Flegel der Gert
gegen Alzheimer in der Politik – Gert Flegelskamp in seiern un-nachahmlichen Art
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NachDenkSeiten
Die Nachdenkseiten – Veröffentlichungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb – der Weg zu einer Gegenöffentlichkeit
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Anti-Terror-Einheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.
Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Anti-Terror-Einheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – „blutige Unruhen“, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.
Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Anti-Terror-Kampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim.
Dabei weiß jeder, der in Mali tätig ist, dass der Staatspräsident, dessen Rücktritt die Bewegung auf der Straße verlangt, tatsächlich eine Katastrophe ist für sein Land. Ibrahim Boubacar Keïta wird nicht nur Bereicherung und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern er hat Mali lethargisch und eigensüchtig immer tiefer in eine verheerende Krise gleiten lassen, in der nun die Ärmsten, Hirten und Bauern, einander bekämpfen, weil der Staat sie mit ihren Problemen völlig alleine lässt.
Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze Systeme sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfe-System gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.
Wir brauchen keine Terrorristen – die schulen wir selber !
Tatsächlich hat Keïta einen französischen Pass, in Paris sein Vermögen, seine Ärzte. Der feiste Sohn Karim, auf zentrale Posten gehievt, damit die Pfründen in der Familie bleiben, verstörte die konservativen Malier zuletzt durch Videos, die ihn auf einer Mittelmeer-Jacht mit knapp bekleideten Frauen zeigen.
Bereits vor drei Jahren zeigte eine militante Jugendbewegung dem Präsidenten die rote Karte; nun verstärkte der Lockdown wegen Covid-19 den schwelenden Zorn. „Dieses Regime ist Malis Coronavirus“, stand auf einem Schild. Gleichwohl war der jüngste Auslöser der Proteste sehr konkret: Parlamentsabgeordnete sollen durch Wahlbetrug an ihre lukrativen Sitze gekommen sein, das Verfassungsgericht war dabei zu Diensten, mutmaßlich gekauft vom Präsidenten. Solche Machenschaften anzuklagen, inmitten von Armut und Krise, scheint nobel. Doch manche hiesigen Medien ziehen es vor, den prodemokratischen Aufstand in einer islamophoben Wendung zur radikal-religiösen Gefahr zu stilisieren, angeheizt von einem „neuen Khomeini“.
Die Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst.
Dieser Moment, kurz bevor man aufwacht nach einem echt guten Traum. Halb weiß man schon, dass es nur ein Synapsenfeuerwerk war, halb zerfällt schon die Erinnerung daran. Dann macht man die Augen auf, und alles ist weg.
Ein bisschen so ist es gerade mit all den Träumen von der schönen neuen Post-Corona-Welt: Weniger konsumieren wollten wir (weil: ging ja selbst ohne Klopapier ganz gut), weniger reisen (aber bitte jetzt auch nicht immer nur an die Ostsee, brrr …), besser, weil von zu Haus aus, arbeiten, besser lieben, weil durchs Homeoffice mehr Zeit dafür (eine der schönsten Paradoxien des Lebens: Lust kommt mit Langeweile).
Wie am Beginn einer neuen Liebe also oder wie im Traum waren in der Pandemie erst mal alle Türen der Wahrnehmung weit offen. Eine neue Welt, ohne Flugzeuge, ohne Autos, mit mehr Muße, schien endlich möglich. Break on through, to the other side. Wenn es keinerlei Erfahrung gibt, auf die man bei einem neuen Lieblingsmenschen oder in dieser neuen Situation zurückgreifen kann, ist erst mal alles möglich. Also auch das Beste, Schönste, Wahrste.
Aber natürlich auch das Schlimmste, Gemeinste, Grässlichste. Das ist der Moment, wo aus der schönen Freiheit erst wieder Angst und Abschottung, Selbstschutz und in der Folge dann dumpfer Alltag wird. Weil gegen das Schlimme muss man sich – bei aller Liebe zur Freiheit – natürlich wappnen, das darf nicht eintreten. Als ob uns das Leben als einziger Opiumrausch versprochen worden sei, schmerz- und ungemachfrei. Und wumms, schon sind die Türen wieder zu.
Klar: auch die ganze Pandemiebekämpfung ist ein einziger Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Aber eben nicht gesellschaftlich-emotional-theoretisch, sondern physisch-reell. Macht das also was mit der Freiheit? Ich würde sagen: Nein. Beim Versuch, die Bevölkerung nicht sterben zu lassen, mag der Einzelne sich eingeschränkt fühlen, am Ende geht es dabei aber um die Freiheit aller, unversehrt weiterzuleben.
Die eigentliche Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst, im Angesicht der Fülle von Möglichkeiten, die sich ergibt, wenn das Gewohnte zusammenbricht. Das ist Chaos, Überforderung, dann kehrt man halt lieber zurück zum alten Trott.
Der Wunsch nach Kontrolle ist ja auch, wie neulich die Psychologin Pia Lamberty im Radio erzählt hat, ein Motiv für Verschwörungsglaube. Tatsächlich sind Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen, Menschen in Teilzeit oder Kurzarbeit, anfälliger für Irrglauben als Leute mit mehr Sicherheiten. Ein Grund mehr, endlich Arbeit neu zu denken, ihren Wert für den Selbstwert zu hinterfragen und vor allem über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Oder einfach die Leute angemessen zu bezahlen.
Von Sarrazins Geltungswut, Schule und andere SPD-Sorgen wie: Der marode Zahn muss raus. Einige Schulferien enden, aber keiner will hin. Wenigstens Instagram wird normal. Und Trumps Plan, uns einmal mehr zu ärgern.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Polizei sichert Verschwörern Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Und was wird besser in dieser?
Polizei braucht Seminare „Wie man mit Lob von Liberalen und Linken zurechtkommt“.
Die Schule fängt kommende Woche in mehreren Bundesländern wieder an. Mecklenburg-Vorpommern macht den Anfang. Und zwar ohne 1,50-Meter-Regel. Mutig oder einfach resigniert?
Kleine Lerngruppen, kontinuierliche Projektarbeit, mehr digitaler Unterricht, sorgfältige Hygiene – Bildungsplaner wären froh gewesen, das endlich durchzusetzen. Wenn allerdings ich meinem Kind diese Schultüte der Verheißungen in die Hand drücken müsste, ging’s mir schwummrig. Ich dächte an krankmelden, bevor das Kind krank wird.
Seit zehn Jahren versucht die SPD Thilo Sarrazin wegen seines rassistischen Buches aus der Partei zu werfen. Am Freitag hat nun die Bundesschiedskommission darüber beraten und seinen Rausschmiss beschlossen. Doch Sarrazin will bleiben – warum eigentlich?
Fallhöhe. Neutrales Beispiel: Frank Schirrmacher. Die Bücher und Kampagnen des verstorbenen FAZ-Chefs waren nicht deshalb so interessant, weil das meiste schon 20 Jahre früher in der taz stand. Sondern weil er Kapitalismuskritik und Totalitarismuswarnungen aus dem Thinktank des Kapitalismus und dem Herzblatt der Autoritären funkte. Ende des Vergleichs.Schirrmacher nutzte diesen Aufmerksamkeitstrick zur Aufklärung. Sarrazins wichtigstes Thema dagegen ist: Sarrazin. Die Tragödie, wenn am Ende der Karriere noch so viel Ehrgeiz übrig ist. Da springen alte weiße Männer mitunter aus der Spur. Alice Schwarzer, Erika Steinbach, Vera Lengsfeld. Für seine Geltungswut wählte Sarrazin klug den Grundwiderspruch der SPD: Hoch die Internationale, tief die nationalen Gefühle. Die SPD möchte vaterländische Facharbeiter gern mitnehmen und hat doch für diese Politik keine zeitgemäße Begründung mehr zu bieten. Deshalb: 10 Jahre schmerzhafte Wurzelbehandlung, und dann muss der marode Zahn doch raus.
Donald Trump hat erstmals ein Verschieben der Präsidentschaftswahal ins Gespräch gebracht. Dass er dazu nicht berechtigt ist, scheint er nicht zu wissen. Oder ist es wieder ein kalkuliertes Spiel?
Er ärgert uns und saugt seine Crowd an, es ihm gleichzutun: ihn wählen, uns ärgern.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre vor. Eine gute Idee?
Interview Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen
Der französische Ökonom Thomas Piketty hat etwas sehr Unwahrscheinliches geschafft: mit einer dicken Schwarte über die Geschichte der Ungleichheit einen Bestseller zu schreiben. Pikettys Grundthese lautet in etwa so: Solange Einkommen aus Vermögen schneller wächst als Einkommen aus Arbeit – wie es in Westeuropa seit Langem der Fall ist –, muss die Ungleichheit zwangsläufig zunehmen. Doch er hat auch untersucht, wie Kriege,Katastrophen und Großkrisen in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verringerung von Ungleichheit geführt haben. Könnte das auch durch die Corona-Pandemie der Fall sein?
der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?
Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl. Was in diesen Modellen aber fehlt, ist die Ungleichheit: also die Tatsache, dass nicht alle sozialen Gruppen in gleicher Weise betroffen sind und auch nicht alle Länder, ob reich oder arm. Dies zeigte sich bei der Grippe von 1918, als in den USA und Europa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung starben, in Indien aber 6 Prozent. Ich finde es schockierend, dass auch die Corona-Pandemie ein hohes Maß an Ungleichheit offenbart: Ein Lockdown in einer großen Wohnung ist nicht dasselbe, wie wenn man obdachlos ist.
Sind die westlichen Gesellschaften heute ungleicher als 1918?
Das Niveau der Ungleichheit, das wir heute sehen, ist viel niedriger als das vor einem Jahrhundert. Im Grunde ist das meine Botschaft: Ich bin ein Optimist. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis politischer Bewegungen, die dafür gekämpft haben, den Wohlfahrtsstaat und progressive Steuersysteme aufzubauen und unser Eigentumssystem umzugestalten. Im 19. Jahrhundert war Eigentum heilig, unantastbar, dann wurde es allmählich entweiht. Heute haben wir ein viel besseres Gleichgewicht der Rechte von Eigentümern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und lokalen Behörden. Das bedeutet einen völligen Wandel in unserer Vorstellung von Eigentum, einhergehend mit einem breiteren Zugang zu Gesundheit und Bildung.
Zugleich ist die Ungleichheit heute größer als in den 1980ern. Ist also eine Korrektur erforderlich?
Ja, die richtige Antwort auf diese Krise wäre die Wiederbelebung des Sozialstaates im globalen Norden und die Beschleunigung seiner Entwicklung im globalen Süden. Dieser neue Sozialstaat würde ein gerechtes Steuersystem und ein internationales Finanzregister einfordern, was ihm ermöglichen würde, die größten und reichsten Firmen in dieses System hineinzuzwingen. Das gegenwärtige Regime des freien Kapitalverkehrs, das in den 1980er und 1990er Jahren unter dem Einfluss der reichsten Länder – insbesondere in Europa – errichtet wurde, fördert die Steuerhinterziehung durch Millionäre und multinationale Unternehmen. Es hindert arme Länder daran, ein gerechtes Steuersystem zu entwickeln, was wiederum ihre Fähigkeit untergräbt, einen Sozialstaat aufzubauen.
In Ihrem Buch „Kapital und Ideologie“ beschreiben Sie, dass auch Schocks wie Kriege und Pandemien solche Korrekturen bewirken können. Zugleich könnte man vermuten, dass extreme Ungleichheit selbst eine Ursache für solche Schocks ist.
Ich glaube, da ist etwas dran, ja. In dem Buch habe ich argumentiert, dass die beiden Weltkriege weitgehend das Ergebnis der extremen Ungleichheit waren, die in den europäischen Gesellschaften vor dem Ersten Weltkrieg herrschte – sowohl innerhalb dieser Gesellschaften als auch international, aufgrund ihrer Anhäufung von Kolonialvermögen. Diese Ungleichheit war nicht nachhaltig, und sie verursachte den Zusammenbruch dieser Gesellschaften. Aber das geschah auf unterschiedliche Weise: im Ersten Weltkrieg, den russischen Revolutionen, der Grippe-Pandemie von 1918. Die Pandemie traf die ärmeren Schichten der Gesellschaft wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung besonders, und sie wurde durch den Krieg noch verschärft. Das Ergebnis dieser kumulativen Schocks war eine Stauchung der Ungleichheit im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts.
Das Hauptbeispiel in Ihrem Buch dafür, dass eine Pandemie eine Korrektur bewirkt, ist die Pest im 14. Jahrhundert.
Es gibt seit Langem die Theorie, dass das Ende der Leibeigenschaft mehr oder weniger eine Folge der Pest war. Man ging davon aus, dass mit dem Tod von bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in einigen Regionen die Arbeitskraft knapp wurde und die Werktätigen sich dadurch mehr Rechte sichern konnten. Tatsächlich ist die Sache komplizierter. An einigen Orten verstärkte die Pest sogar die Leibeigenschaft: Gerade weil die Arbeitskräfte knapp wurden, wurden sie für die Landbesitzer wertvoller, die dadurch mit noch härteren Mitteln versuchten, ihrer habhaft zu werden. Natürlich haben Schocks wie Pandemien, Kriege oder Finanzcrashs Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber welcher Art diese Auswirkungen sind, das hängt von den Theorien über die Geschichte und die Gesellschaft ab, denen die Menschen anhängen – mit einem Wort: von ihrer Ideologie. Es ist immer die Folge einer massiven sozialen und politischen Mobilisierung, wenn Gesellschaften sich in Richtung Gleichheit bewegen.
Unten —French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.
Ich höre schon die Aufregung, die mit der harmlosen Frage aufkommt, ob wir uns denn auf dem Weg in einen neuen Faschismus befinden; der nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern sich in Stufen entwickelt, um sich schließlich und endlich auf der Grundlage autoritärer oder autoritätshöriger sozialer Strukturen oder eines autoritären Staates zu konstituieren, der sich mit Hilfe der Corona-Krise in der Tat herausbilden könnte oder schon hat. Schon das als These formuliert löst zuweilen hellste Empörung aus. Man dürfe unsere Zeit um Gottes Willen nicht mit der Nazizeit, einer ganz und gar anderen Zeit, gleichsetzen.
Gleichsetzen tut hier kein vernünftiger Mensch. Vergleichen schon. Schon weil es verschiedene Ausprägungen von Faschismus gibt: einen spanischen unter Franco, einen italienischen unter Mussolini, einen chilenischen unter Pinochet, einen russischen unter Stalin etc., allesamt schlimm genug. Dazu gibt es Vorformen, mithin Wege in den Faschismus, über die zu sprechen erlaubt sein muss; um von einer möglichen zukünftigen neuen Ausprägung zu warnen; eine Befürchtung, die seit Jahrzehnten nicht nur in meinem Kopf herumspukt, bei mir nicht besonders aufgeregt, zumal ich zu spezifischen Schuldzuweisungen nicht neige, was einer Analyse abträglich wäre. Ich neige eher dazu, mich einer Analyse sozialer Sachverhalte, so einem möglichen Weg in den Faschismus, langsam anzunähern, indem ich Indizien oder Momente in mir wirken lasse, die einen möglichen Weg in dem Maße, wie sie sich häufen und nachhaltig präsent sind, wahrscheinlicher werden lassen. Der wachsende Rechtsradikalismus könnte so ein Indiz sein, freilich ein allzu offensichtliches Indiz, gut für einfache Erklärungen zur Entsorgung eigener Anteile.
Weniger offensichtlich scheint mir die wachsende Unfähigkeit der Menschen zu sein, mit negativen Gefühlen oder Kritik, die negative Gefühle in uns aufkommen lassen, umzugehen. Kritik wird in wachsendem Maße als zu verletzend empfunden, um zwanglos reflektiert zu werden – schon gar nicht von außen, außerhalb des eigenen Dunstkreises, von Bürgern, die Politik oder Wissenschaft nicht gelernt haben. Darauf deutet die Neigung der Politik hin, Meinungsäußerungen im Internet zu regulieren, Video-Beitrage zu blockieren: kurzum: das Internet von beißender Kritik und Satire zu reinigen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Man darf gespannt sein, wie lange sich der Comedy-Beitrag von Florian Schröder im Internet zu halten vermag, der den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zum Vollidioten stempelt, der er offensichtlich ist, nämlich alles, nur kein Wissenschaftler. Dann kriegen die Impffantasien von Bill Gates ihr Fett weg, mit denen er die Politik seit Jahren immer erfolgreicher belagert. Und nicht zu vergessen Florian Schröder, der Virologen und schließlich ganz generell den Wahrheitsbegriff am Ende seines 15-minütigem Beitrags hinterfragt, nicht zuletzt auch sich selbst. Sein Fazit: man glaube keinem Politiker, eigentlich niemandem auch nur ein Wort, auch mir nicht. Schwarzer Humor, der wohltuend nicht nur im Halse stecken bleibt (vgl. ScFlo).
Und das alles im NDR. Im Mainstream treten hin und wieder Typen wie Volker Pispers oder Florian Schröder auf, die indes alsbald entsorgt werden, wenn sie sich denn nicht selbst entsorgen, weil ihnen nichts mehr einfällt. Sie sind und bleiben Eintagsfliegen, die in der Masse nichts bewirken, dafür aber beweisen sollen, dass wir in einer Demokratie leben. Eine Schlussfolgerung, die ich bekanntlich nicht teile. Seit über 100 Jahren diskutieren Sozialwissenschaftler Wege in den Faschismus, leider nur selbstgefällig retrospektiv, weil heute angeblich alles ganz anders ist. Natürlich ist heute alles anders, nämlich weit schlimmer, weil nicht mehr nur auf einzelne Länder in Europa beschränkt, sondern global: Eine Bewegung hin zu einem global-autoritären Regime. Dafür ist das von Bill Gates propagierte weltweite Impfregime eine Metapher, eine symbolträchtige Vorstellung in den Köpfen des Geldadels und einer von ihm abhängigen Politik und veröffentlichten Meinung, die freilich bald Realität werden könnte.
Anläufe zum autoritären Staat hat es immerzu gegeben, zum Ausdruck gebracht von Helmut Kohl, der seine Kanzlerschaft zu Beginn der 1980er Jahre motiviert sah von einer geistig-moralischen Wende auf der Grundlage einer so radikalkonservativen wie rückwärtsgewandten Revolution, die Schluss machen wollte mit dem ganzen Unrat der 1968er Bewegung. Das konnte man so schon in der Weimarer Republik erleben: immer wieder (geistig und moralisch motivierte) Anläufe hin zum autoritären Staat, bis der Faschismus endlich ausbrach. Dieser gedeiht auch heute auf einem mentalen Fundament: auf der Autoritätshörigkeit der Menschen, begleitet und begünstigt von einer SPD, die vor dem Ersten Weltkrieg endgültig zur autoritären Massenpartei mutierte; die übergroße Mehrheit aller SPD-Reichstagsabgeordneten erklärten denn auch ganz und gar vaterländisch gesinnt und kaisertreu den Ersten Weltkrieg zum Verteidigungskrieg, um sich nach dem Krieg zu allem Überfluss immer noch als Monarchisten zu entpuppen: Demokratie möglichst unter einem Kaiser. Der erste Reichspräsident Ebert (SPD) wollte allen Ernstes die Monarchie retten, konstitutionell verfasst, versteht sich; ein Ansinnen, das es mit sich brachte, den Reichspräsidenten als Exekutiv-Organ nach dem Ersten Weltkrieg mit Vollmachten gegenüber Parlament und Regierung auszustatten, die an Vollmachten des deutschen Kaisers vor dem und im Ersten Weltkrieg erinnerten; die gleich nach der Machtergreifung 1933 im Ermächtigungsgesetz zu diktatorischen Vollmachten erweitert wurden, wo Parlament und politische Parteien dann überhaupt keine Rolle spielten.
Alles nur Geschichten von gestern? Von wegen; die damalige Entwicklung zum autoritären Staat und schließlich zum Faschismus kündigte sich damals für die meisten Zeitgenossen nicht an oder doch nur für ganz wenige, z.B. für Karl Kraus und seiner “Fackel im Ohr” (Elias Canetti). Selbst nach der Machtergreifung dachte man, Hitler werde sich nicht lange halten. Heute redet man die politische Entwicklung nicht weniger schön. Warum sollte der morgige Tag anders sein als der heutige? Alles Verschwörung, wer etwas anderes auch nur befürchtet.
Vor allem will man schichtübergreifend nicht wahrhaben, dass wir tagtäglich von einer gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung berieselt und beschallt werden. Soll das heute vielleicht ganz anders sein? Weil Politiker, Prominente und veröffentlichte Meinung es vielleicht gut mit uns meinen, weil sie um unsere Gesundheit besorgt sind? Karl Lauterbach glaubt vermutlich tatsächlich, dass er nicht nur so tut, als sei er besorgt. Schließlich gibt es nirgendwo so viel Verblödung wie unter Politikern und Prominenten, die es sich gut gehen lassen, und denen es vielleicht in der Tat zu gut geht, um klar zu sehen, was vor ihren Augen geschieht. Indes heute sich Wege in den Abgrund anders als unter Weimar ankündigen, nämlich weltweit, unter veränderten politischen Vorzeichen und sozialstrukturellen Bedingungen, die es Bürgern schwer machen, sich zu wehren gegen um sich greifenden Autoritarismus in Verbindung mit einem falsch verstandenen, immer nur gut gemeinten Gemeinsinn.
Kleingeistrentner im Wissenschaftsbetrieb sehen auch nicht klarer, so der Anti-Corona-Aktivist Georg Lind mit seiner KMDD-Methode (vgl. LiGg, ScTh). Vollkommen beratungsresistent wollen sie glauben machen, dass wir in einer Demokratie leben. Dabei stehen sie lediglich unter einem enormen Anpassungsdruck. Um diesen zu verhehlen, müssen sie so tun, als lebten sie in einer Demokratie, um Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben, deren Auslebung es mit sich bringt, Angst vor Ausgrenzung nicht zu spüren, mithin nicht wahrzunehmen, dass Menschen dazu neigen, die bestehende Realität, von der sie sich mental wie materiell ernährt sehen wollen, in “den Rang des Ideals” zu erheben. Anpassung werde, so Max Horkheimer, “zum Maßstab für jeden denkbaren Typ subjektiven Verhaltens” und Vernunft selbst identisch mit der Fähigkeit, sich anpassen zu können (vgl. HoKri, S. 113). Und zwar an jede, fast möchte man meinen, beliebige Realität. Diese sehen sie im Wort oder Begriff identifiziert, mithin demokratisch selbstevident legitimiert, unerschütterlich als gegeben an, natürlich, weil sie von überall hören, dass wir in einer Demokratie leben, unentwegt von oben nach unten durchgereicht von Autoritäten, denen man nicht unentwegt zwanghaft widersprechen sollte, weil sie nicht in der Lage sind, das Wort “Demokratie” gleichsam wie im Schlaf zu verwenden.
Georg Lind kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man Worte nur oft genug gehört haben muss, um fest überzeugt zu sein, dass sie einen sozialen Sachverhalt eindeutig identifizieren. Horkheimer umschrieb diese Methode (in HoKri, S. 54) mit dem Begriff „Verdinglichung“: der Gegenstand sieht sich im Wort identifiziert. Damit nahm er gewissermaßen den Begriff des Fühlens, Denkens und Sprechens im “Modus psychischer Äquivalenz” vorweg (vgl. T01, S. 2f). Es ist dies ein Denken ohne Realitätsbezug, wenn Worte mit festgefügter Bedeutung in der Vorstellung gespensterhaft herumspuken, so in der Vorstellung von Georg Lind, wenn er meint, wir lebten in einer Demokratie; die, mag er einräumen, natürlich nur von Bestand sein kann, wenn ihre Bürger mit einer entsprechenden Moralkompetenz ausgestattet sind, die man lehren könne mit Hilfe seiner patentierten KMDD-Methode, um Demokratie zu leben und damit zu erhalten.
Nur dass Georg Lind wesentliche Randbedingungen unterschlägt. Die primäre besteht darin, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Regeln der Kapitalverwertung auf der Basis der Mehrwertfähigkeit eines jeden einzelnen Bürgers gelten, und zwar global, welche “die Amoralität in die sozialen Beziehungen hineintragen” (vgl. DPB, S. 24, 88) sowie die Autonomie des Subjekts massiv in Mitleidenschaft ziehen, sodass frei nach Max Horkheimer zu befürchten ist, dass Lernen immer nur Lernen für eine bestehende Realität ist. Derart ist vorstellbar, dass wir, wenn wir “Moral lernen”, wir lediglich lernen, A-Moralitäten moralisch zu maskieren, so wenn in der sogenannten Corona-Krise von einem obersten (moralischen) Wert des menschlichen Lebens die Rede ist, dem alles andere unterzuordnen sei; sodass es irgendwann vielleicht heißen mag: wer ohne Maske in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, setzt das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel, lasse es an Gemeinsinn oder Solidarität vermissen.
Zur Illustrierung der Verlogenheit dieses Satzes nur ein Beispiel unter vielen anderen: Wieso lassen es die Behörden seit Jahrzehnten zu, dass Antibiotika in der Nutztierhaltung massenhaft verfüttert werden, sodass es heute multiresistente Keime gibt, die man sich v.a. in deutschen Krankenhäusern einfangen kann, und gegen die bald kein Kraut mehr gewachsen ist, weil die Politik bis heute nicht in der Lage ist, sogenannte Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung auch nur einzuschränken, geschweige denn zu verbieten (vgl. NztHg). Gab es hier jemals ein Lockdown?
Ich möchte den geduldigen Leser mit weiteren Beispielen verschonen. Wesentlich ist. Es gibt eine (ökonomisch motivierte) Moral vor der Moral, die für gewöhnlich, und sei sie noch so amoralisch, nicht zur Disposition steht, weil sie grundlegend ist für eine bestehende Realität: für unser Wirtschaftssystem, unter der vornehmlich unterprivilegierte Menschen leiden. Es sind dies grundlegende Konflikte, die daher immer nur vergeblich diskutiert werden, zumal dann, wenn sie den Kern der bestehenden Realität berühren, der nirgendwo, auch nicht unter Linken, zur Disposition steht, solange man sich von dieser ernährt fühlt. Fühlen reicht hier vollkommen. Das (theorielos) zu unterschlagen ist, als wolle ein Blinder einem Blinden das Sehen beibringen.
Thomas Schirrmacher bringt die Problematik einer lehrbaren Moral nach Georg Lind, freilich ohne wirtschaftstheoretischen Bezug, (in ScTh), auf den Punkt: wir sind, moralisch gesehen, prädisponiert. Er spricht von einem Zirkelschluss in der Argumentation von Georg Lind. Zu Recht: Wir lernen Moral, müssen gleichwohl voraussetzen, dass wir sie lernen auf der Grundlage einer Moral, die unabhängig von einer zu lernenden Moral präsent und primär ist, auf die sich das Lernen von Moral also stützt; sodass die zu lernende Moral vorausgesetzt werden muss. Ein Fehlschluss, der jene prädisponierte Moral unterschlägt, die dazu führt, dass die zu lernende Moral (abhängige Variable) nicht nachhaltig präsent bleibt, d.h. auf Dauer sich der prädisponierten Moral (unabhängige Variable) assimiliert – unabhängig von der moralischen Qualität jener prädisponierten Moral; sodass man mit Schirrmacher sagen kann: Linds KMDD-Methode zur diskursiven Einübung in Moral ist auch unter faschistischen Verhältnissen brauchbar. Eben weil es Moral immer schon gibt, bevor man daran denkt, sie den Menschen beizubringen, und zwar entweder von Natur aus (Menschen werden mit moralischen Fähigkeiten geboren) oder sie wird, wie eben gesagt, von den gesellschaftlichen Strukturen geprägt und bildet dann die Grundlage für moralische Lernprozesse (nach welcher Methode auch immer).
Ohne Georg Lind eine a-moralische mentale Disposition zu unterstellen, heißt es in (DP2, S. 12) etwas deutlicher:
“Auch mit einer guten moralischen Einstellung aller Bürger werden wir es allein dadurch, dass wir im Kapitalismus leben, immer unleugbarer mit Prozessen absoluter ökonomischer und psychischer Verelendung zu tun bekommen”. Dabei “bleibt das Ökonomische primär in dem Sinne, dass es unter der Bedingung, dass die Regeln der Kapitalverwertung gelten, die menschliche Entwicklung immer massiver begrenzt.”
Und das heißt unsere moralischen Fähigkeiten begrenzt. Moral bildet sich unabhängig von unserem moralisch motivierten Wollen aus aufgrund sozialökonomischer Strukturen, auf die wir solange keinen moralisch wirksamen Einfluss ausüben können, wie wir jene dominanten Strukturen denn nicht umgestalten (wollen), auch nicht können, solange wir sie bewusst nicht hinreichend analysieren bzw. ihre dominante Relevanz bewusst unterschlagen.
Man könnte die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, möglicherweise wie folgt beantworten: Wir leben strukturell gesehen in keiner Demokratie. So generell formuliert gilt das für Weimar wie für unsere Zeit. Später möchte ich das an prägnanten Beispielen aus Kunst und Kultur illustrieren, die das Folgende nahelegen könnten: Kunst und Kultur brühten, weil sie ihre eigenen moralstrukturellen Voraussetzungen zuweilen bewusst nicht reflektieren (wollen), den Faschismus ganz generell aus, bzw. sorgen dafür dass unsere sozialen (moralischen) Strukturen, bzw. die in sie involvierten Subjekte mental nicht immun sein können gegen rechtspopulistische resp. rechtsradikale Anwandlungen. Mit oder ohne Georg Lind.
Quellen:
DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012)
HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.
Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.
Zitierfähig im Buchhandel erhältlich unter dem Titel: “Moral ist lehrbar!”: Wie man moralisch-demokratische Fähigkeiten fördern und damit Gewalt, Betrug und Macht mindern kann”. Wien 2019.
Ergänzend die Kritik an Linds KMDD: ScTh: Thomas Schirrmacher: Zur Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion (KMDD). Abgedruckt in: Schirrmacher, Thomas (Hrsg.). Ethik im Kontext individueller Verantwortung und militärischer Führung. Institut für Religion und Friede. Wien 2012. Unter dem folgenden Link einsehbar: https://www.afet.de/download/2012/Schirrmacher_KMDD.pdf
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Grafikquellen :
Oben — Soap bubbles. „Bubble Rain“. Taken on April 16, 2005.
Von Heike Haarhoff, Felix Lee, Ralf Pauli und Tobias Schulze
Bislang kam Deutschland relativ gut durch die Pandemie, doch jetzt gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. Sind wir für eine zweite Welle gerüstet?
Die Stadt Heide, im Westen Schleswig-Holsteins unweit der Nordsee gelegen, ist gefühlt schon wieder zurück im Frühling. Wie damals, im März, April und Mai, gelten für die rund 20.000 Einwohner*innen ab sofort wieder strenge Kontaktregeln. Die Allgemeinverfügung des Landrats ist unmissverständlich: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet.“ Treffen in Gruppen, Familienfeiern oder gar öffentliche Veranstaltungen: verboten.
In Heide und dem umliegenden Kreis Dithmarschen hatten die Behörden zuletzt innerhalb von sieben Tagen 44 Corona-Neuinfektionen registriert. Die Ansteckungen gingen offenbar von Familien aus, die zuvor ihren Urlaub in Schweden und auf dem Balkan verbracht hatten. Mit mindestens 26,3 Fällen pro 100.000 Einwohner ist der Kreis derzeit einer der Coronaschwerpunkte der Republik – und gleichzeitig sinnbildlich für die Entwicklung im Rest des Landes.
Schon zwei Wochen in Folge melden die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut erhöhte Infektionszahlen. 902 Neuinfektionen waren es deutschlandweit am Donnerstagmorgen, 870 am Freitag. Noch bis Mitte Juli hatten diese Werte selten über 500 gelegen. Zwar ist seitdem auch die Zahl der Coronatests gestiegen, allerdings nicht so schnell, dass sich der Anstieg bei der Infiziertenzahl allein damit erklären ließe.
Noch ist die Situation beherrschbar. Die Lage ist nicht vergleichbar mit dem Frühjahr, als die Behörden an manchen Tagen Tausende Neuinfektionen registriert hatten. Das Robert-Koch-Institut ist trotzdem beunruhigt. „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, heißt es im aktuellen Situationsbericht der obersten Gesundheitsbehörde. Wichtig sei jetzt, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die gängigen Hygieneregeln halte.
Eine Mehrheit für die Maske
Immerhin: Die Akzeptanz dieser Regeln scheint weiterhin hoch zu sein. Das dokumentiert die jüngste repräsentative Umfrage durch Wissenschaftler*innen der Universität Erfurt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine große Mehrheit (89,2 Prozent) gab an, in der letzten Woche häufig oder immer eine Alltagsmaske benutzt zu haben, 83,8 Prozent erklärten, sich häufig oder immer 20 Sekunden lang die Hände zu waschen, und 85,5 Prozent sagten, häufig oder immer 1,5 Meter Abstand zu halten. Frauen verhalten sich dabei tendenziell verantwortungsbewusster als Männer, Ältere handeln sorgfältiger als Jüngere.
und die Kamele die Impfung ?
Bei solchen individuellen Vorsichtsmaßnahmen im Alltag wird es aber nicht bleiben. In der kommenden Woche kommt wohl die Testpflicht an Flughäfen. Wer aus einem der rund 140 Länder einreist, die die Bundesregierung als Risikogebiete einstuft, muss direkt nach der Landung einen Abstrich abgeben. Seit Freitag stehen auf der Risikoliste auch die drei nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra, wo die Coronazahlen zuletzt bedenklich gestiegen waren. Und wer aus einem Nichtrisikoland einreist, darf sich ab Samstag zumindest kostenlos beim Hausarzt testen lassen. Eine entsprechende Verordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag unterzeichnet.
Ob die Sorge, dass sich Urlauber*innen im Ausland massenhaft mit dem Virus infizieren könnten, berechtigt ist? Bisherige Statistiken liefern keine eindeutigen Belege dafür. Nur ein kleiner Teil der neuen Ansteckungen geht bislang auf Reisende zurück. Das Robert-Koch-Institut hat sich sämtliche 7.977 erfassten Neuinfektionen zwischen Ende Juni und Ende Juli angeschaut. Unter Rückkehrer*innen aus Spanien wurden gerade einmal 17 Personen positiv getestet. Die meisten infizierten Rückkehrer*innen, nämlich 303, kamen aus dem Kosovo. Dahinter folgen Serbien (242) und die Türkei (70). Der Großteil der Infizierten, nämlich 6.809, hat sich in Deutschland angesteckt.
Der untersuchte Zeitraum umfasst allerdings nicht die Hauptreisezeit. Die ging in Baden-Württemberg und Bayern erst mit dem Start der Sommerferien vergangene Woche los. In Berlin, wo die Sommerferien übernächste Woche enden und viele Urlauber*innen bereits zurückgekehrt sind, hat sich laut einem Bericht im Tagesspiegel jeder neunte Corona-Infizierte im Ausland angesteckt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Nordrhein-Westfallen, wo die Ferien ebenfalls demnächst enden. Ganz problemlos sind die Reiseaktivitäten also auch nicht.
Damit stecken auch Kultusminister*innen in der Zwickmühle. Ausgerechnet jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, enden in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Viele Schüler*innen werden kurz nach ihrem Sommerurlaub zurück in die Klassenzimmer kommen. Von einer Rückkehr zum normalen Schulbetrieb – wie es die Länder Mitte Juni noch als Ziel formuliert hatten – ist derzeit nirgends die Rede. Im Gegenteil. So mahnte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung seines „modifizierten“ Hygieneplans, „die wertvolle Zeit“ bis zu den Herbstferien zu nutzen. Man wisse schließlich nicht, wie lange die Schüler*innen wieder alle zusammen im Unterricht lernen dürften. Noch klarer formulierte es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einem Eltern-Rundschreiben: „Es kann sein, dass es an Ihrer Schule in diesem Schuljahr ‚ruckelt‘, die Pandemie wieder mehr Lernen zu Hause oder im Notfall sogar die zeitweise Schließung von einzelnen Klassen oder einzelnen Schulen notwendig macht.“
File:2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 1.jpg
Created: 14 May 2020
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Unten — CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh
Habe selten eine Kolumne mit so vielen Übereinstimmungen gelesen. Danke ! Es kommt doch nicht von ungefähr, dass kein Mensch das Woher und Warum erklärt ! Da würden Politiker-Innen wohl ihre ganze Nachkriegspolitik über den Haufen schmeißen müssen.
Von Bettina Gaus
Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen, ob am Ballermann oder in der Berliner Hasenheide, nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Man kann aber eine Bevölkerung nicht dauerhaft zur „Vernunft“ zwingen.
Es gibt viele Freizeitaktivitäten, auf die ich ohne jedes Bedauern für den Rest meines Lebens verzichten kann. Der Besuch der Stehkurve eines Fußballstadions gehört dazu oder der eines Heavy-Metal-Festivals, etwa in Wacken. Es zieht mich auch nicht an den Ballermann, und ich komme gut ohne Karneval klar. Massenveranstaltungen sind einfach nicht mein Ding. Waren sie übrigens nie, auch nicht, als ich 20 war.
Aber das ist doch nur eine Beschreibung meiner Persönlichkeit, kein Verdienst, auf das ich Grund hätte, stolz zu sein. In den letzten Wochen scheint mir bei diesem Thema jedoch einiges durcheinanderzugeraten. Die Herablassung, sogar Verachtung, mit der auf Leute geblickt wird, die ein körperliches Gemeinschaftsgefühl mit vielen anderen dringend brauchen, könnte mich zu einem illegalen Rave auf der Hasenheide in Berlin treiben. Nicht, weil ich mich da wohlfühlen würde. Sondern schlicht aus wütender Solidarität heraus.
Ich unterstelle mal: Die allermeisten Leute, die sich politisch, fachlich oder publizistisch mit Corona befassen, mögen Abendessen zu viert oder zu sechst lieber als Schunkeln im Dunkeln. Deswegen sind sie Virologe, Kolumnistin oder Bundeskanzlerin geworden und nicht Animateure. Ist ja recht so. Aber es ist eben auch legitim, schunkeln zu wollen.
„Denn ich will, dass es das alles gibt, was es gibt“, sang André Heller schon vor Jahren. Da konnten früher auch Liebhaber der gepflegten Gastlichkeit im kleinen Rahmen mitgehen. Wollen sie das noch? Ich habe Zweifel. Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen steigt in alarmierendem Ausmaß.
Es gibt einen nennenswerten Teil der Gesellschaft, der mindestens ein- oder zweimal im Jahr die Sau rauslassen will oder muss, um in der übrigen Zeit brav zu funktionieren. Wer die Teilnehmer der Sauforgien am Ballermann genau anschaut, stellt fest: Die allermeisten reisen ohne Partnerin oder Partner an. Was nicht bedeutet, dass sie unverheiratet wären oder keine unmündigen Kinder zu Hause hätten. Sondern nur: dass sie sich einige Tage lang „danebenbenehmen“ wollen. Ein uraltes Bedürfnis.
Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.
Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.
Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.
Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.
Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.
Konzept des Anti-Antifaschismus
Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.
Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.
Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.
Totalitäre Denkmuster
Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staatsideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.
File:Anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner (3870829867).jpg
Created: 29 August 2009
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Unten —On 20 January 2017, various demonstrations took place in Washington, D.C., to protest the inauguration of Donald Trump as President of the U.S. The protesters‘ plackards read: „Resist • No fascist America“ „Impeach President Piss Nazi“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“. Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen.
Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.
Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde.
Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmassnahmen und an der Auszehrung verfassungsmässiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Grossenteils handelt es sich allerdings – In Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.
Lieber nur die Alten einsperren als alle
46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.
Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Massnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmassnahmen offenliess, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.
Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismässige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.
Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äusserungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:
– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Massnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“
– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Grosseltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.
– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“
Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmässigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermassen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)
Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Griesshammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.
Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?
Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus grössere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.
Zwangsmassnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres blossen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden ausserdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.
Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.
England: „Segmenting and Shielding“
Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.
Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hiess es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermassen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.
Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft.
Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.
Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.
Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismässigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.
Gott schütze uns vor diesen Schützern!
In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Massnahmen kommt.
Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmassnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst
Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt
Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert. Für Deutschland hiess das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.
Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmässige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Aussenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.
Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.
Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch grösseren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein liess am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“
Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äusserst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Massstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weisswäscher beschrieben in süsslicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.
Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.
„Gezielter Schutz für die Schwächsten“
Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmassende Entmündigung geworden. Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.
Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.
Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.
Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen gross.
Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.
Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmässige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.
Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.
Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schliesslich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Grosseltern im gleichen Alter.
Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Ausserdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.
Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch
Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hiess es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“
Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden.
Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.
Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können“ (Spiegel, 17. April).
