten Arschigkeit zur kollektiven gelangen. Man muss also ein „Wir“ konstruieren. Das ist bei Leuten, die sich für wertvoller halten als andere, naturgemäß gar nicht so leicht, was schon zum einen oder anderen Milzriss geführt haben dürfte. Aber der Gott des Hochmuts hat sich hierfür einen fantastischen Trick ausgedacht: Selbstähnlichkeit. Das rechte „Wir“ ist nichts als ein „Ich und Leute, die mir ähnlich sind“. Fertig ist das Prinzip des kollektiven Narzissmus: Wir Selbstähnlichen sind mehr wert als ihr.

3. Wir gegen die

Naheliegenderweise braucht man dafür aber auch die Gruppe der anderen. Hier liefert der Gott der Feindseligkeit einen fabelhaften Ansatz, nämlich das sogenannte Othering. Dabei konstruiert man die Gruppe der anderen einfach anhand von sichtbaren, vermuteten oder gleich vollständig ausgedachten Merkmalen. Dann wertet man sie ab, egal, ob es sich um Hautfarbe, Religion, politische Überzeugungen, Geschlechtliches oder andere tatsächliche oder herbeigeredete Kardinalunterschiede handelt. Was zählt, ist allein die Abweichung von der Selbstähnlichkeit.

4. Differenzierung bei uns, Vereinfachung bei denen

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Die prinzipielle Abwertung der soeben konstruierten Gruppe dient der Versicherung der eigenen Überlegenheit. Anschließend schreibt man ihr mithilfe des stolzen Gottes des Vorurteils alle möglichen Eigenschaften zu. Konkret sieht das so aus: Man betrachtet sämtliche braunen Menschen als Muslime, die zudem sämtlich keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Während man bei den Selbstähnlichen stets auf Differenzierung pocht – sie haben das ja verdient! -, sind diese Umstände bei den Anderen nicht nötig. Deshalb reicht es aus, dass es nachweislich Muslime gibt, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben, um diese Haltung allen anderen ebenfalls überzustülpen.

5. Rechte Bigotterie

Mit dieser Basis lässt sich das gesamte Spektrum als Politik getarnter, rechter Bauchgefühle ausschöpfen und im Alltag umsetzen. Wie eine getönte Brille, durch die man auf das Geschehen, auf die Gesellschaft, auf die Welt schaut und die alles einfärbt. In der Praxis ergibt das ein schlichtes, aber wirkungsvolles Rechtsmantra: Mir steht zu, was dir nicht zusteht, wir Selbstähnlichen messen uns mit anderem Maß als euch, und es ist auch richtig und alternativlos, das zu tun. Diese rechte Bigotterie müssen Sie verinnerlichen und fertig ist Ihr persönlicher Rechtsruck, der sich überall easy anwenden lässt.

Praxisbeispiel 1: Cancel Culture

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Angela Merkel atmet FFF weg,.geniales Scholzisch für Anfänger und AfD-Denke bei der CDU, welche beweist, dass sie von Satire so viel versteht wie die AfD. Das Virus aber bleibt autoritär!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt Regimegegner vergiften und verweigert ihm deutsche Heilkunst.

Und was wird besser in dieser?

Recherche.

Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben sich mit Angela Merkel getroffen, von der FFF-Basis gab es Kritik. Helfen PR-Bilder dem Grönländischen Eisschild?

Gute Frage! Noch eine: Ist Thunberg jetzt eingemerkelt – oder genießt die Kanzlerin Thunwashing? Beide bedampfen einander mit Aromen guten Willens, dahinter wird’s spitz: Die FFF-Delegation forderte „a leader“, was man in Deutschland besser auf Englisch formuliert. Die Basisbewegung überfährt mit dem Date ihre eigene Basis, das kann Merkel lächelnd wegatmen. Ungewöhnlich, dass eine Opposition von einer Regierung mehr Autorität verlangt. Physikerin Merkel konnte sich in den Wissenschaftsglauben eindenken, und umso plausibler dagegenhalten: ein Gipfel zwischen Muss und Machbarkeit. Es nervt unfassbar, doch Demokratie ist eben nicht: Versuch aufbauen, Schalter drücken, fertig. Vorschlag zur Güte: Helmut Kohl empfängt 1983 eine Delegation der Anti-Atom-Bewegung und entschuldigt sich wortreich, dass er den Ausstieg bis nächsten Dienstag nicht fertigbekommt. Gemessen an diesem Fiebertraum kann man ermessen, was FFF bereits erreicht hat.

Die Covid-19-Fälle in der EU sind massiv gestiegen. Gibt es eine gemeinsame Strategie?

Klar, einer hat sogar eine weltweit gültige, einheitliche Strategie: das Virus. Während etwa Kitas und Schulen höflich formuliert subregional rumtesten, was am besten dagegen hilft. Nennen wir das Virus also mal autoritär und fragen, ob wir dem Gegner ähnlich werden wollen.

Trumps früherer Chefstratege, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden. Überrascht Sie das?

Hollywood-Blockbuster „nach einer wahren Begebenheit“ erzählen in der Abspanntypografie gern mal, was aus den ganzen dargestellten Charakteren im echten Leben später wurde. Der Abspann hinter dem Trump-Biopic wird mehrere Stunden lang und spielt wesentlich im Knast. Trump selbst mäht wie eine unaufhaltsame Kugel durchs Ensemble. Dieser „Heldenreise“-Kram ist so süffig wie verlogen. Bleiben wir beim Dokumentarfilm.

Olaf Scholz lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, weil das Neoliberalismus sei. Ist jetzt auch noch Herr Scholz gegen diesen Neoliberalismus?

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

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von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

Biden Obama 3.jpg

Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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Femizide + Häusliche Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Femizide und Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Über Verharmlosung häuslicher Gewalt im Alltagsleben.

Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken. (GWR-Red.)

 Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht.

 Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äussert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.

Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten

Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die grösste Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Mord ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehöre.

 Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer „Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4)

 Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.

(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag

Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte.

 Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist, diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“.

Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8)

 Am 04. Mai, ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.

Unzureichende Präventions- und Schutzmassnahmen

In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen.

 Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting (11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Massnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt.

 Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.

Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona

Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach aussen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend. Gerade jetzt müssen sie dringend aufgestockt werden.

 Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in grösserer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen.

 Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten.

 Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schliessen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft.

 Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:

 Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!

 Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen: •Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
•Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
•Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern ausserdem: •Mehr Plätze in Frauenhäusern
•Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
•Präventionsmassnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.

Fussnoten:

 (1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957

 (2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.

 (3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)

 (4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de

 (5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj

 (6) https://de.indymedia.org/node/78470

 (7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157

 (8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167

 (9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791

 (10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg

 (11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, es sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.

 (12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html

 (13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Kreuze in Lomas del Poleo Planta Alta (Ciudad JuárezMexiko) an dem Ort, an dem 1996 acht Leichen von Frauen gefunden wurden, die Opfer eines Femizids wurden

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2.) von Oben         —       Marcela Lagarde, 2012

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Unten      —         Graffiti in Mexiko-Stadt, 2011

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Joghurt, wem Joghurt gehört

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Containern“ im Rechtsstaat ?

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Wegwerfen darf jeder – aufheben niemand ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

„Containern“ bleibt strafbar. Viele Menschen finden das falsch. Zwischen Gefühl und Prinzip muss das Recht Orientierung bieten. Beim Bundesverfassungsgericht ging es wie immer ums Ganze.

Verfassungsbeschwerde

Am 18. August hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen sogenannten „Containerns“ verkündet. Man findet sie auf der Homepage des Verfassungsgerichts unter den Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19; dazu gibt eine Pressemitteilung des Gerichts (PM 75/2020 vom 18.08.2020).

Die Aktenzeichen „…BvR…“ sind für die sogenannten Verfassungsbeschwerden (VB) vorgesehen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) von „jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“ Im Gesetz über das BVerfG (BVerfGG) ist das in § 13 Nr. 8a und §§ 90 ff. geregelt; die ich einmal (im Internet) nachzulesen empfehle. Pro Jahr werden knapp 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben; nur ungefähr 100 davon sind erfolgreich (was aber nicht bedeutet, dass am Ende auch das vom Beschwerdeführer erwünschte Ergebnis herauskommt). Die meisten sind schon unzulässig.

Sehr wichtig ist die Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ Darin stecken zwei Gesichtspunkte. Der inhaltliche ist die Erkenntnis, dass die VB eben nicht Teil des „Rechtswegs“ ist; der formelle ist der Grundsatz, dass der Rechtsweg „erschöpft“ sein muss, bevor eine VB zulässig erhoben werden kann. Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg auch beschritten wurde. Ein „Rechtsweg“ in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der „öffentlichen Gewalt“ (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein „Rechtsbehelf“ statthaft ist. Das bedeutet nicht, dass er auch in jedem Einzelfall „zulässig“ ist: Wer schuldhaft eine Frist versäumt oder gar nicht betroffen ist, dessen Rechtsmittel ist „unzulässig“ – seine inhaltliche Begründetheit wird gar nicht erst geprüft. „Rechtsbehelf“ ist jede Anfechtung einer Entscheidung oder Maßnahme; „Rechtsmittel“ heißen diejenigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung die Rechtskraft aufschiebt und die Sache in eine höhere „Instanz“ hebt (Juristen nennen das „Suspensiveffekt“ und „Devolutiveffekt“).

Das BVerfG steht nicht im „Instanzenzug“ der fünf Gerichtsbarkeiten („Ordentliche“ = Zivil- und Strafrecht sowie Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichtsbarkeit). Es ist kein „Oberes Gericht“, auch wenn es oft als „oberstes deutsches Gericht“ bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein „Super-Revisionsgericht“, bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: „Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!“ Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.

Soviel, am Rande, auch zu den zahlreichen Anfragen, Schreiben und „Aufträgen“, die den Kolumnisten erreichen und das Anliegen formulieren, dieser möge bitte im Namen des jeweiligen Lesers eine VB gegen irgendeine Ungerechtigkeit einlegen. Selbstverständlich „pro bono“ (kostenlos), da der zurückgelegte Rechtsweg schon allzu viele Mittel verschlungen habe. Das Vertrauen ehrt natürlich; gleichwohl prallen selbst extrem geschickte Selbstlosigkeiten wie „Ich bin bereit, Ihnen meinen Fall als Beispiel für eine dringend notwendige Verfassungsklage zur Verfügung zu stellen…“ am Panzer der empathischen Abgebrühtheit ungehört ab.

Wertlose Werte

In der VB 2 BvR 1985/19 ging es um eine Verurteilung der zwei Beschwerdeführerinnen (BF) wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dieses hatte gegen die BF eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten (fünf Tagessätze sind die Mindeststrafe für Diebstahl, § 242 StGB), eine Bewährungsfrist bestimmt und die Auflage von acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei einer „Tafel“ festgesetzt. Dagegen hatten die BF „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (Bayer. Oberstes Landesgericht) eingelegt, also die Berufungsinstanz „übersprungen“ (§ 335 StPO), weil es ihnen nicht um den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern nur um die Rechtsfrage und „ums Prinzip“ ging. Das BayObLG hatte die Revision als unbegründet verworfen, weil die Verurteilung wegen Diebstahls keinen Rechtsfehler enthalte. Das war die den Rechtsweg erschöpfende Entscheidung, gegen welche Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte (s.o.). Weil das Strafgesetzbuch ein Bundesgesetz ist und die Verurteilung in ein Bundes-Grundrecht (Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) der BF eingriff, war (nur) das Bundes-Verfassungsgericht zuständig.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man bedenken, was weiter oben zum „Prüfungsmaßstab“ des BVerfG gesagt ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Strafnorm gegen Diebstahl fachlich richtig angewendet worden ist, sondern darauf, ob diese Anwendung (oder die Norm selbst, oder die hier angewendete Auslegung der Norm) „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzte: In diesem Fall die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie könnte verletzt sein, wenn eine Anwendung von § 242 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt (Wegnehmen von unverkauften Lebensmitteln in geringem Umfang aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts) das Übermaßverbot verletzen würde. Im Zusammenhang damit ist die Anwendung von § 242 StGB auch am Maßstab der angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu messen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

In der Berichterstattung der Presse und zahlreichen Kommentaren ist problematisiert worden, ob das Wegnehmen wertloser Sachen – zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel – überhaupt ein Fall des Diebstahls sein kann. Das erscheint beim ersten Nachdenken eher zweifelhaft: Was für einen Grund sollte es geben, das Eigentum an einem abgelaufenen Joghurt strafrechtlich zu schützen? Wenn man sich aber einmal von dem ganz konkreten Fall löst, wird es etwas schwieriger. Das Kriterium für die Zulässigkeit von strafrechtlichem Eigentumsschutz ist ja sicher nicht „Joghurt oder Nichtjoghurt“ – das wäre denn doch ein wenig zu albern, und ein Strafgesetz ist nicht dazu da, Varianten für jede einzelne denkbare Möglichkeit vorzusehen, etwa so: Schrauben mit Kreuzschlitz sind geschützt, solche mit Langschlitz nicht; Vollkornbrot ist geschützt, Rosinenbrötchen nicht, „deutsche“ Autos sind geschützt, ausländische nicht, usw. So geht das nicht. § 242 StGB macht es wie üblich abstrakter und begnügt sich mit dem Begriff „Sache“:

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Über die frühere WASG

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Basisaufstand hätte viele Karrieren gekostet“ (1)

Quelle    :         Scharf  —   Links

Kommentar von Charlotte Ullmannv zum Artikel in der Jungen Welt:

Hier ein unglaublich interessantes Interview mit dem SPD-Rebellen Steve Hudson, der mit seiner Diagnose der Funktionärsmacht die These von Robert Michels bestätigt, es gäbe ein ehernes Gesetz der Oligarchie. (Dieser hatte bereits vor mehr als 100 Jahren in seinem Buch „Zur Soziologie des Parteienwesens“ anhand der SPD-Politik „das eherne Gesetz der Oligarchie“ hypostasiert.)

Ich war all die letzten 16 Jahre darum bemüht, während ich zwei neue Parteien mit aufgebaut hatte, diese These von Robert Michels zu entkräften. Weil wir den Anspruch hatten,  mit der WASG (2004/5) eine Partei neuen Typs zu gründen, die durch und durch basisdemokratisch strukturiert sein sollte, Ämterhäufung vermeidend, dem Rotationsprinzip fröhnend usw. Und doch waren wir elendig auf die Schnauze gefallen, die These von Robert Michels bestätigend.

Spätestens nach der Fusion mit der damaligen PDS (2007), die bereits auf Länderebene (Ostdeutschland) in Regierungsverantwortung gelandet war und deren Abgeordnete vom Wählerauftrag und von Sachzwängen schwadronierten, fest verwurzelt mit ihren existenzsichernden Sesseln, waren wir eines Besseren belehrt: Und das Vereins-und Parteiengesetz, in dessen hierarchisches Korsett sich jeder reinzuzwängen hat, der auch nur einen popligen Verein gründen will, tat sein Übriges.

Immerhin gab es noch, 13 Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE, einen basisdemokratischen  Aufbruch, inszeniert von der BAG-Grundeinkommen durch eine von unten angeleierte Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Aber diese Arbeitsgemeinschaft hat sich von oben das Heft aus der Hand nehmen lassen.

Da kann man sich ebenfalls fragen, warum?

Tatsache ist, dass „die da oben“ Geld und Mittel haben, für ihre Interessen zu kämpfen und auch davon leben können, während „die da unten“ oft die größte Not haben, zu überleben. Und wenn sie politisch aktiv sind, in Parteien zum Beispiel, machen sie das meist ehrenamtlich oder hoffen, durch ihr Engagement auch mal an den Futtertrog ranzudürfen. Spätestens dann sind sie geneigt, einzuknicken, die Karriere als hochgehängte Trauben vor den Augen.

Charlotte Ullmann am 21.8.2020

(1) (https://www.jungewelt.de/artikel/384364.spd-kanzlerkandidatur-basisaufstand-hätte-viele-karrieren-gekostet.html) 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Post-faktische Spiele des Donald Trump

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service.

Wer ganz naiv auf den Streit da­rüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten Ländern selbstverständlich ist?

Wer nicht naiv ist und die Hintergründe des Streits kennt, landet bei genau denselben Fragen.

US-Präsident Donald Trump warnt im Zusammenhang mit Briefwahl vor möglichem Wahlbetrug. Ohne belastbare Hinweise darauf, aber durchaus in Übereinstimmung mit seiner Linie, eine mögliche Niederlage nicht anerkennen zu wollen und alle Argumente für Widerstand schon im Vorfeld zu sammeln. Demokraten neigen eher als Republikaner dazu, ihre Stimmen per Post abzugeben, auch deshalb, weil sie Corona ernster nehmen und deshalb ungern in Schlangen vor Wahllokalen stehen. Wenn die Post ihre Aufgabe im Hinblick auf Briefwahl also nicht erfüllen kann, dann nutzt das dem Präsidenten und schadet seinem Herausforderer. So einfach ist das.

Zahlreiche Briefkästen und Briefsortiermaschinen wurden in den letzten Tagen und Wochen aussortiert und abmontiert – ein schöner Fall von sich selbst erfüllender Prophezeiung. Wenn es derlei Geräte nicht gibt, dann wird es natürlich schwierig, massenhaft Briefe termingerecht zu befördern.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Seit Jahren steckt der US-Postdienst in finan­ziel­len Nöten. Das Internet hat dafür gesorgt, dass viele Nachrichten, die früher per Brief zugestellt wurden, inzwischen als Mail versandt werden. Und im boomenden Onlinehandel muss die gute alte Post mit privaten Unternehmen konkurrieren. Auf Pakete hat sie kein Monopol.