Was heisst in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.
Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmasses nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.
Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.
– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)
– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)
Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.
Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.
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Grafikquellen :
Oben — Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020
3.) von Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !
Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:
Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?
Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.
Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.
Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.
Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?
Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?
Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !
Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.
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Grafikquellen :
Oben — Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.
Dieser Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein
Kein Politiker darf besser sein als seine Chefin – Das war immer so. Was Andy nicht gelernt, lernt Andreas nimmer mehr. Aber genau so geht Politik !
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Sein Schaffen sollte eigentlich für neun bis zwölf durchschnittliche Rücktritte ausreichen.
Ende Juli des unglaublichen Jahres 2020 lautet das größte politische Rätsel in Deutschland: Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Wobei der Begriff Rätsel eine Beschönigung ist. Tatsächlich handelt es sich um Mischung aus Zumutung, Unverschämtheit und Wählerverhöhnung. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsste gleich ein paar gelungene Projekte hinlegen, um sich zum Totalausfall hochzuarbeiten.
Natürlich hat der plagiatsgeplagte Ex-Doktor Scheuer auch mit dem Augustus-Intelligence-Skandal zu tun. Scheibchenweise wird bekannt, dass er sich nicht nur mehrfach mit den Gründern des zuvor völlig unbekannten Start-ups getroffen hat, was für sich genommen schon fischig smellt. Er hat mit den ihm zuvor angeblich unbekannten Gründern, wie selbstredend erst nach investigativen Recherchen bekannt wurde, auch per WhatsApp gechattet. Was für Bundesminister ungefähr so üblich und angemessen ist wie die offizielle Teilnahme an einem satanischen Ritual.
Scheuer wirkt wie ein Fettnäpfchenmagnet, aber es wäre unfair, so etwas zu behaupten. Sein Pannenportfolio ist eben nicht zufälliges Pech, sondern fast ausnahmslos hart erarbeitet. Durch seine Karriere ziehen sich Fehlleistungen und Anrüchigkeiten wie Funklöcher durch Deutschland: Der Ausfall ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Scheuers schlaffes Schaffen
A propos: Für digitale Infrastruktur ist Scheuer in der Regierung Merkel IV auch zuständig. Der Koalitionsvertrag verspricht wörtlich: „Noch in dieser Legislaturperiode sollen alle Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser an das Gigabit-Netz angeschlossen werden.“ Für Gigabit-Internet sind Glasfaseranschlüsse die mit Abstand beste Lösung, und um eine Größenordnung des infrastrukturellen Versagens zu skizzieren: Die OECD hat Stand Dezember 2019 veröffentlicht, dass in Deutschland rund vier Prozent der Haushalte direkt an Glasfaser angeschlossen sind. In Südkorea sind es 82 Prozent, in Schweden 71 Prozent. Die Legislaturperiode dauert noch ziemlich genau 450 Tage. Natürlich ist die miserable digitale Infrastruktur nicht allein Scheuers Schuld, aber es passt perfekt in Scheuers schlaffes Schaffen, dass auch dieses Versprechen unter seiner Ägide fast zwingend gebrochen werden wird. Wie eigentlich sämtliche Breitbandversprechen aller Regierungen Merkel zuvor auch schon.
Es gibt praktisch keine politischen Rennen, bei denen Andreas Scheuer keine toten Pferde im Stall hat. Sogar zur Corona-Pandemie – nicht unbedingt der naheliegendste Zuständigkeitsbereich eines Verkehrsministers – hat Scheuer ein fabelhaftes Maskenfiasko hinbekommen. Er prahlte in der Lokalpresse damit, er werde in kurzer Zeit „mehrere hundert Millionen Masken“ aus China besorgen. Die ersten Paletten nahm er ausweislich seines Instagram-Accounts selbst am Flughafen im Empfang und lobte sich und seine Corona-Aktion mit den Worten: „Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit – das passt.“ Er witterte offenbar gute Schlagzeilen und wollte sich in der Krise als Macher inszenieren. Leider, leider waren die bestellten acht Millionen Masken von minderwertiger Qualität, elf Millionen Stück habe man gesichtet, „alle Schrott“, wie ein Beteiligter sagt. Scheuer saß offenbar Betrügern auf, dabei sahen die ersten Masken doch tadellos aus! Das hört sich an wie bei Urlaubern, die fassungslos in die Kamera sagen: „Wir konnten doch nicht ahnen, dass der Laptop, den wir von einem fliegenden Händler auf der Autobahnraststätte zu einem Viertel des Originalpreises gekauft haben, defekt ist!“ Man möchte zugleich weinen und speien ob dieser scheuerhaften Mischung aus Großspurigkeit und Naivität.
Die aktuelle Pandemie macht es immer deutlicher, dass wir unser Wirtschaftssystem und unseren Lebensstil umstellen müssen, wollen wir solche weltumspannenden Katastrophen in der Zukunft vermeiden oder gar verhindern. Diese Pandemie ist nämlich nur die letzte einer Vielzahl, die seit etwa 100 Jahren vermehrt aufgetreten sind. Und sie wird nicht die letzte sein. Ausgelöst werden sie durch ein vom Tier auf den Menschen übertragenes Virus. Höchste Zeit also, über Ursachen, Wirkungen und tunlichste Vermeidung nachzudenken……und zu handeln.
Zunächst steht fest, dass diese Pandemie keine Naturkatastrophe oder Phantasterei ist. Sie ist nachgewiesen menschengemacht. Bei der Suche nach den Ursachen stößt man auf seltsame Dinge, auf die wir bisher nicht geachtet haben oder die uns verschwiegen wurden: unser Konsumverhalten. Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Konsum bis zum Gehtnichtmehr. Das wird an einem einfachen Vergleich deutlich. Während sich die Weltbevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelte, stieg der Konsum um das Dreifache. Menschliche Siedlungen und Aktivitäten bedecken mehr als die Hälfte unseres Planeten und zwingen so Tiere in immer größere Nähe zu den Menschen und somit zu einer wachsenden Gefahr einer Übertragung von Viren und Mikroben aller Art weltweit. Unsere ach so vielfältig entwickelten Verkehrssysteme sind dann behilflich bei ihrer schnellen Verbreitung.
Dabei ist die ganze Situation auch noch höchst ungerecht, denn die Bewohner reicherer Gegenden konsumieren pro Kopf 13 Mal mehr als die Bewohner ärmerer Länder. So wird immer noch mehr Konsum nur noch dadurch möglich, dass reichere Menschen ärmere ausbeuten, seien es Billigstlöhner hier oder Kinder im Kongo oder in Bangladesch. Dabei gäbe es an sich genug für alle.
Wir müssen unbedingt lernen, unsere Pläne und Wünsche optimal zu realisieren, nicht maximal. Ein eklatantes Beispiel sind die SUVs, Sport Utility Vehicles. Sie sind weder sportlich noch besonders nützlich (früher konnte man mit einem 2CV erheblich mehr transportieren), sondern nur plump-protzig, Benzinfresser, CO2-Schleudern, laut, Parkplatzfresser, bergen ein erhöhtes Unfallrisiko, allgemein nicht geländegängig und auch ihre Stadtgängigkeit ist eher zweifelhaft. In der Herstellung sind sie jedoch überaus ressourcengierig, ohne einen nennenswerten Vorteil oder Mehrwert gegenüber einem normalen PKW. Ein anderes Beispiel sind die Smartphones. Ja, sie können nützlich sein, aber alle Jahre ein neues verseucht unsere Erde maßlos mit Elektroschrott. Von der Ausplünderung unserer Erde bei Lithium und anderen seltenen Erden ganz zu schweigen. Jetzt will man gar im oberen Rheingraben nach Lithium buddeln, was bisher nur irgendwo ganz weit weg und unter schlimmen Menschenopfern geschieht.
Soll uns der maximale Konsum bis zum Gehtnichtmehr nicht umbringen, müssen wir um- und auch an andere denken, an unsere Mitmenschen rund um den Globus und die Natur. Dampf ablassen, entschleunigen, nicht mehr konsumieren als man wirklich braucht, bewusster entscheiden ist angesagt, wenn wir unseren Kindern, Enkeln und Mitmenschen eine lebenswerte Welt hinterlassen und auch selbst zufrieden in ihr leben wollen.
Urheberrecht
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Grafikquelle : Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer
Zunächst muss ich sagen, dass ich mich freue. Freud darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren politisch erwachten und der „Mutter“ gegenüber erwachsen gewordenen 16 Bundesländer, im Vergleich zu umliegenden und weltweiten Ländern und Nationen, von der Corona-Pandemie relativ gesehen verschont geblieben ist. Obwohl wir bedauerlicherweise viele Opfer zu beklagen haben. Ich persönlich, als einfacher Bürger dieser deutschen Republik, sehe es allerdings nicht als „unseren Verdienst“ an. Wir haben es eigentlich nicht verdient, so glimpflich davon gekommen zu sein. Denn trotz aller politischen, medizinischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, gab und gibt es Pannen, unkluge und widersprüchliche Entscheidungen, unverantwortliche Aktionen aus Politik und Gesellschaft und Skandale aus der Wirtschaft, die diesem „Glück“ und „Verschonung des Schicksals“ ein Ende hätten machen können, wobei „es noch nicht vorbei ist“. Beispielhaft seien einige Stichworte genannt: Schule, Maske, Malle-Balle, Ischgl, Streek, Laschet, Söder, Abstand, Tönnies, überfüllte Strände an der Ostsee, App, Grundrechte-Demonstrationen … wobei wir auch schon beim Thema sind.
Hat uns Deutschen zwar das Covid-19 Virus weitgehend „verschont“, so hat sich doch bundesweit ein anderer gefährlicher „Bazillus“ unter uns ausgebreitet. Und ich bin auch nicht der erste, der darüber schreibt. Von Flensburg bis Freiburg, von Dresden bis Dortmund, von Passau bis Pinneberg, macht sich dieser Bazillus bemerkbar. Ich spreche hier nicht von einem anderen Virus, sondern von einem nicht minder gefährlichen, viralen, allerdings durch das Virus veranlassten Spaltpilz (Schizomycet), den ich mal mit CV-20 bezeichne, weil er eben doch irgendwie eine Bezug zu Covid-19 hat. Zwar hat CV20 viele Bundesbürger/innen erfasst, doch „der Vernunft sei Dank“ nicht die Mehrheit. Und doch sind es gefährlich Viele!
Jüngst las ich folgenden Satz: „Krisen offenbaren den Charakter der Menschen. Das war schon immer so. Im Privaten wie im Öffentlichen. Das Gute verstärkt sich genauso wie das Böse. And the winner is … ?“
Bei dem CV20 handelt es sich nicht nur um einen gesellschaftlichen Spaltpilz, sondern auch um ein toxisches Gebräu, welches sich aus den Verbindungen von Anhängern von Verschwörungstheorien, Grundrechte-Aktivisten von links und rechts, der Neuen sowie Alten Rechten, grundsätzlichen Leugnern des Virus und Pseudo-Medizinern, zusammen setzt. Sie alle nutzen das Virus als Vehikel. Jedoch: Covid-19 ist hoch ansteckend, unberechenbar und daher nicht zu unterschätzen. CV20 ist nicht minder gefährlich und ansteckend. Damit sind nicht die notwendigen Debatten, der notwendige, sachliche Diskurs, die Aufdeckung von empirischen Fakten gemeint, sondern der noch zu Corona-Zeiten öffentlich in Massendemonstrationen kundgegebene Widerstand und Protest von jenen, die die Bedrohung durch Corona grundsätzlich negieren, von jenen, die den staatlich verordneten Kampf gegen die Ausbreitung des Virus, für „nichts als Hysterie“ halten – und von jenen, die nur darauf gewartet haben, dass das von ihnen verhasste „System“ wackelt, oder die als „Ego-Demokraten“ ihren Narzissmus endlich öffentlich ausleben können.
Ich zähle gewiss nicht zu ihnen. Ich zähle aber auch nicht zu dem „Schwarzmalern“, nur weil ich schon fast stereotyp vor einer „zweiten Welle“ gewarnt habe. Vielmehr habe ich deshalb vor ihr gewarnt, damit sie nicht – wie aber Minister Kretschmer befürchtet – gerade nicht kommt. Entscheidend ist, dass der deutsche Bürger in dem Diskurs um Covid-19 um eine realistische Sichtweise kämpft – und das mit einer immer noch gehörigen Portion Zuversicht. Doch ob in Berlin, ob in Stuttgart, ob in Offenburg und auch im Allgäu und in Oberschwaben: Es bilden sich seltsame Bündnisse. Sogenannte „Hygienedemos“, „Grundrechtsdemos“, „Widerstand 2020“,… Doch wenn „Freiheit“ in einem freiheitlichen Staat gebrüllt wird, ist Verantwortung meistens ganz fern. Und wenn „Meinungsfreiheit“ reklamiert wird in einem Land, in dem man im Kern auch noch das Blödeste und Widerlichste sagen und schreiben darf, ohne Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt und/oder Richter machen zu müssen, dann dürfte klar sein, dass mehr dahinter steckt – und da geht es auch um gewisse politisches Ziele.
Die Rechten und Rechtsaußen hoffen auf weitere Risse und Brüche im verhassten „System“. Die Frage, ob so mancher Eingriff der aktuellen Politik sich im Nachhinein als gerechtfertigt oder unnötig erweisen wird, interessiert sie im Kern nicht. Unmut erzeugen, Verwirrung stiften, skandalisieren, dramatisieren – das sind die Werkzeuge der Demagogen. Und wenn man bei Demos von sogenannten Grundrechts-Aktivisten auf Versammlungsplätzen oder im Netz von „Diktatur“ hört oder liest, oder auch den Satz „fragen Sie Ihre Ur-/Großeltern“… – dann dokumentiert sich darin mehr als nur Geschichtsvergessenheit oder/und -klitterung und auch mehr als nur Realitätsverweigerung. Es ist schon mehr eine als pathologisch zu bezeichnende Derealisierung. Last but not least, blenden sie auch das „Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ (Art. 2,2 GG) eines jeden Bürgers und Bürgerin aus, das gerade durch ihre paranoide Ego-Aktionen höchst gefährdet ist: Das ist der schizophrene Spaltpilz ( Schizomycet) CV20. Und zu recht befürchte ich, dass es gegen ihn keinen Impfstoff gibt.
Denn, ob heute in China oder vor 80 Jahren in Deutschland während des NS-Regime. Wer seine anders lautende Meinung äußert oder äußerte, ob nun verbal oder durch Flugblätter („Weiße Rose“ um die Geschwister Scholl), erhält und erhielt im besten Fall nur Haft oder nur KZ – ansonsten Tod durch Genickschuss, oder durch den Strick, wie Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Das ist und war „Grundrechte- Beschneidung“, die jedoch von den oben Genannten ins heutige Deutschland hinein phantasiert wird, realistisch aber weder besteht noch vom „System“ erreicht werden will. Wer ein wenig denkt, weiß das natürlich. Doch in Krisenzeiten hat es das Rationale besonders schwer. Und die Rechten wie die Verschwörer und die lauten Aktivisten docken an die umtosten Gefühlswelten der Ängstlichen, der Besorgten, der Unsicheren, der leicht zu Manipulierenden an. Dieses Instrument beherrschen sie perfekt. Nicht nur in der BRD … Denn in der Krise verstärken sich die sozialen und wirtschaftlichen Nöte Dass am Ende einer Krise, am Ende dieser Krise das Gute gewinnt, ist beileibe nicht ausgemacht.
Deshalb muss auch der Bedachte, der Realist, der Vernünftige demonstrieren – auf eine Art und Weise allerdings, die den anderen weder gefährdet, noch in einem seiner Grundrechte beschneidet. Möglichkeiten dazu gibt es genug *) – auch wenn es mancher weder hören noch sehen will. Jedenfalls wären Schweigen, Verzagen und sich Zurückziehen die schlechteste aller Antworten.darauf.
2.) von Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.
Die LINKE und die VR China – es gibt viel zu klären
An der (einer von drei) zusätzlichen Sommersitzung des Parteivorstands am 25.7. per Videokonferenz nahmen auf dem Höhepunkt lediglich 18 Parteivorstandsmitglieder teil. Damit war der Parteivorstand nicht beschlussfähig und fasste lediglich Stimmungsbilder und nahm Vorlagen zur Kenntnis.
China
Haupttagesordnungspunkt der PV-Sitzung war die Diskussion über die Situation der Volksrepublik China und die aktuelle ideologische, diplomatische und auch schon militärische Mobilmachung der USA gegen diesen neuen großen Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik.
Dazu waren als Gäste Sevim Dağdelen von der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN; der Vorsitzende der Europäischen Linken und der Internationalen Kommission, Heinz Bierbaum; der langjährige China-Experte von SED und PDS und früherer PDS-Vorsitzende in Berlin, Wolfram Adolphi sowie der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in China, Jan Turkowski anwesend. Die letzten drei gaben auch längere Inputs für die Debatte.
Dem PV lag zudem als Informationsvorlage ein Beschluss der Internationalen Kommission zu China vor („Kooperation statt Konfrontation“).
Leider waren alle drei Einleitungen in den wesentlichen Einschätzungen einer Meinung, was der erheblich differenten Debatte über die VR China in der LINKEN nicht entspricht. Etwas mehr Pluralismus in den Einführungen hätte der Debatte im PV gutgetan.
Alle Inputs gingen davon aus, dass in der VR China nach wie vor ein nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestehe, das eine systemische Gegnerin des „westlichen Kapitalismus“ in Nordamerika, Europa und Japan sei. Deshalb gäbe es die aktuellen politischen und diplomatischen Aggressionen vor allem der USA gegen die Regierung in China. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas – so die gleichfalls gemeinsame Einschätzung – sei keine kapitalistische Expansion trotz der Führung der Kommunistischen Partei, sondern sei wegen dieser Führung zustande gekommen.
Gleichwohl gäbe es in der chinesischen Gesellschaft starke Ungleichheiten und wirtschaftliche Spaltungen, ebenso wie bedenkliche politische Maßnahmen der Führung in Peking. Aber dies müsse die internationale Linke respektieren und von einem „eigenständigen Weg Chinas zum Sozialismus“ ausgehen. Die wirtschaftliche Ungleichheit würde außerdem seit „zehn Jahren zurückgehen“. Man könne zwar einiges kritisieren, aber die KP China sei Partner der LINKEN und, wie einige ebenfalls in der Debatte ausführten, man müsse die Debatte um Demokratie (oder wie ein Teilnehmer meinte um „innerchinesische Angelegenheiten“) trennen vom Widerstand gegen die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. Man könne nicht alles am westlichen Demokratiemodell messen, auch in China gäbe es spannende Beteiligungsprozesse.
Politisch sei die Stoßrichtung der Erklärung der Internationalen Kommission richtig und ausreichend: Es gehe darum, die Nichteinmischung in chinesische Angelegenheiten zu fordern und die zunehmend kriegerische Stimmungsmache zu bekämpfen.
In der Debatte stellten Bernd Riexinger und vor allem Lucy Redler und Thies Gleiss diese Ausgangsthesen in Frage. Bernd Riexinger betonte, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in China deutlich größer seien. In China gäbe es hohe Ungleichheit, viele Streiks, Internierungslager, Aufrüstung und international beteiligt sich China an Landgrabbing.
Wenig Widerspruch gab es in der Videokonferenz zu der etwas banalen Erklärung der Internationalen Kommission: Selbstverständlich muss die LINKE gegen Kriegsdrohungen gegenüber der VR China sein. Aber die LINKE muss auch noch mehr machen.
Thies Gleiss meinte, dass die Entwicklungsrichtung der chinesischen Gesellschaft nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Kapitalismus geht. Heute ist die VR China ein kapitalistisches Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft vom Wertgesetz bestimmt wird. Ein wachsender Teil der staatlichen und betrieblichen Bürokratie hat sich in echte Kapitalist*innen verwandelt, die ihre Vorherrschaft durch diverse Mechanismen an Söhne und Töchter weitergeben. Die Auseinandersetzungen zwischen China, USA, Japan und der EU haben heute einen anderen Klassencharakter: Es sind keine System-Kämpfe, sondern Konkurrenzkämpfe auf dem kapitalistischen Weltmarkt um Absatzmärkte und Einflusszonen. Es gibt eine tiefe Polarisierung in der chinesischen Klassengesellschaft und die LINKE müsse eine solidarische Politik der Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen, den Streiks und der Menschenrechtsbewegung aufbauen, gegen die Fabrikbesitzer*innen und die politische Staatsführung.
Lucy Redler betonte, dass die von Geopolitik und Nichteinmischung bestimmte Politik offenkundig dazu führt, dass all die Bekenntnisse der entsprechenden Kräfte in der LINKEN zur verbindenden Klassenpolitik und Solidarität der Unterdrückten an den Nationalgrenzen aufhören. Eine internationalistische Politik muss anders aussehen. Nötig sei zudem eine klare Solidarität mit der Bewegung in Hongkong, die unter Repression des chinesischen Regimes leide. Auch wenn die chinesische Ökonomie von einem großen staatlichen Sektor geprägt sei und die Staatsführung größere Möglichkeiten habe, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen, sei die Entwicklungsrichtung zu einer kapitalistischen Wirtschaft, die heute eine besondere Form von Staatskapitalismus annehme, klar erkennbar.
Diese Debatte über einen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik war überfällig und sie muss dringend weitergeführt werden.
Stimmungsbilder
Die Vorlage der Internationalen Kommission zu China war eine Diskussionsvorlage, zu der kein Stimmungsbild geplant war. Meinungsbilder wurden zu folgenden Vorlagen erstellt, diese Vorlagen wurden einstimmig oder mit einigen Enthaltungen positiv beschieden:
>> eine Vorlage zur Pflegekampagne: Diese fasste eine Debatte in mehreren Teilen zusammen, die auch von der AKL mit angestoßen wurde. Darin heißt es u.a.: „Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:
Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand
DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartner*innen wie bspw. „Krankenhaus statt Fabrik“ einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.“
>> eine Vorlage zu einem geplanten Vernetzungstreffen der LINKEN als antirassistische Partei, darin heißt es: „Bei dem Vernetzungstreffen für Mitglieder mit Migrationsgeschichte wollen wir uns mit diesen Themen befassen sowie besprechen, wie es der LINKEN zukünftig noch besser gelingen kann, Migrant*innen anzusprechen und für linke Politik zu gewinnen. Das Treffen soll im Oktober unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Termin und Ort sind voraussichtlich der 16. – 18. Oktober in Frankfurt am Main.“
>> eine Vorlage zum Weltfriedenstag/Antikriegstags am 1.9.2020, Themen sind dabei Krieg, Abrüstung und die wachsende Drohnengefahr. Dazu soll es einen Aktion- und Videoclip geben und Aktionspakete an die Kreisverbände mit diversen Vorschlägen (zu einer Straßenaktion, einer Unterschriftensammlung etc). Einige Kreisverbände werden auch am Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6. August aktiv sein.
>>Vorlagen zu einer Ausstellung über die extreme Rechte im Karl-Liebknecht-Haus; zum Kommunalkongress 27./28.11.2020 in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit; zur Nachtrags-Finanzierung der Corona-Massenzeitung.
Bernd Riexinger brachte zudem die Idee ein, eine solche Massenzeitung, soweit finanziell möglich, zwei bis dreimal pro Jahr heraus zu bringen.
>> Zur Kenntnis genommen wurde eine Infovorlage zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal.
Aktuelle Politik
In diesem TOP wurden zwei Vorlagen (zu Wahlen in Ecuador 2021 und die Verurteilung der Streichung der Partei Fuerza Compromiso Social (FCS) aus dem Wahlregister und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen) per Stimmungsbild positiv beschieden.
Politische Themen unter Aktuelles waren zudem u.a.:
Das Kredit/Zuschuss-Corona-Paket der EU wurde kritisiert.
die Tarifrunde Nahverkehr
der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping. Hier betonten verschiedene Genossen die Bedeutung von Lohnausgleich, der durch die Arbeitgeber zu finanzieren sei. Thies Gleiss sprach sich dafür aus, nicht nur einen einmaligen Ballon loszulassen, sondern das Thema als Kampagne weiter zu verfolgen.
der neue digitale Mitgliederblog links-bewegt.de. Alle Parteimitglieder sind explizit aufgefordert, dafür zu schreiben. Auch Kontroversen sollen dort (moderiert) sichtbar gemacht werden. Einen kurzen Austausch gab es zum Für und Wider der (nicht eingeführten) Kommentarfunktion.
Die nächste PV- (Sommer)-Sitzung findet am 15.8. zum Thema Digitalisierung statt.
Twitter und das Klima – ein neuer Forschungsgegenstand.
Bei kaltem Wetter bellen wir, bei heißem Wetter beißen wir.“ So der Name einer Studie, die untersuchte, wie sich die Wut in den sozialen Medien zum Wetter verhält. Schon lange ist bekannt, wie Hitze aggressivere Kriminalität fördert, doch nun veröffentliche The Conversation die Ergebnisse einer Studie von Heather R. Stevens, Petra L. Graham und anderen, die das auch für die sozialen Medien bestätigt.
Während viele ihre Social-Media-Wut als etwas Individuelles empfinden, ist längst erforscht, welchen allgemeinen Mustern sie folgt oder was sie triggert. Wir Twitter-Nutzer sind kleine Lemminge, denkt man, wenn man etwa liest: Twitter ist an Montagen am aggressivsten.
Twitter-Aggressionen und das Klima – ein recht neuer Forschungsgenstand. Wärmere Temperaturen machen viele Nutzer*innen aggressiver. Erst ab 35 Grad ist es den meisten wieder zu heiß, um wütend zu werden. Eine wenig überraschende Seitenbemerkung der Studie, die in Australien durchgeführt wurde: Twitter repräsentiert nicht die Breite der Bevölkerung, sondern Akademiker*innen, Politiker*innen und Journalist*innen. Wut breitet sich in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, wie ein Lauffeuer aus, eine mögliche Folge: „Temperaturwechsel und die damit einhergehende Social-Media-Wut kann die Breite der Bevölkerung beeinflussen.“
Ich fange den Text so an, weil ich denke, dass wir in einer Zeit leben, in der nichts mehr ohne die Frage nach dem Klima diskutiert werden sollte. Die Zeit rennt, und während die Menschheit versucht, sich vor dem Coronavirus zu retten, vergisst sie die zentrale Bedrohung für den Planeten.
Der Punkt, an dem die Katastrophe die Regie übernimmt, ist in jedem Fall zu vermeiden. Fridays for Future war ein Jahr lang drauf und dran, diesen Punkt in Klimafragen auf die Agenda der Verantwortlichen zu setzen, doch die Energie der Bewegung verpufft als Corona-Kollateralschaden.
Die Debattenkultur hat gelitten, seit #stayathome die Devise der Stunde war und Events abgesagt wurden. Statt über Greta Thunbergs offenen Brief #FaceTheClimateEmergency zu berichten, schluckt nun ein veganer Koch mit irren Spitznamen die Aufmerksamkeit. Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen haben wohl nicht nur geschafft, die Infektionskurve zu abzuflachen, sondern auch den Diskurs.
Gräben werden noch schneller gezogen, der Neid, der eigentlich auf Facebook zu Hause war, zog auch bei Twitter ein. Die kontrollwütigen Nachbarn outeten sich schamlos. Einer Pandemie müsse man schließlich mit Vernunft begegnen. Doch sobald die Vernunft nicht konsensuale Gedanken produzierte, trat die Aggressionsmaschine in Aktion. Jakob Augstein etwa hat wirklich genervt auf Twitter, doch letztlich hat er in einer Zeit, in der noch nicht klar war, wie man die Pandemie am besten eindämmt, etwas manisch die These aufgestellt, dass auch der Schwedische Weg eine Lösung sein könnte. Reaktionen darauf? Natürlich Aggression.
Die Stimmung der Elitenaggression auf Twitter könne die Breite der Bevölkerung beeinflussen, so die Studie. Das ist richtig, weil Twitter für viele Journalisten inzwischen ein einfaches Mittel ist, Themenrecherche zu betreiben. Manche Artikel und Kolumnen lesen sich wie der Nachkommentar zu den „Twitter-Hashtags der Woche“. Entsprechend groß ist das Echo dann genau dort, wo die Themen gefunden wurden: auf Twitter.
Eine dänische Studie belegt, dass die Ausgangsbeschränkungen die Zahl der Frühgeburten drastisch reduzierte. Corona ist einmal mehr auch eine Chance.
Vor ein paar Tagen stand in der New York Times, dass die Frühgeburtenrate während der Corona-Lockdown-Zeit in vielen Ländern zurückgegangen sei. Ein Forscher*innenteam in Kopenhagen war angesichts sich leerender neonatologischer Stationen neugierig geworden und verglich die Zahl der landesweit von Mitte März bis Mitte April geborenen Frühchen unter 28 Wochen mit den Daten des gleichen Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren. Wie sich herausstellte, waren es sagenhafte 90 Prozent weniger.
Ähnliches berichteten Ärzt*innen aus Calgary, Rotterdam, Melbourne und Nashville, auch wenn ihre Schätzungen nicht ganz so drastisch ausfallen. Was sagt uns das? Im Gegensatz zu PatientInnen mit Herzbeschwerden, die sich aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus weniger zum Arzt trauten, werden Schwangere kaum Frühgeburten zu Hause absolviert und Brutkästen aus dem Terrarium im Wohnzimmer improvisiert haben, um nicht ins Krankenhaus fahren zu müssen.
Die Forscher*innen vermuten, dass diese Ergebnisse einer Mischung aus Stress, Luftverschmutzung und verschiedenen Krankheitserregern zuzuschreiben sind, denen werdende Mütter aufgrund des Lockdowns weniger ausgesetzt waren als sonst und deshalb seltener vorzeitige Wehen bekamen. Dabei könnte man meinen, dass doch gerade eine Viruspandemie und ein dadurch verursachter quasi-globaler Stillstand psychosozialen Stress verursachen würden, der sich auch körperlich niederschlägt.
Für Ursachen der gesunkenen Frühgeburtenrate gibt es nur Mutmaßungen, keine Beweise, auch ist die dänische Studie noch nicht peer-reviewed. Und natürlich sind diese Berichte nur eine Momentaufnahme innerhalb komplizierterer Zusammenhänge. Dennoch erzählen sie etwas über, pardon, die Beschissenheit der Welt, wie wir sie kennen: dass es so unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die Gesundheit zu haben scheint, wenn Autos und Wirtschaft stillstehen.
Corona stellt und beantwortet Systemfragen
Plötzlich, sagt eine Forscherin, habe die jahrelang stagnierte Ursachenforschung zum Thema Frühchen wieder neue Impulse bekommen: „Offenbar musste erst eine Virusattacke kommen, um uns auf die Spur zu bringen.“ Corona stellt viele Systemfragen und beantwortet manche gleich mit. Die vielleicht drängendste und gleichzeitig unerwartetste lautet: Wie verwundbar sind wir eigentlich?
Der politische Blick in den Spiegel – nie nach vorn
Das Frühchen-Phänomen legt nahe, dass Menschen erstaunliche Fähigkeiten zur psychischen Resilienz angesichts einer unerwarteten Bedrohung wie einer Viruspandemie besitzen, gegenüber diversen Umwelteinflüssen der industriellen Hochleistungsgesellschaft aber umso verletzbarer zu sein scheinen. Insofern ist, wie die Forscherin in der New York Times beschreibt, die aktuelle Krise als Chance für gesellschaftliche Transformationsprozesse gar nicht zu unterschätzen.
Unten — Mount Rainier National Park, Washington state, U.S. View in the righthand rear view mirror approaching Longmire, driving east on Nisqually-Paradise Road.
Finanzpaket, Wirecard und Hagia Sophia: Europa lebt frugal und in Deutschland soll es bald einen Dienst für Freiwillige mit Heimatliebe geben. Die EU hat ein Finanzpaket beschlossen. Übrig bleibt der schale Geschmack von „Geiz ist geil“. Und die Erkenntnis, dass es dafür keine Briten braucht.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Merkel, Europas eiserne Spartyrannin.
Und was wird besser in dieser?
Merkel: Schmeißt das Geld zum Fenster raus.
Die EU hat das größte Finanzpaket aller Zeiten beschlossen, hängen blieb aber „Geiz ist geil“-Mentalität. Ist es Zeit, die blauen Hoodies mit den Sternen in die Altkleidersammlung zu geben?
Da werden die Briten sich aber freuen über die alten Lappen. Sie sind raus, kriegen nichts ab und staunen, dass Macron den deutschen Krösus gebändigt hat: jede Menge Schulden und Geld mit der Gießkanne. Damit hat Corona ungefähr die Ziele Margaret Thatchers erreicht: Dickdeutschland nur mit europäischer Manndeckung. Die neuen Briten heißen „frugale vier“, Deutschland ist nicht mehr Chefsparhamster.
Apropos Altkleider: Eines von fünf Baumwollprodukten aus dem Weltzentrum der Textilproduktion, dem chinesischen Xinjiang, soll von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt worden sein. Wie können wir mit der Gewissensnot umgehen?
Da wird es das chinesische Regime freuen, prokommunistische Lausbuben bei BDI, IHK und Industrieverbänden voll auf Linie zu sehen: Bloß kein Lieferkettengesetz! Wenn Ikea oder H&M ihre Produkte bis runter zum ersten Rohstoff kontrollieren müssten, sei das erstens unmöglich und zweitens schlecht für die Arbeiter auswärts. Im Grunde also ungefähr so unmöglich, wie etwa Tönnies-Fleischfabriken in den demokratischen Sektor zu verlegen.
Eva Herman gründet eine Kolonie in Kanada und siedelt dafür Nazis auf eine Insel aus. Ist das diese Alternative für Deutschland, von der alle reden?
Eva Herman war früher mal bei der „Tagesschau“. Heute dagegen ist sie Eva Herann, die früher mal bei der „Tagesschau“ war. Respektive das beste Argument, Susan Stahnke noch ganz okay zu finden. Mit der massenhaften Unterbringung von Rechtsextremen auf einer Insel knüpft das Projekt an urdeutsche Tugenden wie Mülltrennung an. Und erinnert ein bisschen an den Exodus feiger Nazis nach Lateinamerika ab 1945.
Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte bei der Bundesregierung für Wirecard und will von Finanzbetrug nichts gewusst haben. Ist Guttenberg der neue oder alte Amthor?
Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
Der ältere Herr aus der Nachbarschaft kriegt sich gar nicht mehr ein. „Fantastisch!“, sprudelt es aus ihm heraus, „Europa lebt, es ist wieder da, und das haben wir dem Dreigestirn Conte, Merkel und Macron zu verdanken!“
Der Mann, vor der Verrentung beim Olympischen Komitee Italiens beschäftigt, ließ in den vergangenen Jahren eigentlich nie ein gutes Haar an „la Merkel“, kein gutes Haar auch nicht an Germania, doch jetzt erweckt er den Eindruck, als wolle er dem deutschen Journalisten gleich um den Hals fallen, wenn da nur nicht das Coronavirus wäre.
„Wenn die drei so weitermachen, können sie noch Großes für Europa erreichen“, schließt der Nachbar seine enthusiastische Bilanz des EU-Gipfels.
Gipfelnachlese
Der Mann steht nicht allein. Medienleute, Minister*innen, Vertreter*innen der Regierungsparteien: Ihnen allen scheint ein Stein vom Herzen gefallen zu sein.
Ein Ökonom kommentierte in der Nachrichtensendung des Staatsfernsehens RAI1, Europa habe jetzt endlich „den Weg von der Austerität zur Solidarität“ gefunden, im Parlament feierten die Regierungsfraktionen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit stehenden Ovationen, als der sich zur Gipfelnachlese einfand, und Andrea Marcucci, Fraktionsvorsitzender der Partito Democratico (PD) im Senat, befand, Italien dürfe jetzt feiern „wie bei einer Weltmeisterschaft“.
Autocorsos gab es zwar keine in Rom oder Mailand, doch die Begeisterung ist echt. Vier Tage lang hatte das Gezerre im Europäischen Rat den Eindruck hinterlassen, Italien müsse große Abstriche gegenüber den Ursprungsvorschlägen der Kommission hinnehmen – doch am Ende kam weit mehr heraus als erwartet.
Nach dem Kommissionsplan sollten 172 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund Italien zugutekommen, im finalen Beschluss beträgt diese Summe jetzt 209 Milliarden.
Italien darf sich jetzt darüber freuen, dass es den dicksten Batzen aus den europäischen Aufbaumitteln bekommt. Gerechtfertigt ist das dadurch, dass es mit der Pandemie auch den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch erlebte. 11,2 Prozent soll im Jahr 2020 nach einer Prognose der EU-Kommission der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt betragen, so viel wie in keinem anderen Land der EU. Zum Vergleich: In Deutschland wird ein Minus von 6,3 Prozent erwartet.
Die Misere lässt sich im Alltag beobachten. Zwar pulsiert in Rom an den Wochenendabenden das Leben rund um die Ausgeh-Hotspots so wie vor Covid-Zeiten. Der Umsatz der Lokale in Trastevere brummt, die Tische auf der Piazza sind voll besetzt, Hunderte Leute, vor allem jüngere, stehen drum herum, Bier in der Hand, in den Gassen herrscht weitgehend masken- und abstandsfreies Gedränge.
Das Pantheon ist gähnend leer
Doch das Bild täuscht. Tagsüber ist Roms Zentrum ungewohnt ruhig. Der Souvenirshop gleich hinter dem Pantheon hat offen, doch er ist gähnend leer. „Schatz, hier geht es lang“, erklingt plötzlich eine Stimme auf Deutsch, und sie weckt ehrliches Erstaunen bei dem Zuhörer, der sich daran gewöhnt hat, dass am Pantheon oder am Trevibrunnen nur noch Italienisch zu hören ist.
„Wir haben uns mehr erhofft, als Anfang Juni die Schengen-Grenzen wieder aufgemacht wurden“, sagt Giuseppe Roscioli, Präsident der Federalberghi, des Hoteliersverbandes von Rom, „doch auch wenn die Leute in Europa jetzt reisen dürfen, bleiben sie zu Hause“. Von den 1.200 Hotels in Rom sind gegenwärtig nur 200 geöffnet, berichtet Roscioli, „und die sind auch nur zu 10 bis 15 Prozent ausgelastet“.
Die Statistik ist in der Tat trostlos. Im gesamten Juni verirrten sich 6.000 ausländische Gäste in Roms Hotels – 99 Prozent weniger als im Vorjahr. Roscioli selbst hat drei seiner sechs Häuser wieder aufgemacht, die anderen bleiben womöglich noch bis März 2021 zu.
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Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.
Vor Jahren war der große lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano zu Besuch bei seinem deutschen Verlag in Wuppertal. Er blieb staunend vor dem Standbild einer jungen Frau stehen. Offensichtlich eine Arbeiterin. In Lebensgröße und aus Bronze. „Was ist das für eine zivilisierte Stadt“, rief er aus, „die einer Arbeiterin ein Denkmal setzt!“ Seit 1979 schmückt die Statue von Mina Knallenfalls die Elberfelder Innenstadt.
Keine historische Figur, sondern eine Heldin aus einem Mundartgedicht von Otto Hausmann. Sie steht mitten im Alltagsleben, ohne Sockel und Attitüde. Mal wird sie getätschelt, mal mit Blumen umrankt. Niemand käme auf die Idee, sie umzuwerfen. Die „Mina“ ist eine Ausnahme. Fast überall erheben mächtige Statuen einen Anspruch auf historische Repräsentanz. Oft fahren sie schwerere Geschütze auf, wortwörtlich als militaristisches Memento mori sowie im erinnerungskulturellen Kampf.
Meist nehmen wir sie kaum wahr, auch wenn wir ihren tiefen Schatten durchschreiten. Nur gelegentlich, nach Protesten, Aufständen oder Revolutionen, werden sie vom Sockel geholt. Dann – und nur dann – erfüllen sie die Aufgabe, die ihrer deutschen Bezeichnung eingeschrieben ist: Denk-mal. Während in England ein Sklavenhändler kopfüber ins Hafenbecken fällt, neigen wir hierzulande eher zur gepflegten Diskussion. So, als gäbe es keinen dringlichen Handlungsbedarf.
Doch in jeder deutschen Stadt wimmelt es von Kriegerdenkmälern. Nehmen wir etwa Stuttgart. Im Mittleren Schlossgarten wird mit einem löwenstarken Denkmal das Grenadier-Regiment „Königin Olga“ geehrt. Kaum jemand denkt sich was dabei, nur wer zu Hause auf Wikipedia nachschlägt, wird von den historischen Fakten fast erschlagen: 1848 „eingesetzt zur Bekämpfung von Unruhen im Lande“, 1900 am „zweiten internationalen Expeditionskorps in China beteiligt“, 1904/1906 „nehmen Soldaten des Regiments am Kampf gegen die Herero in nicht bekannter Stärke teil“.