Eine grundlegende Reform ist unvermeidlich. Aber wenn ein republikanischer Großspender die Post leitet und der veranlasst, dass kurz vor den Wahlen die Voraussetzungen für eine geordnete Briefwahl entfallen, dann stecken dahinter sicherlich nicht nur wirtschaftliche Überlegungen.

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Niederschlagung P.-Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

„Das Fortschreiten zum Besseren“

Von Rudolf Walther

Zum Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968: Einige Gedanken an den Aufstand im Zeichen von Immanuel Kants „Geschichtszeichen“.

Die meisten, die hierzulande „68“ sagen, meinen damit die Protestbewegungen von Berkeley und Paris über Frankfurt und Berlin bis Tokio. Die weltweite Bewegung wurde von unterschiedliche Motiven gespeist. Der Kalte Krieg, Opposition gegen den Krieg in Vietnam sowie die Suche im Westen nach Alternativen zum kapitalistischen Produktions- und Konsummodell spielten sicher eine große Rolle. Vergessen wird dabei aber zumeist der zeitgleich stattfindende Aufbruch im Osten.

Der „Prager Frühling“ von 1968 war das Fanal oder „Geschichtszeichen“, um einen anderen Sozialismus als den des „realexistierenden“ und polizeistaatlichen Sowjetmodells in Osteuropa durchzusetzen. Mit dem Prager Frühling verband sich 1968 vorerst letztmalig die globale Hoffnung auf einen Sozialismus mit „menschlichem Antlitz“, einem sogenannten Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Staatskommunismus.

Das Wort „Geschichtszeichen“ stammt von Kant. Er charakterisierte mit dem Begriff die Französische Revolution, in der er – trotz Jakobinismus und Terror – eine Tendenz für „das Fortschreiten zum Besseren“ und „eine Revolution … in den Gemütern aller Zuschauer“ und ihrer „Denkungsart“ sah. Oft sind es jedoch nicht erfolgreiche Revolutionen, die „das Fortschreiten zum Besseren“ anzeigen, sondern Niederlagen, Rückschläge und Katastrophen. Das trifft im besonderen Maße auf den 21. August 1968 zu, dem Tag der militärischen Vernichtung des Experiments „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Geschlecht im Ganzen

Mit Kant kann man darin nichts Geringeres als den Beginn „einer Tendenz des menschlichen Geschlechts im Ganzen“ sehen – nämlich die Befreiung von Völkern und Staaten, sich entscheiden zu müssen zwischen Pest und Cholera – kapitalistischer Entmündigung oder leninistisch-stalinistischer Diktatur. Der 21. August 1968 war eine Katastrophe für die direkt Betroffenen und eine Niederlage für alle nicht leninistisch-stalinistisch verblendeten Linken – ein „Geschichtszeichen“: Denn „das Fortschreiten zum Besseren“ ist möglich, sofern sich die politisch-moralischen Energiepotenziale, die die Ereignisse in der ČSSR bargen, auch in der „Denkungsart“ der Zuschauer außerhalb des Landes verbreiten.

Was die westliche Presse „Prager Frühling“ taufte, in Analogie zur Tauwetterperiode in der Sowjetunion, benannt nach dem Roman „Tauwetter“ (1946) von Ilja Ehrenburg, begann schon Anfang der 1960er Jahre. Die ČSSR befand sich in einer wirtschaftlichen Stagnation, die Reformen unumgänglich machte. Der Ökonom Ota Šik (1919–2004) wurde zum Promotor dieser Reformen. Er lancierte das Projekt einer Verbindung von Markt und Plan zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Nach seiner Flucht in die Schweiz wurde er zum Theoretiker des „Dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Wichtige Impulse verdankte der Prager Frühling auch dem Kultursektor. Im Mai 1963 fand unter Leitung des Literaturwissenschaftlers Eduard Goldstücker (1913–2000) eine internationale Konferenz zur Rehabilitierung Franz Kafkas statt. Der galt im Osten als Dichter der bürgerlichen Dekadenz. Die literarische Avantgarde um Ivan Klima, Pavel Kohout und Václav Havel wurde ab Mitte der 1960er Jahre zum Zentrum der Reformbewegung, die die politische Führung zunächst zur Lockerung der Zensur und im März 1968 zu deren Abschaffung zwang.

Alarm in Pankow

Mit der Abwahl des Stalinisten Antonin Novotný und der Wahl des Slowaken Alexander Dubček zum Ersten Sekretär der KPČ im Januar 1968 übernahm die Partei die Führung der Reform und legte ein Programm vor, das für einen Sozialismus stand, der „ohne selbsternannte Führer und ohne gefühllose Bürokratie“ (Otfrid Pustejovsky) auskam und Pluralismus und Meinungsfreiheit garantierte. In Moskau, Warschau, Budapest, Sofia und Pankow schrillten die Alarmglocken. Gut einen Monat vor der militärischen Intervention vom 21. August 1968 warnten die interventionsbereiten „Bruderländer“ am 15. Juli vor der „Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft“.

Zum Scheitern des leninistisch-stalinistisch fundierten Sozialismus trug bei, dass er sich an vermeintlich wetterfesten Wissensbeständen über den Lauf der Geschichte und vermeintlich prall gefüllten Reservoiren an historischen Sinnvorräten orientierte, als deren wichtigste Quelle eine teils von Hegel, teils von Marx inspirierte Geschichtsphilosophie fungierte. Hegel wie Marx zehrten von der jüdisch-christlichen Tradition des göttlichen Offenbarungsversprechens (Apokalypse).

File:Angers- Apocalypse (0).JPG

Wie die Glaubensgewissheit in der Religion funktioniert die Geschichtsphilosophie politisch als Transmissionsriemen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und ungewisser Zukunft. Ihre prinzipielle Unvorhersehbarkeit wird religiös sowie historisch-spekulativ und politisch-propagandistisch unterlaufen oder wegdisputiert. In der Geschichtsphilosophie wird das religiöse Erlösungsversprechen ersetzt durch die Beschwörung des Glaubens an „gesetzmäßigen“ Fortschritt.

Geschichte als Super-Subjekt

Dieser bildet das angeblich letzte Ziel der Geschichte, sie selbst wird zum Motor und Subjekt „der“ Geschichte geadelt und zur Stellvertreterin des allwissenden Schöpfergottes. „Die“ Geschichte als Super-Subjekt ist das Leitmotiv des fortschrittsgewissen Historismus ebenso wie des Leninismus-Stalinismus.

Marx ersetzte vor allem in seinen frühen Werken den Weltgeist Hegels durch das Proletariat. Lenin und seine Adepten überboten den Meister beträchtlich, als sie behaupteten, es existiere mit dem Proletariat eine soziale Klasse, die über einen privilegierten Zugang zur Gesellschaftstheorie, über den Schlüssel zum Gang „der“ Geschichte und – mit ihren Universalwerkzeug „Partei“ – Zutritt zur Wahrheit verfüge.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Einwohner von Prag mit tschechoslowakischer Flagge vor einem brennenden sowjetischen Panzer

Author Remi Jouan

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Studie über Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Wie gut schützt sie wirklich?

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Svenja Bergt

Laut einer Studie weist die Corona-App Mängel im Nahverkehr auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Warten auf die Anwendung umsonst war.

Montagmorgen, Viertel nach acht, in der U-Bahn. Es ist voll. Also nicht so voll, dass sich nicht noch ein paar Dutzend Menschen dazuquetschen könnten. Aber so voll, dass sich anderthalb Meter Abstand nicht einmal dann einhalten ließe, wenn man eine der Haltestangen in Richtung Decke erklimmen würde. Glücklich, wer jetzt die Corona-Tracing-App installiert hat und so gewarnt werden kann, falls in diesem Wagen eine Sars-CoV-2-infizierte Person mitfährt, die ebenfalls die App nutzt. Oder?

Eine aktuelle irische Studie lässt hier Zweifel aufkommen. Die Wissenschaftler:innen vom Dubliner Trinity College untersuchten, wie gut die Technologie zur Abstandsmessung, die auch in der deutschen App verwendet wird, in einer Straßenbahn funktioniert. Straßenbahnen sind für die Signalmessung kompliziert. Sitze sind mal quer, mal längs, mal im Halbkreis angebracht, unterbrochen von Knautschzonen für die Kurven. Die Forscher:innen schickten sieben Proband:innen mit Pixel-2-Smartphones in eine Dubliner Tram und maßen, ob die Abstandsmessung dann zu Alarmen führte, wenn sie es sollte, nämlich bei Abständen von unter 2 Metern, 15 Minuten lang.

Das Fazit der Studie: Bei Anwendung der Regeln, die in der Schweizer und der deutschen App implementiert seien, habe man keine Abstandsalarme feststellen können. Daher steht die Frage im Raum: Wird mit diesem Befund die App als Mittel der Pandemiebekämpfung weitgehend obsolet?

Denn der öffentliche Nahverkehr ist das Szenario, in dem eine Tracing-App ihre Stärken voll ausspielen könnte. Ein Raum, in dem Abstände in der Regel nicht eingehalten werden können, in dem man seine Mitreisenden nicht kennt und die Belüftung verbesserungswürdig ist. Klar, eine Party in einem Club fände das Virus noch besser, aber erstens ist momentan die U-Bahn mehr Party, und zweitens sind Gästelisten sogar im Club realistischer als nachmittags um fünf Uhr in einer vollen Bahn.

Das Szenario ICE

Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der deutsche Softwarehersteller SAP teilen auf Anfrage der taz mit, die Ergebnisse der irischen Studie könnten „so nicht nachvollzogen werden“. Denn das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIK) habe die Abstandsmessung in verschiedenen Szenarien – Party, Supermarkt, ICE – getestet, und laut RKI seien 80 Prozent der Begegnungen richtig erfasst worden. Zudem werde in geschlossenen Räumen etwas großzügiger gemessen. „Damit wird in Kauf genommen, dass gegebenenfalls zu viele Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App gewarnt werden“, so das RKI.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Allerdings ist für den Kontext der Studie (Sitze in einer Metallkiste) ja primär das Szenario ICE relevant. Fotos der Fraunhofer-Messungen deuten darauf hin, dass nicht in einem wirklichen ICE getestet wurde, sondern die Sitze in einer Halle nachgestellt wurden. SAP konnte diese Frage nicht beantworten.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —        Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Trumps Mafia-Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Die Vision eines anderen Amerikas

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

von Masha Gessen

uf den Tag drei Jahre nach Trumps Amtsantritt, am 20. Januar 2020, wurde bei der ersten Person in den Vereinigten Staaten, einem im Bundesstaat Washington wohnenden Mann, das neuartige Coronavirus diagnostiziert. Damit begann für die Trump-Administration eine unsichtbare Uhr zu ticken, die ihre Tatenlosigkeit angesichts der drohenden tödlichen Pandemie anzeigte. Zwar verfügen amerikanische Präsidenten grundsätzlich über die Macht, Leben zu retten oder zu zerstören, aber nur in Zeiten höchster Gefahr – in Kriegen, bei Naturkatastrophen oder eben Epidemien – kann diese Macht so unmittelbar und mit derart verheerender Wirkung ausgeübt werden.

Denn Trump blieb stur bei seiner Linie – der Geringschätzung von Fachwissen und Experten und der Verachtung für das Regierungssystem. Er ignorierte die Berichte der Nachrichtendienste, die ihn vor der Gefahr gewarnt hatten, dass es zu einem Massensterben kommen könne. Er ignorierte die öffentlichen Appelle der Epidemiologen und auch die Aufforderungen seiner eigenen ehemaligen führenden Mitarbeiter im „Wall Street Journal“. Im Fernsehen und auf Twitter wischte der Präsident Befürchtungen im Hinblick auf das Coronavirus als „Schwindel“ vom Tisch und versprach: „Es wird alles gut werden.“ Trump belobigte sich selbst über die Maßen, entschlossen gehandelt zu haben, weigerte sich aber, konkret zu handeln und den Defense Production Act – das Gesetz zur Kriegswirtschaft – zu aktivieren, denn das hätte die Führer der mächtigen Konzerne verärgern können. Stattdessen behalf er sich damit, falsche Hoffnungen zu wecken und sogar falsche Heilmittel zu versprechen. Oft blieb den Experten nichts anderes übrig, als Trumps Aussagen entweder in Echtzeit zu korrigieren, wie es der Immunologe Anthony Fauci, der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Deseases, immer wieder, auch unter persönlichem Risiko, zu tun versuchte, oder Trump zu neutralisieren, wie es die Koordinatorin der Coronavirus Task Force, Deborah Brix, versuchte, womit sie ihren Ruf als Gesundheitsexpertin aufs Spiel setzte.

Als die Zahl der Toten immer weiter anstieg, nahm Trumps mangelnder Wille, sich mit der Krise zu befassen, allmählich groteske Züge an. Die Katastrophe konnte ihn offenbar weder beeindrucken noch einschüchtern: Er schien sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Zwar gab er sich manchmal besorgt und bezeichnete sich dann als „Kriegspräsident“, doch dann ließ er sich sofort wieder von dem ablenken, worum es ihm wirklich ging: Selbstverherrlichung und Geld. Nichts und niemand sonst waren ihm wichtig.

Die Coronakrise zeigt: Trumps Inkompetenz ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung. Die Mechanik des Krieges, den er mit seiner militanten Inkompetenz gegen Kompetenz und Fachwissen führte, wurde während der Corona-Pandemie offengelegt. Während sich die Gesundheitsexperten seiner eigenen Regierung bemühten, die Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung über die Gefahren aufzuklären, verunglimpfte der Präsident diese Bemühungen und leugnete immer wieder die Risiken – selbstgefällig, blasiert und voller Stolz auf seine Ignoranz.

Als die Coronavirus-Pandemie über das Land kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit – mit tödlichen Folgen. Manche Menschen verglichen die Trumpsche Antwort auf Covid-19 mit der Reaktion der Sowjetregierung auf die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986. Ausnahmsweise war ein solcher Vergleich nicht weit hergeholt. Den Menschen, die dem größten Risiko ausgesetzt waren, wurden notwendige, potentiell lebenswichtige Informationen vorenthalten, worin ein Versagen der Regierung zu suchen war; auf der einen Seite gab es Gerüchte und Ängste, auf der anderen gefährliche Unwissenheit. Und natürlich kam es auch zu unschönen, vermeidbaren Tragödien.

Um es klar zu sagen: Im Jahre 2020 hatten die Amerikaner einen weitaus besseren Zugang zu Informationen als die Sowjetbürger im Jahre 1986. In zwei Schlüsselpunkten jedoch gleichen sich die Regierung Trump und die ehemalige Sowjetregierung: in der totalen Missachtung menschlichen Lebens und der monomanischen Fokussierung darauf, den Führer zu erfreuen, ihn unfehlbar und allmächtig erscheinen zu lassen.

Dies sind die Wesensmerkmale einer autokratischen Führung. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft, sogar noch vor der Corona-Pandemie, ist Trump auf seinem Weg zu einer autokratischen Herrschaft weitergekommen, als es die meisten Menschen für möglich gehalten hätten. In den drei Jahren der Trump-Regierung wurde das Regierungssystem teilweise demontiert und teilweise korrumpiert. Nur in den Bereichen, die Trumps Aufmerksamkeit nicht auf sich gezogen hatten, durfte es teilweise weiter vor sich hin dümpeln. Aber, auch das zeigt Corona, in einer Krise kann eine Regierung ohne Führung nicht angemessen funktionieren. Trotz seiner antibürokratischen Rhetorik hat Trump in seiner Administration ein gigantisches Netz bürokratischen Versagens erzeugt. Am schlimmsten wirkte sich jedoch aus, dass das gesamte Regierungssystem von der Trumpschen Unfähigkeit beherrscht wird, eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen. Hannah Arendt hat die bürokratische Herrschaft als „Herrschaft des Niemand“ bezeichnet. Und nun ist Trump dieser Niemand. Er wusste nicht einmal, was er nicht tat. Denn völlig klar liegt vor unseren Augen, dass Trump allen Institutionen, die Rechenschaft verlangten, auswich, sie ignorierte oder sie vernichtete. Klar vor unseren Augen liegt auch, dass er einen Diktator nach dem anderen umgarnte.

Alle Wesensmerkmale einer autokratischen Führung

Und auch in der Innenpolitik verhält sich Trump zunehmend autokratisch. Mittlerweile prahlt der Präsident damit, dass er mehr Gesetze außer Kraft gesetzt habe als jeder andere in dessen gesamter Amtszeit, „in einem Fall sechzehn Jahre“.[1] Fast alles an dieser Prahlerei ist Lüge. Nur eins stimmt: Es war die erste Administration, die auf Zerstörung fokussiert war. Die von Trump ernannten Amtsträger machten sich daran, eine Verordnung der Obama-Ära nach der anderen zu widerrufen, vom Schutz der Rechte transsexueller Studenten über die Leistungsbewertungssysteme öffentlicher Schulen und den Gewässerschutz im Bergbau bis hin zu den Einschränkungen von Waffenverkäufen an geistig behinderte Personen.

Trump erließ eine Präsidentenverfügung, wonach für jede neue Regel zwei bestehende Regeln außer Kraft gesetzt werden mussten. Die Umweltschutzbehörde EPA übertraf dieses Ziel. In 2017 widerrief sie 16 Verordnungen und führte eine neue ein; in 2018 widerrief sie zehn und verabschiedete drei neue Verordnungen.[2] Ganze Beratergremien traten zurück, wurden aufgelöst oder verloren teilweise an politischem Einfluss, so zum Beispiel der Council of Economic Advisors, das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium des Weißen Hauses.[3] Wissenschaftlich fundiertes Wissen wurde an den Rand gedrängt oder buchstäblich gelöscht; so verschwanden beispielsweise die Informationen über den Klimawandel zuerst von den Websites des Weißen Hauses und dann auch von der Website der EPA.[4]

Die meisten Abgänge in der Verwaltung, auch das Verschwinden von Expertisen, blieben der Öffentlichkeit verborgen. Doch manchmal wurde ein beunruhigendes Beispiel sichtbar. So befragte die Abgeordnete Katie Porter, eine Juraprofessorin, die früher als Bankenaufseherin tätig gewesen war, während einer Anhörung im Mai 2019 Ben Carson, den Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, über Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, wobei sie auch das allgemein bekannte Kürzel REO (real estate owned) verwendete.[5] Carson dachte, Porter rede über Oreo-Kekse. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit über zwei Jahren Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Carson war an diesem Tag vor dem Ausschuss erschienen, um sich für den Vorschlag einzusetzen, das Budget seiner eigenen Behörde um 16 Prozent zu kürzen. Tatsächlich sahen sämtliche Haushaltsentwürfe, die von der Trump-Administration vorgeschlagen wurden, Kürzungen für praktisch jede staatliche Behörde vor – mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit und Veteranenangelegenheiten.[6] Jeder Haushaltsvorschlag hätte einschneidende Kürzungen bedeutet: im Falle des Außenministeriums um 24 bis 33 Prozent, bei der Umweltschutzbehörde um 25 bis 31 Prozent und beim Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 13 bis 19 Prozent.[7] Die Leiter der jeweiligen Behörden wehrten sich nicht, sondern überließen es dem Kongress, auch weiterhin eine Regierung mit Mitteln auszustatten, die sich selbst die Gelder kürzen wollte.

Der Trumpismus als eine Geschichte des permanenten Amtsmissbrauchs

Trump hat die Regierung, die Medien und das Grundverständnis von Politik in den letzten bald vier Jahren so beschädigt, dass sie kaum noch wiederzuerkennen sind. Teilweise aus Gewohnheit, teilweise auch aus Notwendigkeit machen wir mit unserer Berichterstattung weiter und konsumieren die Nachrichten – Trumps Präsidentschaft hat mehr Schlagzeilen hervorgebracht als jede andere vor ihr –, aber nach den ersten weit über tausend Tagen seiner Amtszeit sind wir bei dem Versuch zu begreifen, was mit uns geschieht, keinen Schritt weitergekommen.

Entering Free Capitol Hill.jpg

Die Schwierigkeit, die Nachrichten zu begreifen, liegt teilweise in den Wörtern, die wir benutzen – sie haben es an sich, dass sie das Ungeheuerliche gewöhnlich erscheinen lassen. Wie aber kann man über eine Serie fast unvorstellbarer Ereignisse reden, die Routine geworden sind? Wie beschreibt man die Konfrontation unserer staatlichen Institutionen mit einem Präsidentschaftsapparat, der darauf aus ist, genau diese Institutionen zu zerstören?

Mögliche Antworten fand ich in den Arbeiten des ungarischen Soziologen Bálint Magyar. Bei dem Versuch, begrifflich zu erfassen und zu beschreiben, was in seinem eigenen Land in den drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geschehen war, gelangte Magyar zu der Erkenntnis, dass weder die Sprache der Medien noch die der Wissenschaft dieser Aufgabe gewachsen sei.

Nach 1989 hätten sowohl die ungarischen als auch die westlichen Kommentatoren versucht, die Ereignisse in der Region in der Sprache der liberalen Demokratie zu beschreiben. Sie hätten über Wahlen und Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Meinung gesprochen. In ihrer Sprache spiegelten sich ihre Annahmen und deren Grenzen wider, dass nämlich ihre jeweiligen Länder sich zu liberalen Demokratien wandeln würden, was damals das unvermeidliche Ergebnis des Kalten Krieges zu sein schien. Und sie hatten ohnehin keine andere Sprache zur Verfügung. Wenn wir jedoch die falsche Sprache benutzen, können wir nicht vermitteln, was wir sehen. Mit einer Sprache, die entwickelt wurde, um einen Fisch zu beschreiben, können wir kaum begreifen, was einen Elefanten ausmacht – Wörter wie „Kiemen“, „Schuppen“ oder „Flossen“ würden uns nicht viel nützen.

Als sich einige postsowjetische Staaten nicht wie erwartet entwickelten, behinderte die Sprache unsere Fähigkeit, die Vorgänge zu verstehen. So fragten wir beispielsweise, ob sie eine freie Presse hätten oder freie und faire Wahlen. Aber Magyar zufolge ist die Feststellung, dass das nicht der Fall sei, dasselbe, wie zu erklären, dass der Elefant weder schwimmen noch fliegen könne: es sagt uns nichts darüber, was der Elefant ist.

Und genau das ereignete sich nun in den Vereinigten Staaten: Wir benutzten die Sprache der politischen Auseinandersetzung, juristischer Verfahrensweisen oder des parteipolitischen Streits, um etwas zu beschreiben, das ein System zerstörte, für dessen Beschreibung genau diese Terminologie erfunden worden war.

Ein Clan-ähnliches System, in dem ein Mann Geld und Macht an alle anderen Mitglieder verteilt

Quelle        :      Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten          —        A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

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LVS – Die Linke – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

DIE LINKE. Saar erklärt anlässlich der Vorstandsklausur am 18. 08. 2020

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War noch Jemand anwesend ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von DIE LINKE. Saar

In eineinhalb Jahren wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt. Ziel der Linken muss es sein, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. DIE LINKE ist offen für eine Regierungsbeteiligung, wenn dies mit einem grundsätzlichen Politikwechsel einhergeht. Ansonsten wird DIE LINKE nicht zögern und die Oppositionsrolle einnehmen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Landtagswahl sind neben der inhaltlichen Ausrichtung auch zwei weitere Faktoren. Zum einen eine erfolgreiche Bundestagswahl sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Und ebenso notwendig ist auch das Einstellen parteiinterner Debatten in der Öffentlichkeit. Letzteres hat der LINKEN seit den Wahlen 2012/13 viele Stimmen gekostet.

Notwendig ist eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit auf allen Ebenen und die enge Koordination. Wenn auf Bundesebene gerade die sozialen Fragen, die Rentenpolitik und das antimilitaristische Auftreten der Partei im Mittelpunkt stehen, müssen auf Landesebene Themen zugeschnitten werden, die für die Menschen im Saarland DIE LINKE wählbar machen Hier ist auf eine richtige Dosierung zwischen Protest und Widerstand gegen die neoliberale Politik der GroKo auf der einen Seite und landespolitisch realistische Alternativen der LINKEN auf der anderen Seite zu achten.

Zu den wichtigen landespolitischen Themen gehören:

Gesundheits- und Pflegepolitik: Das Saarland braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern auch im ländlichen Raum. Krankenhäuser sind keine Unternehmen, die sich rechnen sollen. Sie sind elementarer Bestandteil der Grundversorgung und ein Allgemeingut. Langfristig gehören alle Einrichtungen in öffentliche Hand unter dem Dach einer landeseigenen Gesellschaft. Beim Gesundheits- und Pflegepersonal sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Arbeitsplätze wieder attraktiv sind und leistungsorientiert bezahlt werden. Senioren und Pflegebedürftige brauchen attraktive und bezahlbare Betreuungsangebote.

Bildungspolitik: Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der sozialen Herkunft sein. Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein, von der KiTa bis zur Meisterausbildung oder dem Hochschulstudium. Denn gut ausgebildete Menschen sind Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr Personal für Bildung von Anfang an ist der Schlüssel dazu. DIE LINKE fordert weiterhin als langfristiges Ziel, dass die Schulbildung von der 1 Klasse bis zum Abitur unter einem Dach stattfinden soll. Außerdem ist eine deutliche Verbesserung der Online-Lernangebote und die Teilhabemöglichkeiten für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dringend notwendig.

Energie- und Klimaschutzpolitik: Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, die Auswirkungen werden verheerend sein. Konsequentes Energiesparen und die Nutzung der Sonnenenergie als regenerativer Energieträger sind zwei Maßnahmen, die auch kurzfristig umgesetzt werden können. Aber DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, dass dieser Umweltschutz nicht zu Lasten der Haushalte mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen geht. Klimaschutz ist für DIE LINKE auch eine soziale Frage. Und für den Erhalt der Eisen- und Stahlindustrie brauchen wir dringend „grünen“ Wasserstoff als Ersatz für die
Importkohle.

Transformation der Automobilindustrie: Nach dem Wegbrechen der Steinkohleförderung setzt das Saarland zu einseitig auf die Automobilindustrie. Aktuelle Absatzkrisen und der Wandel in der Mobilitätspolitik gefährden tausende Arbeitsplätze und möglicherweise einen ganzen Industriezweig. Das Saarland muss nach Auffassung der LINKEN den roten Teppich für neue und andere Industriezweige auslegen, um diese einseitige Abhängigkeit zu überwinden.

Innere Sicherheit: Polizeiliche Sicherheit ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Und mehr Sicherheit geht nicht mit mehr technische Überwachung. Mehr Polizei auf der Straße und Inspektionen vor Ort sind Teil der Lösung. Deshalb geht die geplante Polizeireform des Landesinnenministers vollkommen in die falsche Richtung.

Mobilität: Das Saarland braucht einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, der ticketfrei organisiert wird. Hierfür ist eine landesweite Betreibergesellschaft notwendig, die vom Land und den Kommunen finanziert wird und sich über einen echten Verkehrsverbund organisiert. Im Fernverkehr braucht das Saarland wieder durchgehende Anbindungen nach Trier/Köln, Luxemburg, Straßburg sowie eine deutliche Verbesserung in Richtung Mannheim.

Sozialpolitik/Wohnen: Die wesentlichen Entscheidungen in der Sozialpolitik werden auf der Bundesebene getroffen, von denen ist die Umsetzung vor Ort abhängig. In einem der reichsten Länder der Welt ist es ein Unding, dass Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Es ist ein Unding, dass Rentnerinnen und Rentner nicht genügend Einkommen haben und Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Phrase, sie ist ein elementarer Bestandteil für alle politischen Forderungen der LINKEN. Und eins ist klar: Armut ist und bleibt ein Ergebnis von grenzenlosem Reichtum. Diesen Reichtum zu begrenzen, bekämpft Armut am wirksamsten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: DIE LINKE ist und bleibt auch weiterhin ein konsequenter Bündnispartner gegen jede Form des Rechtsextremismus und Neofaschismus. Alle faschistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen müssen verboten, die politische Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden. Unser Ziel ist es, die sogenannte AFD im Jahr 2022 aus dem saarländischen Landtag zu werfen.

DIE LINKE ist gut beraten, sich auf diese Themen zu konzentrierten und hier ansprechende Positionen öffentlichkeitswirksam zu entwickeln. Das heißt nicht, dass weiter Themen vollkommen ausgespart bleiben. Hier geht es um eine Schwerpunktsetzung mit politischen Themen, bei denen DIE LINKE als kompetent und glaubwürdig wahrgenommen wird – eine zwingende Voraussetzung für Wählbarkeit.

2021/22 sind entscheidende Jahre für DIE LINKE, sowohl im Bund wie auch bei uns im Saarland. Es liegt an uns, dies umzusetzen und attraktive politische Angebote zu machen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wähler schuldig.

Neunkirchen, 18.08.2020

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Oben       —        Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Der UNO-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Historische Isolation der USA im UNO-Sicherheitsrat

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Andreas Zumach / 18. Aug 2020 –

Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmte für Washingtons Antrag auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran.

So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der 75-jährigen Weltorganisation: In der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Die Nein-Stimmen der beiden Vetomächte Russland und China hätten bereits zur Ablehnung des Antrages ausgereicht. Doch alle übrigen elf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat sind laut UNO-Charta mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Die Isolation der USA ist umso bemerkenswerter, als die Trump-Administration während der seit Anfang 2020 laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran massiven Druck auf die anderen 14 Ratsmitglieder ausübte.

Vertrag reaktivieren, den man gekündigt hat?

In Reaktion auf die Niederlage im Sicherheitsrat kündigte Präsident Trump an, die USA würden bereits diese Woche den sogenannten «Snapback-Mechanismus» auslösen. Dieser stammt aus dem Abkommen zur verschärften internationalen Kontrolle und Einschränkung des zivilen iranischen Nuklearprogramms, das Teheran 2015 mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbart hatte. Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen Iran automatisch wieder in Kraft treten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch Iran nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt. Die 13 Mitglieder des Sicherheitsrates, die dem US-Antrag nicht zustimmten, sind allerdings der Auffassung, dass die USA seit ihrem einseitigen Austritt im Jahr 2018 nicht mehr Vetragsstaat sind und daher diesen Vertragsmechanismus auch nicht anwenden können.

Vermittlung angeboten

«Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu beenden», erklärte ein EU-Diplomat. Nicht ausgeschlossen wurde in New York, dass der Rat sich in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines Waffenembargos einigen könnte. Wenn es beispielsweise nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen und für einen begrenzten Zeitraum gültig wäre. Auf die Frage, ob er bereit sei, auf den Vorschlag von Präsident Putin einzugehen, der Gespräche zwischen den Staats-und Regierungschefs aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten vorschlug, erklärte Trump am Samstag: «Wahrscheinlich nicht.» Frankreichs Präsident Macron signalisierte Zustimmung zu Putins Vorschlag. Die deutsche Bundesregierung wartet zunächst noch auf «weitere Detailinformationen» aus Moskau.

Will Trump mit Krieg gegen Iran die Wahlen gewinnen?

Die seit Gründung der UNO grösste Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran den Garaus zu machen. Und das noch rechtzeitig vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November, bei denen nach derzeitigen Umfragen Joe Biden als Sieger hervorgehen wird. Er hat bereits angekündigt, den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder rückgängig zu machen. Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen Verstösse hinaus ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen würde. Teheran hat seit Anfang 2019 mit kalkuliertem Risiko auf die verschärften Sanktionen der USA und das Duckmäusertum der EU gegenüber diesen Sanktionen reagiert, das Abkommen aber nie gebrochen. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren. Diese Konfliktstrategie birgt ein hohes, auch militärisches Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg sichern. Die EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder anderen Eskalationsschritten abzuhalten.

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Abgespecktes Embargo

Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen. Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt – allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen Saudiarabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten und gegen Iran aufrüsten.

Resolution, Sanktionen und Abkommen

Vor 13 Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Lieferung jeglicher Art von Waffen an Iran untersagt. Die Führung in Teheran stand unter Verdacht, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben und damit gegen den NPT-Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu verstossen. Darüber hinaus verhängten die UNO, die USA und die EU seit 2006 auch Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Im Juli 2015 vereinbarte Iran mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien) sowie Deutschland ein Abkommen, das strikte internationale Kontrollen sowie weitreichende Beschränkungen für Teherans ziviles Nuklearprogramm vorsieht. Damit soll jegliche Nutzung der Atomtechnologie zu militärischen Zwecken in Iran verlässlich verhindert werden.

Das seinerzeit im Wesentlichen zwischen der damaligen Obama-Administration und der iranischen Führung ausgehandelte Nuklearabkommen sieht die schrittweise Aufhebung aller Sanktionen und das Auslaufen des Waffenembargos im Oktober dieses Jahres vor, solange sich Teheran an die Bestimmungen des Abkommens hält. Das war bis Anfang 2019 auch der Fall. Doch 2018 brüskierte die Trump-Administration die anderen sechs Vertragsstaaten mit dem einseitigen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen. Zudem verhängte Washington neue Sanktionen nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und Banken aus Drittländern. Damit sollen deren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran verhindert werden. Unter diesem Druck der USA haben inzwischen fast sämtliche Unternehmen und Banken aus der EU, die auf dem US-Markt vertreten sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran eingestellt oder geplante, bereits vertraglich vereinbarte Milliardeninvestitionen wieder abgeblasen. In Reaktion auf diese Entwicklung hat Iran seit Frühjahr 2019 in bislang drei angekündigten Schritten gegen einige Bestimmungen des Abkommens verstossen, zugleich aber immer das Festhalten an dem Abkommen bekräftigt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben         —    Der Journalist und Buchautor Andreas Zumach moderierte das Eröffnungsplenum unter dem Titel »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan«. Auf dem Podium sprachen (v.r.n.l.) der Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete Malalai Joya, die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Heike Hänsel, der afghanische Journalist Sayed Yaqub und der medienkritische Journalist und Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner.

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Unten       —      Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Schule – Die steile These :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Corona zeigt, wozu Schule da ist

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Von Nils Schulz

Die Schulschließungen verdeutlichen, dass digitaler Unterricht nur begrenzt funktioniert. Denn Schule ist vor allem aus sozialen Gründen wichtig.

Im Bildungsbetrieb gibt es sie auf jeden Fall: die „Ewigmorgigen“. So nennt der Schweizer Pädagoge Carl Bossard in Anlehnung an Erich Kästner die, die das Neue unkritisch begrüßen: Morgen wird alles besser! Wir brauchen nur mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Individualisierung, mehr Differenzierung, mehr selbstorganisiertes Lernen – und alles in immer schnellerem Tempo.

Die Gegenwart ist für Modernisierungseuphoriker ein bloßes „Noch-Nicht“. Funktioniert eine neue Unterrichtsform, Methode oder Software nicht, dann deswegen, weil sie „noch nicht“ richtig „umgesetzt“ oder „implementiert“ ist. Die technizistische Wortwahl verrät, dass es mehr um Sozialtechnokratie als um Bildung geht. Und so wird seit dem „Pisa-Schock“ eifrig reformiert und enthusiastisch digitalisiert. Viele Lehrer:innen und Schüler:innen fühlen sich seit Jahren „im Hamsterrad“ der Reformen.