Jedes Denkmal lässt Geschichte zur halben Lüge erstarren
Wenn man die pseudo-objektive Sprache von Wikipedia in die Ehrlichkeit von Leichensäcken und Gräbern übersetzt, bedeutet dies: brutale Niederschlagung von heimischen demokratischen Protesten; imperialistische „Strafexpedition“ gegen einen Volksaufstand; und Massenmord in Deutsch-Südwestafrika. Anders gesagt: Dieser steinerne Löwe repräsentiert all das, was wir heute als Gesellschaft ablehnen. Wo hingegen sind die Denkmäler all der exekutierten Deserteure?
Des unbekannten Saboteurs und der Revolutionäre wie etwa Fritz Anneke, dessen Forderungen aus den Jahren 1848/49 heute allesamt im Grundgesetz verankert sind? An seiner Stelle thront weiterhin und weithin sichtbar Wilhelm I., König von Württemberg, der nach der blutigen Niederwerfung der Revolution von 1848/49 seine Absicht bekräftigte, „das Volk vom periodischen Fieber der Wahlen befreien“ zu wollen.
Statt an VorkämpferInnen heutiger Errungenschaften zu erinnern, stehen überall in Deutschland und Österreich Mahnmale gefallener Soldaten. Wenn es eine gesellschaftliche Übereinkunft gibt, dass weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg eine gute Sache war, dann sollten wir doch auch jene ehren, die gegen diesen Wahn gekämpft haben! Es gibt Alternativen, könnte man einwenden und etwa auf das Sowjetische Ehrenmal in Treptow hinweisen.
nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN“
Die „Wahrheiten„ des für den VerDi-Vorstand im Vorstand der LINKS-Partei tätigen VerDi-Funktionärs Ralf Krämer sind seit 250 Jahren als Kapitalismus bekannt.
Und wir leben in einer Zeit, wo es sehr vielen Menschen langsam reicht. Kriminelle Eliten in erheblichem Umfang. Politiker die nur noch als Handlanger dieser Eliten gesehen werden können. Kapitalismus – laut Wikipedia bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten.
Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Weltweit hat dieses kapitalistische Wirtschaftssystem in den letzten 20-30 Jahren einen parasitären unvorstellbaren Reichtum in weltweitem Maßstab bei wenigen Kapital-Eigentümern angesammelt. Wer es genauer wissen will, soll selber recherchieren. Und Herr VerDi Vorstandsmitarbeiter Ralf Krämer, gucken Sie sich doch diese reale Gesellschaftsentwicklung in den letzten 20-30 Jahren in der BRD an, ehe Sie Ihre „Analysen„ zum Bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt setzen.
Wo sind dann die gesellschaftlichen Vorbilder Ihrer Kapitalismus-Eliten? Aktuell eben gerade der Wirecard-Betrugs-Skandal. Natürlich auch in den Wirecard-Komplex verwickelt, die Bundesregierung und ihre Behörden, wie z.B. die BAFIN. Natürlich ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Herr von und zu Theodor Guttenberg darf ebenso wenig fehlen wie der Ex-Geheimdienst-Koordinator Fritsche. Die „ Kanzlerin“ ist natürlich auch dabei.
Genau so ähnlich wie die ehemals wie ein „Heiligtum„ angesehene DEUTSCHE BANK. Diese „Vorzeige-Bank„ musste wegen dutzenden von kriminellen Vorgängen Milliarden-Zahlungen an US-Behörden und erfolgreich klagenden „Investoren„ leisten, die beinahe bis an den Rand der Insolvenz geführt hätten. Rettung der Deutschen Bank nach dem „Finanz-Crash„ 2008 durch den Staat. Rettung der Commerzbank nach dem „Finanz-Crash„ 2008 durch den Staat.
Weltweites Betrugs-System mit den „gebündelten“ Hypotheke (Verbriefungen), die von der USA ausgehend, über den ganzen Erdball „verkauft„ und auch von vielen deutschen Banken, vorzugsweise den sogenannten „Landesbanken„ gekauft wurden. Cum-Cum, Cum-Ex-„Geschäfte“ mit hohen Milliarden-Verlusten für das deutsche Finanzministerium und den Steuerzahler. Der „Große“, Herr Schäuble, warnte Presseberichten zu folge, seine europäischen Finanzminister-Kollegen, nicht. Jetzt wird öffentlich berichtet, dass viele Ansprüche wegen der zeitlich langen Strafverfahren kurz vor der Verjährung stehen.
Herr Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger, lässt die Verfahren gegen die Warburg Bank so laufen, dass diese ihre ergaunerten Cum-Ex „Gewinne„ (Missbräuchliche Steuererstattung aus Aktiengeschäften) behalten kann. Der Abgas-Betrug durch die deutsche Auto-Industrie, VW, Daimler, BMW an Millionen von Bürger Innen, schon vergessen?
Die Fußball-Größe Beckenbauer und das Sommer-Märchen und was sonst noch? Was sind das für Eliten in den Vorständen, in der Justiz, in der Politik, die alles auf „die lange Bank„ schieben?
Das NSU-Verfahren wird unter unzähligen Untersuchungs-Ausschüssen auf Bundestags-Ebene und auf Landtags-Ebene in mehreren Bundesländern schlussendlich im Verfahren vor dem OLG München ohne Aufklärung mit der fiktiven Feststellung die beiden Uwes und Frau Zschäpe waren es -beendet, obwohl alle Bundesbürger glasklar sehen konnten, das der staatliche Spitzel-Dienst Verfassungsschutz überall seine dreckigen Finger drin hatte.
Aktenvernichtung in Umfängen wie bei STASI-Behörden, Aussage-Verweigerung von Polizei- und Geheimdienst-Beamten in Masse zur Verhinderung des Bekanntwerdens der staatlichen Verwicklung in die Verbrechen. Aktensperrung für 120 Jahre in Hessen.
Nun zu Ihrer „Wahrheit„ bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen: Sie, Herr Krämer, wollen einiges von dem was Ihre Kritiker in „www.scharf-links.de„ vorgetragen haben, richtigstellen und schreiben:
„Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit, in einem neuen Normal-Arbeit-Verhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarisch gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen.“ Und der Autor sagt Ihnen, es ist aber so, dass keine Ihrer Forderungen bis heute erfüllt wurde.Und mehr, Ihre LINKS-Partei wird diese selbst mit der GRÜNEN und ROSA-Partei nicht realisieren können (Siehe Kapitalismus).
Jetzt wollen Sie sofort zu Ihrem „Lieblings-Thema„ BGE übergehen„ Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss, ……“
Hier sage ich mal dem Vorstands-Wortführer der 2/3 Mehrheit im Parteivorstand der LINKS-Partei: Stopp!!! So locker wie Sie es offensichtlich wollen, kommen sie nicht davon. Das Erfurter LINKS-Partei-Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, waren eben nur Forderungen der Partei DIE LINKE.
Kein einziger dieser Programm-Punkte wurde in den vergangenen neun Jahren Realität.
1. gute, existenzsichernde Arbeit,
2. kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit
3. in einem neuenNormalarbeitsverhältnis;
4 eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen;
5. eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich
6. einer solidarischen Mindestrente;
7. eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind;
8. einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
Das endlose – oft aus dem DGB-Gewerkschafts-Deutsch- stammende Geschwafel : Wie z.B. „:Gute Arbeit„ in einem Atemzug mit „existenzsichernde„ Arbeit. Was soll das?
Wirklich gute Arbeit gibt es i.d.R. innerhalb der Management-Funktionen aufwärts und für die Edel-Arbeitnehmer, im DGB-Deutsch, Stammbelegschaften genannt. Die restlichen 2/3 teilen sich sogenannte „Werkvertrags-Arbeitnehmer„ und „Leih-Arbeitnehmer„ mit jeweils 1/3 weniger Lohn und noch weniger Rechten als „Arbeitnehmer„. Was ist mit „guter Arbeit„? Der Niedriglohn-Sektor dessen sich SPD-Politiker rühmen umfasst mittlerweile über 10 Millionen Menschen. Da ist Hartz IV und die Altersarmut vorprogrammiert.
Die verquaste Sprache, die die LINKS-Partei eins zu eins übernimmt kotzt mich an. Existenzsichernde Arbeit, das heißt doch: Eben gerade die Existenz sichernd und nicht mehr. Echte Hartz IV-Sprache. In einem „neuen„ Normal-Arbeitsverhältnis bedeutet, das Jetzige sei auch „Normal„-Arbeitsverhältnis. „Armutsfeste„ Rente, was ist denn das für eine Scheiß-Redewendung?
Ein „Normal-Arbeitsverhältnis“ gibt es nach der Zerschlagung des Sozialstaates, auch im Arbeitsrecht, nicht mehr. Flexibilität um jeden Preis, „Atmende„ Unternehmen, Schichtbetrieb rund um die Uhr u.s.w. das ist die Realität im Kapitalismus.
Armutsfeste Mindestsicherungfür alle, gemeint ist primär ALG II–Hartz IV – Bezieher. Hartz IV-muß weg! Ein Spruch den die LINKS-Partei jahrelang gedroschen hat und in keinem Parteibüro fehlte ein Plakat dazu. Erinnert sei, dass die AGENDA 2010 und Teil davon die Hartz IV-Gesetzgebungvon SPD/GRÜNEN und DGB-Gewerkschaften, mit Zustimmung von CDU-CSU/FDP eingeführt und bis heute kontinuierlich verschärft wurde. Wenn das menschenverachtende Gesetzeswerk minimal „gelockert„ wurde, dann nur aufgrund von Klagen der Betroffenen und der nachfolgenden Gerichtsentscheide.
Armutsfeste „solidarische“ gesetzliche Rente und „solidarische“ Mindestrente. Danke für die armutsfeste Rente, die unter SPD/GRÜNE mit Zustimmung ihrer „Kolleg Innen aus CDU-CSU-FDP„ beschlossen wurde. Stichwort: Absenkung des Renten-Niveaus. Jetzt will sich ein „SPD-Heil„ als Heilsbringer für eine sogenannte Grund-Rente aufspielen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die weitere Hunderttausende Rentner Innen in die neue Grundrente oder in die „reine„ Sozialhilfe treibt, bleibt bestehen.
Eine „solidarische“ Gesundheit- und Pflege-Vollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind gibt es bis heute nicht und wird´s auch nach Lage der Realität (Hierzu bitte Herrn Ralf Krämer befragen) nicht geben.
Einen sozial-ökologischen Umbau wird es mit den DGB- Gewerkschaften sicherlich nicht geben, wenn überhaupt, nur gegen diese. Jedenfalls auch hier: Fehlanzeige.
Ehrlich gesagt, Herr Krämer, es ist mir einfach zu blöd, mit Leuten wie Ihnen und der 2/3 Vorstands-Mehrheit der Partei DIE LINKE um das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Bleiben Sie mit Ihrer LINKS-Partei-Vorstand-Mehrheit in Ihrem „Wolkenkuckucksheim“ des 21. Jahrhunderts und ich halte es mit den nachfolgenden Gedanken des UN-Generalsekretärs.
UN-Generalsekretär António Guterres fordert neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ronald Blaschke – 20.07.2020
In seiner Rede am 18 Juli. 2020 nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.
Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, „einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“
In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen:
„COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt: Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können; die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist; Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben; Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.
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Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.
Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.
Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.
Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.
Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.
Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.
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„Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss
Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.
Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. SOS Mediterrannee sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“
Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.
Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei.
Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun.
Mehr Menschen als auf Papier
SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. „Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee.
SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um „Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – und dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig.
Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt und damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer bislang nach Zahlen der UN-Migrationsorganisation IOM 391 Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum.
Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.
Genau drei Jahre, nachdem die Behörden Italiens das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ auf Lampedusa festgesetzt hatten, traf es am Mittwoch die „Ocean Viking“, mit der die NGO SOS Méditerranée im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Die Küstenwache legte es im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien für unbestimmte Zeit an die Kette.
Dies ist in Malta und Italien gängige Praxis geworden. In den letzten Monaten gab es die Festsetzungen der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye, „Aita Mari“ der italienischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario, „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen deutschen NGO und jetzt der „Ocean Viking“. Die Begründungen waren meist angebliche Mängel bei der Registrierung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die Folge: Auf dem Meer ertrinken Menschen, weil die, die sie retten würden, nicht ausfahren dürfen.
Die „Iuventa“ haben die Behörden bis heute nicht wieder freigegeben, der damaligen Crew werden monströse Strafen angedroht. Andere NGOs konnten ihre Schiffe behalten, auch wenn der Druck teils dazu führte, dass Organisationen aufgaben. Und genau das ist das Ziel der Angriffe durch die Behörden in Italien und Malta.
Dort weiß man: Die NGOs bringen die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Italien oder Malta – auch wenn die beiden Länder die Einfahrt verbieten. Denn bald schon ist die Not auf den überfüllten Rettungsschiffen so groß, dass die Staaten nachgeben oder die Besatzungen sich über das Verbot hinwegsetzen müssen.
US-Präsident Donald Trump überschreitet ständig Grenzen; Medien und Gesellschaft sind überfordert. Und so gewöhnen wir uns zunehmend an das, woran man sich nicht gewöhnen darf.
Mir wird – noch immer – regelmäßig übel, wenn ich eine bestimmte Sorte Schlagzeilen über Donald Trump lese. Weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, dass ich mit dieser Empfindung nicht allein bin, möchte ich der Übelkeit hinterherforschen. Ein aktuelles Beispiel: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde.“
Der Satz basiert auf einem aufsehenerregenden Interview mit Trumps „Haussender“ Fox News, der mit wenigen Ausnahmen sendet, was der Präsident hören und sehen will. Erbärmlich erscheint mir übrigens schon, dass eine radikalisierte Lügen- und Propagandamaschine wie Rupert Murdochs Nachrichtensimulation standardmäßig in vielen seriösen Medien mit einem Euphemismus wie „Haussender“ beschrieben wird. Aber bereits das ist ein Anzeichen, dass ein Teil der Medienlandschaft auch nach fast vier Jahren Trump-Präsidentschaft nicht die richtigen Worte findet.
Die obige Schlagzeile findet sich Hunderte Male im Netz, weil sie aus dem Medienangebot der größten deutschen Nachrichtenagentur stammt und deshalb halbautomatisch auf vielen Newsseiten und in Zeitungen ausgespielt beziehungsweise gedruckt wird. Millionen Menschen haben diesen Satz gesehen und ihn mutmaßlich so verarbeitet, wie man sich nachrichtlichen Überschriften nähert: mit einem Grundvertrauen, dass ein tatsächlicher Sachverhalt beschrieben wird.
Eine gewisse Skepsis bringen die meisten Leute mit, im Durchschnitt erscheinen mir viel mehr Menschen deutlich medienkompetenter, als oft von Abiturientendeutschland gespottet wird. Aber diese Skepsis ist – auch bei mir – eine ganz basale: Stimmt das? Oder eher nicht? Das greift leider zu kurz.
Es ist ein Trugsatz – und zwar ein besonders schlimmer
Das Problem und der Grund für meine Übelkeit liegt darin, dass der Satz zwar faktisch stimmt, aber in seiner Wirkung katastrophal ist. Es handelt sich also nicht um simple Fake News, sondern etwas anderes: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ ist eine Sorte Schlagzeile, der ich den Namen „Trugsatz“ geben möchte, analog zu Trugbild.
Trugsätze sind überprüfbar sachlich korrekt, aber stellen einen falschen, irreführenden oder irrelevanten Zusammenhang her. Dieser Trugsatz ist so schlimm, weil er eine Selbstverständlichkeit herstellt, die keine ist und auch keine sein darf: In einer Demokratie muss egal sein, ob eine Machtfigur eine Wahlniederlage akzeptiert oder nicht.
Das ist noch nicht einmal etwas, was man ernsthaft diskutieren kann, wenn man die liberale Demokratie als alternativlos betrachtet. „Michael Jordan lässt offen, ob er im Fall eines Sturzes die Schwerkraft akzeptieren würde“, taugt bestenfalls als Witz.
Dass die Schlagzeile über Trump aber von ernsthaften Medienleuten als akzeptabel betrachtet wird, sagt viel über die Gewöhnung an Trumps antidemokratische, ich-fixierte Monstrositäten. Nicht bloß bei denen, die an den Nachrichtenschaltstellen sitzen, sondern auch über unsere gesamtgesellschaftliche Gewöhnung an das, woran man sich nicht gewöhnen darf: die ständige, zielgerichtete Grenzüberschreitung, die jedes Mal mit einer kleinen Verletzung einhergeht.
Trump piekst uns eine Hornhaut auf unser Demokratieempfinden, und ich halte das für Absicht. Deutschland spielt dabei natürlich keine wesentliche Rolle, aber wir nehmen hierzulande einen Abglanz der Trump-Strategie wahr, denn die präsidentschaftsentscheidende Öffentlichkeit in den USA funktioniert ähnlich. Das Prinzip Nachrichten ist in einigen Bereichen dysfunktional – und die Überschrift, von der mir übel wird, kündet davon. Der Trugsatz „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ stellt eine Scheinrealität her, in der es vermeintlich für die Wirksamkeit des Wahlergebnisses auf Trumps Zustimmung ankommt.
Forscher sehen in Australien Lebensraum von 70 einheimischen Arten betroffen
Nach den verheerenden Buschbränden in Australien 2019 und 2020 analysiert eine aktuelle Studie der Universität Queensland die Auswirkungen auf die einheimische Tierwelt. Die Forscher fanden heraus, dass der Lebensraum von 70 einheimischen Arten durch die Feuer betroffen ist, viele davon waren bereits vor den Bränden durch Dürre, Krankheiten, invasive Arten oder Zerstörung von Lebensräumen bedroht. Die Situation könne sich durch die Brände noch einmal verschlechtert haben. Anne Hanschke, Artenschutzexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Leider bestätigen diese Ergebnisse der Studie unsere Sorge, dass bisher schon bedrohte Arten durch die verheerenden Buschbrände noch weiter an den Rand des Aussterbens gedrängt worden sein könnten. Schon im Januar war absehbar, dass die Feuer große Teile des Verbreitungsgebietes seltener Tiere und Pflanzen bedrohen würden.” In Australien sind mehr als 12 Mio. Hektar Fläche verbrannt, neben Steppe und Grasland auch Wälder der normalerweise feuchteren gemäßigten und subtropischen Region. Schätzungen des WWF Australien zufolge sind mehr als 1,2 Milliarden Tiere gestorben. “Aber nicht nur der direkte Feuertod gefährdet die Arten”, gibt Hanschke zu bedenken. “Wo Lebensraum und Nahrungsquellen, Nistplätze und Zufluchtsorte zerstört sind, geht das Sterben weiter. Den Arten könnten hier im schlimmsten Fall grundlegende Voraussetzungen zur Erholung der Bestände fehlen. Für manche Arten wie die Känguru-Insel-Schmalfußbeutelmaus, von der es auch vor den Bränden nur noch weniger als 500 Individuen gab, könnten auch die geringen Bestandszahlen zum Todesurteil werden.”
Die Autoren sehen große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Brände wiederholen werden. Das bestätigt auch eine aktuelle WWF-Studie, die die Waldbrände des vergangenen Jahres analysierte. Sie ergab, dass die Wälder der Welt zunehmend unter der sich zuspitzenden Klimakrise leiden und diese zu immer heftigeren Bränden führt. Die Rekordfeuer von 2019 in Australien, aber auch am nördlichen Polarkreis oder im Amazonas könnten zur neuen Normalität werden “Die Klimakrise sorgt dafür, dass die Feuer immer verheerender ausfallen. Durch den Ausstoß von Milliarden von Tonnen an Kohlendioxid heizt die Waldzerstörung wiederum die Erderhitzung zusätzlich an. Die Katastrophe in Australien verdeutlicht aber auch, dass Klimakrise und Artensterben direkt zusammenhängen. Nicht nur durch Brände, aber auch durch schwindende Lebensräume weltweit und sich verändernde Nahrungsverfügbarkeiten. Wenn die Erderhitzung nicht begrenzt wird, werden wir mehr und mehr Arten verlieren“, so Hanschke.
Der WWF fordert deshalb vollen Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommen zu erreichen.
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Die Skulpturen fragwürdiger HeldInnen der Geschichte werden in Frage gestellt. Das ist in Ordnung, wir sollten aber auch den Guten gedenken.
Tja, in Bristol haben sie im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegungen ja nicht nur das Denkmal des reichen Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert umgestürzt und ins Meer geworfen, vergangene Woche legte der Künstler Marc Quinn noch einmal nach, formte aus Bronze eine Skulptur der schwarzen Aktivistin Jen Reid, die am Denkmalsturz beteiligt war, und setze die Figur in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den leeren Sockel. Ein Heldinnendenkmal, wie man es heute nicht mehr bauen würde – Blick in den Himmel, Faust nach oben geballt, viel Street-Credibility, eine Prise Sexyness –, und das vielleicht auch ein wenig ironisch zwinkert.
Diese Denkmaldebatten – und die Intervention des Künstlers ist Teil davon – werfen viel mehr Fragen auf, als man denkt. Zunächst: Welche dunklen Gesellen wollen wir in unseren Städten herumstehen lassen?
Manche meinen, man solle die Geschichte nicht auslöschen und mit den Zeugen versunkener Epochen anders umgehen, als sie einfach wegzuräumen. Wann hat das eigentlich begonnen, dass man meinte, alles, was jemals gebaut und errichtet wurde, müsse stehen bleiben? Hätten frühere Generationen so gedacht, unsere Städte sähen ganz anders aus, und es gäbe keinen Quadratmeter Freiraum für Modernisierungen.
Dabei geht es nicht nur um die Adolf-Hitler-Straßen, die glücklicherweise umbenannt wurden, bevor jemand auf die Idee kam, zu sagen, „dass sie doch auch zu unserer Geschichte dazugehören“, sondern um viel simplere Fragen. Etwa: Warum soll man nicht einen erheblichen Teil rostiger, alter Trümmer einfach wegräumen, um Platz für Neues zu schaffen?
Fragwürdige Heldengestalten
Hinzu kommt aber noch etwas anderes: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ja nicht nur unser Blick auf Denkmäler fragwürdiger Heldengestalten aus früheren Äonen verändert, es hat sich unser Blick auf die Institution Denkmal selbst verändert. Heldenfiguren, die man auf Sockel stellt – das tun wir einfach nicht mehr, weil wir, darüber sind sich bei aller Polarisierung zeitgenössische Gesellschaften ziemlich einig, eine Skepsis gegenüber der Heroisierung haben.
Waren Kaiser oder Könige jemals mehr als dreckige Kriegsverbrecher?
Arbeit am nationalen Gedächtnis via „positive Identifikation“ findet daher kaum mehr statt. Viel eher würde man Mahnmäler errichten, die an Genozide und eine Geschichte der Schande erinnern, und wenn die figural sind, dann noch am ehesten in Gestalt anonymer Opfer von Völkermorden oder Staatsverbrechen.
All das ist auch Arbeit am nationalen (oder auch mittlerweile am postnationalen) Gedächtnis, aber eben über „negative Identifikation“. Man stellt nichts mehr auf, worauf man sich positiv beziehen kann, sondern nur mehr, worauf man sich negativ bezieht, und das man dann in das Postulat „Nie wieder“ wendet. Das zeigt aber auch, dass wir nur mehr ausdrücken können, wogegen wir sind, aber uns schwer tun, zu manifestieren, wofür wir wären.
Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.
Anlasstat
Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.
Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.
Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.
Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.
Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:
„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“
Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.
Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.
Tatfragen
Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.
Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“
Polizei, Bundeswehr und Ballermann: – 100.000 Mal den Schuss nicht gehört. Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: 27 Prozent der ostdeutschen Männer würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Und was wird besser in dieser?
5 Prozent der westdeutschen Frauen würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen für rechtswidrig erklärt. Muss jetzt auch Brandenburg um sein Paritätsgesetz bangen?
Zwischenfrage: War der Verfassungsgerichtshof paritätisch besetzt?
Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Idil Baydar: Sie alle bekommen rechtsextreme Todesdrohungen, und von allen wurden sensible Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. Hat mal wieder nichts mit nichts zu tun, oder?
320.000 PolizistInnen haben Zugriff auf die Datenbank „InpolNeu“. Datenschützer monierten schon bei Einführung, die Nutzerberechtigungen sollten abgestuft, Daten pseudonymisiert werden. 2017 wurden in Mecklenburg Daten geraubt, um Linke zu doxen und gar um an Handynummern Minderjähriger zu gelangen. Nach dem Zugriff in Frankfurt 2018 hatte die Polizei-IT Jahre Zeit, ihr System zu verbrandmauern. Aber die spielen den ganzen Tag World of Wurstkraft oder warnen in der Grundschule Kinder vor mangelndem Datenschutz bei Tiktok. Gibt’s bei InpolNeu ein Vieraugenprinzip? Jeder Angestellte, der in der Mittagspause Katzenpornos guckt, hat offenbar mehr Angst als Rechtsradikale am Polizeirechner.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß anscheinend bereits seit 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard. Wieso hat er das so lange für sich behalten?
Das geht jetzt aber ein bisschen schnell: von der Bafin als Spaßbehörde, die schon personell den metastasierenden Monstern der Finanzkriminalität hilflos gegenüberhockt, zur imponierenden Rechenschaftsbehörde, auf die die Politik besser mal hören sollte. Beide Betrachtungen zusammen ergeben einen Finanzminister, der eine alberne Ohnmachtsbehörde duldet und empörenderweise nicht auf diese alberne Ohnmachtsbehörde hört. Wirecard war ein offenkundig groß angelegter Banküberfall, und da ist es immer eine gute Idee, erst mal den Schalterbeamten zu verhaften.
Die Lokale am Ballermann müssen vorerst wieder schließen, weil viele Touristen, vor allem aus Deutschland, ohne Abstand und Maske gefeiert haben. Schämen Sie sich für Ihre Landsleute?
Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.
ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.
Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.
Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minneapolis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.
Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?
Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.
Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.
Ich bin Mo – afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.
Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Obama in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
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Warum ausgerechnet in Bristol eine Statue von einem Sklavenhändler vom Sockel geholt wurde und die Stadt dennoch zu einem Vorbild werden könnte.
Die Statue von Edward Colston thronte 125 Jahre lang im Stadtzentrum von Bristol und überblickte den historischen Hafen. Sie wurde 1895 errichtet, 174 Jahre nach seinem Tod, zehn Jahre nach der Aufteilung Afrikas unter den Kolonialmächten – dem Höhepunkt des britischen Empire und zugleich dem Beginn seines Untergangs. Die Statue sollte an einen Mann erinnern, der Bristol zu Wohlstand verholfen hatte, als Philanthrop galt und für den Reichtum stand, der aus den Kolonien ins Mutterland floss.
Sie erinnerte auch an eine Zeit, in der Schwarzes Leben wenig zählte. Colston bekam in Bristol nicht nur eine Statue, auch zwei Schulen wurden nach ihm benannt, eine Straße, eine Konzerthalle, ein Armenhaus und noch in den 1960er Jahren ein Bürokomplex. Wie viel Colston genau wohltätigen Zwecken spendete, ist weder nachvollziehbar noch wesentlich, denn es ging darum, sich einer bestimmten Sicht der Geschichte zu erinnern.Doch es gibt auch eine andere Erinnerung an Edward Colston.
Ab 1730 war Bristol der größte britische Hafen für den transatlantischen Sklavenhandel. Mehr als 2.000 Schiffe fuhren von hier nach Afrika und verluden dort mehr als 500.000 Menschen. Colston war Direktor der Royal African Company, die von 1672 bis 1698 das Monopol für den britischen Sklavenhandel besaß und 80.000 Männer, Frauen und Kinder nach Übersee verkaufte. Auf der Überfahrt zum amerikanischen Kontinent, der sogenannten middle passage, starben allein auf Colstons Schiffen 20.000 Menschen.
Bristol war durch den transatlantischen Sklavenhandel zu Wohlstand gelangt, ganze Viertel entstanden neu. Heute hadert die Stadt mit diesem Erbe, auch weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Einwanderer aus der Karibik nach Bristol kamen. Sie waren direkte Nachfahren der Opfer der Sklaverei, mit ihnen und ihrer Erinnerung begannen die Erzählung der Stadtgeschichte und letztlich das Bild von Colston als Philanthrop zu wackeln.
Bürgerrechtsproteste schon in der 1960er Jahren
Bristol gilt bis heute als segregierte Stadt und doch auch als eine, die das ändern möchte. Für die Schwarze Community war Bristol lange eine Stadt der Ausgrenzung, der Ungleichheit und des Widerstands. Bis in die 1990er Jahre hinein zogen die meisten Schwarzen in den heruntergekommenen Stadtteil St. Pauls, lange der einzige, in dem überhaupt an sie vermietet wurde. Als das örtliche Nahverkehrsunternehmen in den 1960er Jahren die Anstellung nichtweißer Menschen untersagte, organisierten Schwarze Bürger um den Sozialarbeiter Paul Stephenson erfolgreich einen Busboykott.
Heute erinnert unter anderem eine Plakette im Busbahnhof von Bristol an das Ereignis. Als Reaktion auf den Boykott wurden in England die ersten Gleichstellungsgesetze (Race Relation Acts) von 1965 und 1968 beschlossen. Zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses riefen Schwarze Aktivisten 1968 den St. Pauls Carnival ins Leben. 1980 gab es hier die race riots, eine Reaktion darauf, dass Polizisten unverhältnismäßig oft Schwarze Menschen kontrollierten.
All dies wird heute als offizielle Geschichte der Stadt im stadtgeschichtlichen Museum MShed erzählt, das in einer der alten Speicherhallen direkt gegenüber der Stelle am Hafen liegt, an der die Statue von Edward Colston ins Wasser gestoßen wurde. Die Brücke, die die beiden Uferseiten verbindet, wurde 1999 nach Pero Jones benannt, einem Sklaven, der im 18. Jahrhundert im Haushalt eines reichen Kaufmanns diente und dessen Geschichte man zumindest fragmentarisch kennt.
Oben —The empty pedestal of the statue of Edward Colton in Bristol, the day after protesters felled the statue and rolled it into the harbour. The ground is covered with Black Lives Matter placards.
Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.
Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein. Darin bestehen gute Chancen.
Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich diesen Inhalten der Bewegungen öffnen. Sicher ist, die jungen Menschen werden sich auch in der Zukunft daran erinnern welche politische Partei zuerst gewählt wurde.
Gewiss auch mitunter einem warmen Gefühl von Romantik. Dies lässt Erinnerungen aufleben. Es bestehen Analogien zu den Bewegungen der 68 Jahre Generation.
Bedingt durch die moderne Technik, schnelles Internet können sehr gut Strukturen gebildet werden. Die Republik Frankreich hatte die Bewegung den Gelbwesten. Die Bundesrepublik hat Bewegungen mit Fridays For Future, Black Lives Matter welche in einer Vergleichbarkeit dazu friedlich und progressiv zugleich ist.
Haltet durch und demonstriert konsequent weiter !
Das ist Vorteilhaft. Diese jungen Menschen können nicht Stigmatisiert werden. Von dieser jungen Generation geht im positiven Sinne Einfluss aus bevor sie volljährig sind.
Dies ist ein Unterschied zwischen den Fridays For Future und Black Lives Matter Bewegungen und den Anti – Atomkraft und Friedensbewegung früher. Die jungen Menschen in diesen Bewegungen werden älter werden. Allerdings bleiben diese ihren Inhalten wofür sie als junge Menschen antreten treu.
Jetzt gilt es darum das diese Bewegungen der Politik zu vermitteln das sie weiter aktiv sein werden. Das die Politik diese Bewegungen zu erwarten hat. Gerade in einer günstigen Zeit eines bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021.
In jedem Fall ist es günstig diese Bewegungen zu unterstützen. Mit Geld für Material wie Megaphone zum Beispiel. Auch sollten jene Menschen welche in ihren jüngeren Jahren sich für Inhalte wie Anti – Atomkraft, Friedensbewegung, Anti – Hartz IV Protesten eingesetzt haben, diese junge Generation auch moralisch stabilisieren.
Nach den Inhalten der Ökologie, eine zeitgemäße, demokratische, bunte Gesellschaft sollten diese junge Menschen in den Bewegungen sich den sozialen Themen annehmen. Im Sinne von besseren Sozialgesetzen, Gesetze zu den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Denn in der Zukunft steht ihnen der jungen Generation in den Bewegungen ob Ausbildung im Handwerk oder Studium die Arbeitswelt bevor.
Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo, 1802 – 1885, ein politisch engagierter französischer Schriftsteller.
Grafikquelle : Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.
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File:Greenpeace Jugend beim 31.katholische Weltjugendtag.jpg
Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze
wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.
das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.
das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.
mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.
Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.
nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.
wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:
https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.
Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:
Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.
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Grafikquelle : Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North…
Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.
Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.
Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem bestehenden Bestand an Arbeitskräften wird versucht telefonisch die entsprechende Auskunft zu erteilen. Doch das darf in der Form nicht bestehen bleiben. Abhilfe muss her.
Daher muss der Bund mit seinem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Verbraucherschutzzentralen mit mehr finanziellen Mittel ausstatten. Oftmals sind jene Personen welche für die Verbraucherschutzzentrale arbeiten, freie Kräfte. Im Grunde Menschen mit der Notwendigkeit einer zweiten Arbeitsstelle.
Der Verbraucherschutz ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge
Dies stellt ein Paradoxe Situation in der Gegenwart dar. Die Anzahl derer welche die Solidarität, Hilfe der Verbraucherschutzzentralen brauchen ist stark gestiegen. Öffentliche Mittel zur Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen ist genug vorhanden.
Gleichwohl die Räson dazu muss hergestellt werden. Dahingehend sind die Menschen an der Basis der Gesellschaft gefragt. Sie sind sinnig beraten in einer Demokratie ihre Grundrechte proaktiv auszuüben.
Indem Sie die sich am besten in schriftlicher Form an die gegenwärtige Bundesministerin, Christine Lambrecht wenden. Je mehr Menschen für ihre Belange aktiv werden, desto besser ist es. Zu bedenken ist, das im Jahr 2021 die Bundestagswahl anstehen werden.
Die Zeit ist als Gelegenheit günstig um sich schriftlich an seine Bundesministerin, Bundesminister zu wenden. Die Öffentlichkeit, Politik hat die Menschen welchen in diesem Land leben nicht gegenüber der Industrie wie eine Ware preiszugeben. Daher wünsche ich allen Menschen mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber der Politik Glück und gutes Gelingen.
DIE LINKE – Antrag auf Mitgliederentscheid zum BGE: Jetzt
Der BSprR Grundeinkommen verschleiert den Mißbrauch von 3500 Unterstützer/Innen durch die satzungswidrige „Vereinbarung“
Der Autor hat den Original-Text der BAG Grundeinkommen nachfolgend im Original-Text vorgelegt und seine Einwendungen und Kritikpunkte jeweils in den Textstellen in Klammern (AvWG: …..) eingefügt. (AvWG bedeutet: Anmerkung von Wolfgang Gerecht)
Erklärung von Sprecherin Michaela Kerstan und Sprecher Stefan Wolf:
Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben.
(AvWG: Es war eine Entscheidung des Parteivorstandes dem sich die BAG GE bedingungslos unterworfen hat. „Mitgliederentscheid bis zu einem Jahr nach der Bundestagswahl im Sep 2021“.)
Erklärung des Bundessprecher*innen Rates vom 23. Juni 2020
Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren,
(AvWG: Wenn Sie, Frau Kerstan und Herr Wolf schon solche Behauptungen aufstellen, dann nennen Sie doch bitte diese Personen namentlich, sonst fällt der Nicht-Spezifizierte allgemeine Vorwurf auf den BuSprRat der BAG GE selbst zurück.) möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!
(AvWG: Konkret bitte, welche Personen waren konkret an den satzungswidrigen Vorgängen die sich seit Februar 2020 ereigneten, beteiligt? Welche Personen haben an den Geheim-Verhandlungen im März 2020 im Karl-Liebknecht-Haus für den Parteivorstand und für die BAG GE, teilgenommen? Was wurde bei diesen Gesprächen konkret besprochen?)
Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen.
(AvWG: Falsch, die Auszählung der Unterschriften war am 30. April 2020.
Das Protokoll der Stimmenauszählung ist trotz Zusage des Parteivorstandes gemäß Ziffer 12. der satzungswidrigen Vereinbarung bis heute von der BAG GE nicht veröffentlicht worden)
Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona-bedingten deutschlandweiten Shutdown.
(AvWG: Corona ist heute und für die Zukunft zu einer „Allzweckwaffe“ für Ausreden jeder Art geworden.)
Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde.
(AvWG: Was soll das „Geschwätz“ vom „festgelegten Regelwerk“ und „wir würden es begrüßen“?
Es handelt sich um die Satzung, die vom Parteiengesetz als Ableitung aus dem Grundgesetz von jeder Partei zwingend beschlossen und von den Partei-Gremien und Partei-Mitgliedern befolgt werden muss. Genau das hat der Parteivorstand und der Sprecherrat der BAG GE nicht getan. Bei der LINKS-Partei kümmert niemand Recht und Gesetz, solange diese nicht gezwungen wird, Recht und Gesetz nachzukommen.)
Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.
(AvWG: Wenn die Funktionärs-Elite der LINKS-Partei „gute Gründe“ sieht, ist GG, Parteiengesetz, Satzung zum Mitgliederentscheid „Schnee von gestern“.
Rechtsbruch gehört anscheinend zum Handwerk bei der LINKS-Partei.)
Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hin gearbeitet, dass es einen solchen geben wird!
Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben,
wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde.
(AvWG: Was soll das, „ein international bekanntes und respektiertes Modell“ welches noch nicht einmal eine Mehrheit im eigenen Parteivorstand überzeugen kann?)
Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!
(AvWG: Das ist nicht wahr. Nur der Parteivorstand wollte den Mitgliederentscheid auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Sep 2021 bis maximal bis Sep 2022! verschieben.
Deshalb haben Sie Frau Kerstan und Herr Wolf die satzungswidrige „Vereinbarung“ mit dem Parteivorstand getroffen,)
Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist!
Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.
(AvWG: Genau das hat der Bundessprecherrat der BAG GE und seine beiden Vorsitzenden Frau Kerstan und Herr Wolf n i c h t getan. Für jeden Fall hat der BSprRat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hiermit offiziell bestätigt das in der LINKS-Partei die Mitglieder NICHTS und die Funktionäre ALLES zu sagen habe
Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird!
Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden.Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?
Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!
(AvWG: Und mit so einer Partei, schließt der BSprRat der BAG GE eine satzungswidrige Vereinbarung zum Nachteil der über 3500 GenossInnen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift den satzungskonformen Mitgliederentscheid – nach Erreichen des Quorums von deutlich über 5% der Parteimitglieder – wollten,)
Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären viele Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre,auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!
(AvWG: Was soll das Geschwätz von „Biegen und Brechen“? Die Satzung ist das Gesetz für alle Parteimitglieder und die besagt in § 8 Mitgliederentscheid was zu tun ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid sind – vom Parteivorstand in der „satzungswidrigen „Vereinbarung“ anerkannt – erfüllt.
Aber „Biegen und Brechen“ ist eine gute Beschreibung der satzungswidrigen Machenschaften – des Parteivorstandes und des BSprR der BAG GE für die „Verschiebung“ des Mitgliederentscheides auf den Sankt Nimmerleinstag.)
Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte.
(AvWG: Dazu bedarf es zum Glück nicht der Linkspartei, das haben ja andere Bürger Innen in Eigen-Initiative über eigene Petitionen veranlasst. (Change.org, open.petition und 4 Bundestags-Petitionen angeführt von Frau Wiest mit über 940.000 Unterschriften. Fakt ist, die BAG GE hat den Mitgliederentscheid auf bis Ende 2022 verschoben.))
Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb.
Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.
Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen.
(AvWG: „Schwafeln Sie doch bitte nicht so kryptisch herum, nennen Sie die Dinge beim Namen, wer sind die bösen Zungen?)
Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt!
(AvWG: Dann erläutern Sie den Lesern Ihrer BAG GE-Stellungnahme bitte, warum die „hochkarätigen“ Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre Forderung nicht wollen. Es müssen doch nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Partei-Elite das BGE nicht will.)
Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt,
Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!
(AvWG:
Damit stehen die BAG GE im absoluten Widerspruch zu den Gewerkschaftsfunktionären,
deren zentrale Aufgabe es im Kapitalismus ist, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert zu organisieren. Neben den DGB-Gewerkschaftsfunktionäre sind noch der Bundesgeschäftsführer und die Vorstands-Mehrheit als „Angst-Hasen“ vor der Wählerschaft im BT-Wahlkampf 2021 zu nennen.)
Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden!