Und dann kam die Coronakrise. Und die Schulschließungen. Diese und die sukzessive Wiedereröffnung legten offen, dass viele der neuen Lernformen nicht funktionierten. Sie hielten nicht, was die Modernisierer versprachen. Nicht wenige Schüler:innen waren mit der Selbstständigkeit des „Zu-Hause-Lernens“ überfordert.

Die „ewig Morgigen“ sagen, die Lehrer:innen hätten die spezifischen Kompetenzen nicht richtig trainiert. Hier gebe es Nachholbedarf. Zudem sei es eine unerwartete Situation gewesen. Und überhaupt: Die digitale Infrastruktur sei nicht ausreichend. Was in diesem Fall auch stimmt. Es fragt sich nur: Wofür nicht ausreichend?

Statt weiter auf die „ewig Morgigen“ zu hören, kann man aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Schulschließung auch den Change-Prozess im Bildungssystem in Frage stellen. Denn mindestens vier Aspekte, die dagegen sprechen, konnte man in dieser Phase wie durch ein Brennglas wahrnehmen. Nämlich:

Dass Schule als außerfamiliärer Aufenthaltsort für junge Menschen benötigt wird.

Dass Schüler:innen zum Lernen stabile Strukturen und institutionelle Außenhalte brauchen.

Dass Bildung nur in einem leiblichen Beziehungssystem funktioniert.

Und dass kleinere Klassen lern- und diskussionsförderlich sind.

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Als wahre Aufgabe der Schule nannte der Schriftsteller Georg Klein einmal ihre Aufbewahrungsfunktion. Die blanke Not der Alltagsorganisation zwinge die Eltern, die „Energiebündel“ in die Schule zu schicken. „Wir“, so Klein, müssten den Nachwuchs „sechs oder mehr Stunden los sein, um unseren eigenen Kram mit der Welt geregelt zu bekommen.“ Auch für den Nachwuchs ist es gut, mal weg von den Eltern zu sein.

Die Coronakrise macht die Aufbewahrungsfunktion der Schule überdeutlich.

Strukturen sind notwendig

Dass zudem stabile Strukturen fürs Lernen notwendig sind, konnten Lehrkräfte daran ersehen, dass manche Mittelstufen-Schüler:innen während der Schulschließung die digital gestellten Aufgaben nicht sorgfältig oder gar nicht machten, auch wenn die digitale Ausstattung privat vorhanden war. Sicher haben zu viele Aufgaben für Frustration gesorgt; aber vor allem scheinen Selbstverantwortung und Zeiteinteilung viele Schü­le­r:in­nen überfordert zu haben. Der Grenzen setzende Rahmen fehlte.

Ein Vater berichtete kürzlich in der Deutschlandfunk-Sendung „Schulbeginn in Zeiten von Corona“, dass sein 16-jähriger Sohn die Aufgaben ständig aufschob, weil er sich selbst keine Tagesstruktur geben konnte. In Berlin kam hinzu, dass die Schüler:innen sicher sein konnten, sich bei den Zeugnisnoten nicht zu verschlechtern, da das Zu-Hause-Lernen wegen der unterschiedlichen häuslichen Voraussetzungen allenfalls positiv bewertet werden sollte.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :      Unterricht

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Wir Wutsnobs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Gesellschaft in der Coronakrise

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Maskenpflicht kann einen echt wütend machen – zum Beispiel, wenn sich andere Menschen nicht daran halten. Oder ihre Maske unter der Nase tragen. Wer sich darüber empört, ist womöglich ein Wutsnob.

Abiturientendeutschland hat ein neues Feindbild. Es ist der Mensch, dessen Nase über die Maske ragt. „Dabei heißt es doch MNS, also Mund-NASEN-Maske, meine Güte, Ausrufezeichen!“

Das Feindbild Nacktnase wird in viel verbreiteten, aber gruselig verächtlichen Comics quasi zum personifizierten Untergang der westlichen Zivilisation hochstilisiert. Und die Abwertung reicht weit über Abiturientendeutschland hinaus, dort ist man bloß noch etwas stolzer auf seine Verachtung.

Ich glaube, dass dahinter ein gesellschaftliches Muster steht, das mehr Beachtung verdient, weil es mit Corona zwar allgegenwärtig, aber auch leicht zu übersehen ist: Wir sind zu Wutsnobs geworden, wahrscheinlich waren wir es schon immer, und Corona offenbart es bloß stärker als zuvor.

Wutsnob? Anderntags ertappte ich jemanden genau dabei, leider war ich es selbst. In einer Einkaufspassage begegnen mir ein Mann und eine Frau. Der Mann trägt seine Maske falsch, die Nase schaut heraus. Die Frau trägt gar keine Maske. Auf wen bin ich wütend? Auf den Mann, den Knalldackel, der seine Maske falsch trägt. Nicht auf die Frau, die gar keine trägt. Das ist völlig widersinnig.

Wutsnobs möchten sich über Dritte erheben

Natürlich kann ich mir Wut erlauben auf Leute, die mit ihrem Verhalten Dritte gefährden. Aber ich muss wenigstens halbwegs konsequent sein, um nicht in die Bigotterie zu kippen. Die Wut auf den Maskenfalschträger neben der Maskenlosen ist eine falsche Wut, ich bin selbst einer Täuschung erlegen.

Der Mann hat es wenigstens versucht, immerhin. Vielleicht fehlen ihm Informationen, vielleicht ist die Maske unbemerkt verrutscht, vielleicht würde er leicht beschämt das Vlies hochziehen, wenn ich ihn freundlich darauf hinwiese. Aber statt das für mich wichtige Ziel der geringeren Gefährdung mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zu erreichen, also meine Wut produktiv zu nutzen, habe ich mehr Wert auf meine Psychohygiene gelegt.

Schlimmer noch habe ich meine Wut auf denjenigen gerichtet, der mir greifbarer erschien. Auf denjenigen, den ich spontan als empfänglicher empfand, weil er ja mit seiner Maske ein gewisses Maß an Sensibilisierung für Corona-Fragen bewiesen hat. Bei der Frau hätte ich bei einer Intervention womöglich offene Gegenwehr erwarten müssen oder anstrengende Diskussionen über Bill Gates‘ 5G-Strategie führen müssen. Der Mann mit der falsch sitzenden Maske dagegen ist schon meinen halben Weg mitgegangen, dann kann ich ihn auch schön mit Vorwürfen überziehen, warum er nicht so unerhört klug, informiert und umsichtig ist wie zum Beispiel ich.

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Ich bin kurzzeitig selbst zum Wutsnob geworden. So nenne ich Leute, die ihre Wut auf das einfachste, das billigste, das für sie selbst angenehmste Ziel richten und sich wenig bis gar nicht um die Beseitigung der Gründe für die Wut kümmern. Dann wird auch egal, ob die Wut berechtigt war oder nicht. Wutsnobs wollen nur schnell ihre Wutköttel ablaichen, möchten sich über Dritte erheben und anschließend exakt nichts ändern.

Kurz: Wutsnobs sind die Leute, die auf einen Sündenbock einteufeln.

Ein eigener Name für diese sündenbockigen Leute war überfällig, denn in Zeiten von Corona quillt der Wutsnobismus aus allen Ritzen. Weil für die menschliche Psyche so schwer zu ertragen ist, dass manchmal niemand die Schuld trägt. Dass man manchmal auf den Zufall wütend sein müsste oder auf die Evolution oder auf sich selbst, weil man nicht sinnvoll mit der eigenen ungerichteten Empörung umgehen kann.

Nicht, dass etwa die Politik gar keine Verantwortung trüge. Aber nicht jede Wendung des Weltgeschehens lässt sich ungebremst und undifferenziert der ach so unfähigen Politik zuschreiben. Und verblendete Corona-Leugner, aggressive Maßnahmenboykotteure und boshafte Verschwörungsgläubige stellen durchaus eine Gefahr dar. Aber die Wut, die sich auch durch die große Belastung durch Corona bei allzu vielen angestaut hat, entlädt sich zu oft auf unfaire und kontraproduktive Weise.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —            Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

This image was originally posted to Flickr by maltman23 at https://flickr.com/photos/67734410@N00/49904903223. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Das Staatsdokument

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Lustspiel, Krimi, Drama oder Tragödie?

Quelle    :      Ravensburger – Spectrum

Ein Beitrag von Stefan Weinert – Ravensburg

Erster Akt

Brief eines Bürgers an die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizeirevier

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister

An die Staatsanwaltschaft Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

An das Polizeirevier Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Polizeipräsidium Ravensburg

Einreichung einer Strafanzeige gemäß § 263 + § 264 StGB gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, seit 2010 Oberbürgermeister in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich via elektronischer Post (E-Mail) Strafanzeige gemäß § 263 und § 264 StGB (Betrug, versuchter Betrug, Subventionsbetrug, versuchter Subventionsbetrug), gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg.

Begründung

Mitte des Jahres 2020 gab Herr Dr. Daniel Rapp, Oberbrgermeister der Kommune Ravensburg über die hiesige Presse „Schwäbische Zeitung“ bekannt, dass die Stadtverwaltung Ravensburg und er ganz persönlich plane, eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die  Ravensburger (Ost) Wangener Straße bauen zu lassen.

Als Grund für die Notwendigkeit des Bas dieser „Wangener Brücke“, wurde vom Oberbürgermeister das hohe Aufkommen von dort querenden Fußgängern und Fahrradfahrern über die Wangener Straße angegeben. Hier reiche eine Ampel (die derzeit dort platziert ist) nicht aus.

Diese, in der „Schwäbischen Zeitung“ (SZ) öffentlich gemachte Faktenlage, so der Oberbürgermeister, sei das Ergebnis von Rückmeldungen betroffenen Bürger aus der Ravensburger Oststadt und anderer Wahrnehmungen. Eine etwaige – durch die Stadtverwaltung veranlasste – offizielle Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer) wurde an keiner Stelle vom Oberbürgermeister erwähnt.

Sie fand also nie statt. Stattdessen eine „Pi mal Daumen“ Diagnose, eine „vom Hören und Sagen“ Bekanntmachung, der ich nun heute empirische  und repräsentative Fakten entgegenhalten kann die belegen, dass es sich absolut nicht so verhält, wie vom Oberbürgermeister als „Faktenlage“ behauptet. Damit wurde nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern es handelt sich hier auch um den Versuch des Subventionsbetrug, da es von staatlicher Seite Zuschüsse für diese obsolete Brücke gäbe.

Aufgrund dieser doch für viele Bürger und auch für mich undurchsichtige Situation, ließ auf Bitte meiner Person, die „Bürgergruppe Ravensburg“ eine offizielle durch eine darauf spezialisierte Firma, eine Verkehrszählung durchführen.

Die Zählung fand am 15. Juli 2020, einem Werktag während der Schulzeit, statt. Sie wurde an drei Stellen zeitgleich durchgeführt: Wangener Straße, Wilhelmstraße bei der Realschule, Schussenstraße beim Frauentorplatz, um entsprechende Vergleichswerte vorweisen zu können. Die eindeutigen Ergebnisse finden Sie in der Anlage (zwei pdf. Dateien).

Die Ergebnisse der Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer)  zeigen eindeutig, dass die Ravensburger Stadtverwaltung – namentlich und persönlich durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – die Ravensburger Bürgerschaft (52.000) vorsätzlich und bewusst getäuscht (und sie unrechtmäßig um ihr Steuervermögen bringen wollte), und den Versuch des Subventionsbetrug begangen hat.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands und gleichzeitig Bürger der EU erwarte ich von Ihnen, diese Angelegenheit entsprechend der Bürger-Grundrechte gemäß GG und der EU-Charta für Bürgerrechte, Art. 41, sowie dem verbrieften Gleichheitsgrundsatz, zu behandeln. Danke.

Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser elektronischen Strafanzeige. Sollte diese Form nicht genügen, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich die Strafanzeige schriftlich bei Ihnen einreichen kann. Danke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Zweiter Akt

Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb 24 Stunden

Staatsanwaltschaft stellt OB Persilschein aus

Bürger schreibt an (Verteiler und Cc) Behörden

14. Aug. 2020,

Meine Strafanzeige gegen OB Dr. Rapp – hier: Antwort der Staatsanwaltschaft = Persilschein für den OB  –  Ein wichtiges, nicht geheimes Staatsdokument

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb Ein-Tagesfrist hat die Ravensburger Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen den Herr OB der Stadt Ravensburg geantwortet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die von mir erbetene Eingangsbestätigung, oder einen formellen Hinweis, sondern um eine „Entscheidung“. Das ist sehr bemerkenswert (hat den Wert, darauf einzugehen), da erstens eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft nie in dieser Eile getroffen wird (innerhalb 24 Stunden), und zweitens deshalb, weil sie zu Gunsten des Herrn Dr. Rapp ausfällt.

Dass diese Entscheidung „Der Strafanzeige des Stefan Weinert vom 10.08.2020 wird gemäß § 152 (2) StPO keine Folge gegeben“, in aller Eile getroffen wurde (laut Schreiben war das mit „Verfügung vom 11.08.2020“), zeigt sich auch daran, dass ihr jeder Rechtsbehelf für den Antragstellenden Bürger und dessen abgewiesene Anzeige fehlt.

In der Begründung für dieses „Urteil“ heißt es u.a.: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemande eine Tat zur Last zu legen.“ Und das, obwohl beide von mir angeführten Strafparagraphen bereits den „Versuch“ tadeln und falsche Behauptungen vom vermutenden Straftäter ausgesprochen wurden.

Wie dem auch sei. Ich bin kein studierter Jurist, sondern lediglich ein ethisch-demokratisch ausgerichteter Bürger dieses Staates. Der (der Staat) allerdings hat mit dieser Entscheidung seines Anwaltes (Staatsanwalt), dem hiesigen Oberbürgermeister und gleichsam seinen Kollegen im Haus und denen bundesweit in den Rathäusern den „Persilschein für Täuschungen, Vermutungen und ‚bloßen Absichtserklärungen‘ mit womöglichen Vermögensnachteilen (Steuern) für den Bürger“ ausgestellt.

Gemeinsam mit meiner unten noch einmal aufgeführten Strafanzeige, ist dieser „Bescheid“ des deutschen Staates ein sehr wichtiges Dokument. Zeigt es doch, dass ein vom Bürger zur Vertretung seiner Interessen gewählter Politiker, so und so ähnlich agieren kann, ohne sich dafür verantworten zu müssen, und dass das Re-agieren seines ihm vertrauenden Bürges im handumdrehen ad acta gelegt wird.

Dieses wichtige Staatsdokument ist es allerdings wert, von Vielen gelesen zu werden.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Anmerkung

Diese wo mögliche juristische Korrektheit, aber doch ethische Devianz ist kein Einzelfall im deutschen Rechtsstaat. Dieser macht sich auch keine Mühe, Steuerverschwendung oder deren Versuch explizit unter Strafe zu stellen, sowie auch dieses konkrete und ähnliche „Vergehen“ von Staatsdienern. Was wäre denn gewesen und geschehen, wenn die offizielle Verkehrszählung durch die Bürgergruppe nicht stattgefunden hätte (siehe noch mal die Anlage), und Gemeinderat und Bürger dem Oberen Bürgermeister geglaubt = vertraut hätten. Denn dann wäre der Bau dieser obsoleten Brücke eventuell im Herbst auf der Agenda des GR erschienen. Nun aber ist diesbezüglich tabula rasa, es sei denn, die Stadtverwaltung kann mit einer adäquaten (professionell, Zeitpunkt) Verkehrszählung mit diametral versehenen Ergebnissen aufwarten …

Dritter Akt

Offener Brief des Ravensburger Bürgers an Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank,

sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen,

ich wende mich heute mit diesem bemerkenswerten Fall, der nicht nur mich persönlich, sondern jede Bürgerin und Bürger der BRD betrifft, an Sie.

Hinterlegt ist dieses Ereignis in dem von mir zu verantwortenden Presseblog „RavensburgerSpectrum“ (sieh Link ganz oben).

Ich bitte Sie höflich, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Wie unter dem obigen Link ins Internet zu lesen ist, mag die übereilte 24-Stunden-Entscheidung juristisch „wasserfest“ sein. Und doch weicht dieses Express-„Urteil“ extrem von dem ab, was den gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen in diesem Fall entspricht.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Überschreiten der gesellschaftlichen Normen und Werte, das isoliert und nur für den Bürger W. in Ravensburg Bedeutung hätte, sondern es hat längerfristige Folgen für die gesamte Gesellschaft der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Denn immerhin war es ein Staats-Anwalt, der also im Namen des Deutschen Staates gesprochen hat

Der von mir erwähnte Freifahrtschein oder auch „Persilschein“ den die Ravensburger Staatsanwaltschaft einem Oberbürgermeister ausstellt hat natürlich den Charakter eines statuierten Exempels, auf das sich jeder in ein politisches Amt Gewählter/Gewählte berufen kann. Somit wird eine ganze – nicht unerhebliche kleine –  Gruppe der Gesellschaft zu einem „ethischen und moralischen“ Vorbild für den Rest der Gesellschaft , dem jeder nun nacheifern könnte (Konjunktiv), ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch – „Gott [christliches Abendland] und der kant’schen Vernunft [Humanismus] sei Dank“, hat der Bürger/Bürgerin dafür ein anderes Gespür, so dass die erwähnte Gruppe der Politiker – wie es auch aufgrund anderer „Privilegien“ bereits seit Jahrzehnten der Fall ist – eine vom Volk abgegrenzte ist und bleibt. Das aber widerspricht der inhaltlichen Bedeutung des inflationär gewordenen Begriffes nicht nur der „Demokratie“, sondern eklatant auch dem Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur im Prolog des Deutschen Grundgesetzes verbrieft ist.

Da die übereilte Entscheidung der Ravensburger Staatsanwaltschaft, sich diesen Fall erst gar nicht zu Eigen zu machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bleibt mir der Weg des Einspruchs/Widerspruchs/Klage, zeitlich unbegrenzt, offen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 152 (2) der StPO. In diesem Paragraphen heißt es:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Was nun die „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ meiner in der eingereichten Strafanzeige (gemäß § 263 und § 264 StGB) angeführten Tatsachen  und Behauptungen anbetrifft, möchte ich mich nicht wiederholen (siehe oben).

Ich bitte um Ihre Stellungnahme und ggfs. um Intervention. Danke.

Mit Freundlichkeit und Respekt und bleiben Sie gesund.

Stefan Weinert

Kein Beifall, nur Schweigen (peinliches)

Vorhang fällt

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Grafikquelle      :      entnommen : Ravensburger – Spectrum

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Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

25.08.2017 bis 25.08.2020: Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Quelle     :      Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des linksunten-Verbotes

Durch das Urteil des BVerwG im Januar dieses Jahres[1] hat sich die rechtliche Lage in Bezug auf Einwendungen gegen das – am 25. August 2017 öffentlich bekannt gemachte – linksunten-Verbot erheblich verändert. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) von 2017 war noch explizit gegen eine internet-Plattform gerichtet (also gegen ein Medium)[2]. Demgegenüber hat nun das BVerwG kurioserweiser entschieden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“[3]. – Es sei also nicht das Medium (die Internetplattform linksunten.indymedia.org), sondern der HerausgeberInnenkreis verboten worden.

Dieses Ergebnis ist als ambivalent zu werten: einerseits ist erfreulich, dass das Verbot erheblich eingeschränkt wird; andererseits geschieht dies nur versteckt durch eine einschränkende Uminterpretation, – nicht durch eine ausdrückliche (zumindest teilweise) Aufhebung des Verbotes.

Daraus ergeben sich mehrere Probleme in Bezug auf die gegen das Verbot laufenden Verfassungsbeschwerden.

Die vermeintlichen BetreiberInnen haben eigentlich in Karlsruhe nichts mehr verloren, da sie sich ja nicht als solche bekennen (wollen). Damit besteht auch kein Anlass, die Rechtmässigkeit zu überprüfen (Warum sollten Leute das Recht haben, ein Verbot überprüfen zu lassen, von dem sie gar keinen Schaden haben, – weil sie gar nicht in Beziehung zum Verbotsobjekt standen?[4]). Der Hinweis, dass die vermeintlichen BetreiberInnen sich nicht selbst belasten müssen, ist zwar in strafrechtlicher Hinsicht richtig, aber in einem vereinsrechtlichen Verfahren sind eben nur diejenigen klagebefugt, die von dem Verbot einen Schaden haben (nach engerer Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben sogar nur die verbotenen Vereine, aber nicht deren Mitglieder einen Anspruch auf volle gerichtliche Überprüfung des Verbotes[5]). Zwar gäbe es auch gute Gründe, die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kritisieren[6], aber zu diesem Thema ist bislang von den AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen nichts verlautet worden.

Aber auch bei den beiden Verfassungsbeschwerden von DGS[7] hat sich die Lage geändert. Während der erste Antrag auf Aufhebung des Verbotes beim BMI im wesentlichen auf das (verfassungswidrige) Medienverbot abstellte, ist diese Argumentation so – vorläufig – nicht mehr haltbar (durch das Urteil des BVerwG). Und in Bezug auf das Vereinsverbot ist auch ihre Sprechposition als (betroffene) LeserIn und AutorIn prekär, da sie (ebenfalls) nicht Mitglied des verbotenen ‚Vereins‘ ist.

Allerdings hatte dgs in ihren Verfahren vor dem BVerwG ausdrücklich unter Beweis gestellt, dass

„daß

  • linksunten.indymedia ein Medium

und

  • (folglich) kein Verein war;

daß

  • dieses Medium, d.h.: die unter der URL linksunten.indymedia.org erreichbare internet-Plattform, vom BMI durch Verfügung vom 14.08.2017 verboten wurde;

daß

  • der HerausgeberInnen-Kreis dieses Mediums nicht ebenfalls linksunten.indymedia hieß, sondern ‚IMC linksunten‘ – und folglichnicht durch die genannte Verfügung verboten wurde.“ (Beweisanträge vom 13.12.2019, S. 2)

Diese Beweisanträge wurden vom Bundesverwaltungsgericht rundherum ignoriert (das Gericht ging in seinen Entscheidungen mit keinem Wort darauf ein); dgs rügt deshalb in Karlsruhe nun nicht nur inhaltlich das Ergebnis der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch formell die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör[8].

Sollte dies Erfolg haben und die Beweisaufnahme – wie zu erwarten – zu dem Ergebnis führen, dass das BMI 2017 sehr wohl die internet-Plattform verboten hatte (das hatte das Ministerium ja ausdrücklich erklärt und so wurde es von allen Medien berichtet), so würde auch die Position von dgs als AutorIn und LeserIn von linksunten wieder ins Spiel kommen.

Damit wären wir dann wieder beim ursprünglichen Ausgangspunkt: Verletzte die linksunten-Verbotsverfügung vom August 2017 die Grundrechte auf Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit der LeserInnen und AutorInnen von linksunten?

Dieser Frage ging dgs in einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres in zwei Abschnitten nach:

  • der Abschnitt „Verletzung von Art. 5 I, II GG“ wurde am Montag von labournet veröffentlicht:https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf;
  • hier wird zusätzlich der Abschnitt zur Verfügung gestellt, der der Frage nachgeht:Ist eine Verletzung der genannten Grundrechte allein deshalb ausgeschlossen, weil das BMI das Medienverbot im Jahr 2017 als „Vereinsverbot“ deklarierte? Die Überschrift des hier dokumentierten Abschnittes lautet daher: „Möglichkeit der Verletzung von Art. 5 I GG[9] durch ein Vereinsverbot“.

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf

[1] Schriftliche Urteilsbegründung: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0.

[2] Auf S. 2 und 4 der kompletten (das heißt: mit Begründung versehenen) Verbotsverfügung hieß es: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst. […]. ‚indymedia.linksunten ist derzeit die wichtigste Internetplattform des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.“

Das BMI setzte also „Verein“ und „Internetplattform“ gleich; die Internetplattform linksunten.indymedia sollte das Verbotsobjekt sein. So stand es auch explizit in der verbotsbegleitenden Presseerklärung: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[3] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33.

[4] Sie könnten statt dessen beantragen, dass ihre Namen aus der Verbotsverfügung gestrichen werden, und dass festgestellt wird, dass die Haussuchungen bei ihnen zu Unrecht stattfanden.

[5] „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied.“ (ebd., Textziffer 15)

[6] Siehe den Text Leipziger Landdogma von dgs.

[7] Siehe bezüglich einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres:

und

sowie

Siehe bezüglich einer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 10. August 2020:

[8] „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html)

[9] „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

Urheberrecht
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Rache an dem Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Beirut: Gerechtigkeit für die Opfer

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Von  Sebastian Lotzer

Der Beginn des Kampfes für die Befreiung. Ein Aufruf aus Beirut, der in den Strassen der Stadt verteilt und per Megafon verlesen wurde, während die Menschen versuchen mit blossen Händen die Trümmer beiseite zu räumen.

Die Strasse gehört uns, und wir kehren zurück.

Wir alle wurden am 4. August 2020 um 18 Uhr im Hafen von Beirut, Kai Nummer 12, geboren.

 An diesem Tag wurden wir alle geboren, oder besser gesagt, wir sind alle gestorben. Einige von uns erwachten wieder zum Leben, Leichen aus Glas und Beton, Überbleibsel von Ammoniumnitrat. Alles, was uns dann noch blieb, Leichen, die wir sind, war, das Ausmass der Katastrophe zu ermessen, die unsere Stadt heimgesucht hatte.

 Dies geschah nicht als Folge einer Naturkatastrophe. Dies war nicht das Ergebnis eines Fehlverhaltens oder eines Unfalls irgendwelcher Art. Dies ist auch nicht das Ergebnis des generellen Zustands der Korruption, die hier seit mehr als dreissig Jahren grassiert. Die Explosion vom 4. August 2020 ist ein vorsätzlicher Mord, der gegen das Volk verübt wurde.

 Es gibt also diejenigen, die geplant haben, diejenigen, die hingerichtet haben, diejenigen, die davon profitiert haben, und diejenigen, die sich jetzt rechtfertigen.

 4. August 2020, 18.00 Uhr, Pier 12.

 So begann hier ein Krieg mit Hunderten von Toten, Tausenden von Verwundeten, Hunderttausenden von Vertriebenen und unermesslichen Verlusten. Dieser Krieg hätte vermieden werden können. Es war schon seit vielen Jahren prognostiziert worden. Es hätte verhindert werden können, aber es hat stattgefunden. Die Bombe ging hoch und wir starben. Bleibt die Frage, wie viele Bomben noch auf uns warten.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht im Herzen der Hauptstadt eine Bombe ab und verkündete damit, dass ihrer Barbarei keine Grenzen gesetzt seien. Es ist nicht nötig, auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu warten, wir kennen die Wahrheit. Sie ist in die Leichen und Verwundeten eingraviert, in den Strassen, die getroffen wurden, in den Augen der Überlebenden, in der lebendigen Erinnerung der Opfer. Wir brauchen keine Untersuchungskommissionen, die nichts weiter als Kopien dieses Amnestiegesetzes sind, eben jenes Gesetzes, das diesen Kriminellen noch Legitimität verleiht.

 An diesem Tag, dem 4. August 2020, hat die Regierung bewiesen, dass sie nicht nur korrupt, plündernd und inkompetent ist, sondern dass sie mörderisch ist. Eine Koexistenz des Volkes mit ihr ist nicht mehr möglich.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht eine Bombe in das Herz der Hauptstadt und durchtrennte damit die letzte noch bestehende Kordel, die uns noch an die Hauptstadt band. Wir sind nicht länger auf der Suche nach Fakten, die unser Vertrauen in diese Macht wiederherstellen könnten. Die Verantwortung liegt nicht bei der Person, die das Lagertor zugeschweisst hat, sondern bei denen, die es zuschweissen haben lassen. Hundert Jahre nach der Gründung des Libanon ist unser Gesellschaftsvertrag überholt, unser sogenannter souveräner Staat, unsere so genannte Heimat des Widerstands und unser sogenanntes Territorium der nationalen Verständigung. All dies ist eine Lüge. Die Wahrheit ist Folgendes: DAS LIBANESISCHE VOLK STEHT UNTER BESATZUNG.

 Am 4. August 2020 fiel jegliche Legitimität dieser Macht, und wir befinden uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder seine Politiker, seine Institutionen, seine Parteien, seine Banken und seine Medien sind legitim. Und diese Legitimität wird durch Untersuchungskommissionen, Wahlurnen und Notstandsregierungen nicht wiederhergestellt werden. Die Legitimität gehört heute uns, uns, die wir unsere Strassen säubern, unsere Verwundeten pflegen und um unsere Toten trauern.

Port of Beirut explosion aftermath 4 August 2020.jpg

 Am 4. August 2020 erkannte die Regierung ihr Verbrechen an, als sie den militärischen Ausnahmezustand ausrief.

 Sie fand nichts anderes, um ihr Scheitern zu verdecken. Ihr einziges Anliegen ist es, noch vor der Zählung der Opfer oder der Bereitstellung von Hilfe jeden Einwand gegen sie zu beseitigen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.

 Am 4. August 2020 erklärte uns die Regierung den Krieg.

 Wir unsererseits verkünden den Beginn des Kampfes für die Befreiung.

 Es ist nicht mehr der 17. Oktober. Wir werden nicht mehr aufbegehren, wir werden nicht mehr demonstrieren, wir werden unsere Forderungen nicht mehr verkünden. Die Zeit des Kampfes ist gekommen.

 Wir werden dafür kämpfen, unsere Institutionen aus den Händen der Usurpatoren zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um unsere Stadt von den Angreifern zu befreien.

 Wir werden dafür kämpfen, unser Eigentum und unsere Ersparnisse von der Macht der Banken zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um das Volk von der Besatzung zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um uns von diesem Regime zu befreien.

 Eins sagte „unser Präsident“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wandern Sie aus!”.

Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amtsenthebung begonnen.

 Wie lange werden wir verschont bleiben?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Protests outside of the Parliament of LebanonBeirut, 16 January 2020

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Unten        —       Schäden in Remeil, ungefähr einen Kilometer vom Explosionsort entfernt

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Indymedia drei Jahre später:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschal­ten“, verkündete das Bundesinnenministerium damals. Auch in der Verbotsverfügung hieß es: „Es ist verboten, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org […] abrufbare Internetseite […], einschließlich deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden.“

Inzwischen wird die internet-Adresse (URL) allerdings schon längst wieder verwendet:

https://linksunten.indymedia.org –

wenn auch nur für ein Archiv der alten Beiträge, aber einschließlich der 2017 in der Verbotsverfü­gung inkriminierten Artikel.

Praktisch durchlöchtert, ist das Verbot juristisch dennoch weiterhin in Kraft. Dagegen wenden sich mittlerweile drei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwer­den.

Anfang Juni erhoben diejenigen, denen die Verbotsverfügung 2017 zugestellt worden war und die das Bundesinnenministerium für die damaligen BetreiberInnen von linksunten hält, Verfassungsbe­schwerde (Legal Tribune Online vom 08.06.2020). Sie waren am 29. Januar 2020 vor dem Bun­desverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen das Verbot gescheitert, weil sie nicht bereit waren, als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ aufzutreten – das heißt: sich als ehemalige BetreiberInnen zu bekennen (SZ v. 30.01.2020). Dagegen richtet sich nun deren Verfassungsbe­schwerde. Sie versuchen nun in Karlsruhe mit einem Argument zum Zuge zu kommen, mit dem sie das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen konnten:

„Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kön­ne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020)

Diese Woche reichte ich nun meinerseits – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – eine weitere Verfassungsbeschwerde ein. Wie einige LeserInnen vielleicht noch erinnern, hatte ich im vergangenen Jahr – um den zweiten Jahrestag des Verbotes herum – beim Bundesinnenminis­terium die Rücknahme des Verbotes beantragt – Begründung: „linksunten sei ein Medium, eine ‚In­ternetzeitung‘ gewesen […]. Als Zeitung sei Indymedia durch die Pressefreiheit geschützt, was ins­besondere bedeute, dass eine Zensur verboten sei. Ihren Antrag hat Schulze mit ‚Der zensierende Staat ist ein Monster‘ überschrieben. Sie argumentiert, dass der Staat nicht präventiv alle künftigen Beiträge durch eine Abschaltung der Plattform verhindern dürfe, selbst wenn einzelne Beiträge in der Vergangenheit womöglich strafbar gewesen seien.“ (taz vom 11.08.2019)

Nachdem das Bundesinnenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen 3 Monats-Frist des § 75 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung geantwortet hatte, beantragte ich um Mitte November vergangenen Jahres – zwecks Begrenzung des Kostenrisikos – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel, daß das Bundesinnenministerium verpflichtet wird, den Antrag zumindest überhaupt zu bescheiden; bestenfalls: ihn positiv zu bescheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht blieb bei seinem Dogma, daß gegen Vereinsverbote nur die verbo­tenen Vereine klagen dürfen und daß ich deshalb, da ich nicht zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörte, sondern nur LeserIn und AutorIn war, als „Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis […] begründender Weise betroffen“ sei (Beschluß v. 13.05.2020 zum Az. 6 PKH 6.19, Textziffer 7) – und dies, obwohl

•    auch meine Artikel, die in der linksunten-Verbotsverfügung nicht beanstandet worden waren, rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren

und

•    ich (wie alle anderen Interessierten) auch heutzutage unter der URL https://linksunten.indymedia.org weder eigene neue Artikel veröffentlichen noch fremde neue Artikel lesen kann.

Ich sehe darin nicht nur eine Verletzung seiner/ihrer eigenen Meinungsäußerungs- und Pres­sefreiheit, sondern des Rechts aller BürgerInnen auf Informationsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 lauten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Presse­freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wird die Allgemeinzugänglichkeit durch die Intention der jeweiligen HerausgeberInnen bestimmt; staatliche Verbote stellen dagegen einen Eingriff in die Allgemeinzugänglichkeit dar.) –

Deniz Yücel schrieb in der Welt vom 30.01.2020 über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Vortage: „In einem anderen Sinne halbherzig fiel auch das Urteil aus. Denn die Richter um­schifften die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend und blieben in dem Rahmen, in dem schon die dreieinhalbstündige Verhandlung größtenteils geblieben war: bei Finessen des Ver­einsrechts.“

Ich versuche nun – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – das ins Zentrum zu rücken, was das Bundesinnenministerium durch die Finte ‚Mediumsverbot via Vereinsverbot‘ zu umgehen versuchte, und was auch das Bundesverwaltungsgericht umschiffte: Die

Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit! –

Eine weitere Verfassungsbeschwerde von mir – die aus einer anderen verfahrenstechnischen Konstellation entstand – ist bereits seit Ende letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 in Karlsruhe anhängig. Zu der neuen Verfassungsbeschwerde wurde noch kein Aktenzeichen mitgeteilt.

Weitere Infos: Resümee und Gliederung der jetzigen Verfassungsbeschwerde sowie Begleitbrief.

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Siehe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 auch noch:

•    Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

de.indymedia.org vom 30.01.2020

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158034240062412

https://de-spiegel.links-wieder-oben-auf.net/html/node/158034240062412.