(AvWG: Je mehr jemand von „demokratisch“ schwafelt, je genauer sollte Mensch hinschauen. Mit der innerparteilichen Demokratie ist es in der formal demokratischen Linkspartei genauso schlecht bestellt, wie in den Parteien der von CDU-SPD.
Es ist halt eine „stinknormale“ Partei, wie auch alle anderen. Das demokratische Regeln wie die eigene Partei-Satzung nicht akzeptiert werden, wird ja mit der Mitwirkung an er Umgehung der Satzung durch die sog. „Vereinbarungen“ bewiesen.)
Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen!
(AvWG: Das wären in erster Linie die undemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die allerdings, von kleinen aber einflussreichen Minderheiten, konkret MARX 21, wie „Heilige“ verehrt werden. Die MARX21-Leute kennen allerdings den Kapitalismus meist nur aus Büchern oder vom Hörensagen.)
Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben.
Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!
Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen!
Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.
(AvWG: Und was wird, wenn die allgemeinen Bedingungen es nicht zulassen? Was dann?
Das einzige Interesse des Parteivorstandes war und ist es, den Mitgliederentscheid aus dem BT-Wahlkampf 2021 herauszuhalten, so jedenfalls Jörg Reiners von der BAG GE.
„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.
Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft,
wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!
(AvWG: Wenn Ihre Einschätzung, Frau Kerstan, Herr Wolf, eintritt, was machen Sie dann?)
Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird.
(AvWG: Das Gegenteil ist der Fall, die Mitgliederentscheids-Aktivitäten im Vorfeld des BT-Wahlkampfes würden sich günstig bzw. positiv auf diesen auswirken. Über 940.000 Menschen haben ein „Corona-Grundeinkommen“ gefordert.)
Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.
Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei.
Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?
Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt!
(AvWG: Der BSprRat der BAG GE war zu keinem Zeitpunkt legitimiert bzw. autorisiert eine solche Entscheidung zu treffen. Alle GenossInnen (ca. 3700 !!!) die ihre Unterschrift für den Mitgliederentscheid gegeben haben, taten dies im Vertrauen auf die Einhaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen. Dieses Vertrauen hat der Parteivorstand und der BSprRat der BAG Grundeinkommen gewissenlos mißbraucht!)
Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!
(AvWG: Wer in so eine Partei einzutreten beabsichtigt, der sollte jetzt wissen, auf was er sich einläßt. Ob es sinnvoll ist, für solche Leute, die mit öffentlichen Mandaten und Dienstverhältnissen bei Abgeordneten und in der Partei, die zu einem erheblich Teil Spitzen-Einkommen erzielen, seine freie Zeit als Ehrenamtlicher zu opfern, mag jeder für sich selbst beurteilen.)
Jahrelang dachten meine Tochter und ich unterschiedlich.
Von Fahimeh Farsaie
Nun wollen wir trotzdem beide auf die Straße gehen.
Alles begann mit einer einfachen Frage am Anfang des Monats: „Kommst du am Samstag zur Demo?“ Die Stimme meiner Tochter, Golbarg, die mich übers Glasfasernetz erreichte, klang metallisch.
„Zu welcher Demonstration?“, brauchte ich eigentlich nicht zu fragen. Ganz Deutschland ist seit dem öffentlichen und brutalen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis in Aufruhr. Selbst das furchterregende Coronavirus konnte die aufgebrachten Menschen nicht davon abhalten, an den Demonstrationen in vielen Großstädten Deutschlands teilzunehmen. Dass Golbarg auch mitlaufen wollte, hat mich überrascht. Sie ist etwa seit ihrem dritten Lebensjahr in Deutschland zu Hause und hat in den letzten vier Dekaden nie mit mir an irgendeinem antirassistischen Protest teilgenommen, obwohl es genug Anlässe gab.
Ich bin keine Demonstrantin
„Zu welcher Demonstration?“, fragte ich sie trotzdem, auf Farsi, um Zeit zu gewinnen, mir eine adäquate Antwort zu überlegen. Ihre irritierende Frage rief in mir plötzlich widersprüchliche Emotionen und Gedanken hervor. Vor allem spürte ich auf einmal den alten, in den 1990er-Jahren entstandenen Wunsch, einmal mit ihr ein Plakat mit der Aufschrift „Nazi raus“ auf einer Kundgebung zu tragen.
Denn zu Beginn jener Dekade erlebte Deutschland eine Welle rechtsextremer Gewalt, die sich gegen die Nichtdeutschen richtete. Wie im Westen wuchs auch in Ostdeutschland eine rechte Subkultur: Hoyerswerda, Hünxe und Rostock waren zuerst der Schauplatz nackter Brutalität gegen anders aussehende Menschen. In Rostock klatschten Nachbarn und Schaulustige Beifall, als die Unterkunft der Nichtdeutschen in Brand gesetzt wurde. Die Polizei hinderte die Täter nicht daran. Bei Brandanschlägen Rechtsradikaler auf Wohnhäuser türkischer Familien starben 1992 in Mölln und 1993 in Solingen zehn Menschen. Wiederholt griffen Rechtsextreme ausländisch aussehende Menschen auf offener Straße an. Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin in diesem Zeitraum. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fanden deshalb statt. Auch ich habe an ihnen teilgenommen. Meine Tochter, zu dieser Zeit gerade am Beginn ihrer Teenagerjahre, blieb zu Hause: „Ich bin Schülerin von Beruf, nicht Demonstrantin, und muss meine Hausaufgaben machen. Außerdem haben wir genug darüber in der Klasse diskutiert!“, argumentierte sie damals.
„Komm, das ist doch klar: gegen Rassismus“, antwortete meine Tochter nun grantig auf Farsi. „Fang bitte aber jetzt nicht an, über Rassismus zu diskutieren, okay?“, fügte sie auf Deutsch hinzu. Okay.
Rassismus ist seit Jahren kein Gesprächsthema mehr zwischen uns. Es belastete lange unsere Mutter-Tochter-Beziehung massiv. Daher haben wir uns entschieden, unsere Ansichten und Argumente in einem Brief festzuhalten und das Thema als „erledigt“ zu betrachten. Danach hatten wir weniger Konfliktstoff.
Dass wir als zwei nichtdeutsche Frauen iranischer Abstammung über Rassismus unterschiedlicher Auffassung waren und sind, läge an unseren ungleichen Biografien, schrieb Golbarg in ihrer schriftlichen Mitteilung. Sie sei meine Tochter, die ich als acht Monate altes Baby unmittelbar nach der iranischen Revolution 1979 in eine Teheraner Moschee mitgeschleppt hatte, „um den Umgang mit Waffen zu lernen“. Die Gefahr, dass Saddam Hussein mit amerikanischer Hilfe den Iran erobern würde, war nicht gering. Daher hatte ich mich einer von der islamischen Regierung angebotenen militärischen Ausbildung für die Bevölkerung angeschlossen, um uns „verteidigen zu können“ (der Freitag, 18. April 2003). Sie habe aber eine andere Lebensgeschichte und daher andere Assoziationen. Sie sei in Deutschland aufgewachsen, in die Schule gegangen, genoss allerlei Freiheiten, konnte einen akademischen Titel erwerben und diverse Berufs- und Lebenserfahrungen im In- und Ausland sammeln.
„Ich erinnere mich an keine rassistische Situation in der Schule, in der ich nur wegen meiner Herkunft oder Kultur benachteiligt worden bin. Aber meine Gesamtschule war sowieso alternativ eingestellt“.
Diese Alternativschule war eine Gesamtschule mit Inklusion und gymnasialer Oberstufe (Abitur), die ich nach langer Recherche über die Schulformen in Deutschland ausgesucht hatte. Wenn es nach der „dringenden Empfehlung“ ihrer Grundschullehrerin gegangen wäre, hätte Golbarg eine Haupt- oder Realschule besucht, obwohl sie ihrer Leistungen nach auch für das Gymnasium geeignet war. Der Grund der nachdrücklichen Empfehlung: „Golbarg fühlt sich oft überfordert! Das liegt bei ausländischen Kindern meistens an ihren Lebensumständen.“ Damals war mir nicht bewusst, dass solche „Empfehlungen“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel ausmachen und den strukturellen Rassismus in dieser Gesellschaft unterstützen. Aus dem gleichen Grund haben aktuell laut dem Statistischen Bundesamt noch etwa 70 Prozent aller Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das deutet nicht auf ein „individuelles“ Problem hin, sondern verweist auf ein gravierendes Defizit im deutschen Bildungssystem. Die People of Color, also (deutsche) Schwarze, Menschen mit Migrationshintergrund oder „neue Deutsche“, (also Menschen, die Migranten genannt werden, obwohl schon ihre Eltern hier geboren wurden) sind solch institutionellem Rassismus ausgesetzt. „48 Prozent der Menschen in Deutschland, deren Äußeres auf eine Migrationsgeschichte hinweist, sagen, dass sie sich diskriminiert fühlen“, zitierte ich den Sachverständigenrat für Integration und Migration in meinem Brief.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
Sie gibt Schutz, dient dem Verbergen, ist Kunstwerk, Drohung, Bestrafung und maskiert das Defekte. Warum das Tragen einer Maske hochsymbolisch ist.
Als Präsident Trump scherzend darauf verwies, er fühle sich mit einer Mund- und Nasenmaske zum Schutz gegen die Übertragung des Corona-Virus „wie der Lone Ranger“, da war dem Popkultur-Nerd klar: Davon versteht er also auch nichts. Denn bekanntlich – ähem!- trägt der Lone Ranger eine Augenmaske, die genau das offen lässt, was eine Corona-Maske bedeckt. Einer der Helden, die mit ihrer Maske gelegentlich auch die untere Gesichtshälfte verbergen, ist Zorro, der aber wohl wegen seiner hispanischen Kultur für einen Trump-Scherz nicht in Frage kommt.
Masken also. Stets scheinen sie neben einer praktischen auch eine symbolische Bedeutung zu haben, und das macht sie ein wenig unheimlich. Sie verbergen Identitäten; sie stehen in mysteriöser Verbindung mit Tod, Verrat und Revolte. Sie sind Teil einer „Verkleidung“, überschreiten den Bereich, den wir „Wirklichkeit“ nennen. Darum ist das Tragen von Masken auch strengen Regelungen unterworfen. Und genau deshalb sind Masken auch ein großes Faszinosum.
1. Dient die Maske dem Schutz, wie Zahnärzte, Punktschweißer, Chemielaboranten, Viehtreiber und Motorradrennfahrerinnen erzählen können. Zunächst geht es um den eigenen Schutz. Aber schon die OP-Maske des Chirurgen bedeutet auch eine Umkehr der Schutzfunktion. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass wir Masken auch überziehen können, um unsere Mitmenschen vor uns zu schützen. Es soll, fern im Osten, Gesellschaften geben, in denen solches Verhalten auch bei weniger desaströsen Erkrankungen Teil des normalen Verhaltenscodes ist. Umgekehrt gibt es in den Gesellschaften des Westens nicht wenige, denen eine solche Rücksichtnahme als „Eingriff in die persönliche Freiheit“ gilt. Aber vielleicht hat die Aversion gegen die Maske tiefere Ursachen?
2. Dient die Maske dem Verbergen. Nicht nur einsame Rächer tragen sie, sondern auch Banditen, Raubmörder, Mitglieder verbotener Organisationen, Geheimgesellschaften, oder Orgienteilnehmer.
3. Ist die Maske ein theatralischer Ausdruck. Was in Alltag, Arbeit und Politik verborgen bleiben muss, die Wünsche und Hoffnungen, Ängste und Projektionen, finden in der Maske einen Ausdruck; Schicksal, Struktur und „Persona“ finden eine neue Sprache. Die Maske sagt, dass der Mensch nicht genau das ist, was er ist. Es ist schließlich
4. Die Maske eine Form der Transzendenz. In der Maske tritt man in Unter- und Überwelt ein, tanzt mit den Dämonen, lässt Jenseitiges in sich ein. An- und Ablegen der Maske ist ein ritueller Übergang.
5. Aber kann die Maske auch als eine Form der Bestrafung, der entwürdigenden öffentlichen Darstellung dienen. So mag der Mensch gänzlich in ihr gefangen sein, wie der „Mann in der eisernen Maske“ oder die armen Frauen in den Hexenmasken. Dem Spott preisgegeben wie der dumme Schüler mit der Eselsmaske. Die Maske ist ein wichtiges Instrument der Karikatur und der Satire. Im Maskenspiel sollen die politischen Verhältnisse und ihre Protagonisten zur Kenntlichkeit verzerrt werden.
6. Die Maske ist ein Kunstwerk. Oder wenigstens kann sie Teil der Mode werden. Darin versucht sie listenreich ihre eigene Bestimmung zu unterwandern, und statt zu verbergen, drückt sie das Verborgene nur noch stärker aus. Viele Menschen versuchen aus einer „Corona-Maske“, die als notwendig akzeptiert wird, ein „Acessoire“ zu machen, mit dem man sich darstellen und unterscheiden kann.
Macron hat Gleichstellung als „großes nationales Anliegen“ begraben. Im Kabinett sitzen Männer, gegen die Vergewaltigungsvorwürfe bestehen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist seit drei Jahren an der Macht, seine dritte Regierung wurde am 6. Juli gebildet – und als die Namen der Minister*innen enthüllt worden waren, habe ich mir die Augen gerieben. Ich wollte sichergehen, ob ich wirklich richtig gelesen habe. Gewiss, man hatte damit rechnen können, dass er Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern abwirbt, für sein politisches und ideologisches Mischmasch. Dem Präsidenten erlaubt dieses Vorgehen, die Spaltungen bei seinen politischen Kontrahenten zu vergrößern.
Für ihn ist das ungefährlich, da er ohnehin alles selbst entscheidet. So repräsentieren seine Minister*innen, die von den Grünen oder den Sozialisten stammen und vor ihrer Landung im Macron-Land noch von ihren Unebenheiten befreit werden, nur sich selbst. Und auch wenn den Minister*innen ihre Berufung schmeichelt, bleiben sie Einzelkämpfer*innen, die weder die Bürger*innen noch die Partei hinter sich haben. „Lernt, dass jeder Schmeichler auf Kosten dessen lebt, der ihn hört!“, heißt es in einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine.
Aber es gibt noch eine anderes großes Problemfeld: die Frauen. Macron hat 2017, als er an die Macht kam, viele Versprechungen gemacht. Als ich mich daran erinnerte, habe ich die Augen beim Lesen der neuen Kabinettsliste noch weiter aufgerissen. Damals hatte er erklärt, er wolle die Gleichstellung von Frauen und Männern zu „dem großen nationalen Anliegen“ seiner fünfjährigen Amtszeit machen. 2016 hatte er mit einem Gewinnerlächeln deklamiert: „Mein erstes Ziel als Feminist ist es, als solcher von den Frauen anerkannt zu werden.“ Wie seltsam ausgedrückt, hatte ich damals gedacht. Als ob man nicht erst einmal als Feminist handeln müsse, um als Feminist anerkannt zu werden.
Aber kommen wir zurück zur Zusammensetzung der dritten Regierung, geführt vom Premierminister Jean Castex. Erinnern wir uns nebenbei einmal kurz daran, was ein Vertrauter des früheren Regierungschefs der Tageszeitung Le Monde sagte: Castex habe angesichts einer paritätische Regierungsumbildung nur einen Mangel, er sei keine Frau. Die erste Lehre der jüngsten Kabinettsumbildung: Keine Frau zu sein, hat Jean Castex nicht daran gehindert, Premierminister zu werden – wie gehabt, könnten wir sagen, denn Edith Cresson im Jahr 1991 ist die Einzige, die es in Frankreich je auf diesen Posten geschafft hat.
Feministin ausgebremst
Als Innenminister wurde Gérald Darmanin berufen. Der frühere Haushaltsminister ist befördert worden. Aber gegen ihn gibt es laufende Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Machtmissbrauchs, die er im Jahr 2009 verübt haben soll. Nachdem die Ermittlungen 2018 eingestellt worden waren, hat das Berufungsgericht in Paris am 11. Juni angeordnet, sie wieder aufzunehmen.
Natürlich gilt für Darmanin die Unschuldsvermutung. Aber muss man einen Mann, gegen den wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt wird, auf den Posten des „ersten französischen Polizisten“ berufen? Und was soll man über die Äußerungen aus dem Umfeld des Präsidenten sagen? Man begrüße, dass sich die Dinge bezüglich der Anzeige „in die richtige Richtung“ entwickelten, zumal der Minister „nach Höherem strebe“. Welche Botschaft sendet man damit an die Opfer sexualisierter Gewalt? Das ist die zweite Lehre der Kabinettsumbildung: der Élysée-Palast begrüßt, dass ein Vergewaltigungsvorwurf keineswegs die Beförderung eines Manns an die Spitze des Innenministeriums behindert.
seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt.
Aktuell hat man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Aber insbesondere Russland steht da als der böse Bube, der 500.000 Kindern von der Versorgung mit Hilfsmitteln abschneidet. UN-Botschafter Dr. Heusgen gab den russischen und chinesischen Vertretern noch die Nachricht an ihre Regierungen mit: Fragt die, die diese Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, ob sie morgen noch in den Spiegel schauen können.
Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch – trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Festzustellen ist außerdem:
– Die aktive Einmischung des Westens in Syrien war nach Maßgabe von Art. 2 der UNO-Charta von Anfang an völkerrechtswidrig und auf Regime-Change hin angelegt
– 01.08.2012 Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz des Marineschiffs Oker in „internationalen Gewässern des östlichen Mittelmeers. Der BND kooperiert mit ausländischen Partnerdiensten zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. (s. ebd.)
– 01.12.2012: Bundestagsbeschluss zur Beteiligung an der US geführten „Operation Inherent Resolve“ mit Patriot-Raketen und Tornado-Jets. Das Mandat wird immer wieder verlängert. (a. a. O.)
– Militärisch (inklusive umfangreicher Waffenlieferungen; außerdem starben am 20.03.2017 mindestens 33 Zivilisten, Flüchtlinge, in einer ehemaligen Schule in al-Mansura nahe Rakka bei einem US-Luftangriff; die Aufklärungsbilder hatten Tornados der Bundeswehr am 19. März 2017 geliefert. a. a. O. S. 57), politisch, ökonomisch und medial war Deutschland von Anfang an aktiv beteiligt, wie IPPNW detailliert dokumentiert hat. (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57 – 64)
Unbedingt hervorzuheben sind gerade im aktuellen Kontext die Wirtschaftssanktionen.
Dabei war Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU bereits seit Mai 2011treibende Kraft. „Dr. Anja Zorob von der Ruhruniversität Bochum analysiert: „Die EU und ihre Mitglieder begannen im Mai 2011 schrittweise restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Innerhalb von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes.“ Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe“. (a. a. O. S. 60, Hervorhebung von mir)
Der Auftritt in solche einer Familie würde mich tief beleidigen.
Schon im Frühjahr 2016 wandten sich Bischöfe und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens verzweifelt an die Öffentlichkeit mit der Klage: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“ (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57)
Bereits Ihrem Vorvorgänger, Frank Walter Steinmeier, müsste dieser Schrei damals doch laut in den Ohren gegellt haben! Zu spüren war davon – NICHTS!
Sehr geehrter Herr Maas,
angesichts dieser Vorgeschichte ist Ihr aktuelles Vorgehen als perfider Versuch der Selbstprofilierung zu werten. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Kinder in Idlib ein weiteres Mal zu instrumentalisieren, als wäre es nicht schon mehr als genug, dass die Zivilbevölkerung (Einheimische und Binnenflüchtlinge) im wichtigsten verbliebenen Rückzugsgebiet der Terroristen von diesen brutal als Geiseln missbraucht werden.
Unübersehbar verfolgen Sie im Kielwasser der USA weiterhin die völkerrechtswidrige Regime-Change-Strategie, während Russland und China – wiewohl von der Tagesschau unterschlagen – mit nachvollziehbaren Gründen auf einer Reduktion der Zugangsmöglichkeiten nach Idlib bestehen.
Ich fordere Sie auf:
Ø zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, sodass diese dem Völkerrecht entspricht.
Ø zur umgehenden Beendigung der Sanktionen
Ø zum Abzug deutscher Truppen aus Syrien und der Region
Ø zur Beendigung aller Rüstungsexporte in die Region
Wollen Sie selbst noch einmal in den Spiegel schauen können, dann nutzen Sie den derzeitigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, um Völkerrechtskonformität endlich wieder zum Prinzip zu erheben.
Urheberrecht
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Oben —Heiko Maas, Minister of Foreign Affairs for Germany, is seen during the 2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference in Conference Room 2 at United Nations Headquarters in New York, NY, USA on September 25, 2019.
File:2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference (48831497043).jpg
Created: 25 September 2019
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Unten — Foreign ministers pose for a family photo during the G-7 Foreign Ministers‘ Meeting in Toronto, Canada. Left to right: Tarō Kōno, Boris Johnson, Jean-Yves Le Drian, Chrystia Freeland, John J. Sullivan, Heiko Maas, Angelino Alfano, Federica Mogherini.
Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.
This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.
Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die populistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.
Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.
Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.
„Zu viel und nie genug“
Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.
Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.
Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.
Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.
Folgendes Zitat ist der Wochenzeitung Freitag (Nr. 51, 19. Dezember 2019, S. 3) entnommen.
Es stammt von der Mutter eines gefallenen sudanesischen Freiheitskämpfers: „Die Revolution lebt und die Seelen der Märtyrer verdienen nicht weniger als Gerechtigkeit! Blut für Blut! Wir akzeptieren keine Kompromisse!“
Als erste Reaktion sind solche Äusserungen noch verständlich, doch was bedeuten sie wirklich? Was reproduziert solche grausame Response? Was wird hier kolportiert? Man verweise auf die Substantiva, die sich da die Hand reichen: Revolution, Seele, Märtyrer, Gerechtigkeit, Blut. Die Komposition ist martialisch, sie reproduziert ein Gewaltverhältnis des Schreckens samt seinen ideologischen Ingredienzien, in bestimmender Instanz geht es um Leben und Tod. Gleiches mit Gleichem zu vergelten, das ist demnach Gerechtigkeit. Dem verdammten Kompromiss wird durchaus entsprochen, er besteht darin, bereits dafür bezahlt zu haben, wofür andere nun zahlen sollen. „Das werdet ihr aber bezahlen“, sagt der universelle Volksmund, ohne auch nur zu ahnen, welch tiefe Wahrheit er spricht. Die Tauschlogik strahlt ganz explizit aus diesen Zeilen. Bezahlt werden muss auf jeden Fall und so wird das Blut weiter fliessen wie es der Kreislauf des Kampfes vorgibt.
„Soziale Gerechtigkeit ist das Thema der Stunde“, lesen wir auf irgendeiner Titelseite. So stand es in der Zeit, aber es könnte in jeder anderen süddeutschen oder norddeutschen Zeitung auch stehen, ebenso in allen österreichischen Gazetten. Und wann? Nun das war der 28. Mai 2003, aber der gleiche Aufmacher könnte das Blatt auch 1954, 1969, 1982, 2011 zieren. Ebenso 2027. Diese Scheibe ist hängen geblieben, aber das ist auch ihr Ziel, sie soll hängen bleiben. Kaum spielt es diesen Evergreen, ist das Publikum erleichtert. Es lauscht einer bekannte Melodie und fühlt sich heimisch.
Die Erzählung von der Gerechtigkeit gehört zu den fairy tales of commerce. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist der bürgerlicher Traum. Alle meinen in seinem Namen auftreten zu müssen. Niemand ist gegen Gerechtigkeit, doch fast alle finden, dass sie nicht statthat. Wie das? Natürlich könnte man sich vorschnell auf den Standpunkt von divergierenden Interessen zurückziehen, doch warum firmieren dann solch widerstrebende Anliegen unter gleichem Banner und Bekenntnis? Was eint die Interessenten an der Gerechtigkeit? Was treibt sie geradezu urwüchsig und unablässig in diese Formel? Was bezaubert an dieser Ethik?
Gerechtigkeit gehört wie „Demokratie“, „Werte“, Bürger“, „Zivilgesellschaft“ zu den Grundtermini unserer liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, Fühlen, Handeln hat sich in diese Hülsen zu stecken. Sie offenbaren gleichzeitig Macht und Ohnmacht. Macht, sintemal sie uns am Gängelband halten; Ohnmacht, weil wir nichts entgegenzusetzen haben. Gerechtigkeit ist eine demokratische Göttin, an der sich alle anhalten wollen, wenngleich die Anschauungen pluralistisch divergieren. Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seligkeit durch das bürgerliche Subjekt gegen die bürgerliche Realität.
Der Jargon liefert das vorgefertigte Material, an dem sich einander erkennen lässt. Im Kanon gesungen, sind diese Phrasen dazu da, sich gegenseitig als gehörig zu identifizieren. Wir kommen so über das Anstimmen der „aller Welt bekannten demokratischen Litanei“ (MEW 19, S. 29) nicht und nicht hinaus. Diese Identifikation ist also nicht Folge einer Reflexion, sondern einfach Usus. Wir interagieren im bürgerlichen Sprachbrei, schlürfen eifrig seine kapitale Vokabelsuppe. So sind wir ab- und zugerichtet, so werden wir inszeniert. Sprechen ist Rezitieren. Das Resultat könnte eigenartiger nicht sein: Jedes versteht, wovon keins einen Begriff hat. Der Sermon der Demokratie ist heute mächtiger als diese selbst.
Proportion statt Portion
Wollen kann man vieles: Traumreisen, Champagner, Gummistiefel, Spaziergänge, Liebesglück, Gesundheit – aber Gerechtigkeit?? Was hat man an der? Was ist an der so faszinierend? Was will man, wenn man Gerechtigkeit will?
Nähern wir uns schrittweise: Gerechtigkeit sagt nicht, was man will, sondern nur wie viel man haben möchte. Alles ist anscheinend eine Frage der Proportion, nicht eine der Portion selbst. Gerechtigkeit ist seltsam indifferent, was Inhalte betrifft, nimmt dadurch aber keinen Schaden. Im Gegenteil, in dieser Relation des Messens, liegt gerade ihre Stärke. Man kann sich vieles darunter vorstellen. Ziel der Gerechtigkeit ist nicht die Alternative zum System, sondern die Korrektur des Quantums. Nicht die politische Ökonomie ist demnach unser Problem, sondern dass nicht alle ausreichend partizipieren dürfen. So adelt diese Sichtung und Vorbringung die Substanz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Durch ihre Begriffe affirmiert sie die vorgefundene Ordnung. Was wir anrufen und abrufen, stets sind es die Werte, die wir zu haben haben. Reell wie ideell.
Gerechtigkeit verlangt dementsprechend nach Wertung durch Aufwertung. „Ich bin diesen Preis wert“, sagt das preiswerte Bewusstsein. Gerechtigkeit fordern jene, die meinen, sie hätten zu wenig. Was natürlich die allermeisten meinen. Trotzdem ist Gerechtigkeit primär ein Schlagwort der Geschlagenen, für Die-da-unten da, weniger für Die-da-oben. Gerechtigkeit ist ideelles Futter. Es macht zwar nicht satt, aber es hält hungrig.
Umverteilung und Lohnerhöhung sind die zentralen Forderungen. Beide Male geht es um ein Mehr. Ein liberale Frontoffizier wie Wolf Lotter weiss: „Das Gehalt ist ein Spiegel der Verhältnisse, Gehaltsgerechtigkeit einer der Seele, des individuellen Empfindens.“ (brand eins 09/2019, S. 40ff.) Beschränktes Denken sagt das, was Lotter sagt: „Kein Gehalt, kein Leben. Jedenfalls keines, das man sich vorstellen kann.“ Manche können sich wirklich wenig vorstellen, aber der Hausverstand, er tickt zweifellos so. Der Gehalt des Lebens gleicht der Höhe des Gehalts. Mein Gehalt ist mein Gehalt, vermutet das bürgerliche Subjekt. Zu Recht. Solch Gerechtigkeit verläuft ganz auf den Leitern verordneter Rankings und Ratings.
Gehaltsgerechtigkeit ist der ideelle Schein der Verwertung auf dem Arbeitsmarkt. Eine Empfindung, die sich selbst permanent aufwerten und andere dadurch abwerten will. Sie denkt oder besser noch: fühlt in den Kategorien des Werts, die da wären Arbeit und Leistung, Konkurrenz und eben – Gerechtigkeit. Die Verhältnisse haben sich in allem, was man Seele nennt, eingebrannt. Menschen leiden zwar unter den Zuständen, entflammen aber sogleich für deren Werte. Als blindwütige Fanatiker des Werts erkranken Bürger aller Schichten an solchen Entzündungen. Da diese chronisch sind, fallen sie allerdings nicht als solche auf.
Gerechtigkeit ist eine begriffliche Abstraktion für äquivalentes Tauschen. Sie meint eine gesellschaftlich kodifizierte proportionale Zuteilung von Ansprüchen, d.h. von Geld, Waren oder Leistungen an Personen oder Gruppen. Kommt es zu Streitigkeiten, dann entscheidet die bürgerliche Justiz: Gerecht ist das Gericht, alles andere ist bloss ein hartnäckiges Gerücht. Ziemlich nüchtern fiel daher bereits das Urteil bei Hegel aus: „Es ist zu erkennen, dass, was hier Idee genannt wird und eine Hoffnung auf bessere Zukunft hierüber, an sich nichtig und dass eine vollkommene Gesetzgebung sowie eine Bestimmtheit der Gesetze entsprechenden Gerechtigkeit im Konkreten der richterlichen Gewalt an sich unmöglich ist.“ (G.W.F. Hegel, Über die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts, seine Stelle in der praktischen Philosophie und sein Verhältnis zu den positiven Rechtswissenschaften (1803), Werke 2, Frankfurt am Main 1986, S. 486.)
Recht und Gerechtigkeit
Gerechtigkeit ist des Rechts religiöser Geist, ihr ideelles Wesen, unabhängig vom realen Gehalt. Auch wenn sie gegeneinander auftreten, treten sie gemeinsam auf. Die Diskrepanz von Sein und Sollen wird elegant gelöst. Freilich offenbart Gerechtigkeit zugleich das Geständnis, dass es mit dem Recht alleine doch nicht funktioniert, sagt aber bereits via Terminus selbst, dass es nur mit den Kategorien und Prinzipien dieser Welt zu denken vermag. Gerechtigkeit ist keine über das Recht hinausweisende Grösse, sondern ein auf ihr aufgeschraubter Scheinwerfer. In Gestalt der Gerechtigkeit erhält das Recht Besuch von seiner eigenen Sittenpolizei.
Recht soll Gerechtigkeit werden, wie umgekehrt. Zumindest als Imagination. Diese Haltung führt zu endlosen Projektionen der Befangenheit. Erfüllung vollzieht sich in Anbetung der Abstraktion. Defizite werden durch den Rechtsfetischismus substituiert. Der Rechtsstaat hat dementsprechend glorifiziert zu werden. Stets wird projiziert, statt reflektiert. Es geht um normierte Teilhabe. Mitbestimmung fiele hier in die gleiche Rubrik. Schier unermüdlich sind die Appelle doch entsprechendes Recht zu erlassen. Es sind Aufrufe an Staat und Politik, Gerechtigkeit in Gesetze zu giessen. Bitte! Das führt zu grotesken Resultaten. Niemand behauptet zwar heute, dass wir zu wenige Rechtsvorschriften haben, aber alle Vorhaben und alles Handeln verlangen nach mehr. Die Souveränität der Rechtssubjekte versetzt sich zur Schizophrenie.
Die naive Forderung nach Gerechtigkeit lenkt sämtliche Kritik auf den bestehenden Boden einer seichten und klebrigen Moral. Ihre Beschwörung ist bei der Linken sogar grösser als bei der Rechten. Man beliebt am gesellschaftlichen Leim zu haften. Wollen ist nur als herrschende Empfindung, in unserem Fall eben als Gerechtigkeit denkbar, spürbar, ausdrückbar. Bevor wir für etwas sind, sind wir schon einmal dafür. Gerechtigkeit meint, dass das, was ich möchte, in eine abstrakte Formel dieser Gesellschaft gegossen, also in einen Wert verwandelt wird. In diesem Schema vermögen sich (einige Herrschaftszyniker ausgenommen) fast alle zu finden.
Die Zu-kurz-Gekommenen wollen einfach länger treten. Statt „Wir sagen Nein!“, sagen sie „Wir wollen auch!“; insbesondere: „Wir wollen mehr!“ Herrschaft soll nicht überwunden, sondern begradigt werden. Mehr heisst übrigens meistens nicht mehr als mehr Geld. Statt endlich zu sagen: „Wir haben genug!“, sagt eins „Wir haben nicht genug!, oder „Wir können gar nicht genug kriegen“. Mehr, mehr von alledem wollen wir, unbedingt. Man bleibt im Reich des Komparativs gefangen. Es geht ums Haben und ums Bekommen, so sehr dieses Ergebnis sich auch auf ein Verlangen reduziert. Es sind jedenfalls bürgerlich-kapitalistische Leidenschaften, die hier entfacht und angeheizt werden, nichts anderes. Wunderbar passen sie zum verordneten Wachstum, zu Stress und Stau, zu Müllbergen und CO2-Ausstoss. Wenn das Kapital selbst von Gerechtigkeit redet, was es gelegentlich tut, dann geht es seinen bornierten Vertretern logischerweise um das Einsparen diverser Kosten, seien es Löhne oder Steuern. Gerne setzt es auch auf das gegenseitige Ausspielen von sozial Schwachen. (Siehe den Beitrag „Neue Gerechtigkeit“.)
Aber bringen wir es doch ganz ungeniert auf die persönliche Ebene. Dass der Benkö mehr hat als der Schandl, das ist doch nie und nimmer gerecht, oder? Der kapitale Bub macht in einer Woche mehr Cash als ich im ganzen Leben. Das kann doch nur ungerecht sein, oder? Warum ist das so? Das geht doch echt nicht?! Allerdings ist das eine sinnlose Auseinandersetzung, aber nicht, weil sie eine Neiddebatte darstellt. Der Neid, der lediglich eine umgekehrte Gier ist, ist selbst bloss eine dieser bürgerlichen Untugenden. Indes ist es schon verdächtig und durchschaubar, wenn dieser Vorwurf à la Norbert Bolz primär gegen minderwertige Marktteilnehmer vorgebracht wird, um deren konventionelle Gelüste zu denunzieren. Von Übel ist der Neid, weil er Konkurrenz nachbaut, nicht weil er Vergleiche anstellt.
Was mich betrifft, habe ich das mit der Leistung und der Tüchtigkeit noch nie so richtig verstanden oder gar gewerbeschlau zu praktizieren vermocht. Und deshalb werde ich aufgrund meines produktiven Müssiggangs ordentlich abgestraft und laut den gültigen Werteregister der Wertegesellschaft als Minderwertiger eingestuft. Das ist auch gerecht so. Ich widerspreche da nicht. Der Schluss, der zu ziehen ist, ist sehr einfach: Ich bin minderwertig. Wähle ich die falschen Worte? – Kaum. Meine Abgefeimtheit besteht aber immerhin darin, die spezifische Minderwertigkeit zu verallgemeinern und zur allgemeinen Nullwertigkeit bringen zu wollen. Gemäss unserer Klebeetiketten: wertlos-unsachlich-jenseits.
Ich möchte also gar nicht mit Erfolgsmenschen wie Benkö und seinem Knecht Gusenbauer im Hubschrauber sitzen, Tirol überfliegen und überlegen, welche Wälder wir den Bundesforsten billig entreissen könnten. Wer das wirklich will, hat doppelt verloren. Erstens, weil er es nicht kann und zweitens weil er es trotzdem möchte. Der Unterhund will selbst Windhund oder gar reissender Köter sein, wo es doch darum ginge, das Hündische abzustreifen, sowohl das Winseln als auch das Beissen.
Losung statt Lösung
Gerechtigkeit ist eine Sackgasse. Solange sie im Zentrum der Forderungen steht, ist nichts Neues in Sicht. Mit dem Postulat der Gerechtigkeit bezieht man sich positiv, nicht kritisch auf die bürgerliche Gesellschaft. Nicht moralische Kritik wäre erforderlich, sondern Kritik der Moral. Die Forderung „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ ist immer noch zurückzuweisen. (vgl. MEW, Bd. 19, S. 247ff.) Dezidiert wandte sich Marx 1875 gegen die im Gothaer Programm der deutschen Sozialdemokratie formulierte Phrase von der „gerechten Verteilung des Arbeitsertrags“ (vgl. MEW, Bd. 19, S. 18f.).
Gerechtigkeit ist eine Losung, die nie zu einer Lösung führen kann. Ihre Relevanz besteht lediglich in ersterer. Sie reproduziert aber stets eine immanente Haltung, vor allem auch, weil sie noch dazu eine exzessiv libidinöse Note hat. Solch Bauchgefühl und Bodenhaftung verspricht den Himmel, während sie weiterhin die Hölle betreibt. Gerechtigkeit ist der Umweg über die Empörung zur Zustimmung. Kritik wird in die Kanäle der Affirmation geleitet. Wer diese protegiert, möchte, dass es so wird, wie es bereits ist.
Gerechtigkeit vergiftet alle Anliegen durch ihr bürgerliches Gift. Das Wollen hat sich direkt zu artikulieren, nicht sich als Gerechtigkeit zu kostümieren. Das Selbe gilt übrigens für Freiheit und Gleichheit, auch sie sind zu historisierende Komponenten der Kapitalherrschaft. Gleich Marx und Engels sollte uns klar sein, dass „während der Herrschaft der Bourgeoisie die Begriffe Freiheit, Gleichheit etc. herrschten“ (Deutsche Ideologie, MEW, Bd. 3, S. 47). Diese sind nicht nur kapitalistisch kodifiziert, sie sind bürgerlich konstituiert.
Als uns antrainierte Zwangsgewissheiten oder Glaubenssätze sind sie bar jeder Erkenntnis der gesellschaftlichen Form, der sie nicht gegenübertreten, sondern an deren Mechanismen sie hängen und zappeln. Und wir mit ihnen. Schon Engels hielt im Anti-Dühring kategorisch fest: „Wir wissen jetzt, dass dies Reich der Vernunft weiter nichts war, als das idealisierte Reich der Bourgeoisie; dass die ewige Gerechtigkeit ihre Verwirklichung fand in der Bourgeoisjustiz; dass die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz; dass als eins der wesentlichsten Menschenrechte proklamiert wurde – das bürgerliche Eigentum; und dass der Vernunftstaat, der Rousseausche Gesellschaftsvertrag ins Leben trat und nur ins Leben treten konnte als bürgerliche, demokratische Republik. Sowenig wie alle ihre Vorgänger, konnten die grossen Denker des 18. Jahrhunderts über die Schranken hinaus, die ihnen ihre eigne Epoche gesetzt hatte.“ (MEW, Bd. 20, S. 17)
Zumindest wir sollten über die alten Schranken hinaus. Gerechtigkeit drängt nirgendwo mehr hin, wo wir nicht schon gewesen sind. Der Kapitalismus ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit. Marx hält fest: „Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, dass diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürlicher Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als Äusserungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegenüber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, können als blosse Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen. Sie drücken ihn nur aus. Dieser Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware.“ (MEW, Bd. 25, S. 351f.)
Es geht nicht um eine andere Form der Verrechtlichung, es geht um eine emanzipatorische Formierung von Rechtslosigkeit. Dazu ist freilich ein Bewusstsein von den Formen, in denen wir uns bewegen, insbesondere auch der Rechtsform, notwendig. Sie kann nicht können, was sie nicht kann. So wollen wir keine gerechte Welt, sondern eine richtige Welt, d.h. unser Lebens selbst bestimmen, nicht einfach die Proportionen beklagen, und weiterhin das Diktat des Geldes als Richtschnur akzeptieren. Lohn, Preis und Profit auf ewig, das kann es doch nicht sein. Richtig ist nur, wenn man es sich in einer freien Assoziation richten kann und nicht wie heute weiterhin her- und hingerichtet wird durch die objektiven „Naturgesetze“ von Markt und Staat. Somit ist auch die Auslieferung an die Rechtsform und das gemeine Bekenntnis zu ihr und all ihren ideellen Verkleidungen hinfällig. image_print
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Oben — Treptower Park, Alt-Treptow, Berlin, Deutschland – SkulpturNök vom Meeresgrunde von Otto Petri, 1907; im Karpfenteich im Treptower Park; Material Muschelkalk; restauriert Ende der 1990er, u. a. war der Kopf abgeschlagen.
Author
Georg Slickers / Source : selbst fotografiert; Bearbeitung: keine
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Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.
Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.
Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.
Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.
Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.
Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.
Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.
Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil
Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.
Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.
Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.
Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.
Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.
Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.
In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.
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Oben — Polizeibeamte bei einer Festnahme Hamburg 28. Mai 2007
Trump, Hessen und die Frauenquote: Nazi-Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler. Des Rätsels Lösung – Hessens Innenminister hält ein rechtes Netzwerk in seiner Polizei mittlerweile für möglich. Für die Einsicht hat er ziemlich lange gebraucht. Und das Vermächtnis von Angela Merkel.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Vieles haben wir uns damals nicht vorstellen können.
Und was wird besser in dieser?
„Grünen-Chefin fordert 1 Milliarde für Kultur in Bild am Sonntag.“
Mary Trump rechnet mit ihrem Onkel ab. Kurz darauf urteilt der Supreme Court, dass die US-Staatsanwaltschaft in die Finanzunterlagen von Trump gucken darf. Wird es am Ende der Wahlperiode jetzt doch noch brenzlig für den US-Präsidenten?
Ich biete ein „trotz“ und kaufe ein „wegen“: Alle Trump-Skandale aufgelistet, Bilanzstrich drunter, Ergebnis: Er ist da. Ein Trump, der sich mäßigte, entschuldigte, benähme, wäre circa einmal interessant – ungefähr so wie das erfrischende Schlageralbum von Rammstein. Riskieren wir einen Blick auf die These, jede einzelne Meldung schaffe dem Unterhaltungsformat Trump Reichweite und Präsenz. Dann machen wir alles richtig – aus seiner Sicht. Freie Medien können nichts unterschlagen, doch wenn sie alles berichten – nutzen sie ihm auch: Mühle auf und zu. Was hilft? Entertainmentformate sterben, wenn sie „früher auch besser waren“. Doch wer wollte schreiben, dass „grab them by the pussy“ aber lustiger war damals? In dieser Perspektive ist Kanye Wests Kandidatur logisch und nur noch Beiwerk zur Promo für sein neues Album. Freie Medien müssen resignieren und sich danach durch den Milchreisberg der Sachthemen fressen.
Die ersten Kreuzfahrtschiffe stechen kommende Woche wieder in See. Wären Sie gern dabei?
Wer es mögen würde, im Linienbus eine Woche im Kreis rumzubrummen, ohne eine Haltestelle anzufahren, kann einen Eimer Wasser und ein Fischbrötchen mitnehmen. Wird so ähnlich.
Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken können nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Ist das so was wie „Hartz IV war vielleicht doch keine so gute Idee“ für die Verkehrspolitik?
App nein, aber Cryptogeld ja. Oberster Personalchef, aber kein Verständnis für Homeoffice.
Häme und Unverständnis prasselten auf Ueli Maurer ein, weil er die Corona-App – «i chume da nid druus» – nicht installiert hat (Samstagsrundschau SRF). Dass er die Swisscovid-App nicht auf seinem Handy will, sei ihm unbenommen, es ist schliesslich freiwillig. Schlimmer, und das wurde in den aufgeregten Kommentaren und Posts nicht gesagt: Ueli Maurer war bis vor kurzem der Schweizer Digitalminister. Das Bundesamt für Informatik ist in seinem Finanzdepartement angesiedelt, Maurer leitet den Steuerungsausschuss zu E-Government, er will die Schweiz als «Zentrum für neue Technologien» positionieren, bei Fintech und Blockchain-Technologie solle die Schweiz immer «zwei Schritte Vorsprung haben» und die Zuger Venture Capital-Firma CV VC AG beschreibt ihn gar als «Blockchain-Enthusiasten» und als «good news für Switzerland … er hat das Charisma zu überzeugen.»
Vor Kurzem hat der Bundesrat nun aber beschlossen, dass sich neu ein Ausschuss von drei Bundesräten mit der «Informatiksteuerung» befassen soll – ist das Zitat «i chume da nid druus» also eine Retourkutsche an seine Regierungskolleginnen und – kollegen, die ihm den inoffiziellen Titel Digitalminister weggenommen haben?
Der SVP-Bundesrat ist auch oberster Personalchef des Bundes, ist doch das Eidgenössische Personalamt ebenfalls in seinem Departement angesiedelt. Nun sagte er in oben zitiertem Interview auch, er gehe morgens sehr früh ins Büro und abends sehr spät heim und mit Homeoffice könne er sich nicht anfreunden. Konsequenterweise hat er während des Corona-Lockdowns auf Sitzungen verzichtet, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzen konnte. Und er hat sich laut gefragt, ob man Personen, die zu Hause arbeiten, überhaupt noch brauche. Mitten in der Krise entliess er dann seine vier Referenten, «weil sie keinen Mehrwert bringen», wie der Blick zitierte. Referentinnen und Referenten hat jeder Bundesrat und jede Bundesrätin. Sie bereiten die Bundesratsgeschäfte vor – das können über hundert pro Sitzung sein – sie holen Zusatzinformationen rein, fassen zusammen, schreiben Entscheidungsgrundlagen und sind auf Themen spezialisiert. Oder einfacher gesagt, sie helfen, wenn der Chef «nid druus chunnt». Dass sie keinen «Mehrwert» haben, stellte Ueli Maurer übrigens erst nach geschlagenen viereinhalb Jahren fest. Ob es gute Personalführung ist, vier Leute mit dieser Begründung zu entlassen, kann ihm die Chefin des Personalamtes sicher mal erklären – wenn es ihn denn interessiert. Denn das Problem von Ueli Maurer ist ja vielleicht nicht, dass er «nid druus chunnt», sondern dass er ganz einfach das Interesse am Job verloren hat. Das würde aber heissen, dass auch er keinen Mehrwert mehr bringt.
Unten —Ueli Maurer à Nyon, place du Château, le 24 avril 2013. Après une séance „extra muros“ au Musée national de Prangins, le Conseil fédéral au complet est allé saluer la population à Nyon, sur la place du Château.
Schon immer wechselten die französischen Präsidenten der Grande Nation (dt.: Großen Nation) ihren Premierminister aus, wenn Bedarf dazu bestand. Die zweite Runde der Kommunalwahl vom 28. Juni 2020 in Frankreich ergab einen Erdrutschsieg der als „links“ verschrieenen Grünen Partei ’Europe Ecologie – Les Verts’, weswegen schon das Ausscheiden des bisherigen Premierministers Edouard Philippe und der Regierungsmannschaft von den Franzosen erwartet worden war. E. Philippe selbst hatte bei dieser Kommunalwahl jedoch das Amt des Oberbürgermeisters in Le Havre mit einem herausragenden Ergebnis von 59% wiedergewonnen, was seine außerordentliche Popularität in seiner Heimatkommune bestätigte, ebenso wie seine Leistungen als Premierminister bei der Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich. Die politische Neuausrichtung der Regierungsmannschaft von Staatspräsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die politisch veränderte Wahllandschaft ließ deshalb nicht lange warten, jedoch befriedigte sie keinesfalls das Verlangen der Franzosen nach einer ausgewogener politischer Kalibrierung. „L’état c’est moi!“ (dt.: Der Staat bin ich), meinte Sonnenkönig Ludwig XIV., und der direkt gewählte französische Staatspräsident hält heute eben wie dieser Monarch einst unbestritten die Staatsmacht neuformend in seinen Händen.
Doppeldeutig kommentiert die renommierteste Zeitung Frankreichs ’Le Monde’ das neue Kabinett des französischen Staatspräsidenten und seines neuen Premierministers Jean Castex vorgestellt am 6. 7. 2020 (Le monde, 8. 7. 2020, S.1) als „La ligne droite du gouvernement“, was mit „Die rechte“ Linie..“ aber auch als „gerade, ehrenhaft, frank, richtig, loyal und aufrichtige (Le Petit Robert, 2019, droit, droite, S.788; dt. Übersetzung) Linie“ „…der Regierung“ übersetzt werden kann: ein „Wechsel in Kontinuität“. Ein Paradoxon also ist diese neue französische Regierung! Eindeutig aber sind die umfangreichen Politikanalysen im Innenteil dieser Zeitung, wenn getitelt wird: „Zwei ’Stars’ und ein politischer Steuerschwenk nach rechts“ (Le Monde, ebda. S. 8), und wenn dann die Kolumnistin Solenn de Royer ihre Abrechnung der bisherigen Amtszeit des französischen Präsidenten präsentieren kann unter dem ’provokanten’ Titel: „Großmäuler in der Regierung“ (Le Monde, ebda. S. 8). Das breite französische Publikum kennt halt die ’Köpfe’ von Roselyne Bachelot (nun Kultur) und Eric Dupont-Moretti (nun Justiz) aus den ’beliebten’ Diskussionssendungen „Les Grandes Gueules“ im Fernsehen, ähnlich konzipiert wie die deutschen Polit-Talkshows von Anne Will, Maybrit Illner oder Markus Lanz. Und so resümiert Frau Royer die bisher dreijährige Amtszeit Macrons mit den im Gedächtnis hängen geblieben drei großen französischen Politikkrisen: die Gelbwesten, die Rentenregulierung und die Corona-Krise. Hat diese Regierung Macron, wie einst versprochen, wirklich „Politik für das Volk“ gemacht? Die aktuelle Erneuerung der Regierung mit der Ablösung von Edouard Philippe bringt zunächst das Ende der Herrschaft der „uncharismatischen“ politischen Technokraten, das Ende der modernen „start-up nation“. Mit dieser neuen Regierung, diesem „casting“ wie Frau Royer das aktuelle ’Politiktheater’ benennt, will der französische Präsident Macron eigentlich nur sein eigenes Negativbild überwinden, nämlich nur „Präsident der Reichen“ zu sein, ohne Rückkopplung und Empathie für sein Volk. Jedoch schon jetzt fühlen sich die alten, bei der Inthronisierung des Präsidenten von vor drei Jahren so wichtigen Mitstreiter, die sogenannten „Mormonen“ (siehe: France-Info: „Remaniement : est-ce la fin des „mormons“, les fidèles de Macron?“ vom 8. 7. 2020) übergangen. Ob Macron jedoch mit dieser Regierung von „Giscardo-Sarkozysten“ die Neubewertung seines Images aber schaffen wird, fragt sich auch die Le Monde-Kommentatorin Solenn de Royer und ergänzt ernüchternd: Laut einer Umfrage von ELABE hatten am Tag nach der Neuausrichtung der französischen Regierung 60% der befragten Franzosen kein Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten (Le Monde, S. 8). Die aktuelle Regierungsneubildung mit dieser eher konservativen Herrschaftselite führt jedoch zu keiner besseren, keiner neuen Politik! Jetzt schon ist der nächste Eklat im französischen politischen System absehbar, es fehlen nur noch der konkrete Zeitpunkt und die Lunte des auslösenden Themas. Spätestens dann sollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seinen wohl inzwischen im Amt als Bürgermeister gereiften Edouard Philippe wieder als seinen ’Kanzler’ einwechseln.
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Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
Na also, geht doch! Wenn es wirklich darauf ankommt, kann Angela Merkel auch mal ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU halten. Ihre erste Rede im Europaparlament seit der Coronakrise enthielt alles, was den Parlamentariern am Herzen liegt: Ein wenig Europa-Pathos, ein Bekenntnis zu den Grundwerten, ein Appell zur Solidarität.
Die EU sei „zu Großem fähig“, erklärte die Kanzlerin bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen Ratsvorsitz. Sogar den „Aufbruch für Europa“, der schon seit drei Jahren Regierungsprogramm sein sollte, hat sie angesichts der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem 2. Weltkrieg wiederentdeckt.
Leider kommt das alles viel zu spät. Den „Aufbruch“ hätte es schon vor Jahren gebraucht – spätestens 2016, als die Briten der EU den Rücken kehrten. Nun geht es nicht mehr darum, zu neuen Ufern aufzubrechen, sondern den Laden zusammenzuhalten. Die EU ist empfindlich geschwächt, der Zusammenhalt ist akut gefährdet.
Lässt Merkel die historische Chance verstreichen, eine echte, solidarische Wirtschaftsunion aufzubauen, wie sie neuerdings sogar Wolfgang Schäuble fordert?
Das ist auch Schuld der Kanzlerin, die viel zu lange auf der falschen Seite stand. Vor dem Brexit paktierte sie mit David Cameron, dem Totengräber der britischen Europapolitik. Danach suchte sie die Nähe der „Sparsamen Vier“ und bremste den EU-Reformer Emmanuel Macron aus. Erst jetzt sucht sie den Schulterschluss mit Paris.
Doch ihr Einsatz für den Wiederaufbau-Fonds, den Merkel gemeinsam mit Macron vorgeschlagen hat, lässt zu wünschen übrig. Bei ihrem Kurztrip nach Brüssel traf die Kanzlerin zwar den ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine Strategie für den Wiederaufbau hatte sie jedoch nicht im Gepäck.
Merkel muss um ihren Plan kämpfen
Wie will sie die „Sparsamen Vier“, allen voran den niederländischen Premier Mark Rutte, überzeugen? Noch im Februar war Rutte ihr engster Partner, als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern. Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.
Wie oft setzen uns die Mainstream-Medien jedes Jahr die Ergebnisse von Konzern-Stiftungen (allen voran Bertelsmann) oder anderen Lobby-Think-Tanks vor? Es wird dabei stets so getan, als wären dies neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse, vergleichbar solchen, die an staatlichen Universitäten entstanden sind. Doch der Hintergrund ist oft ein anderer: Deep Lobbying.
Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen, eine „effizientere“ Gesundheitspolitik, die Digitalisierung der Bildung und vieles mehr. Im Geiste des Neoliberalismus vertritt sie Marktgläubigkeit, in dem sie den „fairen“ Wettbewerb (bei dem einige immer bessere Startchancen haben) auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern will. Die Stiftung ist Haupteigentümerin der größte und mächtigste Medienkonzern Deutschlands und Europas, die Bertelsmann SE. Zwar sind die Konzernstiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Was ist Deep Lobbying?
Bei deep lobbying handelt es sich um eine weitgehend unbekannte Form von Lobbyismus. Auf deutsch lässt sie sich am ehesten als erweiterte Lobbyarbeit bezeichnen. Deep lobbying zielt darauf ab, mit langfristigen Strategien die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der politischen Elite zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Politische Entscheidungen werden also indirekt über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft beeinflusst. Damit geht deep lobbying über Einflussnahme auf einzelne Gesetzesverfahren hinaus.
Deep lobbying verursacht in der Regel keine direkten Lobbyerfolge, sondern legt die Grundlage für erfolgreiche Lobbyarbeit. Daher sollte deep lobbying auch nicht als einzelne Maßnahme, sondern als Teil großangelegter und langfristiger Lobbystrategien betrachtet werden.
Deep lobbying ist durch seine Intransparenz ein besonders problematisches Lobbyinstrument. Oft ist nur schwer zu erkennen, wer hinter scheinbar wissenschaftlichen Studien steht oder Stimmungskampagnen finanziert. Eine kritische Auseinandersetzung mit deep-lobbying-Kampagnen wird so erschwert. Deep lobbying über die Förderung bestimmter Denkfabriken oder Institute erfordert nicht zwangsläufig, dass der Initiator oder Geldgeber Einfluss auf konkrete Forschungsprojekte nimmt. Es reicht aus, dass Organisationen oder Wissenschaftler mit einer passenden Ausrichtung gefördert werden und ihnen damit mehr öffentliches Gewicht verliehen wird. Dieses Vorgehen wird auch als agenda setting bezeichnet.
Der Journalist William Greider sieht in deep lobbying eine Gefahr für die Demokratie: „Es ist eine weitere Scheindemokratie – ein System, das alle Merkmale eines freien und offenen politischen Diskurses aufweist, aber auf einer sehr tiefen Ebene von den Ressourcen der mächtigsten Interessen geprägt und geleitet wird .“[1]
Herkunft des Begriffs deep lobbying
Der US-amerikanische Journalist William Greider nutzte 1992 in seinem Buch „Who will tell the people“ als einer der ersten den Begriff deep lobbying. In dem Buch beschreibt Greider die Superfund-Debatte 1986.[2] Darin ging es um die Frage, wie stark sich die verantwortlichen Unternehmen an der Reinigung von verseuchten Gebieten, sogenannten Altlastenflächen, finanziell beteiligen müssen.
Industrie- und Finanzinteressen verloren die Schlacht um die Superfund-Debatte überraschend, da sie den öffentlichen Druck unterschätzt hatten. Als Reaktion auf diese Niederlage gründeten sie eine Superfund Coalition um die öffentliche Debatte zu beeinflussen. „The Superfund Coalition ilustrate a sophisticated form of political planing that might be called deep lobbying.“
Ziel dieser deep-lobbying-Strategie war es, mit Hinblick auf eine nächste Debatte in fünf bis sechs Jahren, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass dann ein politischer Sieg möglich wäre. Vor allem uninformierte sollten durch Studien und Veröffentlichungen davon überzeugt werden, dass das Gesetz nicht funktioniere. Da Äußerungen von Unternehmen von großen Teilen der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen wurden, konnte ein solcher Stimmungswechsel jedoch nicht mit den bisherigen PR-Methoden erreicht werden. Daher suchten sich die Unternehmen Verbündete: In der Industrie, im Kongress, in der Verwaltung, an den Universitäten, in den Medien, in Denkfabriken und auch unter ausgewählten Umweltschützern, die sich an der Superfund Coalition beteiligten.
Ende 1991 erreichten die beteiligten Unternehmen wie General Electric oder Dow Chemical ihr Ziel. In der öffentlichen Debatte wurde zunehmend Experten zitiert, die das Gesetz in Frage stellten und damit die Debatte prägten. „That is the purpose of deep lobbying – to draw boundaries around the public argument.“
Strategien der Tabaklobby
Eingesetzt wurden ähnliche Strategien jedoch schon sehr viel länger. Als Anfang der 1950er Jahre Rauchen mit Lungenkrebs in Verbindung gebracht wurde, begann die Tabakindustrie gezielt Zweifel an diesen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zu streuen.[3] So wurde im Januar 1954 eine Anzeige zeitgleich in 448 Zeitschriften in 258 Städten veröffentlicht, in der von vielen möglichen Gründen für Lungenkrebs die Rede ist und Rauchen als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet wird.[4]
Lobbyismus an Schulen
Deep lobbying zielt darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schulen sind dafür ein besonders geeigneter Ort, denn – so die Hoffnung der Lobbyisten – die Beeinflussung von Kindern wirkt ein Leben lang. Schulen sind in diesen Fällen nur Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Politik, denn diese lässt sich einfacher für Konzern-Belange einspannen, wenn das Unternehmen auf Zustimmung in der Bevölkerung und seinen guten Ruf verweist.[5]
Als Beispiel können die Schulaktivitäten von RWE genannt werden.[6] Mit Schulkooperationen, Unterrichtsmaterial und Schulsponsoring versucht das Energie-Unternehmen Schülerinnen und Schülern den Nutzen von Braunkohle für die Gesellschaft zu verdeutlichen und seinen Ruf zu verbessern. Unter dem Deckmantel von Bildungsförderung zielen die Aktivitäten darauf ab, kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Braunkohle zu beeinflussen.
In Kooperationsvereinbarungen zwischen RWE und zwei Schulen im rheinischen Braunkohle-Revier in NRW heißt es: „Den Schülern soll die Bedeutung und der Nutzen der Braunkohle für die Gesellschaft, besonders auch für die Region, verdeutlicht werden.“ Um dies zu erreichen, nutzt RWE weitere Zugänge. Der Konzern verschenkt kostenlose Brotdosen an Erstklässler, finanziert Sportfeste und Schul-Wettbewerbe und veröffentlicht fragwürdiges Unterrichtsmaterial.
Verglichen mit den schulbezogenen Aktivitäten von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung muten die RWE-Propaganda-Maßnahmen freilich amateurhaft an. Aber RWE ist ja schließlich auch kein Verlag der Schulbücher verkaufen will bzw. Digitalkonzern, der im Internet Bildung vermarktet. Bei diversen „Bertelsmann-Studien“ zur Bildung kam daher nicht ohne Grund die Frage auf, ob dies nicht unter Marketing fällt, womit die Gemeinnützigkeit der Deep Lobby-Farce fraglich wäre (ähnlich im Bereich Gesundheit, wo Bertelsmann bis tief ins Bundesministerium hinein Lobbyeinfluss ausübte, wie Lobbypedia belegt -mit Hilfe des maßgeblich von den Grünen in der Regierung Schröder/Fischer lancierten Lobby-Förderprogramms „Seitenwechsel“; dessen Ziel war ganz offiziell, Firmenmitarbeitern Zugang zu Ministerien zu verschaffen).
Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als „gemeinnützig“ und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[30] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
· Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
· Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt“. Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
· Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
· Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht „selbstlos“ iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.
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Grafikquellen :
Oben —Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany
Angela Merkel hat sich bei älteren Menschen dafür bedankt, dass sie so viel Verständnis für die Corona-Maßnahmen haben. Tatsächlich sollte die Politik Senioren besser informieren.
Interessantes Phänomen dieser Zeit: Wenn sich die Politik besonders lieb bei einer Gruppe Menschen bedankt, dann steht es um diese Gruppe wahrscheinlich nicht besonders gut. Entweder hat sie mutmaßlich ein Problem mit Rassismus in den eigenen Reihen (Polizei) – oder ihre Bedürfnisse werden strukturell vernachlässigt: systemrelevante Berufsgruppen, Mütter, alte Menschen.
Um alle Genannten ging es in dieser Kolumne in den vergangenen Monaten schon öfter, nur um alte Menschen noch nicht. Nun hat Angela Merkel sich in ihrem Video-Podcast bei alten Menschen dafür bedankt, dass sie so viel Verständnis für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben.
Meine Großeltern gucken recht selten Video-Podcasts. Ironischerweise war der Tag, an dem Merkels Podcast erschien, derselbe Tag, an dem meine Oma mir sagte, sie würde gern einen Themenvorschlag für meine Kolumne machen: „Der Ausschluss von alten Menschen vom öffentlichen Leben wegen Corona“.
Merkel sagte in ihrem Video, dass alle mithelfen könnten, „um den Älteren unseren Dank auszudrücken – nämlich, indem sie die grundlegenden Corona-Regeln befolgen: Abstand halten, Hygiene beachten, Atemmaske nutzen“. Das stimmt so weit. Aber es stimmt auch, dass die Politik ihren Umgang mit den Älteren optimieren könnte. Dieses „Danke“ wirkt sonst eher wie ein „Ja, schon klar, dass es euch auch noch gibt, aber wir haben gerade anderes zu tun (Konsum ankurbeln, aber nicht euren)“.
Seit die Corona-Pandemie in Deutschland angekommen ist, frage ich mich, wie ausgereift die Krisenkommunikation des Staates ist – und bisher muss man sagen: nicht so ausgereift. Warum ist es möglich, Wahlbenachrichtigungen an alle zu schicken, aber offenbar schwierig, (mehrsprachige) Infos zu verteilen, dass es eine Pandemie gibt und was nun zu tun ist?
Es ist vielleicht schräg in einem journalistischen Text zu erklären, dass man sich auf Journalismus allein nicht verlassen sollte, aber es ist eben leider auch wahr, dass nicht alle Menschen fähig sind, sich aus den Medien die für sie relevanten Informationen herauszusuchen (und dass alte Menschen mit Migrationshintergrund nicht unbedingt ständig deutsche Nachrichten gucken).
Selbst als man noch wenig über das Virus wusste, wären ein paar seriöse Infos von staatlicher Seite sinnvoll gewesen und besser als das, was stattdessen im Umlauf war: Besonders zu Beginn der Coronakrise gab es in der Ü60-WhatsApp-Welt eine Flut von Fehlinformationen, die durch Gruppennachrichten verbreitet wurden – angebliche Hausmittel gegen das Virus, vermeintlich bald geplante Lockdown-Maßnahmen („übermorgen schließen die Supermärkte“), Verschwörungstheorien – die sicherlich auf weniger fruchtbaren Boden gefallen wären, wenn die staatliche Informationspolitik besser gelaufen wäre.
In Berlin ging irgendwann, als die Pandemie schon eine Weile dauerte, ein Brief des Bürgermeisters „an alle Berliner Haushalte“ heraus, theoretisch. Zumindest in meinem Umfeld haben viele den Brief nicht bekommen, der vielleicht spät kam, aber immerhin ein paar Informationen enthielt, einen mehrsprachigen Verweis auf eine Website und ein paar relevante Telefonnummern.
Obern — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
Gewissensprüfung für die Bundeswehr – AKK – alle wissen, dass der „Bürger in Uniform“ das bessere Konzept wäre. Aber keiner traut sich dran. Normale Kohle die niemand braucht und die Talkshowpause – und wo ist eigentlich Frau Will geblieben? So reden wir halt über Daimler-Dividenden und den Turbomarker Gabriel.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: AKK will noch mehr Freiwillige beim Bund.
Und was wird besser in dieser?
AKK überlegt, ob sie freiwillig da ist.
Einen „Kohleausstieg“ bis 2038 hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Im Austausch gibt ’s aber Kohle: Für die Regionen und für die Betreiber. Wie fühlen Sie sich?
Alt und weise. Wir Pottinsassen sind umzingelt von nicht existierenden Trickfilmstudios, theoretischen Solarfabriken und fiktiver E-Mobilität. Ein Gebot des Taktes, den Braunkohleregionen am offenen Grab – und so sehen sie ja aus – nicht zu sagen: Hat sich was mit Strukturhilfe. Das Ruhrgebiet – eine 6-Millionen-Metropole – profitierte am ehesten vom belächelten Reihenabwurf neuer Universitäten. Freuen wir uns auf die Leermeinung der Hochschule Groß Buckow und den Peter-Altmaier-Hefeteilchenbeschleuniger in Quadrath-Ichendorf. Dünn besiedelte Mondlandschaften mit Geld ergeben dünn besiedelte Mondlandschaften mit irgendwann Geld wieder alle. Die 40 Mrd. für die Regionen und erst recht die 4,3 Mrd. für die Konzerne wären besser angelegt, wenn sie eng an nachhaltige Energie gebunden würden. Dann allerdings entstünde ein Risiko: Wir merkten lange vor 2035, dass niemand mehr Kohle braucht.
Der Bundestag hat für die Einführung der Grundrente gestimmt. Eigentlich ein Sieg für die SPD, aber stattdessen reden alle nur über Sigmar Gabriels Beraterfunktion bei Tönnies. Gönnt man der SPD denn gar nichts?
Ach was. Sigi, der lebende Tumormarker – wo er anheuert, darf man sich Sorgen machen: Deutsche Bank, Siemens, Tönnies und zwischendurch kandidierte er noch als Brummbrummlobbyist beim VDA. Wollen Sie der Frittenbude nebenan schaden, tuscheln Sie, Gabriel neulich dort gesehen zu haben. So gesehen ist einzig Gabriels unerwünschte Beratertätigkeit für die SPD ein Problem. „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld“, erklärte der offenbar unnormale Mensch Gabriel zu seinem Honorar. Genauer gesagt: ungefähr 25 Monate Höchstsatz der neuen Grundrente. Der übliche Modus: die SPD ertrotzt soziale Gesetze, die Merkel gutgeschrieben werden. Kluge Strategie: Die Sozis streuen das Gerücht, Gabriel berate jetzt Merkel. Dann ist sie morgen fertig.
AKK löst eine Kompanie des KSK auf, der Rest bekommt Bewährung. Gewinnt sie so den Kampf gegen rechts?
Markus Lanz gilt als schleimig, neoliberal und nervig, für manche ist er eine Hassfigur. Andere finden, er macht den wichtigsten Polit-Talk des Landes. Wie kam es dazu? Und wer hat denn nun recht?
Als Boris Palmer zum ersten Mal bei Markus Lanz war, twitterte eine Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Jetzt ist Palmer ganz unten angekommen.“ Ein reizendes Beispiel für gelebte grüne Affektkultur: Die ZDF-Gesprächssendung von Lanz definiert „ganz unten“, wo der Tübinger Parteikollege hingehört. Klatsch, klatsch. Zwei Schmeißfliegen mit einer Klappe.
Bis vor Kurzem war es in den medienkritischen Milieus grundsätzlich üblich, Markus Lanz und seine gleichnamige Sendung entweder zu ignorieren oder blöd zu finden. Das musste nicht wirklich begründet werden, weil es sich ja von selbst zu verstehen schien. Schleimiger Unterhaltungsfuzzi. Kam der nicht vom „Privatfernsehen“? Hatte der nicht mal Sahra Wagenknecht fertig gemacht? War da nicht auch eine Connection mit Bild?Leute, die sichergehen wollten, dass da keine gefährlichen Ambivalenzen aufkamen, sagten barsch: Sehr wahrscheinlich FDP, auf jeden Fall neoliberal. Er werde immer sofort fuchsig, wenn er „linkes Gedankengut vermutet (oder was er dafür hält)“, und geriere sich dann als „Scharfrichter“, schrieb die lanzophobe FrankfurterRundschau.
Doch was, wenn wir etwas verpasst haben und Lanz mittlerweile „ganz oben“ definiert, was politische Gespräche im Fernsehen angeht, und das nicht erst seit den Corona-Erklärungswochen? Die These lautet: Lanz und seine Redaktion haben ein Format des Politikergesprächs entwickelt, das in Deutschland seinesgleichen sucht, weil es wirklich ein Gespräch ist und weil es politische Inhalte und biografischen Hintergrund nebeneinanderstellt, sodass Querverbindungen entstehen können. Oder ist das übertrieben? „Schauen Sie bitte mal“, wie Lanz zu sagen pflegt.
An einem Junitag stehen die Gäste der Sendung im Aufenthaltsraum der Produktionsräume, als der Moderator hemdsärmelig durch die Tür tritt, um ein bisschen Warm-up zu machen. Er erzählt dem Minister Hubertus Heil, dass er mal am neben ihm stehenden Sozialpsychologen Harald Welzer an der Alster vorbeigejoggt sei, ihn aber nicht angesprochen habe. Welzer fragt Heil, wofür eigentlich das Nummernschild der direkt unter dem Balkon parkenden Ministerlimousine stehe (PE). Worauf Heil sich für seinen Heimatort Peine rechtfertigen muss und dann zurückschlägt und sagt, Welzer selbst komme doch aus Hannover?
„Wo kommst du eigentlich her?“, sagt Lanz beiläufig zur ZDF-Kollegin Jana Pareigis, von der er weiß, dass sie das als schwarze Frau ständig gefragt wird.
„Aus Hamburg“, sagt sie.
Lanz lächelnd: „Ich weiß, aber aus welchem Stadtteil?“
So überwindet er auf spielerische Art den Alltagsrassismus, über den Pareigis in der Sendung sprechen wird und macht aus der gefürchteten Herkunftsfrage eine Fachsimpelei unter Hamburgern.
Markus Lanz ist ein sehr gut aussehender Mann mittleren Alters, Jahrgang 1969. Trotz graumelierter Haare hat er die Aura eines gerade Vierzigjährigen, vielleicht wegen seines Lächelns und weil er sehr schlank und drahtig wirkt. Seine Gesprächssendung läuft seit 2009 im Spätprogramm des ZDF. Zunächst zweimal, ab 2010 dreimal pro Woche.
Lanz fing als Nachfolger von Johannes B. Kerner an, kernerig, also so, wie man damals Unterhaltung für müde Zuschauer definierte: Promis stellten ihr neues Produkt vor oder ihr Privatleben aus, und der Moderator goss freundlichst Schleim oder Mitgefühl drüber. Das war in einer Zeit, als Harald Schmidt in den letzten Zügen lag und Netflix noch nicht da war.
Auffällig wurde Lanz erstmals, als er 2014 die Politikerin Sahra Wagenknecht wegen Positionen der Linkspartei zur EU („diktatorisch“, „militaristisch“) hart befragte und danach selbst richtig was draufkriegte. Unter anderem lief eine Petition, die seine Absetzung forderte. Empörungsauslösend war, dass er mit einem Stern-Journalisten zusammen auf sie losging. Zwei Männer gegen eine Frau, „das wirkt unhöflich“, sagt er heute. Er entschuldigte sich nach der Sendung bei Wagenknecht. Aber dass die von ihm kritisierte Passage anschließend aus dem Positionspapier der Linkspartei flog, ist ihm schon auch wichtig zu erwähnen. „Meine Redaktion hat sich einiges anhören müssen“, sagt Lanz, „und ich auch.“ Er sei „der Mann, den das ZDF regelmäßig außerhalb des Kinderprogramms über Politik diskutieren“ lasse, schrieb der Medienkritiker Stefan Niggemeier zur Wagenknecht-Sendung, „ein Mann, der dann wütend wird, wenn sich jemand nicht zu ihm in den Sandkasten knien will, um auf seinem Niveau zu diskutieren“.
Lanz’Biografie ist eine echte Aufstiegsgeschichte. Er stammt aus Italien, genauer gesagt, aus dem Südtiroler Dorf Geiselsberg im Pustertal, genauer gesagt, aus dem Weiler Gassl östlich von Geiselsberg. Er ist ein Bergbauernkind, eines von dreien, das mithilfe eines Stipendiums in einem Klostergymnasium Abitur machen konnte. Und nebenbei mit Akkordeonmusik etwas Geld verdiente. Lanz hält sich für geprägt von „Tiroler Melancholie“, die er zum einen auf eine historisch-politische „Zerrissenheit“ zwischen dem Italienischen und Deutschen zurückführt, zum anderen auf die Dunkelheit und Enge der Täler.
Als er nach Deutschland kam, war er anfangs eingeschüchtert vom riesigen Angebot im Tengelmann und vom Selbstbewusstsein der Deutschen, jedenfalls nahm er das so wahr. Mitte der Neunziger war er Volontär bei RTL und flog raus, weil er während der französischen Atombombentests im Mururoa-Atoll an einem Song beteiligt war, der in einer Radioshow lief und den verantwortlichen Präsidenten kritisierte („Fuck Chirac“).
„Ich habe nur die Musik komponiert und den Song produziert, weil ich den Synthesizer zu Hause hatte“, sagt er. Den Text schrieben zwei Kollegen. Aber, wie das so ist: Riesenärger, die beiden profilierten Kollegen blieben, der Südtiroler Volo flog raus. Beziehungsweise zeigte dann doch jemand Zivilcourage, und Lanz konnte bei RTL Nord sein Volontariat zu Ende machen. Als Reporter. „Deshalb mache ich so gern Reportagen.“ Er macht sie nicht nur gern. Er spricht auch gern darüber. Lanz-Liebhaber warten immer schon darauf, dass er in seiner Sendung von den Reportagereisen erzählt. Er tut es womöglich sogar öfter, als den Politikjournalisten Robin Alexander zu zitieren, einen seiner Stammgäste.
Lanz machte bei RTL Hochzeitsplanungs- und Wildlife-Überlebensshows und moderierte acht Jahre das Vorabendmagazin „Explosiv“. 2008 ging er zum ZDF, wo er zunächst die Vertretung des damals populären Johannes B. Kerner in dessen Talkshow übernahm; und ab 2009 dann dessen Format und Sendeplatz – und eine Kochshow gleich mit. Zwischendurch scheiterte er, wie es immer heißt, an der Moderation von „Wetten, dass..?“ (2012 bis 2014). Allerdings war die legendäre Samstagabendshow damals schon ein strunzlangweiliges Zombieformat, weil sich die Welt einfach verändert hatte.
Von Kerner erbte Lanz auch – und damit kommen wir zur Bild-Zeitung – dessen Produzenten Markus Heidemanns. Die Heidemanns-Brüder aus Witten sind eine Größe im Unterhaltungsmediengeschäft, entdeckt von Michael Spreng, dem früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag. Der eine, Martin, war lange Unterhaltungschef bei Bild, bis der aktuelle Chefredakteur Julian Reichelt ihn nicht mehr brauchen konnte.
Der andere Heidemanns ist anderthalb Jahre jünger, heißt Markus, und zusammen bildeten die beiden Brüder eine bisweilen synergetische Achse. Falls es so war, dann ist es lange vorbei. Zum einen interessiert sich Reichelt offenbar nicht für Promis und das Material, das man mit ihnen – zusammen oder auf ihre Kosten – kneten kann. Zum anderen steht Lanz offenbar nicht auf Bild und damit umgekehrt. Während Kerner zu seinen Wichtig-Zeiten zum Inventar derer gehörte, von denen Bild glauben machen wollte, dass sie die zentralen Figuren der Republik sind (Beckenbauer, Bohlen, Naddel, Friedrich Merz), kommt Lanz dort kaum vor und wenn, dann tendenziell nicht positiv.
Als sich abzeichnete, dass Lanz eine feste Größe beim ZDF werden würde, gründeten er und Markus Heidemanns als gleichberechtigte 50-Prozent-Partner die Mhoch2-TV-Produktionsgesellschaft. Zusammen mit einer Firma, die Heidemanns allein gehört, produziert diese „Markus Lanz“ und andere Fernsehformate mit und ohne Lanz. Hunderte im Jahr und sehr gern was mit Kochen. Die Firma residiert in Hamburg-Ottensen auf einem ehemaligen Fabrikgelände.
Es gibt zwei Studios, ein großes für das Gekoche und ein kleines für Lanz. Letzteres hat nur sieben Zuschauerreihen, die derzeit leer bleiben. Auch die Redakteure haben gerade erst wieder angefangen, die Sendung vor Ort zu verfolgen. Die Redaktion besteht aus etwa 15 Leuten, aus Kerner-Zeiten ist fast niemand mehr dabei. „Vom Wendler zu Schäuble ist ein weiter Weg“, sagt Lanz, und das meint so viel wie: vom Trashunterhalter zum Politikdurchdringer. Der Schlagersänger Wendler würde heute nicht mehr bei Lanz sitzen.
„Es wird eng“ – mit dieser Floskel wird seit Jahren der Niedergang Donald Trumps herbeigeschrieben. Bekanntlich regiert er immer noch. Das Wunschdenken schadet ihm nicht. Den Medien aber.
Es wird eng für Trump. Ein Satz wie Donnerhall, jedenfalls die ersten zwei, vielleicht drei Male, die man ihn zu hören gezwungen war. Es wird eng für Trump, das lässt sich noch ein wenig steigern, diesmal wird es wirklich eng für Trump. Es wird immer enger für Trump. Noch enger kann es für Trump nur werden, wenn er in das Engadin fährt.
Medial betrachtet ist die Enge irgendwann aufgebraucht. Gut, das Publikum hat im Durchschnitt kein besonders gutes Gedächtnis. Doch zum Glück gibt es Archive. Es war, wenn man deutschen Massenmedien glauben möchte, für Trump schon eng, bevor er überhaupt gewählt wurde.
Seit Jahren wird im Netz gescherzt, dass die Medien voll seien von trumpschen Engheitsfeststellungen. Sind sie offensichtlich auch, aber das Problem ist deutlich größer als eine mediale Phrase. Es geht nicht darum, dass Medienschaffende mal eine im Nachhinein nicht mehr ganz treffende Formulierung verwenden. Das passiert allen, die sich öffentlich äußern. Hinterher ist man immer viel klüger.
Aber das Interpretationsmuster „eng für Trump“ ist inzwischen so dysfunktional, dass man es als Symptom dafür betrachten kann, was in klassischen Medien grundsätzlich schief zu laufen scheint. Die Behauptung, es werde eng für Trump, hat viele Geschwister: Trump gerät unter Druck, Trump ist am Ende, Trump droht die Amtsenthebung. Allen gemein ist, dass sie beim Publikum eine Erwartung erzeugen, die seit Jahren nicht aufgelöst wird. In keine Richtung. Trump ist immer noch da, und nur sehr selten erscheinen Artikel, die den früheren Standpunkt korrigieren oder unter Bezug auf eigene Aussagen neu bewerten. Die Headline „Für Trump wurde es, anders als wir erwartet haben, doch nicht eng“, war bisher nicht zu lesen.
Die Produktion von Nachrichten ist eine sehr prozessualisierte Angelegenheit, für alles gibt es festgelegte Abläufe, anders ließe sich der ständige Neuheitenstrom nicht verarbeiten. Die schöpferische Arbeit, immer wieder die richtigen Worte für Vorkommnisse und ihre Interpretation zu finden, hat in netzbeschleunigten Nachrichtentickerzeiten vergleichsweise wenig Raum.
Aber festgezurrte Prozesse drohen leicht zu Gewohnheiten und Ritualen zu gerinnen, erst recht in der Hektik. Dagegen kann man in Qualitätsmedien aktiv anarbeiten. In vielen Redaktionen wird das auch getan. Aber genau hier, wo nachrichtliche, neue Fakten schnell und im Akkord benannt, bewertet und einsortiert werden müssen, schälen sich zwei wesentliche Ursachen für die falsche Trump-Enge heraus:
1. Es ist immer Jetzt
Die heilige Maßgabe der Nachrichten ist naheliegenderweise die Aktualität. Deshalb sticht „Jetzt“ immer. Alles andere ist Geschichte oder Prognose. Soziale Medien haben dabei einen interessanten Doppeleffekt auf Nachrichten gehabt. Einerseits bewirken sie mit ihrer Live- und Echtzeitfixierung eine regelrechte Verjetztung der Medien. Andererseits ist in sozialen Medien nicht (nur) aktuell, was gerade geschieht, sondern vor allem, was gerade oft geteilt wird, worüber viel gesprochen wird. Deshalb sind jahrealte Artikel und Geschehnisse plötzlich wieder im Gespräch, als seien sie eben passiert. Beides wirkt auf den zeitgenössischen Journalismus zurück: Es gibt heute so viel mehr Jetzt als früher. Dadurch überschätzt man das Jetzt leichter und empfindet den heutigen Alarm als viel wirkmächtiger als den von vorletzter Woche.
Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren
Ein Schlagloch von Mathias Greffrath
Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.
Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.
Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.
Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.
Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.
Dort geht es lang !!
Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.
Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.
Oben —Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de Abbildung: Porträtfoto Kommentar: 1. Welle Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz Drucker_Druckart_Druckort: DVD mit Ansichts- und Druckdaten im PDF-Format Objekt-Signatur: 10-010 : 1503 Bestand: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz ( 10-010) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz (10-010) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE
Die Rede von Emmanuel Macron vom 14. Juni 2020 war von allen Frankreichliebhabern mit großer Spannung erwartet worden, da er darin die lang ersehnte frohe Botschaft über die EU-weit vereinbarte Rücknahme der Reisebegrenzung verkündete. Nicht nur, dass sich wieder alle Franzosen innerhalb von Frankreich grenzenlos frei bewegen durften, auch der Sommeransturm der Touristen auf die schönsten Reiseplätze in Frankteich zu den breiten Sandstränden des Atlantiks oder an die der beliebten Côte d’ Azur konnte beginnen. Natürlich gehörten auch die frankophilen Saarländer neben den vielen BeNeLuxlern zu den Reiseteilnehmern, die sich an vorderster Urlaubswelle wieder im ’Midi’ beispielsweise bei Perpignan vor Spanien in Argelès sur Mer, bei Montpellier in Palavas les Flots, in der Camargue in Le Grau du Roi oder La Motte und endlich auch bei Marseille in Cassis ins ’kühle Nass’(2) stürzen wollten.
Auf der fast leeren französischen Autobahn gegen Süden warnten noch die regelmäßigen Leuchthinweise mit ’Corona 19’: ’Schützen Sie sich’ oder ’Halten Sie Abstand’ die Besucher weithin sichtbar und erinnerten alle Touristen daran, dass 2020 ein besonderes Reisejahr ist. Aber in nur 15 Minuten durch das Verkehrsnadelöhr Lyon, mitten durch die Stadt entlang der Rhone und ohne Stau, das war unglaublich! Unter den weithin hörbaren Musikklängen des Liedes von Altrocker Johnny Hallyday„…allumer le feu…“ (dt.: das Feuer anfachen) konnte der individuelle Beitrag zur Rettung der dahinsiechenden französischen Camping- Hotel- und Gastronomiestruktur beginnen. Kaum belegt waren nämlich die Quartiere. Die vielen freien Plätze in den Restaurants der Badeorte zeigten, dass auch das französische Gewerbesystem von der Corona-Krise des Jahres 2020 hart getroffen worden war. Die Betreiber hatten für die aktuelle Saison kaum die ansonst üblichen Hilfskräfte an studentischen Jobbern oder saisonalen Arbeitern eingestellt, und an der gesamten Côte gab es kein einziges Exemplar der Zeitung ’Le Monde’ zu kaufen! Dieser offensichtliche ’Zusammenbruch’ des bedeutendsten französischen Infomediums aus Paris zeigt die katastrophale Lage auf, in der sich die französische Zeitungsbranche im Moment befindet und ist gleichzeitig ein mehr als deutlicher Hinweis auch auf die Krise der französischen Verteilungsbranche.
Zwar gab es die bunten Ferienpostkarten zu kaufen, jedoch waren im ’Tabac’ keine Briefmarken mehr da, und auch die Post hatte noch Corona-bedingt geschlossen! Die typischen Touristenshops waren gefüllt mit diesem absolut überflüssigen Urlaubskram an Nippes und Souvenirs, wobei der Erwerb eines baumwollnen T-Shirts mit dem aufgedruckten Namen des Badeortes noch am sinnvollsten erschien, um den örtlichen Kioskbetreiber finanziell zu retten. Nur in den Cafés kam scheinbar musikalischer Prostest gegen Corona 2020 auf, da von überall her, erstaunlich oft, der alte Song von Michel Sardou „J’accuse“/„Ich klage an“ (3) aus dem Jahr 1976 (!!!) gespielt wurde. Ob das aber der neuen ökologischen Bewegung ’Fridays For Future’ geschuldet oder einfach eine Überinterpretation an kritischer, französischer Protesthaltung gegen Corona, in Wahrnehmung durch den Autor war, sei dahingestellt. Und die französischen, politisch engagierten Dialogpartner platzten förmlich vor Spott und Häme, als sie uns fast einzigsten „Deutschen“ vor Ort endlich den neusten innerfranzösischen Witz erzählen konnten, der in Frankreich über die neue deutsche starke Frau und Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Runden zieht: „AKK dans la Mercedes!“ Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!(4). Die besondere Liebe der Franzosen zu den Deutschen und ihren Politikern wird selbst bei solch kräftigen Bekenntnissen überdeutlich! Und so wartet jetzt ganz Frankreich voller Sehnsucht auf die geldbringenden deutschen Touristen.
1 Der französische Begriff des ’confinement’ ist äquivalent mit dem in Deutschland verwendeten Begriff der ’Ausgangsbeschränkung’.
2 Franzosen umschreiben die ’frische’ Wassertemperatur mit: „Elle [l’eau/la mer] est ’bonne’!“ Übersetzung: Es [das Wasser/das Meer] ist gut/angenehm.
3: „Ich klage an“: Lied von Michel Sardou
J’accuse:
J’accuse les hommes un par un et en groupe
J’accuse les hommes de cracher dans leur soupe
D’assassiner la poule aux oeufs d’argent
De ne prévoir que le bout de leur temps
J’accuse les hommes de salir les torrents
D’empoisonner le sable des enfants
De névroser l’âme des pauvres gens
De nécroser le fond des océans
J’accuse les hommes de violer les étoiles
Pour faire bander le Cap Canaveral
De se repaître de sexe et de sang
Pour oublier qu’ils sont des impuissants
De rassembler les génies du néant
De pétroler l’aile des goélands
D’atomiser le peu d’air qu’ils respirent
De s’enfumer pour moins se voir mourir
J’accuse
J’accuse les hommes de crimes sans pardon
Au nom d’un homme ou d’une religion
J’accuse les hommes de croire des hypocrites
Moitié pédés moitié hermaphrodites
Qui jouent les durs pour enfoncer du beurre
Et s’agenouillent aussitôt qu’ils ont peur
J’accuse les hommes de se croire des surhommes
Alors qu’ils sont bêtes à croquer la pomme
J’accuse les hommes je veux qu’on les condamne
Au maximum qu’on arrache leur âme
Et qu’on la jette aux rats et aux cochons
Pour voir comment eux ils s’en serviront
J’accuse les hommes en un mot comme en cent
J’accuse les hommes d’être bête et méchants
Bêtes à marcher au pas des régiments
De n’être pas des hommes tout simplement
4) ’AKK’: Die Namensabkürzung schlecht artikuliert doch in Hochfranzösisch: „Un caca dans la Mercedes: Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!“
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Grafikquelle : Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.
Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.
Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.
Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?
Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.
Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.
Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.
Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.
Neue rechte Hetze
Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.
Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
Klöckner, Gipfel und Corona-Sorgen: Die Ministerin flüstert: Ein Fleischwunder wird es wohl nicht geben. Aber Gütersloh wird dafür vielleicht Urlaubsziel. Diese und weitere Themen – hier frisch auf den Tisch.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Stones untersagen der Trump-Kampagne den Song „You can’t allways get what you want“.
Und was wird besser in dieser?
Ausgerechnet den hätte man ihm lassen können.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erntet Kritik für ihren „Fleischgipfel“, ein Treffen mit Branchenvertretern aus der Fleischindustrie. Alles nur Show, sagen die Grünen. Konnten Sie dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen?
Sonntagsbraten, freitags Fischtag, dazwischen fliegen gebratene Täubchen in den Mund: Mahlzeit! Unsere Sprache weht noch herüber aus einer Welt voller Hirsepampe. Fleisch war rar und besonders. Jetzt also Schlachtfest: Tiere, Arbeiter, Verbraucher, Erzeuger – die Fleischproduktion erweist sich als fein austariertes System, wirklich allen Beteiligten zu schaden. Das blamiert die Politik. Vorneweg eine Ministerin, die bisher das Wörtchen „freiwillig“ im ASMR-Style flüsterte, damit alle wieder gut einschlafen können. Nun ist die Schweinerei zerlegt, und die Innereien werden sortiert nach Werkvertrag, Dumpingpreis, Qualzucht und Konzernwillkür. Alles praktische Hebel und die Niederungen der Politik; ein Fleischwunder ist nicht zu erwarten. Doch das Thema liegt jetzt dampfend auf dem festlich gedeckten Tisch, und wir schließen die Augen zum Gebet: „Herr, die Zukunft des Koteletts liegt in seiner Vergangenheit.“
Nach einem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh haben Bayern, Niedersachsen, Meck-Pomm und Ba-Wü Beherbergungsverbote für Urlauber aus dem Risikogebiet verhängt. Und nu ’, wohin?
GT – Gran Tourismo! Gott Tönnies! Oder eben Kreis GüTersloh – heillos unterschätzt. Miele, Miele, sagt die Tante, die alle Waschmaschinen kannte! Also ab ins Firmenmuseum, dann – ordentlich den örtlichen „Steinhäger“ verkostet. Schließlich Gruselspaß bei einer „virtuellen Führung durch den Traditionsraum der Firma Bertelsmann“. Da dürften die Mumien der untoten Hartz-Gesetze herumkompostieren. 1.000 Kilometer Radweg und -loh, also Wald, reichlich. Wieso wollte da überhaupt jemand weg?
Laut Deutschlandtrend macht sich trotz jüngster Corona-Ausbrüche nur ein Viertel der Bürger wirklich Sorgen über eine Ansteckung. Ist das dieser sommerliche Leichtsinn?
Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?
Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.
Achtung, Staat
Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.
Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.
Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.
Abhängigkeit vermeiden
Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle Grundsicherung des Menschen ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.
Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven, über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.
Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.
Soziale Puffer bilden
Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.
Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.
Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung und persönliches Zusatzeinkommen aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.
Das herrschende Staatskorsett sprengen
Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?
Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg. Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.
Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“ die Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.
Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.
Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an
Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.
Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn in dieser großen Bewegung mitzunehmen.
Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.
Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.
Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.
Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.
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Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.
Kunst
Muss man zur Farce „taz“ -Polizei – Seehofer noch etwas sagen? Eigentlich wohl nicht, denn Verdorbenes wird ja nicht besser, wenn man lang genug darüber spricht. Vielleicht wäre noch der Zusammenhang zwischen Polizei und Kapitalismus erörterungswert, den die Kolumnistin der „taz“ auf eine mir rätselhaft gebliebene Weise in eine „Wenn – aber – dann“ – Folge gebracht hat: Wenn Polizei weg und Kapitalismus da, dann Polizisten Müllhalde. Wir können nicht folgen. Vielleicht drängte sich das Wort „Kapitalismus“ irgendwie aus dem Unbewussten in den Text, und eigentlich wollte die Autorin „Apfeltasche“ sagen? Vielleicht darf man ja bei der „taz“ auch nur dann Kolumnen über Fußpilz oder Karneval schreiben, wenn das Wort „Kapitalismus“ darin vorkommt. Oder man glaubt, dass es so sei, oder dass es jedenfalls mal nicht schaden könnte. Jedenfalls hat in der bisherigen Weltgeschichte, will mir scheinen, der Kapitalismus zwar eine Polizei, aber die Polizei keinen Kapitalismus hervorgebracht. Mit dem real existierenden Nicht-Kapitalismus ist sie vielmehr stets ein besonders inniges Liebesverhältnis eingegangen; was ja vielleicht in der Natur der Sachen liegt.
Wenn in Deutschland jemand beleidigt wird, ist oder sich beleidigt fühlt, beginnt das Volk der Germanisten über die Frage nachzudenken, was Satire darf. Nach langem Hin und Her und Ausloten aller Möglichkeiten kommt dann jemand auf die überraschende Idee, dass Satire alles dürfe, was dadurch bewiesen wird, dass dies einmal jemand gesagt hat, der allerdings selbst die Gerichte mit Ehrverletzungsklagen befasste und daher vielleicht nur seine eigenen Satiren meinte. Die ebenfalls sehr elaborierte Gegentheorie lautet, Satire dürfe nicht alles. Schließlich ist noch die weise Mittel-Theorie zu erwähnen, wonach es darauf ankomme, sowie die These, zwar dürfe Satire alles, aber nicht alles sei Satire.
In solchem Theorienstreit hilft fast nur noch das Bundesverfassungsgericht, auf welches ein göttliches Alleinvertretungsrecht für sämtliche Fragen des Meinens, Dafürhaltens und Behauptens gekommen ist. Jedoch hilft es in diesem Fall nicht, weil die Karlsruher Theorie unter lautem Murren des Volksempfindens sagt, dass Beleidigung und Kunst sich nicht ausschließen, auch nicht Satire und Verleumdung, dass es also, da die Kunst autonom sei, darauf ankomme, ob die Satire sie selbst sein wolle. Und das führt ja nun wirklich nicht weiter, denn was der Mensch als Künstler will, ist ja gerade die Frage – weshalb jeder Rezipient sich eher auf das Kunstwerk als auf den Künstler verlassen sollte. An der Frage, ob ein Hundehaufen vom Müll zur Kunst wird, wenn man ihn auf einen goldenen Teller legt und mit Knusperhäppchen und etwas glatter Petersilie garniert, arbeitet sich das Publikum seit Jahrhunderten ab, und zentrale Feuilletons der Gewichtsklasse „Bäckerblume“ oder „taz“ stellen beim gezeichneten Humor weiterhin gern ein paar blöde Museumsbesucher staunend vor den Lichtschalter.
Wie wir wissen, ist die Palette der Satirekunst so breit, dass in den einschlägigen Fernsehformaten das brüllende Vergnügen der als „Studiopublikum“ erniedrigten Claqueure der einzige Indikator für das Volksempfinden draußen im Lande ist: „heute-show“, Herr Nuhr oder „Mario Barth“ ohne vorgetäuschtes Livegrölen sind so satirisch wie drei Wochen alter Handkäs‘ mit Musik.
Große Satiriker sind der „taz“-Kolumnistin vorausgegangen: Herr Böhmermann zum Beispiel, der in Reimform ausführte, ein türkischer Staatspräsident sei ein Ziegenficker, damit durch diesen Akt einer auf die spezifisch türkische Landwirtschaft zielenden Satire bewiesen werde, dass es in Deutschland verboten sei, ausländische Staatspräsidenten „Ziegenficker“ zu nennen. Das nutzte die Bundesregierung, um die Strafbestimmung gegen das Beschimpfen ausländischer Staatspräsidenten sofort aus dem Gesetz zu streichen, damit die Meinungsfreiheit lebe und die Satire alles dürfe. Dies wiederum fand das satirische deutsche Volk super gut, weil man es den anatolischen Ziegenhirten einmal zeigen konnte. Wir werden ja sehen, wie es um die Satiristik bestellt sein wird, sobald ein Türke in „Hürriyet“ ein schönes langes Gedicht über den Herrn Bundespräsidenten veröffentlicht, um uns daran zu erinnern, was man in der Türkei nicht darf, in Deutschland aber typischerweise gelegentlich getan hat.
Von 100 Menschen, die sich dazu äußern, was Satire dürfe oder nicht, haben vermutlich 95 noch nicht darüber nachgedacht, was Satire eigentlich ist, außer einem Wort und einem Trigger zum Schenkelklopfen, und auf was das „Dürfen“ sich bezieht. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So sind etwa der Stuttgarter, der Dresdner und der Münchner schon von Natur aus Satiriker, während der Hannoveraner und der Rostocker das Wort noch googeln müssen.
Entsorgen
Der Müll. Der Tod und die Stadt. Anatolien und Müllkippe. Wir erinnern uns, da war was. Ein Satiriker sagte: Die, die nicht hierhergehört, werden wir hoffentlich bald in Anatolien entsorgen. Da war die „taz“ gar nicht amused, sondern sehr empört. Der eine und der andere erstatteten Strafanzeigen, aber die Staatsanwaltschaft war da einfach souveräner im Umgang mit der Empfindsamkeit und der Satire (Literaturhinweis dazu: Fischer/Gärditz, Volksverhetzung im Eichsfeld, „Strafverteidiger“ 2018, S. 491 – 494).
Die Dame von der „taz“ schrieb: Wenn die Polizei abgeschafft ist, sollten Polizisten auf der Mülldeponie arbeiten, „auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In dieser Anordnung gibt es nur zwei Parteien: „Sie“ (Polizisten) und „Abfall“. „Sie“ und „Polizisten“ sind dasselbe; der Satz bedeutet also nicht etwa, dass Polizisten sich unter Polizisten am wohlsten fühlen. Dazu bräuchte man sie nicht auf die Halde bringen. Sondern sie fühlen sich da am wohlsten, wo sie „wirklich nur von Abfall umgeben“ sind, denn der Abfall ist „ihresgleichen“. Wenn Worte noch Bedeutungen haben sollen, ist dieser Sinn des Satzes offenkundig; da beißt kein chefredaktionelles oder kolumnistisches oder sonstiges Mäuschen ein Fädchen ab. Also lassen wir mal das sinnlose „Auslegen“ nach dem Maß der höchstpersönlichen Inkompetenz und staatspolitischen Traumdeutung. Wenn A zu B sagt, er sei Abfall, ist damit nicht gemeint, B sei ein güldenes Ringlein. Auch nicht, wenn vor drei Jahren in Rio einmal ein Goldring auf der Müllhalde gefunden wurde. Es fallen natürlich großen Geistern wieder allerlei schöne Nebelworte ein, „Pressefreiheit“ vorne weg, „Satire“ hinterher, „Authentizität“ ist auch dabei. Aber völlig doof ist das Publikum ja nun auch nicht: Wer „ihresgleichen Abfall“ sagt, muss nicht hinterher mit Karl Kraus daherkommen.
Ein Blick in die Hohlräume des meinenden Internet zeigt, dass außerordentlich viele Menschen der Ansicht sind, dass sie erstens wissen, was gute und was schlechte Satire ist, zweitens was erlaubte und unerlaubte Satire ist, drittens was Satire ist. Ich selbst habe natürlich auch eine Meinung. Ich kann nicht erkennen, was an der Aussage, Polizisten fühlten sich im Müll am wohlsten, weil das „ihresgleichen“ sei, satirisch sein könnte. Es wird dazu auch nicht, wenn das Ganze in einen fiktiven Zusammenhang gestellt wird, in dem eine Autorin erwägt, was mit dem Personal einer Berufsgruppe „geschehen soll“. Es ist zwar rührend, wenn junge Menschen sich in Allmachtsfantasien träumen; das passiert ja, wie wir wissen, gelegentlich sogar Parteivorsitzenden, die darüber nachdenken, was nach der Revolution mit den Reichen „geschehen soll“. Das war aber, wie wir ahnen, ebenfalls keine Kunst.
Wenn man wissen möchte, ob es Satire sei zu sagen, Polizisten seien Müll, darf man nicht Polizisten fragen. Die Polizistenseele ist, wie übrigens auch die von Journalisten und Freiheitskämpferinnen, recht zartbesaitet, soweit es um die eigene Ehre geht, und der Polizistenhumor befasst sich in seiner berufsbezogenen Form eher mit der „Kundschaft“, wobei er hier zu äußerst volkstümlicher Satire neigt. Auch Bevölkerungskreise, die nach Ansicht vieler Freunde und Helfer der „Kundschaft“ zu verständnisvoll oder milde gegenüberstehen, erfreuen sich oft satirischer Diskussionsbeiträge vonseiten schreibender und redender Polizisten – ich sage nur: Psychologen, Soziologen, Familienrichter, Sozialarbeiter, „Gutmenschen“, „Schreiberlinge“…
All das kann aber dahinstehen, wenn es darauf nicht ankommt. Denn ob man zu einem Text „Satire“ sagt oder „belegtes Brötchen“, ist egal, wenn daran keine anderen Konsequenzen geknüpft sind als ein kleines Missverständnis oder ein ungestillter Appetit. Ob also die Gleichung „Polizisten = Abfall“ nach Ansicht von Berliner Nichtpolizisten witzige Kunst ist, bleibt gleichgültig, falls nicht rechtliche Konsequenzen daraus folgen. Hier geht es mal wieder ums Strafrecht, das ja nach Meinung der meisten genau für solche Fälle und mit dem Zweck gemacht ist, das Freche und Unverschämte und Gefährliche und Falsche in seine Schranken zu weisen.
Horst (Lorenz) Seehofer, deutscher Politiker (CSU), seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Hier am 9.11.2011 im Bayerischen Landtag.
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In Brasilien verbreitet sich das Coronavirus rasant. Die Regierung bleibt untätig, die Präsident Bolsonaro treu ergebenen Eliten plündern den Staat
Der erste durch das Coronavirus in Brasilien bekannte Todesfall ist der von Cleonice Gonçalves. Cleonice, eine Schwarze Frau, arbeitete als Haushaltshilfe. Sie arbeitete für eine Hausherrin, die im März in den italienischen Alpen Skifahren war. Als diese Frau in ihre Wohnung in einem der teuersten Stadtviertel des Landes zurückkehrte, kannte sie bereits ihre Diagnose. Trotzdem beschäftigte sie Cleonice über das Wochenende. Cleonice begann, sich schlapp zu fühlen. Als die Hausherrin das bemerkte, rief sie ein Taxi, das Cleonice zu ihrer Familie bringen sollte, die in zwei Stunden Entfernung am Stadtrand von Rio de Janeiro lebt. Cleonice starb wenige Stunden später.
Anfang Juni, während der Quarantäne, beschäftigte die Hausherrin Sari Corte Real in ihrer Wohnung in einem Luxusviertel von Recife im Nordosten des Landes die Haushaltshilfe Mirtes Souza, ebenfalls eine Schwarze Frau. Mirtes ist die zweite Generation ihrer Familie: Schon ihre Mutter hatte die eigene Familie damit ernährt, es anderen Familien mit schweißtreibender Arbeit gemütlich zu machen. Weil Mirtes auch während der Pandemie arbeiten musste, hatte sie keinen Ort, an dem sie ihren Sohn Miguel Otávio lassen konnte. Sie nahm ihn mit zur Arbeit. An diesem Mittag Anfang Juni war die Hausherrin mit Maniküre beschäftigt. Sie wies Mirtes an, die Hunde auszuführen. Miguel blieb in der Wohnung. Als die Hausherrin begann, das 5-jährige Kind anstrengend zu finden, steckte sie es unbeaufsichtigt in den Aufzug und schickte es in den neunten Stock, dort befand sich ein Spielbereich für Kinder. Miguel ging, geriet an einer Brüstung aus dem Gleichgewicht und fiel aus dem neunten Stock, gerade als seine Mutter vom Spaziergang wiederkam. Sari musste auf die Polizeiwache, zahlte eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und durfte zurück nach Hause.
Seither haben sich bedeutende Teile der Wählerschaft von Präsident Jair Bolsonaro, die Militärpolizisten und Milizen (verantwortlich für die Demütigung schutzbedürftiger sozialer Gruppen), im gesamten Land verteilt. Bei all den Rückschritten während Bolsonaros Amtszeit fällt besonders die Polizeigewalt auf, die höchste in der Geschichte des Landes. Die brasilianische Polizei tötet so viel wie noch nie – das macht eine Debatte über den historischen Genozid der Schwarzen Bevölkerung dringlicher denn je. Schon 2016 wurde alle 23 Minuten ein junger Schwarzer Mensch ermordet. Diese Realität ist nicht in Quarantäne, sie hat sich nicht verändert.
Der 13-Jährige João Pedro spielte an einem Tag im Mai mit seinen Cousins im Garten, um Abstandsregeln einzuhalten, als Schüsse aus einem Polizeigewehr seinen Körper durchbohrten. Sein Haus, in dem nicht vorbestrafte Menschen ein ruhiges Leben führten, wurde von 72 sogenannten verlorenen Kugeln der Polizei getroffen, vermeintlich versehentliche Querschläger.
Währenddessen trauern die indigenen Bevölkerungen um ihre Angehörigen, die getötet wurden, als sie ihre Ländereien verteidigten und gegen den Export von Soja und Rindfleisch protestierten. Die Kraft der Grundbesitzer in Brasilien spiegelt sich direkt in der Anzahl ihrer Vertreter im Nationalkongress. Vertreter, die Bolsonaro treu ergeben sind, die verantwortlich für den Putsch sind, durch den die linke Präsidentin Dilma Rousseff 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Die verantwortlich sind für einen Diskurs, der Tote produziert. 2019 haben Indigene um Paulo Guajajara geweint, sie nannten den bekannten indigenen Umweltaktivisten ihren „Hüter des Waldes“.
Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben.
Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege.
Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äusserungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Ausserdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiss ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.
Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheisse“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“
Ich möchte hier das wichtige Thema der Alltags-Solidarität ansprechen. Und ich weiss, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermassen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen.
Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schliessen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.
Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreissen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und grossen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind.
Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heisst, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…
Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.
Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Massstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.
Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.
Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz grossen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.
Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein grosser Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Grosserzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.
Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Strassenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD?
Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergassen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.
Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt.
Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden.
Schliesslich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im Wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war allzu schnell vollzogen.
Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden.
Und schliesslich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht. Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.
Der Artikel wurde zuerst in der Lirabelle #19 veröffentlicht und bezieht sich auf den Beitrag „Dem Morgenrot entgegen„, veröffentlicht in der Lirabelle #18
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Tönnies, Aufrüstung und R-Werte: Vorschläge für den Wurstausstieg und die Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen. Nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei von Tönnies wird die Branche durch den Fleischwolf gedreht, die Bundeswehr will indes aufrüsten.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Trump schießt sich auf Merkel ein beim Wahlkampfauftritt in Tulsa
Und was wird besser in dieser?
Merkels Sympathiewerte, wenn es sich herumspricht
Nach der vorübergehenden Schließung des größten deutschen Schlachtbetriebs von Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück – was muss denn nun (noch) passieren, damit sich endlich was ändert im Fleischunwesen?
Das Elend hat kein Ende, nur die Wurst hat zwei: Erstens den Umstieg zum „Flexitarismus“, den etwa die „Rügenwalder Mühle“ seit fünf Jahren versucht: „Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft“. Also Verbraucher, die flexibel statt vollverwurstet einkaufen. Ohne Marktdruck findet sich sonst immer ein Charakterschalker, der leiderleider systemrelevantes Billigfleisch herstellt.Zweitens wird jetzt die Branche durch den Fleischwolf gedreht: Mitarbeiter in „Schrottimmobilien“ gepfercht, Firmen die sich dank Werkverträgen „nicht verantwortlich fühlen“ für ihre Leute, und die Bundesregierung soll diese Werkverträge schneller verbieten: So spricht inzwischen ein gediegener Christdemokrat wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Artgerecht weidet MP Laschet noch ein paar rassistische Vorurteile ab, der Grüne Hofreiter träumt vom Boykott ganzer Supermarktketten gegen Tönnies. Beides Serviervorschläge für den eigentlichen Klops, den Wurstausstieg.
Ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD ist suspendiert worden. Er soll geheime Unterlagen an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben zu haben. Kann Annegret Kramp-Karrenbauers „Eiserner Besen“ helfen?
Es scheint mit Schrot geschossen, welche der frequent wechselnden Verteidigungsministerinnen es trifft. Vorwoche Brandbrief, diese Woche MAD-Enthüllung, und auch alle VorgängerInnen hatten diese erstaunliche Summe von Einzelfällen bei der Truppe. Als im MAD Akten über die NSU-Mörder verschwunden waren, forderten Grüne und SPD bereits eine Auflösung des düsteren Dienstes. Man forderte frohgemut mit, wenn man zu BND oder Verfassungsschutz mehr Vertrauen hätte.
Ami go home, Ami stay here – wie sehen Sie die Vektoren in der Frage nach dem Verbleib von US-Truppen in Deutschland?
Wo Obama „unter Freunden“ schonmal kumpelig das Jackett auszog, grüßt Trump mit offener Hose. Jenseits solcher Stilfragen wollten beide Truppen aus Deutschland abziehen. Ob sie sich damit entscheidend selber schwächen, scheint unklar – unter anderem den Amerikanern selbst. Dahinter steht die Frage, ob sich Deutschland mit weniger großen Brüdern nachts noch in den Stadtpark traut. Kramp-Karrenbauers Antwort: Beschaffung bewaffneter Drohnen, Beschaffung atombombenfähiger Kampfjets. Die Erhöhung des Wehretats. Bei allem Respekt vor der Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen: Zwischen Abrüstung der Amis und Aufrüstung der Deutschen steht die Frage: Gibt es über Putin-Bashing hinaus eine gemeinsame europäische Politik der Verständigung? Als Trump-Versteher sind wir derzeit ziemlich allein. Jedenfalls ohne Trump.
Corona und die Proteste gegen Polizeigewalt haben den US-Präsidenten in die Defensive gebracht. Kann er im Wahlkampf 2020 für eine Überraschung sorgen?
US-Präsident Donald Trump steht weniger als fünf Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen unter Zugzwang. Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Vereinigten Staaten in Atem. Hinzu kommen die anhaltende Coronavirus-Pandemie und eine wirtschaftliche Rezession.
Die Vorzeichen für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners stehen daher im Moment alles andere als gut. Trumps Umfragewerte sind im Keller – sein Zustimmungswert beträgt 39 Prozent – und sein Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Knapp 46 Millionen Amerikaner haben seit dem Beginn der Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 13,3 Prozent im Mai.
Die New York Times fragte in einer Schlagzeile am Mittwoch etwas zynisch, ob Trump überhaupt um den Wahlsieg in diesem Jahr kämpfen will. Die Antwort darauf wird dieser selbst persönlich an diesem Samstag geben, wenn er zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder in die Wahlkampfarena steigt.
Die vielen treuen Anhänger des Präsidenten erwarten einen typischen Trump-Auftritt. Laut, ohne Filter und vor allem kämpferisch gegenüber seinen zahlreichen Kritikern. Dazu zählt natürlich vor allem sein Herausforderer, der Demokrat und frühere Vizepräsident Joe Biden.
Aber auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat sich mit seinem Enthüllungsbuch, welches nächste Woche erscheinen wird und bereits jetzt für hohe Wellen sorgt, den Präsidenten zum Feind gemacht. Auf Twitter bezeichnete Trump den konservativen Hardliner als „Trottel“ und „Spinner“.
Wahlarena als Infektionsherg?
Für Trumps treueste Anhänger spielt dies alles nur eine untergeordnete Rolle. Schon Tage vor dem eigentlichen Auftritt des Präsidenten in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma haben sich Dutzende vor der Arena versammelt. Gesundheitsexperten warnen, dass die Arena einem Infektionsherd gleichen könnte.
Oben — President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department
Es gab Zeiten, da waren solche Situationen die Hochzeiten des demokratischen Parlamentarismus !
Das Interview führte Stefan Reinecke
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die Fraktionsmanager-Innen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
taz: Frau Haßelmann, Herr Korte, ist Opposition in Zeiten der Pandemie schwieriger?
Jan Korte (Linke): Im März gab es den Kampf zwischen Exekutive und dem Parlament. Wir mussten immer wieder darauf insistieren, dass das Parlament das letzte Wort hat.
Hatte es das wirklich? Die reale Macht lag doch bei der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin.
Britta Haßelmann (Grüne): Von vielen Seiten hieß es: Das ist die Stunde der Exekutive. Aber es war vor allem die Opposition, die dafür gesorgt hat, dass die parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Wir haben die Idee eines Notparlaments abgewehrt …
… das wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble …
Haßelmann: Wir haben eindeutig gesagt: Stopp. Man ändert nicht mal eben hoppla-hopp die Verfassung und richtet ein Notparlament ein. Wir haben die Geschäftsordnung zeitlich befristet geändert und so auf die Krisensituation angemessen reagiert. Das war ein Vorschlag der Grünen.
Korte: Wir haben die Idee Notparlament abgebügelt, bevor eine Dynamik dafür entstehen konnte. Wir haben die Regierung dazu gebracht, nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern im Parlament detailliert zu begründen, was sie tut. Die berichten uns nur, wenn wir sie nerven und darauf beharren, dass das Parlament die erste Geige spielen muss. Olaf Scholz und Angela Merkel schweben manchmal gottgleich über den Niederungen des Parlaments. Das geht nicht.
Hat das Parlament wirklich die erste Geige gespielt? Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich im April öffentlich darüber Sorgen gemacht, ob die Opposition noch gehört wird. Ungewöhnlich für den Chef einer Regierungsfraktion. Waren Grüne und Linksfraktion zu brav?
Haßelmann: „Brav“ ist keine Kategorie. Es waren doch Ralph Brinkhaus und die Union, die wollten, dass der Gesundheitsminister und die Regierung die epidemische Lage feststellen und das Parlament faktisch Zuschauer bleibt. Das haben die Fraktionsspitzen von Grünen, Linkspartei und FDP verhindert. National die epidemische Lage ausrufen kann jetzt nur der Bundestag. Das war ein Erfolg. Beim Infektionsschutzgesetz würde ich rückblickend sagen: Wir haben zu viel Raum für Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers gegeben
Korte: Vielleicht hätten wir den überbordenden Elan der Exekutive noch mehr bremsen sollen. Aber im März war die Lage kompliziert. Wir mussten in kürzester Zeit prüfen, was sinnvoll ist und was zu weit geht. Klar gab es auch die Sorge: Blockieren wir etwas, bei dem sich herausstellt, dass es substanziell nötig ist?
Haßelmann: Der dritte Punkt war die Corona-App. Die Regierung wollte anfangs eine Funkzellenabfrage mit Tracing und Tracking. Wir haben diese Art einer Corona-App verhindertm und die Bundesregierung musste schließlich umschwenken.
Korte: Das haben wir erreicht. Auf der anderen Seite wollten Linke und Grüne per Gesetz sicherstellen, dass die App wirklich freiwillig ist und niemand, der sie nicht nutzt, Nachteile hat. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt.
Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linksfraktion, hat gesagt, dass die Opposition in dieser Krise mehr Einfluss hatte als sonst. Stimmt das?
Haßelmann: In der ersten Phase, ja. Der Gesundheitsminister war sehr auskunftswillig, im Gegensatz zu Horst Seehofer. Beim ersten Coronakrisenhilfspaket gab es die Bereitschaft, Impulse und Kritik aus der Opposition aufzunehmen. Das hat dann später allerdings nachgelassen, ab Ende März.
Korte: Seitdem sind wir wieder in dem alten Trott. Die Große Koalition macht, was sie will. Die Zeit für interfraktionell durchaus spannende Verständigungen ist vorbei.
Im April hat im Bundestag FDP-Fraktionschef Lindner die Einmütigkeit beim Krisenmanagement aufgekündigt. Hätten besser Grüne oder Linke dieses Zeichen gesetzt?
Korte: Nein. Ich bin manchmal bereit, selbstkritisch zu sein. Aber ein irrlichternder FDP-Vorsitzender, der im Nachhinein so tut, als hätte er alles schon immer vorher gewusst, ist kein Maßstab.
War der Zuspruch für die „Hygienedemos“ auch ein Echo auf die Abwesenheit der Opposition?
Korte: Die Opposition war nicht abwesend. Das haben zwar manche Medien behauptet. Aber es stimmt für die sehr unterschiedlichen demokratischen Oppositionsfraktionen nicht. Zu den Demos: Ich habe verstanden, dass viele Leute besorgt waren wegen der Einschränkung der Grundrechte. Eine Grundskepsis gegenüber der Exekutive ist sinnvoll. Aber das ist kein Grund, bizarre Thesen zu verbreiten. Sobald Rechte das Bild einer Demo mitbestimmen, gilt: Hier ist man verkehrt.
Haßelmann: Zu Beginn haben mich die Demos nachdenklich gemacht. Mit den Maßnahmen wegen der Coronapandemie wurde ja auch tief in Grundrechte eingegriffen. So kurzfristig wie noch nie. Doch genau die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, in Zeiten, in denen man sich nicht begegnen kann, in denen es keine Bürgergespräche gibt, ist auch eine Herausforderung. Deshalb war es so wichtig, dass wenigstens die Diskussion im Parlament stattfindet, mit Rede, Gegenrede und Kontroverse.
Ende März hat die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohammed Ali, das Paket der Bundesregierung gelobt. Es gab dafür Applaus bei der Union.
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Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.
Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.
Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.
Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab
Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.
Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.
Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen
Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.
Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.
Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen
Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.
Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.
Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket
Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.
Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.
Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.
Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.
Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.
Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.
Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.
Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.
Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:
Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Im zehnten Jahr
Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]
“Politik der verbrannten Erde”
Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]
Die Antwort der EU
Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.
“Instabilität verstärken”
Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]
“Armut und Not machen mutig”
Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]
“Ein Verbrechen”
Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”
Anmerkungen
[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.
[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.
[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.
[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.
[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.
[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.
[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.
[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.
[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.
[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.
[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.
[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.
[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.
[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.
[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.
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Wer hat denn noch Vertrauen in einen Staat in dem Obdachlose auf den Straßen laufen, Polizisten und Militärs die Mörder im Auftrag einer Regierung machen ? So ist es heute und niemand kann sagen wie der Morgen aussieht! Darum habe ich nie ein Handy gehabt und werden ich nie eine App zwecks Ortung haben. Hat die Politik noch nicht genug Menschen auf ihren Gewissen ? Die internationalen Staatengemeinschaften sind die größten Verbrecher seit Menschgedenken !
Von Svenja Bergt
Der Erfolg der Corona-App wird weniger von ihrer Bedienbarkeit abhängen – sondern davon, was nach einer Quarantänemeldung passiert.
Es gibt diese magische Zahl, die seit April in der Welt ist, sie lautet 60: Wenn rund 60 Prozent der Bevölkerung die App zur Nachverfolgung von Kontakten Sars-CoV-2-positiv getesteter Menschen nutzen und sich an die Quarantäne halten, dann könnte es möglich sein, die Pandemie zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung der Universität Oxford, die seit ihrem Erscheinen gerne zitiert wird – und mittlerweile ebenso gerne kritisiert. Weil sie suggerieren könnte: 60 Prozent, das ist doch eh nicht schaffbar. Zwar nutzen 80 Prozent der über 14-Jährigen hierzulande ein Smartphone. Doch nicht jede:r wird sich die App installieren wollen und ein nicht unerheblicher Teil der Geräte wird schlichtweg zu alt sein, um die App zu unterstützen.
Nun sind in der Oxforder Modellrechnung noch ein paar Prämissen drin: Neben der App-Nutzung gibt es noch andere Schutzmaßnahmen, zum Beispiel umfangreiche Tests und den besonderen Schutz älterer Personen, die deutlich seltener Smartphones nutzen. Aber: Selbst wenn die 60 Prozent nicht erreicht werden – auch eine niedrigere Zahl an Teilnehmenden könnte laut den Autor:innen immerhin dazu beitragen, die Zahl der Infizierten und Todesfälle zu verringern. Und deshalb ist vielleicht eine andere Zahl aus der Modellrechnung viel interessanter: Pro ein bis zwei App-Nutzer:innen werde eine Infektion verhindert, so die Wissenschaftler:innen.
Die auf der App ruhenden Hoffnungen sind also groß. Sie sind es auch deshalb, weil ihre Nutzung im Vergleich zu anderen Maßnahmen – Abstand halten, Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – vergleichsweise einfach ist und sich bei weiten Teilen der Bevölkerung in die ohnehin vorhandene Routine integriert: beim Rausgehen Smartphone einstecken.
Die Telekom, selbst an der Entwicklung beteiligt, nutzte die Vorstellung der App gleich zu PR-Zwecken – um dafür zu werben, dass sich Menschen ohne Smartphone in ihren Läden mit simplen Geräten eindecken könnten, inklusive Hilfe bei der Installation der App. Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls ging die Zahl derer, die sie heruntergeladen hatten, bereits in den einstelligen Millionenbereich.
Wichtige Langstrecke
Doch ob die App ein Erfolg wird im Sinne der Pandemiebekämpfung, hängt nicht nur von dem ab, was war, sondern viel mehr noch von dem, was passieren wird.
Heruntergeladen ist eine App schnell. Bedienbarkeit, optischer Hipness-Faktor oder Energieverbrauch, all das wird vielleicht eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die App ein paar Tage laufen zu lassen. Für einen epidemiologischen Nutzen ist aber die Langstrecke viel wichtiger. Also die über Wochen und Monate. Und da ist ein anderer Punkt zentral: Was passiert, wenn die App meldet: „erhöhtes Risiko“, bitte zu Hause einquarantänen?
Die drei von der Zankstelle ?
Mehr als eine Empfehlung ist die Meldung nicht, das ginge auch gar nicht anders bei einer freiwillig genutzten App. Nutzer:innen können sich daran halten oder es bleiben lassen. Nehmen wir an, wir haben es mit eine:r verantwortungsbewusste:n Nutzer:in zu tun. Er:sie nimmt die Quarantäne-Meldung ernst und macht sich daran, die in der App gelisteten Hinweise – ans Gesundheitsamt wenden, Arzt kontaktieren – umzusetzen. Und dann?
Bisher, ohne App, lief es so: Das Gesundheitsamt, das über einen möglicherweise risikoreichen Kontakt informiert wurde, zum Beispiel weil ein Tischnachbar des Restaurantbesuchs von letzter Woche erkrankt ist, meldet sich. Es fragt die Kontaktsituation ab und entscheidet, ob eine Quarantäne nötig ist oder nicht. Im Idealfall gibt es regelmäßige Anrufe, um nachzufragen, ob alles in Ordnung ist, ein Test-Team, das zu Hause vorbeikommt und einen Abstrich nimmt, eine Bescheinigung für den Arbeitgeber, dass man wegen Quarantäne zu Hause bleiben muss, und das Angebot, den Kontakt zu lokalen Gruppen herzustellen, die bei Einkäufen und der Versorgung helfen.
File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg
Erstellt: 9. Dezember 2014
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Unten — Die Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU während der Bundesdelegiertenversammlung der OMV am 16. November 2018 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, von links: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
File:2018-11-16 Bundesdelegiertenversammlung der OMV im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.jpg
Auch in Frankreich werden die Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt. Innenminister Castaner reagiert mit leeren Worten.
In Frankreich kommt es seit Jahren immer wieder zu unverhältnismässigen Polizeieinsätzen und – manchmal auch tödlicher – Polizeigewalt. Mitglieder der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden fallen mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu auf, Anzeigen gegen Polizeigewalt wurden mehrfach unter den Teppich gekehrt. Migrantinnen und Migranten werden schikaniert, Radical Profiling gilt in Frankreich als grosses Problem. Auch Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Demonstrierende kamen massiv unter die Räder. Es gab zu viele Verletzte und zu viele Tote.
Obwohl das Vorgehen der französischen Polizeieinheiten oft in Frage gestellt wird, haben die kritischen Stimmen seit dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd noch einmal an Relevanz gewonnen. Der französische Innenminister Christophe Castaner reagierte am 8. Juni in einer Medienkonferenz zur Thematik «Rassismus und die Infragestellung der Strafverfolgung». Dabei kündigte er zwar das Ende der Verwendung von Würgegriffen an, machte aber keine Angaben über diskriminierende Praktiken und über die Reform der Polizei.
«Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten»
In der Einleitung zur Medienkonferenz sagte Castaner: «Acht Minuten sechsundvierzig Sekunden. So lange lag George Floyd am Boden und hatte das Knie eines Polizisten am Hals. Es ist die Dauer der Qual, der Schande, des Hasses.» Dann fügte er schnell hinzu: «Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten.»
Trotzdem kämpft Frankreich seit langer Zeit mit Polizeigewalt und Radical Profiling. Das überharte Vorgehen von Polizeiagenten kostete mehrere Leben, meistens sind Menschen fremdländischen Aussehens betroffen. So dauerte es zum Beispiel am 3. Januar 2020 nur wenige Minuten, bis der 42-jährige Cédric Chouviat während einer Polizeikontrolle infolge eines Würgegriffs starb. Einer der Befunde der Autopsie: Kehlkopfbruch. Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte es, bis Adama Traoré am 19. Juli 2016 unter gleichen Umständen im Gendarmerie-Posten von Persan (Val-D’Oise) starb.
Zwei Beispiele aus einer langen Reihe von Vorfällen, die zeigen, dass Frankreich in Sachen Polizeigewalt und Radical Profiling endlich handeln muss.
In Frankreich soll es weder institutionellen Rassismus noch gezielte Gewalt geben
Innenminister Castaner versuchte an der Medienkonferenz die Wogen zu glätten und kündigte an, dass Würgegriffpraktiken in Zukunft an Polizeischulen nicht mehr gelehrt werden sollen. Aber ausgerechnet den speziellen Polizeigriff, bei dem Polizisten mit ihrem Knie die Brust der Verdächtigen fixieren – und der auch bei Cédric Chouviat zum Einsatz kam –, erwähnte Castaner nicht. Dabei verlangte die Familie von Chouviat ein Verbot dieser Praxis. Die Forderung bekräftigten sie in einem anwaltlichen Schreiben an den Innenminister von Frankreich, welches dieser am Tag der Medienkonferenz erhalten haben soll.
Aber Castaner ignorierte das Schreiben und die Forderung nach dem Verbot des gefährlichen Polizeigriffes, der in der Vergangenheit auch in Frankreich einige Todesopfer gefordert hatte. Stattdessen gibt es gemäss Castaner in Frankreich «keinen institutionellen Rassismus oder gezielte Gewalt». Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»
Tausende Polizisten tauschten rassistische Nachrichten aus
Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. So deckte «Streetpress» im Juni zum Beispiel die Existenz einer privaten Facebook-Gruppe auf, in der über 8000 Mitglieder von französischen Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizisten und einige Gendarmen – zahlreiche rassistische und sexistische Montagen, Nachrichten und Kommentare austauschten. Einige Tage nach der Veröffentlichung doppelte «Streetpress» nach und enthüllte die Existenz einer zweiten Gruppe, in der 9000 Mitglieder, darunter viele Polizeiangehörige, rassistische Botschaften austauschten.
Der Rassismus im französischen Polizeiapparat ist also nicht so isoliert, wie Innenminister Castaner behauptet. Wie das französische Onlineportal «mediapart» analysiert, ziehe es Castaner vor, die Verantwortung zu individualisieren. So kündigte er etwa an, dass «bei jedem erwiesenen Verdacht auf rassistische Handlungen oder Äusserungen systematisch eine Suspendierung in Erwägung gezogen wird.»
Ausserdem hofft Castaner, dass «Disziplinarverfahren immer parallel zu Strafverfahren eingeleitet werden». Weitere Worthülsen: Die Vergangenheit zeigt, dass in Frankreich zwar regelmässig Verwaltungsverfahren eingeleitet, aber nur in den seltensten Fällen Suspendierungen von Beamten aus Polizei und Gendarmerie beschlossen und durchgesetzt werden.
Anweisung soll Radical Profiling verhindern
Auch hinsichtlich der in Frankreich oft angeprangerten missbräuchlichen und diskriminierenden Identitätskontrollen liess Castaner an der Medienkonferenz tief blicken: Radical Profiling will er mit der Versendung einer einfachen Anweisung an alle Polizei- und Gendarmeriedienste bekämpfen, in der diese daran erinnert werden, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und Rassismus und Diskriminierungen auszuklammern.
Damit ist auch ein Vorschlag des französischen Menschenrechtsverteidigers (DDD) Jacques Toubon vom Tisch, der in seiner Funktion unter anderem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen verteidigt und gefordert hatte, Identitätskontrollen nachzuverfolgen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.
Keine Reformabsichten erkennbar
In Bezug auf die Reform der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) und der Generalinspektion der Nationalen Gendarmerie (IGGN), welche eigentlich unabhängig sein sollten und die Arbeit von Polizei und Gendarmerie kontrollieren müssten, blieb Castaner unklar. Sein einziger Vorschlag: Die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle, in der die Abläufe betreffend Untersuchungen zu Diskriminierungsakten verfolgt und «Vorschläge zu unseren Methoden» gemacht werden sollen.
«Mediapart» kommentiert: «Eine neue Kontrollstelle zur Verfolgung der Ermittlungsarbeit der IGPN und IGGN zu Diskriminierungsakten: Dies ist ein dürftiger Vorschlag angesichts der oft angeprangerten Voreingenommenheit dieser Gremien in Bezug auf Polizeigewalt und der Zahl der von ihnen geleiteten gerichtlichen Ermittlungen.»
Polizei, Saskia Esken und Lufthansa: Rassismusdebatte oder MalleDeutschland diskutiert darüber, ob es Rassismus bei der Polizei gibt. Diejenigen Deutschen, die keine Lust darauf haben, können nach Malle flüchten.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: „Rasse“ steht immer noch im Art. 3 des Grundgesetzes.
Und was wird besser in dieser?
Mehr Klasse als Rasse. Nächstes Thema. Marx … fass!
Richtig staatsdement wäre ja, wenn ein Land – sagen wir mal die drittgrößte Kolonialmacht ihrer Zeit – ein Gebäude wieder aufbauen ließe, in dem auch ein zünftiger Weltkrieg losgetreten wurde. Nennen wir es Witzbold-Forum.
Esken sprach weiter gefasst von „Rassismus bei den Sicherheitskräften“ aus Mangel an „innerer Führung“. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen, wenn die nicht gerade ein Problem mit Rassismus mangels innerer Führung hätte. Im Hintergrund ein Paradoxon: Man kann sich jederzeit bei der Polizei über die Polizei beschweren. „Ich? Zu schnell gefahren? Ihr Kollege hat doch ’n Rad ab!“, und ab da wird das Gesprächsklima aufgeschlossen. Solidarität oder Korpsgeist sind ohne Radarfoto kaum zu unterscheiden, und prompt fordert Esken eine „unabhängige Beschwedestelle“ außerhalb. Muss was dran sein, nachdem die beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften das einmütig seit Jahren ablehnen. Die Studie, die das Bundesinnenmysterium nun auflegt, erfasst die Länderpolizeien nicht. Und fragt nach „racial profiling“. Studiendesign also: dümmer, als die Polizei erlaubt.
Reisen in 160 Länder der Welt bleiben aus Sicht der Bundesregierung immer noch riskant. Eine der Ausnahmen ist – klar – Malle. Ab Montag dürfen rund 11.000 Deutsche testweise auf die Insel. Fair?
Aleman an Bord! Mögen wir rätseln, ob der Spanier uns für a. zahlungskräftig, b. besonders nett oder c. komplett bescheuert hält. Es klingt nach einem guten Kompromiss aus allem.
Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.
taz am wochenende: Masha Gessen, kurz nach der Wahl von Donald Trump beschrieben Sie 2016 in einem Essay „Regeln für das Überleben in einer Autokratie“. Dabei haben Sie sich auch auf Ihre Erfahrungen in Russland berufen. Inwiefern hilft der Vergleich, die Präsidentschaft Trumps zu verstehen?
Masha Gessen: Natürlich gibt es große politische und kulturelle Unterschiede zwischen den USA und Russland. Ich hatte damals aber gerade mein Buch über Russland beendet, das davon handelte, wie das Land unter Putin sich von der Demokratie abgekehrt und in eine Autokratie verwandelt hatte. Und da kamen mir bei Trump manche Sachen vertraut vor. Ich wusste, was es bedeutete, wenn ein Kandidat gewinnt, dessen Absicht es ist, die demokratischen Institutionen zu schleifen und eine Alleinherrschaft zu errichten.
Sie warnten vor der Haltung, Trump lasse sich im Oval Office einhegen.
Er machte ja nie einen Hehl daraus, wohin mit ihm die Reise geht. Er konnte dabei aber auch an bestehende Denkmuster anschließen. In den USA ist bereits seit den 1980er Jahren die Vorstellung weit verbreitet, dass die Regierung an sich einfach schlecht ist – egal, wie die Regierungspolitik genau aussieht. Die Regierung wird nicht als Teil des Volkes gesehen, sondern als etwas Illegitimes, das einem von oben übergestülpt wird. Aus dieser Haltung machte Trump eine Waffe. Er griff im Wahlkampf die Vorstellung von Regierung und Regiertwerden an.
Trump ist es in seiner Amtszeit gelungen, für nichts zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat die Vorstellung, dass Politiker den Wählern Rechenschaft abzulegen haben, völlig zerstört. Wie hat er das geschafft?
Das ist eines seiner wichtigsten Projekte – und damit war er leider erschreckend erfolgreich. Er hat dafür verschiedene Strategien angewandt. Ein Schritt war es, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus abzuschaffen.
War die so wichtig?
Die war früher oft auch langweilig und nicht sonderlich informativ, aber es war ein tägliches Ritual, bei dem sich die Regierung den Fragen der Öffentlichkeit stellen und ihr Handeln erklären musste. Trump hat zuerst die Fernsehkameras rausgeschmissen, dann gab es keine täglichen Pressebriefings mehr – und irgendwann gar keine mehr. Jetzt kann er ganz allein entscheiden, wann und in welchem Setting er mit der Presse spricht, wer dabei sein darf, auf welche Fragen er antwortet. Dadurch werden die Pressekontakte unplanbar, überraschend – und er kontrolliert den Nachrichtenzyklus.
Welche Strategien hat er noch, um die Vorstellung von Verantwortlichkeit zu zerstören?
Dazu gehören natürlich auch seine Lügen. Er lügt ja über alles Mögliche. Er lügt über offensichtliche Sachen wie das Wetter, er lügt über empirisch überprüfbare Fakten – und er lügt, um einfach seinen Anspruch zu untermauern, alles sagen zu können, was er will. Bisher waren wir es gewohnt, dass Politiker lügen, um ihre Taten besser dastehen zu lassen – was wir so noch nicht kannten, war das Lügen, um des Lügens willen. Einfach um zu zeigen: „Ich habe ein großes Mikrofon – und ihr müsst berichten, was ich erzähle. Selbst wenn ihr ganz genau wisst, dass ich gerade lüge.“ Es ist eine Machtdemonstration.
Was ist mit dem System der Checks and Balances? Warum greifen die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung nicht stärker?
Trump feuert regelmäßig jene, die dafür da sind, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen – es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument.
Zu Ihren Empfehlungen für das Überleben in einer Autokratie gehörte auch die Warnung: „Die Institutionen werden uns nicht retten.“
Amerikaner haben ein Vertrauen in ihre politischen Institutionen, das quasireligiöse Züge trägt. Dieser Glaube besagt: Vor 250 Jahren haben die Gründerväter ein System geschaffen, das perfekt und von ewiger Dauer ist. Das ist Quatsch. Kein System ist perfekt oder kann sich selbst reparieren, jedes System muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Unsere Welt ist ungleich komplizierter als die der Gründerväter.
Welche Schwächen der Institutionen macht sich Trump zunutze?
Die Institutionen sind auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die in ihnen arbeiten. Trump kann mit gutem Willen und Gemeinwohl aber gar nichts anfangen. Recht und Gesetz nimmt er nur als Hindernisse wahr, die es zu überwinden gilt. Hinzu kommt: Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger. Trump aber hat die Gesellschaft weiter polarisiert und das gemeinsam geteilte Realitätsempfinden stark beschädigt. Deswegen fehlt den Institutionen heute das Umfeld, in dem sie richtig arbeiten können.
Hat es Sie überrascht, dass es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen Trump gab?
Nein. Trump hat die Fäden in der Hand, mit denen er über die Wiederwahlchancen der Abgeordneten entscheiden kann. Natürlich haben diese auch politische Ziele und Vorstellungen, die sich von seinen oft unterscheiden, aber am Ende wollen sie ihre Mandate behalten. In einer Demokratie adressieren Politiker die Wählerschaft, in einer Autokratie ist der Adressat der Autokrat. Es ist also eine Ein-Mann-Zielgruppe. Um ihren Job zu behalten, versuchen also die meisten Republikaner, Trump zufriedenzustellen.
Trump im Weißen Haus zu haben, war vorher schon schlimm, aber dann kam auch noch die Pandemie dazu.
Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte – und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.
Eine liberale Demokratie braucht eine starke Polizei. Nur eine starke Polizei ist in der Lage, ein in die Demokratie eingebautes Dauerproblem abzufedern: die unerhörte Langsamkeit und Zähigkeit eines funktionierenden, demokratischen Rechtsstaates. Immer wieder dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte, bis neuen Herausforderungen gesetzlich angemessen begegnet werden kann. Oder bis lieb gemeinte, aber im Alltag dysfunktionale Gesetze angepasst werden können. In der Zwischenzeit erfordert die Bekämpfung von Kriminalität eine flexible und starke Polizei.
Diesem ersten Absatz würden wahrscheinlich die Law-and-Order-Fraktion und sogar SPD-Innenminister zustimmen. Wobei ich unsicher bin, ob man SPD-Innenminister überhaupt als SPD-Innenminister bezeichnen darf oder ob es sich inzwischen um eine justiziable Beleidigung handelt. Der entscheidende Unterschied aber liegt in der Definition von „stark“. Für mich ist eine starke Polizei zwar eine besser und präziser handlungsfähige, aber viel radikaler nach demokratischen Prinzipien kontrollierte Polizei.
Meiner Überzeugung nach wandelt sich die liberale Demokratie im 21. Jahrhundert so umfassend, dass alle Teile des Staates betroffen sind, besonders die Exekutive wie Regierung und Sicherheitsbehörden. Für die Keimzelle dieses Wandels halte ich Transparenz und Vernetzung. Digitalisierung und Internet machen sichtbar, was zuvor verborgen war. Wie man am Video des rassistischen Mordes an George Floyd sieht, kann echte Veränderung durch die Verbreitung einer quasidokumentarischen Aufnahme entstehen.
Es geht auch um Deutschland
Will Smith hat einmal lapidar festgestellt: „Rassismus wird nicht schlimmer, sondern inzwischen gefilmt.“ Er fasst den Unterschied durch die Digitalisierung zusammen, den man zuvor als weiße Person leicht übersehen konnte: Was man selbst nicht mitbekommt und nicht dokumentiert wird, besteht allenfalls aus Hörensagen. Nichts lässt sich leichter ignorieren. Die Allgegenwart von Smartphones, kombiniert mit der Verbreitungskraft sozialer Medien hat aus jenem Hörensagen nun ein Filmensehen gemacht.
Das Bild aber, das durch die Verbreitung von Polizeigewalt-Videos auch aus Deutschland entsteht, ist teilweise monströs. Selbst erklärte Freunde der Polizei sind verstört, verstummen oder üben sich in Ignoranz. Natürlich verbreiten sich schlimme und spektakuläre Inhalte schneller und weiter, was eine Verzerrung des öffentlichen Bildes der Polizei zur Folge haben kann. Trotzdem ist unstrittig, dass es zu viele gewalttätige Polizeiübergriffe gibt und dass bisher kein ausreichend gut funktionierendes Instrument zur Kontrolle angewendet wurde. In den USA nicht, aber gerade auch in Deutschland nicht.
Dafür braucht es nur eine einzige Statistik als Beweis. Angenommen, Sie werden von einem Nachbarn geohrfeigt und zeigen ihn an. Aber der Nachbar ohrfeigt Sie wieder. Und wieder. Und wieder. Jedes Mal zeigen Sie ihn an, nie passiert etwas. Nach der wievielten unsanktionierten Ohrfeige hätten Sie Ihren Glauben an den Rechtsstaat verloren? Nach der dritten, der zehnten, der hundertsechsundachtzigsten?
Verurteilt wird Ihr Nachbar erst nach der fünfhundertsten (!) angezeigten Ohrfeige.
Diese Absurdität ist leider keine Fantasie, sondern ein zugegeben vereinfachter Vergleich mit der bitteren Realität. Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum haben 2019 die erste systematische Forschung zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht. Dabei kommen auf rund 3400 Fälle nur sieben Verurteilungen. Anwältinnen der Opfer von Polizeigewalt berichten sogar, dass sie von Anzeigen abraten: Die Polizeibeamten würden nicht selten mit einer Gegenanzeige reagieren, der im Zweifel vom Gericht eher Glauben geschenkt wird.
Bloß nicht alles abstreiten
Etwas ist systemisch falsch, und es ist höchste Zeit, darauf politisch umfassend zu reagieren, auch zum Wohl des redlichen Teils der Polizei selbst. Die falscheste Reaktion wäre, alles abzustreiten – erst recht, wenn immer mehr Videodokumente verbreitet werden, die das Problem illustrieren.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte in einem Interview, auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Sie fügte hinzu, dass die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüberstehe und dass jene Mehrheit unter dem daraus entstehenden potenziellen Vertrauensverlust leide.
Insbesondere Konservative und Liberale haben heftig protestiert und Esken einen „Generalverdacht“ vorgeworfen. Dabei entschied Esken sich für die wohl sanfteste und vorsichtigste Beschreibung einiger Auswüchse deutscher Sicherheitsbehörden, die man sich denken kann. „Es gibt“ heißt nicht „alle immer“.
In Deutschland hat der NSU morden können, auch weil die Polizei vorschnell annahm, die migrantischen Opfer seien in irgendwas Kriminelles verwickelt.
In Deutschland sind Dutzende rechtsextreme Polizisten allein in Hessen aufgeflogen.
In Deutschland ist Oury Jalloh gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt, und echte Aufklärung findet nicht statt.
„Latenter Rassismus“ ist für diese und Hunderte andere Geschehnisse eine freundliche, eher beschönigende Deutung.
Dass Esken trotzdem so lautstarken Widerspruch bekam, von FDP-Politikerin Beer bis zum Linken-Politiker Bartsch, liegt einerseits am absichtlichen Missverstehen-Wollen. Andererseits wird hier ein falsches Bild von Rassismus sichtbar.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
Einfach weitergehen oder die Polizei ansprechen? Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten, die ihnen exzessiv vorkommt. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist
ie kommen um die Ecke. Da sehen Sie, wie ein Polizist auf einem Mann sitzt und ihn festhält. Der Mann liegt auf dem Boden und schreit. Ihnen kommt die Situation bedenklich vor. Sie denken an Minneapolis, als ein Polizist Ende Mai den 46-jährigen George Floyd tötete, indem er fast neun Minuten lang sein Knie in dessen Nacken drückte. Sie wollen nicht einfach weitergehen.
Was darf die Polizei?
Die Polizei darf Menschen festnehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden oder wenn gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Bei der Festnahme darf die Polizei, soweit erforderlich, auch Gewalt anwenden. Die Gewalt muss aber verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Auch wenn jemand eine Straftat begangen oder Polizisten angegriffen hat, darf die Polizei nicht machen, was sie will. Unverhältnismäßige Gewalt ist stets rechtswidrig.
Sie als Passant wissen aber nicht, was in den Minuten vorher passiert ist. Vielleicht hat der Mann gerade jemanden getötet, vielleicht war er bewaffnet, vielleicht steht er unter aufputschenden Drogen oder leidet unter aggressiven Wahnvorstellungen. Es kann viele Gründe geben, warum der Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig ist. Sie als hinzugekommener Passant sollten sich bewusst sein, dass Sie nicht wissen, ob die Polizei hier rechtswidrig oder rechtmäßig handelt.
Sollten Sie den Polizeieinsatz filmen?
Ja. Einen uneindeutigen Polizeieinsatz zu filmen ist in der Regel sinnvoll. Heute ist dies auch leicht möglich, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone dabei, das Videoaufnahmen erlaubt.
Wenn die Polizei merkt, dass sie bei einer Festnahme gefilmt wird, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie rechtsstaatlich vorgeht. Sollte es später zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung kommen, ist die Handyaufnahme ein wichtiges Beweismittel. Falschaussagen von Beteiligten (auch der Polizisten) sind dann deutlich erschwert.
Selbst wenn bereits andere Passanten filmen, sollten auch Sie filmen. Je mehr Leute aus unterschiedlichen Perspektiven einen fragwürdigen Einsatz filmen, umso besser kann dieser später bewertet werden. Je mehr Passanten den Einsatz filmen, umso schwerer ist es auch für die Polizei, das zu verhindern.
Dürfen Sie den Polizeieinsatz filmen?
Das ist leider noch umstritten. Es gibt aber kein Gesetz, das das Filmen von Polizeieinsätzen generell verbietet.
Früher berief sich die Polizei auf das Kunsturhebergesetz, das auch das Recht am eigenen Bild schützt. Verboten ist dabei aber nur das Verbreiten von Aufnahmen, die ohne Einwilligung oder sonstige Berechtigung aufgenommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015, dass die Polizei, wenn sie gefilmt wird, nicht einfach unterstellen darf, dass die Bilder später verbreitet werden. Es könne ja auch sein, so die Richter, dass die Aufnahmen nur der Beweissicherung dienen, was legal wäre.
Seitdem beruft sich die Polizei, wenn sie sich gegen Aufnahmen wehren will, immer wieder auf eine Strafnorm zum Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Es geht dabei also nicht um die Bilder, sondern um die mitlaufende Tonspur. Nach dieser Strafnorm ist schon die Aufnahme strafbar (nicht erst das Verbreiten).
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat erst im Mai das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Fall angerufen. Er hofft auf einen Karlsruher Beschluss, dass diese Strafnorm nicht benutzt werden darf, um die Dokumentation von Polizeieinsätzen zu verhindern. Wie der Fall aus Minneapolis zeigt, ist gerade auch die Tonaufnahme („I can’t breathe“) wichtig.
Bisher ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das Landgericht Kassel hat eine Strafverfolgung von filmenden Passanten abgelehnt, das Landgericht München I hat sie erlaubt.
Darf die Polizei Ihr Smartphone beschlagnahmen?
Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, dass das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist, wird die Polizei immer wieder versuchen, die zum Filmen benutzten Handys zu beschlagnahmen. Sie wird dann behaupten, es liege der Anfangsverdacht einer Straftat vor.
Privileg bedeutet, neben Schwarzen Körpern eher davonzukommen. Diskriminierung findet dennoch statt. Über die Funktion von Vorzeigeminderheiten.
Du sollst weiß bleiben. Im Sommer brennt die Sonne sich ihren Weg durch die Smogschwaden. Ich will raus, vielleicht eine Runde durch das klimatisierte Einkaufszentrum spazieren. Ich gehe aus der Wohnung und drücke das schwere, dunkelgrüne Metalltor in den Hof.
„Halt!“, Ayi eilt mir hinterher. Sie fuchtelt mit einem Schirm, er ist rosa und mit Spitze verziert. Er würde als Unterwäsche mehr Sinn ergeben, aber vielleicht ist es sein Zweck, so auszusehen wie Unterwäsche an einem Stock. Ich habe Sonnencreme aufgetragen, aber weiß, dass ich diesen Kampf verlieren werde. Ayi drückt mir den aufgespannten Schirm in die Hand. „Du sollst nicht schwarz werden“, sagt sie.
Du sollst noch weißer werden und dafür bezahlen. Ich soll einen Schirm tragen, um nicht schwarz zu werden, und in der Drogerie stehen Regale voller Whitening-Cremes. Weil wir schon relativ weiß sind, ja, aber noch nicht weiß genug und vielleicht sogar ein bisschen zu gelb. Über das zarte Gesicht meiner Cousine legen sich Smartphonefilter, die ihre Haut noch weißer machen. Die Cremes versprechen mehr als Schönheit, sie versprechen Wohlstand, Luxus, ein Stückchen Macht.
Weiß ist, wer im klimatisierten Auto in die klimatisierte Tiefgarage eines klimatisierten Einkaufszentrums fahren kann. Wer dunkel ist, hat in der Regel kein Auto, wer dunkel ist, dessen Haut wurde von der Sonne auf dem Feld verbrannt, wer dunkel ist, hat den Aufstieg verpasst. Wer es sich leisten kann, wird hell. Wer hell ist, hat es geschafft.
So weiß, wie man mich braucht
Du sollst so weiß sein, wie wir dich brauchen. Ich bin nicht Schwarz. Ich werde niemals Schwarz sein, egal wie lange ich in der Sonne stehe. Ich dachte sehr lange, ich sei weiß, also deutsch, also eine von allen, das war irgendwie alles das Gleiche. Ich habe erst später verstanden, dass ich immer so weiß bin, wie man mich gerade braucht.
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat nur keine Ahnung, wovon er redet.
ANARCHISTS!“, schimpfte Donald Trump auf Twitter, kaum waren die Proteste gegen den Mord an George Floyd ausgebrochen. Es ist verwunderlich, dass der Präsident so genau über die politischen Überzeugungen der überwiegend Mund-und-Nasen-Schutz tragenden Demonstranten Bescheid wusste (was für eine Ironie, dass quasi über Nacht das Vermummungsverbot in ein Maskierungsgebot umgewandelt wurde). Es verwundert aber nicht, dass er just diesen Begriff verwendete. Seit je wird der Anarchismus, angeblich ein weltfremder Unsinn, auf diese und ähnliche Weise diffamiert, um sich nicht ernsthaft mit einer wichtigen politischen Weltanschauung beschäftigen zu müssen. In mediengängigen Formulierungen wie etwa: „In Somalia herrscht Anarchie.“
Genauer besehen ergeben solche Zuschreibungen wenig Sinn. Anarchie bedeutet im Griechischen „ohne Herrschaft“, doch die derart bezeichneten Verhältnisse leiden meist nicht an zu wenig, sondern an zu viel Herrschaft. In Somalia etwa an der Allmacht der Warlords und der fanatischen Al-Shabaab-Sekte. Wenn also von „Anarchisten“ gesprochen wird, die auf nächtlichen Straßen „wüten“, ist vielmehr beabsichtigt, diese Menschen als gesetzlose Vandalen abzutun. Als Barbaren also. Als Feinde der Zivilisation, die bekämpft oder gar vernichtet werden müssen. Jene, die um ihre Rechte kämpfen, werden nach althergebrachten Mustern entrechtet, was ihren Protest erst recht rechtfertigt.
Präsident Trump dürfte sich mit Anarchismus genau so wenig beschäftigt haben wie mit Sozialismus oder Liberalismus. Hätte er auch nur einige Seiten von, sagen wir, Michail Bakunin oder Emma Goldman, Erich Mühsam oder Murray Bookchin gelesen, wäre er erstaunt, dass Anarchismus nicht die Plünderung eines Foot-Locker-Ladens (schicke Sneakers!) bedeutet, sondern das Streben nach größtmöglichem Gemeinwohl bei größtmöglicher individueller Freiheit. Also das Gegenteil von neoliberaler Ausbeutung und polizeilicher Willkür. Gewiss, es gibt auch im Anarchismus viele Strömungen, aber eines haben sie doch gemein: Solidarität als gesellschaftliches Grundprinzip, nicht Konkurrenz und Rivalität. Anders formuliert: Denkt man die Losungen der Französischen Revolution sowie die Allgemeinen Menschenrechte logisch zu Ende, landet man beim Anarchismus, nicht bei Donald Trump oder einer Polizei, die BürgerInnen umbringt. Letzteres verstößt natürlich gegen das Recht, nicht nur das national kodifizierte, sondern das universell humane. Die Rechtlosen sind somit nicht die als gesetzlos beschimpften Protestierenden, sondern jene, die andere Menschen misshandeln, foltern oder gar töten.
Wäre dies ein Einzelfall, könnte man die jetzige Rebellion als übertriebene Reaktion erachten. Aber es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um eine weitere unter vielen individuellen Tragödien. Im Jahr 2016 wurden in den USA 1.093 Menschen von der Polizei getötet (vergangenes Jahr 1.042). Der Guardian machte sich vor einigen Jahren die Mühe, diese Fälle zu dokumentieren (zu finden unter „The Counted“), und die Lektüre der kurzen Nachrufe ist herzzerreißend. Die Opfer sind psychisch kranke Nackte, traumatisierte Veteranen, gläubige Rentner, deren Kruzifix als Waffe angesehen wurde, wegen einer Bagatelle Verhaftete, die getasert wurden und keine medizinische Betreuung erhielten, fälschlich Beschuldigte.
On May 26, 2020, people protested against police violence after the death of George Floyd. Focus on a protester with a „Justice for George Floyd“ sign.
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File:Protest against police violence – Justice for George Floyd, May 26, 2020 25.jpg
Die Aktualisierung Goethe’scher sensualer Wissenschaftslehre als Dimension sozialwissenschaftlicher Erkenntnis. Johann Wolfgang Goethe war klug, als er Sturm und Drang nicht nachgab und sein 1792 geschriebenes wissenschaftsmethodisch-dialektisches Traktat über den Versuch als Mittler zwischen Objekt und Subjekt nicht veröffentlichte.
Goethe machte seinen Text erst Jahre später, als End-vierziger, 1798 Friedrich Schiller (1759-1805) als seinem vertrauten Weggefährten zugänglich. Und Goethe war noch klüger, als er, als Mittsiebziger an der Schwelle zum Greisenalter, seinen Text erst 1823 erstdrucken liess.
Der klügste Schachzug des alten Goethe freilich war, dass er weder auf die Physik als Wissenschaft von der Struktur und den Bewegungsgesetzen der nicht belebten Materie noch auf Isaak Newton (1643-1727) als Begründer der modernen mathematischen Physik und physikalischen Astronomie im generellen und schon gar nicht speziell auf dessen Farbenkreisel einging. Sondern dass er im Text nur allgemeinantipodisch auf seine eigene „Lehre des Lichts und der Farben“ verwies. Auch dies lässt sich als didaktischer Hinweis des literarischen Klassikers und sensualen (Natur-) Wissenschaftlers als eine seiner Grundüberzeugungen lesen: Naturerscheinungen lassen sich weder auf Kern und Schale zurückführen noch jemals vollständig berechnen …
I.
Veröffentlichungen des österreichischen Fachphilosophen und kybernetischen Systemtheoretikers Peter Heintel (*1940) erinnern sowohl an die (hier nur kurz angesprochene) klassische Grundthese Goethes als auch an die grundlegende Subjekt-Objekt-Problematik.
Der Klagenfurter Lehrstuhlprofessor kritisiert(e) aus kritischer Sicht einen alternativlos erscheinenden Status Quo mit seinen objektivierten Systemimperativen und plädierte zugleich, auch als Beitrag zur theoretisch-sozialphilosophischen und praktisch-sozialwissenschaftlichen Forschung, für Brüche mit diesem hermetischen Objektivismus durch grundlegende Subjektivierung gemeinsam mit Wilhelm Berger (1989) grundlegend auf einer allgemeinen sozialphilosophischen Ebene: „für die Philosophie genügt es nicht, beim Nichts angelangt zu sein.
Man braucht neue Sicherheiten und Verbindlichkeiten und eine neue Organisationswahrheit“; systemtheoretisch (1988) für ein neues historisches, gegen alle Entsubjektivierung(en) kämpfendes Subjekt. Dieses soll sowohl die nicht mehr systemrelevanten vereinzelten Subjekte als „vereinzelte einzelne“ (Karl Marx) organisierend aktivieren als auch die unter Weiterentwicklung seiner Teilsysteme zunehmend nicht mehr kontrollierbare, wahrscheinlicher werdende Selbstvernichtung des Hauptsystems umkehrbar machen. Auf der dritten Ebene konkretisierte Heintel (2005) seinen entobjektivierenden Ansatz als im Feld des Subsystems Wissenschaft angesiedeltes operatives Programm einer neuen subjektivierten Wissenschaft.
II.
Heintels Vorstellungen vom historischen Subjekt zur Herstellung von Aktions- oder Handlungsfähigkeit(en) des gegenwärtig zur „historischen Ohnmacht verurteilten“ gesellschaftlichen Handlungssubjekts bleiben freilich leider sprachlich vage, theoretisch abstrakt und praktisch dilemmatisch. Alle zu Recht eingeforderte historische Subjektivierung mit neu zu entfaltender „gestaltender Subjektivität“ verbleibt in der abstraktesten „Subjektwerdung aller Menschen“ und entbehrt damit jeglicher sozialer Differenzierung und gesellschaftlicher Präzisierung.
Die „Subjektwerdung aller“ als „Ziel einer historischen Menschheitsentwicklung“ appelliert an das Gattungsvermögen der Species, wird mit Systemwidersprüchen, von denen „alle Systeminsassen mehr oder weniger betroffen sind“, begründet und nennt zugleich keinen einzigen, angeblich alle betreffenden, systemtranszendierenden Widerspruch und seine praktische Organisationsmöglichkeit. Insofern ergibt Heintels Option einer neuen Menschheit jenseits des Prinzips Hoffnung nur handlungseunuchisches Harren auf das systemtheoretisch bekannte und Naturgesetzlichkeit beanspruchende Prinzip Evolution, genauer: Warten darauf, dass „etwas an sich Unwahrscheinliches wahrscheinlich gemacht wird“, dass „etwas Unwahrscheinliches situativ, spezifisch wahrscheinlich wird“ und dass es zur historischen „Subjektwerdung“ aller Menschen Evolution als „Umformung von Entstehungsunwahrscheinlichkeit in Erhaltenswahrscheinlichkeit“ (Niklas Luhmann)1 geben möge.
III.
So kritisch betrachtet, wird Heintels auf der Klagenfurter Tagung „Tönnies im Gespräch“ (2004) lebendig vorgetragener operativer Ansatz Über eine neue Wissenschaft umso wichtiger – nimmt er doch den anspruchsvollen Gesichtspunkt „Umkehr der Verhältnisse, neues Erkennen und Begreifen“ als „Subjektivierung der bisherigen Forschungsobjekte“ aus der Organisation der Philosophen (1998) wieder auf und geht auch über bisherige progressive Ansätze, etwa forschungsrelevanter Gruppendiskussionen, responsiver Evaluierungen und (methodologisch bisher unbearbeiteter) Aktions- und Handlungsforschungen hinaus.
Heintels Ausgangspunkt ist die nicht nur für Geschichtsschreibung wirksame Identitätsillusion des Wie-es-doch-war. Nachvollziehbare Kritikpunkte anwendungsbezogener (Natur-)Wissenschaft, aller dominanter Wissenschaftspraxis mit ihrer „Herrschaft der Quantität“ und dem galileischen Grundsatz „Was messbar ist, messen; was nicht messbar ist, messbar machen“ sind Messbarkeit, Objektivierung, Spezialisierung, Logik, Kausalität, definiter Raumzeitlichkeit, Analytik, Sichtbarkeit und expertenbestimmte Arbeitsteilung. Darauf beruhen szientifische Selbstideologisierungen als Weiterführung der Identitäts-illusion: „die sogenannte Wertfreiheit als Entsubjektivierung, die Evidenz der Axiome, die Verschleierung der Idealtypik der jeweiligen experimentellen Situation“.
Dem hält Heintel das Kant’sche Apriori als Prinzip der Autotranszendenz entgegen: „wir selbst sind transzendent als Voraussetzung all unserer Erkenntnis“, genauer: „Dieses Vergessen der Selbsttranszendenz hat eine der wichtigsten Konsequenzen im Rahmen dessen, was unsere Wissenschaftsentwicklung ist.“ Als „weiteren Mangel“ nennt Heintel den Verlust „kollektiv verbindlicher Weltinterpretationen“ besonders religiöser Prägung(en): Die Religion habe es „aufgegeben, sich um irdische Belange zu kümmern und die Physik wurde in ihre Nachfolge gebracht.“
IV.
Nach kritischen Hinweisen auf spezielle Deformationen in den Subsystemen Wissenschaft2 („Die Wissenschaft gesteht ja nur unter der Hand ein, dass auch sie Rituale hat, die mit Wissenschaft nichts zu tun hätten“) und Medienöffentlichkeit als jener „aufwändiger Verdummungsindustrie mit ihren Verblendungs-, Verkehrungs-und Umwertungsmechanismen“ zur Herstellung „gesellschaftlicher Gefolgschaft“3 und ihrem exponentiell anwachsenden Sprachmüll, „wenn etwa Kriegshandlungen so erklärt werden, als hätten sie mit Krieg nichts mehr zu tun (wie ,humanitäre Intervention‘ und ,Präventivmassnahmen‘)“ konzentriert sich Heintel auf die von ihm propagierte neue Wissenschaft vom Lebendigen zur Aufhebung der Subjekt-Objekt-Trennung im Sinne einer „zweiten Aufklärung“:
„Weil die klassische Wissenschaft sich im Gedanken der Aufklärung auch noch der Dominanzfigur der Naturwissenschaften angeschlossen hat, ist sie relativ ohnmächtig […] Die Axiome müssen neu entschieden werden, zum Beispiel ist nicht alles messbar. Was macht man, wenn etwas nicht messbar ist? Was macht man mit den Widersprüchen, wenn man sie gelten lässt? Was macht man mit dem Faktum der Aufhebung der Verobjektivierung? Das nennen wir Interventionsforschung. Es geht dabei darum, dass Wissenschaft problem-, system- und menschenbezogen die Arbeitsteilung aufhebt, die sie sich als spezialisierte gegeben hat, im Zusammenhang mit endlicher Wahrheit (Religion) und endlicher Forschung.“
Forschungsgegenstand und Sujekt dieser entobjektiviert-subjektivierten Interventionsforschung als Ausdruck einer neuen Wissenschaft des Lebendigen mit und für Menschen als erweiterte „Menschenwissenschaft“ (Norbert Elias) werden „Menschen und ihre Systeme“ im Doppelsinn von (projektiv-zukunftsorientiertem) Verändern und (retrospektiv-späterem) Erklären4. Es geht – so Heinelt im Schlussakkord – „nicht mehr nur um Erkenntnis, sondern um die Gestaltung von Entscheidungsprozessen, in denen die verschiedensten Wissenschaften ebenso wie die Beteiligten an sektoriellen Grenzüberwindungen […] teilnehmen. Es geht also vom Gegenstand zum Prozess, den man begleitet.“
Richard Albrecht
Fussnoten:
1 Zeitnah fasste Luhmann im dritten Kapitel seines letzten zweibändigen Werkes Die Gesellschaft der Gesellschaft (1997: 413-594) zur Trias Variation, Selektion, Restabilisierung das naturwissenschaftlich wie philosophisch interessierende Problem des Verhältnisses von Zufall und Notwendigkeit als Paradoxie der Wahrscheinlichkeit des Unwahrscheinlichen zusammen: Das Selektionssyndrom mit seinem „unvisibilisierten“ Doppelprozess Variation und Selektion und Selektion und Restabilisierung produziere Zufall „als Negation jedes systematischen Zusammenhangs der evolutionären Funktionen“. Dieser (Zu-)Fall sei nicht planbar, unsichtbar, unbeobachtbar, unberechenbar und Kern jeder Evolutionstheorie. Positive Selektion führe zu Bewährung/ Erhalt des Systems als „Folgewirkungen“, negative „potentialisiert“ systematisch die negierte Möglichkeit: „das System“ müsse „mit ihrer Ablehnung leben, obwohl es sie hätte nutzen können, und andere Systeme sie vielleicht genutzt haben oder nutzen würden […] Die Selektion garantiert also nicht notwendigerweise gute Ergebnisse.“ Entsprechend seiner Definition von Planung als „intentionale Vorgriffe auf Zukunft“ geht es Luhmann um eine Theorie unprognostizierbarer Veränderungen mit durch Evolutionsprozesse hervorgerufener Autopoesis des Systems: Die sich selbst verdankende „Evolution“ produziere in einer „Gemengenlage“ von Erscheinungen ein „Regime funktionaler Differenzierungen“ auf Grundlage „selbstreferentieller Evolution“: je grösser die Systemkomplexität, desto höher die Innovation.
2 Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989: 229) bündig beschrieben: „Science is both – disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract“ [Deutsch etwa: Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen]. Insofern ist Wissenschaft ist immer beides zugleich: sowohl allgemeine Erkenntnisform als auch besonderes Handlungssystem.
3 Albrecht, SUCH LINGE: 12
4 Auch Luhmann kritisierte 1975 herkömmliche sozialwissenschaftliche Forschungstechniken als funktionalistische expost-Feststellungen zur „Entdeckung schon gelöster Probleme“; Luhmann, Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation: 24
Literatur:
Richard Albrecht, The Utopian Paradigm, in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318.
– Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 4 (2011) 16: 30-33.
– Gelehrsame Kieler Soziologie. Notizen zu Lars Clausen (1935-2010); in: Auskunft, 33 (2013) I: 109-114.
Otto A. Baumhauer, Kulturwandel. Zur Entwicklung des Paradigmas der Kultur als Kommunikationssystem. Forschungsbericht. Deutsche Viertels-jahrsschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte. Sonderheft, 56 (1982): 1-167.
Wilhelm Berger; Peter Heintel, Die Organisation der Philosophen. Frankfurt/M. 1998.
Ernst Bloch, Freiheit und Ordnung. Abriss der Sozial-Utopien. Berlin 1947.
– Philosophische Grundfragen I. Zur Ontologie des Noch-Nicht-Seins. Frankfurt/M. 1961.
Wolfgang Bywl, Zur Weiterentwicklung der Evaluationsmethodologie. Grundlegung, Konzeption und Anwendung eines Modells der responsiven Evaluation. Frankfurt/M. 1988.
Lars Clausen, Tausch. Entwürfe zu einer soziologischen Theorie. München 1978.
– Ferdinand Tönnies (1855-1936); in: Christiana Albertina, 63/2006: 63-69.
Carl Djerassi, Cantors Dilemma. [1989] A Novel. Harmondsworth ²1991
Uwe Füllgrabe,Ausbildungsprobleme, die zumeist übersehen werden – oder wie man Handlungseunuchen produziert; in: Kriminalistik, 6/2003, 391-396.
Johann Wolfgang Goethe, Der Versuch als Mittler von Objekt und Subjekt [1792/93]; in: ders., Gedenkausgabe der Werke, Briefe und Gespräche. Hg. Ernst Beutler. Zürich 1949: 844-855.
– Farbenlehre. Einleitungen; Kommentare Rudolf Steiner. Hg. Gerhard Ott; Heinrich O. Proskauer. 5 Bände. Stuttgart 1979-1986.
G.F.W. Hegel, Wer denkt abstrakt [1807]; in: ders., Theorie-Werkausgabe Band 2. Hg. Eva Moldenhauer; Karl Markus Michel, Frankfurt/M. 1986, Anhang: 575-581;
Peter Heintel, Notizen zur Frage nach dem historischen Subjekt. St. Pölten 1989.
– Über eine neue Wissenschaft; in: Öffentliche Meinung zwischen neuer Wissenschaft und Religion. Ferdinand Tönnies´ “Kritikder öffentlichen Meinung“ in der internationalen Diskussion. Hg. Rolf Fechner; Lars Clausen; Arno Bammé. München-Wien 2005: 249-262.
Johannes Heinrichs, Reflexion als soziales System. Zu einer Reflexions-Systemtheorie der Gesellschaft. Bonn 1976.
– Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation und die Massenmedien; in: Die elektronische Revolution. Hg. Oskar Schatz. Graz-Köln-Wien 1975: 13-30.
– Soziale Systeme. Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt/M. 1984.
– Die Gesellschaft der Gesellschaft. 2 Bände. Frankfurt/M. 1997.
Werner Mangold, Gruppendiskussionen; in: Handbuch der Empirischen Sozialforschung. I. Band. Hg. René König. Stuttgart 1967: 200-225; 719-723.
F[erdinand] Tönnies, Goethes Sprüche in Prosa; in: Ethische Kultur, 43 (1935) 10: 137-143; wieder in: Ferdinand Tönnies Gesamtausgabe, Band XII, 1932-1936: Geist der Neuzeit. Schriften. Rezensionen. Hg. Lars Clausen. Berlin; New York 1998: 503-511.
Rudolf Virchow, Göthe als Naturforscher und in besonderer Beziehung auf Schiller. Eine Rede nebst Erläuterungen. Berlin 1861.
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Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.
Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1)
So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2)
Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.
Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen und Tausenden Soldaten errichtet.
Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500in Deutschland stationierten Soldaten plant,(6) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des US-Nationalen Sicherheitsrates zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.
Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.
(5) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539 ff.
Erstveröffentlichung bei KenFM: https://kenfm.de/nato-osterweiterung-verstoesst-gegen-absprachen/
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Grafikquellen :
Oben — ruppenstärke der NATO-Mitgliedsstaaten in Europa und der Staaten des Warschauer Paktes Anfang 1973. Truppenstärke der NATO-Staaten inkl. Kontingente aus den USA und Kanada. Miteingerechnet wurden auch die 9.000 in Spanien (Nicht-NATO-Mitglied) stationierten US-Soldaten.
Unten — NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.
Author
U.S. Army Europe Images / Source : https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Immer öfter wählen Frauen (und auch Männer) lieber Frauen.
Bereits seit den Bundestagswahlen 2002 und 2005 lässt sich nachweisen: Frauen, eher Jüngere und links Eingestellte, haben häufiger mit der Erststimme Kandidatinnen gewählt oder einer Liste mit Spitzenkandidatin die Zweitstimme gegeben.(1) Auch der seit 2009 höhere Anteil der Frauenstimmen für die CDU, der genau mit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel einsetzt und seitdem fortdauert, liefert einen Hinweis darauf, dass Frauen zunehmend Politikerinnen wählen.
Zusätzlich zeigen auch internationale Studien, dass Kandidatinnen von beiden Geschlechtern vermehrt gewählt werden. Ausführlich erforscht wurde dabei u.a. ob Frauen bei Präferenzwahlsystemen häufiger gewählt werden. (2) Verglichen wurden dabei die Häufigkeiten der Wahlentscheidungen beider Geschlechter für Frauen. Die Ergebnisse belegen, dass bei allen Wahlsystemen Frauen eher Frauen die Stimme geben, dass aber zusätzlich Kandidatinnen besonders vom Kumulieren und Panaschieren profitieren.
Wahlrechte, die den WählerInnen gestatten, einzelne KandidatInnen auf Parteilisten selbst hoch- oder herabzustufen, erweisen sich damit als eine der aufschlussreichsten Quellen für das Wahlverhalten überhaupt. Es kann hier genau nachgezeichnet werden, wie WählerInnen auf eine weibliche Kandidatur reagieren.
Tatsächlich zeigt sich auch bei deutschen Kommunalwahlen bei denen Kumulieren und Panaschieren erlaubt ist, dass vermehrt für Frauen votiert wird.
„Das neue Wahlsystem (Kumulieren und Panaschieren) führte in vielen Fällen dazu, dass die Wähler den Geschlechteranteil zugunsten der Frauen beeinflussen“ (Bauer et al. 2006: 142).
In einem aktuellen Bundesländervergleich der Auswirkungen des Kommunalwahlrechts wurde für Hessen und Bayern in einer Untersuchungen diese für die Frauenrepräsentanz förderliche Rolle bestätigt (Hofmann et al. 2007).“ (3)
Offenbar findet in der Wahlbevölkerung ein Wandel statt. Politiker verlieren an Zustimmung, Politikerinnen gewinnen. Frauen vor allem in Städten wählen zudem vermehrt Frauen und nicht wie früher eher Männer. Aber auch Männer geben ihre Stimme immer öfter Frauen. Die Parteien haben teilweise schon auf den Wandel reagiert und stellen z.B. mehr Frauen an die Spitze von Landeslisten für Landtage und Bundestag. Frauen rücken zunehmend in politische Spitzenpositionen auf. Frauen als Spitzenkandidatinnen verschaffen den Parteien fast immer ein Plus an Stimmen.
Dass der Anteil von Frauen in Kommunalparlamenten, Landtagen, im Bundestag und in EU-Parlament immer noch viel geringer als der von Männern ist und seit ca. 20 Jahren stagniert, liegt nicht an einem Mangel an Kandidatinnen. Frauen interessieren sich für Parlamentsarbeit. Allerdings erschwert die Mehrheit der Männer in den (bürgerlichen) Parteien Frauen den Zugang zu den Listen und Wahlkreisen. Mit Ellenbogenmentalität, Seilschaften und Platzhirschverhalten wird manche Frau als Mitbewerberin um ein Mandat abgedrängt, obwohl der weibliche, sachbezogene und dialogorientierte Politikstil immer mehr WählerInnen überzeugt.
Das Wahlrecht wird auch zunehmend als Bremse für die Frauenrepräsentanz identifiziert (z.B. Hierath 2001; Holtkamp/ Schnittke 2010; Davidson-Schmich/ Kürschner 2011; Bieber 2013; Wiechmann 2016) (4), denn es begünstigt die stagnierende politische Repräsentanz von Frauen.
Es liegt nahe, Wahlrechtsreformen vorzunehmen, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Ein Präferenzwahlrecht könnte nicht nur den Anteil von Frauen in den Parlamenten verbessern, sondern würde auch insgesamt ein Stück mehr Macht bei der Auswahl der Parlamentarier in die Hände der WählerInnen legen. Da nur Grüne und Linke freiwillig eine Frauenquote von 50% auf ihren Wahllisten realisiert haben und weitere Parteien kaum Anstalten machen Frauen wirksam zu fördern, ist als Erstes gesetzlich zu regeln, dass jedes zweite Mandat in einem Parlament mit einer Frau besetzt werden muss. Bis dass die Quote in den Parlamenten erfüllt ist, sollte jede Liste von einer Frau angeführt werden. Den WählerInnen dürfte es gefallen.
Edith Bartelmus-Scholich, 8.6.20
(1) Einen Forschungsüberblick zu den Einflussfaktoren des Geschlechts auf Wahlentscheidungen bieten Marc Debus, Weder ein „modern gender gap“ noch „same gender voting“ in Deutschland? Zum Einfluss auf das individuelle Wahlverhalten bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2013, in: Harald Schoen/Bernhard Weßels (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2016, S. 273ff.; Bettina Westle/Steffen Kühnel, Geschlecht als Determinante des Wahlverhaltens? Analysen mit der Repräsentativen Wahlstatistik 2005, in: Frank Brettschneider/Oskar Niedermayer/Bernhard Weßels (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 293–320, hier S. 296ff.
(3) Zitiert aus: Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, Lars Holtkamp, Elke Wiechmann, Sonja Schnittke, Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
(4) Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel? Dr. Elke Wiechmann, Regierungsforschung.de (26. Februar 2019)
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Bericht von der Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 06. Juni 2020.
Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.
Am 6. Juni 2020 fand eine weitere Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen 33 Mitglieder des 42-köpfigen Parteivorstandes teil. Als Gast der Konferenz war Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eingeladen.
Zeitgleich mit der PV-Konferenz fanden in vielen Städten überall auf der Welt Protest- und Solidaritätsdemonstrationen mit der BlackLivesMatter-Bewegung in den USA aus Anlass der Ermordung von George Floyd statt. Allein in Deutschland waren rund 200.000 Menschen auf der Straße. Mehrere PV-Mitglieder nahmen nach der Video-Konferenz noch an den Protesten in ihrer Stadt teil.
Dem PV wurde mitgeteilt, dass eine politische Massenzeitung zur Corona-Krise mit den Kernforderungen der LINKEN, kurz vor der Realisierung steht. Lucy Redler hatte den Vorschlag auf einer der vorangegangenen Sitzungen gemacht. Auf Verlangen mehrerer PV-Mitglieder wurde die Inhalts-Konzeption den PV-Mitgliedern bekannt gegeben, der Inhalt selbst wird leider nicht mehr durch den PV diskutiert.
Alle Beschlüsse und Vorlagen werden im Volltext bald auf der Website der LINKEN nachzulesen sein.
Aktuelle Politik
In der Aussprache über die aktuelle Politik ging es vor allem um das „Konjunkturpaket“, über dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU verständigt hatte und um den jüngsten rassistischen Polizeimord und die folgenden Proteste in den USA und auch in Deutschland.
Das „Konjunkturpaket“ ist 130 Mrd. Euro schwer. Die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent hatte wohl niemand erwartet. Es sei daran erinnert, dass die Geburtsstunde der „GroKo“ 2005 mit genau der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent verbunden ist (nachdem im vorausgehenden Wahlkampf die SPD gegen jegliche Erhöhung auftrat und die CDU zwei Prozent Steigerung ankündigte).
Ob die Mehrwertsteuersenkung in dieser kurzen Zeit vom Handel an die Verbraucher*innen weitergegeben wird, ist sehr zweifelhaft. Eine Genossin wies daraufhin, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Studien zusammengefasst habe zur (zeitweisen) Senkung der Mehrwertsteuer, die zeigen, dass die Absenkung im höherpreisigen Segment eher weitergegeben werde, im unteren nicht. Dort führe die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer möglicherweise sogar zu Verteuerung. Eine andere Genossin betonte, dass vielen Kolleg*innen auf 60 Prozent Kurzarbeitergeld mit 3 Prozent Mehrwertsteuersenkung nicht geholfen sei.
Trotzdem ist es eine linke Forderung, die Mehrwertsteuer zu senken, am besten abzuschaffen, weil sie als reine indirekte Verbrauchssteuer vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet, die ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Alle waren sich in der Diskussion einig, dass das „Konjunkturpaket“ sozial und ökologisch ungerecht ist. So sieht es trotz Protesten rein gar nichts für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenpflege vor. Mit 50 Mrd. Euro wird das private Unternehmertum gepampert, ohne irgendwelche sozialen und ökologischen Bedingungen daran zu knüpfen. Für die Hartz-IV-Beziehenden wird nichts vorgesehen. Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist pauschal vom Tisch, der Kauf von Elektroautos und Hybridfahrzeuge wird dafür mehr gefördert. Allein knapp 10 Mrd. Euro werden zur Stützung der Lufthansa ausgegeben, ohne dafür Einfluss auf Ausrichtung und Neuorientierung der Unternehmenspolitik zu erhalten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat in diesem Zusammenhang eine richtige Initiative vorgeschlagen, die Lufthansa und die Deutsche Bahn in einen gemeinsamen öffentlichen Verkehrsunternehmen zusammenzuführen.
Wie stark DIE LINKE das Paket kritisieren sollte, war jedoch im PV umstritten.
Scharf kritisiert wurde von allen die falsche Haltung der Gewerkschaftsführungen von IG Metall und DGB sowie mehrerer Betriebsratsfürsten aus Großbetrieben, die auf Konfrontation speziell mit der SPD gehen wegen der fehlenden Kaufprämie für alle.
Solidarität mit BlackLivesMatter
Zum zweiten Punkt in der aktuellen Aussprache, dem Rassismus in den USA und die großen Proteste dagegen, lag ein Dringlichkeitsantrag von Lucy Redler, Christine Buchholz und Thies Gleiss vor, der angenommen wurde. In ihm heißt es (Auszug):
„Der Parteivorstand der LINKEN nimmt mit Empörung und Trauer die jüngsten rassistischen Übergriffe der Polizei in den USA zur Kenntnis. Nichts rechtfertigt solch barbarische Verbrechen, sie sind eine einzige Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig gehen die US-Polizei, Nationalgarde und selbst reguläre Armeeeinheiten gegen Demonstrierende und Journalist*innen vor, die von den Protesten berichten wollen – auch gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle.
Wir erklären uns solidarisch mit den seit Tagen stattfindenden Protesten und Massendemonstrationen, wir stehen an der Seite von BlackLivesMatter und allen anderen demokratischen und linken Initiativen im Kampf gegen die Politik der Trump-Regierung und rufen zur Teilnahme an den antirassistischen Protesten aus Solidarität in Deutschland unter Wahrung des Infektionsschutzes auf. Der rassistische Mord an George Floyd und anderen Opfern und die Massenproteste in Folge dessen werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in den USA: Die Corona-Krise hat in den USA wie in fast keinem anderen Land die hässliche Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft offenbart; der solange der Kapitalismus existiert offenkundig unausrottbare systemische Rassismus in den USA (auch unter den Regierungen der Demokraten) reißt immer tiefere Wunden; der militärisch-politische Anspruch der Trump-Regierung unter der Losung „America first“ hat sich zum Kriegstreiber und Aggressor Nummer eins auf der Welt eskaliert.
Angesichts dieser Entwicklung ist die Reaktion eines der wichtigsten politischen Verbündeten der US-Regierung, der Regierung in Deutschland, ein Skandal. Außenminister Maas macht nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.
DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen Rassismus und ruft auch zu Protesten in Deutschland auf. Auch in Deutschland gibt es Rassismus durch die Polizei, die allzu gerne vertuscht wird – um nur einige Beispiele zu nennen: der Mord an Oury Jalloh und der „NSU 2.0“ im Zusammenhang mit der hessischen Polizei. Racial Profiling, die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei, die Menschen mit Migrationshintergrund trifft, ist ein großes Problem in Deutschland.“
Aktuelle Beschlüsse
Der Parteivorstand nahm im Zusammenhang mit der aktuellen Aussprache einen weiteren Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an, der sich mit „Eigenständigen Angeboten der LINKEN in der Corona Zeit“ befasst. Beschlossen wurde u.a. um den Termin der ursprünglich geplanten Gesundheitsministerkonferenz am 17./18. Juni die Kreisverbände aufzurufen, Protestaktionen oder Infotische durchzuführen bzw. sich an bereits geplanten Protesten zu beteiligen. Die Bundesgeschäftsstelle hatte dazu am selben Tag bereits eine Aufforderung an die Kreisverbände geschickt. Weitere Infos gibt es auch hier: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/
Strittig war, ob die LINKE darüber hinaus mit einem Vorschlag an politische Bündnispartner*innen herantreten soll, im Herbst eine Großdemonstration, oder zeitgleiche regionale Kundgebungen, durchzuführen, um unsere Forderungen, wer für die Kosten der Bewältigung der „Corona-Krise“ aufkommen soll, zu verbreiten. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen, die strittige Frage der Großdemonstration soll erst auf der nächsten PV-Sitzung behandelt und zuvor nochmal mit den Landesvorsitzenden rückgekoppelt werden. Die Gegenargumente zur Demo bestanden in der Einschätzung einiger, dass es noch keine Proteststimmung zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse gäbe, mehrere Genoss*innen konnten sich aber (eine) solche Demo(s) mit einem Schwerpunkt im Bereich Gesundheit/Pflege vorstellen.
Bereits am Sonntag, 14. Juni 2020, wird es einen Aktionstag in Berlin, Leipzig und anderswo des Bündnisses „#SoGehtSolidarisch“ geben. Der PV beschloss die Unterstützung des Aufrufes und der Aktionen.
Der PV nahm eine Resolution zu den Plänen der neuen israelischen Regierung an, das Westjordanland zu annektieren. Die LINKE verurteilt diese Pläne und fordert die Bundesregierung auf, die politischen Pläne der israelischen Regierung auf europäischer und UN-Ebene zu kritisieren. Sollte die Annexion beschlossen werden, fordert DIE LINKE, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Im Falle einer Annexion fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen.
Die LINKE wird Ende Juni 2020 eine Videokonferenz im Rahmen der „Aktionswoche gegen den Imperialismus“ durchführen. Dazu werden internationale Vertreter*innen vom Sao Paulo Forum und der Europäischen Linken eingeladen.
Der PV beauftragte den geschäftsführenden PV, die kommende EU-Ratspräsidentschaft der BRD, mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gemäß einer beschlossenen Vorlage kritisch zu begleiten.
Der PV nahm eine Resolution zu den sogenannten „Corona“- oder „Hygiene“-Demonstrationen an. Die LINKE wird sich an solchen Demonstrationen nicht beteiligen, sondern eigenständig ihre Positionen (zum Beispiel durch eigene Proteste und Aktionen) vortragen. Der PV geht davon aus, dass die Bedeutung der „Hygienedemos“ abnimmt. Wenn AfD und andere extreme Rechte zu Protesten gegen Corona aufrufen, beteiligt sich/organisiert DIE LINKE mit anderen gemeinsam den Gegenprotest.
Der PV nahm eine Resolution gegen die Sanktionspolitik gegenüber Staaten als Mittel der Außenpolitik an. Die aktuellen Sanktionen der USA und größtenteils auch der EU gegenüber Kuba, Venezuela, Iran u.a. müssen insbesondere angesichts der Corona-Krise beendet werden.
Der PV bestätigte zwei private Unternehmens-Einzelspenden an die parteinahe Initiative „Cuba Si“ zur Unterstützung der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“.
Dem PV lag eine längere Stellungnahme mehrerer PV-Mitglieder und Mitgliedern der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur aktuellen Debatte über „Triage“ in der Corona-Pandemie-Bekämpfung vor („Solidarität und Inklusion – ohne Vorbehalt“). Sie wurde von der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow, vorgestellt. Der PV unterstützte die Linie dieser Stellungnahme ohne Gegenstimmen. Ein Antrag, die vom Parteitag beschlossene Ethik-Kommission der LINKEN unverzüglich zu berufen, wurde auf die nächste PV-Sitzung vertagt.
Angesprochen wurde zudem die Kampagne gegen Barbara Borchardt und die nötige Solidarität mit ihr.
Diskussion mit dem Vorsitzenden des BUND
Der BUND ist die größte Umweltschutzinitiative in Deutschland und international mit den „Friends oft the Earth international“ verbunden. Der Vorsitzende Olaf Bandt stellte in seinem Input die Organisation und ihre aktuelle Politik vor.
Er betonte die großen Überschneidungen in der Klima- und Umweltpolitik zwischen BUND und LINKE. Der BUND habe durch die jüngsten Klima- und Umweltbewegungen, allen voran Fridays for Future, aber auch durch die Debatten mit und über die LINKE-Politik viel gelernt, dass die ökologische und die soziale Frage zusammen gedacht werden müssen.
In der längeren Debatte wurde über Einzelfragen und vor allem über die spezifische Klassenpolitik der LINKEN und das Konzept der verbindenden Klassenpolitik gesprochen.
Sonstiges
Dem PV lagen zwei kontroverse Debattenbeiträge zur Situation bei der Berliner S-Bahn vom Landesvorstand DIE LINKE Berlin und den beiden Sprecher*innen der LINKE Neukölln vor. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstützen die Haltung der Neuköllner*innen, an der Seite des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ für den Abbruch der Ausschreibung, die eine Privatisierung und Zerschlagung weiterhin ermöglicht, einzutreten. Gern senden wir euch beide Debattenbeiträge zu. Aus unserer Sicht sind die Vorgänge um die Berliner S-Bahn ein erneutes Beispiel dafür, wie in Regierungsbeteiligungen Haltelinien der Partei gerissen werden.
Dem PV lag zudem ein Debattenbeitrag des Ältestenrates der LINKEN zur Lage der Partei vor dem kommenden Parteitag vor.
Ein Antrag des Bundesgeschäftsführers zur Durchführung von zwei weiteren Parteitagen in 2021 zur Vorbereitung der kommenden Bundestagswahlen und der Bestimmung der möglichen Spitzenkandidatur wurde nach mehreren kritischen Anmerkungen zurückgezogen und soll später neu aufgerufen werden.
Thies Gleiss wiederholte in diesem Zusammenhang seine Position, dass eine linke, egalitäre, sozialistische Partei überhaupt keine*n Spitzenkandidat*in braucht. Das ist nur ein parlamentarischer Mummenschanz, der der LINKEN von den Medien und allenfalls noch von um Posten konkurrierende Kandidat*innen aus den eigenen Reihen aufgezwungen werden soll. Eine linke Partei der Bewegung und eine bewegte Partei müssen eine andere Art von Wahlkampf machen, als die pro-kapitalistischen sonstigen Parteien.
Berlin, Köln 08. Juni 2020
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Grafikquellen :
Oben — Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Botschaft der USA in Berlin nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten in den USA am 30. Mai 2020.
Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.
Amerikanische Zustände
Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American way of life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.
Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese für einen Großteil der eigenen Bevölkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegenüber Russland und China Geltung verschaffen wollen, wären für die Wortführer im Weißen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gelöst wäre. Es interessiert die Wortführer nicht mehr, auch nicht die alternativen.
In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-Bürgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Empörung auslöste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.
Die amerikanische Gesellschaft zerfällt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der Städte und Infrastruktur, der Kriminalität, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Heißluftballon, aus dem die Luft entweicht.
Unangemessen
Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut erschöpft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung den Protest bündeln und ihm eine Stoßrichtung geben könnte. Die Gruppen in den einzelnen Städten scheinen im Moment noch weitgehend für sich zu agieren.
Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die übergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erhöhen. Empörung ist kein Ziel.
Das wird es der Regierung und ihren paramilitärischen Kräften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedrängnis. Die Regierung setzt die Nationalgarde ein, droht mit militärischer Gewalt und zieht über tausend Soldaten der regulären Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseinsätzen.
Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Generäle sich heftig gegen den Einsatz regulärer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen würde, die seit Jahren aus den Hauptstädten des Wertewestens in die Hirne der Menschen dringt.
Sie stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen ist, denn, so General Martin Dempsey, „Amerika sei kein Schlachtfeld“ (1). Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: „Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation“ (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, „das Schlachtfeld zu dominieren“ (3).
Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.
Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen wird, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.
Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt, kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.
Von Balken und Splittern
Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und von der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.
Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?
Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch noch nicht veröffentlicht. Aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen seinen Inhalt noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.
Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es keine Befürworter in Hongkong und China. Durch das Verschweigen solcher Stimmen wird der Eindruck erweckt, dass es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China gibt. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.
Die Schwäche des Westens
Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkong in die Schranken verweisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung(4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand. Und wer weiß, wie stark ihr Einfluss auf diese war.
Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen konnte bisher weder Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, noch nachgewiesen werden.
Selbst während der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, die Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.
Denn dessen rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.
Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.
Die Menschenrechte der anderen
Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen im Zaum zu halten, um so mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Maßnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu können zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.
Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegenüber sahen. In den westlichen Staaten schlägt den Regierungen nur die Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bevölkerung über die gesellschaftlichen Zustände entgegen. Da sind keine Kräfte von außen am Werke.
Da gibt es keine von außen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine Stützpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenznähe und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kräften unterstützte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Nicht einmal Sanktionen gibt es von fremder Seite. Dennoch sind die Abwehrmaßnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedrängten „Schurkenstaaten“.
Aber trotzdem fühlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre Bürger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten maßen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten, die von außen an sie herangetragen werden.
Während also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern Völkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdrängen zu dürfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedrängten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu dürfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? Würden sich die westlichen Staaten in ihr innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?
Was aber unterscheidet die gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskräfte in Hongkong, das zum „Unrechtsstaat“ China gehört? Das fällt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erklären. An die Stelle überzeugender Sichtweisen treten Glaube und Dogma.
Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, um so unverständlicher und verworrener werden die Erklärungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda offenbart sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Sie ändert nichts an den Verhältnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.
Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verlässliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen müssen. Der soll dafür sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll dafür sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalität. Der soll dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben können. Wenn die Menschen in gesicherten Verhältnissen leben, klappt es auch mit den Werten.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Generäle
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• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
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File:Terrence Floyd, George Floyd’s brother visits the location where his brother was killed, now a memorial, at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota – 49960683978.jpg
Aufstandsbekämpfungen weltweit: Sozialpolitik und Uniformen. Innenminister gehen automatisch in Hab-acht, während gute Sozialpolitik mal wieder vergessen wird. Die USA haben den inneren Einsatz des Militärs nicht erfunden, davon träumt auch die deutsche Innenpolitik. Und Rassismus gibt’s natürlich auch.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: „Bazooka“ und „Wumms“ sind durch.
Und was wird besser in dieser?
Nächstes Konjunkturprogramm heißt „Hossa!“?
US-Präsident Donald Trump drohte diese Woche damit, das Militär einzusetzen, wenn die Gouverneure die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nicht selbst in den Griff bekommen würden. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gefährlich kann ein Präsident sein?
Ungefähr so gefährlich wie deutsche Innenminister. Otto Schily forderte 2003 Inlandseinsätze „gegen Terrorgefahr“, Wolfgang Schäuble 2006 anlässlich der Fußball-WM. Sein Schwiegersohn Thomas Strobl holte den Verfassungs-Untoten gerade „wegen Corona“ aus der Gruft. Scheint eine Art obligates Amtsgebet von Innenministern zu sein. Tenor: Neben Unglücksfällen und Naturkatastrophen soll die Armee ins eigene Land ausrücken, wenn „innerer Notstand“, Umsturz oder fremde Mächte drohen. Das ist mit dem Grundgesetz derzeit kaum zu machen, doch trotzdem dröhnte die Luftwaffe bereits über den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Trump wurde von einer kleinen Privatarmee stillgelegter Verteidigungsminister zur Ordnung gerufen – sollte bei uns einer durchdrehen, hoffen wir also auf Rühe, Scharping, Guttenberg, Jung, de Maizière, von der Leyen. Immerhin würden sie keine Armee gegen die Rechte von Schwarzen losschicken, die zu 43 Prozent aus Schwarzen besteht.
Eines der Versprechen aus Trumps Wahlkampf war, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Derzeit gibt es Videos davon, wie ein meterhoher Zaun um das Weiße Haus in Washington gebaut wird. Wie viele Wochen kann sich Trump dort verbarrikadieren?
Trump twitterte, die „boshaftesten Hunde, bedrohlichsten Waffen und Agenten, die nur auf Action warten“, stünden bereit. Was fragen lässt, wo bei Twitter aktuell die Latte für „Gewaltverherrlichung“ liegen mag. Apropos: Der ohnmächtigste Mann der Welt scheint jetzt regelmäßig selbst nachzuschauen, ob er noch alle Latten am Zaun hat; Bunker, Kapelle, Truppenbesichtigung. Was heißt eigentlich „Reichsbürger“ auf Amerikanisch?
300 Euro Kinderbonus bekommen Eltern, so steht es im 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, dass die Koalition diese Woche beschlossen hat. Große Dankbarkeit?
Konjunktivpaket. Könnte nutzen. Eine Studie des Familienministeriums ergab bereits 2008 „mehr als 150 ehe- und familienpolitische Leistungen“ des Staates im Volumen von über 200 Milliarden Euro. Einfluss auf die Geburtenrate: ungefähr null. Diesmal geht es direkt um den Konsum. Wie auch bei der Mehrwertsteuer. Man darf träumen, dass nun einige Preise sinken – man kann drauf wetten, dass sie im Januar mit derselben Begründung spürbar erhöht werden.
In Göttingen sind alle Schulen dicht, die Stadt wird als neuer Corona-Hotspot gehandelt. Schuld daran sollen Familien sein, die im sogenannten Iduna-Zentrum leben, einem heruntergekommenen Hochhaus am Rande der Stadt. Die Boulevardmedien scheinen damit einen neuen Sündenbock gefunden zu haben: die armen Ausländer. Schuld sind immer die anderen, oder?
Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.
Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, wie viel Jemand überhaupt im Monat ausgibt und ausgeben kann.
Je Reicher Jemand ist desto mehr Geld gibt er im Monat aus und desto mehr kann er von der Senkung der Umsatzsteuer profitieren. Umgekehrt ist es bei Armen, je weniger Geld sie im Monat ausgeben können desto weniger können sie von der Steuersenkung profitieren.
Konkret wird ein Armer vielleicht außer Wohnkosten 150 Euro im Monat für Lebensmittel und das nötigste ausgeben können, was eine Steuerersparnis von unter 5 Euro monatlich bringen würde. Ein Reicher spart aber schon beim kauf für ein Auto der unteren Luxusklasse für 120 000 glatt 2000 Euro. Natürlich tätigt ein Reicher aber viele erhebliche Ausgaben z.B. Tausende jeweils für Lebensmittel, Dienstleistungen, Hotelbesuche, Reisen, Kleidung, Innenausstattung und vieles mehr. Bei solchen Ausgaben der Reichen kann man dann sicherlich von mindestens etwa 5000 Euro Ersparnis monatlich durch die Steuersenkung ausgehen, die den 5 Euro bei den Armen gegenüberstehen.
Eigentlich und ehrlicher Weise müssten die Regierungsparteien sagen, das für Reiche die Steuern um über 5000 Euro im Monat gesenkt werden und für die Armen um 5 Euro mit Zwischenstufen.
Es kommt natürlich aber noch dazu das bei Lebensmitteln mit Bon die Preise vermutlich nicht gesenkt werden während es bei teuren Produkten eine Rechnung gibt, auf die dann die nunmehr abgesenkte Umsatzsteuer nur aufgeschlagen wird und diese Produkte automatisch billiger macht.
Durch diese ungerechte Steuersenkung für Reiche wird der soziale Friede noch mehr gestört als er es so schon ist.
Zum Teil über die Staatsbank KFW sowie Anleihekäufe der EZB werden überwiegend, an jedem Parlament vorbei, bereits Billionen an Aktionäre, Banken und Konzerne verteilt. Anstatt mehr sozialer Gleichheit geht die soziale Schere immer schneller und immer weiter auseinander.
Das kapitalistische System kann sowieso nicht gerettet werden, es ist Zeit zurückzuschlagen !
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Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.
Die Proteste nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA sind zugleich eine Reaktion auf die rassistischen Strukturen des Landes, die Donald Trump noch vertieft und verstärkt hat. Und sie weisen auf das letzte fehlende Puzzleteil in einer monströsen Strategie hin: Donald Trump bereitet einen Staatsstreich vor (Lesen Sie dazu auch den Artikel meines Kollegen René Pfister). Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen. Der größte Teil des Staatsstreich-Szenarios besteht aus Trumps eigenen Worten und Handlungen, ergänzt durch die seiner Parteikollegen.
Ab 1865 – Die ältere Geschichte
Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. „Voter Suppression“ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab. Es geht um Mehrheiten – aber nicht von allen. Deshalb dürfen etwa Gefängnisinsassen (zu 40 % schwarz) oft nicht wählen, deshalb sind Tricks wie das Gerrymandering entwickelt worden, bei dem Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei davon Vorteile hat, deshalb braucht man in manchen Staaten zum Wählen bestimmte Ausweispapiere, über die ärmere Bevölkerungsteile seltener verfügen.
Ab 2001 – Die jüngere Geschichte
Mit dem Sieg von George W. Bush erreicht eine spätestens seit den Achtzigerjahren besprochene Idee das Weiße Haus: eine „ewige Präsidentschaft“ der Republikaner. Der berüchtigte Stratege Karl Rove spricht von der „permanenten republikanischen Mehrheit„. Und die soll mit fast allen Mitteln erreicht werden. Demokratie soll die Kulisse sein, vor der eine Dauerherrschaft der Republikaner installiert wird.
Oktober 2016 – Der Hintergrund
Nicht, dass man Trump nicht ohnehin alles zutrauen würde, nachdem er unter Hakenkreuzfahnen schwenkenden Nazis „very fine people“ ausmachte und nachdem in den USA Kinder in Käfige gesteckt wurden. Aber ein Zitat von 2016 erscheint geradezu als Ankündigung. Drei Wochen vor der Wahl sagt Trump: „Ich werde das Ergebnis dieser großartigen und historischen Wahl absolut akzeptieren – wenn ich gewinne!“
Januar 2017 – Beginn der Wahlfälschungserzählung
Der extreme Narzisst Trump kann nicht verlieren und wenn doch, erfindet er einen Grund, warum er eigentlich doch gewonnen habe. Hillary Clinton bekam insgesamt mehr Stimmen, Trump bekam die Mehrheit der Wahlleute und wurde Präsident. Doch seine Erklärung zur Amtseinführung hat es in sich: Er behauptet, Clinton habe durch Wahlfälschung mehr Stimmen bekommen können als er. Es ist der Beginn der Wahlfälschungserzählung, Trumps Strategie, um Wahlergebnisse nach Belieben delegitimieren zu können.
Ab 2017 – Die Projektion
In der Psychologie heißt es Projektion, wenn man die eigenen Pläne auf andere projiziert. „Die Demokraten planen einen Coup!“, hat Trump immer wieder behauptet, zur Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller und zu den Impeachment-Überlegungen der Demokraten. Trumps Vorwurf ist nach meiner Einschätzung nicht nur eine rechte Pose, um sich selbst als mächtigster Mann der Welt noch als Opfer zu inszenieren. Es ist auch der Versuch, aus der Verteidigung einen Angriff zu machen, getarnt als Notwehr.
Ab 2017 – Schaffung einer Trump-Realität
Trumps Gefolgschaft befindet sich in einer eigenen Realität, sie kümmert sich nicht um die faktische Realität, sondern entwickelt ein sektenartiges Verständnis der Welt: Trump hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. Denn alles, was gegen Trump spräche, ist von seinen Feinden inszeniert. Im Zweifel von einem „deep state“, einer Behördenverschwörung gegen Trump, von der er selbst oft sprach. Es ist ein Trick, um staatliches Handeln nur dann legitim erscheinen zu lassen, wenn es von Trump abgesegnet ist: schierer Autoritarismus also.
April 2017 – Trumps erster Verfassungsrichter
Der Supreme Court ist im amerikanischen Wahlverfahren essenziell bei der Entscheidung zu umstrittenen Praktiken und Situationen. George W. Bush gewann 2000 auch deshalb, weil das Verfassungsgericht eine Neuauszählung stoppte. Anfang 2016 stirbt ein konservativer Verfassungsrichter, der eigentlich vom damals amtierenden Präsidenten Obama ersetzt hätte werden sollen. Die Republikaner zögern mit Verfahrenstricks die Nominierung heraus, sodass im April 2017 der erste Trump-Richter Neil Gorsuch ins höchste Gericht gewählt wird.
Juni 2018 – Der überraschende Rücktritt eines weiteren Verfassungsrichters
Der Supreme Court ist ein derart zentrales, politisches Machtgremium in den USA, weil dort die präsidentielle Macht samt der Gesetze kontrolliert werden soll. Im Juni 2018 tritt ein eigentlich auf Lebenszeit ernannter, eher liberaler Richter unter merkwürdigen Umständen zurück. Trump bekommt seinen zweiten Verfassungsrichter und damit eine klare, konservative Mehrheit im Supreme Court.
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