Urheberrecht
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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Eine Frau, nicht weiß

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die Nominierung von Kamala Harris als potenzielle US-Vizepräsidentin wird Joe Biden nicht schaden, vielleicht sogar nutzen. Sie kann sogar US-Präsidentin werden – wenn Biden nicht versagt.

Noch ist es ein bisschen zu früh für Kamala Harris, sich zu überlegen, was sie als US-Präsidentin tun möchte, aber die Frage kann sich in überschaubarer Zukunft stellen. Wohl niemals zuvor war die Vizepräsidentschaft eine machtpolitisch vergleichbar wichtige Entscheidung wie in diesem Jahr. Der demokratische Bewerber Joe Biden wird bei Amtsantritt 78 Jahre alt sein, sollte er denn gewinnen. Eine zweite Amtszeit ist unwahrscheinlich. Und dann? Ja, genau. Dann, spätestens dann kann die Stunde für Kamala Harris schlagen.

Üblicherweise ist die Nominierung des oder der Vize für zwei Tage Berichterstattung gut und sonst für gar nichts. Man muss sich schon so blöd anstellen wie 2008 die Republikanerin Sarah Palin, um in den Schlagzeilen zu bleiben und dem eigenen Kandidaten – damals: John McCain – massiv zu schaden. Keine Regel ohne Ausnahme. Angesichts der Umstände lohnt ein genauerer Blick auf Kamala Harris.

Wer die Senatorin aus Kalifornien nicht leiden kann, nennt sie wankelmütig. Wer ihre Nominierung begrüßt, und sei es auch nur aus strategischen Gründen, lobt sie als anpassungsfähig. Ich habe mich mit mir selbst auf das Wort „geschmeidig“ geeinigt – das ist erst mal neutral. Kamala Harris löst in mir keine Gefühlswallung aus. Moment, vielleicht ist das falsch: Manche ihrer Standpunkte machen mich wütend, sehr wütend sogar. Andere teile ich. Das Ergebnis? Ich stehe ihr insgesamt freundlich-distanziert gegenüber.

Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.png

Joe Biden wäre vermutlich entzückt von meiner Haltung, wäre ich US-Wählerin. Dass er sich für eine Frau als Vizepräsidentin entscheiden würde, stand seit Langem fest. Dass es eine nichtweiße Frau sein sollte, darauf haben Bürgerrechtsgruppen in letzter Zeit unmissverständlich bestanden. Okay. So ist es nun also Kamala Harris geworden.

Die Frau, die es für eine gute Idee hielt, die Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis zu werfen. Die als Staatsanwältin für eine strikte „Law and Order“- Linie stand. Die jetzt für eine staatliche Krankenversicherung eintritt, eine Polizeireform fordert und für umweltpolitische Maßnahmen kämpft. Schwer, so jemanden eindeutig in ein bestimmtes Lager zu scheuchen und damit zu diskreditieren.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Unten     —     Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.

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Berliner Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Blinde Augen des Gesetzes?

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Die Menschen in Schleswig-Holstein haben schon 2011 die Masken über die Augen gezogen, obwohl sie noch nichts von der Blödheit der heutigen Regierung ahnen konnten.

Kolumne von Thomas Fischer

Schon eine Woche keine Alarmmeldung mehr über den Zustand der deutschen Gerechtigkeitsmaschine. Da wird es Zeit für einen kleinen Skandal mit großem Potenzial. Wir fahren nach Berlin!.

Einstimmung

Zur Einstimmung eine fiktive Meldung: „Regierungspräsident versetzt Leiter der Kfz-Stelle im Landratsamt!“ Oder noch eine: „OLG-Präsidentin entlässt Gerichtsvollzieherin!“ – Kommen Ihnen diese Meldungen bekannt vor? Können Sie sich an die Fälle erinnern? In diesem Fall kommen Sie vermutlich auch mit der Meldung „Generalstaatsanwältin versetzt zwei Staatsanwälte wegen Verdachts der Befangenheit“ gut zurecht. Es gibt allerdings Gründe, das noch einmal zu überdenken.

Ähnlich lauteten kürzlich Alarm- oder Freudenmeldungen: In Berlin, Hauptstadt der BRD, ist wieder Justizkrise, weil die dortige „Chefanklägerin“ zwei Personalentscheidungen getroffen hat. Bevor wir uns dem Inhalt nähern, zunächst Folgendes: Regierungspräsidenten sind nicht die Personalchefs der Landsratsämter, OLG-Präsidenten nicht Dienstvorgesetzte der Gerichtsvollzieher. Die Generalstaatsanwältin ist nicht unmittelbar für Besetzungen von Dienstposten in den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten zuständig. Und der Titel „Chefanklägerin“, der in Pressemeldungen der Generalstaatsanwältin beim Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin verliehen wird, klingt zwar nach „Bahnchef“ und „Schalke-Boss“, kommt aber im deutschen Beamtenrecht nicht vor.

Er ist eine der Seltsamkeiten, die sich im Zuge der notorisch missverständlichen Übernahme angloamerikanischer Begriffe („Chief Prosecutor“) verselbständigen und ein unheilvolles Eigenleben im deutschen Sprach- und Verständnisschatz führen. „Chefankläger“ gab’s beim Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg und beim Jugoslawien-Tribunal, und es gibt einen solchen beim IStGH in Den Haag. Aber nicht in Berlin. Und die Umsetzung von Beamten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht nimmt deren Dienstvorgesetzter vor, der als Behördenleiter tätige Leitende Oberstaatsanwalt.

Was ist los?

Wie es sich für einen Skandal dieser Gewichtsklasse gehört, liegen die Wurzeln im Ungewissen, wo es heißt: Kann sein, kann auch nicht sein. In diesem Nebel passiert dann irgendetwas Dezidiertes, damit „Klarheit“ geschaffen werde; die Motive hierfür bleiben wiederum im Spekulativen. Dies wiederum führt zu alsbaldiger Verästelung in einen Ereignisstrom „…gerät zunehmend in die Kritik“, einen zweiten Strom „…verteidigt konsequentes Vorgehen“ und einen dritten Strom „…fordert umfassende Aufklärung“. Es beginnt die Phase „…gerät immer mehr unter Druck“, was den Übergang der Sache in die große Politik bedeutet. Von hier an ist alles möglich.

Bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gibt es eine Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Der Abteilungsleiter hat den Dienstgrad „Oberstaatsanwalt“. Dies ist eine Stufe in der Beamtenlaufbahn des Höheren Justizdienstes (es gibt auch den einfachen, den mittleren und den gehobenen). Es ist also keine Funktionsbezeichnung (ebenso wie „Oberregierungsrat“, „leitende Regierungsdirektorin“, „Kriminaldirektor“). Deshalb ist es immer ein bisschen albern, wenn ein Staatsanwalt, wenn es um die Ausübung seiner Funktion geht, in der Presse „Oberstaatsanwalt“ (ohne Namen) genannt wird. Man schreibt gewöhnlich auch nicht, „Oberinspektorin“ habe diese oder jene Auskunft gegeben, sondern, dies habe Frau Meier gesagt, die Leiterin der Kostenstelle bei der StA. Dass sie Oberinspektorin ist, ist von minderem allgemeinem Interesse.

Wie auch immer: In dieser Sache sind gleich zwei Oberstaatsanwälte tätig – oder auch nicht, wie es eine rechtsgelehrte Journalistin einer großen Frankfurter Zeitung formulieren würde („FAZ“, 13.3.2016). Der genannte Abteilungsleiter war bis vor wenigen Tagen zuständig für die Ermittlungen wegen der so genannten „Anschlagserie von Neukölln“, einer Serie von über 70 offensichtlich rechtsradikal motivierten Straftaten insbesondere in den Jahren 2016 bis 2018, durchweg gegen „linke“ oder als „Nazigegner“ aufgetretene Personen. Der Tatkatalog reicht von Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis zu schweren Brandstiftungen. Obwohl es zahlreiche Ermittlungsansätze und drei so genannte „Hauptverdächtige“ gibt, sind die Ergebnisse der Ermittlungen bisher – gelinde gesagt – unbefriedigend, was zu Unruhe und Kritik geführt hat (Auswahl: „Tagesspiegel“ vom 9.2.2019 „Das Feuer, der Verdacht und das Vertrauen in den Staat“, vom 21.12.2019 „Die Wut der Menschen in Neukölln wächst“, vom 7.7.2020 „Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat“).

Nun hat kürzlich eine Rechtsanwältin die ihr zustehende Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte mühsam auf dem Weg einer Aufsichtsbeschwerde (zuständig: Generalstaatanwaltschaft) erlangt und in der Akte das Protokoll einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung gegen zwei Tatverdächtige gefunden. Ob es ein „Chatprotokoll“ war oder die Verschriftung eines abgehörten Telefongesprächs, wird in den Meldungen nicht ganz klar, ist aber auch unerheblich. Der hier interessierende Inhalt wurde von „rbb24“ unter Verweis auf eine Auskunft der Generalstaatsanwältin wie folgt beschrieben:

‚Es gab eine Unterhaltung von zwei der rechtsextremen Szene zugehörigen Personen‘, sagte Generalstaatsanwältin K. Demnach soll einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung erklärt haben, dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei. Daraufhin habe der Vernommene einer weiteren Person erzählt, man könne sich ‚gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung‘, so K. Wie rbb24 erfuhr, soll der Hinweis auf diese Aussagen zu den Akten gelegt und nicht weitergeleitet worden sein. (RBB24, 6.8.2020)

Quelle      :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Waldpädagogik bei den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh, Nora Drenalin und Hannes Sies

Viele Kulturschaffende haben sich für Julian Assange und WikiLeaks eingesetzt -unseren Mainstream-Medien, sonst jedem Prominenten hinterherhechelnd, war dies kaum der Erwähnung wert. Angela Richter ist eine bedeutende Theatermacherin im deutschsprachigen Raum, auch international -sie brachte den Fall Assange als Erste auf die Bühne.

Der bedeutendste Enthüllungs-Journalist und Whistleblower des 21.Jahrhunderts, Julian Assange, wird immer noch von der Britischen Regierung in Folterhaft im Hochsicherheitsknast Belmarsh (London) gehalten. Von den Medien immer wieder vergessen siecht dort der, auch nach Ansicht Hunderter Ärzte sowie des UNO-Folterexperten, unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingekerkerte USA-Kritiker dahin. Auftraggeber ist die US-Regierung (Bush, Obama, Trump), im Dienste ihrer Finanzmogule, die auch hinter der Intrige einer fingierten „Vergewaltigung“ stecken dürfte -der Propagandalüge, die Assange verteufeln sollte. Gefälschte Beweise, fingierte Protokolle führten zu seiner Verfolgung, dienten den Briten als fadenscheinige Rechtfertigung zu seiner Inhaftierung.

Angela Richter – Kultur kann und sollte politisch sein

Doch Assange und Wikileaks sind längst mehr als nur ein Politikum (als politischer Bankrott der heuchelnden West-Medien-Propaganda vom angeblichen Kampf des Westens für weltweite Menschenrechte, die in Wahrheit meist nur gierige Machtpolitik bemäntelt, ob in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine). Assange und Wikileaks sind Kulturphänomene, die Film, Literatur und Theater erreicht haben. An das Theaterstück von Angela Richter „Assassinate Assange“ (2012) soll hier erinnert werden, denn Julian Assange, derzeit in Belmarsh auch unter Corona-Ansteckungsgefahr in illegaler Folterhaft gehalten, braucht heute Aufmerksamkeit und Unterstützung mehr denn je. Theater in aller Welt sollten es unverzüglich auf ihren Spielplan setzen -Sophokles, Shakespear und Tschechow sollte man manchmal warten lassen. Angela Richter steht in der Tradition provozierender Kunst, etwa des Neodadaisten und Jungen Wilden Martin Kippenberg. Sie inszenierte mit und über Whistleblower (Assange, Snowden, Ellsberg), thematisierte u.a. Medienlügen, Internet-Überwachung („Supernerds“, was verdummte West-Journalisten zum in ablenkender Absicht stereotyp abgesonderten Propaganda-Klischee „Nordkorea“ reizte, obwohl es sich deutlich gegen die USA und ihre NSA richtet), Netzkriminalität („Silkroad“) und den neoliberalen Zugriff auf unsere Körper durch plastische Chirurgie („Brain and Beauty“). Zuletzt arbeitete sie mit dem medienkritischen Philosophen und Assange-Unterstützer Slavoj Zizek zusammen („Antigone“, Zagreb 2019).

Kulturphänomen WikiLeaks: „Assassinate Assange“ von Angela Richter

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelang leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfuhr das Publikum fast nichts. Stattdessen setzte die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr damaliger Ehemann, der Maler Daniel Richter, fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten wurden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen. Später wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Premiere von „Assassinate Assange“ war am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen der Nerd-Tagung #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Julian Assange und Wikileaks als Kulturphänomen des 21.Jahrhunderts

Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/10/01/orientierungslos-theaterstuck-assassinate-assange-scheitert-am-mythos-assange/

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/04/01/guardian-versus-wikileaks-wikileaks-geheimnisse-und-lugen/ 

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/05/09/schlag-ins-gesicht-sherlock-holmes-meets-wikileaks/ 

Anti-Piraten-Verschwörung? Wikileaks-Kinofilm „The 5th Estate“ verzögert

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/09/23/anti-piraten-verschworung-wikileaks-kinofilm-the-5th-estate-verzogert/ 

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/03/wikileaks-spielfilm-bertelsmann-hetzt-weiter-gegen-assange/

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/11/wikileaks-geheimnisse-und-lugen/

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2011/09/22/tagessschau-suddeutsche-spiegel-diskreditierung-von-wikileaks/

DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/02/06/dlf-und-ard-qualitatslugen-vom-lugenfunk/

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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Mythos um einen Krieger

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Wider die falschen Helden

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Von Klemens Ludwig

Die TV-Serie „Diriliş: Ertuğrul“ findet besonders in muslimischen Staaten Zuspruch. Der Mythos um den ruchlosen Krieger ist alles andere als zeitgemäß.

Ertuğrul war ein echter Held des 13. Jahrhunderts: ein furchtloser Krieger, bedingungslos loyal gegenüber seinem Fürsten, gefürchtet bei seinen Untertanen, aber noch mehr bei seinen Feinden. Nun gut, die zeitgenössischen historischen Quellen sind dürftig, das meiste wurde post mortem verfasst, denn es war sein Sohn, der Ertuğrul weit über seinen Clan hinaus bekannt gemacht hat: Osman, der Gründer der osmanischen Dynastie, die das größte islamische Reich der Weltgeschichte schaffen sollte.

Dennoch ist das, was über Ertuğrul bekannt ist, nicht nur Legende. Er entstammt einem Clan der zentralasiatischen Turkmenen, der unter dem Druck der Mongolen nach Anatolien in das Herrschaftsgebiet der Seldschuken wanderte. Im Grenzgebiet zum byzantinischen Reich ließ er sich nieder und verbreitete mit Überfällen auf die nichtmuslimische Zivilbevölkerung Angst und Schrecken. Als der damalige byzantinische Kaiser Laskaris Truppen zur Sicherung der Grenze entsandte, wurden die Byzantiner vernichtend geschlagen, was maßgeblich auch Ertuğrul zuzuschreiben war. Aus Dankbarkeit schenkte ihm der Sultan erhebliche Ländereien. Wie zumeist bei Warlords machten die Siege Lust auf mehr, und sie führten ihm neue Verbündete zu. Tatsächlich wurde Ertuğrul nach dem Sieg über Kaiser Laskaris Truppen einer der erfolgreichsten Kriegsherren des Sultans.

Hätte Ertuğrul seine Raubzüge für die spanische Krone oder andere europäische Kolonialmächte getätigt, stünde es heute schlecht um seine Reputation. In der Debatte über Kolonialisierung, Sklaverei und Rassismus wäre auch manches Ertuğrul-Standbild gefallen. Doch Ertuğruls Nachfahren wollen von alldem nichts wissen; im Gegenteil, der brutale mittelalterliche Warlord ist Pate einer der erfolgreichsten türkischen Fernsehserien, „Diriliş: Ertuğrul“, häufig als „islamisches Game of Thrones“ bezeichnet.

Die Serie – auf Deutsch „Ertuğruls Auferstehung“ – bringt alles, was Legendenbildung ausmacht: Spannung, Kampf, schöne Frauen, die beschützt werden müssen – und bedient ein simples schwarz-weißes Weltbild: Hier die frühen Türken, die Rechtgläubigen, die Ehrenvollen, die Tapferen, kurz die Guten. Dort die Feinde, die ungläubigen Mongolen, die blutrünstigen Christen – Lieblingsfeindbild die Tempelritter – kurz: die Bösen. Wer den Kampf zwischen Gut und Böse gewinnt, weiß man aus den Hollywoodwestern mit John Wayne. Das Skript von „Diriliş: Ertuğrul“ unterscheidet sich in nichts davon; außer dass John Wayne wegen seiner rassistischen Äußerungen über die indigene Bevölkerung inzwischen entzaubert ist.

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Ganz anders „Diriliş: Ertuğrul“. Das Heldenepos über die türkische Frühgeschichte ist zu einem Verkaufsschlager in weiten Teilen der islamischen Welt geworden, auch in solchen, die ethnisch und kulturell nichts mit der Türkei zu tun haben, wie Malaysia oder Pakistan. Dort ist das Bekenntnis zur „Diriliş: Ertuğrul“ inzwischen ein Politikum, denn sogar die Staatschefs werben dafür. Die seit 2014 produzierte Serie wurde in 65 Staaten verkauft.

Pakistans Ministerpräsident Imran Khan, der den Anspruch erhebt, einen idealen Muslimstaat nach dem Vorbild von Mohammeds erster Gemeinschaft in Medina zu errichten, ist der Überzeugung, die Serie trage dazu bei, die Bedeutung der islamischen Zivilisation zu verstehen. Zudem werde damit „der weltweiten Islamophobie entgegengetreten“. Das bezweifeln Kritiker auch in der islamischen Welt. Der politische Aktivist Pervez Hoodbhoy hält dagegen: „Wenn die Serie den Islam als friedliebende Religion darstellen und Islamophobie bekämpfen will, dann erreicht sie angesichts der weit verbreiteten Gewaltdarstellungen genau das Gegenteil“.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Ertuğrul Gazi’nin Söğüt, Bilecik’te bulunan türbesi.

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Das letzte Aufgebot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Oder – Der letzte Schuss als Rohrkrepierer

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Zum Vorsitz hat es nicht gereicht, da bleibt nur Kanzler liebe Leute

Von Albrecht von Lucke

 Die SPD setzt auf Risiko – in den eigenen Reihen ist Olaf Scholz nicht beliebt. Dieses Kalkül kann trotzdem aufgehen.

Nun also tatsächlich Olaf Scholz, das letzte Aufgebot der alten SPD. Und natürlich hat die Partei nicht plötzlich die Leidenschaft für den spröden Hanseaten gepackt, der bei den Parteitagswahlen stets bescheidene Ergebnisse erzielte. Nein, es war die schlichte Einsicht in die Notwendigkeit, die zur Nominierung des Finanzministers geführt hat. Weil, auch das gilt es festzuhalten, sich alle anderen potenziellen Kandidaten längst in die Büsche geschlagen hatten. Olaf Scholz ist last man standing. „Sein schwerster Gang“, titelt denn auch sarkastisch der Tagesspiegel.

Allerdings gibt es zumindest einige Punkte, die aufhorchen lassen. Zunächst einmal hätten viele der SPD-Führung eine derart konzertierte Aktion gar nicht mehr zugetraut, nach dem Hauen und Stechen der letzten Jahre. Die Reihen dicht geschlossen, lautet jetzt das Motto. Getreu der Devise: Du hast keine Chance, also nutze sie. Immerhin ist die SPD nun als erste Partei startklar für den Wahlkampf. Damit liegt der Ball erst einmal in den Reihen der anderen. Union und Grüne wurden an ihrem schwächsten Punkt erwischt, der ungeklärten eigenen Spitzenkandidatur.

Primär auf die Schwäche des Gegners zu setzen, ist aber noch kein Ausdruck eigener Stärke. Diese gilt es jetzt zu entwickeln. Aber wehe, dem ungeliebten Scholz gelingt das nicht. Dann dürfte die unverwüstlich uneinsichtige Hilde Mattheis beileibe nicht die Einzige bleiben, die ihren Unmut über den Kandidaten zum Ausdruck bringt. Längst laufen sich einige ihrer Genossen in der NOlaf-Kampagne warm. Schon die nächsten Wochen dürften darüber entscheiden, ob sich dieser Coup gelohnt hat – und ob die starken persönlichen Umfragewerte von Scholz endlich auf die Partei ausstrahlen. Bisher kann davon keine Rede sein. Nur dann aber wird sich Scholz in der eigenen Partei behaupten und auch seine zahlreichen Gegner an Bord holen können.

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Sollte dagegen weiterhin nur die Union vom Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung profitieren, dürfte sich die neue Geschlossenheit der SPD schnell als Simulation erweisen. Denn 14 Monate bis zur Wahl sind eine lange Zeit – und für eine schöne Kakophonie in der SPD allemal Zeit genug. Dann greift die große „Eierschleifmaschine“, wie Scholz-Vorvorgänger Peer Steinbrück den Wahlkampf genannt hatte, der noch jeden SPD-Kandidaten der letzten Jahre wund- und rundgeschliffen hat. „Wer bei mir Führung bestellt, der kriegt sie auch“, hat Scholz einst verkündet. Das aber setzt voraus, dass die Genossen sich tatsächlich führen lassen wollen. Dafür wird es entscheidend darauf ankommen, dass der Kandidat auch inhaltliche Führungskraft demonstriert. Nur so kann aus dem Überraschungsmoment eine überraschend konsistente Strategie werden.

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten      —        Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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15 Jahre Plutonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Wie CitiGroup und Michael Moore uns die Finanzkrise erklärten

Michael Moore 2011 Shankbone 7.JPG

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Plutokratie, „Plutonomie“ (der versuch, Plutokratie schönzureden) und wie uns Superreiche, Konzerne und Finanzmafioso in der Finanzkrise ausraubten -und dies von den korrupten Mainstream-Medien als natürliche Marktentwicklung verkaufen ließen.

Es lohnt sich Michael Moores Filme immer wieder anzusehen, etwa „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. In der 52.Minute erfährt man von einer 2005 von der mächtigen CitiGroup Bank vorgestellten Studie, die das Zeitalter der „Plutonomie“ ausrief. Plutonomie klingt nach „Plutokratie“, der Diktatur der Reichen, soll aber etwas anderes sagen: Die von den Reichen „angetriebene“ Ökonomie. Fazit der CitiGroup: Investiert in Luxusgüterindustrie, deren Profit explodieren, die Massengüter für die Mehrheit der Menschen dagegen eher nicht. Klar war denen vermutlich, dass eine Plutonomie die Plutokratie voraussetzt, auch wenn sie es nicht laut sagen mochten. Drei Jahre später inszenierten Plutokraten die Finanzkrise, die bekanntlich das Vermögen der 1% explodieren ließ, auf Kosten der unteren 90% der Menschen.

Moores Film Capitalism: A Love Story zeigt in der 52.Minute das CitiGroup-Dokument, das für einen erlauchten Kreis von Investoren Klartext redete: „ Buying Luxury, Explaining Global Imbalances“ -“Luxus kaufen, globale Ungleichheit erklären“. Unsere Medien erklärten ihren Konsumenten aber schon seit Jahren, dass diese Ungleichheit eine tolle Sache ist, weil jeder die Freiheit hat, ein Reicher zu werden. Du musst dich nur mehr anstrengen. Nach der Lehman-Pleite und dem Börsen- und Banken-Crash wurden ARD, ZDF und Bertelsmann zwar kurzzeitig etwas kleinlauter, man fürchtete wohl, dass die ausgeplünderten Massen doch einmal mit Heugabeln vor die Banken, Ministerien und Sendeanstalten ziehen könnten, aber das war schnell vorbei.

Ruckzuck wurde die Krise kleingeredet, die Verelendung schnell nach Südeuropa verschoben, besonders nach Griechenland, und als die Griechen dann wirklich eine sozialistische Regierung wählten? Da wurden Tsipras und Syriza mit dreckigen politischen Intrigen der EU (unter Führung von Merkel und Schäuble) plattgemacht, ebenso die griechische Wirtschaft (unter Führung der EZB und Wall Street) und die Griechen mit einer rassistischen Hasspropaganda überzogen (unter Führung von Bertelsmann und deren „Spiegel“), die an antikommunistische Hetze der faschistoiden McCarthy-Ära der USA erinnerte. (Eine ausführliche Dokumentation dazu am Ende des Artikels)

 Norbert Häring auch nicht ganz glücklich mit Plutonomie

Der liberal-konservative Finanzkritiker Norbert Häring (Ex-Commerzbank-Banker, Bertelsmann-Financial-Times-Schreiber, heute beim Handelsblatt) kommentierte die Plutonomie-Studie:

 >Der Citigroup waren die Erkenntnisse ihres Spitzenstrategen irgendwann sehr peinlich. Die Bank heuerte eine Anwaltskanzlei für die Sisyphusarbeit an, die Analysen von Kapur und seinem Team von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wer die urheberrechtlich geschützten Texte ins Internet stellte, bekam eine anwaltliche Abmahnung. Ich habe die Texte, kann aber nicht darauf verlinken…

Im Jahr 2006 richtete Citigroup noch ein ganzes Symposium zum Thema „Plutonomie“ aus, weil Kapurs Analysen die Kundschaft elektrisiert hatten. Doch spätestens, als der Filmemacher Michael Moore in „Kapitalismus, eine Liebesgeschichte“ genüsslich aus den Texten Kapurs zitierte, wurde der Bank klar, wie wenig politisch korrekt seine ebenso klugen wie zynisch wirkenden Analysen waren.< N.Häring (ohne Datum)

https://norberthaering.de/news/stimmt-es-wirklich-lieber-sachverstaendigenrat/?format=pdf

 Im führenden offenen Online-Lexikon Wikipedia entspann sich, so Häring, ein „sogenannter Edit-Krieg“ um den Wikipedia-Eintrag zu „Plutonomy“: Jahrelang wurden sämtliche Hinweise auf den Begriff und die Citigroup umgehend wieder gelöscht. Inzwischen scheine „die Citigroup den Versuch aufgegeben zu haben, die Analysen aus dem Netz zu halten.“ Da irrt Häring. Wikipedia-Löschtrolle halten dort den Text einseitig, wirr und unkritisch gegen unsere Geldeliten. Sie verhindern dort auch weiterhin einen Zugang zu Quellen, legen falsche Spuren ins Nirgendwo oder zu einseitig kapitalistischen Websites, wo die Kritik in Jubelstories umgefälscht wird. Eine echte Version der Plutonomy-Originalstudie scheint man dagegen hier zu finden:

Plutonomy: Buying Luxury, Explaining Global Imbalances, by Ajay Kapur, Niall Macleod and Narendra Singh, October 16, 2005, CITIGROUP Industry Note, https://wtf.tw/ref/kapur_2005.pdf

Der Hauptautor der Plutonomy-Studie, Ajay Kapur, war 2005 beim US-Bankenriesen Citigroup Chef für die globale Anlagestrategie in Aktienmärkten, als er -in keineswegs kapitalismuskritischer Absicht- den Begriff Plutonomy prägte. „Plutonomys sind Volkswirtschaften, deren Wachstum von Superreichen getrieben wird“, sagte Ajay Kapur und schmierte den Superreichen Investoren der Citigroup damit Honig ums feiste Kapitalistenmaul. Sie sind keine kriminellen Parasiten, die den Rest der Menschheit ausplündern, nein, sie „treiben“ die Ökonomie mit ihrem Luxuskonsum.

 Wir, das Volk, in der Sicht der Superreichen und ihrer Bankster

Weil die Armen offenbar zu blöd sind, ihre Volkswirtschaften einfach durch normalen Konsum am Laufen zu halten, unterstellt Citigroup-Mann Kapur wohl, brauche man Superreiche und Luxuskonsumenten. Kapur wurde nicht für kritische Fragen bezahlt wie: Warum aber kann die breite Bevölkerung ihre Volkswirtschaft nicht mehr „treiben“? Warum fehlt ihnen zunehmend das Geld dafür? Weil ihre Löhne gedrückt werden durch übermächtige Konzerne der Superreichen? Weil die korrupten Regierungen alle Gesetze nur noch am Profit der Reichen orientieren? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass kaum einer diese Zusammenhänge sehen kann? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass alle immerzu Angst vor irgendwas haben? Vor Migranten, Seuchen, Terroristen, Islamisten usw. -sogar vor der Klimakrise (was vergleichsweise vernünftig scheint)? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass daher keine Linksparteien gewählt werden (Buhu! Kommunisten! Totalitär! Kann nicht funktionieren! Usw.), die Schluss mit der Plutonomy machen würden?

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Als die Cit-Bank merkte, dass man so eine ausbeuterisch-kriminelle Hinterzimmer-Plutokratie heute nur noch schwer geheim halten kann, fand sie Kapurs Studie doch nicht mehr so gut und er musste sich nach einem neuen Job umschauen. Er gründete 2007 in Hongkong die Hedgefonds-Gesellschaft First Horse Capital, um sich von dort aus an korrupten Auswüchsen des neuen chinesischen Wirtschaftswachstums zu bereichern:

>China ist eine junge Plutonomy. Davon sind Kapur und sein neues Team überzeugt. Die Anzahl der chinesischen Dollar-Milliardäre ist seit 2006 von 15 auf 106 gestiegen. Anlass genug für Kapur und Niall Mc-Leod, einem Teamkollegen im Strategieteam der Bank, die Citigroup zu verlassen und im März zu gründen.< Finanzen.net 25.10.2007

https://www.finanzen.net/nachricht/fonds/in-china-herrscht-brutaler-kapitalismus-105412

Ans Licht einer breiten Öffentlichkeit kam der Citigroup-Plutonomy-Skandal letztlich nur durch Filmemacher Michael Moore. Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finden in ihrer Mediathek Michael Moore „Provokativ, einseitig und hochgradig unterhaltsam“ (ZDF). Seine Sichtweise sei „parteiisch und extrem, teils alarmistisch“ -ein widerlicher Kommunist eben, den man wegen seiner Popularität leider nicht ganz verschweigen kann. Moores Film solle aber (Achtung!) „zum Nachdenken anregen“ -wollen sie ihr denkfaul-verblödetes Publikum damit endgültig abschrecken? Ganz gelingt ihnen dies hoffentlich nicht. Damit die Plutonomy-Plutokratie eines Tages beendet wird.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/fahrenheit-11-9-von-michael-moore–100.html

https://michaelmoore.com/movies/captialism-a-love-story/

Plutonomie, „Pleitegriechen“ und Medienhetze

Es ist nicht so, dass es nur den Mainstream gibt, nur wenn man Wikipedia-Google folgt, findet man schwer andere Informationen. Darum hier eine Dokumentation eines damals besonders engagierten Politblogs zur Plutonomy-Plutocracy-Finanzkrise …und wie deutsche Mainstream-Medien sie propagandistisch Griechenland, der sozialistischen Syriza und Tsipras in die Schuhe schoben (Ablenkungs- und Sündenbock-Strategie):

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/31/vom-sturmer-juden-zum-spiegel-griechen/

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/griechen-drama-wie-merkel-den-euro-vor-die-wand-gefahren-hat/

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/presselugen-gegen-tsipras-warum-bild-leser-sie-so-gerne-glauben/

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/griechische-goldminen-plundern-steuerfrei-mit-merkel/

Griechen-Hetze: Deutsche Propagandablase ist geplatzt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/13/griechen-hetze-deutsche-propagandblase-ist-geplatzt/

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/22/deutsche-medien-dauer-shitstorm-gegen-athen/

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/08/26/merkel-macht-athen-platt-deutsche-wirtschaft-brummt/

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/athen-erklart-brussel-die-demokratie/

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/ard-medienhetze-deutsche-industrie-droht-athen/

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/23/athen-bashing-obama-zeigte-merkel-den-finger/

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/18/goldman-sachs-reisst-athen-in-den-abgrund/

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/16/schauble-soll-seine-schulden-bei-griechen-zahlen/

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/23/ezb-ballert-mit-euro-kanone-auf-athen/

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/troika2-0-in-athen-aber-syriza-kampft-fur-die-griechen/

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/aha-ezb-macht-doch-politik-aber-nur-gegen-sozialisten/

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/29/presselugen-zu-tsipras-irland-varoufakis-und-die-eu-demokratie/

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/moskau-als-hoffnung-fur-athen-gaspipeline/

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/01/athen-zahlt-nicht-an-iwf-juncker-zu-tsipras-verrat/

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/16/athen-will-sehen-troika-muss-farbe-bekennen-im-schulden-poker/

Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/11/athener-gericht-urteilt-troika-verletzte-menschenrechte-der-rentner/

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/16/5988/

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/27/tsipras-tragodie-grexit-abgewehrt-athen-am-ende/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —     Michael Moore in New York City’s Union Square Barnes & Noble to discuss his book Here Comes Trouble.

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Unten             —          388 Greenwich Street, which also faces N. Moore and West Streets in the TriBeCa neighborhood of Manhattan, New York City was built in 1989 and designed by Kohn Pederson Fox. It is seen here from the North Esplanade of Battery Park City. {Source: AIA Guide to 388NYC (5th ed.))

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Corona Impfung oder nicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

«Statt Impfen die Immunabwehr gezielt stärken»

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von John van Limburg Stirum / 11. Aug 2020 – 

Der auf das Immunsystem spezialisierte Klinikdirektor John van Limburg Stirum appelliert an die persönliche Verantwortung.

Red. In der Diskussion um das Coronavirus wurde zwar stets gesagt, dass vor allem Menschen mit Vorerkrankungen betroffen sind. Doch der persönliche Beitrag zur eigenen Immunabwehr kam wenig zur Sprache. Deshalb stellen wir hier die Sicht von John van Limburg Stirum  vor, der sich seit vielen Jahren mit der Stärkung der Immunabwehr beschäftigt. Allerdings ist er als Besitzer und Leiter der Firma Komstar AG am Verkauf der von ihm empfohlenen Nahrungsergänzungsmittel selber beteiligt.

Es bräuchte jahrelange klinische Tests

Zunächst: In einem Punkt gehe ich mit dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit BAG einig: Das Corona-Virus gibt erst Ruhe, wenn wir die Herdenimmunität erreicht haben. Das BAG will dieses Ziel mit einem Impfstoff erreichen. Das ist meiner Meinung nach die erste von drei Fehlannahmen.

Das Erbmaterial des Corona-Virus besteht aus Ribonukleinsäure (RNA). Ein Impfstoff gegen ein RNA-Virus muss Bruchstücke eines RNA-Moleküls enthalten. Es besteht die Gefahr, dass dies zu genetischen Folgeschäden führt. Um das mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen, bräuchte es jahrelange klinische Tests. Sollten schon nächstes Jahr hunderte Millionen Menschen mit solcher RNA-Partikeln geimpft werden, wäre das ein Schuss ins Dunkle, der sehr viel mehr Schaden anrichten könnte als das Corona-Virus selbst. Ich würde mich jedenfalls nicht impfen lassen. Das Zählen auf eine sichere Impfung ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler: Eine Impfung soll die Immunität gegen ein Virus ohne wesentliche gesundheitliche Schäden erreichen. Dasselbe kann man ebenso erreichen, wenn man seine natürliche Immunabwehr gegen Viren und Mikroben aktiv unterstützt. Viele Patienten haben ein geschwächtes Immunsystem: Sei es, weil sie an Schlafmangel, Stress oder Übergewicht leiden, weil sie sich zu wenig an der frischen Luft bewegen, wegen der Nebenwirkung von Medikamenten, oder wegen einem Mangel an Vitamin- und Mineralstoffen.

Industrielle Ernährung und ungesunder Lebensstil schwächen das Immunsystem

Die Zusammenhänge zwischen einem ungesunden Lebensstil und einem entsprechend geschwächten Immunsystem sind bestens erforscht. Wir wissen auch, wie wir unser Immunsystem stärken können. Kurzfristig wirksame Hilfe bieten vor allem die Verbesserung von Essgewohnheiten und der Ausgleich von Nährstoffdefiziten. Wir leben heute vor allem von gebleichtem Brot, von antibiotika- und hormonhaltigem Fleisch, von allergieerzeugenden Milchprodukten und von einfachen Kohlenhydraten ohne Nährstoffe. Leider werden die meisten unserer Lebensmittel stark verarbeitet, wodurch die Nährstoffdichte abnimmt. Zum Beispiel müsste man 5’000 Kalorien pro Tag (meistens Fett) verbrauchen, um das empfohlene Minimum von 400 IE (Internationale Einheiten) Vitamin E zu erhalten, und 12’000 Kalorien pro Tag, um die minimale Menge an Chrom zu erreichen.

Infolgedessen sind 70 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend mit Magnesium versorgt, 65 Prozent fehlt es an Zink, 48 Prozent an Kalzium und 56 Prozent an Vitamin C. Gemäss Untersuchungen benötigen Menschen, die Alkohol trinken, möglicherweise zusätzlich Folsäure.

In unserer Klinik haben wir die Erfahrung gemacht, dass ältere und vorbelastete Patienten zusätzliche Nährstoffe nicht in genügendem Masse aufnehmen können. Sei es, weil ihr Verdauungsapparat nicht fit genug ist, sei es, weil Umweltgifte die Verdauung beeinträchtigen, weil falsche Lebensgewohnheiten das Immunsystem immer wieder schwächen. In diesem Falle braucht es umfangreiche Abklärungen und diese sind in erster Linie Sache des Hausarztes, der seine Patienten kennt.

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Das gilt auch für den Fall einer Corona-Ansteckung, denn gerade hier ist es wichtig, dass rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Der Zusammenhang zwischen Nährstoffdefiziten – insbesondere Vitamin D3 und Zink – und der Schwere des Verlaufs von Covid-19 ist inzwischen solide belegt. Deshalb empfehlen wir eine Kombination von täglich 3-5 Gramm Vitamin C Pulver (stündlich ein gestrichener Teelöffel in Wasser), Mindestens 5’000 IU (internationale Einheiten) Vitamin D 3 (je nach Blutspiegel), 1,5 Gramm Lysin, 600 bis 1800 Milligramm Cystein oder N-Acetyl-Cystein und 15 bis 90 mg Zink.

Verpasste Kampagne für eine gesündere Lebenshaltung

Einverstanden, es gibt keine doppelblinde klinische Studie, welche die Wirkung dieser – oder ähnlicher – Nährstoffkombinationen gegen Covid-19 abschliessend beweist. Entscheidend ist aber das generelle Nutzen-Schaden-Verhältnis. Ich weiss aus inzwischen 40-jähriger Erfahrung, dass ein Ausgleich von Nährstoffdefiziten keine negativen Nebenwirkungen hat, die Gesundheit nachhaltig verbessert und erst noch bezahlbar ist. Es ist mir deshalb schleierhaft, warum das Bundesamt für Gesundheit die Bevölkerung mit keinem Wort, auf keinem Plakat und mit keiner Kampagne darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit einer gesunden Lebensführung die Chance, Covid-19 schadlos zu überstehen, deutlich erhöhen kann. [RedZu einer gesunden Lebensführung gehören insbesondere genügend körperliche Bewegung sowie eine gesunde Ernährung.]

Das BAG hat damit eine wohl einmalige Chance verpasst, die Angst vor dem Virus zu nutzen, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Dasselbe gilt – soweit ich es überblicken kann – für die Gesundheitsbehörden der meisten Länder.

Folgen der sozialen Isolierung

Der dritte Fehler besteht darin, dass man nicht nur die ökonomischen, sondern auch die gesundheitlichen Gefahren des Lockdowns unterschätzt hat. Letzteres gilt insbesondere für die Länder, die auch noch Ausgangsperren verhängt und damit das Immunsystem der Betroffenen aktiv geschwächt haben. Doch auch in der Schweiz dürfte der gesundheitliche Schaden des Lockdowns den Nutzen übertreffen. Stress – etwa aus Angst um den Job – belastet sehr. Das Abstandhalten ist für viele zur sozialen Isolierung geworden, und diese führt zu psychischen Schäden und zu einer Schwächung des Immunsystems. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Das Miteinander, der soziale Austausch, ist ein Lebenselixier. Vor allem in Altersheimen konnte man förmlich zusehen, wie der Lebenswille, die Freude am Leben, geschwunden sind. Gewisse Senioren sind schon seit März in den Heimen eingeschlossen.

Vor allem aber haben wir mit der Schliessung von Schulen, Läden, Restaurants und Geschäften die Chance vertan, die Herdenimmunität dank einer sogenannten «differenzierten Durchseuchung» mit geringen gesundheitlichen Kosten zu erreichen, so wie dies auch der St. Galler Infektiologe Professor Pietro Vernazza empfiehlt. Anders als etwa die spanische Grippe, trifft Covid-19 vor allem die Alten. 54 Prozent der Hospitalisierten und rund 90 Prozent der Corona-Toten sind über 70 Jahre alt. Praktisch alle Verstorbenen und Hospitalisierten litten unter einer oder mehreren Vorerkrankungen, vor allem im Herz-Kreislaufbereich. Deshalb ist es richtig, dass die Alten und die Risikopatienten geschützt werden, etwa indem das Pflegpersonal in den Altenheimen laufend getestet und Erkrankte isoliert werden. Beziehungsweise, dass sich die Risikopatienten selbst schützen, indem sie Kontakte mit Unbekannten meiden.

Bei den meisten verläuft die Krankheit harmlos

Beim überwiegenden Teil der Schweizer Bevölkerung hingegen verläuft Covid-19 relativ harmlos. Gemäss den Zahlen des BAG mussten unter den Einwohnern im Alter von unter 40 Jahren nur 12 von 100’000 oder 0,12 Promille hospitalisiert werden und davon haben mehr als 95 Prozent überlebt. Auch bei den Einwohnern im Alter von 50 bis 59 betrug der Anteil der Hospitalisierten bloss 0,45 Promille. Dabei handelt es sich auch bei diesen jüngeren Semestern fast ausschliesslich um Patienten mit ernsthaften Vorerkrankungen und einem stark geschwächten Immunsystem.

Aus diesem Grund können wir dieses tiefe Risiko weiter senken. Dabei spielen die Hausärzte eine entscheidende Rolle. Sie wissen, welche ihrer Patienten gefährdet sind, und was diese tun können, um ihr Immunsystem zu unterstützen. Ferner wissen wir spätestens seit Mitte März, dass Covid-19 umso harmloser verläuft, je niedriger die Dosis ist, mit der man sich angesteckt hat. Es geht deshalb nicht die Ansteckung an sich, sondern vor allem darum, Ansteckungen mit hoher Dosis zu vermeiden.

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Um eine Herdenimmunität gegen ein Virus zu erreichen, müssen sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung angesteckt haben. Dabei sind gesundheitliche Schäden nicht ganz zu vermeiden. Das gilt aber erst recht für den Fall, dass wir die Immunität mit einer Massenimpfung erreichen wollen. In unserer Klinik haben wir es immer wieder mit Impfschäden zu tun. Und dabei geht es um Impfstoffe, die sich seit Jahrzehnten „bewährt“ haben. Bei einem neuen RNA-Impfstoff sind noch deutlich mehr Schäden denkbar.

Einverstanden: Auch eine „natürliche“ Herdenimmunität muss gezielt gesteuert und von einem konsequenten Schutz der gefährdeten Personen begleitet werden. Wichtig ist vor allem, dass die Hausärzte von Anfang an einbezogen werden, denn es hat sich gezeigt, dass Covid-19 vor allem in einem frühen Stadium erfolgreich bekämpft werden kann. Wird man ins Spital eingeliefert, ist es meist schon zu spät. Statistisch gesehen sind 40 Prozent der Hospitalisierten verstorben. Mit einem starken Immunsystem übersteht man nicht nur Covid-19 besser, sondern wird generell viel weniger krank.

«Le germe c’est rien, le terrain c’est tout.» Das sagte der Französischen Forscher und Mikrobiologe Claude Bernard schon vor 150 Jahren. „Der Keim ist nichts, das Immunsystem ist alles.“

Covid-19 wäre die Chance gewesen, sich an diese alte Wahrheit zu erinnern und unser Gesundheitssystem auf ein höheres Niveau zu bringen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben     —  CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

2.) von Oben     —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

TikTok, Corona und Kevin Kühnert: FDP, sag doch nochmal was Lustiges ! Wirtschaftswissenschaften sind nur ein Ratespiel, und George Orwells gequältes Lächeln begegnet uns überall, ob nun in China oder in der USA.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wehmütig erinnert man sich an Guido Westerwelles Chuzpe, als „Kanzlerkandidat der FDP“ anzutreten.

Und was wird besser in dieser?

SPD benennt Kanzlerkandidaten.

Spahn hat gesprochen. Wer ab sofort von Reisen in ein Risikogebiet zurückkehrt, muss sich auf Covid testen lassen. Allerdings kostenfrei. Gerecht so?

Ja. Der körperliche Eingriff ist minimal – Wattestäbchen, Speichelprobe. Drunter ist nur noch Anhauchen und „Können Sie mal pupsen, bitte“. Angenommen, Bill Gates würde die Bundesregierung veranlassen, gesetzlich vorzuschreiben, dass man bei Rot stehen und bei Grün gehen soll, gäbe ich uns derzeit drei Wochen, bis die ersten Querdenker mit dem heroischen Ruf „Nachdenken!“ bei Rot untern Laster hüpfen. Das frisch gedopte Infektionsschutzgesetz senst in die Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, die Freizügigkeit – made in Eile und dringend zur Ausnüchterung empfohlen. Dagegen ist der Abstrich harmlos. Apropos „Wir müssen alle Abstriche machen“: Wer sehenden Auges in eines der gut 130 Risikoländer fährt, dem kann eine Schutzgebühr für den Test danach durchaus abverlangt werden.

Leichte Erholung der Wirtschaft meldet das Statistische Bundesamt. Die deutschen Exporte sind im Juni um beinahe 15 Prozent zum Vormonat gestiegen und übertreffen damit die Schätzungen. Wer kauft denn da schon wieder Autos?

Auch der Auftragseingang stieg um stattliche 27,9 Prozent. Und besonders interessant an diesen Zahlen scheint: Wenn man sie komplett falsch vorhergesagt hat, darf man sich „Analyst“ und „Wirtschaftswissenschaftler“ nennen. Lieber mal abwarten, ob die Karren uns aus dem Dreck ziehen oder Maschinenbau, Chemie, Datenverarbeitungsprodukte. Und genauer hingucken, welche Branchen hilfsbedürftig sind und welche es allein schaffen. „Kultur“ steht nicht unter den Top 15 deutscher Exportartikel. Schon vor Corona nicht.

US-Präsident Trump verbietet Geschäfte mit den chinesischen Firmen hinter Tiktok und WeChat. Offenbar will er erzwingen, das diese ihre beliebten sozialen Netzwerke in die USA verkaufen. Microsoft stünde bereit. Aber sollten die sich das wirklich antun?

Das kapitalistischste Land der Welt fuchtelt mit Staatseinmischung herum, um Privatfirmen aus dem kommunistischsten Land der Welt zu bändigen. Hallo FDP! Sag doch nochmal was Lustiges zum Staatsanteil bei VW, Commerzbank, Lufthansa! Oder bleib liegen. Jedenfalls: Microsoft hat kein „soziales Netzwerk“ im Angebot und diesen Markt verschlafen. Durch die Snowden-Enthüllungen wurde offenbar, dass die NSA Microsoft hackt, andere sagen auch: Microsoft „kooperiere“ und der Staat nutze diese „backdoors“. Fazit für User: Von welchem Staat möchten Sie lieber georwellt werden?

In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition in der Nacht zum Freitag Hunderte Polizeibeamte zu einer linken Kiezkneipe geschickt. Die wurde dann zugunsten eines undurchsichtigen Immobilienkonzerns geräumt. Macht es doch keinen Unterschied, wer regiert?

Quelle      :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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QAnon – Verschörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Verschwörungs-Ideologie zum Mitmachen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Eliten, die Kinder aufessen? Auf der Berliner Corona-Demo waren teils abstruse Erzählungen zu hören. Sie gehören zur derzeit erfolgreichsten Verschwörungsideologie im Netz: QAnon. Der Spott fällt leicht – ist aber falsch.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent finden Sie in Ihrer Wohnung eine Erklärung dafür, dass immer mehr Menschen glauben, es gäbe eine Elite, die Kinder frisst. Gut, dieser Satz ist einigermaßen erklärungsbedürftig, und dazu muss man etwas ausholen.

Am ersten Augustwochenende 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt. Zwischen 17.000 und 20.000 Menschen protestierten unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Eine bunte bis wüste Mischung ging auf die Straße: Friedensmahner, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis, Esoteriker, Impfgegner, sich in ihren Grundrechten durch Masken eingeschränkt Fühlende. Corona ist zwar der Anlass, aber inhaltlich eint die Menschen eine größere Welthaltung zwischen Hass auf klassische Medien und Zweifel an fast allem außer an sich selbst.

Am Ende ließ sich das Demopublikum politisch in zwei Gruppen einteilen: Rechtsextreme und Leute, die gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. SPIEGEL TV war mit einem Team vor Ort und schaffte es, Stimmen von Teilnehmenden einzufangen. Jubel und Sprechchöre zeigten, dass es sich nicht um Einzelmeinungen handelt.

SPIEGEL TV: „Glauben Sie denn, dass es eine Elite gibt, die Kinder entführt?“
Teilnehmer: „Ja natürlich gibt es die … Unicef holt die Kinder und bringt sie den Eliten.“
SPIEGEL TV: „Und was machen die dann damit?“
Teilnehmer: „Essen. Essen, quälen die, trinken das Blut, wenn sie es vorher gequält haben, lassen Kinder gegeneinander kämpfen, der Verlierer wird gefressen. Also, warum wisst Ihr davon nichts?“

Was sich für durchschnittliche Ohren anhört wie ein düsteres Amalgam aus Fiebertraum, schlechter Satire und Wahn, ist die derzeit erfolgreichste und bedrohlichste Verschwörungsideologie im Netz: QAnon.

Die strukturell antisemitische Basis ähnelt vielen anderen Verschwörungserzählungen, eine Elite beherrsche die Welt und wolle die Menschheit versklaven, die Medien seien Handlanger der Mächtigen. Das uralte judenfeindliche Motiv der Kindstötung ist bei QAnon modern aufgeladen. Die Eliten würden weltweit Kinder nicht nur sexuell missbrauchen, sondern auch quälen, weil durch die Folter bestimmte Inhaltsstoffe in ihrem Blut freigesetzt würden. Damit wiederum ließe sich das Leben verlängern – wenn man das Kinderblut trinke. Oder eben die Kinder esse.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent haben Sie ein IKEA-Möbelstück zu Hause und meine Theorie ist, dass darin der Schlüssel zum unwahrscheinlichen Erfolg von QAnon verborgen liegt. Die Verhaltensökonomie hat 2009 den sogenannten IKEA-Effekt entdeckt. Dabei halten Menschen ein Möbelstück für wertvoller und besser, wenn sie selbst daran mitgebaut haben. Sie sind dann auch bereit, über offensichtliche Mängel hinwegzusehen. Dazu muss man nicht einmal besonders umfassend mitgearbeitet haben, wer Billy-Regale zusammenschraubt, ist dadurch ja nicht sofort Möbeldesigner auf dem schöpferischen Höhepunkt.

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Der IKEA-Effekt beruht unter anderem auf dem psychologischen Mechanismus der Aufwandsrechtfertigung: Wer viel Energie in eine Angelegenheit steckt, will, dass die Entscheidung richtig und gut war.

Das Geheimnis liegt in der eigenen Rechercheleistung

Das Internet ist ohnehin wie geschaffen für die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungstheorien. Aber die gesamte QAnon-Erzählung ist vor allem mithilfe des IKEA-Effekts perfekt auf Überzeugung in sozialen Medien zugeschnitten. Denn die wichtigste Zutat bei QAnon ist die eigene Mitarbeit an der Verschwörungsideologie. Das zeigen auch verschiedene Äußerungen im SPIEGEL-TV-Film:

„Stell Dir diese Fragen und schau selber im Internet nach.“
„Was Q heißt, könnt ihr mal nachgooglen.“
„Da gibt es Bilder. Kann jeder nachgucken. Auf der ganzen Welt. Ganz schlimm.“
„Man muss sich halt selber informieren.“

Quelle        :      Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern des Broward County SWAT-Teams am 30. November 2018 in Florida; Der Mann links zeigt einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon.

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu