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Der Wald stirbt leise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Klimawandel in Deutschland

Von Ulrike Fokken

Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr. Selbst Förster sind hilflos.

Einzelne Fichten stehen noch. Sie ragen aus dem grünen Blättermeer der jungen Buchen, hüfthohe Fichten wachsen unter ihnen nach. Aus dem buschigen Jungbaumgewirr schießt hier und dort eine Buche in die Höhe, ähnlich einem Pubertierenden inmitten einer Schar Grundschüler. Dürr ist der Wald von Götz Freiherr von Rotenhan in den vergangenen Wochen geworden, die einzelnen Baumkronen von Fichten, Lärchen, Kiefern, Eichen, Buchen ausgedünnt, das Kronendach in 20, 25 Meter Höhe löchrig. Bäume, die noch vor wenigen Wochen mächtig dastanden, liegen am Weg. Ihre Stämme stapeln sich entrindet am Waldrand, ragen astlos aus dem Unterholz, türmen sich abholbereit zugeschnitten hinter der Scheune auf dem Familiengut. Der Wald stirbt.

„Ich komme mit dem Auszeichnen gar nicht mehr hinterher“, sagt Förster Simon Schuon, der den 600 Hektar großen Wald von Götz von Rotenhan in Unterfranken, zwischen Bamberg und Coburg, betreut. Die Fichten, Lärchen und Kiefern vertrocknen schneller, als er sie mit der signalroten Farbe kennzeichnen kann. Damit zeigt Schuon den Sägern, welche Bäume sie fällen sollen. Meckern würden die, erzählt Schuon, dass er nicht alle ausgezeichnet habe, wenn sie mit der Arbeit beginnen wollen. Die Borkenkäfer haben zwischen Schuons Gang durch den Wald und dem Eintreffen der Säger wieder Fichten befallen. „Und die Lärche steht auf einmal ohne Rinde da“, sagt Schuon.

100.000 bis 120.000 Hektar Forst hat die Dürre seit dem Sommer 2018 in Deutschland dahingerafft – das entspricht in etwa der Fläche von Hamburg und Bremen zusammen. Im Thüringer Wald sind 5 Prozent der Bäume abgestorben, etwas weiter nördlich im Nationalpark Hainich platzt die Rinde der Rotbuchen wie die Kruste am Pizzarand. Am schlimmsten trifft die Trockenheit die flächendeckend gepflanzten Kiefern und Fichten. Die Kiefern brechen und brennen, wie in Brandenburg. Hektarweise fallen die Fichten durch die plagenden Borkenkäfer im Harz, in Sachsen, im Fränkischen Wald. Stehen Fichten voll im Saft und haben ausreichend Wasser, produzieren sie Harz und können sich so gegen den Borkenkäfer wehren. In der Trockenheit schaffen sie das nicht, da ihr Organismus zum Erliegen kommt.

Die Hälfte des deutschen Waldes sind Kiefern und Fichten. Baum an Baum, eine 5,2 Millionen Hektar große Wirtschaftsfläche verteilt auf alle Bundesländer. Die Forstbesitzer spüren neben den Landwirten als Erstes die Auswirkungen der Erderwärmung auf ihre Produktionsflächen und ihre Wirtschaftsweise. Das seit 200 Jahren gepflegte Geschäftsmodell Forst droht im Klimawandel zu versagen, die Preise für Holz fallen immer mehr. Denn Waldbesitzer ernten seit Herbst 2018 mehr Bäume, als der Markt zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Preisen aufnehmen kann. Die Forstbesitzer wollen retten, was geht, bevor ihre Bäume absterben, von Pilzen zersetzt oder von Borkenkäfern befallen werden. Teures Buchenholz wird so zu Brennholz, das aber allenfalls die Hälfte des Preises bringt.

Am stärksten verfällt der Preis für die Fichte, den „Brotbaum der Forstwirtschaft“, der lange als sichere Einnahmequelle galt. Mancherorts ist der Preis für Fichtenholz auf ein Drittel gesunken. Das von Borkenkäfern angenagte, bläulich verfärbte Holz ist in manchen Gegenden unverkäuflich. Gleichzeitig steigen die Kosten: Holzsäger sind rar und lassen sich sehr gut bezahlen. Ihre Stundenlöhne sind um 50–70 Prozent gestiegen – innerhalb der vergangenen Wochen. „Die Marktlage ist katastrophal“, sagt Götz von Rotenhan, der 600 Hektar Mischwald in Unterfranken bewirtschaftet und als Vizepräsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes 700.000 Wald­besitzerinnen und Waldbesitzer vertritt.

Manche Böden sind bereits irreparabel

Seit 200 Jahren pflanzen Förster in Deutschland massenhaft Kiefern und Fichten. „Das Symbol kraftvoller, ertragsorientierter und selbstbestimmter Forstwirtschaft“ nennt Christian Kölling von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft die Fichte. Fichten wachsen schnell und gerade, Forstbesitzer verdienen gut an ihnen, die Sägeindustrie hat sich auf die langen Stämme eingeschossen. Aber Fichten wurzeln auch flach, ihre Wurzeln dringen daher nicht bis zur Feuchtigkeit in die unteren Bodenschichten. Und in diesem Sommer können selbst Tiefwurzler wie die Eiche kein Wasser mehr aus dem Boden ziehen. Die Böden sind metertief trocken.

„Eine intensive Waldbewirtschaftung macht den Wald wahrscheinlich anfälliger für die Folgen des Klimawandels“, sagt Andreas Fichtner, Ökologe an der Leuphana Universität Lüneburg. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen des globalen Wandels auf die Funktionalität der Wälder. „Problematisch ist der Verlust der Bodenfunktionen durch die vielen Rückegassen, also Wege, auf denen die Erntefahrzeuge fahren, oft alle 20 Meter, und den Einsatz von tonnenschweren Erntemaschinen.“ Schätzungsweise die Hälfte des Bodens in deutschen Wäldern ist geschädigt, mancher Boden irreparabel. „Der Unterboden in 1,50 Meter Tiefe erholt sich dann meist nicht mehr, der ist dermaßen verdichtet, da sind alle Poren zerdrückt“, sagt Fichtner.

Ein gesunder Waldboden ist keine kompakte Masse, sondern ein offenes System, eine lockere, nährstoffreiche Masse, die von unzähligen Poren durchzogen ist. Die feinsten Wurzeln von Bäumen wachsen dort hindurch und gelangen je nach Baumart auch sehr weit in die Tiefe. Die Wurzeln bilden Netzwerke, über die Bäume miteinander Nährstoffe austauschen. „Es wird vermutet, dass Bäume über die Wurzelnetzwerke in Stresssituationen auch Wasser austauschen können“, erklärt Fichtner. „Ganz viel von dem, was wir oberirdisch sehen, passiert unterirdisch.“

Bislang haben Förster mit dem Verkauf des „Brotbaums Fichte“ auch die Verluste ausgeglichen, die die Forstwirtschaft produziert. Sie finanzieren Pflanzungen und seit einigen Jahren auch Mischwälder, die in der Natur kostenlos entstehen. Eicheln, Bucheckern, die Samen von Ahornen, Birken, Ulmen, Kiefern und auch Fichten verbreiten sich von Natur aus selbst. So verjüngt sich auch ein Wald von selbst und Bäume jeden Alters wachsen heran. Stehen nur Fichten in einer Monokultur, verbreitet sich nichts, die Naturverjüngung bleibt aus.

Dead trees in Bavaria and Czechia.JPG

Die übelsten großflächigen Fichten- und Kiefernmonokulturen gehören oft den Bundesländern. Die Landesforstverwaltungen treiben mal mehr, mal weniger den Waldumbau voran, je nach Kassenlage und politischem Druck. So will das Kiefernland Brandenburg jedes Jahr 12.500 Hektar Kiefernforste in einen Laubmischwald verwandeln, schafft jedoch seit Jahren nicht mehr als 1.500 Hektar. Im Jahr 2015 wandelten die Landesförster 18 Hektar in Laubmischwald – von 735.000 Hektar Kiefernforst. Nur die kleinen Waldbauern übertreffen die Staatsförster in ihrer Fichten- und Kiefernfixiertheit. Sie beackern 5, 3 oder manchmal nur einen halben Hektar, pflanzen je nach Region Fichten oder Kiefern, die dann 20 Jahre lang dicht wie Maisstängel stehen, durch die kein Reh und kein Spaziergänger passt.

Dann durchforsten sie, sägen einen Teil raus, warten noch 10, 20 Jahre und schlagen dann alles auf einmal. Oder sie setzen auf einen Sturm, der ihnen die Arbeit abnimmt, und freuen sich über steuerliche Abschreibungen. Aufforsten kostet 6.000 Euro pro Hektar, mit Zaun gegen die Rehe kommen die Waldbauern auf 9.000 Euro pro Hektar. Die Kleinstforstbesitzer lassen ihre Flurstücke deswegen oft liegen, bis Gras zwischen den Baumstümpfen wächst. „Gras, Maus, aus“, sagt ein ökologisch arbeitender Förster in Bayern. Stehen die Grasbüschel zu dicht, graben nur noch Wühlmäuse ihre Gänge unter den Grasmatten und sorgen dafür, dass einfliegende Baumsamen nicht aufgehen können.

Waldsterben 2.0

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Völlig devastierter Waldhang im tschechischen Erzgebirge 1998 – Ursache für dieses großflächige Absterben waren die Rauchgase aus veralteten Braunkohlekraftwerken.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Waldschaeden Erzgebirge 2.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Januar‎ ‎1998

 

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Unten      —       Tote Bäume auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald an der bayerisch-tschechischen-Grenze.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Weniger ist das neue Mehr

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Verzicht ist das neue große Ding in unserer anpolitisierten Wohlstandsgesellschaft: So ziemlich alle verzichten gerade auf irgendwas, der Umwelt oder der eigenen Gesundheit zuliebe: auf Fleisch, auf Urlaubsflüge oder auf Plastiktüten. Wenn sie nicht gleich Intervallfasten betreiben – eine Methode der unregelmäßigen Nahrungsaufnahme, die sich, wie schon der Vorgänger-Hype „Paläo-Diät“, an die Lebensgewohnheiten des Steinzeitmenschen anlehnt: Auf Tage der reichlichen Kalorienaufnahme folgen Perioden des Hungerns. Schließlich gab es damals im Paläolithikum nicht jeden Tag frisch erlegtes Tier, sondern auch mal tagelang nur Nüsse und Beeren.

Ob man den Verzicht nun nach der 5:2-Methode praktiziert (fünf Tage normal essen und zwei extrem kalorienreduziert) oder nach dem 16:8-Prinzip (16 Stunden lang nur Wasser oder Tee, dann ran an die Nahrung), der neue Diät-Trend, der sich bis in meinen Bekanntenkreis gehungert hat, passt perfekt zur aktuellen Askesestimmung. Wer sich selbst im Privaten Verzicht auferlegt, darf sich auch ein bisschen FFF fühlen, obwohl er oder sie vermutlich nicht im Traum dran denken würde, in einer solarbetriebenen Jacht ohne Klo und richtiges Essen über den Atlantik zu segeln, wie Greta Thunberg, die neue Ikone der Öko-Askese.

Askese macht freilich nur dann Spaß, wenn sie selbst gewählt ist. Weil man eigentlich aus dem Vollen schöpfen könnte, es aber freiwillig nicht tut. Wer immer billig essen muss, immer den Bus nehmen muss, sowieso nicht in Urlaub fahren kann und den Zoobesuch mit den Kindern streicht, weil das Geld knapp ist, fühlt sich nicht wie eine hippe Heldin des Postwachstums, sondern einfach nur arm. Wenn man den jüngsten Wirtschaftsprognosen glaubt, dann könnte der unfreiwillige Verzicht bald mehr Bundesbürger treffen: Laut dem Statistischen Bundesamt wird das Bruttoinlandsprodukt leicht sinken, die Konjunktur ist dabei, zu kippen.

Freunde der Postwachstumslehre freuen sich schon: darauf, dass weniger Flachbildschirme gekauft werden, weniger Autos, weniger Pauschalreisen, weniger argentinische Hüftsteaks. Im Glauben, dass es den Planeten retten wird, wenn wir alle den Gürtel enger schnallen. Und verzichten, das wollen wir doch jetzt eh alle, oder? Na ja. Es gibt sehr viele Leute, für die nicht die Rettung des Planeten Priorität hat, sondern erst mal die Sicherung der eigenen Lebensqualität, die sie sich mühsam erarbeitet haben – oder um die sie bangen. Weil sie keine reichen Eltern haben, keine Ersparnisse, keine beruflichen Qualifika­tio­nen, die auch in Zukunft noch gefragt sein werden. Für viele bedeutet ein lebenswerter Alltag: eine bezahlbare Wohnung, ein Job, der zum Leben reicht, ein Hobby. Dazu gehört für die meisten auch ein bezahlbarer Urlaub – mit dem Flieger, weil Bahn fahren teurer ist. Oder ein großer Flachbildschirm. Oder zwei Autos in der Garage, weil er (klassischerweise) zum Job pendelt und sie die Kinder fahren muss.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Putin und Xi Jinping

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

Putin zwischen Trump und Xi Jinping

Vladimir Putin and Xi Jinping (2019-06-05) 03.jpg

Quelle     :     Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt  Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen  westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.

Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt,  verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.

Gewagte Thesen?

Diese Feststellungen klingen gewagt, drängen sich aber bei einem über die aktuellen Vorkommnisse hinausgehenden Blick auf die nachsowjetischen Bedingungen, die im globalen Rahmen wie auch in Russland selbst heute wirken, als unabweisbar auf.

Liberale Ideen, genauer gesagt, Versprechungen des Liberalismus tragen für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung nach den Erfahrungen, die sie im Verlauf des Systemwandels mit dem Import westlicher Werte machen musste, nicht mehr. Zu tief war die geistige und soziale Erniedrigung, in die man sich gestürzt fand. Ideologen wie Alexander Dugin[2] konnten vor diesem Hintergrund schon lange ihre Botschaft verkünden, dass die drei großen „Ismen“ des letzten Jahrhunderts, gemeint, nach dem Faschismus der Sozialismus und nach ihm auch der als vermeintlicher Sieger übriggebliebene Liberalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten und durch eine neue Idee einer “vierten Theorie“ ersetzt werden müssten. Dabei bleibt diffus, wohin diese vierte Theorie führen soll, wenn nicht einfach in die Restauration alter imperialer Herrlichkeit und eines kruden mystischen Nationalismus.

Hinzu kommt, dass die liberalen Werte auch im Westen nicht mehr tragen,  genauer, dass sie durch die tatsächliche Politik der herrschenden Eliten in weiten Kreisen der Weltbevölkerung desavouiert sind und zunehmend weiter desavouiert werden. Man denke an die aggressive Außenpolitik, welche die westliche Allianz gegen ihre Rivalen in Russland, in China und in anderen Teilen der Welt um die Erhaltung ihrer Vormachtstellung führt. Man denke an die „populistischen“ Protestbewegungen innerhalb dieser Länder, an die neuen nationalistischen Tendenzen in der Europäischen Union, an den antiliberalen  Siegeszug Donald Trumps in den USA und – auf hohem ideologischen Niveau – an den bemerkenswerten neuerdings entstandenen Medienhype um den israelischen Autor Yuval Noa Harari[3], dessen Kritik des Liberalismus exakt dem gleichen Muster der Reihung vom Faschismus über den Sozialismus zum  Liberalismus folgt wie Alexander Dugins Botschaft vom Ende der bisherigen Geschichte. Hararis Arbeiten wurden in vierzig Sprachen übersetzt. Seit Erscheinen seiner Bücher füllt er weltweit die Säle. Dieses Echo spricht für sich, auch wenn Harari im Gegensatz zu Dugin sich eine Erneuerung des Liberalismus wünscht, irgendwie.

Die Kritik des Liberalismus in seiner abgewirtschafteten Form des globalisierten Neo-Liberalismus und imperialer Globalisierung ist keine russische Spezialität, sondern eine globale – mit Trump als Zertrümmerer dieser nachsowjetischen Globalordnung, mit China als strategisch aktivem Botschafter eines neuen Kollektivismus mit globalem Anspruch im Gegenzug. Beides ist der russischen Bevölkerung in ihrer jetzigen, nachsowjetischen Verfassung gleichermaßen fremd. Revolutionäre Impulse jedoch,  die diese Verhältnisse aufbrechen könnten, sind in Russland vor dem Hintergrund von dessen revolutionsgesättigten Geschichte bis auf weiteres nicht zu erwarten. Es sei denn es geschähe ein Wunder von kosmischen Ausmaßen, was natürlich nie auszuschließen ist.

Putin: Bewahrer

In dieser Situation, also unter den Bedingungen des Zerfalls der real existierenden globalen ‚liberalen‘ Ordnung spielt Putin heute die Rolle des konservativen Bewahrers eben dieser Ordnung  Das galt zunächst innenpolitisch, indem er die Krise im Lande in einen Prozess der  autoritären Modernisierung überführte, der in seinen Grundzügen den Vorgaben des westlichen Neo-liberalismus folgte. Auf der Grundlage der Wiederherstellung russischer Staatlichkeit, der den  traditionellen russischen Zentralismus mit Elementen westlicher Verfassungsdemokratie zusammenführte, konnte er sich auf der Mitte seiner Amtszeit in die Rolle des internationalen Krisenmanagers begeben, hinter dem sich die Kräfte einfanden, die sich durch den Verfall der US-Ordnung gefährdet sehen. Das unabweisliche Stichwort dazu ist ‚Syrien‘, wo Putin als Schutzpatron des Völkerrechts der Interventionspolitik der USA erfolgreich entgegentrat.

Dies alles geschieht aber beim gegebenen Stand der Völkerbeziehungen, wie er durch die Vereinten Nationen heute repräsentiert wird, das heißt, auf dem Stand des nach wie vor herrschenden neo-liberalen Dogmas der einheitlichen Nationalstaaten. Der Krisenmanager wurde Putins undankbare, aber unausweichliche Rolle: Putin als Puffer zwischen der Abrissbirne Trump und dem Erneuerer Xi Jinping. Putin als Anwalt des globalen status quo.

Diese Rolle ist aber nicht etwa willkürlichen Entscheidungen Putins zuzuschreiben. Sie beschreibt vielmehr die historisch gewachsene Stellung, die das nachsowjetische Russland heute zwischen der niedergehenden US-Ordnung und einem sich andeutenden chinesischen Zeitalter notwendigerweise einnimmt. In dieser Rolle ist Putin gefangen, außenpolitisch und mit entsprechendem innenpolitischem Ausdruck. Aus dieser Rolle folgt die Entwicklung einer innenpolitischen Realität, in der neo-liberale kapitalistische  Modernisierungskampagnen und Zugeständnisse an die traditionellen Gemeinschaftsstrukturen des Vielvölker- und multireligiösen Landes, bürokratischer Zentralismus und  pluralistische Autonomie, staatliche Übergriffe und laisséz faire Politik sich zu einem schillernden hybriden Konsens verbinden, der das Land wie ein Kokon überzieht, aber letztlich ebenso leicht verletzbar ist, wenn überspannt.

Dabei geht es nicht nur um Putin. Ein Nachfolger Putins, gleich ob Mann oder Frau, wird sich in der gleichen Rolle finden, wenn er oder sie in den genannten Widersprüchen dieses gewaltigen Landblockes nicht untergehen und zu Gewaltmaßnahmen gezwungen sein will. Gefangen aber ist natürlich nicht nur Putin, der auf der herrschenden nationalstaatlichen Völkerordnung besteht, obwohl er Präsident des größten Vielvölkerstaates der Welt ist, welcher ganz und gar nicht dem herrschenden Credo des einheitlichen Nationalstaates entspricht; gefangen sind in ihrer Rolle auch Trump als Zertrümmerer und Xi Jinping als Erneuerer und stiller Nutznießer der herrschenden Ordnung, solange keine andere Ordnung gefunden wurde, welche die abgenutzten Formen des Liberalismus ablösen könnte – so oder so.

Kulturelle statt territorialer Grenzen

So oder so, das bedeutet, von unten gefunden und von oben zugestanden werden entweder neue Wege der Selbstbestimmung des Menschen an der Basis ihres Lebens, das heißt, neue Formen des gleichberechtigten Umgangs miteinander jenseits der abgelebten Formen des Faschismus, des Sozialismus oder des Liberalismus oder es entwickeln sich neue Formen von Fremdbestimmung, deren Dimensionen und Schrecken angesichts der heraufziehenden technischen Möglichkeiten sozialer und mentaler Kontrolle bisher nur zu erahnen sind.

Aufgespannt zwischen ausgehendem Liberalismus und am Horizont erscheinenden neuen, technisch gestützten Formen des Kollektivismus, wie er zur Zeit am deutlichsten in China sichtbar wird, könnte sich in einem solchen Russland, das sich weder der einen noch der anderen Richtung voll zuneigt, eine Kultur entwickeln, die das fatale Entweder-Oder von Freiheit oder Gleichheit auf Basis ihrer tief in der Geschichte verwurzelten, vielfach gestaffelten Gemeinschaftskultur vermeidet. Dies könnte die historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens, als welcher es sich in den tausend Jahren wechselvoller  Geschichte zwischen Osten und Westen, zwischen Zentralismus und Vielvölkerorganismus herausgebildet hat, in die Zukunft hinein fortschreiben.

Um nicht missverstanden zu werden: Hier kann nicht die Rede sein von einer Wiederherstellung des russischen oder gar des sowjetischen Imperiums. Die Zeiten der territorialen Machtentfaltung sind vorbei. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, mit dem voranschreitenden Zerfall der „einzigen Weltmacht“, wie Zbigniew Brzezinski die US-Hegemonie noch skizzierte[4], wird die jetzt erreichte nach-imperiale Stufe der heute erreichten gesellschaftlichen Entwicklung unübersehbar. An die Stelle territorialer Herrschaftsorganisation, die durch permanente Eroberung entstand und immer wieder militärisch gestützt wurde, tritt die ökonomische und technische gegenseitige Durchdringung, wenn auch nicht ohne Konflikte. Eben dieses Prinzip tritt heute in der chinesischen Expansion mit durchschlagender Kraft in Erscheinung.

Es soll auch nicht gesagt werden, dass die traditionelle russische Gemeinschaftskultur bruchlos in neue Formen einer demokratischen Kultur selbstbestimmter Individuen in erneuerter kooperativer Gemeinschaft übergehen könne. Aber Russland ist aus seiner hybriden Lage heraus geradezu verurteilt dazu, den eurasischen Raum als Organismus zu entwickeln, der anderen Regeln folgt als denen seiner östlichen und westlichen Gegenüber. Anders gesagt, die Widersprüchlichkeit der Putinschen Politik, gerade wenn sie sich zunehmendem Maße  auf die Konservierung der bestehenden Verhältnisse verengt, erweist sich bei genauem Hinsehen als die beste Voraussetzung, ja, geradezu als Beschleuniger für die Herausbildung von Impulsen, die nach Selbstbestimmung und Autonomie verlangen, verlangen müssen, um nicht zu ersticken. Am Ende Putinscher Stabilität kann sehr wohl ein eurasischer Pluralismus mit der

Realität selbstverwalteter Regionen stehen, in dem Föderalismus nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern den Alltag beschreibt.

Absehbar, zumindest denkbar ist, dass sich unter der bürokratischen Decke einer in Stagnation übergehenden Stabilität autonome Freiräume bilden, ähnlich wie sich zu sowjetischen Zeiten unter dem Druck der kollektiven Lebensorganisation abseits der Kollektive, also unter dem Schutz des kollektiven Daches, an den Rändern der Dörfer, Sowchosen und Kolchosen und Großbetriebe Freiräume für die Entwicklung nicht nur skurrilster Individualitäten, sondern große Potentiale gestauter individueller Initiative herausbildeten. Es war nicht zuletzt der Druck dieser stagnierenden kollektivistischen Struktur, der schließlich die Freisetzung der vielfach gebundenen individuellen Initiative erzwang, die dann unter Michail Gorbatschow ihren Ausdruck fand.

Russlands Anarchie – eine Chance

Der vielgeschmähte russische Anarchismus, die ewig andere Seite des russischen Zentralismus macht es möglich. Wohlgemerkt möglich, nicht etwa zwingend erfolgreich. Bedingung ist, dass die anarchischen Strukturen Russlands als Kraft erkannt und nicht als Bedrohung bekämpft werden. Das gilt innerhalb Russlands ebenso wie für die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland. Gewaltsame Unterdrückung dieser Kraft im Inneren Russlands ist ebenso gefährlich wie deren Stimulierung von außen. Was Russlands Menschen nach dem Jahrhundertabsturz aus den Höhen der sozialistischen Utopie heute brauchen, ist Ruhe, Zeit zur Selbstbesinnung und zur Herausbildung neuer sozialer Strukturen jenseits der zusammengebrochenen Utopien des realen Sozialismus. Russland befindet sich in Rekonvaleszenz.

Die aktuellen Proteste zeigen aber, auch wenn erst nur in Ansätzen, dass unter der Decke des Putinschen Stabilitätskonsenses junge Kräfte heranwachsen, die die Entwicklung in die Hand nehmen wollen und tendenziell vielleicht auch können, wenn – ja, wenn sie nicht nur auf Moskau, nicht nur auf die Zentren, nicht nur auf die Parole „Nieder mit Putin“ und nicht nur auf Modernisierungsphantasien westlicher Provenienz beschränkt bleiben, sondern sich an die Menschen draußen im Lande wenden und, auch das muss leider deutlich gesagt werden, wenn sie sich nicht von außen zur Schwächung des Landes missbrauchen lassen. Anders gesagt, die russische Gesellschaft lebt.

Kai Ehlers

www-kai-ehlers.de

[1] Das Interview: http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

Siehe dazu auch: Kai Ehlers,  Ordnungsrufe aus Moskau, https://kai-ehlers.de/2019/07/ordnungsrufe-aus-moskau-anmerkungen-zu-einer-ueberfaelligen-offenbarung/

[2] Alexander Dugin, „Die vierte politische Theorie“,  Arktos, 2013

[3] Yuval Noa Harari, 3 Bände: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon 30 Auflage  2018;  „Homo Deus“,  C.H. Beck, 6. Auflage 2019  und „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“, C.H. Beck, 2019

[4] Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“, Fischer tb 14358, 1999 (5. Auflage 2002), neu verlegt im Kopp Verlag 2015

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Grafikquelle       :       Официальная церемония встречи. Президент России Владимир Путин с Председателем Китайской Народной Республики Си Цзиньпином.

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SPD braucht Querdenker

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Das fehlende Branding der SPD

Wir brauchten nur ein wenig graben ! Scholz fanden wir nicht !

Von Ulrike Herrmann

Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.

Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist keine Marke mehr. So zynisch es ist: Auch Parteien funktionieren letztlich wie Bier oder Waschmittel. Es zählt das Image, wenn man Erfolg beim Kunden haben will. Die SPD hat jedoch ihren Markenkern ruiniert. Über die Ursachen ließe sich endlos streiten, aber Umfragen ergeben, dass die meisten Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Da die SPD kein Profil besitzt, ist sie überflüssig, zumindest aus der Sicht der Wähler. Auch die nächsten Vorsitzenden werden keine Rettung sein, da alle denkbaren Kandidaten den gleichen Makel teilen: Sie sind nicht neu oder sie sind unbekannt. Das gilt auch für Olaf Scholz.

Die SPD bräuchte aber einen radikalen Neuanfang, um ihr Image aufzupolieren. Sie müsste glaubhaft verkörpern, dass alle Niederlagen und alle politischen Fehlentscheidungen hinter ihr liegen und dass sich die Zukunft nur mit ihr lohnt.

Diese Operation Neuanfang ist nicht leicht, wenn man in der Regierung sitzt, weswegen viele Sozialdemokraten gern in die Opposition wechseln würden. Doch das ist keine Option. Jede Neuwahl würde nur zutage fördern, was sich schon in den Umfragen zeigt: Die SPD würde fast bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.

Die Sehnsucht nach einer anderen SPD

Die SPD muss den Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung ist. Diese durchaus widersprüchliche Operation kann funktionieren, wie Emmanuel Macron in Frankreich vorgeführt hat. Die Umstände waren kompliziert und Macron war eher neoliberal. Trotzdem könnte seine Strategie ein Vorbild für die SPD sein: ­Macron war zunächst Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande, der aber keinerlei Chance hatte, wiedergewählt zu werden. Also trat Macron rechtzeitig zurück und gründete seine Bewegung „En Marche“.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Den anderen die Narrenkappen überziehen und dann laufen, laufen. Weg vor der Verantwortung für welche man gewählt wurde.

So widersprüchlich es klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen, aber das Interesse an seiner Person zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer „anderen“ SPD ist.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Brandt vid SPD:s partikongress i Münster 1988.

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Unten         —        Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe

Fotografo
Schindler, Karl-Heinz
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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1026-013 / CC-BY-SA 3.0

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Park contra Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Bauern, Bomben und Berggorillas

Elephants et buffled dans le parc des Virungas, 2003.jpg

Aus demVirunga-Nationalpark Simnie Schlindwein

Der Virunga-Nationalpark im Kongo ist ein Kleinod der Natur. Doch Menschen in der Umgebung sind zur Zielscheibe der Park­ranger geworden.

 Mit schmerzverzerrtem Gesicht hebt Maurice Matembela seine verbundene Hand. Eine Kugel hat dem Fischer die Daumensehne durchtrennt, jetzt kann er nicht mehr arbeiten. „Meine vier Kinder sind hungrig“, klagt er.

Als Einziger, so sagt Matembela, habe er einen tödlichen Zwischenfall auf dem Edwardsee im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 23. Mai überlebt. Was er erzählt, klingt haarsträubend: Er habe mit seinen vier Kameraden gerade die Netze ausgeworfen, als sich ein Motorboot näherte mit zwei bewaffneten Milizionären an Bord, im Kongo Mayi-Mayi genannt. „Sie haben uns als Geiseln genommen“, berichtet er. Lösegelder­pressung ist typisch für die Milizen in dieser Gegend.

Doch dann keimte bei ihm Hoffnung auf: Ein Patrouillenboot der staatlichen Naturschutzbehörde, Kongolesisches Naturschutzinstitut (ICCN) genannt, näherte sich. An Bord seien Ranger des Virunga-Nationalparks gewesen, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, dass die Fischer nur in den vorgeschriebenen Zonen ihre Netze auswerfen.

„Ich dachte, die Ranger würden uns helfen“, sagt Matembela: „Doch sie eröffneten direkt das Feuer“. Seine vier Kameraden sowie die beiden Geiselnehmer seien im Kugelhagel gestorben, erzählt er. Er selbst sei ins Wasser gefallen, habe sich aber am Bootsrand festhalten können. Da traf die Kugel seine Hand und er ging unter. „Ich kann von Glück sagen, dass sie mich gerettet haben.“

Joel Wengamulay, Sprecher der Virunga-Parkleitung, bestätigt, dass zu dem Vorfall Ermittlungen laufen.

Wie Parkwächter ein ganzes Dorf kontrollieren

In der Savanne um das Dorf Vitshumbi mit seinen 700 Einwohnern tummeln sich nicht nur wilde Tiere, sondern auch Dutzende Rebellengruppen. Der Heimatort von Maurice Matembela befindet sich als Enklave innerhalb des Nationalparks. Zweimal am Tag kommt ein von Soldaten geschützter Konvoi vorbei, um Waren sicher durch den Nationalpark in das Dorf zu transportieren. Am Ortseingang kontrollieren Parkwächter an einer Straßensperre jedes Fahrzeug. Es ist ein Leben wie auf einer Insel.

Die Schießerei auf dem See mit Matembela als einzigem Überlebenden ist der Höhepunkt eines Konflikts, der sich seit November 2018 zuspitzt. Damals, während des Wahlkampfs, war der Provinzgouverneur an den Edwardsee gekommen. Die Leute klagten über zerfallene Häuser und den Mangel an Baumaterialien. Immer wieder hatten die Parkranger Lastwagen mit Wellblechen, Zement und Holz nicht durch ihre Straßensperre gelassen – denn laut Gesetz darf hier nicht gebaut werden. Gouverneur Paluku versprach den Einwohnern Baumaterialien und erhoffte sich dafür Stimmen.

Die alten Kolonialvillen entlang der staubigen Hauptstraße des Dorfs sind reparaturbedürftig. Bei einigen ist das Dach eingebrochen, Wände sind eingestürzt. Viele Familien hausen in Ruinen, einige unter freiem Himmel. Im November war Regenzeit und die Menschen waren den Tropenstürmen schutzlos ausgesetzt. Als elf Tage nach dem hohen Besuch ein Lastwagen mit Ziegeln und Zement von den Rangern blockiert wurde, kam es zum Eklat, berichtet Natalus Makuta. Er ist Vertreter der lokalen Menschenrechtsorganisation „Recherchezentrum für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte“.

Zwei Todesopfer, zwei unterschiedliche Darstellungen

Während der Mann erzählt, spaziert er an den verfallenen alten Häusern vorbei in Richtung des Sees. Diesen Weg seien im November Schüler entlang marschiert, die gegen die Blockade protestierten. Auf dem Weg zur Station der Parkschützer am Ufer hätten sich ihnen Eltern und Fischer angeschlossen. „Dann fielen plötzlich Schüsse“, sagt Makuta und zeigt auf zwei Gräber am Wegesrand. Auf den Holzkreuzen stehen mit blauer Farbe zwei Namen: Adam und Ezeckiel Mumbere, beide nicht einmal 40 Jahre alt. Todestag: 28. November 2018.

Auf der Internetseite des Virunga-Nationalparks gedenkt man an jenem Tag eines Toten: „Ranger Ezechiel Masumbuko killed in action“ heißt es dort. Von Schülerprotesten und zwei toten Fischern steht da nichts. Auf taz-Anfrage erklärt der Sprecher der Virunga-Parkleitung: „Das war ein gewaltsamer Angriff auf eine Ranger-Position von Mayi-Mayi-Rebellen, kein Protest.“ Die Ranger hätten sich „angemessen verhalten“. Es werde ermittelt.

„Wir haben keine Milizen und keine Waffen bei uns im Dorf“, beteuert Makuta vor den Gräbern. „Die Ranger haben wild geschossen, dabei hat der eine den anderen getroffen“, lautet seine Version.

Was an jenem Tag genau geschehen ist, bleibt ungeklärt. Klar ist: Die Menschen in Vitshumbi fühlen sich sowohl den Milizen als auch den Parkrangern gegenüber hilflos ausgeliefert. Dies sei der falsche Weg, Naturschutz zu betreiben, sagt Makuta. Er schaut grübelnd auf die Kreuze. Dann legt er die Stirn in Falten: „Wir sehen immer mehr, dass die Ranger die Menschen wie Tiere behandeln“, sagt er und folgert: „Und die Tiere im Kongo sind besser geschützt als wir Menschen.“

Der Virunga-Park ist Afrikas ältestes Naturschutzgebiet und ein Unesco-Weltkulturerbe. In ihm leben auch die weltberühmten, vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Aber für viele Kongolesen in der Nachbarschaft ist der Park ein bedrohlicher Staat im Staat, mächtiger als die eigene Regierung. Sie nennen ihn „die unabhängige Republik Virunga“.

Wie Abdoul Shamamba sein Haus verlor

Ereignisse wie in Vitshumbi sind keine Einzelfälle. Bei einer einwöchigen Rundreise rund um den Park trifft die taz-Reporterin fast in jedem Dorf Menschen, die sagen, sie seien von Parkrangern drangsaliert, verhaftet, geschlagen, angeschossen oder vergewaltigt worden.

So im Dorf Nzulo am Ufer des Kivusees: Dort steht Abdoul Shamamba, Vater von sechs Kindern, auf einem Haufen verkohlter Bretter und Wellblechen und schaut verzweifelt. Sein ganzes Erspartes hatte er in sein kleines Haus investiert. Dann seien im Juni Ranger gekommen und hätten es verbrannt. Er zeigt auf frische Wunden am Arm und am Schienbein: „Als ich mich geweigert habe, das Haus zu verlassen, haben sie mich mit Gewalt davongezerrt“, berichtet Shamamba.

Die Parkleitung erklärt auf Anfrage, sie habe keine Informationen zu dem Vorfall.

Wie Bauern von ihren Feldern vertrieben werden

 Im Dorf Mugunga gleich nebenan: Die knapp 60-jährige Miriam Nyamulemba berichtet, sie sei im letzten Sommer auf ihrem Acker am See-Ufer von Parkrangern vertrieben worden, die ihr die Ernte stahlen – mit dem Argument, ihr Feld, das sie seit Jahrzehnten bestellt, liege innerhalb des Parks: „Ohne die Ernte wusste ich monatelang nicht, wie ich meine Kinder und Enkel satt kriegen soll“, klagt sie.

Auch dieser Vorfall sei nicht bekannt, erklärt dazu die Parkverwaltung.

Gorilla im Virunga-Nationalpark

Nyamulembas Tochter Esperance Kabekatyo erzählt, sie sei von den Rangern festgehalten worden, als sie im letzten September ihre Bohnenernte einholen wollte. Die 38-jährige Mutter von fünf Kindern sagt: „Sie haben mir die Kleider vom Leib gerissen. Ich hatte Angst, sie würden mich vergewaltigen – ich bin davongerannt.“ Als sie sich am Tag danach erneut aufs Feld gewagt habe, „fingen die Ranger direkt an zu schießen, eine Kugel verfehlte mich nur knapp“. Esperance Kabekatyo sagt: „Von allen Rebellen und Milizen sind die Ranger meine größten Feinde.“ Dann bittet sie darum, eine Botschaft an die Europäische Union richten zu dürfen: „Mithilfe der EU-Gelder ist der Park sehr mächtig geworden. Doch wenn sie uns weiter so behandeln, werde ich zur Waffe greifen und gegen sie rebellieren!“

Wie die EU glaubte Natur und Berggorillas zu retten

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        African Bush Elephant (Loxodonta africana) and African Buffaloes (Syncerus caffer) — at Virunga National Park, eastern Democratic Republic of the Congo.

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Unten       —      Gorilla im Virunga-Nationalpark

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Der Weg ist das Ziel? Nicht immer

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Von Bettina Gaus

Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von New York mag dem Nervenkitzel dienen, ist aber ansonsten völlig unsinnig

enn Greta Thunberg dem Klimagipfel in New York auf Monitoren von Stockholm aus zugeschaltet worden wäre: das öffentliche Interesse wäre überschaubar gewesen. Zu oft ist die Aktivistin schon zu sehen gewesen, als dass ein nüchterner Auftritt allein noch für Schlagzeilen sorgen könnte. Ein bisschen mehr Nervenkitzel möcht’ schon sein, soll sich das Publikum nicht gelangweilt abwenden. Nun also eine Rennjacht für die Atlantiküberquerung. Was kommt als Nächstes? Ein klimafreundlicher Seiltanz?

Die Ironie richtet sich nicht gegen das junge Mädchen und seine Familie. Ohnehin sind die Häme gegenüber der 16-Jährigen und die Zahl von Unterstellungen ohne jede Grundlage unappetitlich. Eine davon, die sich im Netz besonderer Beliebtheit erfreut: Der ganze Hype um Greta Thunberg sei eine raffinierte PR-Aktion ihres Vaters, der damit den Umsatz seiner Firmen steigern wollte. Das ist lächerlich. Schon die einsehbaren Zahlen widerlegen es, aber deren bedarf es gar nicht. Wer meint, jemand könne Millionär werden, indem er seine Tochter mit einem Schild vor dem Parlament postiert, glaubt auch ans Sandmännchen.

Nein, Greta Thunberg hat ganz offensichtlich mit ihrem Kampf für Klimaschutz einem Anliegen ein Gesicht verliehen, das bereits vor ihrem Schritt ins Rampenlicht mehr Menschen bewegte, als die meisten Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollten. Es mag geholfen haben, dass sie aus Schweden stammt, also einem Land, das seit Langem keine Machtpolitik betreibt. Es mag auch geholfen haben, dass sie so bemerkenswert uneitel zu sein scheint. All das ändert jedoch nichts daran, dass ihre Atlantiküberquerung in einer Rennjacht unsinnig ist und der Bewegung nicht guttun wird. Nicht nur deshalb, weil – wie die taz aufdeckte – die Bilanz ihrer Reise dem Klima vermutlich mehr schadet, als es ein Flug getan hätte. Sondern auch aus übergeordneten Gründen.

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Politik kommt nicht ohne symbolisch aufgeladene Bilder aus, eine Protestbewegung schon gar nicht. Deshalb gibt es Nationalfeiertage und Militärparaden, Sitzblockaden und Baumhäuser. Aber jede Symbolik muss ein Ziel im Blick haben. Sei es, die Bevölkerung von der eigenen Stärke zu überzeugen. Sei es, ein Projekt zu verhindern. Oder ein Gesetz. Oder eine Abschiebung. Oder sonst etwas.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —     Classic yacht 8mR Sagitta racing in 8mR World Cup in Helsinki.

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Partei ohne Erzählung:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Die Existenzkrise der SPD

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Clown ohne Maske – wer seht stärker für den Untergang?

von Felix Butzlaff und Robert Pausch

Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden, über Online-Abstimmungen, Regionalkonferenzen und Halbzeitbilanzen. Die Krise der Partei ist historisch – und vielen Mitgliedern ist dies durchaus bewusst –, die Reaktionen aber sind auf fast schon beängstigende Weise normal: keine Richtungsdebatten, kein Grundsatzstreit, nicht einmal ein Wutausbruch. Es herrscht, vornehm gesprochen, eine „narrative Leere“ in der Partei. Die Sozialdemokraten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, was sie wollen, und auch nicht mehr, was sie wollen sollen.

Einst verstand es gerade die Sozialdemokratie wie kaum eine andere politische Kraft, ihr Handeln in einen großen Sinnzusammenhang zu stellen. Heute ist sie sprachlos geworden. Ganz offensichtlich hat sie das verloren, was sie einst ausmachte, ihre große Erzählung.

Doch was ist davon heute überhaupt noch zu halten? Ist das Reden von einer politischen Erzählung heute nicht nur noch bloße Nostalgie aus einer Zeit organisierbarer Kollektive, fest geordneter Milieus, mithin aus der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts, die sich im Zuge der Individualisierung längst in Luft aufgelöst hat? Weit gefehlt! Schon in den 1950er Jahren stellte Hannah Arendt fest, dass eine kollektive Politik ohne Erzählung faktisch unmöglich sei. Nur wer eine zukünftige, eine bessere Gesellschaft ausmale und erzähle, sei in der Lage, einen politischen Wandel zu organisieren und als demokratische Alternative Legitimation zu erfahren.

Erzählungen sind aus dieser Perspektive das schöpferische Potential von Politik. Sie eröffnen Möglichkeitsräume und sammeln Mehrheiten. Sie erst strukturieren die politische Wahrnehmung, bieten Leitlinien und Orientierungspunkte und fügen die unverbundenen Pinselstriche des Alltagshandelns zusammen zu einem größeren Bild und einer langfristigen Perspektive. Was aber, lautet dann die entscheidende Frage, macht eine erfolgreiche politische Erzählung letztlich aus?

Erfolgreiche große Erzählungen sind durch drei Charakteristika gekennzeichnet.

Erstens wirken sie sinn- und identitätsstiftend. Menschen drücken mit ihrer Hilfe aus, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie gehen – Erzählungen haben also verschiedene Zeitstrukturen. Menschen und Gemeinschaften erzählen sich ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was weshalb bleiben soll. Damit sind Erzählungen Diagnose einer aktuellen Lebenslage und zugleich Motivation und Handlungsperspektive für die Zukunft.

Ein zweites Merkmal großer Erzählungen ist, was durchaus überraschen mag, Vielstimmigkeit und Unschärfe. Sie bieten damit den Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen, sind flexibel und anpassungsfähig – sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Denn Erzählungen spiegeln Zeitgefühle und Zeitdiagnosen wider, müssen also permanent verändert und aktualisiert werden.

Drittens muss eine große Erzählung, trotz oder gerade wegen ihrer Unschärfe, kohärent sein. Sie muss einen inneren Zusammenhang deutlich machen – ein gemeinsames Ziel und normative Grundlage als Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie die verschiedenen Entwicklungen zusammenhängen und wie auf dieser Grundlage Gegenwart und Zukunft zu deuten sind.

Eine politische Erzählung ist also weit mehr als die heute oft beschworene (oder gerade von der SPD bemängelte) „Kommunikation“ der „Inhalte“, sie bildet vielmehr deren Voraussetzung. Sie stellt die nötigen Verbindungen her zwischen den Einzelmaßnahmen, vermittelt zwischen Identitäten und Klassenlagen und schafft so erst Gemeinschaft, wo vorher Fremdheit herrschte. Insbesondere die Sozialdemokraten waren in ihrer Geschichte oft Meister einer solchen politischen Sinnstiftung. Schon am Beginn der Arbeiterbewegung stand schließlich nicht die selbstbewusste Klasse für sich, sondern, wie schon Karl Marx bemerkte, ein „buntscheckiges“ Proletariat. Dass hieraus ein politischer Akteur, gar eine Bewegung wurde, war das Produkt eines „Making of the working class“, wie es der britische Historiker E.P. Thompson später nannte. Die Arbeiterklasse entstand also gerade nicht als bloßes Produkt von ökonomischen Zwangsläufigkeiten und scheinbar „objektiven“ Gegebenheiten. Sie erschuf sich selbst: in Kneipen, durch Zeitungen, vermittelt von Organisatoren und Multiplikatoren. Das Bewusstsein wurde konstruiert, die Solidarität vermittelt – und am Anfang von alledem war die Erzählung: Der Schriftsetzer, der Gießer und der Bergarbeiter begannen ihre Gegenwart gemeinsam zu deuten, Intellektuelle entwarfen strahlende Zukunftsvisionen, und aus den vormals disparaten Teilen formte sich allmählich ein Kollektiv.

Von Bebel bis Brandt: Die Integration gesellschaftlicher Heterogenität

Dieses sozialdemokratische Prinzip der Integration gesellschaftlicher Heterogenität fand exemplarisch, und in noch breiteren Bögen, in der Bundesrepublik statt. In Willy Brandts historisch gewordenem Credo, mehr Demokratie zu wagen, formuliert in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969, steckte einerseits das Postulat einer kulturellen Liberalisierung, das sich an die akademische Jugend richtete, die gegen die rigiden Moralvorstellungen der Adenauer-Ära protestierte. Andererseits beinhaltete die sozialdemokratische Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft stets zugleich ein ökonomisches Versprechen an die sozial (noch) Zurückgehaltenen: „Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen“, versprach Brandt und kündigte damit konkret eines der großen sozialdemokratischen Projekte an: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausweitung der Mitbestimmung.

Es war die Zeit, in der der sozialdemokratische Finanzminister Karl Schiller das Konzept der Globalsteuerung ins Zentrum der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik rückte. Durch die keynesianische Lenkung von Angebot und Nachfrage schien der Fortschritt planbar, die Krisenhaftigkeit der Ökonomie überwunden und der soziale Aufstieg immer breiterer Schichten wie das logische Produkt. Das Versprechen der demokratischen Teilhabe war folglich nicht bloß Selbstzweck, sondern verband sich mit einer konkreten Veränderungsperspektive – und durch die sozialdemokratische Erzählung der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelang es auch hier, heterogene Milieus und Identitäten parteipolitisch zusammenzuführen.

Zweierlei lässt sich daran erkennen: Erstens, dass eine Erzählung mehr ist als das bloße Vermitteln bestimmter Inhalte. Und, zweitens, dass sich politische Integration nie automatisch vollzieht. Sie ist immer ein aktiver, narrativer Prozess. Doch ist dergleichen heute tatsächlich noch möglich?

Die großen Erzählungen haben heute die anderen

Moderne Gesellschaften, so der häufig zu hörende Einwand unter Hinweis auf das angebliche „Ende der großen Erzählungen“ (Jean-François Lyotard) und die „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz), seien viel zu zerklüftet und komplex, als dass sie sich in all ihrer Vielgestaltigkeit überhaupt noch mittels einer Erzählung organisieren ließen. Dabei zeigt sich gerade heute, dass auch nach ihrem sicher geglaubten Ende die großen Erzählungen ihre integrative Kraft keinesfalls verloren haben. Das Problem der SPD ist nur: Die großen Erzählungen haben heute die anderen.

Da ist der Neoliberalismus, der mit seinem Prinzip der Individualität, der Selbstregulierungskraft der Märkte, der Konkurrenz und des Wachstums die Wirtschaftsliberalen mit Sinnangeboten und Handlungsempfehlungen versorgt. Da ist die radikale Rechte, die mit essentialistischem Zugehörigkeitsdenken und der Idee eines homogenen Volkes ein ebenso wirkmächtiges Narrativ anbietet. Und da ist die grüne Erzählung, nach der die Freiheitlichkeit demokratischer Systeme nur durch ein radikales Umdenken in ihrem Ressourcenverbrauch erhalten werden kann. Alle drei Erzählungen basieren auf den jeweils eigenen Werten der Individualität, der Volkszugehörigkeit und der Nachhaltigkeit, bieten damit plausible Interpretationen der Gegenwart und verbinden diese mit einem konkreten Versprechen für die Zukunft: Wenn sich jeder Einzelne anstrengt, dann geht es allen besser. Wenn wir die Gesellschaft vor Fremden schützen, verteidigen wir unseren Wohlstand. Wenn wir ökologisch handeln, bewahren wir die Welt für unsere Kinder.

Gerade die letzten beiden Erzählungen haben in den vergangenen Jahren ihre Sammlungskraft eindrucksvoll unter Beweis gestellt, zuletzt bei den Europawahlen in diesem Frühjahr. Rechtspopulisten und Grüne haben dabei ihre politischen Programme mit Menschenbildern und Identitäten verbunden, die glaubhaft das individuelle Wohlergehen mit einer Gegenwartsdiagnose und einer konkreten, kollektiven Handlungsdevise verquickt haben. Demgegenüber steht der begründungslose Eklektizismus der Sozialdemokratie, getreu der Devise: Für jeden irgendetwas! Für die Paketboten gibt es die „Nachunternehmerhaftung“, für die Familien das „Gute-Kita-Gesetz“, für die Alten womöglich bald die „Solidarrente“ und für die Jungen ein „Recht auf Homeoffice“. Die materiellen Bedürfnisse dieser oder jener Klientel werden möglichst befriedigt, was wiederum mit der Hoffnung verbunden wird, dass sich dies in Dankbarkeit an den Wahlurnen übersetzt. Auf die Parzellierung der Gesellschaft reagiert die Sozialdemokratie also mit einer Parzellierung ihrer Politik.

Individualisierung und Flexibilisierung als untaugliche Antworten

Quelle      :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Die am 11. Oktober 2017 aus Bremen angereiste deutsch-persische Künstlerin Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover, hier mit einer Porträt-Studie für ein Gemälde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, das sie Claus-Peter Enders erläutert …

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Die Revolution war real

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Eine Antwort auf Udo Knapps „Mythos Revolution“

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Ein Beitrag von Ilko-Sascha Kowalczuk

Wer glaubt, die DDR wäre auch ohne die Opposition zusammengebrochen, ist historisch ahnungslos.

ünktlich zum Revolutionsjubiläum ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Im Herbst jährt sich der 30. Jahrestag der ostdeutschen Revolution. Der Symboltag ist der 9. Oktober. An diesem Tag zogen über 70.000 Menschen um den Leipziger Ring. Die SED-Staatsmacht griff nicht ein, das von vielen befürchtete Massaker blieb aus. Noch Tage zuvor hatten hochrangige SED-Funktionäre erneut ihren chinesischen Amtskollegen ihre Bewunderung für deren Umgang mit Oppositionellen öffentlich bezeugt – die hatten Anfang Juni 1989 Hunderte Bürgerrechtler niedermetzeln lassen. Die SED-Führungsriege kapitulierte nun angesichts der unerwarteten Menschenmassen in Leipzig. Revolutionen gewinnen nie gegen eine starke Herrschaft.

Zu den Umdeutern der Revolution gehört zum einen die Linkspartei, die Crew um Gregor Gysi. Sie versucht einzuflüstern, sie wäre selbst ein Motor der „Wende“, wie sie die Revolution nennt, gewesen. Gysi erzählt, seine Partei hätte die Mauer geöffnet, und die SED, dessen letzter Vorsitzender er war, hätte ganz und gar freiwillig für die Friedlichkeit der Revolution gesorgt. Wahrscheinlich glaubt nicht einmal Gysi selbst an dieses Märchen. Aber ihm geht es um etwas anderes, nämlich darum, historische Glaubwürdigkeit zu behalten, um sich und seine Partei als diejenigen hinzustellen, die vor den dramatischen sozialen, kulturellen und politischen Folgen gewarnt hätten. Das zu behaupten funktioniert nur, wenn Gysis Partei nicht als das wahrgenommen wird, was sie historisch war: die Hauptverantwortliche für die Katastrophe im Osten mit ihrer 40-jährigen Diktatur.

Von rechts außen gibt es seit Längerem ebenfalls Vereinnahmungsversuche der Revolution. Wer gegenwärtig durch Brandenburg fährt, wird allerorten Wahlplakate der AfD sehen, die dazu auffordern „Vollende die Wende“ oder vor einer „DDR 2.0“ warnen. Höcke verkündete, „wir“ hätten doch nicht die Revolution 1989 gemacht, um nun in „so was“ leben zu müssen. Gauland spricht davon, wie 1989 würden nun wieder „Bürgerrechtler“, er meint seine Anhänger, verfolgt und verprügelt. So plump sich das auch anhört – es verfängt durchaus. Nicht nur im Osten glauben viele Menschen, die Verhältnisse heute gleichen denen in der Spätphase der DDR. Die das glauben, haben meist entweder in der DDR nicht gelebt, wie Höcke und Gauland, oder haben 1989 hinter der Gardine beobachtet, was sich auf der Straße zutrug. Aber selbst ihnen müssten doch die Unterschiede ins Auge springen: In der DDR säßen sie alle längst in Bautzen oder Cottbus, und keine Zeitung würde über sie berichten.

Aber auch in der Mitte der Gesellschaft tobt ein Kampf um die Deutung der Revolution. Udo Knapp hat diese Debatte am 30. Juli hier in der taz auf den Punkt gebracht: Es war erstens keine Revolution, und zweitens war der Zusammenbruch „nicht die Folge der so mutigen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo“.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0921-020, Eisenach, Petition der Bergleute an de Maiziére.jpg

Ich verstehe viele linke Westler, die ihren Phantomschmerz bis heute nicht beherrscht bekommen. Jahrelang träumten sie von einer Revolution: in ihrer „BRD“, in Nicaragua, sonst wo auf der Welt – und dann brach sie direkt vor der ungeliebten Haustür aus. Wie hätten sie auch darauf kommen sollen? Das Schmuddelkind DDR war ihnen so unsympathisch, dass sie nicht einmal den Blick vor die Haustür warfen, um zu schauen, um was für einen Dreck es sich da handelt. Wer keine Diktatur erkannte, konnte auch nicht mit einem Aufstand rechnen. Nicht die einstige Fehlwahrnehmung wird korrigiert, sondern einfach fortgeschrieben. Hier treffen sich so manche Westlinke und ostdeutsche Systemloyalisten übrigens, da Letztere ihre fehlende Systemopposition heute mit ganz ähnlichen historischen Konstruktionen „wissenschaftlich“ zu kompensieren suchen.

Quelle         :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Demonstration in Leipzig mit Spruchbändern

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Jahrestag des Mauerfalls

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Unruhe in der Wurzelregion

Ist es möglich das sich viele falsche Fuffziger (Ärisch-Anhänger herüber gemacht haben ? Solche welche nur auf die Gelegenheit gewartet haben ihre Ehemaligen alleine zurück zulassen. Viele welche einfach zu feige waren schon vorher zu gehen ? Fakt ist doch – ohne den Mut der zurückgelassenen Bevölkerung wäre die Mauer so schnell und unblutig nicht gefallen. Die Westdeutschen Politspinner konnten sich doch anders nicht einer solch großen, weltweiten Unterstützung sicher sein. So bleibt ihnen Heute nur die Möglichkeit den rechten Fuß in siegessicherer Pose triumphierend auf den Körper des immer noch Unterlegenen zu setzen, um mit militärischen Geheul den alljährlichen Jahrestag zu feiern ? Ja die Sieger müssen den Unterlegenen immer wieder zeigen wie es einst gelaufen ist. Muss doch der ideologische Abstand gewahrt bleiben ?  DL – Red. – IE –

Von Anja Maier

Der Mauerfall jährt sich mal wieder. Ein Anlass, routiniert die Ostler zu streicheln? Das wird diesmal nicht mehr funktionieren.

Nicht mehr lange und Deutschland hat es mal wieder geschafft. Noch ein bisschen den Tag des Mauerfalls begehen, ein paar warmen Reden lauschen und sehr oft das Wort Freiheit im Munde führen – und dann tschüss bis in fünf Jahren, ihr lieben ostdeutschen Landsleute!

Wenn die Feierlichkeiten überstanden sind, kann Westdeutschland zurück zu sich selbst finden und auch endlich wieder damit aufhören, die Brüder und Schwestern verstehen zu müssen oder nach Interesse und Gefühlen zu schürfen, die schlicht nicht vorhanden sind. Und die Ostdeutschen finden zurück in diesen Zustand des subventionierten Grummelns und Sich-unterlegen-Fühlens, den sie nun auch schon seit dreißig Jahren pflegen.

Nur leider gibt es im Jahr 2019 ein Problem: Der Osten wählt sich in diesem Herbst gleich drei neue Landtage. Und danach wird die Bundesrepublik sehr wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen, als sie es gewohnt war: offener, härter, wahrhaftiger. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Die Prognosen, was die Demokratiefähigkeit der alles andere als neuen „neuen Länder“ angeht, sind bescheiden. Beunruhigend viele Bürgerinnen und Bürger dort fühlen sich berufen, Protest zu wählen. Und mit Protest meinen sie auch stramm rechte Ideologen, die zwar überwiegend westdeutscher Provenienz sind, sich aber zu Sachwaltern der Wende aufzuschwingen versuchen. So gleichgültig scheint manchen Ostdeutschen 1989 zu sein, dass sie mittlerweile bereit sind, dieses bedeutende Lebensereignis gegen ranzigen Ideologiequark einzutauschen.

Ein Thema wie Zahnschmerzen

Die Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden weitreichende Folgen für das gesamte Land haben. Die ganze schöne Demokratie ist in Gefahr: Was in den Landtagen von Potsdam, Dresden und Erfurt passiert, wer dort künftig in welchen Koalitionen die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger lenken wird, hat unmittelbaren Einfluss auf das gesamte föderale System. Und das sind: wir alle.

Diese ganze Ostdeutschland-Westdeutschland-Debatte ist ein Thema wie Zahnschmerzen. Wenn man nix dran macht, wird es nur schlimmer – aber auch wenn man sich drum kümmert, kann es sehr hässlich werden. Der weitaus angenehmste Zustand ist doch immer noch der dazwischen: wenn es schön ruhig ist in der Wurzelregion.

In den zurückliegenden Monaten war mustergültig zu beobachten, wie sich der immer wiederkehrende Kreislauf aus anfänglichem Interesse am Osten, ausschweifender Diagnostik, gut gemeinten Behandlungsvorschlägen und Rumdoktern vollzogen hat. Letzter Teil der Befassung mit dem Thema werden die Feiern zu 30 Jahren Mauerfall sein. Danach wird man versuchen, das Operationsgebiet ruhigzustellen: mit noch ein paar Straßen, die ins abgehängte Nichts führen, ein paar hundert Jobs in Polizei und Verwaltung, mit Telemedizin und Rufbussen. Alles nett gemeint, aber eben nicht mehr als ein paar Tupfer auf eine offen klaffende Wunde.

Dabei tut es die ganze Zeit weh. Osten und Westen sind nach dreißig Jahren bestenfalls locker verbunden, von Zusammenwachsen kann leider noch immer keine Rede sein. Man kennt sich mittlerweile, stellenweise schätzt und mag man einander. Durchaus, ja. Aber Liebe wird das nicht mehr. Müsste es ja auch nicht. Andere Länder sind auch getrennt nach Regionen, Reichtum, Bildung. Das Problem der Deutschen ist, dass sich der Riss vertieft. Weniger bei den Fakten als bei den Gefühlen. Bei den sogenannten Identitäten, dem heißen Scheiß der politischen Metadebatte.

Gefühle lassen sich nicht wegdiskutieren

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Gefühl einer ostdeutschen Identität eben gerade nicht zugunsten einer Bundesbürgerlichkeit für jedermann aufgelöst. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen das ostdeutsche Identitätsgefühl wieder verstärkt. Das in Rede stehende Gefühl beschreibt den subjektiven Eindruck der 1.228 Befragten, „abgehängt“ zu sein, „zweitklassig“.

27 Prozent stimmen der Aussage zu, „dass es vielen anderen in Deutschland immer besser geht, aber mir nicht“. In Westdeutschland sehen das 18 Prozent der Befragten so. Auch im Land des Aufstiegsversprechens für jedermann ist das immerhin ein knappes Fünftel.

File:KAS-Berlin, Mauerbau-Bild-12938-2.jpg

Auch der Anteil derjenigen, die sagen, es gebe große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, ist im Osten in den letzten fünf Jahren gestiegen: von 64 Prozent auf 74. Aus etwa zwei Dritteln sind also binnen weniger Jahre nahezu drei Viertel geworden. Im Westen liegt dieser Anteil hingegen seit 2014 stabil bei 43 Prozent.

Man könnte nun sagen: Das sind Gefühle, Leute, lasst euch doch nicht davon leiten! Aber wie es so ist mit den Gefühlen: sie lassen sich eher nicht wegdiskutieren. Und tatsächlich geht es den Leuten in Ostdeutschland auf Nachfrage weniger um Stimmungen als um Fakten. 57 Prozent der Befragten sehen ihre Benachteiligung nicht in nicht vergoldeten Kirchturmspitzen, sondern im Ärztemangel. 54 Prozent nennen Abwanderung und 40 Prozent fehlende Jobs als Merkmale der ostdeutschen Zweitklassigkeit.

It´s the economy, stupid!

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Mauerabschnitt Niederkirchnerstraße, Berlin-Mitte 1988

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Unten       —        Halt! Hier Staatsgrenze der DDR 13. August 1977 Junge Union Berlin
Abbildung: Grenzpfahl – Gräberfeld mit Kreuzen (Grafik)
Kommentar: Plakat zum 16. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin

Künstler_Grafiker:    Gero Hilliger
Auftraggeber:   JU Berlin

Lizenz:     KAS/ACDP 10-028 : 43 CC-BY-SA 3.0 DE

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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IWF: «Keine Manipulation»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

 SRF-Tagesschau schweigt

Quelle    :        INFOsperber – ch.

Von    Urs P. Gasche

Der Weltwährungsfonds spricht China vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Die Tagesschau informiert nicht darüber.

Am 6. August hatte die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau während mehr als vier Minuten den Vorwurf Trumps wiederholt, China habe die Währung «manipuliert». Der Yuan habe die «psychologisch wichtige Marke» von 7 Yuan für einen Dollar überschritten. Bereits am Vortag hatte die Sendung «SRF Börse» behauptet, China setze «die Währung als Waffe im Handelskrieg» ein und überschreite geldpolitisch «eine rote Linie».

Infosperber hatte SRF am 10. August kritisiert, einseitig und unkritisch Trumps Tweet übernommen und während über vier Minuten noch aufgeblasen zu haben.

Am 9. August hat der Weltwährungfonds IWF einen neuen Bericht («Article IV Consultation») veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Wechselkurs des Yuan im ganzen 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung entsprach.

Die jüngste leichte Abwertung des Yuan ist eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weiteren chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zölle künden Schaden für die chinesische Wirtschaft an, was die Währung des Landes schwächt. Namhafte Ökonomen wie Jeffrey Sachs von der Columbia University erklären, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Solche Stimmen sind in der Tagesschau oder in «SRF-Börse» bisher kaum zu Wort gekommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

190809_IWF zu China

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle       :

Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Ein linker Neubau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle         :      Scharf – Links

Eine persönliche Wortmeldung von  Manuel Kellner

Vorbemerkung

Das ist kein akademischer Beitrag. Es gibt also keine Nachweise. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Wir so wenig wie Karl Marx wollen hören oder sagen: „Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!“ Ich bin darauf angewiesen, mit freundlicher Aufgeschlossenheit gelesen zu werden. Anders gesagt: Ich würde mich freuen, wenn nicht die allfälligen Patzer herausgeklaubt, sondern die Anregungen aufgegriffen werden. Das hier ist auch nicht „intern“. Wir brauchen die öffentliche kritische Debatte wie die Luft zum Atmen.

1. Selbstmissverständnisse

Es gibt Organisationen mit revolutionärem Anspruch von einigen hundert oder auch tausend Mitgliedern, die sich für die oder zumindest für eine revolutionäre Partei halten. Es gibt solche organisierten Zusammenhänge, die sich für den Kern der angestrebten künftigen revolutionären Partei halten. Andere verstehen sich hingegen „nur“ als einen der Kerne, aus denen in Zukunft die ersehnte revolutionäre Partei entstehen soll.

Alle diese Gruppen irren sich – wenn in dieser Reihe auch in abnehmendem Maße – in Hinblick auf das, was sie sind. Das hat negative Konsequenzen für ihre Praxis und ihr Organisationsleben. Ihre erste Aufgabe ist demnach, ihr Selbstverständnis besser an das anzupassen, was sie in Wahrheit sind.

2. Rollen und Kostüme

Karl Marx hat im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sehr unterhaltsam die Neigung von Revolutionär*innen beschrieben, in Rollen und Kostüme der Vergangenheit zu schlüpfen. „Le mort saisit le vif“ – die Vergangenheit lastet wie ein Alp auf den Köpfen der Lebenden.

Menschen, die sich auf dieselbe oder auf eine sehr ähnliche Ideentradition beziehen wie wir, fühlen sich oftmals nicht einfach als Hans oder Franz. Mal sind sie ein Trotzki aus der Tube, ein Lenin aus der Westentasche oder ein Liebknecht im Reichstag. Bezeichnender Weise sind die Hannas und Franziskas sehr viel seltener Marxinen, Zetkins oder Luxemburgs.

Das Modell sind die russischen Bolschewiki bzw. die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse. Immerhin haben die Bolschewiki eine Revolution geschafft und die Räte – zumindest vorübergehend – an die Macht geführt. Immerhin hat die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse mit ehrlichem Eifer versucht, die sozialistische Weltrevolution voranzutreiben.

Gerade deshalb bemühen sich einige auch heute noch, ihnen nachzueifern und so zu sein wie sie. Aber hat sich seit dieser Zeit nicht sehr viel geändert? Sicher, aber das hat die eigene Gruppe ja immer wieder korrekt analysiert – im Gegensatz zu den anderen Gruppen. Das ist ja eben die „raison d’être“, die Daseinsberechtigung, das Überlegenheitszertifikat, das Schibboleth jeder Sekte im Sinne von Karl Marx.

Die Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie von zutreffenden Behauptungen tut ihr Übriges (die Lenins usw. hatten recht, weil die Oktoberrevolution ja geklappt hat) und ersetzt genau jene Art selbständigen kritischen Denkens, das die Lenins, Trotzkis und Vergleichbare zu Lebzeiten an den Tag gelegt hatten. Von Karl Marx zu schweigen, der nie zufrieden war mit dem, was er vor einem Jahr, einem Monat, einer Woche bzw. gestern zu Papier gebracht hatte.

Die erste Aufgabe der heutigen Lenins und Trotzkis ist demnach, die eigene Ideentradition nochmal kritisch zu überdenken..

3. Konsequenzen für das Organisationsleben

Die angesprochenen Bezüge auf die Vergangenheit haben Folgen für die Art und Weise, wie solche Organisationen Politik machen und ihr Organisationsleben gestalten.

Da die Bolschewiki gegen die Menschewiki, Otsowisten und Liquidatoren recht hatten, haben sie immer wieder munter gespalten, und eben das muss man tun, um letztlich eine siegreiche Revolution anzuführen.

Da Trotzki und andere illustre Vordenker und Vorkämpfer die reformistischen und zentristischen Weicheier und Warmduscher gnadenlos brandmarkten, tun Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling dergleichen heute auch.

Da der Feind stark ist und die im Irrtum befindlichen Strömungen beklagenswert viel Einfluss haben, ist der Zweifel unangebracht. Der richtige Revolutionär weiß, wo’s langgeht, und die richtige Revolutionären genauso. Er/sie ist von des Zweifels Blässe nicht angekränkelt. Seinen redegewandten Führer*innen hält er/sie in jedem Fall die Treue und weiß darum sehr gut, wie er/sie abzustimmen hat, wenn es mal kontrovers werden sollte. Marx und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die zutreffenden Kurzfassungen, die ihre Gruppe formuliert hat und schult. Von anderen Gruppen halten sie nichts, denn die irren sich ja.. Man kann das notfalls sogar begründen: Es ist dieserhalber und dessentwegen.

Gibt es Differenzen, müssen die vor allen Dingen intern bleiben, denn der Feind hört mit. Fehlt Geld (und davon hat man immer zu wenig, das liegt in seiner Natur), gehört der Organisation jeder Groschen. Notfalls macht man dafür Blutspenden. Für die Gefallenen des „Freiheitskriegs der Menschheit“ (Heinrich Heine) war das Leben schließlich auch kein Ponyhof. Man muss das organisationseigene Presseerzeugnis verkaufen, sich an Ständen die Füße platt stehen, den Leuten auch ungefragt einen vom Pferd erzählen und seine freie Zeit mit Sitzungen und Schulungen verbringen, egal was der Arzt dazu meint.

Intern geht alles demokratisch zu. Bloß, wenn die Sache aus dem Ruder läuft, ist der eigene Laden in Gefahr. Man darf die Kontrolle nicht verlieren. Notfalls schmeißt man welche raus oder spaltet. Hauptsache, die eigene Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im Brot. Auch aus humanitären Gründen: sie haben ja sonst nichts groß gelernt.

Wer eine solche Gruppe führt, der oder die muss den Zusammenhang von Kohärenz und Kohäsion verstehen. Solange dein Fußvolk dir aufs Wort glaubt, dass du alles erklären und insgesamt richtig beantworten kannst – wohlgemerkt im Gegensatz zu allen anderen –, wird es dir auch die Stange halten.

4. Der sogenannte demokratische Zentralismus

Ah ja, das ist doch was von Lenin! Pustekuchen. Das ist von Kautsky. Auch die Idee, das voll entwickelte Klassenbewusstsein müsse, da wissenschaftlich fundiert, „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, ist nicht Lenin zuerst gekommen (siehe die Prinzipienerklärung vom Hainfelder Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie 1888/89). Lenin hatte beides von den deutschen und österreichischen Vordenkern aufgeschnappt und nach der Erfahrung der russischen Revolution von 1905 zumindest die Idee der Missionierung der Arbeiterklasse von außen revidiert, aber Schwamm drüber.

Der „demokratische Zentralismus“, wie Lenin ihn nach dem Vorbild der klassischen sozialdemokratischen Massenparteien verstanden hatte, funktioniert in der angestrebten Form nur dann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten ein lebhaftes Organisationsleben erlauben: Die Mitglieder können sich treffen und diskutieren, um Kongresse bzw. Konferenzen vorzubereiten, sie wählen Delegierte, sie wählen leitende Körperschaften, die ihnen rechenschaftspflichtig und selbstverständlich abwählbar sind. Die Beschlüsse der Kongresse sind verbindlich (und zwischen zwei Kongressen die Beschlüsse des Vorstands). Beschlossene Linien und praktische Vorhaben werden aufgrund der gemeinsamen Erfahrung mit ihrer Umsetzung neu zur Diskussion gestellt, wobei bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden oder auf andere Weise neue Mehrheiten entstehen können. Meinungsströmungen gelten in einer revolutionären Partei als normal, solange die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns davon nicht untergraben wird. Das alles ist nicht besonders kompliziert und alles andere als eine irgendwie ausgeklügelte „Theorie“.

Doch wird dieser „Demozent“ und „Leninismus“ leider oft so interpretiert, als müssten alle Mitglieder irgendeiner Propagandagesellschaft in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein. Darum wirkt der „echte Revolutionär“ im Gegensatz zu uns wirklichen Revolutionären und Revolutionärinnen auf normale Menschen wie ein Zombie: Er sagt egal was, unabhängig von seiner eigenen Meinung, Hauptsache, es entspricht der grade beschlossenen Wahrheit seiner Gruppe.

Die Disziplin solcher Organisationen gehört zu ihrer Kultur des „als ob“. Deren reale historische Grundlage ist der elementare Klassenkampf. Wenn zum Beispiel ein Streikbecher kommt, dann kriegt er einen Knüppel auf den Kopf. Das ist lautere Wahrheit, angewandter Humanismus und Klassenkampf von unten geht nun mal nicht anders. Wenn du aber deiner Gruppe keinen Beitrag zahlst, dann ist das Streikbruch. Als ob du im Betrieb arbeiten gehst, wenn deine Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben, den Boss eben dadurch in die Knie zu zwingen, dass sie gemeinsam aufhören zu arbeiten.

Diese Art des „als ob“ zieht sich über viele Stufen durch. Zwar hatten die Bolschewiki grade dann, wenn alles Spitz auf Knopf stand, auch schärfste Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen, aber Schwamm auch drüber: Es ist überliefert, dass sie damit nie sonderlich glücklich waren. Das ist verständlich. Bloß ? heute werden Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern gesteckt, wenn sie sich mal anders äußern, als ihre Führer das in ihrer Gruppe höchst demokratisch mehrheitlich haben beschließen lassen.

Bloß, wie kommt man dazu zu glauben, dass innerparteiliche Demokratie im Sinne der „leninistischen“ oder „trotzkistischen“ Überlieferung nur als „intern“ galt? Was ist da mit der lohnabhängig arbeitenden Klasse oder der Mehrheit der Ausgebeuteten überhaupt, mit denen man doch kommunizieren, die man politisch überzeugen wollte? Sie haben sowieso schon wenig Rechte genug, wieso soll ihnen auch noch das Recht genommen werden selber darüber zu urteilen, was die Leute so meinen, die ihnen ihre Selbstbefreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in Aussicht stellen?

Rational ist der Grundsatz des gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind. Der Rest ist ein unverdaulicher Käsekuchen.

Unter den Bedingungen der Illegalität bzw. der eingeschränkten Legalität überwiegt naturgemäß der Zentralismus. Unter den Bismarckschen Sozialistengesetzen war die Reichstagsfraktion fast die einzige legale Körperschaft der Partei. Entsprechend überwiegenden Einfluss in der Partei hatte sie. Daneben gab es die Apparate im Exil und im Untergrund. Sowas ist nie wirklich demokratisch kontrollierbar. Analog und desto mehr gilt das für die Sozialdemokratie im zaristischen Russland.

Doch wenn heute der Demozent der Bolschewiki kleinen Gruppen als Vorbild dient, wird meist nicht bedacht, dass die Bolschewiki bis 1912 keine Partei, sondern eine Fraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) waren. Und die Disziplin einer Fraktion ist immer viel strikter als die Disziplin einer Partei: Die Fraktion ist eine Gesinnungsgemeinschaft von Parteimitgliedern, die eine Reihe von Ansichten zur Ausrichtung der Partei gemeinsam haben. Ihre Disziplin ist naturgemäß strikter als die einer Partei. So schloss die bolschewistische Fraktion Mitglieder aus ihren Reihen aus, die in der Partei nicht mehr die Positionen der Fraktion vertraten (und betonten zugleich, dass die Parteiverantwortlichkeiten der betreffenden Personen davon nicht berührt waren). Könnte es sein, dass heutige sich auf den Demozent berufende Gruppen unbewusst eigentlich „Fraktionen“ sind (wenn auch nicht innerhalb einer Partei oder nur in einer virtuellen, die es noch nicht gibt)?

Mit dem Verbot der Fraktionen 1921, dazu noch in der einzig legal gebliebenen Partei in den Räten, war die autoritäre Herrschaft der Stalin-Bürokratie – das ist im Rückblick sonnenklar – ziemlich weitgehend vorweggenommen. Ich fürchte, die Betonung des Zentralismus in heutigen sich auf den Demozent berufender Gruppen (formal soweit noch alles demokratisch, aber die Mitglieder müssen strammstehen), speist sich auch aus dieser Quelle. Denn sogar Vordenker wie Trotzki (die vorher wie nachher ganz anderes vertraten) theoretisierten 1921 die aus der Not geborenen Maßnahmen und setzten zum Beispiel die „Diktatur des Proletariats“ mit der Diktatur seiner Vorhutpartei und ihrer Führung gleich.

5. Der Umgang mit der Überlieferung

Ich habe eine Schwäche für Geschichte, denn die hat den großen Vorzug, dass wir wissen, wie es letztlich ausgegangen ist. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. Je intensiver man sich – sagen wir als Beispiel – mit der deutschen Revolution 1918 bis 1923 beschäftigt, desto klarer wird, dass die Protagonist*innen verschiedener Positionen, Linien, Vorschläge und Meinungen in der sozialistischen Arbeiterbewegung nicht einfach „recht“ oder „unrecht“ hatten. Es war für die Zeitgenoss*innen genauso schwierig wie für uns heute, darüber zu urteilen, was richtig und was falsch war bzw. was eher richtig und was eher falsch war.

In den revolutionären Organisationen mit sektiererischen Zügen wird das anders gesehen. Sie kennen gleichsam kanonisierte Texte, die ihnen den Schlüssel für die Einschätzung der vergangenen Erfahrungen ebenso liefern wie die Blaupause für das, was heute zu vertreten und zu machen ist. Diese Überlieferung einschließlich der Schriften der wichtigsten Vordenker*innen und Vorkämpfer*innen erscheinen bei ihnen als die ganze Wahrheit im Bücherschrank.

Wenn die Crispien und Dittmann 1920 ähnlich wie die russischen Menschewiki argumentierten – z. B. eine Parteidiktatur nach russischem Vorbild und eine von den an der Spitze der russischen Bolschewiki stehenden Lenins, Trotzkis, Sinowjews, Radeks usw. geführte Internationale fürchteten – sind ihre Bedenken und Argumentationsmuster für heutige doktrinäre vorgebliche „Trotzkisten“ damit abgetan, für wirkliche heutige Revolutionär*innen aber nicht. Man weiß doch, wie die Sache – leider – ausgegangen ist.

Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen – der KPD(S), danach der VKPD, des EKKI der KI usw. – für in der Tendenz als die besseren. Aber meine Güte, was gab es doch auch in diesen Kreisen für Irrungen, Wirrungen und ebenso heftige wie nickelige Differenzen!

Paul Levi – von dem Lenin sagte, er habe zwar den Kopf verloren, aber wenigstens einen zu verlieren gehabt – ist wenig später zur Sozialdemokratie übergelaufen. Tragisch erweise, denn wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute noch danach schreit, gewissenhaft zur Kenntnis genommen, studiert und in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen, ausgewertet zu werden, dann seines. Wo sind unsere heutigen Schriften und Materialien für die Bildungsarbeit zu diesem Thema? Bei den ins Doktrinäre und Sektenhafte abgleitenden Gruppen gibt es sowas sowieso nicht. Denn die glorreiche KPD samt KI hatte Levi ja rausgeworfen, nachdem er 1921 die VKPD wegen der gescheiterten „Märzaktion“ in einer Broschüre öffentlich (und zu Recht) kritisiert hatte (deren Führung hatte sich zuvor standhaft geweigert, ihn überhaupt anzuhören). Nicht einmal bei uns gibt es Bildungsarbeit, die sich mit dem geistigen Erbe von Levi befasst. Dem sollte endlich mal abgeholfen werden.

Die Aneignung der revolutionär-marxistischen Ideengeschichte ist sehr wichtig. Sie ist aber nur produktiv, wenn sie mit kritischer Neugierde erfolgt. Als Gegenmodell dazu dient mir die Schrift von Sinowjew zur Geschichte der Bolschewiki von 1923 (ursprünglich Vorlesungen zum Thema), wo wir den unsäglichen Stalinschen Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B) von 1938 – im Ei – vorweggenommen sehen. Lenin hatte gegen seine Widersacher und Rivalen recht, setzte sich gegen sie alle durch, und darum ist er Moses und die Propheten. Die anderen waren im Irrtum und haben deshalb gottlob verloren.

Nach ähnlichem Muster sind die Schriften der vorgeblich „trotzkistischen“ – was immer das heißen mag – doktrinären Gruppen über die eigene Geschichte im Verhältnis zu derjenigen rivalisierender Gruppen gestrickt. Die Lichtgestalten der eigenen Gruppe hatten gegen die notorisch irrenden Protagonisten der anderen Gruppen immer recht, und deshalb taugen diese anderen Gruppen nichts, aber die eigene ist die richtige. Als ein 100%iger Genosse der SAV (er ist übrigens schon lange nicht mehr SAV-Mitglied) vor vielen Jahren meine Einführung in den Trotzkismus gelesen hatte, sagte er mir, er hätte meine Behauptung besonders unsinnig gefunden, dass illustre Vordenker seiner und meiner internationalen Strömung in gewissen Fällen beide Unrecht gehabt hätten. Das überstieg seinen Horizont. Einer muss recht haben, der andere Unrecht, tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.

Das erinnerte mich an ein Mitglied der ehemaligen ex-maoistischen KPD (ex-ML), mit dem ich mich privat ein wenig herumzankte, weil er die Vereinigung mit unserer GIM zur VSP nicht mitmachen wollte. Er entkorkte mir folgenden philosophisch bemerkenswerten Lehrsatz: „Wenn es doch einen Weltimperialismus und ein Weltproletariat gibt, dann muss es auch einen Marxismus-Leninismus geben, der die richtige Linie für die sozialistische Weltrevolution vorgibt.“ Ah ja!

Ähnlich argumentiert ein psychotischer säbelschwingender Chinese bei Tim und Struppi: „Lao-tse hat es doch gesagt. Man muss den Weg finden. Ich habe ihn gefunden. Sie müssen ihn deshalb nun auch finden. Darum muss ich Ihnen den Kopf abschlagen. Infolgedessen werden Sie den Weg gefunden haben.“ Dem Dialogpartner gelingt gottlob die Flucht. Man beachte übrigens die Rolle der logischen Verbindungswörter in solchen paranoiden Lehrformeln.

6. Die Art und Weise der Mitgliedergewinnung

In der Präambel unserer Statuten steht sinngemäß – und darauf bin ich sehr stolz –, dass der nächste Zweck unserer Organisation nebst der Vorbereitung der sozialistischen Revolution darin besteht, unseren Mitgliedern dabei zu helfen, selbständig denkende Revolutionär*innen zu werden und ihre Fähigkeit zu wirksamer politischer Arbeit zu befördern.

Wir haben oft zu viele Skrupel, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen kein Fußvolk, das unsere Äußerungen nachplappert und bejubelt, sondern wir wollen Mitglieder, die uns von Anfang an helfen, die Dinge besser zu verstehen und unsere Positionen zumindest halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln. Natürlich ist das eine hohe Anforderung.

Anders die Gruppen, die sich doktrinär auf eine mit der unseren vergleichbare theoretische und programmatische Ideentradition beziehen. Sie erziehen neue Rekrut*innen so, dass sie den Führer*innen zustimmen. Sie haben „interne“ Diskussionen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, bei denen es das höchste Bestreben gerade der neuen und neueren Mitglieder ist, mit ihren Diskussionsbeiträgen ein billigendes Kopfnicken der Häuptlinge auszulösen. Die Inhalte hingegen interessieren sie nicht die Bohne – Gott bewahre, das wäre ja „kleinbürgerlicher Mandelismus“, und der führt bekanntlich, wie Ted Grant zu sagen pflegte, „nirgendwo hin“.

Diese Gruppen pflegen mit ihrer Schulungsarbeit ein hagiographisches Geschichtsbild. Es fehlt nur, dass sie das ewige Leben versprechen. Sie erziehen ihre Mitglieder zu Konformist*innen. Mit ihren Häuptlingen können wir uns, wenn sie sich mal darauf einlassen, austauschen wie mit normalen Menschen. Mit ihren gehirngewaschenen Unteroffizieren und Jüngern und Jüngerinnen zu reden, ist hingegen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die sprechen nicht, die plappern autistisch irgendwas Aufgeschnapptes nach.

7. Revolutionäre Partei und Internationale

Eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn ist nicht eine Gruppe von Erleuchteten, die in Zungen reden, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel ist der Legende nach von sieben Männern gegründet worden, die aus irgendwelchen Gründen den richtigen Marxismus-Leninismus draufhatten. Deshalb führte diese Partei später eine erfolgreiche Revolution an. Eben diese Art von idealistischen Vorstellungen ist in der Welt der Sekten weit verbreitet.

In Wirklichkeit ist eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn die politische Selbstorganisation eines erklecklichen Teils der real existierenden Vorhut eines gegebenen Landes. Eben weil sie das ist, hat sie die Möglichkeit, die Verhältnisse ihres Landes weitgehend zutreffend zu analysieren und selbständig politische Initiativen zu ergreifen, die zu einer Zuspitzung des Klassenkampfs führen und an die Frage der Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten zusammen mit der Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten heranführen können.

Diese breite Vorhut hat nichts Ominöses. Sie besteht aus allen, die auch beim Rückfluten von Massenbewegungen aktiv bleiben, die vergangenen und neuen Erfahrungen verarbeiten und auch im Wellental kontinuierlich zur Vorbereitung neuer Massenbewegungen und Aufschwüngen der Selbstorganisation von unten beitragen.

Analog gilt das für eine revolutionäre Internationale. Schon Karl Marx war dafür, revolutionäre Klassenorganisationen zugleich im nationalen Rahmen wie international aufzubauen, egal wie groß oder klein diese zu gegebenen Zeiten sein konnten. Natürlich hielt er nichts davon, internationale Organisationen jenseits von Raum und Zeit außerhalb der real existierenden internationalen Klassenbewegung aufzubauen. Eine revolutionäre Internationale im vollen Wortsinn ist eine Internationale der Tat, die internationale Kämpfe, internationale solidarische Klassenaktionen fördert, koordiniert und politisch im Sinne der angestrebten sozialistischen Weltrevolution orientiert.

Ist es denn nötig zu betonen, dass es bislang weder eine wirkliche revolutionäre Partei in Deutschland noch eine wirkliche revolutionäre Internationale weltweit gibt?

Das Erbe der jungen Kommunistischen Internationale, auf das wir uns zu Recht beziehen, ist ein außerordentlich schwieriges. Nach dem Zusammenbruch der „II.“ Sozialistischen (sozialdemokratischen) Internationalen wollten die Gründer*innen der Kommunistischen „III.“ Internationale die Fehler der Vergangenheit nicht gerne wiederholen. Statt einer „Briefkasten“-Internationale, deren Führungen miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten, analog zu den diplomatischen Beziehungen unter bürgerlichen Staaten, wollten sie eine Weltpartei, eine internationale Kampforganisation, einen Generalstab der sozialistischen Weltrevolution.

Dieser Generalstab mischte sich systematisch in die Positionsentwicklung und Politik ihrer nationalen „Sektionen“ ein. Wer eine ehrliche Bilanz seiner entsprechenden Politik von 1919 bis 1923 zieht, etwa in Deutschland, sieht alles andere als eine ungebrochene Erfolgsgeschichte und dafür manche Vorboten der späteren Entwicklung, als die Kommunistische Internationale unter Stalin zum Instrument der sowjetischen Außenpolitik, zerstört und schließlich auch formell aufgelöst wurde.

Nur Hohlköpfe können glauben, das Erfolgsrezept sei heute, die junge Kommunistische Internationale nachzuäffen.

Die Bilanz des Scheiterns der I., der II. und der III. Internationale sowie der bisherigen Versuche, eine handlungsfähige revolutionäre Internationale des 21. Jahrhunderts aufzubauen, zwingt uns – horribile dictu – dazu, den eigenen Kopf zu gebrauchen und herauszufinden, wie man es heute vielleicht richtiger machen könnte.

8. Linke Neuformierung

Spätestens seit der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/1991 spielt sich vor unseren Augen ein originärer Prozess der linken Neuformierung ab. Ihr wirkungsmächtigster Vorbote war die Gründung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) 1979/1980 auf den Schwingen der beeindruckenden Massenbewegung, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt hatte.

Seitdem ist das Bewusstsein vom historischen Scheitern von Sozialdemokratie, Stalinismus und „linkem“ Sektierertum normaler Bestandteil des entwickelten politischen Klassenbewusstseins. Charakteristisch für die PT war unter anderem, dass sie eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.

Bekanntlich ist auch die PT gescheitert. Seitdem erleben wir immer wieder neue Anläufe der linken Neuformierung, sehen ihr Scheitern, sehen neue Versuche, die ebenfalls scheitern, usw. Das Demoralisierungspotenzial dieses immer wiederkehrenden – und, fast hätte ich gesagt, immer rascher passierenden – Scheiterns ist enorm. Wir alle leiden darunter. Es ist ebenso schwierig wie bitter notwendig, die Gründe für dieses wiederholte Scheitern zu analysieren. Das scheint mir sogar die wichtigste Aufgabe linker Reflexion heute zu sein. Allzu wenige machen sich darüber Gedanken, die diesen Namen verdienen. Und wir finden bei Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und wie sie alle heißen, in dieser Hinsicht zwar einige Anregungen, aber keine Antworten. Da wir der historisch-materialisti­schen Dialektik frönen, würde uns das auch sehr wundern: Kein/e noch so illustre/r Verstorbene/r und kein von Gott inspirierter Prophet kann uns die Arbeit abnehmen, selber zu analysieren, was sich vor unseren Augen abspielt.

Leider glauben manche Leute, die sich auf einen sogenannten „Trotzkismus“ berufen, Trotzki habe die Rezepte ausgebrütet, die uns die Antwort auf die heutigen Probleme frei Haus liefern.

Hierfür ein Beispiel. Mit Bezug auf die Arbeit in der Partei Die Linke in Deutschland sprechen solche Leute immer noch von „Entrismus“. Sie liefern damit den anti-trotzkistischen Spöttern eine Steilvorlage für ihre billigen Scherze und diskreditieren unsere Strömung aufs Dämlichste.

Was war der historische „Entrismus“ in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts? In eine größere zum Beispiel sozialdemokratische Partei als offen agierende Fraktion hineinzugehen, in Tuchfühlung mit sich radikalisierenden und politisierenden Elementen zu kommen und nach vergleichsweise kurzer Zeit möglichst gestärkt wieder herauszugehen. War das damals richtig? Da bin ich eher skeptisch. Eins weiß ich aber sicher: So etwas heute zum Beispiel in Deutschland zu machen, wäre der sicherste Weg, in breiteren linken Kreisen in kürzester Frist ein Maximum an Unbeliebtheit zu erringen.

Oder sprechen wir vom „tiefen“ Entrismus oder Entrismus sui generis (eigener Art) der 50er und 60er Jahre? Das war die konspirative oder halb konspirative Arbeit in der feindseligen Umgebung sozialdemokratischer oder „stalinistischer“ Parteien, um in Zusammenarbeit und Dialog mit sich radikalisierenden und politisierenden mehr oder weniger klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern zu kommen.

Die Konspiration war nötig, weil die Führungen dieser Parteien offen auftretende „trotzkistische“ organisierte Strömungen keine 48 Stunden in ihren Reihen geduldet hätten. Die Konspiration war zugleich höchst problematisch, weil sie um diese Gruppen ein Klima des Misstrauens, der verborgenen Motive usw. schuf.

Je tiefer und langandauernder dieser „Entrismus“ war (eher in sozialdemokratischen als in „stalinistischen“ Parteien sicherlich), desto mehr hatte er immer wieder die Anpassung der eigenen Mitglieder an das jeweilige sozialdemokratische Milieu zur Folge. In Frankreich zum Beispiel finden sich recht viele in jungen Jahren zu „Trotzkisten“ oder „Trotzkistinnen“ ausgebildete Menschen in teils recht hohen politischen oder gewerkschaftlichen Ämtern. Das hängt damit zusammen, dass der Schwanz recht selten mit dem Hund wackelt, während das Gegenteil recht häufig erfolgt.

Aber was bitte sollte Revolutionär*innen heute in der Partei Die Linke zur Konspiration veranlassen? Es gibt dafür keinen realen Grund. Die Partei Die Linke, und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger revolutionär gesonnenen Strömungen, sind keine „feindliche Umgebung“, sondern einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter starkem Anpassungsdruck. Wer dazu beitragen möchte, diesem Anpassungsdruck zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern. Alles andere ist untauglicher Kinderkram.

Die Ära der linken Neuformierung hat nebenbei auch zur Folge, dass der Gründungsanspruch der Bolschewiki-Leninisten (so nannten die „Trotzkisten“ sich selbst) und der IV. Internationale endgültig passé ist, nämlich den offiziellen Kommunismus („Stalinismus“, „Post-Stalinismus“) als die authentisch revolutionär-marxistische Führung abzulösen. Kein Wunder, dass diejenigen, die das bis heute nicht begriffen haben, orientierungslos in der Gegenwart herumtappen wie neugeborene blinde Kätzchen.

9. Was sie bestenfalls sind

Wenn wir uns nun diesen Flohzirkus vorgeblich „trotzkistischer“ und vergleichbarer Gruppen anschauen und diesen Gruppen ihre charakteristischen Selbstmissverständnisse vorhalten – was sind sie denn in Wahrheit?

Sie sind nichts anderes als vorläufig existierende kleine Fragmente der laufenden linken Neuformierung. Was können sie bestenfalls werden?

Sie können bestenfalls organisierte Strömungen werden, die einen bescheidenen konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer zukünftigen revolutionären Partei und Internationale leisten.

Nicht mehr – aber selbstverständlich durchaus sehr viel weniger. Zum Beispiel missionierende Eiferer mehrerlei Geschlechts, die normale Menschen nerven und noch ein paar Dutzend oder Hundert junge, sich neu politisierende Menschen verderben, die nach ein paar Jahren in ihren Reihen auf ewig für die Sache der sozialistischen Revolution verbrannt sind.

10. Stärken und Schwächen der IV. Internationale heute

Unsere Vierte Internationale heute schafft es, Genossinnen und Genossen vieler Länder und aller Weltregionen zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem Niveau zusammenzuführen. Sie produziert auch eine ansprechende internationale Presse. Sie organisiert in Europa Jahr für Jahr ein prima Jugendcamp.

Sie hat keine „Muttersektion“, nach deren Pfeife alle anderen zu spuren haben. Sie verbrennt keine jungen Leute, verbreitet nicht die Fiktion, ihre führenden Mitglieder hätten die marxistische Wahrheit mit Löffeln gefressen, und diese rennen auch nicht in der Weltgeschichte herum, um den Leuten zu erklären, was sie in ihren respektiven Ländern zu tun und zu lassen haben. Wir haben keine Obermacker, deren Worte und Schriften uns Moses und die Propheten sind. Gerade unsere neueren asiatischen Mitglieder, die vorher in maoistischen Organisationen oder in der CWI waren, empfinden das als sehr wohltuend.

Die Vierte Internationale ist gleichwohl schwach. Sie ist hat zurzeit kein funktionierendes internationales Büro. In Sachen der internationalen Koordinierung von Aktiven der verschiedenen Bereiche ist ihre Arbeit nahe am Nullpunkt. Dasselbe gilt annähernd für internationale politische Initiativen.

Es gibt keinen Grund, diese Schwächen zu verbergen. Wir sprechen es offen aus: Wir brauchen die Hilfe sich neu politisierender Generationen, um besser zu funktionieren und eine positive Rolle beim weltweiten Zusammenrücken verschiedener revolutionärer Strömungen und zur Organisierung der nächsten Schritte in Hinblick auf den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale zu spielen.

11. Zur Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen

Wir haben drei Jahre dafür gebraucht, isl und RSB zu einer vereinigten Sektion der Vierten Internationale in Deutschland zusammenzuführen.

Dabei handelte es sich um kleine Organisationen, deren führende – ältere – Mitglieder haargenau dieselben theoretischen und programmatischen Grundüberzeugungen und seit Ende der 60er Jahre oder Anfang der 70er Jahre haargenau dieselbe politische Sozialisation haben. Trotzdem dauerte es Jahre, eine gemeinsame programmatische Erklärung, einen gemeinsamen Text zum Selbstverständnis, ein Statut und noch allerlei mehr zu produzieren.

Eine Lachnummer? Nur wer mit dem Fernglas drauf schaut, kann so denken. Wer die Lupe zur Hilfe nimmt, sieht was Anderes. Die verschiedenen Teilgruppen hatten sich seit 1994 auseinandergelebt, vor allem ein recht verschiedenes Organisationsleben und eine recht verschieden konzipierte politische Arbeit entwickelt, mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Es bedurfte also erheblicher geduldiger Anstrengungen, bis der Drops gelutscht war.

Das soll aber kein Vorbild für die nächsten Schritte der Zusammenführung revolutionärer Kräfte in Deutschland sein und würde auch nicht zu unserer verbliebenen mittleren Lebenserwartung passen.

Lenin meinte, man müsse auch träumen können, und zumindest in dieser Hinsicht bin ich ein orthodoxer Leninist. Heute beginnen vielleicht verschiedene kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen Linken sich der ISO peu à peu anzunähern, enttäuscht von den sektiererischen Zügen und von der abturnenden Organisationskultur ihrer bisherigen Organisationen.

Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher organisierten Zusammenhänge möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen respektieren, allen die Möglichkeit eigener Publikationen und internationaler Beziehungskisten lassen und die gemeinsame Reflexion zur Weiterentwicklung unseres theoretischen und programmatischen Erbes mit den ersten Schritten der praktischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach verbinden.

Ich bin ziemlich „identitär“ Mitglied der Vierten Internationale, aber in einer nichtidentitären Weise – ich überschätze sie nicht. Vielleicht wird mir in unseren Reihen vorgehalten: Wer soll sich denn auf uns einlassen und wieso? Wir haben doch nichts zu bieten? Das eben sehe ich anders.

Die aus den genannten anderen Strömungen neigen in der Regel dazu, uns falsch einzuschätzen. Weil wir nicht in doktrinärer Selbstgewissheit auftreten und zum Beispiel „Reformismus“ für uns kein selbsterklärendes Schimpfwort zum Zwecke der politischen Denunziation ist, weil wir uns dem äußeren Anschein nach eher am rechten Rand vergleichbarer Gruppen bewegen, fürchten sie alle, im Kontakt mit uns das Missgeschick jenes jüdischen Kriegers zu erleiden, der seine gewaltigen Kräfte nächtens mit seinem Haupthaar verlor. Da kann ich nur sagen: Hört auf, euch über euch selber und über uns zu täuschen!

Wir nehmen die Rolle der in nicht-revolutionären Zeiten scheinbar eher rechtslastigen, immer wieder zweifelnden Marxist*innen desto williger an, als wir zugleich unbeugsam sind, freundlich und aufgeschlossen gegenüber anderen Linken, erbarmungslos im Kampf, großmütig wieder im Sieg, hart wie Pudding eben. Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten Atemzug. Darum sind wir im Sinne des bekannten Brecht-Worts „unentbehrlich“. Denjenigen, die ohne uns gewinnen wollen, rufen wir zu: „Wieso? Mit uns geht das doch viel besser!“

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Grafikquelle       :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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USA Drohne nahe beim Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Asymmetrische Berichterstattung

File:QF-100D drone near Tyndall AFB 1986.JPEG

Von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.

Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.

Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.1

Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Zweierlei Maß für zwei irrtümliche Abschüsse

Im Westen geriet diese Geschichte schnell in Vergessenheit, während ein ganz ähnlicher Vorfall – obwohl früher geschehen – noch lange im kollektiven Gedächtnis haften blieb: Am 1. September 1983 schoss ein sowjetischer Suchoi-Jäger eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL) ab, die sich mit 269 Passagieren auf dem Weg von Seoul nach New York befand.

Mitten im Kalten Krieg war das Flugzeug nachts aus Versehen von seiner Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, direkt über sensiblen Militäranlagen. Der Kreml erklärte, man habe die zivile Maschine mit einem Spionageflugzeug verwechselt. Beide Dramen, sowohl der Abschuss des koreanischen wie des iranischen Flugzeugs, sind ausreichend dokumentiert, also gut zu vergleichen. Deshalb kann uns die unterschiedliche Berichterstattung über die Flüge KAL 007 und Iran Air 655 Aufschluss darüber geben, wie stark ideologisch beeinflusst die westliche und insbesondere die US-Presse ist, obgleich Letztere in der ganzen Welt als Vorbild gilt.

Am Tag nach dem Abschuss der Boeing 747 durch die russische Luftwaffe hieß es im Editorial der New York Times (2. September 1983) unter dem Titel „Mord in der Luft“: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“ Fünf Jahre später, nach dem Abschuss des Iran-Air-Flugzeugs durch die „USS Vincennes“, war eine solche Entschuldigung auf einmal möglich: „Auch wenn das Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall“, hieß es im Editorial derselben Zeitung am 5. Juli 1988. „Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“

Die New York Times lud ihre Leser zu einem waghalsigen Gedankenexperiment ein: Man möge sich an die Stelle von Captain Rogers versetzen, der den Abschussbefehl gegeben hatte. Dem könne man schwerlich einen Vorwurf machen. Vielmehr liege die Verantwortung, so die große liberale Tageszeitung, auf beiden Seiten: „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in der Nähe eines Kampfgebiets fliegen lässt, zumal er diese Aus­ein­an­der­setzung selbst begonnen hat.“2

Drei Jahre nach diesem Abschuss erschien eine vergleichenden Studie des Politikwissenschaftlers Robert Ent­man, der die unterschiedliche Darstellung beider Fälle in den US-Me­dien herausarbeitete. Im Fall des sowjetischen Angriffs „betonten sie den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hatte, im zweiten Fall redeten sie dagegen die Schuld klein und betonten die Komplexität von Militäroperationen, bei denen moderne Technologie eine Schlüsselrolle spielt“.3

Dass mit zweierlei Maß gemessen wurde, wird auch daran deutlich, wie wichtig das jeweilige Ereignis genommen und mit welchem Vokabular es dargestellt wurde und was man über die Opfer lesen konnte. Über das koreanische Flugzeug berichtete die Presse in den ersten beiden Wochen nach dem Abschuss zwei- bis dreimal häufiger als im Fall des iranischen Flugzeugs: auf 51 Seiten in Time Magazine und Newsweek KAL, auf 20 Seiten über Iran Air; 286 Artikel in der New York Times über KAL, 102 über Iran Air.

Quelle           :        Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :           A U.S. Air Force North American QF-100D Super Sabre target drone (s/n 56-3109) being used during exercise „William Tell ’86“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA) on 26 September 1986.

Source U.S. DefenseImagery photo VIRIN: DF-ST-88-10072
Author TSgt. Guido Locati, USAF

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Trennung von CWI und SAV

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Einige Anmerkungen zum Zerfall des CWI und der SAV

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Max Brym

Das CWI international und die SAV national hat sich gespalten. Dieser Prozess verwirrt und frustriert viele ehrliche Genossen innerhalb dieser Organisation. Die Erklärungen beider Fraktionen sind inhaltsleer ohne irgendwelche inhaltliche Analyse. Es findet sich bei keiner der beiden Fraktionen exakte belegbaren Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Spaltung.

Die Gruppe um Peter Taaffe (Mehrheit des IS) argumentiert scheinbar orthodox. Sie will angeblich den Marxismus und Trotzkismus gegen die „kleinbürgerliche Identitätspolitik“ verteidigen. Die Mehrheit des IEK (ZK) weißt diese Vorwürfe zurück. Auch sie stehen angeblich auf dem Boden des Marxismus. Worin dieser Marxismus besteht, wird von beiden Seiten nicht ausformuliert. Es gibt nur gegenseitige abstrakte Vorwürfe. Das einzige, was wirklich konkret auf dem Tisch liegt ist, dass Taaffe nachdem er international in der Minderheit geraten ist das Statut Statut sein lässt und die Spaltung vollzieht. Es geht um Knete, Ressourcen und Büros. Der Kreis um Taaffe hat bis jetzt keine schlüssige Kritik an der wirklich kleinbürgerlichen „ Identitätspolitik“ vorgelegt. Dazu gibt es keine Broschüre oder gar ein Buch. Es finden sich nur einzelne Zitate viele Zitate sogar vom Hören-Sagen durch Taaffe in England und Stanicic in Deutschland. Mit einer marxistischen Methode oder einer ehrlichen Bilanz hat das Ganze soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Die bisherige Praxis des CWI stand unter der vollen Verantwortung des IS des CWI. Immer wieder wurden Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse entdeckt in denen man auf Teufel komm raus aktivistisch intervenieren müsste. Das Intervenieren in solche Bewegungen ist kein Fehler, gerade dann nicht wenn in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften nicht viel los ist. Es ist aber ein Fehler ohne Kritik an der Queer Theorie und am bürgerlichen Feminismus an solchen Bewegungen einfach teilzunehmen. Das hat u. a. die irische Sektion des CWI an hervorgehobener Stelle getan. Letzteres geschah mit voller Rückendeckung durch das IS und von Taaffe persönlich. Jetzt hat er es sich mit seiner Gruppe plötzlich anders überlegt. Keine Selbstkritik keine theoretische Schrift dazu einfach nichts.

Die Spaltung in Deutschland

Claus Ludwig, Heino Berg und sogar Lucy Redler, stehen zur internationalen Mehrheit. Ihre Erklärung drückt eine gewisse Hilflosigkeit und Frustration aus. Sie sehen keinen“ Grund für eine Spaltung“. In Wahrheit sind sie Opfer ihrer eigenen Politik. Die SAV hat über Jahre viel Energie in Wahlkämpfen für die Linke verbraucht. Das einzige, was herauskam ist, dass Lucy Redler neben 49 anderen Personen im Parteivorstand der Linken sitzt. Eine systematische Schulung der Mitglieder wurde von beiden Fraktionen elementar vernachlässigt. Aber ohne das Lesen von Klassikertexten und dem hochhalten der Theorie des Marxismus gingen viele jugendliche Aktivisten wieder von der Stange. Das Geschwätz von den „Erfolgen“ hielt der Wirklichkeit nicht stand. Ohne Mitglieder systematisch mit der Theorie des Marxismus vertraut zu machen ist eine Organisation nur ein Durchlauferhitzer. Geführt wird eine solche Organisation von knapp 20 % der angegebenen Mitgliederzahl. Der Rest wurde schnell rekrutiert und ebenso schnell wieder verloren. Der Demo Zent funktionierte in der SAV nie wirklich dafür wurden zu schnell und immer wieder neue unerfahrene Leute angeworben. Jetzt führt sich Stanicic auf wie Taaffe. Allerdings schreibt er lange Texte, ohne irgendetwas zu erklären. Beide Seiten sind streng „marxistisch“. Worin dieser Marxismus konkret besteht – Fehlanzeige-natürlich beziehen sich beide auf die „Arbeiterklasse“ aber wer tut das verbal und schriftlich nicht.

Ideologische Kapriolen und praktische Desaster

Einst meinte Taaffe, dass die britische Labour Party und andere Sozialdemokratien völlig verbürgerlicht seien. Also ihren Charakter als bürgerliche Arbeiterparteien völlig aufgelöst hätten. Vor einiger Zeit wollte wegen Corbyn, Taaffe wieder in diese völlig „bürgerliche Partei“ zurück. Selbstkritik – Fehlanzeige. Eine ehrliche Selbstkritik war auch nicht möglich. Eine ehrliche Selbstkritik hätte nämlich ergeben, dass Ted Grant und die IMT mit ihren konkreten Analysen recht hatten. Gut Taaffe mit seinen Leuten wurden nicht wieder in Labour aufgenommen. Sie haben die einst stärkste trotzkistische Tendenz weltweit „Militant“ ruiniert. In England hat Taaffe mit seiner Partei kein einziges Parlamentsmandat mehr. Unter der Leitung von Ted Grant war dies völlig anders. Die Beispiele u. a. das schottische Desaster ließen sich beliebig fortsetzen. In Deutschland ging es jahrelang nur um die Erringung von Mandaten. Dann wurden plötzlich die kommunalen Mandatsträger der SAV u. a. Claus Ludwig aufgefordert ihre Mandate der Linkspartei zu übertragen. Dies geschah in Köln, Rostock, Aachen und Kassel. Resultat: Alle Mandate gingen verloren. Dafür wurde die SAV Bundesleitung in die Linke aufgenommen. Es gibt keine Stellungnahme zu den einstigen Wahlkämpfen in den Kommunen nur eine verschwurbelte Erklärung der Bundesleitung zu ihrer Kehrtwende. Um das Ganze nicht zu lange zu machen: Die SAV suchte immer nach antimarxistischen Abkürzungen. Der Sprung über die Klippe endete mit einer harten Bodenlandung. Die übriggebliebenen Teile sind gespalten und lecken ihre Wunden im Tal der Tränen.

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Grafikquelle      :         ein Scherbenhaufen

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Das Stalin Museum in Gori

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Rückkehr der Despoten

Stalin Museum, Gori.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird.

aum etwas verdeutlicht so sehr die Renaissance reaktionärer und autoritärer Haltungen, die gegenwärtig weltweit einen erschreckenden Aufschwung erleben, wie die Verherrlichung von einstigen Diktatoren, Schlächtern und Fanatikern. Hierzulande wird neuerdings gefordert, wir sollten wieder stolz auf die deutsche Geschichte sein dürfen, ein Euphemismus für die Verharmlosung jener Epochen der Historie, denen nur mit Scham zu begegnen ist (denn niemand hat je Goethe, Dürer, Beethoven oder Bosch den gebührenden Stolz verweigert).

Der indische Premierminister Narendra Modi zitiert häufig und ausführlich Vinayak Damodar Savarkar, einen rechtsextremen Rassisten, der Adolf Hitler bewunderte und in allem der Antipode von Mahatma Gandhi war, der von einem glühenden Anhänger des hinduistischen Nationalismus („Hindutva“ genannt) ermordet wurde. In den USA tobt ein erbitterter Kulturkampf um das Vermächtnis der Südstaaten, der unter anderem eine Relativierung der Sklaverei beinhaltet und ein Beharren auf eigene Identität seitens universeller, menschenrechtlicher Prinzipien.

In China sind Mao Tse-tung und Tschu En Lai als schillernde Köpfe eines doppelten Hologramms an jeder Souvenirbude erhältlich. In Italien erfährt Benito Mussolini schon seit Längerem eine Rehabilitierung – unvergessen der Ausspruch Silvio Berlusconis, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen, der habe „niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt.“

Am extremsten ist diese Ausgabe von historischen Persilscheinen in Russland, wo in den vergangenen Jahren Dutzende neue Stalin-Denkmäler errichtet worden sind, durchaus mit wohlwollender Begleitung einer Regierung, die offenbar in der Seligsprechung des stählernen Führers von einst eine Strategie zur Legitimierung des heutigen Staatschefs wahrnimmt: Starke Männer braucht das Mutterland

File:Stamp Josef Stalin.jpg

Dieser Trend wird durch eine Flut an revanchistischer Literatur verstärkt, die nach altbekanntem Muster die Verbrechen kleinredet und die Leistungen übertreibt.

Kaum ein anderer Ort dürfte die Mechanismen solcher Geschichtsfälschung und Instrumentalisierung klarer illustrieren als das Stalin-Museum in der georgischen Kleinstadt Gori. Schon von außen werden Schönheit und Harmlosigkeit suggeriert: Rosenbeete, Springbrunnen, Kinderspielplätze zu beiden Seiten eines Flanierwegs, der an Stalins Geburtshaus endet, eine herausgeputzte Kate, von einem imposanten Baldachin überdacht. „Niedlich“ ist der dominante Eindruck.

Quelle      :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       This is a photo of a monument in Georgia identified by the ID

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Unten         —          eingescannt von: Prolineserver

  • DDR-Briefmarke von Josef Stalin
  • Ausgabepreis: 20 Pf.
  • Erstausgabetag / First Day of Issue: 5.03.1954

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Unumkehrbare Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Türkei:
Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

File:S-400 Triumf-34.jpg

Quelle        :        untergrund.blättle. ch.

Von Amalia van Gent / Infosperber

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen.

Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das ganze Ereignis wurde vom staatlichen Fernsehsender live und in voller Länge ausgestrahlt. Nie zuvor hatten die türkischen Generäle Lieferungen von Rüstungsgütern, welcher Art auch immer, mit der Öffentlichkeit geteilt. Diesmal sollte es aber anders werden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Kauf der russischen S-400 als den «wichtigsten Deal in der jüngsten Geschichte der modernen Türkei» und wollte «seine Nation» an diesem Erfolg teilhaftig machen. Das russische S-400 sei «das beste Verteidigungssystem gegen alle, die unsere Heimat angreifen wollen“», versicherte er drei Tage später einer Menge begeisterter Zuhörer. Welche «Feinde» genau in der Lage wären, die Türkei mit modernen Raketen anzugreifen, liess der Präsident offen.

Kollision in der Zeitlupe?

Die in der Türkei demonstrativ zur Schau getragene Freude über den Kauf der russischen Waffen löste in den USA zunächst Ratlosigkeit aus. US-Präsident Donald Trump hatte offensichtlich bis zuletzt gehofft, seinen türkischen Amtskollegen, den er nach eigenen Beteuerungen «ja besonders mag», vom Kauf des russischen S-400 abbringen zu können. Am Dienstagabend kündigte Trump aber persönlich an, dass die Türkei die amerikanischen Tarnkappenjets F-35 nicht erhalten würde. Einen Tag später erklärte das Pentagon den formellen Ausschluss der Türkei aus dem Programm des F-35. Die türkische Führung sei oft genug gewarnt worden, sich für die S-400 oder für die F-35 zu entscheiden, hiess es nun trocken aus dem Pentagon: «Beides kann die Türkei nicht haben».

Für die türkische Führung war der Ausschluss ihres Landes ein demütigender Akt: Die Türkei war seit 1999 einer der Partner beim Bau der Lockheed-Martin-Maschine, hatte mehr als 100 Flugzeuge bestellt und bereits über eine Milliarde Dollar für die Produktion ausgegeben. Aus Sicht der Pentagon- und der NATO-Strategen hatte sich die Türkei mit dem Kauf des S-400 aber ein russisches Spionage-Instrument ins Haus geholt. Und sie hatte zudem die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, untergraben.

Wie wird die NATO wohl auf den Kauf reagieren? Am Donnerstag unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar, dass der Beitrag der Türkei bei NATO-Missionen in Syrien, Kosovo und Afghanistan sehr wichtig war, gab aber gleich auch zu, dass die Lage nicht gut sei: «Sie ist sehr schlecht für uns alle». Die NATO hat bislang kein einziges Mitglied aus der Allianz vertrieben.

Eine Frage von existenzieller Bedeutung?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um das russische Abwehrsystem S-400 eskaliert unkontrolliert weiter – und mutet wie eine Zeitenwende an. Die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bilder des S-400 erinnerten beispielsweise Yavuz Baydar, Chefredakteur des oppositionellen internet-Portals Ahval, an den 5. April 1946, als das amerikanische Schlachtschiff USS-Missouri in Istanbul vor Anker ging. Die USS-Missouri hatte die ausserordentliche Mission, die Gebeine des türkischen Diplomaten Mehmet Munir Ertegun aus New York in seine Heimat zu bringen. Ins Kollektivbewusstsein der türkischen Bürger wurde jener Besuch aber als der Moment eingebrannt, der damals in ihrer Region die «neue Weltordnung» eingeleitet hatte. Keine sechs Jahre später war die bis dahin neutrale Türkei Vollmitglied der NATO. Der Kauf der S-400 könnte laut Yavuz Baydar, wie damals der Istanbuler Besuch der USS-Missouri im April 1946, eine neue Ära in der aussenpolitischen Ausrichtung der Türkei signalisieren – nur diesmal umgekehrt.

«Was haben sie über den Kauf von S-400 nicht alles erzählt?» fragte Präsident Erdogan seine Zuhörer in einem rhetorischen Frage-Antwort-Spiel am 15. Juli 2019. Abertausende Istanbuler waren auf sein Geheiss am alten Flughafen «Atatürk» zusammengekommen, um des 3. Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs von 2016 zu gedenken. Wenn der Präsident neuerdings mit einem leichten Unterton der Verachtung von «sie» spricht, dann meint er meist die Amerikaner, gelegentlich aber auch andere westliche Staaten. «Sie sagten, die Türkei würde die russischen S-400 nicht erhalten, die Türkei dürfe sie nicht erhalten, die Türkei würde sie ungebraucht in ein Drittland stationieren – und was ist passiert? Die Türkei hat sie erhalten und hat gar vor, die S-400s gemeinsam mit Russland zu produzieren.» Dann kündigte er an, dass die S-400 «mit Gottes Erlaubnis» bis April 2020 operationsbereit sein würden. Auf diese Weise stilisierte Präsident Erdogan den Streit um den Kauf des russischen Verteidigungssystems zu einer Frage der «nationalen Souveränität» und der «Unabhängigkeit», der von Wünschen und Geboten der westlichen Alliierten unabhängigen Entscheidungen.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP Devlet Bahceli ging gar einen Schritt weiter: Er appellierte an die Bevölkerung, sämtliche Bedenken, Warnungen und Drohungen aus den USA zu ignorieren. «Entweder unterwerfen wir uns diesen Drohungen und verlieren unsere Ehre oder wir bekommen die S-400». Die Anschaffung des russischen Systems sei

für die Türkei schlichtweg «zu einer existentiellen Frage» geworden. Die Erklärungen der zwei Regierungsalliierten Erdogan-Bahceli lassen eine klare Abwendung der Türkei von der westlichen Welt erahnen.

Aber nicht nur: Eine Umfrage der Istanbuler Universität Kadir Has von Anfang Juli belegt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidungen trägt. Demnach begrüssen über 44 Prozent der Befragten den Kauf des russischen Systems. Über 80 Prozent von ihnen betrachten die USA als die «grösste Bedrohung» für ihr Land.

Unumkehrbare Entfremdung

Die dramatische Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt wird offiziell auf die «strategischen Fehlentscheidungen» der USA zurückgeführt. Die Türkei habe sich um die Beschaffung des Patriot-Abwehrsystems PAC-3 im Wert von 7,8 Milliarden Dollar bemüht, was der ehemalige US-Präsident Barak Obama und der Kongress strikt abgelehnt hätten, behauptet bei jeder Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan, weiss allerdings, dass es sich um eine Halbwahrheit handelt. Die regierungsnahe Presse begründet diesen Vertrauensschwund mit der Unterstützung der USA für die Kurden. Die amerikanische «Unterstützung für diesen Non-state-Akteur in Syrien ist bedingungslos» schrieb unlängst der Politologe Ali Demirtas im regierungsnahen Magazin «National Interest». Und «dies war Washingtons bislang grösster, strategischer Fehler». Demirtas wie die meisten Erdogan-nahen Kommentatoren dürften dabei vergessen haben, dass die USA die Allianz mit den Kurden eingingen, geradezu weil die Türkei dem Vormarsch des Islamischen Staaten (IS) in Syrien monatelang tatenlos, fast wohlwollend, zugeschaut hatte.

Die Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt führt der linksliberale Intellektuelle Yavuz Baydar hingegen auf eine bewusste politische Entscheidung der türkischen Elite zurück: Nach dem Zusammenbruch des Warschau-Paktes und dem Ende des Kalten Kriegs sei es der Türkei nicht gelungen, «sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu transformieren», schreibt er in seiner Kolumne. Jahrzehntelang hätten türkische Generäle und Politiker behauptet, die Türkei sei ein Spezialfall und müsste deshalb speziell behandelt werden, hätten sich strikt geweigert, den brennenden Kurdenkonflikt ihres Landes anders anzusehen als nur als Sicherheitsproblem und scheiterten immer wieder daran, die für einen EU-Beitritt der Türkei benötigten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Drei Jahrzehnte lang machten sie für all ihre Misserfolge und Unzulänglichkeiten allein den «Westen» verantwortlich – und dies habe seine Spuren auf die Gesellschaft hinterlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei eine unheimliche Allianz der sogenannten Eurasiaten an der Macht, die sich für einen radikalen Kurswechsel stark mache. Die Eurasiaten seien heute in den höchsten Rängen der Armee sowie der Politik vertreten.

Die Debatte, ob die Türkei noch der westlichen Welt zugerechnet werden könne, die nach der ersten Lieferung des S-400 in Ankara weltweit ausgebrochen ist, betrachtet der Politikwissenschaftler Gökhan Bacik als müssig. Er spricht von einer «neuen Realität in der Türkei». Die regierende Koalition zwischen den Islamisten der AKP und den Extremnationalisten der MHP sehnte sich schon lange nach «einer alternativen, globalen Ausrichtung, von der sie weniger Verpflichtungen in komplexen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie» erwarte, sagt er. Die Weltgemeinschaft sollte sich deshalb eher fragen, ob es überhaupt möglich sei, «die Türkei in ihrer traditionellen pro-westlichen Position zu behalten, solange ihre Öffentlichkeit, ihre Eliten und der Staat so westen-feindlich eingestellt sind».

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        S-400 Triumf air defence system transporter erector launcher

Autor    —    Vitaly V. Kuzmin (CC BY-SA 4.0)

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Regierung + Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Datei:Npd kundgebung wuerzburg.jpg

Quelle     :     Netzpolitik  ORG.

Von

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

11302018 [Rechts] : 1130492018 [Religiöse Ideologie] : 49452018 [Ausländische Ideologie] : 451262018 [Links] : 1261222018 [Nicht zuzuordnen] : 122Hasspostings im Jahr 2018Quelle: BMI / https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdfRechtsReligiöse IdeologieAusländische IdeologieLinksNicht zuzuordnen02004006008001.0001.200

Im Jahr 2017 gab es mit insgesamt 2.270 Fällen mehr Hasspostings. In der Verteilung sieht es aber ähnlich aus. 1.681 Hasspostings gingen auf das Konto von Rechten, 198 basierten auf religiöser Ideologie, 122 kamen von links und 58 aus dem Bereich Ausländer. 211 Postings wurden nicht zugeordnet.

Unterschiedliche Definitionen für Hasspostings

Was ein Hassposting ist, wird mitunter leicht unterschiedlich definiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt:

Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird.

Das umfasse Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.

Während der Verfassungsschutz die Strafbarkeit einer Aussage nicht zur zwingenden Bedingung macht, rechnet das Bund-Länder-Gremium „Kommission Staatsschutz“ (KST) nur Straftaten zu Hasspostings. Sie müssten …

[…] Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“

Auch beim Oberthema Hasskriminalität, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurde, dominieren Rechte das Feld. In den vergangenen Jahren gingen zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten in diesem Gebiet auf das Konto von rechten Täter:innen. Insgesamt sind die Straftaten in diesem Themenfeld vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark angestiegen, und dann wieder etwas zurückgegangen. Sie blieben jedoch auf einem hohem Niveau.

Im Jahr 2017 fiel die Kategorie „Ausländer“ weg, stattdessen wird seitdem zwischen „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ unterschieden.

303Rechts [2010] : 303357Rechts [2011] : 357437Rechts [2012] : 437590Rechts [2013] : 590945Rechts [2014] : 9452853Rechts [2015] : 28532891Rechts [2016] : 28912283Rechts [2017] : 22831798Rechts [2018] : 1798Ausländer [2010] : 35Ausländer [2011] : 17Ausländer [2012] : 18Ausländer [2013] : 21108Ausländer [2014] : 10892Ausländer [2015] : 92Ausländer [2016] : 78Ausländer [2017] : 0Ausländer [2018] : 0Links [2010] : 5Links [2011] : 8Links [2012] : 5Links [2013] : 10Links [2014] : 6Links [2015] : 10Links [2016] : 16Links [2017] : 12Links [2018] : 11n. zuzuordnen [2010] : 34n. zuzuordnen [2011] : 25n. zuzuordnen [2012] : 32n. zuzuordnen [2013] : 39n. zuzuordnen [2014] : 60129n. zuzuordnen [2015] : 129192n. zuzuordnen [2016] : 192n. zuzuordnen [2017] : 71n. zuzuordnen [2018] : 76rel. Ideologie [2010] : 0rel. Ideologie [2011] : 0rel. Ideologie [2012] : 0rel. Ideologie [2013] : 0rel. Ideologie [2014] : 0rel. Ideologie [2015] : 0rel. Ideologie [2016] : 0rel. Ideologie [2017] : 54rel. Ideologie [2018] : 38ausl. Ideologie [2010] : 0ausl. Ideologie [2011] : 0ausl. Ideologie [2012] : 0ausl. Ideologie [2013] : 0ausl. Ideologie [2014] : 0ausl. Ideologie [2015] : 0ausl. Ideologie [2016] : 0ausl. Ideologie [2017] : 38ausl. Ideologie [2018] : 39Hasskriminalität mit dem Tatmittel InternetQuelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdf20102011201220132014201520162017201805001.0001.5002.0002.5003.0003.500RechtsAusländerLinksn. zuzuordnenrel. Ideologieausl. Ideologie

Die Zahlen im Überblick

  • 2010 – 377 Straftaten (303 Rechts, 35 Ausländer, 5 Links, 34 nicht zuzuordnen)
  • 2011 – 407 Straftaten (357 Rechts, 17 Ausländer, 8 Links, 25 nicht zuzuordnen)
  • 2012 – 492 Straftaten (437 Rechts, 18 Ausländer, 5 Links, 32 nicht zuzuordnen)
  • 2013 – 660 Straftaten (590 Rechts, 21 Ausländer, 10 Links, 39 nicht zuzuordnen)
  • 2014 – 1.119 Straftaten (945 Rechts, 108 Ausländer, 6 Links, 60 nicht zuzuorden)
  • 2015 – 3.084 Straftaten (2.853 Rechts, 92 Ausländer, 10 Links, 129 nicht zuzuordnen)
  • 2016 – 3.177 Straftaten (2.891 Rechts, 78 Ausländer, 16 Links, 192 nicht zuzuordnen)
  • 2017 – 2.458 Straftaten (2.283 Rechts, 54 Religiöse Ideologie, 38 Ausländische Ideologie, 12 Links, 71 nicht zuzuordnen)
  • 2018 – 1.962 Straftaten (1.798 Rechts,  39 Ausländische Ideologie, 38 Religiöse Ideologie, 11 Links, 76 nicht zuzuordnen)
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Grafikquelle      :        Kundgebung in Würzburg 2004
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Klimakrise? Schäm dich!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Alle reden von Flugscham.

File:Osprey flight.jpg

Von Tadzio Müller

Aber kaum eine oder einer ändert sein Verhalten. Das sollte niemanden überraschen, denn Shaming ist eine schlechte Strategie.

rlaubszeit ist Klimakrisenzeit ist Zeit, sich mal wieder richtig zu schämen. Genauer: Zeit, sich fürs zwanghafte, im Grunde perverse Ständig-in-den-Urlaub-Fliegen zu schämen. Denn klar ist: Das Individuum, dieses ungezügelte, schamlose, dieses dauernd Wollende schlechte Wesen ist für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich, weshalb es sich nun schämen sollte. Es soll „Flugscham“ empfinden. Dabei ist „Shaming“ eine ausgesprochen kontraproduktive Strategie, wenn das Ziel ist, unser Verhalten zu ändern.

Ursprünglich aus dem oberprotestantischen Schweden stammend und transportiert über das politkulturelle Symbol „Greta“, beschreibt der Begriff Flugscham das Gefühl, das Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis empfinden können, wenn sie trotz ihrer Sorgen um das Klima immer noch in den Urlaub oder auf Dienstreise fliegen.

Jetzt wird aber der Begriff zur Strategie: Scham ist ein negatives Gefühl, und wir möchten, um kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Quelle dieses negativen Gefühls beseitigen, also (das ist zumindest die Hoffnung) mit dem vielen Fliegen aufhören. In diesem Sinne schreibt Svenja Bergt, dass, bis politische Lösungen für die Klimakrise gefunden würden, wir doch alle bitte „mehr Scham“ empfinden sollten, „und das nicht nur, wenn es ums Fliegen geht“.

Jedoch: Es wird immer noch geflogen. Einen Tag, bevor in Berlin bis zu einer Million Menschen beim CSD ausgelassen den Widerstand queerer Menschen gegen Scham und Unterdrückung feierten, eben unseren Stolz, unsere „Pride“, lese ich, dass zwar alle von Flugscham reden, lustigerweise aber kaum jemand sein Verhalten ändert.

Aha. Alle Schämen sich. Und niemand ändert sein Verhalten. Das sollte aber niemanden überraschen, denn um besser zu verstehen, warum Shaming keine gute Strategie ist, um Menschen klimafreundliches Verhalten beizubringen, könnte man sich einfach nur unter all den queeren Menschen umhören, die dieser Tage (um den CSD herum) in Berlin so sichtbar waren. Während Scham nämlich eine in (fast) allen Unterdrückungsverhältnissen auftauchende Kontrollstrategie ist, bedeutet die Tatsache, dass Queerness, dass sexuelle Devianz in den meisten Fällen nicht „von außen“ sichtbar ist, dass internalisierte Kontrollmechanismen wie eben Scham eine dementsprechend größere Rolle in der Kontrolle des unterdrückten Subjekts spielen müssen.

1. Mai 2012 Klagesmarkt031.jpg

Scham, dem Duden zufolge „das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, (eine) durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung“, ist ein autoritäres, vom Über-Ich produziertes, das sich schämende Subjekt infantilisierendes Gefühl. Die Scham unterscheidet sich vom „schlechten Gewissen“, das ein reflektierendes und entscheidungsfähiges Subjekt anruft: „benutz nicht das N-Wort, weil es Rassismen reproduziert“, ist eine völlig andere Aussage als „schäm dich für dieses rassistische Wort“.

Es ist daher die Scham, nicht das Gewissen, mit dem heteronormative Mehrheitsgesellschaften seit Beginn der kapitalistischen Moderne versuchen, queere Menschen zu kontrollieren und von abweichendem Verhalten abzuhalten.

Quelle      :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Picture taken right outside my apartment in Boca Raton, FL on 2/13/2009.

Source Osprey
Author mauricholas

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Unten         —     Bernd Schwabe in HannoverOwn work

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Die Unsicherheit bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Die 5G – Technologie

Von Ingeborg Eliassen

5G Ist die neue Technologie gesundheitsschädlich – oder jeder Zweifel nur russische Propaganda?

Schon im Mai dieses Jahres schlagzeilte die New York Times: „Dein 5G-Handy wird dir nicht schaden. Aber Russland will, dass du das denkst“. Wenige Wochen später schrieb der dänische Rundfunk DR: „5G-Gegner verbreiteten russische Desinformation in Dänemark“.

Die Artikel bezogen sich auf den russische Staatssender RT, ehemals Russia Today, dessen US-Nachrichtenredaktion eine Reihe von Artikeln über angebliche Gesundheitsrisiken von 5G-Technologie veröffentlicht hatte. Die New York Times schrieb dazu, RT setze 5G in Zusammenhang mit „Hirntumoren, Unfruchtbarkeit, Autismus, Herztumoren und Alzheimer – allesamt Behauptungen ohne wissenschaftlichen Beleg“. Schließlich kamen noch anonyme Quellen aus US-Geheimdiensten zu Wort: Die 5G-Geschichten seien Teil eines „Wirtschafts- und Informationskrieges“, sagte eine davon.

Auch der dänische Sender DR zitiert einen Experten für russische Desinformation: „RT fragt sich stets, welche Themen bereits viele Menschen beschäftigen, und versucht dann, diese für seine Zwecke nutzen.“ Das mag stimmen. Doch kann es kein Grund für Journalisten sein, bestimmten Fragen nicht länger nachzugehen.

Höheres Krebsrisiko bei Ratten

5G – die fünfte Generation eines Standards der Mobilfunktechnologie – ist „revolutionär“, in den Worten der EU-Kommission: Es geht um den Übergang zu einer Gesellschaft, in der wir und alle unsere Geräte rund um die Uhr online sind. 5G ist die Voraussetzung für Smart Homes, Lieferungen per Drohne, medizinische Fernoperationen und fahrerlose Autos. Europa müsse 5G einführen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, so die EU-Kommission. Der Wettlauf zwischen den Telekom-Giganten – und den Staaten, aus denen sie stammen – ist gnadenlos, man denke an Trumps Feldzug gegen Huawei. Die Markteinführung von 5G erfolgt mit einer Geschwindigkeit und mit potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt, die Fragen aufwerfen, nicht unterdrücken sollten.

Ausgangspunkt der Recherchen von „Investigate Europe“ zu 5G waren Anfragen von Aktivisten, wir sollten uns mit den Gesundheitsrisiken von Strahlung durch Mobilfunktechnologie befassen. Der Vorschlag war umstritten, auch unter uns Journalisten: Das ist doch eine Verschwörungstheorie! Ist die Sicht der Wissenschaft dazu nicht eindeutig? Außerdem: Wir lieben unsere Handys!

File:Li-fi-usage.png

Dennoch haben wir beschlossen, genauer hinzugucken. Dafür haben wir den Stand der Forschung recherchiert. Die Sachlage, die sich zeigte, war viel komplexer, als es die nationalen Strahlenschutzbehörden in Europa glauben machen wollen. Schon seit 2012 arbeitet eine Expertengruppe innerhalb des sogenannten „Electromagnetic Fields (EMF)“-Projekts der WHO an der Überprüfung und Bewertung der verfügbaren Studien zum Thema. Die Arbeiten hätten schon vor Jahren abgeschlossen werden müssen, aber Unstimmigkeiten in Bezug auf die Repräsentativität der Experten in der „Kerngruppe“ haben zu langen Verzögerungen geführt. Eine zweite Expertengruppe wird den Entwurf der ursprünglichen Gruppe überprüfen. Die WHO sagte Investigate Europe auf Anfrage, dass diese Task Group „ein breites Spektrum an Meinungen und Fachwissen umfassen wird“. Aber Jahre später sind die Mitglieder dieser Task Group noch immer nicht benannt.

Quelle      :           Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben        —        5G-Standort (kleinere Antenneneinheit Mitte) der Deutschen Telekom in Darmstadt

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Aushebelung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Rechts wuchert zusammen, was zusammenpasst

Walter Rudolf.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Rudolf Walther

Die NZZ nähert sich der Sprache der rechten Populisten, Rechtsradikalen, der alten und neuen Rechten mehr und mehr an.

Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus sind ernstzunehmende Gefahren für jede Demokratie. Aber Bange machen gilt nicht und geschäftsmässiges Bewirtschaften von Gerüchten schon gar nicht. Die grösste und wirkliche Gefahr für Demokratien entspringt der wachsenden Angleichung der politischen Positionen und Sprache von rechten Populisten, Rechtsradikalen, rechten Konservativen und neuen Rechten aus bürgerlichen Milieus – alle vereinigt im vielstimmigen Chor nationalistisch imprägnierter Parolen und wohlstands-chauvinistisch synchronisierter Interessen und Interessenten. Insbesondere rechte Populisten, konservative Rechte und neue Rechte gleichen sich deshalb vielerorts schleichend bis zur Ununterscheidbarkeit an. Man erkennt das am gemeinsamen Slang. Die Schlagwörter «biodeutsch» oder «urdeutsch» etwa waren bislang nur bei der AfD, Pegida und den Neurechten um Götz Kubitschek und seiner Zeitschrift Sezession zu hören. Jetzt erscheinen sie auch im NZZ-Vokabular (Michael Rasch in der NZZ vom 9.7.2019).

Die NZZ bildet ein Feld, auf dem der schleichende Angleichungsprozess rechter Stimmen unter der Flagge von Nationalismus und Besitzstandswahrung seit 2015 besonders gut zu beobachten ist. Das Jahr markiert den Wechsel in der Chefredaktion von Markus Spillmann zu Eric Gujer. Den Rechtskurs bekamen langjährige Mitarbeiter direkt zu spüren, aber auch Leser. Gujer profilierte sich als scharfer Beobachter und Kritiker der EU und der Bundesrepublik Deutschland. In der EU unterstellt er der BRD einen Drang zu einer hegemonialen Stellung, was freilich weniger für die Ambitionen deutscher Politik gilt, die in dieser Hinsicht unter der Kanzlerin Merkel entschieden vorsichtiger agiert als etwa unter den skrupelfreien Kanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD). Doch die Dominanz der deutschen Wirtschaft in der EU («Exportweltmeister») ist ein nicht zu bestreitendes Faktum.

Kampf gegen den „Mainstream von links“

Als scharfäugiger Beobachter und Kritiker der deutschen Innenpolitik und Binnenverhältnisse diagnostiziert Gujer eine Art linke «Gleichschaltung», räumt jedoch ein: «Gelenkt ist dieser Prozess aber nicht; er entsteht durch die gegenseitige Verstärkung unabhängiger Echokammern in den Medien, der Politik, der Wirtschaft, der Gewerkschaften. Oder einfacher gesagt: durch den Mainstream» (Gujers Kolumne «Der andere Blick» vom 12.4.2019). Alles in einen Sack und zumachen! Das Draufprügeln kann beginnen.

Das Wort von der ziemlich grossen «Echokammer», in der eigentlich nur die Kirchen und die Bundesliga fehlen, scheint sich an der Falkenstrasse «nicht gelenkter» redaktioneller Gleichschaltung zu verdanken. Was Gujer in der deutschen «Echokammer» vermisst, sind nicht etwa Kritiker der wirtschaftlichen Dominanz des Landes in der EU, sondern «populistische Positionen», die «in der Öffentlichkeit als nicht mehr sagbar gelten». Dass es im medialen Betrieb der BRD «nicht mehr» Sagbares gibt, ist freilich nur eine idée fixe, die exklusiv bei der AfD, bei Rechtsradikalen, konservativen Rechten und neuen Rechten anzutreffen war – und in der NZZ, die im vergangenen Jahr über 100 Artikel zum Thema «politische Korrektheit» mit immer gleichen Beispielen und gleichem Tenor veröffentlicht hat (Tages-Anzeiger v. 8.6.2019). Unter Gujers Chefredaktion berauscht sich ein Teil der Redaktion an der selbst gebastelten, rechten «idée fixe», eine nicht näher benannte linke Institution bestimme flächendeckend die mediale Agenda. Wie und warum aber, bitte sehr, hält sich das Thema der seit mindestens zwei Jahren fast völlig versiegten «unkontrollierten Masseneinwanderung» in allen rechtsradikalen, rechten und konservativen Medien, wenn angeblich Linke das öffentlich Sagbare verwalten? Die Gujer-NZZ belegt mit ihrer Dauerkampagne für das vermeintlich «Nicht-mehr-Sagbare» mit dem Refrain «politische Korrektheit» nur noch, wie sie sich im Windschatten der Rechten verfangen hat im Gestrüpp rechtsgestrickter Ressentiments und Ideen. Zu denen gehört auch, dass die Abschiebung geflüchteter Männer, Frauen und Kinder in vermeintlich sichere Länder wie Tunesien oder Algerien dazu beitragen sollen, zu verhindern, dass «ein Bleiberecht für alle» entsteht.

Damit rennt die NZZ Köppels Rechtspostille Weltwoche nach und reitet uralte Ressentiments, geschminkt mit Wörtern à la mode: «Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch» (Gujer). Gut zu wissen von einer Zeitung, die bis in die jüngste Zeit die kriminellen Geschäftsmodelle der Schweizer Banken verteidigte. Damit hat es ein jähes Ende genommen, aber zum Kalenderblatt für den Leipziger Rechtsprofessor Thomas Rauscher reicht es schon noch. Dieser behauptete von sich, «ich bin konservativ» und wünschte sich «ein weisses Europa brüderlicher Nationen». Marc Felix Serrao, NZZ-Büroleiter in Berlin, sah darin kein Bekenntnis eines astreinen Rassisten, sondern ein «zentrales Muster nationalkonservativer Einwanderungskritik» im Sinne der «scharfen Trennung zwischen ‘wir‘ und ‘die‘». Serrao zählt derlei zwar zur Kategorie «plumper Stereotype», spült diese aber gleich mit dem Hinweis weich, «gegen Gesetze verstossen sie nicht» (6.12.2017). Einen rechtsliberalen Zynismus auf intellektueller Schwundstufe erreicht Serrao mit der Versicherung, der Leipziger Juraprofessor habe nur als «Privatmensch politisiert». Ungefähr so sehen das Höcke, Gauland & Co auch, wenn sie den Nationalsozialismus zum «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte und das Holocaust-Denkmal zum «Symbol der Schande» kleinreden.

Aushebelung des Staates

Wenn Gujer das Schweizer Fernsehen als «Staatsfernsehen» denunziert, spricht er dem abgemeldeten rechten Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen natürlich aus dem Herzen. Der liest die NZZ als «Westfernsehen» in der eingebildeten «Meinungsdiktatur» BRD und herzt damit den neuen NZZ-Kurs und die AfD gleichermassen.

Für die Ultras in der SVP ist der Service public bekanntlich «staatlich orchestrierter Diebstahl» – so Olivier Kessler in seiner Bewerbungsepistel als Vizedirektor des rechten Zürcher Think Tanks «Liberales Institut». Wenn oben von Berlin als «tiefrotem Labor des Staatssozialismus» (Gujer) die Rede ist, werden Jungschützen unten wie Lucien Scherrer munter und verspotten die BRD als «Nanny-Staat» (21.10.2017). Thomas Ribi übersetzt dann die Parole in den aktuellen NZZ-Speak, wonach der Staat auch «Verkehr, Bildung und Kultur dem Markt überlassen» soll. «Das ist radikal. Nur, es ist weder verfassungswidrig noch unanständig» (14.2.2018). Adam Smith hätte derlei unter den «sophistical speculations» verbucht.

Die «neue reaktionäre Linie der NZZ» (Daniel Binswanger) hat natürlich auch im Feuilleton Einzug gehalten, als René Scheu dort eintraf – ein «Athlet des freien Denkens» (Scheu), für das er sein Profil mit einem philosophischen Schulbubenstück schärfte, in dem er Sartre zum Wegbereiter von Rassismus und Islamismus frisierte (30.10.2017). Um seine Toleranz nach rechts zu dokumentieren, kauft Scheu oft abgehalfterte deutsche Kolumnisten von Reinhard Mohr über Bassam Tibi bis zu Cora Stephan aus der BRD ein. Aber für den strammen Rechtskurs und die Annäherung an AfD und neue Rechte bürgen auch «heimische» Schreibkräfte wie Marc Felix Serrao. Der liefert in regelmässiger Folge Porträts neuer Rechter und Rechtsradikaler, die er als «Rechtskonservative» einstuft. Dazu gehören ein rechtes Buchhändlerpaar mit offener Sympathie für Pegida ebenso wie der notorische Geschichtsrevisionist Rolf-Peter Sieferle oder der rechtsgestrickte Autor Uwe Tellkamp und die «Junge Freiheit», das Zentralorgan der neuen Rechten. Lucien Scherrer seinerseits übernahm es, den ehemaligen Sloterdijk-Assistenten und jetzigen AfD-Vorsänger und Hausesoteriker Marc Jongen zum «Rechtskonservativen» zu nobilitieren. Über solche Balzrufe ihrer «alten Tante» dürften sich wirkliche Konservative – je nach Temperament – ärgern oder wundern

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Robert Ruoff, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :     Prof. Dr. Walter Rudolf

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Die vergessene Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Sozialismus ohne Klassenkampf

File:Dülmen, Dernekamp, Strohballen -- 2015 -- 7838.jpg

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Unbezahlbare Wohnungen, verseuchte Felder und im Internet fast nur Monopolisten. „Kollektivieren!“, fordern nicht mehr nur Altlinke. Wie heute daran gearbeitet wird, den Kapitalismus zu überwinden.

in Innenhof, umsäumt von Backsteinbauten. Man hört Vogelgezwitscher, der Lärm Berlins scheint hier verbannt, dabei donnert die U-Bahn, oberirdisch, nur ein paar Meter entfernt die Schönhauser Allee entlang. Die Bremer Höhe, ein historisches Gebäudeensemble im Bezirk Prenzlauer Berg, ist das, wovon viele Großstädter träumen: sanierter Altbau, idyllisch und doch zentral. Und bezahlbar. Die Kaltmiete pro Quadratmeter liegt unter 6 Euro.

Ulf Heitmann blickt aus seinem Bürofenster in den Innenhof und sagt: „All das würde heute längst einem Immobilienkonzern gehören.“

Heitmann, ein nüchterner Jurist, und ein paar MitstreiterInnen bekamen 1999 Wind davon, dass Berlin den Gebäudekomplex mit ein paar Hundert Wohnungen verkaufen wollte. Sie gründeten eine Genossenschaft und kauften die Bremer Höhe. Hätte damals die Deutsche Wohnen oder ein anderer Konzern zugegriffen – die Wohnungen wären wohl längst Eigentum von Gutverdienern, oder die Mieter müssten ein Vielfaches zahlen.

Im Zentrum der Hauptstadt zu wohnen, zumal in angesagten Vierteln wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, ist für die Mittelschicht, für LehrerInnen, Angestellte oder Krankenpfleger, kaum mehr möglich. In manchen Quartieren in Berlin-Mitte geben Mieter 48 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Die soziale Mischung verschwindet. Wer wenig Geld hat, wird an die Peripherie verdrängt.

Wer in der Bremer Höhe leben will, braucht einen Wohnberechtigungsschein, das heißt, er muss ein geringes Einkommen nachweisen können. Wie lange müsste eine Familie mit zwei Kindern heute warten, um hier eine Wohnung zu bekommen? Heitmann schüttelt den Kopf. „Es wird mal eine Einraumwohnung im Erdgeschoss frei. Ansonsten keine Chance.“

12 Prozent der Wohnungen in Berlin sind genossenschaftlich, zusammen mit den kommunalen Gesellschaften ist ein knappes Drittel der Eigentümer also nicht auf Rendite aus. Ohne Genossenschaften wäre der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt noch irrer.

Die Preise sind explodiert, weil Berlin jedes Jahr um knapp 40.000 Menschen wächst: Mehr Nachfrage – die Marktlogik treibt die Mieten in die Höhe. Noch gravierender: Global ist, auch wegen der niedrigen Zinsen, extrem viel Kapital auf der Suche nach Anlagen. „Wir wirken als Mietpreisbremse“, sagt Heitmann. Manchmal, erzählt er, kommen Regierungsdelegationen aus Asien, Israel und Osteuropa in die Bremer Höhe und lassen sich erklären, wie die Genossenschaft funktioniert: ohne Profitstreben. „Minister aus Osteuropa halten Genossenschaften eher für ein Überbleibsel des Kommunismus.“

Das Thema Eigentum, vor 15 Jahren noch etwas für Altlinke, ist wieder aktuell. Rot-Rot-Grün hat in Berlin einen Mietenstopp für fünf Jahre angeordnet. Eine Basisinitiative will per Volksentscheid gleich alle großen Wohnungsbaugesellschaften enteignen.

Ist der Kapitalismus nicht in der Lage, das elementare Bedürfnis nach Wohnen zu befriedigen? Brauchen wir nicht ohnehin längst ein anderes Wirtschaftssystem?

Eine Allensbach-Umfrage vom Januar 2019 ergab, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auch im Digitalen scheinen die Märkte nicht zu funktionieren: Datenkonzerne wie Google und Facebook sind faktisch konkurrenzlos. In der Landwirtschaft hinterlässt die Ideologie des Immer-mehr kaputte Böden und Tiere.

Ulf Heitmann ist skeptisch, was Enteignung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Sie wäre zu teuer. Allein die Deutsche Wohnen zu entschädigen würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Auch der generelle Mietenstopp überzeugt ihn nicht. Beim Treffen Mitte Juni liegen in seinem Büro ein paar Hundert Briefe – Mieterhöhungsbegehren, die er noch verschicken will, bevor der Mietenstopp gilt. Die Mieten in der Bremer Höhe sollen von 5,50 auf 5,65 Euro steigen – das Geld braucht die Genossenschaft, um die Gebäude in Schuss zu halten.

Der Erfolg des Mietenstopps, der für fünf Jahre gelten soll, wird auch davon abhängen, ob es Rot-Rot-Grün gelingt, Mieten einzufrieren, ohne Genossenschaften ungewollt in den Ruin zu treiben. Das zeigt, wie schwierig es ist, entfesselte Märkte wieder zu bändigen.

Im Mai hat ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert für Aufregung gesorgt. Einige Jahre zuvor wäre Kühnerts Idee, BMW zu verstaatlichen, wohl kaum wahrgenommen worden. Doch seit die Mieten in den Metropolen explodieren, ist auch die Mittelschicht empfänglich für radikalere Ideen.

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„Die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus wäre ohnehin gekommen“, sagt Annika Klose in einem Café im Berliner Wedding. Auf dem T-Shirt der Berliner Juso-Chefin steht „A strong woman never gives up“.

Klose spricht durchdacht, präzise. Die höhnische Kritik von FDP, CSU und auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück kümmert sie nicht. „Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, Konservativen und Marktliberalen zu gefallen“, sagt sie. Klar müsse man begreifen, dass es „negative Erfahrungen mit den Alternativkonzepten zum Kapitalismus“ gibt. Aber mit dem gescheiterten autoritären Sozialismus à la DDR habe man nichts gemein.

Klose glaubt: Unangenehme Wahrheiten hörten die Menschen immer noch lieber als die Lüge, dass alles in Ordnung sei. Und eine unangenehme Wahrheit laute eben: Ohne radikale Lösungen geht es nicht.

Klose findet, dass Genossenschaften „Freiräume im Kapitalismus“ schaffen. Aber auch, dass das nicht reicht. Die Jusos arbeiten deshalb an dem „Projekt Sozialismus“, sie suchen nach Ideen, die über die kapitalistische Logik hinausweisen, und erkunden, das ist der Anspruch, wie der demokratische Sozialismus 2019 aussehen könnte.

„Unser Ansatzpunkt ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allen voran der Wirtschaft“, sagt Klose. Und: „Wir als Gesellschaft sollten demokratisch entscheiden dürfen, wie wir unsere ökologischen Ressourcen einsetzen.“

Die Jusos wollen den Kapitalismus überwinden. Ein Hirngespinst? Sollte Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender kandidieren, bekäme das Projekt einen ganz neuen Stellenwert. „Kevin steht voll dahinter“, sagt Klose.

Nicht nur innerhalb der Parteien, überall in der Gesellschaft stellt man sich alte Fragen: Wie viel Kollektiv brauchen wir? Wie funktioniert Gemeinsinn in einer individualisierten Gesellschaft? Eine neue Frage kommt hinzu: Bietet die digitale Revolution die Chance, den Kapitalismus durch eine gerechtere Wirtschaftsform zu ersetzen?

Der Soziologe Heinz Bude sagt: „Die 20- bis 40-Jährigen haben erkannt, dass der Neoliberalismus eine existenzielle Lüge ist.“ Weil er die Illusion schüre, dass der Einzelne allein am stärksten sei. „Es gibt einen globalen Bedarf nach Kollektivem. Und die Frage: Wer kann den bedienen?“ Bude hat kürzlich einen Essay über Solidarität verfasst und meist ein feines Gespür für politische Wetterwechsel. Was, glaubt er, kommt nun?

„Die vergessene Solidarität kehrt als Monster in Form des Rechtspopulismus wieder. Die Idee, eine Schutzgemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen, wird von rechts besser gespielt als von links. Gegen dieses perverse Auftauchen der Solidarität braucht die Linke einen existenziellen anspruchsvollen Begriff von Solidarität.“

Bude glaubt auch: „Es gibt bei den Millennials die Fähigkeit, den Sozialismus zu denken.“ Allerdings einen, der nicht viel mit dem Klassenkampf früherer Zeiten zu tun hat. „Heute ist Solidarität nur durch das Nadelöhr des Ichs zu gewinnen.“ Zum Beispiel mit Genossenschaften – dem freiwilligen Zusammenschluss von Einzelnen zum Kollektiv.

Tatsächlich sind Genossenschaften durchaus kraftvolle Alternativen zum – oder genauer im Kapitalismus. Der Bankensektor ist zu einem Drittel in den Händen von Genossenschaften. Sparkassen und Raiffeisenbanken und die Dachorganisation DZ-Bank haben die Finanzcrashs besser überstanden als die private Konkurrenz. Zudem existieren in Deutschland 2 Millionen Genossenschaftswohnungen. Die taz ist eine Genossenschaft. Warum gibt es dieses Modell nicht in allen Branchen?

Sven Giegold, früher Attac-Sprecher und seit Langem grüner EU-Abgeordneter, sagt: „Genossenschaften sind weniger innovativ.“ In Genossenschaften gibt es keine Unternehmer und Arbeitnehmer, keine strikte Trennung von Kapital und Arbeit. Daher schlage das Bedürfnis der Arbeitenden nach Stabilität stärker durch – und das bremse das Gewinnstreben.

Klein Trebbow Herrenhaus 2014-06-01 8a.jpg

Genossenschaften seien deshalb in der Geschichte „in Branchen mit hohem Innovationsbedarf fast immer von der Konkurrenz vom Markt verdrängt worden“. Ausnahmen bestätigen die Regel: Zu der spanischen Megagenossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa, bei der 75.000 Beschäftigte arbeiten, gehören auch Maschinenbau und Automobilindustrie.

Auf dem Wohnungsmarkt könne man „genossenschaftlich effektiv wirtschaften“, sagt Giegold, weil in der Branche eben nur eine große Innovation – der Bau – anfalle. Sein Fazit: „Wenn BMW und die anderen Autokonzerne Genossenschaften wären, würden die Elektroautos der Zukunft nicht in Deutschland produziert. Privatkapitalistische Unternehmen, die um die beste Innovation ringen, plus staatliche Rahmensetzung sind das stärkere Modell.“

Vielen denken radikaler und stellen die Grundlagen des Kapitalismus infrage: Eigentum und Markt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Strohballen auf einem Feld in der Bauerschaft Dernekamp, Kirchspiel, Dülmen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

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Attribution: Dietmar Rabich

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2.) von Oben         —       Lake Barner Stücker See near Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Unten     —         Manor house in Klein Trebbow, district Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Teile der SAV – spaltet ab

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV

Quelle    :      Scharf  –  Links

Von Mitgliedern der SAV (s. UnterzeichnerInnen)

Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden

Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,

Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom „Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale“ (engl. CWI) abzuspalten.

Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.

Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.

Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.

Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.

Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.

Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.

Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.

Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.

Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.

In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.

In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.

Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.

Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.

Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.

Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.

Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.

Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.

Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?

Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?

Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.

Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.

Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.

Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.

Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.

Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:

“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”

Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.

In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.

Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:

Simon Aulepp, Kassel
Angela Banckert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen

Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:

+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…

+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): www.socialistworld.net/�_�/10249-refounding-the-commit�_

Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA www.socialistalternative.org
Brasilien
www.lsr-cit.org
Schweden
www.socialisterna.org
Irland-Süd
www.socialistparty.ie Irland-Nord socialistpartyni.org
Belgien
www.socialisme.be
Österreich
https://www.slp.at/
Griechenland
www.xekinima.org
Israel/Palästina
socialism.org.il
Russland
www.socialist.news
China
chinaworker.info/cn/
Hongkong
www.socialism.hk
Australien
https://thesocialist.org.au/

Quelle: https://www.facebook.com/claus.ludwig/posts/10219507956798757?comment_id=10219510588304543&notif_id=1564252958175248&notif_t=feedback_reaction_generic

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Feindeslisten von Extremen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz

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Eine Kolumne von

Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis – und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.

„Eine rechte Todesliste, auf der ich nicht stehe, muss als unseriös betrachtet werden“, sagte Anetta Kahane im Podcast vor einiger Zeit. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit Angela Merkel und Claudia Roth eine der drei meistgeschmähten und bedrohten Frauen im deutschsprachigen Internet.

Leider ist Kahanes bitterer Sarkasmus nicht nur gerechtfertigt, sondern für die meisten Leute auf den Feindeslisten gewalttätiger Nazis die sinnvollste Reaktion. Wenn sie überhaupt davon erfahren, auf so einer Liste zu stehen. Das MDR-Magazin FAKT hat den Umgang der verschiedenen Polizeibehörden der Bundesländer mit rechten Droh- und Todeslisten recherchiert, speziell mit einer, die im Januar 2019 unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht wurde.

Das Ergebnis ist erschütternd: Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.

Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht – und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.

Natürlich muss die Qualität, die Verbreitung und die Datentiefe der verschiedenen kursierenden, rechten Listen differenziert untersucht werden. Nicht jede zusammengegoogelte Auflistung ist sofort ein terroristisches Instrument. Aber auch Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen zu finden. Und nach Auskunft eines der Betroffenen der Liste „Wir kriegen euch alle“, Jean Peters vom Künstlerkollektiv „Peng!“, stand dort eine Adresse, die eigentlich nur die Polizei kannte.

Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen – nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“ hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der „Nordkreuz“-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den „Nordkreuz“-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.

Verklärung von Rechtsextremisten als „Prepper“

Die „taz“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der „taz“ zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.

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Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen – eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so – aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          NPD Kundgebung in Würzburg 2004

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Unten      —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Wir müssen drinnen bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Ich bin gern ein Drinnie

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Von Nicola Schwrzmaier

Alle wollen ins Freie, damit sie fühlen, dass sie lebendig sind. Unsere Autorin ist stolz auf ihr Stubenhockerdasein – auch bei gutem Wetter.

Ob es nun an der Klimakrise liegt oder nicht – gefühlt wird das Wetter immer „besser“. Ständig scheint die Sonne, im Frühling warm, im Sommer glühend heiß, im Herbst ganz golden und im Winter glitzerig. Jedenfalls meistens.

Das Wetter ist immer ein Grund rauszugehen. Alle wollen immerzu raus. Kinder ohnehin, Hunde ebenso, aber auch Erwachsene. Die Jungen besonders, die müssen wirklich immerzu raus, sonst fühlen sie quasi gar nicht mehr, dass sie noch leben, aber auch die Mittelalten und die silbernen Senio­r*innen. Sie walken und lachen und halten ihre gebräunten Gesichter in die Sonne. Und abends ist es so gemütlich im Straßencafé, wenn die Stimmung endlich italienesk wird und der Deutsche das Laissez-faire für sich entdeckt. Da wird geschlendert und gebummelt, unter freiem Himmel getanzt, getrunken und gefeiert.

Wer nach einem Wochenende nicht die ganze Zeit draußen gewesen ist, hat definitiv ein Problem. Das hat nichts mit einem strengen, 1950er-Jahre-angehauchten „Das Kind muss an die frische Luft“ zu tun. Nein, es ist State of the Art. Wer mal ein bisschen rumgetindert hat, kann sich davon überzeugen. Alle wollen immer „draußen in der Natur“ sein. Die Fotos – bei Frauen wie bei Männern – zeigen ständig wandernde, surfende, Stand-up-paddelnde Menschen, am Strand, in den Bergen.

Wer sich traut, ein Foto aus einem Innenraum hochzuladen, greift entweder auf das altbekannte Aufzugselfie zurück (bäh!) oder outet sich gleich als das, was es bloß nicht zu sein gilt heutzutage: ein Drinnie. Alle sind sie Draußies.

Ich verbrachte ein Semester auf La Réunion, einer Insel im Indischen Ozean. Dort war das Rausgehen noch viel wichtiger und das Im-Zimmer-Bleiben noch viel verpönter als in Deutschland. Wer mit Mitte 20 nicht ständig am Strand, auf einer Party oder wandern sein möchte, ist komisch.

An einem sonnigen Tag gesund im Bett rumgammeln

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Nur ein Kommilitone entzog sich diesem Sog. Er kam aus England und war leichenblass – daran änderten auch sechs Monate Äquatornähe nichts. Er saß einfach in seinem Zimmer und spielte Computer und guckte Fußballspiele der Premier League. Seinen Ruf gänzlich ruinierte er sich, als er Besuch von einem Kumpel bekam. Dieser flog 10.000 Kilometer, um La Réunion kennenzulernen – oder auch nicht. Die beiden machten eine Woche lang keinen Schritt aus dem Wohnheim. Jetzt, viele Jahre später, kann ich sie verstehen. Und verstehe auch immer mehr, warum ich mich oft so entfremdet gefühlt habe in diesen Monaten auf der Insel: Ich hatte mit all den glücklichen, immer draußen sein wollenden Menschen einfach zu wenig gemein. Ich liebe lange Regentage, den grauen Himmel und schmuddelig-feuchtkalte Zeiten.

Quelle      :      TAZ           >>>>>       weiterlesen  

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Grafikquellen         :

Oben       —        Bingen, das Eiscafé „Rialto“

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Wir haben Umweltprobleme,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

das sich auch in Form eines Klimaproblems zeigt.

File:Góry Sowie 055.jpg

Quelle      :         Scharf  –   Links

Von G. Karfeld

Die Temperatur auf der Erde wird vor allem durch die Lage des Planeten Erde zur Sonne bestimmt. Hinzu kommt noch, dass die Sonnenaktivität offensichtlich unterschiedliche Phasen durchläuft, was sich ebenfalls auf die Temperatur des Planeten Erde auswirkt. In wie weit sich der CO2 – Gehalt auf die Temperatur auswirkt lasse ich außen vor. Einmal weil Teile der Wissenschaft dies bestreiten und andererseits weil zwischen diesen beiden Fraktionen offensichtlich keine sachliche Diskussion zustande kommt. Wer die CO2 – Theorie in Frage stellt gilt als Klimaleugner. Das heißt die Klimafrage wird sehr stark politisiert und dies läßt vermuten, dass das Thema Klimawandel von den Herrschenden für ihre Macht und Profitinteressen mißbraucht wird.

Ich nehme den Klimawandel vor allem in der zunehmenden Trockenheit war. Wenn ich an meine Kindheit zurück denke, ich verbrachte viel Zeit im Wald und trank aus den Quellen die dort kleine und größere Rinnsale speisten. Von diesen fünf bis sechs Quellen ist nur eine einzige übrig geblieben. Im Zuge der zunehmenden Trockenheit hat es dann der Begriff Waldsterben in die Schlagzeilen geschafft. Eines der trockensten Jahre das ich erlebt habe, war das Jahr 2018. Die Spuren dieser Trockenheit sind in den Wäldern deutlich zusehen. Das Waldsterben schreitet mit großen Schritten voran. Nicht der saure Regen, wie man damals behauptete und auch nicht der CO2 – Gehalt sind dafür hauptsächlich verantwortlich. Die Bäume ernähren sich über die Flüssigkeit die sie dem Boden entziehen. Pilze leben mit ihnen in Symbiose, Mikroorganismen wandeln das Laub und abgestorbene Pflanzenteile in neue Nährstoffe um, die teilweise von den Pilzen dem Baum wieder zugeführt werden. Die Trockenheit führt zu einer Mangelernährung der Bäume. Es ist wie bei den Menschen. Mangelernährung schwächt das Immunsystem und macht uns anfällig für Krankheiten. Die Bäume verhungern also langsam.

Dass die Durchschnittstemperaturen in den letzten 50 Jahren angestiegen sind, hat auch mit den fehlenden Niederschlägen zu tun. Tiefdruckgebiete bringen weniger Sonneneinstrahlung und die mit ihnen einher gehenden Niederschläge bringen eine zusätzliche Abkühlung Ein durchziehendes größeres Tiefdruckgebiet bringt in der Regel eine Abkühlung von 10°- 15°C. Wenn also, wie 2018, ein ca. 3 Sommermonate dauerndes Hochdruckgebiet dominiert, das nicht von einem Tiefdruckgebiet mit Niederschlägen unterbrochen wird, hat das Auswirkungen auf die Jahresdurchschnittstemperatur.

Die Regenwälder dieser Erde, vor allem die des Amazonas werden auch als Wetterküche bezeichnet. Über ihnen verdunstet ein Vielfaches an Wasser als über einer Wasserfläche. Das gleiche gilt für unsere Wälder. Ist genügend Feuchtigkeit vorhanden steigt der Dunst aus den Wäldern gen Himmel.

Anne France-Harrar schrieb in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“
Eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf. Bäume benötigen nicht so viel Wasser als Eigenbedarf, sie brauchen es, weil es Bodensalze enthält, aber nur in überaus schwachen Zusätzen. So muß der Überfluß wieder abgepumpt werden und das geschieht, indem die Luft mit Wasserdampf angereichert wird.

Wir bekommen also eine Vorstellung davon was es bedeutet wenn jährlich mehrere Millionen Hektar Wald abgeholzt werden. Welche Wassermassen dadurch nicht mehr verdunsten und somit als Niederschläge fehlen. Dann die zunehmende Verbauung von Natur und die damit einher gehende Versiegelung der Flächen. Die wenigen Niederschläge fließen zum großen Teil direkt über die Kanalisation in die Bäche ohne das Grundwasser zu speisen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel weiter ab. Die Bäume können die Wasserquelle Grundwasser bei fehlenden Niederschlägen nicht mehr nutzen. Ein hoher Grundwasserspiegel versorgt die Pflanzen über den Kapillareffekt des Bodens mit Wasser von unten. Wir haben den Wasserhaushalt unsrer Erden aus dem Gleichgewicht gebracht das ist einer der Hauptgründe für den menschengemachten Klimawandel. Hier müssen wir real eingreifen und korrigieren. Der Grundwasserspiegel muss überall angehoben und der Landverbau muss gestoppt werden. Auwäldern muss wieder Raum gegeben werden. Moore sollten sich wieder ausbreiten dürfen. Natürliche Wasserspeicher müssen wieder genutzt (gefüllt) werden bevor das Wasser in das Meer fließt. Das Wasser muss seinen natürlichen Kreislauf gehen. Dieser geht so, Niederschläge speisen das Grundwasser, dieses die Quellen und Feuchtgebiete, ein großer Teil wird durch die Vegetation (hauptsächlich durch Bäume) verdunstet, der Rest fließt über die Bäche und Flüsse ins Meer. Wir müssen nur sehen wie die natürlichen Kreisläufe funktionieren und sie dann wieder soweit wie möglich herstellen. Dann kommt die Natur auch wieder einigermaßen ins Gleichgewicht. Wenn wir in 50 Jahren noch ausreichend Trinkwasser haben wollen, müssen wir umgehend handeln. Jeder Tropfen Niederschlag muss irgendwie dem Grundwasser zugeführt werden, sei es durch Bewässerung von Feldern.

Eine CO2 – Steuer oder gar CO2 Zertifikate bringen hier überhaupt nichts. Sie lenken nur von den eigentlichen Problemen ab und vermitteln den Eindruck es wird etwas getan. Sozusagen eine Beruhigungspille für die Bevölkerung um sie ruhig zu halten und ihr gleichzeitig das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben      —       Polski: wymarły las w Górach Sowich

Source Own work
Author Przykuta

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Unten      —         Månedlige globale bilder fra NASA Earth Observatory (interaktive SVG) Foto: Foto fra NASA, av Reto Stöckli

NASA images by Reto Stöcklihttp://earthobservatory.nasa.gov/Features/BlueMarble/BlueMarble_monthlies.php

Animation of Blue Marble Next Generation monthly global images from the NASA Earth Observatory, from January to December 2004

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Affront der „Schwäbischen“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

des Polizeipräsidenten und des Ministers:
Landsknechte sind keine Verbrecher

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Eine Betrchtung von Stefan Weinert – Ravensburg

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Überschrift „Landsknechte sind keine Verbrecher“ mit dem dazu gehörigen Foto in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Rutenfest 2019 empfinde ich als einen Affront der „Schwäbischen“ und der unten genannten Personen gegen all diejenigen Bürger, die zu Recht auf die Missstände des Rutenfestes hinweisen. Zudem ist es eine ganz bewusste Provokation seitens der „Ravensburger Blutwurscht“.

Auf dem Foto zu diesem Artikel sind von links nach rechts abgelichtet: der Herr Polizeipräsident Uwe Stürmer (grinsend), der Herr Vorsitzende der RFK Dieter Graf (vor Lachen prustend), der Herr Sozialminister Manfred Lucha (mit gespieltem Ernst). Sehr wohl kenne ich den „Hintergrund der Geschichte“, doch verkennen die für dieses Foto Verantwortlichen das tatsächliche Signal dieser visuellen Botschaft. Vorweg: Sowohl unser Herr OB Dr. Rapp, als auch Herr EB Blümcke und alle anderen Personen, die nicht auf diesem Foto zu sehen sind, können sich glücklich schätzen.

Wer als Mann mit dem Trikot von Christiano Ronaldo herumläuft, idendifiziert sich mit seinen Rasenkünsten am Ball. Der italienische und legendäre Fussballtorwart Buffon hatte es abgelehnt, ein Trikot mit der Nummer „66“ zu tragen, dass man ihm zu einem Jubiläum geschenkt hatte. Wer als muslimische Frau das Kopftuch oder gar die Burka trägt wird nicht gefragt warum, sondern jeder „weiß“ es und viele dulden es in dem freien, aufgeklärten und inkludierten Deutschland nicht. Die Geschichte des „Hauptmanns von Köpenick“ zeigt, welche unzweideutige Botschaft eine Uniform (Kostüm) aussendet. Und jemand, der öffentlich den „Hitlergruß“ zeigt, wird vor Gericht auch nicht frei gesprochen weil er sagt: TRADITION IST TRADITION.

Das alles sei nicht mit den kostümierten Landknechten und den mit Schwertern und Hirschmesser, mit den Insignien der Macht bewaffneten Trokos zu vergleichen, unter denen beider Gruppen der „unbedingte Gehorsam“ und der Alkohol entscheidende Rollen spielen!? Es ist viel schlimmer. Denn während wir alle über Ronaldo, die historische Bedeutung der Zahl „66“, die Burka und den erhobenen rechten Arm Bescheid wissen, klammern wir bei den genannten Rutentrommlern die Geschichte einfach aus, um sagen zu können: TRADITION IST TRADITION – um sich damit von der „Geschichte“ frei zu sprechen.

Die Landsknechte des Mittelalters waren nicht edle Ritter, der Schutz von Frau und Kind. Im Gegenteil, sie waren deren Verderben. Mal kämpften sie im Dreißigjährigen Krieg auf seiten der „Katholen“, mal auf der der „Evangelen“, mal töteten sie für die Schweden, mal für die Österreicher. Je nach dem, wer ihnen mehr Sold zahlte, oder wer ihnen überhaupt ihren „Dienst“ entlohnte. Und wenn sie diesen nicht erhielten plünderten und marodierten sie ohne Gnade. Und vor allem waren sie Saufbolde, Mörder und Vergewaltiger.

Die Landsknechte waren nicht besser als die deutschen Soldaten 1942 und 43 in Vilna oder der Ukraine – nur eben in einem anderen Jahrhundert; sie waren nicht besser als die GIs in Vietnamm – nur mit anderen Uniformen. Zu behaupten, es wäre anders, es auszuklammern und/oder zu Verdrängen, nennt der Psychoanalythiker Derealisierung. Hier wird glorifiziert, was einst zum Ertrinken im lut führte. Und — dadurch, dass das beim Rutenfest schon hunderte von Jahren so gemacht wird, wird es auch nicht besser, sondern zeigt nur, dass Ravensburg in gewissen Weise nicht zum aufgeklärten Deutschland gehört und ebenso auch nicht ein aus ihr stammender Sozialminister.

Man stelle sich vor, Morgen würde eine Gruppe der Pegida oder der AfD in braunen Hemden und einer weiß-roten Hakenkreuzbinde am Arm, im Stechschritt über den Marienplatz marschieren und das Schild TRADITION IST TRADITION vor sich hertragen – und Herrn Stürmers Polizisten gegenüber behaupten, sich mit den Gräueltaten der Philosophie der Nazis nicht zu identifizieren. Niemand !! würde ihnen das abnehmen – und zu dem ist es gesetzlich untersagt … Und noch einmal: Das alles ist sehr wohl „miteinander zu vergleichen“ und es ist auch „nichts anderes“, wenn man die Angelegenheit nüchtern betrachtet.

In der Erwartung, dass von offizeller Seite nichts geschieht, sondern alles beim Alten = Tradition = Glorifizierung der dunklen Vergangenheit, bleibt, *)
*) Was ich jedoch hoffe ist, dass sich endlich ein paar mutige Frauen und Männer – denen ihr Ruf in Ravensburg nicht wichtiger ist als die Wahrheit – outen, und sich gegen dieses verherrlichte Brauchtum stellen. Rutenfest ja – aber im Gewand der Moderne.
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Grafikquelle        :         Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken

Conference on Debt Issues in Low-Income Countries - Heiner Flassbeck.jpg

Ein Staatssekretär ist nicht mehr als der Wasserträger eines unfähigen Politikers !

Quelle        :         INFOsperber ch.

Von Heiner Flassbeck

Mit einer pauschalen Kritik spielt man denen in die Hände, die den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos ansehen.

Red. Heiner Flassbeck war deutscher Staatssekretär und von 2003-2012 Direktor bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Unctad in Genf. Er veröffentlicht Wirtschaftsanalysen auf der Plattform Makroskop.

Slavoj Žižek, der bekannte slowenische Philosoph, beschreibt in einem Stück über Griechenland plastisch, wie paradox es ist, dass dort nun die Nea Demokratia wieder an der Macht ist, die dem Land die ganze Misere eingebrockt hat. Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze ist vor zwei Wochen von den Wählern gnadenlos zur Verantwortung gezogen worden für den Niedergang des Landes und die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung.

Das, könnte man sagen, ist Demokratie. Aber es ist eine seltsame Demokratie, in der eine Partei für Politik abgestraft wird, die sie gar nicht wollte und die sie selbst sowie die grosse Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum (dem berühmten vom 5. Juli 2015) strikt abgelehnt hat. Kein Zweifel, Tsipras und seine Partei haben schliesslich die allseits verhasste und gescheiterte Politik unter dem Druck der Gläubiger in die Tat umgesetzt. Aber kann das ein Grund sein, diejenigen zu wählen, die diese Politik richtig finden und schon immer richtig fanden?

Žižek versucht, aus dem absurden griechischen Theater Lehren für die europäische Linke zu ziehen – und liegt grundlegend daneben. Für ihn hat sich Tsipras gegen seine eigenen Überzeugungen schlicht dem Kapitalismus unterworfen. Hat genau in dem Moment, wo das Volk seinen Widerstand erklärte, ein Bekenntnis der Ohnmacht gegenüber der kapitalistischen Ordnung abgegeben und das sei nicht einfach Verrat, sondern Ausdruck einer «tiefen Notwendigkeit».

Die Linke, meint er, müsse einen Ausweg aus der Sackgasse finden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gezwungen sei, Austerität durchzusetzen, obwohl sie das explizit nicht wolle. Zwischen den Zeilen schwingt die Aufforderung an die Linke mit, den Kapitalismus fundamentaler in Frage zu stellen als sie das bisher tut. Ähnlich auch Jean Ziegler. In seinem neuen Buch («Was ist so schlimm am Kapitalismus?») fordert der Soziologe die Linke explizit auf, zur Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und das, obwohl er dem Kapitalismus zugesteht, innovationsfreudig und wohlstandsfördernd (für einige) zu sein.

Die Alternativen gibt es längst

Die Undifferenziertheit, die in solchen Urteilen zum Ausdruck kommt, ist mehr als enttäuschend. Wer versucht, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, geht vollkommen in die Irre. Fast hundert Jahre nach der Zeitenwende in der Ökonomik ist für die Gesellschaftskritiker «der Kapitalismus» ohne wenn und aber «der Kapitalismus» und sonst nichts. Das ist ein fatales Missverständnis. Können oder wollen sie nicht verstehen, dass es die neoliberale Konterrevolution in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, die aus einem weitgehend gezähmten Kapitalismus wieder einen brutalen Unterdrückungskapitalismus gemacht hat?

Was wäre gegen «den Kapitalismus» zu sagen, wenn er eine Gesellschaftsordnung wäre, in der man sehr wohl private Initiative zeigen und auf eigene Faust Innovationen durchsetzen kann, in der aber von der ordnenden Hand des Staates dafür gesorgt würde, dass jederzeit alle Menschen vollständig an den Produktionsergebnissen beteiligt werden und die Vermögensverhältnisse nicht weit auseinanderlaufen, weil der Staat auch hier mit einer Besteuerung der Vermögen korrigierend eingreift.

Was wäre zu sagen, wenn der Staat neben der makroökonomischen Steuerung des Systems, die ihm ganz selbstverständlich in umfassender Weise obliegt, auch die ökologischen Herausforderungen mit einer systematischen Steuerung der Verhaltensweisen von Bürgern und Unternehmen in die Hand nähme und auch auf globaler Ebene – in Kooperation mit anderen Staaten – durchsetzte? Ein solches System könnte man immer noch Kapitalismus nennen, aber es hätte wenig gemein mit dem, was uns die Philosophen und Soziologen als «Kapitalismus» verkaufen wollen.

«Den Kapitalismus» gibt es nicht

Philosophen und Soziologen, die von «dem Kapitalismus» schwadronieren, bringen unmittelbar die Linke in die Bredouille und besorgen das Geschäft der Rechten, das darauf beruht, «den Kapitalismus» in seiner neoliberalen Variante als alternativlos darzustellen. Eine Linke, die vorgibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, aber gar nicht weiss, wie sie das machen soll und wohin sie will, macht sich lächerlich. Das Problem der Linken ist nicht der Kapitalismus als solcher, sondern die Unfähigkeit, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.

Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.

In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.

So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.

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Grafikquelle     :

The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTDAD), in cooperation with the U.S. Mission, featured Mr. Thomas Engle in its Visiting Experts Lecture Series. Mr. Engle, Director of the Office of Monetary Affairs and lead U.S. representative to the Paris Club of creditor countries, spoke on progress and remaining challenges in managing sovereign debt in low-income countries. His presentation concluded with a thoughtful and stimulating Q&A session with the audience. U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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DIE LINKE als Arzt –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

 am Krankenbett des kapitalistischen Systems?

Flag of Die Linke

Politiker ohne Dreck am Stecken zeigen ein Gesicht ?

Quelle      :      Scharf  –  Links

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620  Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 für den Koalitionsvertrag stimmten, während 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“ Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte bereits unmittelbar vor der Wahl: „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.“

Zu den politischen und ökonomischen Ausgangsbedingungen

Bremen gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Bundesländern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN heißt es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der „höchsten Kinderarmut“ sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Millionär*innen prozentual die höchste Zahl an Einkommens- bzw. Vermögensmillionären.

Bremen hat seit 2011 unter einer grünen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter „Stabilitätsrat“ hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine „Verwaltungsvereinbarung“ aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. €, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, nämlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen jährlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. € und in 2020 ein solches von 476 Mio. € generiert werden. Dass mit diesem Austeritätskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, dürfte auf der Hand liegen.

Zur sozialen Lage in Bremen

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesländer. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Bezieher*innen im Alter von 15 – 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 – 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungewöhnlich hohes Ausmaß von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverhältnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, führte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, während die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.  Für Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, während die Mietbelastungsquote für rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erhöhten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN „Wem gehört die Stadt?“ hatte die Latte für einen möglichen Regierungswechsel relativ hoch gehängt. Es finden sich sogar unter der Überschrift „Alternativen zum Kapitalismus stützen und stärken“ Aussagen wie: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?

Um feststellen zu können, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einlösen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem „Alleinstellungsmerkmal“ beschreibt, nämlich ihren  Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenhängenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd, was der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe.“

Im einzelnen:

I. Hartz IV

In ihrem Wahlprogramm erklärt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. „haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.“ Deshalb formuliert sie weiter, dass „wir kämpfen für eine bundesweite vollständige Abschaffung aller Sanktionen.“ Sie fordert deshalb für Bremen eine „Zurückdrängung“ der Sanktionen und insbesondere im „Rahmen der Zusammenarbeit“ keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen sowie das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.

Sie fordert außerdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen, um Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren auszuschließen. Außerdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines Härtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.

Schließlich will sie (Landes-) Programme für Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben:  Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstocker*innen, altere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung.

II. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)

Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:

1) So will die LINKE den „Landesmindestlohn“ auf 12,63 € anheben, also auf eine Höhe, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 €) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.

2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle öffentlichen Aufträge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.

3)  Sie will, dass die öffentliche Hand in Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiter*innen waren 2016 für den Senat beschäftigt).

4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch für alle Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.

5)  Und sie fordert eine „Landesausbildungsumlage“, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen jährlich 700 bis 1.000 Schüler*innen die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.

Der Koalitionsvertrag löst diese Vorgaben nicht annähernd ein

Es soll zunächst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Maßnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket für von Armut betroffene Menschen auf 25 € reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erhöht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verwässert, sondern bewahren konnte.

1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbekämpfung verlässt der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern knüpft u.a. bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorgängerregierung von SPD und Grünen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringfügig entlohnten) Arbeitsverhältnissen, waren grundsätzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenmäßigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Beschäftigungsverhältnisse vor, was bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein dürfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene „Teilhabechancengesetz“ ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den größten Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen lässt.

2.  Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bekämpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobs als eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider völlig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).

3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bekämpfung der Sanktionen findet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserklärung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verständigt hätten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-Jährigen.

4.  Auch die für eine glaubhafte Armutsbekämpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen Härtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunwürdige Politik der Vorgängerregierung fortsetzen.

5. Last but not least:  die für die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven beträgt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) ursächliche Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsräumungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.

6. Im Bereich Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionären ein Bekenntnis zur Förderung einer „starken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit“ ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem für linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:

a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 € geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 € abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn „zeitnah anzupassen.

b)  Zur notwendigen Enschränkung prekärer  Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zunächst einmal positiv anhört, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor für die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universität, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der öffentlichen Hand sind über 4.600 Beschäftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Maßnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu „minimieren“.

c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mobile Beschäftigung, Migration und Integration“, wenn es dort u.a. heißt, dass „wir zur Verhinderung der missbräulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten“ werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik à la Seehofer und es sollte sich für eine LINKE grundsätzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.

d)  Um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es unter verschärften neoliberalen Verhältnissen unabdingbar eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tatsächlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. In Bremen (einschließlich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschließlich der in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht annähernd, wie man diesem Krebsübel des kapitalistischen Systems zu Leibe rücken will.

Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse

Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. „Schuldenbremse“ unterworfen, wenn es dort im Kapitel „Finanzrahmen“ u.a. heißt: „Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“ Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Thüringen und Brandenburg) die wesentliche Säule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des öffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben ökonomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die Hände bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu sämtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im „Finanzrahmen“ weiter heißt: „In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.“ Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, lässt sich nicht annähernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.

Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz

Vor diesem Hintergrund stellt sich für DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten überhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel möglich ist. Für einen Teil der Repräsentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich überhaupt nicht, da die grundsätzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement: „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“  Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert: „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht.“  Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten: „Bremen: ein Herkulesprojekt für eine progressive Koalition,“  übertiteln die Redakteure des „SozialismusMagazin“, Joachim Bischoff und Bernhard Müller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erklärt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: “ „Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen.“ Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteiführung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.“

Linke Repräsentant*innen, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus überwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn ähnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das französische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen „Verrat“ an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der frühen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen Köpfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der „stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft“ und phantasierten von einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen“, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD für eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-Führung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolutionären Kräfte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.

An diesen frühzeitigen Illusionen, die im späteren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts geändert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg für die Einschätzung von Wolfgang Abendroth: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ Dasselbe Schicksal haben die italienischen und französischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.

Und auch der Weg der PDS und später der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch später DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht annähernd einlösen können. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Thüringen lässt sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg können wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.

Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter bürgerlichen bzw. neoliberalen Verhältnissen überhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewissermaßen „vor sich hertreibt“ und ihr im öffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt für die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE für diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.

* Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher für Arbeitsmarktpolitik

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Beziehungskrach mit Freund Journalismus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Journalismus muss, scheint es, immer jemanden erziehen. Er weiß einfach alles am besten. Die richtigen Leser zur Seite findet er schon.

Der Journalismus war für mich immer einer dieser Typen, mit denen es einfach perfekt zu passen schien. Es stimmt einfach alles, sagt man seinen Freunden über so einen Typen, obwohl man da schon weiß – oder wüsste, wenn man denn ehrlich mit sich selbst wäre –, dass man eigentlich nur die krasse Anziehung meint. Dass das mit den tollen Werten, die man teilt, eigentlich nicht so ganz stimmt. Aber Liebe lebt ja oft vom Ignorieren. Vom Schönreden. Zumindest eine Zeit lang.

Diese Woche aber hatten der Journalismus und ich mal wieder so richtig Beziehungskrach. Weil er mir mal wieder (meine Freunde hatten es mir zwar immer schon gesagt, aber Sie wissen schon, die Anziehung …) unter die Nase reiben musste, dass auch er nicht im Grand Hôtel Unabhängig lebt. Sondern auch nur Politik machen will. Nicht anders als all die anderen Typen – PR, Politik, Aktivismus –, die ich eben nie daten wollte. (Sie hören meine Freunde im Hintergrund auch kichern, oder?)

Wie in jeder guten, schlechten Beziehung hat mein Typ gerade ein echtes Kommunikationsproblem. Statt zu sagen, was ist, raunt er lieber vieldeutig herum. Das aber mehrstimmig. Ganze sechs Autoren fuhr etwa der Spiegel auf, um wolkige zweieinhalb Seiten mit Spekulationen über etwaige Hintergründe der Bundestagsresolution aufzufahren, die BDS als antisemitisch einstuft. Die sechs Edelfedern hatten auf den zwei Seiten dann Großes zu enthüllen: Lobbygruppen machen Lobbyarbeit. Schock.

Das ist, wenn es um die Auto- oder Bauernlobby geht, selten zwei Seiten wert. Aber weil es hier um Israel und Antisemitismus geht, absolute Triggerpunkte im deutschen Journalismus (echt mal, der Typ hat da ein Trauma, der braucht doch ’ne Therapie!), wird hier daraus der Grundtenor: jüdische Lobbygruppen steuern die deutsche Nahostpolitik. Belege? Quellen? Mhm. Unter vielen „nach Medienberichten“, „soll“ und „der Verdacht liegt nahe“ ist von Geldern (Parteispenden) und natürlich dem Mossad die Rede. Einzige „Tatsache“, die die Autoren liefern, ist: „Am Ende ist die Resolution so, wie Adler und die ‚WerteInitiative‘ (also die Lobbygruppe, um die es geht, Anm. d. Red.) sie sich gewünscht haben.“ Puh, „jüdische Weltverschwörung“ gerade nochmal aufgedeckt. Alter Falter – äh – Spiegel: das antisemitische Muster, das ihr da bedient, fällt euch doch selbst auf?

Datei:Fünf Freunde (2012) Kinofilm - Schleswigpremiere.JPG

Immer nur lesen, was man hören will

Na ja, man schreibt halt viel, was der vermeintliche Leser lesen will. Oder was man will, dass er es will. Der Leser ist auch ein bisschen selbst schuld, verhält er sich doch beim Zeitunglesen wie beim Lieben: Er will jemanden, der ihm von früh bis spät textet, wie smart und sexy er ist. Gilt natürlich auch für die Leserin. Auch sie durchschaut ja längst, wo die Strippen eigentlich gezogen werden, aber wie angenehm, wenn einem das Blatt des Vertrauens die eigenen Theorien nochmal bestätigt.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Networking à la Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Schweiz:  Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

File:Thorsten Heise Ostritz.jpg

Quelle     :       untergrundblättle. ch

von   Tobias Tscherrig / Infosperber

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

29. April 2018, Fretterode, Bundesland Thüringen: Zwei Journalisten aus Göttingen fotografieren und filmen das Anwesen des Thüringer NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Sie vermuten, dass sich bei Heise Neonazis versammeln um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollen dokumentieren, wer an dem Treffen teilnimmt.

Die Vermutung der Journalisten kommt nicht von ungefähr: Heise ist nicht nur NPD-Funktionär, er gilt als einer der umtriebigsten militanten Neonazis in Europa und als Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H).

Damit ist Thorsten Heise zentrale Figur der wichtigsten Struktur der gewalttätigen Neonazi-Szene in Europa. Heises Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Heise ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Brutaler Angriff auf Journalisten

Plötzlich werden die Journalisten von zwei jungen Männern bemerkt. Diese verfolgen sie zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera.

Ein Jahr nach dem Überfall sind die beiden mutmasslichen Täter identifiziert. Es handelt sich um zwei bekannte Rechtsextreme: G.B.*, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, der als Ziehsohn von Thorsten Heise gilt. Und um N. H.*, den leiblichen Sohn des umtriebigen und mächtigen Neonazi-Netzwerkers.

Einer der Angreifer lebt im Oberwallis

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss einem Artikel der «WOZ» wird der Fall von den Thüringer Justizbehörden nicht prioritär behandelt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar. Die Gerichtskammern seien stark ausgelastet.

Klar ist hingegen, wo sich der Sohn von Thorsten Heise zurzeit aufhält. Gemäss Recherchen von antifaschistischen Gruppen und der «WOZ» lebt er im Oberwallis. Er arbeitet in Visp für die «Ewald Gattlen AG», einem KMU-Unternehmen aus dem Bereich der Gebäudetechnik. Ein Foto, das den jungen Heise im Gattlen-Dress zeigt und «infosperber» vorliegt, beweist das.

Gegenüber «infosperber» nimmt Jan Gattlen von der «Ewald Gattlen AG» Stellung: «Bei unserer Firma handelt es sich um ein lokales KMU. Wir distanzieren uns von jeglichen politischen Aktivitäten und wünschen nicht, dass unser Firmenname in Zusammenhang mit einer radikalen Szene in Verbindung gebracht wird.» Das Unternehmen habe keine Kenntnis, «dass sich Angestellte von uns in einem radikalen Umfeld bewegen». Man kontrolliere die Freizeitaktivitäten der Angestellten nicht und nehme darauf auch keinen Einfluss.

Spuren führen zu Oberwalliser «B&H»-Mitglied

Es ist auf Anhieb nicht klar, warum der Sohn von Heise ausgerechnet bei einem Oberwalliser Familienbetrieb angeheuert hat. Eine entsprechende Frage von «infosperber» hat das Unternehmen nicht beantwortet. Der Angeklagte scheint jedenfalls keine Angst vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu haben: Vor wenigen Tagen erschien er am «Eichsfeldtag», einem NPD-Fest, das sein Vater organisiert. Mit dabei: Einige seiner neuen Kollegen aus dem Wallis.

Es gibt aber Spuren, die Anhaltspunkte geben, warum der mutmassliche Täter aus Fretterode in Visp gelandet ist. Sie führen zum Oberwalliser «B&H» -Mitglied Silvan Gex-Collet, der für dieselbe Firma arbeitet, in der nun auch der Sohn von Thorsten Heise angestellt ist.

Gex-Collet ist Kennern der Schweizer Neonaziszene seit Jahren bekannt. Der Oberwalliser ist ein alter Bekannter von Thorsten Heise: Ein Foto von 2014 zeigt die beiden beim Handschlag. Heise reiste damals für ein Seminar ins Oberwallis. Gex-Collet erwiderte den Besuch spätestens im letzten Jahr. Damals reiste er an das von Thorsten Heise organisierte «Schild&Schwert»-Festival nach Ostritz. Ein Festival, das auch zur internationalen Vernetzung der militanten neonazistischen Szene dient.

Ein weiteres Festival-Bild zeigt Gex-Collet mit Marko Gottschalk, Sänger der Band «Oidoxie». Gottschalk und seine Band sind weitere zentrale Figuren im Netzwerk um Heise. Mit Songs wie «Terrormachine Combat 18» machten sie sich mit zum Sprachrohr des deutschen «C18»-Ablegers. Seit Jahren zieht die Band – die 2006 eine CD über Thorsten Heises Label produziert hatte – ein äusserst gewalttätiges Umfeld an.

Networking à la Neonazi

Silvan Gex-Collet spielte früher selber in einer rechtsextremen Band. In der Vergangenheit reiste er mehrmals ins Ausland, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Allerdings ist er auch in der Schweiz tätig: Im September 2005 organisierte er in Gamsen (VS) zusammen mit anderen Personen aus dem Oberwalliser «B&H»-Umfeld ein Gedenkkonzert für den Neonazi-Sänger Ian Stuart. Am Anlass nahmen rund 400 Neonazis aus der Schweiz, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich teil. Gex-Collet wurde wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Im Urteil wird er als «der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses» bezeichnet.

Als am 15. Oktober 2016 in Unterwasser (SG) das grösste Neonazi-Konzert in Europa mit insgesamt 5000 Besuchern aus dem In- und Ausland stattfand, taucht Gex-Collets Namen erneut auf: In der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer Anzeige wegen Rassendiskriminierung beschreibt ein damals anwesender Polizist, wie sich Silvan Gex-Collet als Bühnenverantwortlicher des Anlasses zu erkennen gegeben habe. Er habe mit ihm die Hallenorganisation und die Fluchtwege besprochen.

Im Jahr 2015 gründete Gex-Collet in Brig-Glis (VS) die «GexTex GmbH». Ein Unternehmen, dem unter anderem das Tattoo-Studio «Nordic Thunder» angehört. Hier arbeitet zum Beispiel der estnische Neonazi Mart Plees, der im Jahr 2007 den ersten Laden in Schweden eröffnete, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» verkaufte.

Neonazistische Netzwerke funktionieren

Obwohl der vorliegende Text bei weitem kein vollständiges Bild über die Umtriebe und Vernetzungen von neonazistischen Netzwerken und den darin eingebetteten Akteuren darstellt und speziell ihre Geschäftstätigkeiten ausklammert, zeigt er doch, das diese Netzwerke auch in der Schweiz existieren und funktionieren – und das seit Jahren. Eine Berichterstattung über die Thematik bleibt aber schwierig, nicht zuletzt, weil sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen äussert.

Immerhin schreibt der NDB im neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz», dass die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist, der Umgang mit Schusswaffen geübt wird und Kampfsportarten trainiert werden.

Nach Jahren der Verharmlosung findet er damit zumindest etwas deutlichere Worte. Denn neonazistische und international agierende Netzwerke existieren in der Schweiz seit Langem. Vielleicht hilft die Anwesenheit des Sohnes von einem der aktuell mächtigsten Führungsfiguren der europäischen militanten Neonazi-Szene, der Thematik in der Schweiz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie – leider – verdient.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Thorsten Heise bei der Pressekonferenz zum «Schild und Schwert»-Festival in Ostritz am 21. April 2018. / Erik-Holm Langhof (CC BY-SA 4.0)

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Die EU – Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

Von der Leyen versucht das Parlament von sich zu überzeugen, das hat sie knapp geschafft.

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

In ihren öffentlichen Anhörungen war die bisherige deutsche Verteidigungsministerin maximal vage, wenn es um netzpolitische Fragen ging. Auch ihre Leitlinien für die Kommissionsarbeit der nächsten Jahre enthalten wenige Details. Doch die 28-seitige Zusammenfassung ihrer Prioritäten gibt einen Eindruck davon, welche Projekte Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorantreiben oder beginnen will.

Nicht wenige davon sind relevant dafür, was in den nächsten Jahren netzpolitisch passieren wird. Viele Sachen sind bereits in Arbeit, von der Leyens Zeitpläne sind dennoch ambitioniert.

Digitalsteuerpläne nochmal angehen

Frankreich hat sie vor Kurzem beschlossen, in der EU ist sie vorerst gescheitert – nicht zuletzt am Bremsen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Ziel war eigentlich, große Digitalkonzerne gerechter zu besteuern. Bisher ziehen diese sich nämlich aus der Verantwortung, indem sie ihre Firmensitze in – für sie günstige – Länder wie Irland verlegen, im Rest der EU jedoch trotzdem ihre Dienste anbieten.

Derzeit diskutieren auf globaler Ebene etwa die G20-Finanzminister über eine Lösung. Das kann dauern, doch ewig will von der Leyen nicht auf eine weltweite Lösung warten. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt sein, „sollte die EU alleine handeln“.

Regeln für „digitale Dienste“

Ob es um die schon verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie geht, die vor abschließenden Verhandlungen stehende Anti-Terror-Richtlinie oder die jüngsten Ideen der EU-Kommission für neue e-Commerce-Regeln: Bestrebungen, Plattformen stärker zu regulieren und zu verpflichten gibt es viele.

Die Kommission will mit einem neuen „Gesetz über digitale Dienste“ bessere Haftungs- und Sicherheitvorschriften erreichen. Laut einem Arbeitspapier, das wir veröffentlicht haben, geht es unter anderem darum, wie Anbieter mit illegalen Inhalten umgehen müssen. Ein weiterer Vorschlag ist, Dienste mit Interoperabilitätsregeln dazu zu verpflichten, ihren Nutzerinnen einen unkomplizierten Übergang zu anderen Plattformen zu ermöglichen. Außerdem könnten neue Uploadfilter drohen.

Gemeinsame Standards für 5G-Netze

Europa sei bei Telekommunikationsstandards führend, das will von der Leyen ausbauen, „indem wir gemeinsame Standards für unsere 5G-Netze entwickeln“. Konkreter wird sie nicht, das kann vieles bedeuten.

Eine Richtung könnte sein, die Forderung der EU-Polizeiagentur Europol anzugehen, den Sicherheitsbedarf bei 5G zu decken – also Abhörschnittstellen einzubauen. Das ist jedoch schon im Gange, das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere EU-Behörden haben laut einem Bericht von heise.de bereits Einfluss auf die Standardisierungsgremien ausgeübt.

Neue Technologien vorantreiben und regulieren

„Blockchain-Technologie, Hochleistungsrechentechnik, Quanteninformatik, Algorithmen und Instrumente für den Datenaustausch und die Datennutzung“ – darin soll investiert werden, heißt es in den Leitlinien. Gleichzeitig sollen Normen für diese „neue Generation von Technologien“ festgelegt werden, die global gelten sollen.

Die EU steckt schon heute viel Geld in Blockchain-Projekte und hat diverse Austausch- und Arbeitsgruppen wie eine Beobachtungsstelle und ein Forum für die Blockchain-Technologie gegründet. Im Förderprogramm Horizon 2020 sollen bis Ende nächsten Jahres 340 Millionen Euro in Blockchainprojekte fließen. Kryptowährungen beschäftigen die EU vor allem bei der Finanzregulierung. Seit 2016 arbeitet eine Task Force der EU-Kommission an Regulierungsvorschlägen. Durch Facebooks Ankündigung einer eigenen Kryptowährungen Libra wird das Problem dringlicher und die Regulierer aktiver.

Besondere Aufmerksamkeit von der Leyens bekommt sogenannte Künstliche Intelligenz. In den ersten 100 Tagen will sie bereits Regeln zu „menschlichen und ethischen Aspekten“ vorschlagen. Das ist nicht viel Zeit, selbst wenn die EU-Kommission bei einer Expertengruppe bereits Empfehlungen in Auftrag gegeben hatte, die im Juni vorgestellt wurden.

Die Experten fordern sowohl Milliardeninvestitionen als auch rote Linien, unter anderem gegen die „unverhältnismäßige und massenhafte Überwachung von Individuen“ etwa durch Videoüberwachung kombiniert mit Gesichtserkennungsverfahren. EU-Kommissarin Mariya Gabriel kündigte an, dass die Kommission die Empfehlungen innerhalb eines halben Jahres prüfen werde und bis Anfang 2020 konkrete Vorschläge machen könnte. So lange will von der Leyen offenbar nicht warten.

Umgang mit Daten

Chancen nutzen, Risiken minimieren. Von der Leyens Ankündigungen, wie man mit immer mehr Daten umgehen kann, beschränkt sich auf Allgemeinplätze. Um „Potenzial freizusetzen“ müsse man einen Weg finden, Daten auszutauschen und zu nutzen. Natürlich unter hohen ethischem, Datenschutz- und Sicherheitsstandards“. Als Vorbild nennt sie die Datenschutzgrundverordnung.

In der EU-Pipeline wäre da zum Beispiel noch die ePrivacy-Verordnung, die Nutzer vor Werbetracking schützen soll. Momentan schleppt sich der Prozess schwerfällig, eine schnelle Verabschiedung erscheint unrealistisch. An der Kommission liegt das aber nicht, die Einigung stockt derzeit bei den Mitgliedstaaten.

Digitalkompetenz für alle

Bildung mit digitalen Materialien, offen zugängliche Online-Kurse und mehr Digitalkompetenz für Jung und Alt. Klingt erstmal gut, einen konkreten Plan der Kommission dafür gibt es bereits seit Januar 2018. Darin sind Ziele wie eine schnelle Breitbandanbindung für Schulen bis zum Jahr 2025 formuliert, oder gezielte Förderung von Open-Science-Projekten und Arbeiten mit offenen Daten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle         :        Von der Leyen versucht das Parlament von sich zu überzeugen, das hat sie knapp geschafft.      Netzpolitik. ORG      —-     CC-BY 2.0    European Parliament

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Den 20. JULI zum

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

„WIDERSTANDSTAG GEGEN RECHTS“ erklären!

Ein Beitrag von Stefan Weinert

Liebe Freunde, liebe politische Mitstreiter, liebe Bekannte in Nah und Fern, sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis weit in die 1950er Jahre wurden die mutigen Männer des Umsturzversuches des Nationalsozialismus oft als Verräter bezeichnet. Die Witwen der am 20.Juli 1944 und in den Monaten danach hingerichteten Männer, die versucht hatten, Deutschland von dem Tyrannen Adolf Hitler und seinen Gefolgsleuten wie Himmler, Göhring und Goebels zu befreien und zu erlösen, wurden lange Zeit gleich einer Kriegerwitwe behandelt, nicht aber in Ehren gehalten. Ebenso gedachte man lange Zeit auch nicht des Schicksals der  Kinder des Grafen Stauffenberg und der anderen Hitler-Attentäter, die von den Nazis in einem Kinderheim in Bad Sachsa bis Kriegsende zwangsinterniert waren..

Auch der erst 1965 – zwanzig Jahre nach Kriegsende  – beginnende Auschwitzprozess (den die damalige  Politik aber mit aller Macht verhindern wollte)  zeigt, wie schwer sich Deutschland von Beginn an (und bis in unsere Tage) mit der Anerkennung des Hitlerregimes als Unrechtstaat und der in ihm begangenen Gräueltaten tat und in bestimmten Kreisen immer noch tut. Die AfD heute bezeichnet diese Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ – was nicht weiter kommentiert werden muss.

Die Beschäftigung Staatssekretären, Pressesprechern, Richtern und Lehrern mit erheblich dunkler Nazivergangenheit und ein Bundeskanzler mit selbiger (Kiesinger), die NPD, die Republikaner, das Oktoberfestattentat, ein Herr Höcke, der sich als ideologischer Enkel Adolf Hitlers entpuppt, Pegida mit dem Galgen für den damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Reichsbüger mit ihren verworrenen rechten Verschwörungstheorien,  die Identitären, die auf  „deutsches Blut in deutschen Landen“  schwören und der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr zeigen, dass der deutsche Nationalsozialismus viral immer vorhanden war, und …

hier weiterlesen: —> http://chng.it/kDCpX2W7mM

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst nur als einen Kern der zukünftigen revolutionären Partei, die in fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen aus dem Zusammenkommen verschiedener alter und neuer Kräfte entstehen würde. Darum wirkte sie vergleichsweise offen und fähig, loyal an Bewegungen teilzunehmen und neuen Mitgliedern einen kritischen Marxismus zu vermitteln.

Trotzdem scheint die ISO den eigenen Organisationsaufbau zu sehr als Selbstzweck betrieben zu haben. «Movementism» – zu sehr auf Bewegungen abfahren – war in der ISO negativ besetzt. Man musste doch stärker werden, um in den kommenden Aufschwüngen des Klassenkampfs eine führende Rolle spielen zu können!

Mit diesem Organisationsmodell konnte die ISO durch eine Zeit kommen, in der es relativ wenig Klassenkämpfe gab. Aber nicht mehr heute, nach Occupy, Black Live Matters, den Lehrerstreiks, den Frauenmobilisierungen gegen Trump, #MeToo und der Kandidatur von Bernie Sanders. Die Herausbildung einer verhältnismäßig starken sozialistischen Strömung stellte die ISO vor die Aufgabe, Teil dieser Bewegung zu werden.

Quelle: Paul Le Blanc in: LINKS – International Journal of socialist renewal, http://links.org.au/.

*Die ISO war bis vor vielen Jahren Mitglied der International Socialist Tendency, die von der britischen SWP angeführt wird (in Deutschland kommt Marx21 aus dieser Strömung) und unterhielt später solidarische Beziehungen mit der IV. Internationale.

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

(wd) Zu der 1976 gegründeten International Socialist Organization (ISO) in den USA siehe den Überblick:
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Organization.

Die ISO gab die Zeitung Socialist Worker sowie die Vierteiljahreszeitschrift International Socialist Review heraus und betrieb die noch vorhandene Website https://socialistworker.org.

Die ISO wurde 2001 unter dem Vorwurf (oder Vorwand), sie unterschätze die globalisierungskritische Bewegung und habe sich daher im November 1999 bei den Protesten und Blockaden gegen die WTO-Tagung in Seattle falsch verhalten, aus der IST ausgeschlossen.

Paul Le Blanc (Jg. 1947) ist Historiker und langjähriger Aktivist der marxistischen Bewegung in den USA. Er war Mitglied der US-amerikanischen Socialist Workers Party (SWP), der Fourth Internationalist Tendency (FIT), von Solidarity und der ISO (USA).

Im Oktober 2009 trat er von Solidarity zur ISO über (siehe „Why I am joining the US International Socialist Organization. Intensifying the Struggle for Social Change“, Links. International Journal for Socialist Renewal, http://links.org.au/node/1323).

Sein Artikel „United States Left: What happened to the International Socialist Organization“ erschien Ende Mai auf der australischen Seite „Links“ (http://links.org.au/node/5410) sowie auf „Europe solidaire sans frontières“, Paris (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article49045).

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

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Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Was ist richtig, was falsch? Die Falle der Generalisierung

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die New York Times sucht gerade einen Afrikakorrespondenten, und die Stellenanzeige las sich wie eine Klischeeannonce. Das brachte, um im Klischeebild zu bleiben, beispielsweise viele Kenianer „auf die Palme“, wie die Süddeutschen Zeitung sarkastisch schrieb und dabei auf die Satire „Wie man über Afrika schreibt“ des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Binyavanga Wainaina verwies: „Behandle Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mit hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“

Mit Generalisierungen kenne ich mich auch aus: Ich komme aus einem Land, das vor allem aus Bergen besteht, dessen Bewohner hauptsächlich die Zeit in patinierten Kaffeehäusern verbringen, in denen der Geist des alten Kaisers weht, die stets bisschen grantig, aber immer charmant sind, und die alle über ihre Mitbürger die gleiche Meinung haben wie Thomas Bernhard: „In jedem Österreicher steckt ein Massenmörder.“

Gern sagt man auch, die Österreicher seien „strukturell konservativ“, womit sich so mancher auf Wahlergebnisse einstimmt und sie hinnimmt – statt zu versuchen, andere Wahlergebnisse zu ermöglichen. Ich finde ja, es gibt kein Naturgesetz, das festlegt, dass Herr Kurz die Wahlen im September gewinnt. Nicht einmal in Österreich.

Aber zurück zum Klischee. Wenn alles, was wir über einen Sachverhalt wissen, mediale Stereotypisierungen sind, akzeptieren wir diese umso selbstverständlicher als wahr.

Wie absurd das ist, spüren wir erst, wenn es uns im weitesten Sinne selbst betrifft. Bahman Nirumand hat diese Logik einmal mit dem Beispiel eines abscheulichen Verbrechens in Deutschland illustriert. Damals hatte in Bremen ein heroinsüchtiger Mann sein Kind umgebracht und eingefroren. Das war „in Teheran Tagesgespräch“, berichtete Nirumand. „Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.‘“

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Dass nicht alle Deutschen ihre Kinder töten und in der Gefriertruhe lagern, kann man ja in Persien nicht so genau wissen, zumal die knapp 80 Millionen Deutschen, die ihre Kinder nicht umbringen, keine Meldung wert sind.

Damit sind wir schon bei einer oft beklagten Eigenart unserer medialen Welt, dem Sensationalismus und dem Hang zum Negativismus. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass zum Beispiel junge, männliche, afghanische Flüchtlinge medial heute ein Zerrbild abgeben. Natürlich gibt es auch so etwas wie mediale Hetze, aber generell ist auch klar, dass ein junger Afghane, der eine Frau vergewaltigt und tötet, verständlicherweise eine mediale Story ist, ein junger Afghane, der keine tötet, es aber naturgemäß schwerer in die Zeitung schafft. Vom hohen Ross aufklärerischer Medienkritik kann man das immer leicht kritisieren, dass aber das Abnormale eher mediale Repräsentanz erfährt als das normale Alltägliche, liegt in der Natur des Nachrichtenwesens.

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Schwere Kompetenztournee

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Ursula von der Leyen und die EU

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blond geboren, braun geschoren

Von Ulrich Schulte, Anja Maier, Tobias Schulze

Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.

Ja, ich höre euch. Ich schätze euch. Und ernst nehme ich euch sowieso. Ursula von der Leyen sitzt so aufrecht, als habe sie ein Stahllineal im Rücken. Weiße Bluse, taubenblauer Blazer, die Schultern gerade, der Blick aufmerksam. Sie lächelt. Sie nickt, wenn ein Abgeordneter kritisch fragt. Sie bedankt sich, sprechen zu dürfen. Alles an ihr drückt Zugewandtheit und Respekt aus.

Vor ihr blättern die Abgeordneten der europäischen Liberalen in ihren Notizen, der nüchterne Saal in einem Brüsseler Parlamentsgebäude gleicht einem Amphitheater. Das passt. Die 60 Jahre alte Christdemokratin ist gerade auf Werbe­tour in eigener Sache. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Sie weiß, dass sie kämpfen muss.

Vor gut einer Woche haben sie die europäischen Regierungschefs überraschend für den Spitzenjob vorgeschlagen. Sie wäre dann die mächtigste Person in der EU, die erste Frau jemals in diesem Spitzenamt und die erste Deutsche, seit Walter Hallstein 1958 Kommissionschef der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde.

Aber wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments von der Leyen auch? Ihre Mehrheit wackelt. Am kommenden Dienstag, 18 Uhr, wird diese Frage beantwortet. Dann stimmt das Parlament über von der Leyen ab.

Steile Karriere

Klappt es, wird sie gewählt, wäre dies ein Sprung ganz nach von der Leyens Geschmack. Nie in ihrer Karriere hat sie gezögert, wenn es um den nächsten Schritt ging. Mit 44 Jahren stieg die Medizinerin – Tochter des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht – in die Politik ein. Sie war Medizinerin, Mutter von sieben Kindern und die „Tochter von“. Erst wurde sie Sozialministerin in Niedersachsen. 2005 – mit Beginn der Merkel-Kanzlerschaft – kam der Wechsel nach Berlin: Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen machte so schnell und steil Karriere, dass sie bei ihren Parteifreunden bis heute gemischte Gefühle auslöst. Viel Bewunderung, aber noch mehr Missgunst und durchaus auch Desillusionierung.

Aus der konservativen Projektionsfläche wurde im Laufe der Jahre eine Realpolitikerin mit deutlichem Drall ins linksgrüne Gesellschaftsbild. Frauenquote in Aufsichtsräten, Elterngeld, Ausbau der Krippenplätze – all dies hat von der Leyen in ihrer CDU nicht beliebter gemacht. Und das schmieren sie ihr regelmäßig aufs Butterbrot. Beim historischen Hamburger Parteitag im Dezember, als ihre Vertraute Angela Merkel den Vorsitz abgab, wurde von der Leyen mit lausigen 57,5 Prozent zur Vizechefin ihrer Partei gewählt. Es war das schlechteste Ergebnis der fünf KandidatInnen. Ursula von der Leyen saß auf ihrem Stuhl in der Hamburger Messe und zog ihre Mundwinkel noch ein bisschen weiter nach oben. Haltung bewahren – das beherrscht sie perfekt.

Von der Leyen weiß also mit Skepsis umzugehen. In Brüssel ist nun aber erst mal Demut gefragt. „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten“, sagt sie den Abgeordneten der europäischen Liberalen. Dessen sei sie sich absolut bewusst. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“

Viele im EU-Parlament empfinden ihre Nominierung als Affront. Der Rat kippte kurzerhand das Prinzip, wonach nur SpitzenkandidatInnen der Parteifamilien für das höchste Amt in Frage kommen. Ein öffentlicher Wettbewerb, so der Gedanke, stärke die europäische Demokratie. Die Idee hatte im EU-Parlament viele Fans. Von der Leyen zauberte der Rat dann als Notlösung aus dem Hut, weil die plakatierten Spitzenkandidaten keine Mehrheit hinter sich gebracht hatten.

Ursula … wer? Diese Frage stellten verblüffte JournalistInnen in Brüssel ihren deutschen KollegInnen, als die Nominierung bekannt wurde. Ähnlich geht es vielen Abgeordneten. Für sie ist die Deutsche ein weißes Blatt Papier, sie wissen nicht, was sie will und wofür sie steht. Wieder wird sie dieser Tage zur Projektionsfläche politischer Anhänger wie Gegner. Von der Leyen führt deshalb fleißig Gespräche. Sie holt sich Wangenküsschen und eine Umarmung von Jean-Claude Juncker ab, macht ein Selfie mit der coolen Dänin Margrethe Vestager, die ebenfalls als Kommissionschefin gehandelt worden war. Die Botschaft: Frauen dissen sich nicht.

 Bildergebnis für wikimedia commons bilder Ursula von der Leyen

Am Mittwoch dann Schaulaufen in den Fraktionen. 9.30 Uhr trifft sie die Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten. 12 Uhr die Liberalen, 16.30 Uhr die Grünen. Zwischendurch ein Date mit Parlamentspräsident David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Von der Leyen postet auf Twitter Fotos von ihrem Brüsseler Büro. Vor ihr läge eine Woche intensiver Gespräche über die nächsten fünf Jahre für Europa, schreibt sie. Selbstbewusst klingt das, als sei sie schon gewählt.

Von der Leyen ist eine andere Kragenweite als der nette CSUler Manfred Weber. Sie hat Tempo und weiß um gute Bilder, ist aber auch hier lernfähig. Als sie 2014 gerade Verteidigungsministerin geworden war, nahm sie auf ihrer Antrittsreise zur Marine am Horn von Afrika JournalistInnen von Boulevardzeitungen und Hochglanzmagazinen mit – jedoch nicht die superseriöse Deutsche Presse-Agentur. Die Hauptstadtpresse war not amused. Ebenfalls für Irritation sorgte im selben Jahr ein Foto von ihr, auf dem sie in einer Lederjacke mit verschränkten Armen vor einer in der Dämmerung pulsierenden Transall-Maschine posierte. Die Häme war groß. Von der Leyens Bilderpolitik ist seither strikt gewinnorientiert.

Quelle          :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :     U.S. Acting Secretary of Defense Patrick M. Shanahan, German Minister of Defense Ursula von der Leyen, and UK Defense Minister Gavin Williamson are seen at the start of a defeat-ISIS ministerial, Munich, Germany, Feb. 15, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

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Geht es der Wirtschaft gut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Wann es einer Stadt wirklich gut geht

Ravensburg Luftbild 1992.jpg

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Diese Satz war heute in der „Schwäbischen“ zu lesen. Ausgesprochen hat ihn der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Dr. Daniel Rapp. Wenn Dr. Rapp mit „Stadt“ das Portemonaie der Geschäftsleute, der Unternehmer, der „oberen 100“ und das der  priviligierte Mittelschicht meint, könnte ich ihm zustimmen. Doch „die Stadt“, das sind „ein paar tausend“ Menschen mehr (insgesamt über 51.000) und es geht auch nicht nur um den Geldbeutel/Konto und seinen Inhalt.

Die These des Oberbürgermeisters ist nachweislich unhaltbar und hiermit zu wiederlegen. Mit anderen Worten: Ich insistiere.

Nur soweit vorweg: Einer Stadt (polis) kann es nur dann wirklich und für alle spürbar gut gehen, wenn die Aspekte und die Anliegen von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gleichermaßen = gleichberechtigt und/oder angemessen = bedarfsgerecht unter dem Gesichtspunkt der „Nachhaltigkeit“ berücksichtigt werden. Dazu gehört aber eine Politik vor Ort (Stadtverwaltung, Stadtrat), die unter Zulassung auch der partizipativen Demokratie, dieses „Dreifelderschema“ durch entsprechende Bildung anerkennt und willens und auch in der Lage ist, es umzusetzen.
Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige (synchrone) und gleichberechtigte (egalisierte) Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander.
Der Erfinder der Nachhaltigkeit war Carl von Carlowitz (1645 bis 1714). In seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ schreibt er auf Seite 105: „eine sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen, daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe.“ Was er damit sagen wollte und ins Neudeutsche übersetzt: Dem Wald solle man nicht mehr Holz entnehmen als nachwächst… Dieses Prizip kann und muss auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden. 
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („Schutz des Menschen und der Umwelt“) beschreibt Nachhaltigkeit als die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei Bereiche („areas“) *) der Nachhaltigkeit stehen miteinander in Wechselwirkung und bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination.*) Ökologische Nachhaltigkeit: Sie orientiert sich am stärksten am ursprünglichen Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig wäre eine Lebensweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. (sieh von Carlowitz)Ökonomische Nachhaltigkeit: Eine Gesellschaft sollte wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse leben, da dies zwangsläufig zu Einbußen der nachkommenden Generationen führen würde. Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.Soziale Nachhaltigkeit: Ein Staat oder eine Gesellschaft sollte so organisiert sein, dass sich die sozialen Spannungen in Grenzen halten und Konflikte nicht eskalieren, sondern auf friedlichem und zivilem Wege ausgetragen werden können.Diese drei Bereiche werden vielfach um eine vierte – die der politischen Umsetzungsebene – erweitert. In der deutschen Politik wird dabei die Bildungsperspektive besonders betont. Ein Bundestagsantrag aller Parteien unterstreicht die Priorität von Bildung in diesem Kontext. Dies aber – so die Kritiker – führe zu einer „Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“. 

Wird das Drei-Säulen-Modell jedoch beibehalten, so ist dieses den Erfordernissen einer integrierten Darstellung anzupassen. In diesem Sinne muss Abschied von der Vorstellung dreier isolierter Säulen [x+y+z=100 Prozent]genommen werden. Stattdessen sind die Säulen als Dimensionen aufzufassen, denen Nachhaltigkeitsaspekte kontinuierlich zugeordnet werden können. Beispielsweise betrifft die Ökoeffizienz als ökonomisch-ökologisches Konzept zwei Dimensionen gleichermaßen (50 Prozent Ökonomie + 50 Prozent Ökologie), während die Biodiversität vorwiegend als ein ökologisch dominiertes Thema (100 Prozent Ökologie) anzusehen ist.

Diese integrierende Darstellungsweise ermöglicht eine wesentlich differenziertere Analyse, zielgenauere Einbindung anderer Konzepte (z. B. Ökoeffizienz) und zugleich eine synoptische (neben einander gestellte) Zusammenstellung. Gegenüber früheren Ansätzen für ein Magisches Nachhaltigkeitsdreieck nutzt das Integrierende Nachhaltigkeitsdreieck die Innenfläche aus und betont das Zusammenwirken der drei Nachhaltigkeitsdimensionen.

Wichtig und noch einmal zu unterstreichen, sind die „Nachhaltikeit“, die „Gleichzeitikeit“ und die „Gleichberechtigung“ von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.  Es nützt nichts, wenn eine Kommune beispielsweise von 2015 bis 2025 diachron die Ökonomie verantreibt, sich aber erst ab 2026 um die Ökologie (Baumschutzsatzung, Kreisverkehre, Verkehrsberuhigung in der City, Verbesserung und Förderung des ÖPNV) und das Soziale (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kostenloser ÖPNV für Schüler usw.) kümmert.

Zusammengestellt, ergänzt, teilweise neu formuliert von Stefan Weinert
D – 88212 Ravensburg
    Publizist, Politikbeobachter, Stakeholder

Ich bitte auch um Beachtung der folgenden Petition :

APÖ — Ausserparlamentarische Ökologen —
Aufruf, Gründung, Forderungen

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Grafikquellen      :

Oben       —Ravensburg von Süden

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Unten       —       Verschiedene Modelle der Nachhaltigkeit (Drei-Säulen-Modell und Vorrangmodell)

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Linke Kleinstadt Revolution?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Revolution in der Kleinstadt?

Datei:Maerklin Factory 195013431.jpg

Quelle         : untergrundblättle ch.

Von  autonomie-magazin.org

Ein Blick auf Politik auf dem Land, wo abseits linker Wohlfühlzonen agiert werden muss. Das Zentrum der Linken in Deutschland sind ganz klar die Grossstädte. Hier scheint die Kultur eine freiere zu sein, die Menschen offener für neue Lösungen.

Dementsprechend wird auch abfällig über die Landbevölkerung gesprochen, die immer bisschen hintendran, stockkonservativ und einfältig sei. Bei allem Gerede über Landflucht verhält es sich aber nach wie vor so, dass fast 70 Prozent der Bevölkerung in Orten mit unter 100.000 Einwohnern leben. Gerade in Süddeutschland lebt die Basis der Gesellschaft eher auf dem Land oder in kleinen Städten. In diesem Teil der Gesellschaft kommt die radikale Linke so gut wie nicht vor. Solche Orte sind meist konservative Hochburgen, in denen Linke sehr unbeliebt sind. Dort sind die Bedingungen für revolutionäre Politik anders als in der Grossstadt. Der folgende Text bezieht sich auf die Gegenden, in denen die CSU noch eine Volkspartei ist: Die bayerische Provinz, dis wo i herkomm.

In Süddeutschland ist die wirtschaftliche Lage meistens gut. Hier sind auch sehr ländliche Gegenden stark industrialisiert. Man findet etwa überall Zulieferer für die Automobilindustrie oder eben Stammwerke dieser in den Ballungszentren. Die Landwirtschaft hat in den letzten 50 Jahren den Sprung vom süddeutschen Kleinbauerntum zum kapitalistischen Grossunternehmen gemacht. Der Grossteil der ehemaligen Bauern wurde proletarisiert, einige wenige wurden KapitalistInnen. Doch von einer Verelendung im Zuge dessen kann man in dieser Gegend nicht sprechen. Die Söhne und Töchter der ehemaligen Kleinbauern verdienen meistens sehr gut, können sich ohne Probleme Familie und Haus leisten. Arbeitslose gibt es so gut wie nicht. Hier zieht kaum jemand weg, höchstens mal zum studieren, aber viele kommen dann wieder. Es herrscht Fachkräftemangel. In diesen Gegenden gibt es kaum „Überflüssige“ da fast alle in den Produktionsprozess eingebunden werden können.

Das sorgt natürlich dafür, dass die Löhne, im Vergleich zum Rest der BRD, sehr hoch sind. Die ArbeiterInnenklasse ist dort meistens so „reich“, dass sie sehr verbürgerlicht ist, gemütlich vor sich hin lebt, und wenig Grund hat sich zu beschweren. Viele haben das Bild, dass bei ihnen doch alles in Ordnung ist und verlieren den Blick für den Rest der Welt. Politik spielt daher so gut wie keine Rolle. Als Linker nervt man die Leute meistens, da es natürlich schwer ist in solchen Gegenden den Leuten die Vorzüge des Sozialismus schmackhaft zu machen, wo viele eigene Häuser besitzen. Immer wieder kommt das Totschlagargument, dass es im Vergleich zu anderen Gegenden doch besser nicht laufen kann. Politisch lässt man sich Gegenseitig eher in Ruhe, ausser es ändert sich direkt vor Ort etwas.

Als 2015 viele Geflüchtete aufs Land verteilt wurden und den Menschen die Panikmache aus den Medien entgegenschallte wurde es dann ganz schnell politisch. An der Diskussion haben sich ganze Dorfgemeinschaften zerstritten. Die ökonomische Lage der ArbeiterInnen im gelobten Land macht den Sprung zum Faschismus leicht, da sie ja tatsächlich etwas besitzen, das man ihnen wegnehmen könnte. Aber zum Glück gibt es natürlich auch dort Menschen, die sich der Hetze entgegenstellen haben und nach dem Motto „Uns geht es hier doch bestens, also lasst uns doch andere daran teilhaben“ gehandelt haben. So rechts wie man immer denkt, sind die Menschen auf dem Land nicht pauschal. Wer sich eben nicht um Politik schert, reproduziert die herrschende Ideologie und wählt weiter rechts, weil man es schon immer so gemacht hat. Und in Gegenden, in denen die radikale Linke nicht existiert, haben die Leute wenig Chancen mit unseren Inhalten in Kontakt zu kommen.

Dazu kommt noch die starke Repression, gerade in Bayern und gerade auf dem Land, gegen Menschen, die als Linke politisch aktiv werden. So wird das Hinterland schön „sauber“ gehalten. Natürlich wählt ein nicht unerheblicher Teil der Landbevölkerung ganz bewusst rechts, aber nicht automatisch aus einem Rassismus heraus, sondern auch weil die CSU dort für jahrelange Stabilität und Wohlstand gesorgt hat. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es auch auf dem Land immer mehr Unentschiedene gibt, die unbedingt unsere AdressatInnen sein sollten.

Es stellt sich die notwendige Frage, wie sich auch auf dem Land vermehrt revolutionäre Politik machen lässt. Dazu muss man die Schwächen des Wirtschaftssystems betonen, die die Menschen hart treffen können, auch wenn sie gerade noch von ihm profitieren. In Gegenden, wo die Verelendung durch den Kapitalismus nicht so offensichtlich ist, wie in städtischen Armenvierteln, ist es schwieriger den Klassenunterschied zu betonen. Wer ein eigenes Haus besitzt tut sich schwer mit der Vorstellung, dass auch er/sie ausgebeutet wird. Aber selbst wenn: Das ist noch kein Argument, das jemanden bewegen würde. Immerhin hat man dort was davon, wenn man sich dadurch ein eigenes Haus bauen kann. Die Frage ist allerdings wie lange das Ganze noch gut geht.

Auch wenn man auf dem Land schnell das Gefühl bekommt, man hätte mit dem Rest der Welt nichts zu tun, kann die Entwicklung der Weltwirtschaft für massive Veränderungen sorgen. Denn diese Gegenden sind extrem abhängig von der Autoindustrie. Die nächste Krise steht vor der Tür. Viele Häuslebauer haben Kredite laufen, die sie bei Jobverlust niemals halten können. Dann kann es sein, dass die bürgerliche Illusion mit einem mal zerbricht und auch dort die ArbeiterInnen wieder nichts haben als ihre Arbeitskraft, die sie dann womöglich nicht mehr am Markt anbringen. Und dann bringt es ihnen auch nichts mehr in AfD- Manier verzweifelt ihren Krümel, den sie vom Kapital bekommen haben, zu verteidigen. Noch können sie es sich vielleicht in ihrer bürgerliche Illusion gemütlich machen. Es sieht aber alles danach aus, als wären diese Zeiten bald vorbei.

Die Erfolge der konservativen auf dem Land hängen grösstenteils mit der wirtschaftlichen Stabilität und der einfach herzustellenden Hegemonie zusammen. Solang alles gut geht, wird es schwer für Linke in der ökonomischen Frage zu Punkten. Man kann aber davon ausgehen, dass sich das bald ändern wird und genau an diesem Punkt muss die Linke angreifen. Denn wir alle kennen auch die andere Krisenbewältigung. Schaffen wir es nicht, eine Alternative zu sein, wenden sich die Leute den FaschistInnen zu. Diese sind ihnen teilweise bestimmt näher und versprechen so einiges, wenn man etwas zu verlieren hat. Wir müssen klarmachen, wie die Rechten sie anlügen und dass nur wir eine sinnvolle Antwort auf den kriselnden Kapitalismus haben.

Es braucht konkrete Entwürfe sozialistischen Wirtschaftens und Lebens, anhand dessen man die Leute überzeugen kann. Der Stand der technischen Entwicklungen ist heute so weit, dass man den Kapitalismus per Mausklick ersetzen könnte. Wir müssen den Leuten klarmachen, welche Vorteile auch sie davon haben können, wie etwa eine enorme Arbeitszeitverkürzung, kürzere Wege durch Regionalisierung der Produktion oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch auf dem Land.

Ein Potential in den ländlichen Gegenden ist das soziale Gefüge untereinander. Im Vergleich zu den Grossstädten kennt man hier eher seine Nachbarn und teilt sich eine Lebenswelt mit ihnen. Was früher in den städtischen Arbeitervierteln zu einem kollektiven Bewusstsein beitrug, ist mittlerweile fast Geschichte. Die ArbeiterInnenklasse hat sich sehr ausdifferenziert. Das macht es schwerer sich als Einheit zu begreifen.

In der Grossstadt muss revolutionäre Politik eigentlich erst einmal damit beginnen, die Menschen wieder näher aneinander zu bringen. Auf dem Land ist das nicht nötig. Dort sind viele in Vereinen tätig und bestens untereinander vernetzt. Will man dort im gesellschaftlichen Leben eine Rolle spielen, muss man Teil davon werden. Dieses Potential nutzen bis jetzt vor allem Nazis und sind damit sehr erfolgreich. Sie schaffen es, in der Bevölkerung eine Akzeptanz zu erlangen und einen Teil davon auch von ihrem Dreck zu überzeugen. Ausserhalb der Grossstädte gibt es dann kaum Gegenstimmen und so werden FaschistInnen geduldet und unterstützt.

Goettingen Marktplatz Oct06 Antilived.jpg

Diese Unheil versprechende Allianz muss gebrochen werden. Fängt man damit an, das Problem handfest anzugehen polarisiert man und zwingt Leute sich für eine Seite zu entscheiden. Das stört natürlich zunächst die ländliche Idylle. Doch wir wollen den Leuten ja eh klarmachen, dass es diese Idylle eigentlich nicht gibt und, sobald es etwa in der Autoindustrie kriselt, das ganze Kartenhaus zusammenbrechen kann.

Die radikale Linke braucht einen Plan, wie auf dem Land Politik gemacht werden soll. Es gibt erfolgreiche Beispiele linker Organisierung auch in Kleinstädten. Diese gilt es zu unterstützen, damit sie vor Ort die genannte Gegenstimme zu Konservativen und Faschos sein können. Das reicht nämlich oft schon aus, um das Klima in bestimmten Gegenden zum Besseren zu wenden, was Angriffe von Nazis angeht. Zerrt man sie und ihre Verbindungen in die Öffentlichkeit und stellt eine Kraft da, die sich gegen sie wehren kann, hat man den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Überlassen wir das Land nicht den Rechten, ziehen auch nicht mehr alle kritisch denkenden in die Grossstadt, sondern bleiben und bauen vor Ort linke Strukturen auf. Damit die bayerische Provinz, wie vor 100 Jahren, zumindest in Teilen wieder sozialistisch wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —               Märklin Werksanlagen, Göppingen

Quelle Märklin factory
Urheber Tim Dobbelaere from Ieper, Belgium, upload by Herrick

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten          —         Goettingen marketplace with old city hall, Gaenseliesel fountain and pedestrian zone. Edited by Antilived.

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Beim Spagat überdehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Dann lieber einsame Insel

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Das ateht  nicht mehr für SPD – da steht  Merkel hinter !

Von Stephan Hebel

GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist.

Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn nennen, kehrt nun nach Deutschland zurück. Wie würde wohl der Zustand der Großen Koalition auf ihn wirken?

Als unser Robinson verschwand, stand gerade die Bundestagswahl 1994 bevor. Die SPD trat mit ihrem charismafreien Vorsitzenden Rudolf Scharping gegen Helmut Kohl an. Dass seine Partei die Wahl mit 36,4 Prozent der Stimmen verlieren würde, konnte unser Robinson Juso nicht wissen. Auch Gerhard Schröders Marsch in die rot-grüne Kanzlerschaft (1998) hat er verpasst.

Schröders Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Sozialpolitik und Umverteilung ging, hätte dem Juso sicher gefallen. Dass seine SPD unter Kanzler Schröder schon bald eine neoliberale Wende vollziehen würde, hätte er sich dagegen wohl nicht mal in seinen Albträumen vorgestellt.

Nun also kehrt Robinson zurück und staunt: Angela Merkel, 1994 nach vier Jahren als Familienministerin noch ziemlich am Anfang ihrer Karriere, sitzt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Kanzleramt. Die dritte Koalition mit der SPD in ihrer vierten Amtszeit läuft, die Umfragen gehen für beide Regierungspartner und vor allem für die SPD in den Keller, aber ihre Spitzen tun offiziell weiter so, als gäbe es keinen Grund, das Bündnis zu beenden. Robinson Juso staunt.

In diesen Tagen streiten sie über eine Niedersächsin namens Ursula von der Leyen, die „gescheiterte Verteidigungsministerin“ (so die Organisation der SPD-Linken, Forum DL 21). Sie soll Präsidentin der EU-Kommission werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Aber die deutsche Sozialdemokratie, die nach einem uninspirierten Wahlkampf katastrophale 15,8 Prozent der Stimmen einfuhr, ist mit der Personalie nicht einverstanden. Mit deren Zustandekommen noch weniger. Dafür gibt es gute Gründe. Von der Leyen hat schwere Probleme am Hals (Gorch Fock, Berateraffäre, marode Ausrüstung). Das Vertrauen sei „schon erschüttert“, hieß es bereits im Frühjahr aus der SPD.

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Und dann auch noch das Verfahren: Von der Leyens Nominierung wurde als Teil eines Deals ausgehandelt, in dessen Verlauf der erfolgreiche Widerstand der osteuropäischen Populisten-Regierungen gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans wohl den traurigen Höhepunkt bildete. Dass die „Visegrád-Staaten“ gegen von der Leyen nichts einzuwenden hatten, spricht eher gegen die CDU-Politikerin als für sie. Und dass mit Timmermans auch das Prinzip vom Tisch war, wonach möglichst ein Spitzenkandidat Chef der Kommission werden sollte, ärgert nicht nur Sozialdemokraten.

Robinson von der Insel Hamburg

Allerdings: Was die Inhalte angeht, übt sich die SPD im großkoalitionären Spagat: Massive Steigerungen im Rüstungshaushalt trägt sie als Regierungspartei klaglos mit. Die Nadelstiche der NATO gegen Russland, etwa durch die Präsenz im Baltikum, ebenso. Und die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, das versteht sich seit Schröders Wende im Jugoslawien-Krieg von selbst. Ähnliches gilt übrigens für die Europapolitik. Sogar die Befürworter der Personalie von der Leyen führen ja praktisch keine fachlichen Argumente an. Ihnen genügt es vollkommen, dass die Kandidatin im Bezirk Brüssel geboren ist („eine Europäerin!“), sehr gut Englisch und Französisch spricht (sicher ein Fortschritt, zum Beispiel gegenüber Günther Oettinger), sieben Kinder großgezogen hat (in der Tat höchst beachtlich bei einer berufstätigen Frau, aber nicht unbedingt ein politisches Führungszeugnis) – und dass sie es geschafft hat, im Verteidigungsministerium bis heute wenigstens zu „überleben“.

Quelle        :      Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Der Kampf geht weiter…

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

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Quelle      :         Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt.

Löhne und Gehälter steigen für die Beschäftigten, die bis zur Gehaltsgruppe der Verkäuferin im letzten Berufsjahr (2579,- Euro in Vollzeit) eingruppiert sind, um 3 Prozent. Für alle Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen gibt es einen Festbetrag von 77,50 Euro brutto. Ab 1. Mai 2020 kommen weitere 1,8 Prozent dazu. Ausbildungsvergütungen werden zwischen 45 Euro und 60 Euro und in 2020 von 50 Euro und 80 Euro jeweils zu Beginn der Ausbildungsjahre erhöht. Der jetzige Abschluss muss noch von der großen Tarifkommission bestätigt werden. Gefordert hatte ver.di 6,5 Prozent mehr für alle, mindestens 163,- Euro und 100,- Euro mehr für Azubis! Eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Im jetzigen Ausstand zeigte sich, wie geschlossen der Handelsverband gegen ver.di und die dort organisierten Belegschaften vorging. Bereits seit dem Jahr 2000 versuchen die Waren- und SB-Häuser sowie alle Discounter sich von Flächentarifen zu verabschieden. Mal ist es Karstadt, mal Real oder Kaufhof, in diesem Jahr war es Rewe und Edeka. Sie alle werden in den nächsten zwei Jahren bei dem Versuch einer Tarifflucht in Haustarifverträge nicht lockerlassen. Befürchtet werden muss auch, dass bei einer zukünftigen AVE neue Tätigkeitsmerkmale für Verkaufs- und Warenauffüllkräfte vereinbart werden.

Die Warenhauskonzerne führen von oben einen unerbittlichen Klassenkampf. Die vor zwanzig Jahren begonnene Tarifflucht ist mit die Ursache für die existierenden Armutslöhne und eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Ver.di führt dagegen einen nicht widerspruchsfreien Kampf. Einerseits ist das Ziel, neben mehr Lohn und Gehalt, zum Flächentarifvertrag zurück zu kommen, richtig und notwendig. Denn würde eine Allgemeinverbindlichkeit wieder erreicht, müssten auch Online Versandhändler höhere Löhne zahlen. Amazon entlohnt bis jetzt nach Logistiktarif. Der liegt noch unter dem Flächentarif des Einzel- und Versandhandels. Von einer AVE würden rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel bundesweit profitieren.

Anderseits zeigt sich eine zunehmende Kritik in einigen Tarifkommissionen. Dort und in anderen Gremien wird unter ehrenamtlichen Funktionären diskutiert, ob und wie weit überhaupt eine Steigerung der Reallöhne und eine Laufzeit von 12 Monaten, nur mit Warnstreiks, durchsetzbar ist. Auch die fehlende Einsicht der Gewerkschaft, die Tarifkämpfe fachbereichsübergreifend zu organisieren, spielt dabei eine Rolle. Mehrere Anträge werden sich deshalb auf dem ver.di Bundeskongress im Herbst in Leipzig damit beschäftigen. Inhalt ist dabei die gemeinsame Solidarität und Mobilisierung über die Fachbereiche hinaus bei Streiks.

Das wird auch dringend notwendig. Denn mit dem einheitlichen Auftreten der Unternehmer haben diese beim jetzigen Abschluss in NRW durchgesetzt, dass in Sachen Flächentarif für die nächsten 24 Monate Ruhe herrscht. Der ver.di Illusion, die Tarifflucht über die Politik per Gesetz zu verbieten, können die Einzelhändler in Ruhe entgegensehen. Die Lobbyarbeit der Kapitalisten in diesem Staat hat dank Bundesregierung noch immer bestens funktioniert.

Wollen ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften dem etwas entgegensetzen, werden sie sich wieder in Richtung Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten bewegen müssen. Bleibt es bei der Sozialpartnerschaft, bedeutet dies eine weitere Lähmung im Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Tarifkämpfe auf gleicher Augenhöhe, wenn es die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben haben sollte, kann es aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit der Beschäftigten nicht geben.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Bilder im Supermarkt

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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Fliegen in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Aéroport Bâle-Mulhouse 2.jpg

Quelle       :        INFOsperber.  ch.

Von Urs P. Gasche

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine anderenTicketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet … das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens
Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27’000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.» Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.
Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —    Outside Basel-Mulhouse EuroAirport

 

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Schule der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Weniger Bildung für die nächste Schüler-Generation

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Eine Kolumne von

Das Internet ist, trotz allem, die mächtigste jemals erfundene Bildungsmaschine. Also könnten sich die Schulen doch verstärkt auf ihren anderen Auftrag konzentrieren: Erziehung. Nötig wäre das ganz offensichtlich.

Wenn elf-, zwölf-, vierzehnjährige Täter eine Frau vergewaltigen, aber auch wenn Kinder freitags für mehr Klimaschutz streiken und wenn Rezo mit einer fast einstündigen Faktenkanonade die Bundesrepublik erzittern lässt, dann zeigen sich die Umrisse der Schule der Zukunft, mit all ihren hellen, grellen und bitterschlimmen Facetten. Die Schuldebatten der Mehrheitsgesellschaft werden meist allein über „Bildung“ geführt. Schon weil niemand gegen Bildung ist. Bildung als magische Rettungssoße, die man über Probleme aller Art gießt, um Schwierigkeiten der Integration zu lösen, der Digitalisierung, des Rechtsrucks, der Verschwörungstheorien und so weiter, Bildung, Bildung, Popildung. Wenn ein Begriff derart breitgetreten wird, existiert selten ein zielführendes Verständnis seines Inhalts.

Ich fordere: Weniger Bildung für die Schule! Und mehr Erziehung. Zugegeben plakativ, aber es ist die Essenz der Aufgabenverschiebung, vor der die Schule der Zukunft steht. Der Wandel der Gesellschaft durch Digitalisierung, Migration und Globalisierung wirkt natürlich auch auf die Schule. Besser gesagt: Müsste auch auf die Schule wirken. Traditionell funktioniert Schulpolitik in Deutschland mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift.

Massives Erziehungsversagen

Der Mülheimer Fall der Schulkinder, die eine Frau vergewaltigt haben sollen, ist ebenso schwer zu begreifen wie offenbar sinnvoll zu diskutieren. Die Tatverdächtigen sind türkischsprachige Bulgaren, weshalb von rechter und rechtsextremer Seite exakt die erwarteten Reaktionen kommen. Von liberaler und linker Seite dröhnt betretenes Schweigen, was ich als Zeichen der Ratlosigkeit deute.

Angenommen, die Sachlage entspricht der derzeitigen Behördendarstellung, dann ist Basis des Verbrechens ein massives Erziehungsversagen. Zuerst der Eltern, aber dass diese derart versagen können, sagt auch etwas über Funktion und Möglichkeiten des Schulsystems aus. Die Eltern haben Hilfe abgelehnt und wollten mit dem Jugendamt offenbar nur über die Gegensprechanlage kommunizieren, was die Vermutung stärkt, dass es sich um ein kulturelles Problem handelt. Denn es gibt stark patriarchal geprägte Kulturen, in denen sexuelle Übergriffe gegen Frauen strukturell verharmlost werden. Die bayerische Oktoberfestkultur zum Beispiel, in der offene sexuelle Belästigung nicht selten heruntergespielt wird als „ist doch nur ein Klaps auf den Po“. Oder die Alltagskultur in einigen islamischen Gesellschaften, wie zum Beispiel in Ägypten, wo einer UN-Untersuchung von 2013 zufolge mehr als 99 Prozent der Frauen sexuelle Belästigung erleiden mussten, davon 96 Prozent körperlich.

Kinder bilden ihre Umgebung ab

Die alltagskulturellen Prägungen, die solche Auswüchse und die mangelnde, gesellschaftliche Reaktion darauf ermöglichen, verschwinden nicht durch einen Ortswechsel oder Abwarten aus den Köpfen. Sie können im Gegenteil sogar an kommende Generationen weitergegeben werden. Kinder bilden nicht nur die positive Zukunft, sondern auch den Grad der Monstrosität ihrer Umgebung ab. Das gilt übrigens ebenso für die Achtklässler, die in einer Schule im Erzgebirge einen Antirassismus-Workshop sprengten. Sie hatten SS-Runen gemalt, über die Vernichtung von Menschen hämisch gelacht und den Vorschlag gemacht, die Workshop-Leiterin solle „in ein KZ gehen und die Gaskammer anmachen“.

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Die Vorfälle in Mülheim wie im Erzgebirge sind unterschiedliche Formen des Integrationsversagens in die liberale Gesellschaft. Ebenso wie das verstärkte Aufkommen von aggressivem Antisemitismus an deutschen Schulen, von urdeutschem bis muslimisch geprägtem Antisemitismus. Es fehlt den Kindern jeweils ein Teil des zivilisatorischen Wertegerüsts, dessen Vermittlung man bisher von den Eltern erwartet hat. Das Bildungssystem einer liberalen Demokratie aber ist immer nur so gut wie diejenigen mit den größten Schwierigkeiten, die es durchlaufen. Da kann die Bundesregierung noch so viel mit Exzellenzclustern jonglieren oder KI-Kindergärten in Berlin Mitte fördern.

Erziehung als Teil von Bildung begreifen

Es hat sich in Teilen der Gesellschaft ein Erziehungsvakuum gebildet. Vielleicht war es längst vorhanden und weniger sichtbar, der entscheidende Punkt aber ist, wie man ihm begegnet. Mein Vorschlag: mit dem Grundgesetz. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 zu elterlichen und schulischen Aufgaben heißt es: „Der Staat ist in der Schule nicht auf das (…) Wächteramt beschränkt. Vielmehr ist der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule (…) dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staats kommt ein absoluter Vorrang zu. (…) Dabei beschränkt sich der Auftrag des Staates (…) nicht auf die Vermittlung von Wissensstoff, sondern hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden.“ Amen. Kurzes Winken in Richtung jener Eltern, die sexuelle Aufklärung, eine eindeutig ablehnende Haltung zu Menschenfeindlichkeit oder Schwimmunterricht in der Schule für optional halten.

Quelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Dr. Kier Klepzig is a Research Entomologist at the Department of Agriculture Forest Service Southern Research Station. He is teaching 5th graders about town ants at Phoenix Magnet School in Alexandria, LA.

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Die Welt wird immer kälter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Die Welt wird immer ekelhafter und alle ducken sich weg

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Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Franz Witsch 

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haft, im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht wegen Geheimnisverrat: er hat auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht, die in den USA strafrechtlich nicht verfolgt wurden. Dafür soll nun Assange in den Knast, ohne den diese Verbrechen gar nicht in die Öffentlichkeit gekommen wären (vgl. q05).

Ja, und die sogenannten demokratischen Staaten außerhalb der USA tun nichts, um Assange vor der US-Justiz-Willkür zu schützen. Ein unglaublicher Skandal, der zeigt, wie verkommen die Politik agiert. Unbenommen davon stellen viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und veröffentlichter Meinung nicht in Abrede, dass sich die Welt sich in einem „verheerenden“ Zustand befindet, machen dafür aber im wesentlichen Trump verantwortlich (vgl. q01, q02 q03).

Dabei ist Trump nur Ausdruck eines Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, der vermutlich die tiefere Ursache aller sozialen und ökonomischen Verwerfungen, mithin einer moralisch völlig verkommenden Politik darstellt. Wissen können wir es nur, wenn der Kapitalismus irgendwann nicht mehr existieren sollte. Das nicht in Erwägung zu ziehen, bedeutet allerdings, dass die politische Elite weit entfernt ist, den Ernst der Lage tiefergehend zu begreifen.

Dennoch wird man Politiker verantwortlich machen müssen für den Zustand der Welt, freilich in dem Sinne, dass sie sich, schlimm genug, ganz generell vom Wirtschaftssystem in Geiselhaft nehmen lassen; d.h. interne Steuerungsimperative der Kapitalverwertung zwar nicht verursachen, aber eben doch exekutieren; d.h. sie stellen sie – und nennen es „pragmatisch Politik betreiben“ – nicht die Spur in Frage, etwa wenn sie deregulierte (Finanz-) Märkte für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen verantwortlich machen. Als sei das Marktgeschehen für sich genommen verantwortlich, wenn es denn sozialpolitisch (moralisch) nicht domestiziert werde.

Dummes Zeug. Nicht im Markt, in der Produktion entstehen soziale Verwerfungen; in der Produktion leben sich die Regeln der Kapitalverwertung aus, indem diese direkt von dort aus zerstörerisch in soziale Strukturen hinein wirken bzw. Menschen in die Verarmung treiben. In diesem Sinne muss die Politik verantwortlich gemacht werden für das, was uns alle immer mehr, v.a. aber unaufhaltsam bedroht.

Dass Politiker den Kopf in den Sand stecken, versuchen sie argumentativ zu verdrängen, indem sie Oberflächen-Phänomene des Marktes sowie aus Politik und Wirtschaft für Bedrohungen verantwortlich macht, anstatt sich primär um eine tiefergehende Analyse ökonomischer Strukturen zu bemühen.

Dass dem so ist, lässt sich aus vielen Bemerkungen herauslesen, z.B. aus einem Interview, das Alt-Kanzler Schröder dem Handelsblatt gegeben hat. In diesem macht er den von den USA betriebenen Handelskrieg gegen Russland und China (vgl. q01, q02, q03), in den sich Europa hineinziehen lässt, verantwortlich, um diesen, also Unruhen im Marktgeschehen, als die eigentliche Ursache weltweiter sozial-ökonomischer Bedrohungen hinzustellen:

Die USA zerstörten, so Schröder, „mutwillig das regelbasierte Weltwirt-schaftssystem“ (q01) und würden es dadurch destabilisieren. Dagegen fehlten die klaren Ansagen von Seiten der Bundesregierung, überdies gegen „das grassierende China-Bashing“, das er für „völlig überzogen“ halte. Das habe vielleicht, so Schröder, „damit zu tun, dass wir immer noch denken, dass die Amerikaner ja unsere Freunde sind. Also muss man ein paar Gründe dafür finden, dass die nun das Weltwirtschaftssystem zerstören dürfen“ (q01).

Das sind Aussagen gegen die USA, wie man sie klarer nicht formulieren kann. Will sagen: Die Amis nehmen uns die Butter vom Brot, benehmen sich, als wären sie unsere Feinde. Man mag solche Aussagen begrüßen. Und tatsächlich erleichtern sie das Gemüt, weil sie auf Verständigung mit China und Russland zielen, die man auch von den USA einfordern möchte.

Wahr ist allerdings auch, und das mindert meine Erleichterung, dass Schröders Aussagen in dem Moment oberflächlich werden, und da unterscheidet er sich nicht vom ganz gewöhnlichen, USA-schleimscheißenden Politiker, wo er auf Widersprüche in den sozial-ökonomischen Strukturen zu sprechen kommt. Das geschieht im Wesentlichen zirkelschlüssig, indem er die Stabilität z.B. Deutschlands mit der Unversehrtheit großer Volksparteien verbindet. Diese würden für sozialen Zusammenhalt sorgen und können das immer weniger, weil es sie immer weniger gibt.

Bräsiger geht’s nicht. Schröder verwendet Begriffe, ohne diese genauer auf Substanz zu hinterfragen; so den Begriff „Stabilität“ auf eine Weise, als spräche er für sich selbst. Was will uns Schröder mit der Verwendung des Begriffs bedeuten? Vermutlich dass wir uns an Regeln halten sollten, damit nicht „alles drunter und drüber geht“, v.a. an die Regeln des Wirtschaftssystems, das er mit dem Marktgeschehen resp. „freien Handel“ verbindet, als würde von dorther der soziale Zusammenhalt in Mitleidenschaft gezogen. Als könnte freier Handel tatsächlich ein weltweit gemeinsames Interesse begründen, das uns alle verbindet.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Ob Schröder das tatsächlich so meint, bleibt in der Schwebe, weil er verwendete Begriffe nicht eingehender expliziert. Natürlich, würde er hinzufügen, bewirke der freie Markt für sich genommen nichts Gutes, wenn er, das übliche Gewäsch, nicht sozialstaatlich (moralisch) flankiert werde, zumal durch die Existenz großer Volksparteien, v.a. seiner SPD. Um nicht zu sagen. Schröder fügt der einen ökonomisch motivierten Oberflächlichkeit (freier Markt) lediglich eine weitere Oberflächlichkeit hinzu: soziale Marktwirtschaft (sozialer Zusammenhalt), um sie schwammig (nichtssagend) miteinander zu verbinden.

Dass in Wirklichkeit beides zusammen, sowohl freier Markt wie Verpflichtung auf einen sozial domestizierten Markt, erodiert aufgrund einer dritten tiefergehenden Ursache, die in den internen Steuerungsimperativen unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, begründet liegt, zieht Schröder nicht mal in Erwägung; dass es letztlich die (Steuerungs-) Imperative der Kapitalverwertung sind, die aus der Produktion heraus wirken und dafür sorgen, dass der ökonomische Spielraum (in der Produktion) von immer mehr Menschen auf der Welt immer kleiner wird, sodass sich die Notwendigkeit, wie auch immer exekutiert, ergibt, immer mehr Menschen „wie Müll zu entsorgen“; übrigens vollkommen unabhängig von der Existenz von Volksparteien, die an Bedeutung verlieren, weil sie sich einer Domestizierung der Kapitalverwertung nicht gewachsen zeigen, auch nicht zeigen können, weil sie sich, und das begreifen die Linken genauso wenig, schlicht und einfach nicht domestizieren lässt.

Weil dem so ist, müssen Menschen, die sich nicht nachhaltig im Sinne der Kapitalverwertung verwerten lassen, nicht mehrwertfähig sind, entsorgt werden. Das geschieht u.a. dadurch, dass sie im Mittelmeer absaufen, vor Hunger sterben oder in vom Westen inszenierten Kriegen abgeschlachtet werden und deshalb zu uns wollen. Zuweilen ruft das Herz, und man lässt Flüchtlinge ins Land, aber nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass mit ihnen die Spannungen bei uns verschärft werden. Richtig, nur eben nicht in einem tiefergehenden Sinne durch Flüchtlinge verursacht (vgl. q06).

Tiefergehend wahr ist, dass Strukturen zusammengenommen durch systeminterne Gründe zerstört werden (vgl. q06): das Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, brütet sie aus sich selbst heraus aus, von der Politik exekutiert, bis am Ende alles über uns zusammenbricht. Das gerät nicht nachhaltig in den Blick, als gebe es diese systeminternen Gründe von Natur aus; als seien sie von Menschen nicht über Jahrhunderte gemacht und genau deshalb nicht änderbar.

Dass systeminterne Gründe sich nicht abstellen lassen, wollen uns alle Privilegierten dieser Welt bedeuten, damit alles so bleibt wie es ist, und begnügen sich deshalb damit, Sündenböcke zu benennen (Flüchtlinge, Heuschrecken, Putin, Trump, Assad, etc.), um sie wohlfeil für Probleme und Bedrohungen auf der Welt verantwortlich machen lassen.

Aufgrund dieser Verdrängungen wächst das Gewaltpotential ganz unvermeidlich: Hat der Bürger Verantwortliche ausgemacht, schlägt er auch schon mal um sich, schon wenn er sich gefährdet fühlt („fühlen“ reicht vollkommen); oder er lässt, weil ängstlich, Polizei- oder Militärkräfte um sich schlagen; und empfindet dabei womöglich klammheimliche Genugtuung. Nicht zuletzt, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zur Abschreckung, mag er denken, damit nicht immer noch mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa strömen; Sätze, die niemand gerne ausspricht, aber in der Luft liegen und immer mehr Menschen mental vergiften, eben wir nicht umhin kommen, solche oberflächlichen Sätze einzuatmen; bis zu einem Punkt, ab dem das A-Soziale sich in den sozialen Strukturen gänzlich und unumkehrbar festsetzt (Umschlag von Quantität in Qualität), gar nicht so anders wie Menschen es in der Weimarer Republik erlebt haben. Dann schnellt das Gewaltpotential in den sozialen Strukturen in die Höhe noch während der Bürger sich ganz unschuldig und friedfertig vorkommt und nach außen gibt.

Kurz: es wird wieder einmal immer ekelhafter. Und alle ducken sie sich weg. Am Ende hat dann einmal mehr niemand etwas wissen können.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de

Quellen:

BB166: Werden die USA „ihr Ding“ gegen den Iran durchziehen – zur klammheimlichen Freude Israels? http://film-und-politik.de/Politik/BB-bis200.pdf (S. 168)
q01: Altkanzler Gerhard Schröder im Interview: „Trump will keine Partner, sondern Gefolgsleute“. www.handelsblatt.com vom 07.07.2019
q02: Mehr Unabhängigkeit: Huaweis Lehren werden den USA nicht gefallen. Focus Online vom 06.07.2019
https://www.focus.de/finanzen/boerse/mehr-unabhaengigkeit-sierens-china-das-gesetz-des-staerkeren_id_10896128.html
q03: Handelskammer fordert baldiges Ende der Russland-Sanktionen

faz.net vom 26.06.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handelskammer-fordert-baldiges-ende-der-russland-sanktionen-16254586.html
q04: Rezession, Sentix-Barometer für deutsche Wirtschaft bricht zusammen
DWN vom 08.07.2017
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/07/08/sentix-barometer-fuer-deutsche-wirtschaft-bricht-zusammen/
q05: Präzedenzfall WikiLeaks. Telepolis vom 01.07.2019
von  Mathias Bröckers. https://heise.de/-4458012
Ergänzend:
Gesundheit von Julian Assange: Uno-Sonderberichterstatter spricht von „psychologischer Folter“, Spiegel Online vom 31.05.2019
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html
Folter gegen Julian Assange. daserste.de (in TTT) vom 07.07.2019
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
q06: Franz Witsch: Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?
http://film-und-politik.de/Politik/WIF-MIG.pdf

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Grafikquellen        :

Oben      —      Fehlerteufel

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Unten    —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Zurück zur sozialen Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Es fehlt die positive Erzählung

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Gastbeitrag von Dana Moriße und Manuel Huff  –  Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

Anstatt die Grünen nachzuahmen, sollte die Linkspartei die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Das Ergebnis der Linkspartei bei der zurückliegenden Europawahl stellt eine Zäsur dar und sollte so etwas wie der letzte Warnschuss sein, die strategische und inhaltliche Ausrichtung grundlegend zu überdenken. Mit 5,5 Prozent erreichte Die Linke ihr historisch schlechtestes Ergebnis und konnte selbst von einer massiv gestiegenen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent auf 61,4 Prozent in keiner Weise profitieren. Dabei ist besonders dramatisch, dass sie bei den Erwerbstätigen kaum noch punkten kann. Von den im Bundestag vertretenen Parteien schneidet in dieser Bevölkerungsgruppe lediglich die FDP noch schlechter ab. Bei der Betrachtung dieser Zahlen wäre bei einer Partei, die ihre Existenz stets eng mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verknüpfte, eine Schockstarre zu erwarten.

Doch stattdessen sind in weiten Teilen der Partei Analysen zu finden, die das Ergebnis relativieren, bis hin zu Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Rechtsruck sei vorerst gestoppt. Angesichts des verbesserten Wahlergebnisses der AfD mit einer Verdopplung der absoluten Stimmen auf 4,1 Millionen Menschen ist das eine bemerkenswerte Feststellung.

Weil die Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland wurden, gibt es nun zudem den Ruf innerhalb der Linkspartei, doch endlich die Ökologie als das zentrale Thema der Partei zu deklarieren. Auf diesem Feld ist jedoch wenig zu holen. Die Linke braucht sich hierbei programmatisch nicht hinter den Grünen zu verstecken. Wahlprüfsteine von BUND Jugend oder „Fridays For Future“ zur Europawahl legten sogar eher eine Wahl der Linken nahe. Doch egal, wie gut die Partei hier aufgestellt ist: Klimaschutz wird den Grünen zugeschrieben. Das soll nicht bedeuten, dass man das Thema vernachlässigen sollte, aber hier wäre das Anerkennen der Realität angebracht.

Wer jetzt den Grünen hinterherlaufen will, dem wollen wir entgegenhalten, dass es einen unausweichlichen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Umwelt sowie der Klimakatastrophe und dem Kapitalismus gibt. Sicherlich war Umwelt- und Klimaschutz die zentrale Frage bei der Wahlentscheidung. Doch dicht dahinter rangierten soziale Sicherheit und Friedenssicherung. Also zwei Themen, bei denen Die Linke ihre Kernkompetenzen verortet. Dennoch verliert die Partei an Zustimmung.

Kampf um das Klassenbewusstsein

Wer sich außerhalb linker Kreise bewegt, bekommt schnell mit, warum Die Linke einen schweren Stand hat. Sie wird als eine Partei wahrgenommen, die sich hauptsächlich um Partikularinteressen kümmert. Die große Mehrheit fühlt sich von der Linkspartei nicht angesprochen. Selbst von den eigenen Wählern trauen ihr nur acht Prozent zu, die Probleme lösen zu können. Der Versuch großer Teile der Partei, über Identitätspolitik möglichst viele kleine Gruppen anzusprechen, ist gescheitert. Die Idee, diversen Minderheiten zu ihren gesellschaftlichen Rechten zu verhelfen, ist menschlich nachvollziehbar und ehrenwert. In der Praxis führte sie jedoch immer zu Ausgrenzungserfahrungen eben jener Gruppen, die nicht Bestandteil in der jeweiligen Debatte sind.

UmFairteilen-Demonstration in Erfurt (8043080919).jpg

Dies sorgt dafür, dass sich ein Großteil unserer früheren Wählerklientel mittlerweile so weit von uns abgewendet hat, dass selbst eine im Kern rassistische und neoliberale Partei wie die AfD als Alternative wahrgenommen wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke war stets eine pluralistische Partei, die genau daraus ihre Stärke sowie Ausstrahlungskraft schöpfen konnte. Eben diese Heterogenität macht es jedoch umso notwendiger, ein verbindendes Element in den Mittelpunkt politischer sowie strategischer Ausrichtung zu stellen.

Quelle        :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Unpolitische Friedensbewegung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel „Machen wir die airbase dicht“  bei Rubikon. Er ist Teil der „Jungen Federn“, was auf jüngere Autoren hindeutet.  Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung anregen.

Beginn der Kritik:

Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre, die Airbase dicht zu machen. Also was soll das? Wem nützt es, wenn die Linke (was immer das auch sein mag), sich etwas vormacht über die eigene Stärke?

Zudem wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein ohne die aktive Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Glaubt wirklich jemand, dass man mit solch wortradikalen Sprüchen Einfluss gewinnt auf das Denken der Menschen außerhalb der linken und alternativen Biotope? Das schreckt eher ab. Vor allem aber bietet diese Selbsttäuschung keine Handlungsmöglichkeiten.

Mit „wunderbaren Vibes des Friedenscamps“ sind die Menschen außerhalb der links-alternativen Reservate nicht zu erreichen. Diese Sprache ist ihnen fremd. Selbst der Verfasser des Beitrags erkennt, „dass diese Form des Protests nicht annähernd ausreichend ist“. Und auch die Erkenntnis: „Wir waren ein paar Tausend“, bringt nicht weiter, wenn hier auch erstmals Realitätsnähe durchscheint. Doch gleich daran schließt sich die weltfremde Forderung an: „Aber wir müssten Zehntausende, Hunderttausende, gar Millionen sein.“

Das ist keine Strategie. Das ist Ausdruck von Ratlosigkeit, die aber nicht zugegeben wird. Zum einen ist nicht zu erkennen im Artikel nicht und auch nicht in der Friedensbewegung, wie man denn diese Millionen ansprechen und erreichen will. Zum anderen haben wir hier dieselbe Situation wie beim Protestaufruf von Sarah Wagenknecht am 20.4.2018 anlässlich des Raketenangriffs der Westlichen Wertegemeinschaft auf Syrien. Auch sie sah die Lösung der Kriegsgefahr nur darin, dass „wir mehr werden“.

Auch ihr waren 1500 nicht genug. Sie forderte 15.000, 150.000 und noch mehr, um etwas zu bewirken. Das ist nicht ganz falsch, denn Masse spielt immer eine Rolle. Nur, wer mit 1500 nichts anfangen kann, der kann auch mit 150.000 nichts anfangen. Diese Kritik an Wagenknechts Vorstellung von Politik hat sich schneller bewahrheitet als erwartet.1

Bei der von ihr ins Leben gerufenen Bewegung #aufstehen kamen in Spitzenzeiten 150.000 Interessierte zusammen. Aber es NICHTS dabei herausgekommen außer Ernüchterung, (was ja dann sogar noch positiv wäre, wenn sie nicht umschlägt in Resignation). Nach einem halben Jahr spricht niemand mehr davon, selbst Wagenknecht nicht. Politischer Erfolg hängt nicht nur ab von der Masse sondern auch von dem, was man den Leuten sagen kann.

Mit 1500 Leuten kann man viel erreichen, wenn man denn Vorschläge machen kann, die von den Angesprochenen als vernünftig und erfolgversprechend angesehen werden. Das konnte Wagenknecht nicht, auch #aufstehen nicht und erst recht nicht diejenigen, die den Protest in Ramstein veranstalteten.

Die Leute gingen nach Hause mit der Drohung, die Washington im Mark erschüttern wird: „In spätestens einem Jahr werden wir wiederkommen“. Und was wird dann sein? Was wird sich verändert haben? Nichts! Und was wird sein, „sollte vorher ein Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen werden“? Auch nichts! Denn die Friedensbewegung ist im Moment nicht in der Lage, irgend etwas zu verhindern.

Solche Kritik wird nicht gerne gehört, weil sie nicht als konstruktiv angesehen wird. Aber wie konstruktiv ist die Selbsttäuschung, die seit Jahren vonseiten der Friedensbewegung betrieben wird? Sind wir einen Schritt weiter gekommen? NEIN! Gut, sicherlich werden jetzt wieder einige ganz Linientreue aufschreien und die Erfolge aufzählen. Aber auch das wird nicht über die wirklichen Verhältnisse hinwegtäuschen. Es nützt uns nichts, die Lage zu beschönigen und gesund zu beten. Wir täuschen damit niemand anderen als uns selbst. Und davor erzittert niemand in Berlin, Brüssel oder Washington.

Anstatt sich die eigene Schwäche und Wirkungslosigkeit einzugestehen, lähmt sich die Friedensbewegung durch die Illusionen, die sie sich selbst macht über ihre eigene Stärke und politische Wirkkraft. Würde man diese Schwäche eingestehen, könnte man sich der einzig sinnvollen Frage stellen: Wie kann diese Schwäche überwunden werden? Aber mit Schönfärberei und Kraftmeierei erschreckt man nicht den Gegner, sondern pflegt und verlängert nur die eigene Rat- und Hilflosigkeit.

Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriegsgefahr heute besser als in den 1980er Jahren2. Anders als damals sehen die meisten Deutschen die USA nicht mehr als Beschützer und Freunde an sondern eher als Störenfried im friedlichen Zusammenleben der Völker. Russland und China sind beliebter als die USA. Die Welt hat sich gedreht seit den 1980er Jahren. Nur die Friedensbewegung hält weiterhin fest an alten Ritualen und altem Denken.

 Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Solange es die Brandstifter Polizisten finden, welche sich schützend vor sie stellen, wird sich nichts verändern. Die Einstellungen der dümmlich arroganten, politischen Clans müssen sich ändern.

Parolen wie „Nie wieder Krieg“ haben keine mobilisierende Wirkung mehr, weil ALLE vorgeben, gegen den Krieg zu sein. Keine Regierung will Krieg, selbst jene nicht, die ständig Krieg führen. Und es gelingt ihnen immer wieder, den Menschen einzureden, dass sie zu diesen Kriegseinsätzen gezwungen sind im Interesse des Friedens. Aber das wäre noch aufzulösen, wenn nicht die Friedensbewegung so unbelehrbar und engstirnig wäre.

Wie auch aus dem Artikel wieder deutlich wird, werden die altbekannten Saiten angeschlagen: Moralische Empörung und Angst vor der Kriegsgefahr.

Bei jedem Konflikt der vergangen Jahre haben die Friedensbewegten den Dritten Weltkrieg an die Wand gemalt. Gott sei Dank sind diese Prophezeiungen der „Friedensfreunde“ nie in Erfüllung gegangen, aber sie haben dem Realitätssinn und Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung geschadet.

Wenn die Friedensbewegung mehr werden will als ein nostalgischer Verein für Traditionspflege, muss sie ihre ganze Kraft darauf verwenden, wieder Kontakt zu den normalen Menschen zu bekommen außerhalb der links-alternativen Biotope.

Denn es gibt auch noch Menschen außerhalb dieses Milieus, was man sich innerhalb dieses alternaiven Spektrums anscheinend nicht vorstellen kann und sich auch nicht bewusst macht. Diese Menschen denken anders, haben andere Maßstäbe, andere Denk- und Ausdrucksweisen. Aber auch sie wollen Frieden als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Doch diese erreicht die Friedensbewegung nicht mehr, schon gar nicht mit selbstgefälligen und moralisierenden Artikeln wie dem vorliegenden. Diese erreicht man nicht mit der Angst vor dem Dritten WK und auch nicht mit dem Aufzählen amerikanischer Schandtaten. Das ist den meisten bekannt und bewusst. Da brauch man keine Missionsarbeit zu beitreiben. Man erreicht sie auch nicht mit einer moralisierenden Argumentation und wohlfeilen Parolen wie „Nie wieder Krieg“.

Man erreicht die „normalen“ Menschen mit Parolen, die ihnen verdeutlicht, was Rüstung für ihr alltägliches Leben bedeutet: „Wohnungen statt Waffen“ oder „Rente statt Rüstung“, also in der Verknüpfung von Rüstungswahnsinn mit der sozialen Frage. Denn Rüstung kostet Geld, das an unserer Lebensqualität fehlt, bevor sie uns vielleicht auch noch das Leben kostet.

Rüstung ist kein anonymer Posten in einem anonymen Bundeshaushalt, einer unter vielen, der mit uns nichts zu tun hat. Rüstung kostet unser Geld, Geld das an anderen Ecken und Enden im Alltag fehlt. Das müsste die Friedensbewegung deutlich machen, mit Zahlen belegen und umrechnen, was das für Lebensunterhalt der Bürger bedeutet. Das macht Arbeit und ist vielleicht nicht so cool wie die oben zitierten „wunderbaren Vibes“.

Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kärrnerarbeit der Überzeugung und Argumentation der Friedensbewegung zu platt ist. Das ist nicht politisch genug, so wie man dort Politik zu verstehen scheint, als das Drehen großer Räder statt der mühsamen Kleinarbeit von Überzeugung und Meinungsaustausch, vielleicht auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind. Aber diese sind gerade die Menschen, die die Friedensbewegung braucht, um den Frieden zu erhalten. Ohne dass sie diese Menschen erreicht und überzeugt, wird sie keinen Einfluss haben auf den Gang der Dinge.

Aber es scheint so, dass die Friedensbewegung sich dieser Teile der Bevölkerung gar nicht mehr bewusst ist, schon gar nicht ihrer Bedeutung für den Friedensprozess. Vielleicht will man ja auch gerade mit diesen nichts zu tun haben, weil sie nicht richtig gendern oder die Reinheitsgebote linken Denkens nicht korrekt einhalten oder ganz einfach eine Sprache sprechen, die die Friedensbewegung und die angeschlossene intellektuelle Linke nicht mehr verstehen.

Aber ohne sie wird es nicht gehen! Denn sie sind die Kraft, die die Gesellschaft am Laufen hält. Sie sind aber auch die Kraft, die alles zum Stillstand bringt, wenn es nötig ist, und wenn sie davon überzeugt sind, dass es nötig ist.

2 siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2018/05/02/ratlose-friedensbewegung/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:  

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben         —          Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Er meint das ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?

2018 Nico Semsrott - by 2eight - DSC9509.jpg

Aus Brüssel Volkan Ağar

Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Politbetrieb anzupassen.

Nico Semsrott sitzt gebeugt auf einem Drehstuhl, mit seinen Beinen schiebt er sich nach links und nach rechts. Er kaut an seinen Fingernägeln, nimmt seine Brille ab, reibt sich die Augen. Er wirkt wie ein Zehntklässler, der nicht abwarten kann, dass die sechste Unterrichtsstunde am Freitag endlich zu Ende geht.

Semsrott, der Satiriker, der Poetry-Slam-Künstler, der selbsternannte Demotivationstrainer, sitzt im Frak­tions­saal der Europäischen Grünen in Brüssel. Gerade trifft sich hier die Arbeitsgruppe „Transparency and Democracy“, um sich auf die neue Legislaturperiode einzustimmen. Eine britische Campaignerin stellt erfolgreich abgeschlossene Projekte vor, darunter eine neue Whistleblower-Richtlinie. Nico Semsrott schweigt. Seine Büroleiterin sagt vor der Sitzung, Semsrott wolle seine Reichweite im Internet nutzen, um Projekte der Gruppe zu unterstützen.

Fünf Jahre wird der 33-Jährige für die Satirepartei Die Partei im Petitionsausschuss und im Budgetkontrollausschuss sitzen. Aber er sagt, er sei nicht nach Brüssel gekommen, um sich in Arbeitsgruppen und Ausschüssen abzuarbeiten. Wofür dann? „Ich will der John Oliver von Europa werden“, antwortet Semsrott. „Wenn meine vier Mitarbeiterinnen 2.500 Prozent geben, schaffen wir das auch.“

Semsrott möchte Menschen für die Brüsseler Politik interessieren. 60 Videos in 60 Monaten als Abgeordneter hat er angekündigt, über Skurriles, Problematisches, Konfliktives. „So viel impact mit so wenig Aufwand wie möglich“, sagt er. Entlarven, wie absurd Europapolitik sein kann – das macht sein Parteikollege Martin Sonneborn schon lange. Aber Semsrott ist nicht Sonneborn.

Bei der Europawahl schaffte es Die Partei hinter den Grünen und der Union auf Platz drei bei den Erstwählern, in Berlin überholte sie mit 4,8 Prozent die FDP. Diesen Erfolg verdankt Die Partei auch ihrer neuen Ernsthaftigkeit, verkörpert durch Nico Semsrott. In Interviews sprach der über Depressionen und gesellschaftlichen Leistungsdruck. Statt Wahlwerbung strahlte Die Partei ein Video von Sea Watch aus, in dem man einen Flüchtlingsjungen ertrinken sah. Mitarbeiter des Satiremagazins Titanic gründeten Die Partei 2004 als Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Sie machte mit Quatschforderungen und satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic und Bundesvorsitzender der Partei, schaffte es bei der Europawahl 2014 ins Europaparlament, wo er in den letzten fünf Jahren Wortbeiträge performte.

Nico Semsrott dagegen gab sich im Wahlkampf ernst und politisch. Von „Inhalte überwinden“, dem Gründungsmythos der Partei, war kaum noch etwas übrig. Vor der Bundestagswahl 2017 diskutierten manche Linke in Deutschland noch, ob man angesichts der parlamentarischen Normalisierung von extrem Rechten eine Spaßpartei wählen dürfe. Semsrott entschärfte die Debatte durch sein Auftreten. Die größte Herausforderung in Brüssel, sagt Semsrott, werde das Storytelling sein, oder: „die Figur bewahren“.

Semsrott lacht viel, wenn er gerade nicht in seiner Rolle ist. Über sich, über andere, über die verrückte Situation, in der er jetzt steckt. Im Parlamentsgebäude will ein Bulgare vom Ausschuss der Regionen ein Foto mit ihm machen, fragt ihn, ob er es twittern dürfe. Semsrott sagt, er dürfe, wenn er nicht korrupt sei. Beide lachen. Semsrott erzählt enthusiastisch von vergangenen und bevorstehenden Projekten. Er zeigt sein neues EU-Video und freut sich wie ein Kind darüber. An diesem Juni-Tag, kurz vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments, scheint die Sonne. Semsrott, blonde, zerzauste Haare, trägt eine Sonnenbrille mit Havanna-Muster. Im Karsmakers Coffee Shop am Place du Luxembourg gehen Abgeordnete ein und aus. Sie tragen Hemden und Kleider, viele sehen darin älter aus, als sie sind. Semsrott trägt ein graues Shirt mit Pottwalmotiv und eine Hose mit Riss am linken Knie.

Politparade 719.jpg

Das ist Nico Semsrott. Die Figur Semsrott ist anders. Eine junge Frau hat ihm eine Mail geschrieben und um ein Autogramm gebeten. Seine Büroleiterin hat der Frau geantwortet, dass Semsrott seine Fans wichtig seien. Darüber hat er sich geärgert. Er sagt: „Mir ist vieles wichtig. Aber die Fans nicht.“ Das sei aber Storytelling, in echt stimme das nicht. Den schwarzen Kapuzenpulli trägt Semsrott an diesem Tag offen, die Kapuze liegt auf seinen Schultern. Draußen zieht er den Pulli aus und trägt ihn in der Hand. Im Parlamentsfoyer will ihn eine polnische TV-Reporterin interviewen. Semsrott zieht den Pulli wieder an und schiebt sich die Kapuze über den Kopf. Er stellt den depressiven Blick, den lethargischen Ton an. Die Frau fragt ihn nach deutscher Dominanz in der EU. Semsrott antwortet, er möchte Deutschland schwächen und Europa stärken. Er lacht nicht.

Nico Semsrott ist als Kind eines Lehrerpaares in Hamburg-Niendorf aufgewachsen und ging auf ein katholisches Privatgymnasium. Nach dem Abitur machte er journalistische Praktika, ab 2007 trat er bei Poetry Slams auf, beim ersten Mal im Molotow, einem Kellerclub auf der Reeperbahn. Die Figur des Depressiven wurde geboren. Es folgten Soloprogramme, Kleinkunstpreise, 2013 erste Auftritte im Fernsehen, im März 2017 auch bei der „Heute Show“ im ZDF, wo er als „junger, begeisterter Europäer“ vorgestellt wurde. Mit einem trockenen Powerpoint-Vortrag erklärte er den Unterschied zwischen Aufklärern und Fanatikern und die Logik der Rechten. Im Netz wurde der Einstand viel geklickt.

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Oben    —    Concertbüro Franken,Gutmann am Dutzendteich,Kabarett,Nico Semsrott,Slam-Poet

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Für mich fühlte sich die vergangene Woche an, als sei ich aus einem Tunnel aufgetaucht. Die letzten sechs Monate hatte ich mich, buchbedingt, mit einem einzigen Thema befasst: dem der sexuellen Gewalt an Kindern. Nachrichten und Enthüllungen, mit denen ich meinen Tunnelblick füttern konnte, gab es genug: Neue Studien zum Missbrauch in der DDR, Streit über die Aufarbeitung in der katholischen Kirche, der Campingplatz-Skandal in Lügde – um den Rest der Welt machte ich, so weit es ging, einen Bogen. Ein Luxus, und auch ein teilweise recht dunkler Schacht, den es nun zu verlassen galt. Meine über die Monate hochgezogene selektive Wahrnehmungsmauer wollte ich, so weit der Plan, stückchenweise wieder einreißen: Wieder die ganze Zeitung lesen, Nachrichten sehen – und dann zurück in die taz-Redaktion. Bereit für die ganze Bandbreite des täglichen Geschehens

Doch schon in der Nacht zu Montag drängte sich die Welt in Form eines stechenden Brandgeruchs auf, der ins Schlafzimmer waberte. Ich stand nachts auf dem Balkon, schnüffelte ratlos in die Luft und fing im Morgengrauen an, zu googeln. Im 180 Kilometer entfernten Lübtheen stand der Wald auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Flammen. Die größte Brandkatastrophe Mecklenburgs. Oder, wie es schnell hieß, der sinnlich erfahrbare Vorbote des Klimawandels.

Wenig später brannte es, rein methaphorisch natürlich, im Europäischen Parlament und in der Großen Koalition: War die Überraschungspersonalie von der Leyen ein Sieg der Rechtsausleger Orbán und Salvini, die von der (mutmaßlich) Neuen weniger Ungemach zu befürchten haben als vom sozialdemokratischen Rechtsstaatshüter Frans Timmermans? Oder handelt es sich bei „Merkels Granate“ (taz) um den Coup einer Kanzlerin, der das Hinterzimmerprinzip näher ist als demokratische Beschlussprozesse? Fest steht jedenfalls, dass sich die SPD mal wieder selbst blamiert hat – nicht zuletzt mit dem Gepolter von Sigmar Gabriel, die CDU habe einen Koalitionsbruch begangen: Es hätte eines Kabinettsbeschlusses zur Personalie von der Leyen bedurft.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Was aber gar nicht stimmt. Wahr ist natürlich: Jetzt ist eine Kandidatin im Spiel, die das Wahlvolk nie gewollt hat. Was man aber übrigens auch von Bremens neuer Regierung sagen kann: Das Wahlergebnis war ein deutliches Votum gegen die langjährige SPD-Regierung und für einen Wechsel – trotzdem kriegen die BremerInnen nicht nur den nächsten SPD-Ministerpräsidenten, sondern müssen auch ihre Bildungsmisere weiterhin von der SPD betreuen lassen. Demokratie ist aber nicht, wenn alle zufrieden sind, sondern wenn die Verfahren eingehalten wurden. In Bremen wurden sie das. Und in Brüssel steht es dem Europäischen Parlament frei, von der Leyen durchfallen zu lassen. Aber das ist erst Mitte Juli.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

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Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

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Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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Das Neueste vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen

Seefeld - NZZ - Sechseläutenplatz - Operhaus 2014-03-11 16-58-34.JPG

Quelle       :   INFOsperber ch.

Von Gabriela Neuhaus

NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten.

«Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Der ehemalige Deutschland-Korrespondent der NZZ richtet sich dabei insbesondere gegen die Proteste aus Deutschland: «Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.»

Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Über die problematischen Seiten dieser neuen Gesetze und die damit verbundene Kriminalisierung von Lebensrettung verliert Rásony kein Wort. Dafür kriminalisiert er die Kapitänin, die nach Tagen des Verhandelns mit den Behörden, während die Verzweiflung der Menschen an Bord laufend zunahm, schliesslich handelte: «Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.» Man liest und staunt: Die NZZ macht sich für einen starken Staat stark. Salvini, der selbsternannte Retter Italiens, erhält Schützenhilfe von einem Verfechter der unbedingten Staatsräson.

Doch es geht noch weiter: Rásony behauptet, ohne einen Beleg zu nennen, seit «Rom die Reissleine zog» und mit der libyschen Küstenwache einen Deal abgeschlossen habe, seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Weniger als wann und wie viele, verschweigt er.

Aber wer hat schon genaue Zahlen? Fakten? Rásony, Salvini, die NGOs? Gemäss der internationalen Organisation für Migration sollen es 5000 Tote sein (mit wieder steigender Tendenz für 2019) seit Einführung der verschärften Massnahmen gegen Rettungsschiffe. Weiter verschweigt Rásony, dass in Libyen katastrophale Zustände herrschen. Menschen auf der Flucht werden dort verschleppt, versklavt, vergewaltigt, ermordet.

Der Auslandchef der NZZ sollte eigentlich wissen, dass die EU in den Ländern südlich von Libyen mit Millionen Euros die Fluchtrouten dichtmachen lässt. Die Folge: Für viele endet die Flucht nach Norden bereits in der afrikanischen Wüste. Jene, die es bis Libyen schaffen, versuchen auch die Fahrt übers Meer. Tag für Tag legen neue Boote ab. Solche Menschen, die mit Schlauchbooten versuchten, der libyschen Hölle zu entkommen, haben Carola Rackete und ihre Crew am 12. Juni gerettet. Darunter schwangere Frauen, Kinder, Familien.

Wie in rechtspopulistischen Kreisen üblich, unterstellt Rásony den HelferInnen Komplizenschaft mit den Schleppern. Ganz gezielt bedient er das von der einst liberalen NZZ angepeilte Spektrum der rechtsnationalen Leserschaft, wenn er schreibt: «Gäbe Italien dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete einfach nach, dann wäre leicht absehbar, was geschähe. Die wohlmeinenden Retter auf dem Mittelmeer würden wieder im grossen Stil zu den impliziten Partnern der libyschen Schlepper.» 

Schliesslich unterstellt der NZZ-Auslandchef Carola Rackete ein gedankenloses Engagement: «Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.»

Dass sich Salvini über geltende Regeln der internationalen Seefahrt hinwegsetzt, erwähnt Rásony mit keinem Wort.

Der Ex-Kommandant der italienischen Küstenwache und heutige Senats-Abgeordnete Gregorio de Falco hingegen ruft die Salvinis und Rásonys dieser Welt zur Räson: «Carola Rackete wird man freilassen müssen. Sie hatte keine Verpflichtung, anzuhalten», erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messagero». Mehr noch, er weist darauf hin, dass die «Sea Watch» eine Ambulanz sei, mit Notfällen an Bord. Deshalb, so der Ex-Kommandant, hätte das Militärschiff sie nicht behindern, sondern in den Hafen begleiten müssen. Und die italienische Völkerrechtlerin Francesca de Vittor doppelt nach: «Die Kapitänin hat nichts anderes gemacht, als eine Vorschrift des internationalen Rechts eingehalten.»

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Doch davon erfährt die NZZ-Leserschaft nichts. Und was noch mehr zu denken gibt: Offensichtlich heisst ein grosser Teil des (neuen, AfD-affinen) NZZ-Publikums die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Salvinis ebenfalls gut. In den LeserInnenkommentaren erhält Rásony viel Applaus für seine Äusserungen. Damit ist die NZZ auf dem besten Weg, ganz am rechten Ufer zu stranden.

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Nachtrag:

Das Gericht im sizilianischen Agrigent hat am Dienstagabend, 2. Juli, die Freilassung von Carola Rackete angeordnet. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, die Kapitänin habe «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen, wurde abgewiesen. Die Richterin hielt Rackete zugute, ihr Handeln sei allein vom «Pflichtsinn» geleitet worden, und machte deshalb mildernde Umstände geltend.

Für den 9. Juli ist eine weitere Verhandlung angesetzt, bei dem sich Carola Rackete dem Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» stellen muss. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat aber bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es bei bisherigen Ermittlungen noch nie einen Hinweis gegeben habe für Kontakte zwischen SeenotretterInnen und Schleppern im zentralen Mittelmeer. Während Innenminister Salvini Rackete umgehend nach Deutschland ausweisen will, beweist die italienische Justiz Unabhängigkeit von Salvinis Hetzerei – die Gewaltenteilung funktioniert.

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Ein Urteil für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

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Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzt:innen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landesgericht Gießen im Oktober 2018 zunächst abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreis 2019: Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász(Ärztinnen) Foto: Stephan Röhl

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Der Fall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Hass ausblenden – eine deutsche Tradition

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Eine Kolumne von

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Dass jetzt über Gefahr von rechts gesprochen wird, ist gut, richtig und wichtig – aber wie das getan wird, darüber müssen wir reden.

Manchmal sind es schon kleine, sprachliche Auffälligkeiten, die unangenehm sind. Schön zu hören, wenn Innenminister Horst Seehofer sagt, die Tat müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden. Haltung, Zivilcourage, „alle Register ziehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, alles gut – aber wenn Seehofer dabei in einem knapp achtminütigen Interview in zwei von drei Erwähnungen den Namen seines ermordeten Kollegen als „Lübecke“ ausspricht, kann man sich schon fragen, wie gründlich er sich mit der Sache beschäftigt.

Eine andere Auffälligkeit ist erstmal auch nur sprachlich, legt aber typische Denkmuster offen: In vielen Beiträgen zum Mordfall Lübcke ist zu lesen, dass der CDU-Politiker sterben musste, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hat. In der „Süddeutschen“ hieß es etwa, dass „der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb“. Davon muss man aber gar nicht sterben. Lübcke ist nicht an seinen politischen Überzeugungen gestorben, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen. „Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug“, twitterte der „Tagesspiegel“ zum zehnten Todestag der Ermordeten. Nein, auch an Kopftüchern stirbt man nicht. El-Sherbini starb, weil der Mann, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte, sie im Gerichtsgebäude erstach.

Das mag erstmal kleinlich wirken, aber solche Formulierungen stehen in einer weit verbreiteten Tradition, Hass dort auszublenden, wo man ihn lieber nicht wahrhaben will. Würde man sich in Deutschland häufiger ins Gedächtnis rufen, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Rassisten und Rechtsextremen angegriffen wurden, müsste man viel mehr trauern, schrieb Mely Kiyak vor Kurzem: „Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und ‚mit Lust‘ mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht (…) liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.“

Wertvolle Sendezeit für Hetze und Lügen

Wie sehr kann man der Aufarbeitung des Falls Lübcke trauen, wenn es für Redaktionen verlockender scheint, AfD-Politiker in Talkrunden einzuladen als etwa die Menschen, die schon seit langem immer wieder von Rechtsextremen bedroht werden? Natürlich muss man die AfD in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitglieder hetzen immer wieder gegen Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll nach Unterlagen der „taz“ der AfD Geld gespendet haben, ein AfD-Mitglied im bayerischen Landtag hielt es nicht für nötig zu Lübckes Gedenken aufzustehen.

File:2018-11-30 Thomas Haldenwang Innenministerkonferenz in Magdeburg-2307.jpg

Gleichzeitig ist aber klar, dass jede Runde im Radio oder Fernsehen, zu der ein AfD-Mitglied eingeladen ist, wertvolle Sendezeit dafür aufwendet, dem Ausweichen, der Hetze und den Lügen dieser Partei zu begegnen, und bisweilen wirken die Moderatoren dabei, als gäbe es hier einen Preis namens „der goldene Steigbügelhalter“ zu gewinnen.

Man weiß inzwischen ohnehin sehr genau, was AfD-Politiker in solchen Runden sagen: Sie erwähnen einige Sekunden lang, dass sie Gewalt verurteilen und reden dann den Rest der Zeit darüber, dass sie selbst Opfer sind und Linksextremismus ja auch schlimm ist. Die anderen Teilnehmenden der Talkrunde sind dann damit beschäftigt, diese Propaganda auseinanderzunehmen – oder auch nicht -, Arno Frank hat das am Beispiel von „hart aber fair“ analysiert: „so sehr sie sich an ihm abarbeiten, umso mehr Redezeit bekommt er – um sich zu erklären.“

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         7 November 2018

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Unten     —        Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg

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Die linke EU-Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Zu wenige Frühstücksdirektoren

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Von Martin Reeh

Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.

„Kurz und lustlos“ sei die Debatte gewesen, sagte Linken-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss am Montag danach zu taz. Kurzfristig hatten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für die Tagung des Bundesvorstandes am Wochenende einen Antrag eingebracht, der sich mit der Aufarbeitung der Europawahlen befasst. Doch dann fiel die Abstimmung aus, weil der Parteivorstand (PV) mangels Masse nicht beschlussfähig war.

Die Hälfte der 44 Vorstandsmitglieder muss bei einer Sitzung anwesend sein. Weil es nichts zu beschließen gab, fiel laut Gleiss auch die Diskussion weitgehend ins Wasser.

„Der Parteivorstand der Linken ist kein wirkliches politisches Führungsorgan, eher ein Frühstucksdirektor*innen-Treffen“, schrieb Gleiss anschließend in einem Bericht seiner Strömung „Antikapitalistische Linke“. „Er bemüht sich, harmonische Einheitsbeschlüsse zu fassen oder nur Arbeitsaufträge zu verteilen. Alle wichtigen Entscheidungen werden dem Vorstand mehr oder weniger von anderen Gremien in einer Weise vorgegeben, dass nicht viel mehr als Abnicken möglich (und auch erwünscht) ist.“

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Wenn der Vorstand sich selbst nicht ernst nehme, dürfe es nicht verwundern, dass er „im Termin-Ranking der PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht“ werde. „Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt zum PV kandidiert wurde“, schreibt Gleiss.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Löhne und Renten retten!

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FR: – Das ist viel – zu viel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

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Quelle :       untergrundblättle  ch.

Von  Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen ließ – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und außer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden größten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier großer Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

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Der ganze hängt  Schrott an einen Zaun – wie in Schland

 Der größte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich ließ, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äußerst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmäßig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich außerhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

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Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schießen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein großes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Straße demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —          Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0)

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2.) von Oben        —   Affiches électorales devant le lycée Janson-de-Sailly à l’occasion du premier tour de l’élection présidentielle française de 2017.

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Anleitung in 20 Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

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Eine Kolumne von

Sie möchten rechtskonform im Internet publizieren? Also konform mit anderen Rechten? Dann befolgen Sie diese Anleitung und lernen Sie alles übers Entschärfen, Beschönigen und Schuldumkehren.

Selbst Konservative sagen inzwischen, dass der Mord an Walter Lübcke auch eine Folge aufgeheizter, rechter Kommunikation ist. Dahinter steht die Analyse, dass sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat – aber wie funktioniert das eigentlich? Eine berechtigte Frage. Deshalb folgt hier eine Anleitung für alle Menschen, ob sie auf Facebook publizieren oder bloß Kolumnen und Leitartikel schreiben, ob sie Blogs vollschreiben oder gezwungen sind, Pressemitteilungen für Behörden zu verfassen, ob sie twittern oder ausgedruckte Präsentationen per Rundfax im Bekanntenkreis verschicken:

1. Entnazifizierung
Niemand darf als Nazi bezeichnet werden, auch nicht Nazis. Gerade nicht Nazis, die könnten sich sonst so emotional belastet fühlen, dass sie womöglich ins Morden geraten. Bestehen Sie darauf, dass Nazis am 8. Mai 1945 aufgehört haben zu existieren. Wenn jemand ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn hat, Hitlergrüße um sich wirft und den Holocaust gleichzeitig leugnet und wiederholen will, dann lassen Sie sich maximal dazu hinreißen, die Person „Hooligan“ zu nennen. Aber fügen Sie sicherheitshalber ein „betrunken“ hinzu.

2. Entschärfung
Entschärfen Sie alles von rechts prinzipiell um zwei, drei Umdrehungen. Machen Sie aus einem rassistischen Mord ein „tragisches Unglück“. Bezeichnen Sie rechtsextreme Gruppen als „relativ eventbetonte“ Jugendliche. Nennen Sie eine rechtsextreme Gewalttat einfach „Auseinandersetzung“, als wären sich ein paar Leute in die Haare oder an die Kopfhaut geraten.

3. Beschönigung
Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“ . Im absoluten Notfall greifen Sie zum unverfänglichen Hörensagen. Wenn also Hitler wiederaufersteht, nennen Sie ihn „der in manchen Kreisen als rechtsnational verschriene Adolf Hitler“.

4. Passivierung
Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser.

5. Positivierung
Sehen Sie in allem Rechten stets das Positive, in bester Tradition der wunderbaren Autobahnen, die uns das „Dritte Reich“ hinterlassen hat. Die Wahl rechtsradikaler Parteien zeigt uns in diesem Sinne endlich die wahren Prioritäten der Bevölkerung. Rassisten sind eine Probe für unsere Toleranz. Und Adolf Hitler hat immerhin den schlimmsten Nazi des 20. Jahrhunderts erschossen, das muss man doch auch mal anerkennen.

6. Ich kann beim besten Willen keinen Rassismus erkennen
Vermeiden Sie um jeden Preis den Begriff „Rassismus“. Dass Lübcke ermordet wurde, weil er sich gegen Rassismus stellte, verschweigen Sie. Denn das könnte jemanden daran erinnern, dass rechtsextreme Gewalt gar nicht „gegen uns alle“ gerichtet ist, sondern nur gegen nicht weiße, muslimische, jüdische, andersgeschlechtliche, andersliebende, behinderte oder einfach sozial schwächere Menschen sowie diejenigen, die sich aktiv für solche Gruppen einsetzen. Wenn es gar nicht anders geht, sagen Sie allerhöchstens „fremdenfeindlich“, um gleich klar zu machen, dass Leute, die anders aussehen, stets Fremde sein müssen. Wenn die Rede ohne Ihr Verschulden auf Rassismus zu sprechen kommt, führen Sie reflexhaft an, dass immer mehr ganz normale Menschen in zutiefst rassistischer Weise „alte, weiße Männer“ genannt werden. Weinen Sie dazu im Takt.

7. Traditionsparadox
Verweisen Sie bei jeder Gelegenheit auf die prägenden Leistungen des Deutschen Reichs unter Bismarck, scheuen Sie sich nicht, lieb gewonnene Traditionen auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückzuführen, aber sprechen Sie vom „Dritten Reich“ als „olle Kamellen“, die „irgendwann mal auch vorbei sein müssen“.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

8. Rechtsstaat nur für Rechte
Heben Sie ausschließlich bei Rechten hervor, dass der Täter noch nicht verurteilt sei, irgendwas mit Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht und dass das Unschuldsprinzip auch für Nazis, Pardon, Rechtsorientierte gilt. Gehen Sie dagegen bei allen anderen immer sofort von zweifelsfreier Schuld aus, insbesondere natürlich bei Linken. Der Rechtsstaat ist für Rechte, sonst hieße er ja Linksstaat.

9. Meinungsfreiheit
Bestehen Sie immer dann auf Meinungsfreiheit, wenn es um Ihre Meinung geht. Erklären Sie ausnahmslos jede Kommunikation zur Meinung, noch jeder Tötungsaufruf lässt sich als Mischung aus verzweifelter Reaktion und Satire lesen, und Satire darf alles. Außer Nazis Nazis nennen oder Ironie.

10. Political Correctness
Schimpfen Sie auf politische Korrektheit, wenn Ihnen kein scheinrationales Argument für Ihr dumpfes Bauchgefühl einfällt. Ihrer Freiheit, rassistische, antisemitische oder sexistische Worte zu verwenden, dürfen weder Anstand noch Gesetz entgegenstehen. Bezeichnen Sie selbst sanfteste Widerworte als „Hetze“. Wer hätte noch nicht aus Wut über linke Bevormundung den ein oder anderen Anschlag geplant?

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —    PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03

  • CC0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg
  • Erstellt: 2016-10-03 15:56:59

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Unten       —        Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Das „Epos der Demokratie“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Politisches Erdbeben in Istanbul

File:İmamoğluJune2019CampaignSilivri (6).jpg

Quelle      :         untergrundblätte ch.

Von Alp Kayserilioğlu / Max Zirngast revoltmag.org

Die regierende AKP und ihr Bündnispartner MHP stecken bei den erneuerten Bürgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolutionäre Linke auf der Hut sein müssen: Eine Analyse.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen.

Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Das politische Kalkül der Neuwahlen

Wie wir stets hervorheben, befindet sich die Türkei in einer Hegemoniekrise, in der der herrschende Block einen Faschisierungsprozess in Gang setzt, um die kriselnde soziale und politische Ordnung wieder zu stabilisieren. Dabei schaffen sie es aber nicht, gesellschaftlichen Unmut und Opposition auszutrocknen, im Gegenteil: mit jedem neuen Faschisierungsschub verschärfen sich diese. Bei solch fragilen Bedingungen können Wahlen zu einem großen Risiko für den Machtblock werden – und zwar nicht nur in Hisicht auf verändertes Wahlverhalten, sondern im Sinne eines Umschwungs der allgemeinen Stimmung. Tatsächlich wurde vom Regime ja auch die Möglichkeit „unerwünschter“ Ergebnisse bei den Lokalwahlen im März 2019 als einer der Grund dafür angegeben, die eigentlich im November 2019 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Juni 2018 vorzuziehen.

Dennoch waren die Lokalwahlen vom 31. März von großer Bedeutung, da sie zugleich als eine Wahl über den politischen Kurs der Faschisierung oder, um es einmal im Regime-Jargon auszudrucken, als eine Wahl über die „Fortexistenz des Staates“ begriffen wurden. Trotz weitflächiger Repression und Drohgebärden signalisierten die Ergebnisse der Wahlen vom 31. März einen Stimmungsumschwung: Die herrschende Allianz aus der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter dem Namen Cumhur Ittifakı (Volksallianz) verlor alle Großstädte an den Hauptoppositionsblock Millet Ittifakı (Allianz der Nation), bestehend aus CHP und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) – inklusive der umkämpften Hauptstadt Ankara und dem Zentrum Istanbul. Wie Wähler*innenanalysen aufzeigen konnten, waren es dabei vor allem AKP-Wähler*innen, die zu Hause blieben, sowie kurdische Wähler*innen der explizit von der Allianz der Nation ausgeschlossenen linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die für Imamoğlu wählten, die das Wahlergebnis entschieden.

Noch in der Wahlnacht ließ Erdoğan in mehreren Reden durchklingen, dass er das Ergebnis eventuell anerkennen würde. Er verwies darauf, dass die gewählten Bürgermeister*innen der Opposition sowieso nicht einfach so regieren könnten, da die Volksallianz die Mehrheit in den jeweiligen Munizipalräten hielte. Jene Bürgermeister*innen seien deshalb „lahme Enten“. Andere Fraktionen innerhalb des Regimes lehnten jedoch die Wahlergebnisse in Istanbul vehement ab und sprachen von weitflächigem Betrug und dergleichen. Sie erkannten die Gefahren, die auch schon allein mit „lahmen Enten“ einhergehen würden: Die Opposition hätte dann die Möglichkeit, teils jahrzehntelange Netzwerke der Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft und die stadtplanerischen Desaster Erdoğans beziehungsweise der AKP aufzudecken; sowie die Möglichkeit, den riesigen Apparat der Großstadtverwaltung zu nutzen, um bürgernahe Politik zu machen und sich damit mittelfristig als eine Alternative zu präsentieren. Diesen Stimmen war bewusst, dass all dies vor allem sehr schnell zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung von deprimierter Angst hin zu kämpferischem Optimismus führen könnte.

Die AKP reichte zuerst Anträge zu einer Neuauszählung von nur einem Teil der Wahlurnen und später aller Wahlurnen in Istanbul ein. Als all dies das Ergebnis nicht wesentlich änderte, reichte sie einen außerordentlichen Antrag zu Annullierung und damit der Anberaumung von Neuwahlen für Istanbul ein. Dennoch brauchte es mehr als einen ganzen Monat, bis die Entscheidung darüber mit Beschluss der Höchsten Wahlbehörde (YSK) vom 6. Mai Realität wurde. In der Zwischenzeit war Imamoğlu schon für 18 Tage als amtierender Bürgermeister tätig gewesen. Dass das Regime nicht einmal mehr „lahme Enten“ tolerieren kann, zugleich aber mehr als einen ganzen Monat braucht, um eine Wahl zu annullieren, zeigt auf, wie inflexibel einerseits, wie unsicher andererseits ihre Macht geworden ist.

Das Interregnum

Als Erdoğan noch wenige Tage vor der Entscheidung der YSK, die Wahlen tatsächlich im Sinne von Erdoğan zu annullieren, für eine Neuwahl argumentierte, klang er noch recht optimistisch: Er verwies ganz explizit auf den 7. Juni 2015 und sagte, dass sie ja auch damals den Gang der Ereignisse umdrehen konnten. Weil die Periode nach jenem 7. Juni eine Serie an IS-Bombenattentaten, massiven Repressionen, einen rücksichtslosen Krieg in mehrheitlich kurdischen Städten und letztlich tausenden Toten mit sich brachte, gingen Kommentator*innen wie wir davon aus, dass auch diesmal die Gewaltspirale eskalieren würde.

Istanbul collage 5j.jpg

Allerdings blieb es relativ ruhig – bis auf den Versuch eines organisierten Mobs am 22. April, den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zu lynchen. Bis auf eine vergleichsweise begrenzte und noch fortdauernde Militäroperation in die Kandilberge im Irak kam auch die Kriegsoption nicht auf den Tisch: Obwohl das Regime seit geraumer Zeit sehr klar artikuliert, dass es auch in die restlichen Teile Nordsyriens/Rojavas einmarschieren will, die sich in der Kontrolle der PYD und der SDF befinden, kam kein grünes Licht für eine solche Invasion seitens Russlands und vor allem seitens der USA. Zu einem Alleingang traute sich die Türkei bisher nicht.

Es ist plausibel anzunehmen, dass eine Gewalt- und Repressionsspirale ähnlich der nach dem 7. Juni 2015 schlicht deshalb nicht einsetzte, weil das Regime nicht mehr die Macht dazu hatte und die Kräfteverhältnisse heute andere sind. Die multiplen Krisen haben sich seitdem verschärft: Die Beziehungen mit den USA sind stark angeschlagen, die ökonomische Krise in ihren alltäglichen Auswirkungen ist viel gravierender geworden und der Unmut auch innerhalb der AKP- und MHP-Basis ist zwischenzeitlich so weit verbreitet, dass die Entscheidung zur Wahlannullierung weitestgehend als illegitim aufgefasst wurde und öffentliche Umfragen ergaben, dass viele Volksallianz-Wähler*innen am 23. Juni anders wählen würden. Dazu kamen Gerüchte, wonach die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der AKP wegen des Umgangs mit den Wahlresultaten einander an die Haare gingen – wobei dieser Konflikt manchmal sogar öffentlich wahrnehmbar über die Medien ausgetragen wurde.

Unter solchen Bedingungen schaffte es das Regime nicht, die Initiative zu übernehmen und nach vorne zu preschen wie in ähnlichen Situationen der letzten Jahre. Erdoğan hielt sich überraschenderweise gleich ganz zurück aus dem Wahlkampf, angeblich, weil ihm seine Berater*innen zu verstehen gaben, sein aggressives und polarisierendes Auftreten habe negative Auswirkungen gehabt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte er sich und seine Partei dadurch auch von Yıldırıms Anwärterschaft auf das Bürgermeisteramt distanzieren, um so der Wahlwiederholung einerseits einen Anstrich der „Normalität“ zu geben und andererseits sich und seine Partei vor Schaden zu schützen für den Fall, dass Yıldırım nicht gewinnen würde.

Die AKP schaffte es somit nicht, die Wahlkampagne so zu führen, wie sie es aus den Jahren zuvor gewohnt war. Sie konnte die Initiative nicht ergreifen und machte einen schwachen und verwirrten Eindruck. Die Opposition nutzte die Situation aus und konnte das Narrativ glaubwürdig vertreten, dass ihr das Bürgermeisteramt illegitimerweise genommen wurde. Die letzten Versuche der AKP, den Trend umzukehren – alle Wahlforschungsinstitute kamen zum Ergebnis, dass Yıldırım verlieren würde – waren verzweifelt und halbgar: Zum einen wurde seitens der AKP zum ersten Mal nach 17 Jahren an der Macht ein TV-Duell zwischen dem eigenen Kandidaten und dem Oppositionskandidaten zugelassen. Während das Duell dazu dienen sollte, den „Normalitäts“-Anstrich zu stärken und in Teilen die AKP als „Opfer“ böser Machenschaften darzustellen, ging diese Rechnung nicht auf. Wenige Tage vor den Wahlen kehrte Erdoğan zudem doch wieder zurück auf die Bühne, in gewohnter extrem aggressiver Manier gegenüber der Opposition.

In letzter Minute wurde dann noch der verzweifelte Versuch gemacht, die „kurdische Karte“ auszuspielen: Eine leicht mehrdeutige Botschaft des inhaftierten kurdischen Führers Abdullah Öcalan an die HDP, in der er dieser empfahl, sich auf den Aufbau eines eigenständigen demokratischen Poles zu konzentrieren und „unparteiisch“ zu bleiben, wurde von der regimetreuen Presse als Aufruf Öcalans an die Kurd*innen lanciert, Imamoğlu nicht zu wählen. Erdoğan und Bahçeli meinten sogar, einen „Machtkampf“ zwischen Öcalan und dem Rest der kurdischen Bewegung ausmachen zu können. Als klar wurde, dass sich Öcalans Botschaft hauptsächlich auf strategische Perspektiven konzentrierte und er explizit deutlich machte, dass die HDP selber entscheiden müsse, welche Haltung sie zu den Wahlen einnimmt, gerieten die Regimekräfte in Panik. Alle diese letzten Aktionen nutzten im Endeffekt nichts.

Der Wind dreht sich

Der frische Wind des Wandels, der sich in den Ergebnissen vom 31. März ausdrückte, braute sich am 23. Juni zu einem gewaltigen Sturm zusammen, der das Regime kräftig durchschüttelte. Es bedarf noch detaillierterer und ausführlicherer Untersuchungen zum Wähler*innenverhalten und zur Wähler*innenstromanalyse, aber einige Aspekte können jetzt schon hervorgehoben werden: Imamoğlu erhöhte seinen Stimmenanteil in de facto allen Bezirken um zwischen drei und zehn Prozent. Das zeigt, dass die Abwendung von der AKP mehr oder weniger alle Wähler*innenschichten umfasst, da auch die Wahlbeteiligung nur geringfügig gestiegen war. Imamoğlu gewann letztlich 28 der 39 Bezirke in Istanbul, Yıldırım nur 11.

Am 23. März war Yıldırım noch in 23 Bezirken vorne gelegen und İmamoğlu nur in 16! Der Anstieg der Stimmen in CHP-Hochburgen wie Beşiktaş, Kadıköy oder Şişli liegt sicherlich an der höheren Wahlbeteiligung in diesen Bezirken, was darauf schließen lässt, dass desillusionierte Wähler*innen mobilisiert werden konnten; der Anstieg in konservativ-religiösen Bezirken wie Fatih, Üsküdar oder Eyüpsultan deutet jedoch auf eine massive Abwendung der Basis von der AKP hin. Eine Mikroanalyse einer Hand voll Wahllokale in einigen Vierteln von Fatih, in denen islamische Gemeinschaften dominieren, die der AKP treu verbunden sind, zeigt, dass Imamoğlu selbst dort Stimmen zulegen konnte. Andererseits zeigt der Stimmenzuwachs in Bezirken mit einem großen kurdischen Bevölkerungsanteil, dass die Kurd*innen bei dieser Wahl vielleicht sogar noch resoluter für Imamoğlu gestimmt haben.

Das „Epos der Demokratie“

Anders als die meisten Wahlen in den letzten Jahren war die Wahlwiederholung in Istanbul rasch zu Ende – und zwar ohne wesentliche Zwischenfälle. Während an vielen Orten noch Stimmen gezählt wurden, trat Binali Yıldırım mit der Aufhebung des Verbots, über die Wahlergebnisse zu berichten, vor die Mikrofone und erklärte knapp und kühl, Imamoğlu habe die Wahl gewonnen und er gratuliere diesem dafür. Bahçeli und Erdoğan taten es ihm bald darauf mit kurzen Twitter- Statements gleich. Diese ersten kurzen Statements mögen noch nicht den wirklichen Zugang Erdoğans zu dieser Niederlage reflektieren und es ist durchaus möglich, dass er bald noch andere Töne anschlagen wird.

Er insinuierte unlängst, dass Imamoğlu die Bürgermeisterschaft wieder aberkannt werden könnte, da dieser angeblich den Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu beleidigt habe. Vermutlich aber wird er wieder auf die Linie nach dem 31. März einschwenken und die Oppositionsbürgermeister als „lahme Enten“ abkanzeln: Schon in den letzten Tagen vor der Wahl sprach er wieder davon, dass die Wahl bloß „symbolisch“ sei und Imamoğlu als Bürgermeister bloßer „Vitrinenschmuck“ wäre. Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan versuchen, die Spielräume der oppositionellen Bürgermeister durch die vom Regime dominierten Stadträte einzuschränken und eventuell Gesetze zu entwerfen, die sowohl diese Räte wie auch seine Präsidentschaft in Hinblick auf die Verwaltung von Städten stärken werden.

Allerdings ist die Ausgangslage eine ganz andere als noch nach dem 31. März. Nach dem Wahldebakel ist Erdoğans Stellung geschwächt, er hat signifikant an Charisma eingebüßt und seine Gegner*innen und vermeintlichen Verbündeten sind in Lauerstellung, um sich noch mehr Macht zu holen. Das Auseinanderbröckeln der AKP dürfte sich jetzt ebenfalls rasch beschleunigen – die Gründung einer oder sogar mehrer Parteien von AKP-Abtrünnigen scheint bereits eine beschlossene Sache und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Dagegen gilt Imamoğlu als der große Hoffnungsträger im Kampf gegen Erdoğan. Seine versöhnlerische, inklusive politische Rhetorik stellte sich bei den Lokalwahlen als Erfolgsfaktor heraus. In seiner Siegesrede wandte er sich auch betont an Erdoğan und erklärte seine Bereitschaft, enge Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Verwaltungsinstitutionen zu schaffen, um Lösungen für die drängenden Probleme Istanbuls und des Landes zu finden. Er drohte aber auch, dass er sich an die Bevölkerung wenden würde, wenn er mit „politischen Initiativen zur Beschränkung“ seiner Bürgermeisterschaft konfrontiert wäre. Alle Parteien außer der HDP, darüber hinaus auch die meisten Mainstream-Journalist*innen fabulierten noch am Wahlabend vom „Epos der Demokratie“ und der „langen Tradition der türkischen Demokratie“, die wieder der ganzen Welt gezeigt habe, dass die Türkei demokratisch sei.

Es steckt eine tiefere politische Bedeutung hinter diesem offensichtlichen Versuch, die momentane politische Situation von Hegemoniekrise, Faschisierungsprozess und massenhafter Unzufriedenheit zu „normalisieren“. Wir haben schon mehrfach betont, dass die Hauptoppositionskräfte, das heißt in erster Linie – aber nicht ausschließlich – die Kräfte, die in der Allianz der Nation verbündet sind, die Kräfte der Restauration sind. Angesichts der tiefen Krise repräsentieren und organisieren sie diejenigen Kräfte, die staatliche Institutionen und die neoliberale Hegemonie wieder stabilisieren und die Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung in „akzeptable“, das System nicht gefährdende Bahnen lenken wollen.

Die Fundamente von Staat und Kapital sollen nicht gefährdet, eine Radikalisierung der Unzufriedenheit und des Widerstandes verhindert werden. In dem Maße jedoch, in dem das Regime angesichts der sich vertiefenden Krise immer unflexibler wird und die Kräfte der Restauration ihre respektive Position angesichts der steigenden Unzufriedenheit verbessern können, im dem Maße werden sie geradezu dazu gezwungen, eine deutlichere und resolutere Haltung einzunehmen wie derzeit im Rahmen der Kommunalwahlen. Während die Kräfte der Restauration einerseits das oppositionelle Potential in der Gesellschaft zu mobilisieren versuchen, appellieren sie zugleich an das Regime, sie in den Machtblock zu integrieren. Das Gerede vom „Epos der Demokratie“, der „Inklusion aller“ und dem „Ende der Polarisierung“ zielen darauf ab, den Konflikt der Blöcke zu entschärfen und gleichzeitig die oppositionellen und widerständigen Regungen in der Bevölkerung zu integrieren und zu befrieden.

Eine Bresche in der Belagerung?

Das „Epos der Demokratie“ besteht in erster Linie aus einem weiteren Zerfall des Regimes und dem Aufstieg der Kräfte der Restauration. Dieses „Epos“ lässt jedoch in letzter Instanz die politische Einheit und Kohärenz vermissen, die notwendig wäre, um die folgenden drei strukturellen Probleme zu lösen:

Erstens wird sich die ökonomische Krise weiter vertiefen und dabei weiterhin ernste soziale Probleme mit sich ziehen. Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Krise zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen wird ein Hauptterrain des politischen Kampfes darstellen. Kein Teil des „Epos der Demokratie“ hat – jenseits der üblichen neoliberalen Plattitüden – einen klaren Plan, um sich diesem Problem zu stellen. Ein radikaleres, transformatives Programm steht sowieso außer Diskussion. Die ökonomische Krise wird der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, der Erosion der demokratischen Institutionen und dergleichen mehr zugeschrieben, womit der Fokus von den zugrundeliegenden Klassenverhältnissen auf Oberflächenphänomene gelenkt wird. Auch innerhalb der HDP gibt es verschiedene Stimmen und einige davon haben sich in diese Reihen des Status quo eingereiht und sich vom radikaleren Programm aus 2015 verabschiedet.

Zweitens bildet das „Präsidialsystem“ den bisherigen Gipfelpunkt einer bestimmten Entwicklung: Alle Formen der Kontrolle von Machtausübung sind zunichte gemacht worden und grundlegende Freiheiten und Rechte werden massiv beschnitten. Eine politische Kultur des Autoritarismus schreitet voran und alle gesellschaftlichen Schichten sind von der offenen Repression in Beschlag genommen. Wenn es im Zuge dieser Wahlen einen „Epos der Demokratie“ zu erzählen gäbe, dann bestünde dieser aus dem Widerstand der demokratischen Kräfte gegen das Regime und den Prozess der Faschisierung. Ein politischer Diskurs, der diese Realität verschleiert und das „Präsidialsystem“ und wofür es steht kaum mehr erwähnt – und das ist genau das, was dieses Gerede eigentlich beabsichtigt –, entlarvt sein Desinteresse an einer genuinen Demokratisierung.

Drittens stellt die „kurdische Frage“ die Achillesferse des „Epos der Demokratie“ dar. Die taktische Allianz, die CHP, IYI und die HDP angesichts des relativ friedlichen Kontexts der Lokalwahlen zusammenbrachte, wird höchstwahrscheinlich im Kontext einer militärischen Operation im In- oder Ausland erneut auseinanderfliegen. Im Zentrum der Politik in der Türkei steht ein Paradox: In der momentanen Lage der Kräfteverhältnisse und Allianzen sind sowohl das Regime, wie auch die restaurative Opposition auf die politische Unterstützung der Kurd*innen angewiesen, um zu gewinnen. Aber keines der beiden Lager hat Interesse an einem substantiellen Friedensprozess, der nämlich ein Programm zur radikalen Transformation und Demokratisierung der Grundfesten der Republik Türkei beinhalten müsste.

Angesichts dieser Konstellation dürfen Sozialist*innen und Revolutionär*innen nicht nur Gehilfen der restaurativen Opposition werden, ihre Funktion wäre dann einzig auf das Einsammeln linker Stimmen reduziert. Während einige linksradikale Organisationen in Abstraktion zu wichtigen konkreten Kämpfen verbleiben und ihre bekannte Unfähigkeit, konkrete politische Konjunkturen zu verstehen, zum Ausdruck bringen, gibt es andererseits innerhalb der Linken in der Tat eine Tendenz zum Parlamentarismus und zur Selbstauflösung in einer diffusen „demokratischen Front“. Eine Integration in eine solche „demokratische Front“ – dominiert von den Kräften der Restauration und wofern ohne einen klaren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit unabhängiger Organisierung der popularen und revolutionären Kräfte – ist dazu verdammt, in einer Niederlage der genuin popular-demokratischen Kräfte zu enden.

Die Aufgabe der Linken ist es, die Möglichkeiten, die auf Grundlage der derzeitigen Situation entstehen, zu nutzen und sich auf den Aufbau unabhängiger popularer Organisationen und ihrer eigenen Alternativen zum Status Quo zu konzentrieren. Dabei sollte die Linke Möglichkeiten des Ausschlachtens von Widersprüchen zwischen den Herrschenden nicht ignorieren und auch Wege für potentielle Allianzen mit den jeweiligen Basen der herrschenden Parteien und der Parteien der Restauration nicht in den Wind schlagen.

In seiner Geschichte hat Istanbul viele stolze Namen geführt. Der vielleicht schönste ist der-i sa’adet, das Tor zur Glückseligkeit. Dieses Tor in eine Bresche in der faschistischen Belagerung des Landes zu verwandeln und gleichzeitig eine popular-revolutionäre Alternative zum kapitalistischen Restaurationsprojekt zu schaffen, ist die historische Aufgabe der Revolutionär*innen. Die Bedingungen für einen Sprung nach vorne sind wieder einmal reif.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafrikquellen      :

Oben    —         Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), auf Wahlkampftour in Silivri, Juni 2019. / CeeGee (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben      —     Collage of Istanbul (improved version of Istanbul collage 5g.jpg.)

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Postenkampf in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Dieses ist kein Ausschnitt aus der Fernsehserie : „Der Bauer und das liebe Vieh“ !!

Eine Kolumne von

Lange galt, dass die Franzosen in Brüssel alles Mögliche besetzen. Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

Wir Deutschen haben es in Europa nicht immer einfach. Seit zwanzig Jahren gibt es den Euro, und wir haben kein einziges Mal den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Und den letzten deutschen Präsidenten der EU-Kommission gab es irgendwann Ende der Sechzigerjahre. Da gab es noch nicht mal Handys. Höchste Zeit, den Zustand zu beheben.

So oder so ähnlich klingt, was unsere Kanzlerin mit patriotischem Pathos ausgegeben hat: dass bei der für Sonntag geplanten Gipfel-Entscheidung wenigstens einer der beiden gerade zu besetzenden Topposten an einen Deutschen gehen muss. Was anhand oben erwähnter Fakten natürlich auch zwingend erscheint.

Jetzt wollen wir unserer Kanzlerin bei den Gipfel-Verhandlungen nur Gutes wünschen. Könnte allerdings sein, dass nicht jeder in Europa uns anno 2019 noch so richtig zu bemitleiden bereit ist. Um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zu Unrecht.

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl ließ zur Sicherheit trotzdem noch dafür sorgen, einen Deutschen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen – Otmar Issing. Der wiederum bestimmte für acht Jahre die Strategie der Bank mit. Und auf ihn folgte, raten Sie mal: ein Deutscher. Hatten wir erwähnt, dass in diesen Ur-Eurojahren bei der EU-Kommission ein Deutscher die Generaldirektion für Wirtschaft leitete – die, die über die Politik von Regierungen wachte?

Als bei der EZB der Niederländer Wim Duisenberg ging, folgte ein Franzose, also Jean-Claude Trichet, der allerdings eher als so eine Art deutschester Franzose gehandelt wurde, wenn es um Geldpolitik ging. Ähnlich wie sich in Italien der zwischenzeitliche EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als deutscher Italiener veralberte.

Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen

Jetzt könnte man sagen, dass das alles ja schon eine Weile her ist – sodass jetzt mal ein Deutscher EU-Kommissionschef oder EZB-Präsident werden muss. Möglich sogar, dass die Deutschen damit locker durchkämen – wenn es nicht in der Zwischenzeit eine geradezu phänomenale Deutschenvermehrung in etlichen anderen Spitzenpositionen gegeben hätte – und zwar seit Beginn der Eurokrise. Weil die Deutschen das Geld geben. Oder so.

  • Von einem Deutschen wird seit Jahren der riesige Euro-Rettungsfonds ESM gemanagt: Klaus Regling, der qua Amt möglicherweise wichtigste Mann in der kommenden Krise. Das ist der, der lange Jahre die EU-Wirtschaftsabteilung geführt hat.

Werner Hoyer 2017.jpg

  • Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht mit Werner Hoyer ebenfalls einer aus Deutschland an der Spitze.
  • Die Chefin des Europäischen Bankenabwicklungsfonds ist: eine Deutsche – Elke König.
  • Und der Präsident des Europäischen Rechnungshofs heißt Klaus-Heiner Lehne – aus dem Land, nach dem sein Name klingt.

Anderswo besetzten die Deutschen mittlerweile die noch wichtigeren Positionen in zweiter Reihe, unkt der langjährige französische Brüssel-Korrespondent Jean Quatremer:

  • Als oberster Beamter der EU gilt der Generalsekretär der Kommission: Martin Selmayr, aus Sie-wissen-schon.
  • Im EU-Parlament heißt der Generalsekretär Klaus Welle.
  • Und die Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst ist Helga Schmid. Germany.
  • Die wichtigste Fraktion im Europaparlament wird derweil seit Jahren von einem Landsmann geleitet, das Parlament lange Zeit von einem gewissen Martin Schulz.
  • Selbst der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem schnuckeligen Luxemburg wäre das nicht geworden, so Quatremer, wenn er nicht von der deutschen Kanzlerin dort hingeschickt worden wäre.

Quelle     :   Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Majora, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten      —        Werner Hoyer, President, European Investment Bank, EIB

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‚Antifaschismus‘ der CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

Quelle     :       Scharf – Links

Von systemcrash

Der Mordfall Lübcke hat offenbar selbst in Kreisen der CDU und CSU ‚antifaschistische‘ Impulse ausgelöst. (Der Begriff ‚Antifaschismus‘ ist hier offenkundig ein ironisierender).

Dass erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt über Koalitionsmöglichkeiten von CDU und AfD nachgedacht wurde, kann von dem öffentlichen Kurzzeitgedächtnis vlt. noch entschuldigt werden, aber wenn Seehofer jetzt sagt, der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden„, dann kann die historische Amnesie nicht mehr unwidersprochen bleiben. Man muss nicht einmal so weit in die Geschichte zurückgehen, aber zumindest seit den 70er-Jahren ist die Blutspur rechter Anschläge gut dokumentiert, und im neues deutschland wird sogar von einem „Regelfall Rechtsterrorismus“ gesprochen. Der NSU-Fall wird selbst Herrn Seehofer etwas sagen, nehme ich an. Und dabei ist noch nicht einmal das Thema benannt, inwieweit der Verfassungsschutz  selbst in die NSU-Aktivitäten involviert ist. Dass die Akten 120 Jahre (!!!!) unter Verschluss liegen, dürfte wohl Gründe haben.

Allerdings muß sich der Staat als Staat mehr bedroht fühlen, wenn nicht nur Privatpersonen unter Verletzung des von ihm beanspruchten Monopols legitimer Gewaltsamkeit umgebracht werden, sondern einer seiner eigenen Funktionsträger.

Aber ich fürchte, wenn es heisst:

„Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle „alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ (Tagesschau)

meint er zwar rhetorisch die ‚rechte Gefahr‘, aber hat dabei die ‚linke Gefahr‘ mindestens(!!) strategisch mit im Blick!

Da es allerdings keine linke Stadtguerilla in den Metropolen mehr gibt, muss Seehofer den ‚Linksextremismus‘ in diesem Kontext auch nicht explizit ansprechen. Da aber von jeder Strafrechtsverschärfung auch immer alle betroffen sind, dürfte es klar sein, in welche Richtung der Wind weht: eine Tendenz zu einem (Polizei)bonapartistischen Staat.

Diesen Verdacht äussert auch Claudia Wangerin in einem Kommentar in der junge welt:

„»Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein.“

(Einen Entzug der Grundrechte für bestimmte Personen, und seien es Nazis, lehne ich allerdings kategorisch ab. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihn [für einige] abschaftt. In dem Punkt bin  ich sogar mit der FDP einer Meinung:

„Widerspruch kommt auch aus der FDP. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Allzu oft meinen Rechtsextreme und ihre Sympathisanten schon heute, es sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn man ihnen widerspricht.“

Das Gegenteil sei richtig: Die Meinungsfreiheit schütze nicht vor Widerspruch, sagte der FDP-Politiker. „Dieser Widerspruch ist Sache von Politik und Gesellschaft. Horst Seehofer kann ihn nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“)

Es ist das alte Spiel, dass der bürgerliche Staat bequem zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ lavieren kann und dabei die Optionen ausspielen kann, die am besten – aus seiner Sicht — in die (macht)politische Situation hineinpassen; wobei man beobachten kann, dass die Rechten tendenziell an der längeren Leine gehalten werden, als man das bei Linken auch nur erwägen würde. (Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität zu Weimar gewahrt.)

Hinzukommt, dass die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD gar nicht mal so gross sind, wie sie von einigen dargestellt werden. Es gab schon immer eine Schnittstelle zwischem rechten Konservativismus und dem, was man heutzutage ‚rechten Populismus‘ nennt. Nur war früher dieser ‚Rechtspopulismus‘ integraler Bestandteil der Union (Strauss und Dregger z. B.), während er heutzutage in der AfD eigenständig organisiert ist. Und zu glauben, man könne mit der CDU (oder teilen der CDU) eine AfD-isierung der Gesellschaft und Politik verhindern, gleicht ungefähr dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

(Inwieweit das ‚kleinere Übel-Argument‘ eine wahltaktische Option darstellt, müsste im konkreten Einzelfall diskutiert werden.)

Peter Nowak schreibt in einem Artikel bei heise Telepolis „Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

„…die linke Erkenntnis umzusetzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Menschen gegen die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft organisieren.“

Und das scheint mir völlig auch richtig zu sein! Leider gibt es das grosse Problem, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Ursachen ihrer Misere nicht (nur) im persönlichen, sondern (hauptsächlich) im gesellschaftlichen Bereich liegen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit von der ‚gesellschaftliche Linken‘ zu leisten.

Schon von den (geringverdienenden) Lohnabhängigen und Scheinselbständigen unter den AfD-WählerInnen ist sehr fraglich, ob sie sich ihren Rassismus und Autoritarismus dadurch ‚abkaufen‘ lassen, daß die Linken brav gegen „die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft“ kämpfen; und von den gutverdienenden Beamten,(Klein)Kapitalisten, Freiberuflern und Arbeiter-Bürokraten/- Aristokraten, die die AfD wählen, ist dies erst recht nicht zu erwarten.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen.“

Das schrieb Trotzki 1931. Ob das Konzept der ‚proletarischen Einheitsfront‘, das in den 30ern sicherlich sinnvoll war, für den heutigen ‚Spätkapitalismus‘ so immer noch hinhaut, – da würde ich ein dickes Fragezeichen setzen wollen.

Das historische programmatische Erbe der Komitern (III. Internationale) erweist sich unter den heutigen Bedingungen als schwere Hypothek für eine wenig kampferprobte deutsche ‚Linke‘. Auch wenn sich niemand seine historischen Umstände aussucht, so muss eine Schwäche (insbesondere, wenn sie eine deutliche Beständigkeit aufweist) trotzdem bei ihrem Namen genannt werden. Die ‚Gnade der späten Geburt‘ kann sich durchaus auch als schwerer ‚Schicksalsschlag‘ erweisen, wenn es nicht gelingt, die Schwäche der deutschen ‚Linken‘ systematisch anzugehen.

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Grafikquellen       :

Oben          —      Plakat der Ost-CDU, Januar 1946 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung)

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Unten      —         Antifaschismus-Symbol beim Marsch für Menschenrechte in Tel Aviv, Israel, am 9. November 2011

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Leben in Basra – Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Das Salz in den Wunden von Basra

Basra city

Aus Basra von Meret Michel

„Venedig des Ostens“, so wurde die irakische Metropole einst genannt. Heute sind die Kanäle ver­dreckt, und das Salz des Persischen Golfs verseucht das Wasser. Milizen beherrschen die Stadt. Moham­med Youssef aber will das nicht länger hinnehmen.

Hier haben wir die Glasflaschen mit Benzin gefüllt“, sagt Mohammed Youssef nicht ohne Stolz. Er kniet sich nieder auf dem Betonweg in der Mitte eines begrünten Kreisverkehrs, um den sich langsam die Autos schieben. Jetzt, im März 2019, ist der Alltag längst zurück in Basra. Nur eine Leine, quer über den Kreisel gespannt, erinnert noch an den Ausnahmezustand vom vergangenen Sommer: Daran hängen abwechselnd irakische Flaggen und die Bilder jener 23 Demonstranten, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

„Die ganze Straße bis vors Rathaus war voller Leute“, sagt Youssef. Seinen richtigen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er deutet in Richtung der Brücke neben der Verkehrsinsel, die über einen Kanal führt und hinter der die verrußte Ruine des ehemaligen Regierungssitzes zu erkennen ist. „Von hier aus haben wir die Molotowcocktails weitergereicht. Die Leute, die ganz vorne standen, haben sie über die Mauer geworfen.“ Er erhebt sich und wirkt etwas ratlos: „Es hat nichts gebracht. Dabei war es doch unser Recht, auf die Straße zu gehen.“

Mohammed Youssef, Wuschelhaar, enge Jeans, ist 28 Jahre alt. Er gehört zur Post-Saddam-Generation, jenen Irakerinnen und Irakern, die die Diktatur nur als Kind miterlebt haben und deren Zukunft maßgeblich von der Politik nach dem Umsturz geprägt wurde. Wie diese Zukunft aussieht, hat die International Crisis Group 2016 in einem Bericht mit dem Titel „Kämpfen oder flüchten“ beschrieben. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Perspektiven blieben vor allem den jungen Männern praktisch nur zwei Optionen, heißt es im Bericht: entweder sie schlössen sich einer der zahlreichen Milizen an. Oder sie versuchten, das Land zu verlassen.

Im vergangenen Sommer jedoch wählte die Post-Saddam-Generation in Basra einen dritten Weg. Hunderttausende gingen auf die Straße, sie demonstrierten gegen die Korruption der Regierung, forderten Jobs und eine Verbesserung der Infrastruktur in ihrer Stadt. Die Demonstranten griffen die Büros fast aller herrschenden Parteien und Milizen an, Raketen wurden auf den Flughafen gefeuert und das iranische Konsulat in Brand gesetzt.

Basra-Shatt-Al-Arab.jpg

Ein knappes Jahr nach jenen Protesten stehen der Irak und seine schiitischen Milizen wegen etwas anderem im Rampenlicht. Die Krise zwischen den USA und dem Iran, die mit den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen ihren Anfang nahm, hat sich in den letzten Wochen gefährlich zugespitzt. Dabei beschuldigen die USA die vom Iran unterstützten irakisch-schiitischen Milizen, Angriffe auf US-Einheiten im Land zu planen.

Manche dieser Milizen folgen den Befehlen des iranischen Generals Qassem Soleimani; andere unterstehen der Kontrolle des Predigers Muktada al-Sadr, der sich dezidiert als Nationalist präsentiert und den Einfluss Irans im Irak kritisiert.

Basra wiederum war lange nicht nur berüchtigt für die Macht der Milizen, sondern auch für den enormen Einfluss, den der Iran hier ausübt. Beides jedoch, der Einfluss der Milizen und des Irans, ist mit durch die Proteste der Zivilbevölkerung vergangenen Sommer in Basra ins Wanken geraten. Ein Mittwochabend, eine Shisha-Bar, die hier alle nur Kofi nennen. Youssef kommt jeden Abend hierher. Die Billardtische sind belegt, wer nicht spielt, fläzt sich auf einem Sofa, raucht Schischa oder ist in sein Handy vertieft. Frauen kommen nicht ins Kofi. Es gibt in der ganzen Stadt nur ein Café, das für beide Geschlechter offen ist. Basra ist konservativ.

Hier wird die Misere der Jugend in Basra deutlich. Manche der jungen Männer haben ein abgeschlossenes Studium, andere brachen vorzeitig ab, weil das Geld für die Studiengebühren nicht reichte. Mohammed Youssef hat nicht einmal einen Schulabschluss. „Wozu auch“, sagt er. „Die meisten, die ich kenne, haben auch mit einem Masterabschluss keinen Job gefunden.“ Stattdessen, das erzählen die Jungs hier offen, schluckten und snifften viele ihre Langeweile mit Pillen und Crystal Meth weg, seit einigen Jahren sind die Rauschmittel überall in Basra zu haben. Nur Alkohol ist noch immer streng verboten. Für die religiösen Milizen, die die Stadt im Griff haben, ist Alkohol eine Sünde. Und Crystal ein gutes Geschäft.

Venedig des Ostens, so nannte man Basra in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals war die Stadt eine liberale Kulturmetropole. Doch diese goldenen Jahre sind lange her. In den Jahrzehnten danach wurde Basra während zweier Golfkriegen bombardiert, bei der Invasion der US-Armee 2003 fiel die Stadt noch vor Bagdad.

Heute ist der Irak eines der korruptesten Länder der Welt, und Basra, so beschreiben die Bewohner ihre Stadt, ist müde.

Um zu sehen, was sie meinen, muss man nur mit Mohammed Youssef über die Brücke zum alten Rathaus laufen. „Siehst du die Farbe?“, er deutet hinunter auf das dunkelgrüne, stehende Kanalwasser. „Das ist alles voller Bakterien und Chemikalien.“ Immerhin – zumindest so viel haben die Proteste vom letzten Sommer erreicht: Die Müllabfuhr hat zum ersten Mal seit Jahren die Kanäle vom Abfall gesäubert.

Über Jahrtausende waren Euphrat und Tigris die Lebensadern dieses Landes. Doch seit einigen Jahren fließt immer weniger Wasser die beiden Ströme hinunter zum Persischen Golf. Die Staudämme in der Türkei, in Syrien und im Norden des Iraks verringern die Wassermenge ebenso wie die ausbleibenden Regenfälle aufgrund des Klimawandels. In der Folge drückt das Meerwasser flussaufwärts.

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Oben        —      Basra city

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2. von Oben      —    Shatt al-Arab near Basra city in Iraq

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Vielleicht, irgendwann

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Beitritt EU ?   –  Vielleicht, irgendwann

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Von Jana Lapper

Wieder werden die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien verschoben – ein schlechtes Signal für die ganze Region.

ange hatten Albanien und Nordmazedonien darauf hingearbeitet, nun werden sie weiter vertröstet. Eigentlich hätten die Europaminister diese Woche endlich einen Termin festlegen sollen, wann die Beitrittsgespräche der beiden Länder zur EU beginnen sollen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen wollen sie sich erst im Herbst festlegen. Vielleicht. Denn Frankreich, Dänemark und Niederlande zeigen sich generell skeptisch, ob die Osterweiterung nun so eine gute Idee ist.

Eigentlich haben die beiden Balkanländer ihre Hausaufgaben längst gemacht. Das bescheinigte ihnen im Mai schon die EU-Kommission. Albanien hat Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und Korruption getroffen und damit begonnen, seine Justiz zu reformieren. Und Nordmazedonien hat sich im Juni 2018 zu dem historischen Schritt entschlossen, sich umzubenennen. Seit der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien 1991 hatte sich das Land mit Griechenland um die Nutzung des Namens Mazedonien gestritten. Griechenland befürchtete Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien – und blockierte den Start der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und dem Balkanland, das schon seit 2005 als Kandidat gilt.

Die Umbenennung war in weiten Teilen der Bevölkerung umstritten. Die Aussicht auf eine Annäherung an Europa wog trotzdem mehr. Doch offensichtlich reichte nicht einmal diese drastische Maßnahme, um die Sache mit dem EU-Beitritt endlich ins Rollen zu bringen. So muss es vor allem Nordmazedonien als puren Hohn empfinden, dass sich die EU-Minister erst im Oktober auf ein Datum festlegen wollen, wo doch bis zuletzt von Juni die Rede war. Das muss man sich mal vorstellen: Ein Land entscheidet sich zu dem drastischen Schritt, sich umzubenennen, und trotzdem löst die EU ihr Versprechen nicht ein.

Auch Deutschland hat sich bislang mit einer konkreten Zusage zurückgehalten. Der Bundestag habe noch nicht genügend Zeit gehabt, sich mit dem Vorschlag der Kommission auseinanderzusetzen, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Doch EU-Diplomat:innen halten das Argument für vorgeschoben. Deutschland und die EU halten die beiden Länder lieber hin als ihre Versprechen tatsächlich einzulösen und damit auch ein Signal an die gesamte Region zu senden: Reformen lohnen sich! Wenn ihr euch wandelt und eure Konflikte beilegt, dann honorieren wir das auch! Gerade die Umbenennung in Nordmazedonien zeigt, welche Wirkung eine Beitrittsper­spek­tive haben kann. Der Konflikt mit Griechenland galt als verzwickt, beide Fronten als verhärtet. Der Wunsch, zu Europa zu gehören, war aber schließlich stärker.

File:Brosen durres panview2.jpg

Ähnliche Konflikte gibt es in der Balkanregion zuhauf. Bosnien und Herzegowina ist mit seinen zersplitterten Republiken, konkurrierenden Regierungen und kroatischen wie serbischen Einmischungen ein Pulverfass. Und Serbien gilt mit seiner Forderung nach ethnisch reinen Gebieten und Provokationen in Richtung Kosovo als Aggressor, der nur schwer einzuschätzen ist. Nur zwei Beispiele, auf die die Nicht-Zusage der EU eine fatale Wirkung entfalten kann. Denn mit Blick auf Mazedonien lautet die Botschaft, die hängen bleibt, so: Selbst wenn ihr unsere Forderungen umsetzt, die schwelenden Konflikte beilegt, sogar euren Namen ändert – das interessiert uns nicht wirklich.

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Oben      —       Landmarks of Skopje, North Macedonia

Author Brosen     /   Source   –  Own work
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Jürgen Habermas zum 90.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Der Philosoph der Entängstigung

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von Heribert Prantl

Am 18. Juni begeht Jürgen Habermas, seit 1998 zu unserer großen Freude Mitherausgeber der »Blätter«, seinen 90. Geburtstag. Vor zehn Jahren gratulierten ihm in den »Blättern« (fast) alle seine ehemaligen Assistenten und viele enge Mitstreiterinnen und Mitstreiter (siehe »Theorie und Praxis. Jürgen Habermas zum 80.«, in: »Blätter«, 6/2009, S. 39-88).

In diesem Jahr übernimmt diesen Part mit Heribert Prantl die wohl wichtigste linksliberale Stimme im deutschen Journalismus. – D. Red.

In der Theorie des kommunikativen Handelns, die einen zentralen Teil der wissenschaftlichen Arbeit des Jürgen Habermas ausmacht, spielt das Lachen keine Rolle – obwohl man das Lachen nicht, wie das mit seinen philosophischen Werken geschehen ist, in vierzig Sprachen übersetzen müsste. Auf keine andere Weise funktioniert Verständigung so schnell, so gründlich und so voraussetzungslos wie auf diese Weise. Das Lachen ist ein Diskurs ganz eigener Art, es hat kommunikative Kraft und ansteckende Macht.

Das Lachen ist zwar, so sagt es die neuere Logik und die analytische Philosophie, keine Aussage. Aber es ist eine „Äußerung“ – einem Ausruf wie „Aua!“ vergleichbar. Aussagen können danach wahr oder falsch sein, Äußerungen nicht. Deshalb heißt es, dass sich Diskurse nur aus Äußerungen zusammensetzen. Das aber wird der Sinnhaftigkeit des Lachens nicht ganz gerecht. Also soll hier der diskursiven Bedeutung des Lachens Raum gegeben werden.

Die Rede ist dabei nicht vom doofen Gekicher, auch nicht vom abfälligen Gegrinse und vom bösen Gelächter; das gehört zwar auch zum Stammbaum des Lachens, bildet aber eine Seitenlinie, ist eine Aberratio, eine Degeneration. Die Rede ist hier vom echten Lachen, vom großen befreienden Lachen, das manchmal mit einem Lächeln beginnt, das sich dann entfaltet und steigert, das den ganzen Menschen kitzelt und schüttelt und bisweilen erst nach einer Zeit der Seligkeit mit wohlig seufzender Mattigkeit endet. So ein Lachen verwandelt Förmlichkeit in Fröhlichkeit; es macht aus Menschen, die sich kaum oder gar nicht kannten, Freunde – manchmal für einen Abend, manchmal für Jahre. So ein Lachen kann, für ein paar Stunden jedenfalls, die Welt verändern. So ein Lachen ist eine Tonleiter, auf der man vom eigenen Sockel heruntersteigt. Es macht aus einem Philosophen, es macht aus einem Präsidenten einen normalen Menschen. Es ist dies der schönste Beginn eines herrschaftsfreien Diskurses, Lachen macht die Menschen in diesem Augenblick zu Freien und Gleichen.

Jürgen Habermas kennt das, er weiß das, er kann das. Er ist, ganz privat, ein grundfröhlicher Mensch. Vielleicht ist dies das Geheimnis, vielleicht aber auch das Ergebnis seines Erfolgs. Die Leserin seiner berühmten Habilitationsschrift über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ahnt es nicht, dass dieser Mann auch laut sein und losprusten kann; dem Leser seines großen Werkes „Faktizität und Geltung“ zur Diskurstheorie des Rechts erschließt sich das daraus nicht: Der hochwissenschaftliche Autor hochkomplexer Gedankengebäude beherrscht das Lachen als eine der schönen Formen der Komplexitätsreduktion. Zu Habermas, dem Virtuosen der Diskurstheorie, gehört in der alltäglich lebenden Praxis auch der Witz und eine furiose, manchmal auch alberne Ausgelassenheit.

Es war im kleinen Kreis, im privaten Rahmen, an einem großen Tisch, ein gutes Jahrzehnt her. Da trafen zum ersten Mal in ihrem Leben Jürgen Habermas und Dieter Hildebrandt persönlich aufeinander – jeder ein Philosoph auf seine Weise. Der eine, Habermas, ein klassischer politischer Denker, weltweise, einer der den Dingen auf den Grund zu gehen versucht. Der andere ein wunderbarer politischer Kabarettist, der in seiner gekonnt stammelnden Art unnachahmlich bissig über diese Dinge nachdenkt. Beide hatten und haben sie die politischen Auseinandersetzungen und Diskussionen der Bundesrepublik auf jeweils ihre, höchst eigene, Weise begleitet, beide galten und gelten sie als eher links, beide waren sie engagiert in den großen Bewegungen und Debatten der alten und neuen Bundesrepublik – beginnend bei der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ und den Ostermärschen bis hin zur Einschränkung des Asylgrundrechts; für Habermas war das Ende des alten Asylartikels 16 Absatz 2 Grundgesetz Ausdruck einer „Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus“.

Beide haben in der Zeit der Studentenunruhen über Revolution und Scheinrevolution sinniert, beide haben sich von Gewalt abgegrenzt; beide haben die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zum Thema gemacht, haben über Adenauer räsoniert und Merkel kritisiert. Habermas tat das in vielen Essays und Schriften, in denen er das, was er in seinen großen Werken über Diskurs und Kommunikation lehrte, auf die aktuellen Debatten anwendete. Hildebrandt tat das in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft und in Fernsehauftritten, die einmal so bissig waren, dass sich der Bayerische Rundfunk, um die CSU nicht zu erzürnen, aus dem Programm ausschaltete.

Habermas wie Hildebrandt haben, auf ganz unterschiedliche Weise, Einfluss genommen auf die Debatten, die den Weg der Bundesrepublik nach Europa begleiteten – ein Europa, das für Habermas ein „höherstufiges politisches Gemeinwesen“ darstellt, das er für einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft hält. Hildebrandt, 2013 verstorben, hätte dieses Europa genau so vehement gegen den neuen Nationalismus und dem populistischen Extremismus verteidigt, wie Habermas sich das in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht hat und mit unermüdlich junger Energie tut: „Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen“, schrieb er 2015 in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, in dem er, wie so oft seitdem, für den Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union warb. Die Nationalstaaten, dies war und ist sein Credo, müssen Souveränität an ein demokratischeres Europa abgeben.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Jürgen Habermas during a discussion in the Munich School of Philosophy

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Rezo und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Konservative Katastrophenkaskaden

Er hat die Haare schön !

Eine Kolumne von

Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.

Der Frühling 2019 ist das Fukushima der Konservativen im Internet, eine Verkettung von Unglücken, Katastrophen und Fehlleistungen, die anmutet wie ein Naturschauspiel, aber menschengemachte Gründe hat. Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

Das Gegenteil von „einen Lauf haben“ ist „einen Einlauf kriegen“, und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

Der „FAZ“-Redakteur sagt erst, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Dann behauptet er, er habe nicht gesagt, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Wie soll man jemanden, der im Netz so kommuniziert, in anderen Medien ernst nehmen? Ausgangspunkt war wohlgemerkt, dass der Profijournalist glaubte, eine der Grundtugenden des Journalismus, Quellenrecherche nämlich, in sozialen Medien nicht anwenden zu müssen. Was wie eine wirre Anekdote scheint, taugt doch als Schlüssel zum Verständnis der konservativen Katastrophenkaskade.

Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. In einer Zeit des extrem schnellen, tiefgreifenden Wandels ist es schwerer als je zuvor, zu bewahren, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen. Zu leicht entlarvt sich dabei, dass ein guter Teil des konservativen Beharrens auf Werten doch nur das Festhalten an lieb gewordenen Gewohnheiten und Privilegien war.

Bizarro-bigotte Selbstwidersprüche

Die Ära der sozialen Medien aber ist eine ungünstige Zeit für Bigotterie, ständig wird man vom Digitalpöbel mit seinen eigenen Aussagen von früher konfrontiert oder gar selbst an den proklamierten Werten gemessen. Man kann dann nach trumpscher Manier entweder in eine Parallelrealität wechseln. Oder man verheddert sich in bizarro-bigotten Selbstwidersprüchen.

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Ein Geist aus der Flasche der CDU

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die „rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne“ übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union.

Oder, um es mit der twitternden Privatgelehrten Christina Dongowski zu sagen: „Rezo und die anderen YouTuber*innen, die jetzt politisch unterwegs sind, sind wohl die ersten jüngeren Menschen, die von der CDU wegen wirtschaftlichen Erfolgs gedisst werden.“

Fußpilz im Auenland

Dass solche Bigotterien so bestürzend offensichtlich zutage treten und die Reaktionen so unterhaltsam hilflos ausfallen, beschädigt den konservativen Markenkern des 20. Jahrhunderts – autoritäre Souveränität – stark. Am meisten leiden darunter übrigens diejenigen, die sich bereits der notwendigen Metamorphose des Konservatismus unterzogen haben. Es gibt sie ja, die Leute, die sinnvolle konservative Positionen übertragen haben ins 21. Jahrhundert. Sie dringen bloß zu selten öffentlich durch, weil abwägende, produktive Selbstzweifel in der Sensationalisierungsmaschine moderner Medien so gut ankommen wie Fußpilz im Auenland.

Quelle          :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Rezo (2018)

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Vertrauensverlust in Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Dürfen wir den Medien vertrauen?

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Quelle    :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Nicht nur Polen und die Ukraine versuchen, die eigene Geschichte umzuschreiben. Auch Schweizer Medien tun es.

Als Journalist und ehemaliger Medien-Manager und -Consultant kann ich es noch immer nicht lassen, nach mehrwöchigem Auslandaufenthalt die zwischenzeitlich eingetrudelten abonnierten (gedruckten) Zeitungen nachzulesen. Viel Zeitaufwand, aber eben, ich kann’s nicht ändern. Professionelle Neugier halt.

Manchmal lohnt es sich sogar, einiges nachzulesen. Am 1. Juni schrieb in der «Schweiz am Wochenende» von CH Media deren publizistischer Leiter aus dem Hause NZZ, Pascal Hollenstein, es gebe gute Nachrichten: Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Medien wieder zugenommen. In seinem Kommentar wörtlich: «Das sind gute Nachrichten, und man möchte all jenen danken, welche – auch dieser Zeitung – tagtäglich ihr Vertrauen schenken. Wichtiger aber ist: Die Umfragen belegen, dass sich Lernfähigkeit auszahlt. Im Gefolge der Vertrauenskrise haben viele Medienhäuser Faktentreue und Unvoreingenommenheit gestärkt und mehr Energie darauf verwendet, ihre Arbeit zu erklären.»

Das war, wie erwähnt, am 1. Juni. Nur vier Tage später, am 5. Juni, schrieb Patrik Müller, seines Zeichens Chefredaktor der CH Media Zeitungen und Pascal Hollenstein direkt unterstellt, in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.» Beide Aussagen sind, mit Verlaub, barer Unsinn – oder in Neudeutsch: Fake News. Unklar ist nur, ob sie auf mangelnder Allgemeinbildung der schreibenden Journalisten beruhen oder eine gewollte Fehlinformation zur politischen Meinungsbildung waren.

Die Tatsachen: Hitler hat den Krieg militärisch in Russland verloren. In der Schlacht um Stalingrad im Spätherbst 1942/Anfang 1943 wurden 330’000 Soldaten der deutschen Wehrmacht von der Roten Armee eingekesselt und kamen nicht mehr weiter. Die Schlacht forderte um die 700’000 Tote, die meisten auf Seite der Roten Armee, aber sie war das abrupte Ende des deutschen Vormarsches in Russland. In der Schlacht von Kursk Juli/August 1943, einer der grössten Schlachten der Militärgeschichte überhaupt, wurde die deutsche Wehrmacht ebenfalls besiegt und verlor, in der fünfzigtägigen Schlacht selbst und in den folgen Monaten, gegen eine Million Soldaten. Nach diesen zwei verlorenen Schlachten in Russland gab es für die deutsche Wehrmacht nur noch eines: den verlustreichen, langsamen Rückzug aus Russland.

Schon an der Konferenz in Teheran Ende November 1943, wo sich Stalin, Roosevelt und Churchill in der russischen Botschaft trafen, bat Stalin die beiden Alliierten, doch endlich eine Westfront zu eröffnen. Doch die westlichen Alliierten waren dazu noch nicht bereit. Aber selbst nach dem sogenannten D-Day, dem 6. Juni 1944, der Landung der Alliierten in der Normandie, nämlich Anfang Januar 1945, bat Churchill Stalin dringlichst, mit massiven Angriffen auf die deutschen Truppen an der Ostfront eben diese deutschen Truppen im Osten hinzuhalten, um Truppenverschiebungen von der Ostfront an die Westfront zu verhindern. Die an der neuen Westfront kämpfenden Alliierten gegen die deutschen Truppen sollten so eine grössere Chance erhalten, diese zu bezwingen. Stalin versprach Churchill, trotz schlechten Wetters spätestens in der zweiten Hälfte Januar 1944 weitere Angriffe auf die deutschen Truppen zu starten. Selbst Churchill und Eisenhower waren der Überzeugung, ihre Truppen hätten gegen die Deutschen nur eine Chance, wenn an der Ostfront auch Russland weiterkämpfte.

Dazu ein paar Zahlen: Deutschland hatte im Zweiten Weltkrieg etwas über 6 Millionen Kriegsopfer zu verzeichnen, davon über 5 Millionen Soldaten und etwas über eine Million Zivilisten. Frankreich, das schon wenige Wochen nach dem Angriff der deutschen Truppen im Mai 1940 kapitulierte, hatte etwa 350’000 Kriegsopfer zu beklagen, darunter etwa 150’000 Zivilisten. Grossbritannien zählte ähnlich viele Tote, mehr Soldaten allerdings und weniger Zivilpersonen. Die USA verzeichneten gut 400’000 Tote – ausschliesslich Soldaten, keine Zivilisten. Russland aber kostete der Zweite Weltkrieg 27 Millionen (!) Opfer, gut die Hälfte davon Zivilisten. Die Russen haben – militärisch – Hitler besiegt, aber sie haben dafür mehr Menschenleben opfern müssen als alle anderen Kriegsteilnehmer zusammen.

Nochmals: Wer heute behauptet, mit der Landung in der Normandie habe die «Befreiung Europas von den Nazis begonnen», oder wer behauptet, die Landung der Alliierten in der Normandie sei der «Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg» gewesen, verbreitet, aus welchem Grunde auch immer, schlicht Unwahrheiten.

Vielleicht sollte der «Leiter Publizistik» der CH Media Zeitungen, Pascal Hollenstein, seinem Chefredaktor Patrik Müller wieder einmal auf die Schulter – oder noch besser auf die Finger – klopfen und ihn daran erinnern, was dringend notwendig ist: dass nämlich unsere Zeitungen Informationen verbreiten, die der Wahrheit möglichst nahe kommen. Patrik Müller mag persönlich die USA verehren, das sei ihm unbenommen. USA-verherrlichende Propaganda-Geschichten sollte er trotzdem nicht verbreiten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Der Autor ist promovierter Historiker und war zuletzt (bis 2009) CEO der Vogt-Schild Medien Gruppe, die dann an die AZ Medien Gruppe ging, die ihrerseits jetzt Teil der CH Media ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Kiosk mit Lottoannahmestelle in Ladenburg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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DIE LINKE. erneuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

„Bewegungslinke“ diskutierte  in Düsseldorf

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Für das Wochenende 15./16. Juni  hatte die „Bewegungslinke“ zu einem Ratschlag eingeladen. Auf der offenen Veranstaltung trafen sich ca. 150 Mitglieder des  linken Flügels der Partei DIE LINKE. Vorbereitet und gestaltet hatten den Ratschlag die InitiatorInnen der 2018 begonnenen Sammlung „Bewegungslinke“ (https://bewegungslinke.org ).

Der Ratschlag diente der Vorstellung der „Bewegungslinken“ und der inhaltlichen Verständigung mit Parteilinken, die sich (noch) nicht zugehörig fühlen. Die Debatten erfreuten durch ein ansprechendes theoretische Niveau und eine untadelige Diskussionskultur. Die TeilnehmerInnen waren überwiegend jüngere Menschen darunter sehr viele Frauen.

Zunächst stellte die „Bewegungslinke“ ihre Kritik an der Partei DIE LINKE. und ihre Vorschläge zur Veränderung der Partei dar. In Impulsen wurde herausgearbeitet, dass in der Partei DIE LINKE Verunsicherung um sich greift. Dies betrifft nicht nur die Bewertung der ökologischen Frage,  sondern auch das Zutrauen in die Partei und ihre Möglichkeiten Politik zu gestalten und Gesellschaft zu verändern insgesamt. Verschärfend wirken sich der gesellschaftliche und politische Rechtsruck sowie der Niedergang der SPD und das Schwinden auch nur der rechnerischen Möglichkeit  einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung im Bund aus. Die Verunsicherung geht so weit, dass Einzelne in der Vergangenheit schon Werbung für andere Projekte gemacht haben. Angesichts dieser Ausgangslage stellt die „Bewegungslinke“ die Frage,  was für eine Partei braucht es um wirkmächtig zu werden.

Die „Bewegungslinke“ wünscht sich DIE LINKE. als ein nützliches Werkzeug der Lohnabhängigen in den täglichen – nicht nur betrieblichen – Kämpfen. Das verlangt, dass die Partei bewegungsorientiert und organisierend eine verbindende, emanzipatorische Klassenpolitik verstetigt. Die Arbeitsweise der Partei soll sich grundlegend verändern: Weg vom „Sitzungssozialismus“, hin zu partizipativen, kämpferischen Aktionsformen. Die Machtfrage soll DIE LINKE. dabei durchaus stellen, aber parlamentarismuskritisch  jenseits von  Regierungsbeteiligung. Die Basisbewegung der Vielen ist der Schlüssel zur Verschiebung der Kräfte- und Machtverhältnisse. (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf )

Die Vorstellungen von einer verbindenden Klassenpolitik umfassen einmal, den Ansatz Kämpfe zu verbinden und Identität und Klasse, die im Individuum zusammenfallen, nicht etwa auseinanderzureißen. Klassenpolitik soll dabei als Praxis begriffen werden, in der sich über die gemachte Erfahrung das Klassenbewusstsein herausbildet. Darüber hinaus gilt es nicht nur Kämpfe zu verbinden, sondern auch Alltagsrollen.

In Workshops wurden einzelne Fragestellungen von den TeilnehmerInnen bearbeitet. Herausragend besucht waren dabei der von Raul Zelik geleitete Workshop zur Eindämmung der Parlamentarisierung der Partei sowie der Workshop „Wie passen Klassenpolitik und Klimabewegung zusammen?“. Zu diesen beiden Themenkreisen besteht offenbar in der Partei DIE LINKE großer Diskussionsbedarf.

Insgesamt war der Ratschlag eine inspirierende Veranstaltung von der Hoffnung und Mut machende  Signale ausgegangen sind. Die angeschnittenen Themen sollten regional aufgegriffen werden, damit der Kreis der „Erneuerer“ sich verbreitert.

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Medienmarathon 2005 in München, Startblock B

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Wahlen-Kommunistin-Barca

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Kommunistin gewinnt in Barcelona!

(Ada Colau) 2019. La transformació de la presó de la Trinitat.jpg

Quelle     :    Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.

In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.

Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.

Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.

Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.

Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.

Datei:Port of Barcelona from Montjuic.JPG

Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.

Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

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Oben      —      Canviem presons per vida. El centre penitenciari de la Trinitat Vella i els entorns es transformaran en un gran espai obert amb habitatge, equipaments i espais veïnals en un dels barris històricament oblidats de la ciutat. La Trini importa.

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Dialog mit Antisemiten?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Offener Brief an Heiko Maas

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Von  Thomas von der Osten-Sacken

Der Besuch von Heiko Maas in Teheran endete im Eklat. Will der Bundesaußenminister nicht wahrhaben, dass er es im Iran mit glühenden Antisemiten zu tun hat?

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

es mag in ehrenwerter Absicht geschehen sein, dass sie zur Rettung des sogenannten Iran-Deals nach Teheran gereist sind, um einen möglichen Krieg zu verhindern, der zwischen den USA und der Islamischen Republik drohen könnte. Nur scheinen Sie sich im Vorfeld nicht wirklich informiert zu haben, um was für ein System es sich bei dieser Islamischen Republik handelt, oder aber ihre Berater im Außenamt scheinen nicht in der Lage, auch im vierzigsten Jahr der Existenz des Mullahregimes realistische Expertisen zu tätigen. Sonst wäre es wohl kaum zu so einem Eklat in Teheran gekommen, der wiederum für jeden, der sich ein wenig mit der Geschichte der Islamischen Revolution befasst hat völlig voraussehbar war.

Nun sind sie abgereist und die staatlich kontrollierte iranische Presse macht sich über sie lustig, verspottet und beleidigt Sie. Als Nazi mit einer Davidsternbrille karikiert man Sie und beschimpft Sie wüst. Warum? Weil Sie für Frieden und Verständigung eintraten? Nicht unbedingt, Frieden wollen die die Mullahs ja auch, allerdings einen zu ihren Bedingungen und die sehen notwendigerweise zumindest ein Ende des jüdischen Staates vor. Denn der verursache ja all die Kriege und Uneinigkeit in der Region und weltweit. So geht die Logik von Antisemiten und Sie haben ja nun am eigenen Leibe erfahren, dass es sich bei den Herren Zarif und Rohani um glühende Antisemiten handelt.

Da also Ihre Berater es Ihnen offenbar nicht mitgeteilt haben, hole ich die Informationen nach. Die Islamische Republik Iran (IRI) fußt zentral auf zwei ideologischen Säulen und tut dies ungebrochen seit Ayatollah Khomenei die Macht ergriffen hat:

  1. Die angestrebte Vernichtung Israels
  2. Die Ungleichheit vor dem (islamischen) Gesetz, nämlich die Unterdrückung der Frauen symbolisiert durch das Zwangskopftuch.

Verzichtete die IRI auf eine dieser beiden Säulen, bräche sie zusammen oder hörte auf, die Islamische Republik zu sein.

Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran!

Sie haben es selbst bemerkt: Kaum kamen Sie auf Israel zu sprechen, wurden ihre Partner ganz böse und pampig. Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran! Man kann über so gut wie alles andere reden und wird sogar hin und wieder mit einem netten Kopfnicken bedacht: Menschenrechte, Umweltschutz und vor allem so Themen wie Stabilität oder interkultureller Austausch. Aber Israel? Geht gar nicht und wird nie gehen, solange es die Islamische Republik gibt.  Eben sowenig könnten Sie übers Kopftuch reden, da stießen Sie auf die gleiche Feindseligkeit.

Quelle     :        Jungle World          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :

Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Nur nicht erwischen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Ein Miteinander auf Augenhöhe scheint beim Brexit unmöglich

File:IMG 2657 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Brexiteers scheinen unter starken imperialen Phantomschmerzen zu leiden, die ein Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

it jedem weiteren Brexit-Tag erinnere ich mich mehr an meine Kindheit. An meine Zeit in einem englischen Internat in einer sehr englischen Kolonie: Kenia, eine sogenannte settler’s colony, weil sie nicht nur kolonial verwaltet, sondern auch besiedelt wurde. Ich habe meine Zeit dort genossen, auch wenn es eine merkwürdige Erfahrung war. Denn alles war importiert, sogar die Jahreszeiten. Unsere Trimester richteten sich aus an einem klimatischen Kalender, der keinen Bezug hatte zu dem Land, in dem wir uns befanden, denn in Kenia gab es keinen Herbst und kein Frühjahr und gewiss keinen Winter.

Natürlich war auch der Lehrplan importiert. Erst viel später habe ich begriffen, dass die historische Darstellung von entschiedener imperialer Einseitigkeit war: Siege gegen die Waliser, Siege gegen die Schotten, Siege gegen die Franzosen, Siege gegen die Iren. Wir saßen an unseren Pulten, umgeben von Jacaranda-Bäumen, studierten die Aufstellung der Armeen und die Finten der Generäle, und hatten uns darüber zu freuen, dass am Ende des geschichtlichen Kriegstages stets die Engländer gewannen – zumindest schien es so.

Am Ende meines ersten Schuljahres, als die Zeugnisse ausgeteilt wurden, erklärte der Klassenlehrer: „Wie könnt ihr zulassen, dass ein Ausländer besser ist als ihr?“ Der Ausländer, das war ich, die anderen Schüler offenbar Teil einer imperialen Einheit, auch wenn viele darunter Afrikaner und Inder waren. Ein Jahr später verkündete derselbe Lehrer: „Es gibt zwei Arten von Menschen, Engländer und solche, die es gerne wären.“ Worauf er lachte, so als sei es ein Witz, ein komplizenhaftes Lachen, das wohl zum Ausdruck bringen sollte: Wir tun so, als würden wir scherzen, aber – unter uns – genau so ist es. Er gackerte eher, als dass er lachte, und das infantile Gackern des Boris Johnson erinnert mich stark an jenes meines Klassenlehrers. Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen. Auch er trug sein aristokratisches Charisma ungetrübt durch den schweißtreibenden Tag. Stets herausgeputzt und mit einer Grimasse ins Komödiantische, um zu zeigen, dass Menschen seiner Herkunft und Haltung den Niederungen der kleinen Menschen entrückt sind. Als ich einmal bei der Übertretung einer der vielen strengen Regeln erwischt wurde, schimpfte er mich: „Du darfst dich nicht erwischen lassen.“ Und dann, auf Englisch wunderbar elliptisch: „You do can anything, if you can get away with it.“

Lämpel.jpg

Jenseits – in  Afrika

Da haben wir die Maxime, nach der die führenden Köpfe der Brexit-Kampagne operieren. Wie der irische Publizist Fintan O’Toole in seinem lesenswerten Buch „Heroic Failure. Brexit and the Politics of Pain“ so treffend beschreibt, verkleidet sich der althergebrachte Rassismus dieser Klasse in die Sprache des Kindergartens. Wenn Boris Johnson von „flaggenschwenkenden Pikaninnies [Begriff aus der Sklavenzeit: „kleine Schwarze“] mit Wassermelonenlächeln“ spricht, einer seiner unzähligen rhetorischen Ausrutscher (die gerade keine sind), klingt es wie eine Formulierung aus einem alten Kinderbuch, das längst im Giftschrank des Ressentiments verschwunden ist.

Quelle             TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —          Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

Author Ilovetheeu      / Source    :    Own work
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Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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Demokratie + Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Die Superreichen gefährden die Demokratie

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Ein Essay von

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch „Post-Democracy“, das 2008 auf Deutsch erschienen ist.

Read the English version of this text

Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.

Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.

Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß, das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme. Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.

Die europäische Demokratie sieht sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.

Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.    –   Colin Crouch

Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.

Diese Disbalance spielt keine große Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen werden kann.

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den USA, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.

Quelle     :           Zeit-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Du glückliches Österreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Tu felix Austria:

File:Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

von Raphaela Tiefenbacher

Eine Regierung fällt in einer Nacht. Am Freitag, den 17. Mai, brannte Österreich, so wie es Jan Böhmermann prophezeit hatte. Und ebenfalls in dieser Nacht verbrannte die konservative Lebenslüge von der Demokratie- und Regierungsfähigkeit der Rechten.

Im Österreich der letzten eineinhalb Jahre wurden Journalisten eingeschüchtert, die basalsten Grundrechte der Verfassung angezweifelt, hunderte rechte Skandale als Lappalie abgetan, Ausländer entmenschlicht, die Linke dämonisiert, die Justiz angegriffen, Arbeitervertretungen massiv unter Druck gesetzt und industrielle Profitinteressen über alles gestellt. All diese Fakten lösten jedoch keinen Rücktritt, keine breite, der ÖVP-FPÖ-Regierung wirklich gefährlich werdende Protestwelle und keine nationale Empörung aus, sondern sie bescherten der Regierung im Gegenteil viel Sympathie. Allein internationaler Druck sorgte für den Fall dieser Regierung, zum Glück für Austria. Zum einen, weil die Kooperation wie im Fall des deutschen Verfassungsschutzes öffentlich aufgekündigt wurde, zum anderen, weil Sebastian Kurz‘ internationale Ambitionen erstmals gefährdet waren.

Der Rückzug von „HC“ Strache wie der FPÖ aus der Regierung mag die nationale Politiklandschaft verändern, doch die strukturellen Zusammenhänge, gesellschaftlichen Tendenzen und wirtschaftlichen Kooperationen, die all dies hervorbrachten, bleiben bestehen. Und weiter gilt: Nichts ist so mächtig wie ein plausibles Narrativ. Im Zeitalter der existenziellen atomaren und klimatischen Bedrohungen erklärte die europäische Rechte das Jahr 2015 zum Vorboten der Apokalypse. Das Jahr, in dem „gefährliche Massen“ in „illegaler Manier“ das „Land fluteten“ und so die „Impotenz“ der „alten Politik“ offenlegten. Und die Rechte hatte Erfolg damit: Alle politischen Lager folgten dieser Erzählung und machten so ihre Urheber von hasserfüllten Hetzern zu weisen Propheten.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :          Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018.

Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern.

In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen.

Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Attribution: Matthias Laurenz Gräff

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Wahl-Misserfolg mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Einmal mehr blieb der Platz frei – für wen ?

Quelle       :      AKL

aus Köln, Berlin 06. Juni 2019 – Lucy Redler, Thies Gleiss

1.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2.

Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3.

Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens–Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

(https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

 

4.

Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt.

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

 

5.

Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können.

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar „EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern – das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019.

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6.

Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt).

Die alten sozialdemokratischen Parteien – mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie – hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien – die deutsche SPD – schaut zurzeit in den Todesabgrund.

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7.

Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8.

Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren     —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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So viel Heuchelei war selten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Nahles‘ Sturz  – Normal brutal

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Ein Kommentar von

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Der Sturz von SPD-Chefin Andrea Nahles gilt seit dem vergangenen Wochenende als Beleg für die Frauenfeindlichkeit der SPD, ja der Politik im Allgemeinen. So sieht es Olaf Scholz, so sehen es viele Kommentatoren. Die Sozialdemokraten seien mit ihrer Vorsitzenden besonders unbarmherzig verfahren, weil sie eine Frau ist. Und sie habe es als Frau besonders schwer gehabt an der Spitze der Partei.

Es stimmt, Nahles ist einen sehr langen und harten Weg an die Spitze der Partei gegangen. Und ja, ihr Sturz ist ein brutales Stück sozialdemokratischer Machtpolitik. Er wurde weniger als politische Auseinandersetzung betrieben, er war persönlich diffamierend. Wenn öffentlich wird, dass die Parteivorsitzende ihren Genossen peinlich ist, so ist das zutiefst verletzend.

Trotzdem spricht nichts dafür, dass die SPD mit Andrea Nahles besonders hart umging, weil sie eine Frau ist. Ihr Sturz war nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Demontage ihres Spitzenpersonals, in Wahrheit haben die Sozialdemokraten Nahles mit derselben Gnadenlosigkeit behandelt, die sie vielen ihrer Vorsitzenden angedeihen ließen. Martin Schulz etwa bekam das zu spüren, als klar wurde, dass er ihre Heilserwartungen nicht erfüllen konnte. Und der Sturz von Kurt Beck verlief nicht weniger verletzend. Beck wurde Opfer einer brutalen Intrige, nachdem seine Gegner ihn mit einer „Beck muss weg“-Kampagne demontiert hatten. Er galt als nicht vorzeigbar, als provinziell und peinlich.

Nahles ist nicht daran gescheitert, dass die SPD nicht reif war für eine Frau an der Spitze. Sie ist an der unlösbaren Aufgabe gescheitert, ihre Partei in der Großen Koalition neu zu erfinden, an eigenen politischen Fehlern und einigen – ja – peinlichen Auftritten. Das alles hatte nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker.

In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung. Peer Steinbrück und Martin Schulz hatten es noch nicht gewagt, Merkel in ihren Bundestagswahlkämpfen hart zu attackieren, aus Angst, das könnte nicht gut ankommen.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :                Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Daten für jedermann?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

File:BMW4 Cabrio Cockpit.JPG

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von  

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel).

Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. Bis auf die einmalige Ausnahme, die Tomtom gemacht hat, ist das aber Zukunftsmusik. Doch BMW will bald sicherheitsrelevante Verkehrsdaten „jedermann und ohne Lizenzgebühren zur Verfügung“ stellen. Dabei gibt es allerdings noch einige Probleme.

BMW verspricht „Daten für jedermann“

Derzeit gibt es kaum Regelungen dazu, wer auf solche anonymisierten oder aggregierte Daten zugreifen darf. Margrethe Vestager, Kandidatin der europäischen Liberalen für den Vorsitz der EU-Kommission, dachte vor kurzem öffentlich darüber nach, Unternehmen zu verpflichten, ihr Wissen anhand solcher Datensätze freizugeben.

In Deutschland gibt es den Vorschlag für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“, das die SPD Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Konzept des Dateneigentums ins Gespräch brachte. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, anonyme oder aggregierte Datensätze als Allgemeingut zu veröffentlichen.

Laut BMW sollen Organisationen die Daten des Autobauers ab dem 1. Juli nutzen können, von „Institutionen bis Start-Ups“, so die Pressemitteilung.

Befindet sich Glatteis auf der Fahrbahn? Ist die Sicht schlecht oder ist ein Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben? Das ist ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt der Fülle an Informationen, die heute schon in den Fahrzeugen gesammelt und bisher innerhalb der BMW-Flotte geteilt werden. Die Verfügbarkeit der Daten über BMW hinaus soll die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.

Ausschließlich nicht-kommerzielle Nutzung

Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete die Meldung unter dem Titel „BMW gibt sicherheitsrelevante Verkehrsdaten frei“. Aber so einfach ist es nicht. Das Unternehmen will die Daten unter der CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlichen. Diese Variante der Creative-Commons-Lizenzen ist restriktiv und schreibt vor, dass Inhalte nicht für primär kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Was ist also ein kommerzieller Zweck?

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt ein BMW-Sprecher: „Wir wollen nicht, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient.“ Der Grundgedanke des Projekts sei, beim Aufbau eines „offenen Ökosystems, dass der Allgemeinheit zu Gute kommt“ Hilfe zu leisten. Dabei vertraue man „auf die Community“ und „den mittlerweile gebräuchlichen und etablierten Umgang mit Creative Commons Lizenzen“.

Doch der Umgang mit CC-Lizenzen mit dem Zusatz „non-commercial“ ist umstritten. Die Definition davon, was als kommerzieller Zweck gilt, ist in den Lizenzbestimmungen absichtlich abstrakt gehalten. Ein Praxishandbuch über den Umgang mit diesen Lizenzen im Internet rät deshalb zu einer sehr zurückhaltenden Nutzung von Inhalten, die unter der von BMW ausgewählten Lizenz stehen. In der Wikipedia dürfen keine Bilder mit dieser Lizenz hochgeladen werden.

Eine unscharfe Lizenz

Die Nutzung der Daten durch Start-Ups sei dennoch möglich, so ein Sprecher. Hier „müsse man auf das Produkt schauen“. Weiter führt er aus: „In diesem Sinne werden wir einen nicht-kostenpflichtigen und werbefreien Dienst für Gefahrenwarnungen als nicht-kommerziell werten, auch wenn dieser möglicherweise Bestandteil eines umfassenderen Produkts wäre.“

Im Ernstfall müsste darüber wohl ein Gericht entscheiden. Auch wenn sie ein nicht-kommerzielles Produkt entwickeln, würden Start-Ups allein aufgrund ihrer Rechtsform ein Restrisiko in Kauf nehmen: „Sollte uns ein Fall eindeutiger kommerzieller und damit rechtswidriger Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“, so der Autobauer gegenüber netzpolitik.org. Im besten Fall hofft man also auf eine großzügige Nutzung des Ermessensspielraums, den BMW als Rechteinhaber hat. Im schlimmsten Fall könnte der Autobauer diesen in Zukunft ausnutzen, um unliebsame Mitbewerber zu schwächen.

Ein Gedankenspiel: Man nehme an, dass Datenjournalisten von der Zeit die Tomtom-Daten mit jenen neuen von BMW korrelieren wollten. Daraus könnten sie vielleicht Zusammenhänge zwischen Unfällhäufigkeit und bestimmten Geschwindigkeiten erkennen. Sie wären aber gut beraten, das nicht ohne Rücksprache mit BMW zu tun. Auch wenn ein solches Projekt möglicherweise der Allgemeinheit nutzen würde – der Zeit Verlag schaltet Werbung auf der eigenen Seite.

Der Großteil der Daten bleibt verschlossen

Ein anderes Projekt gibt Hinweise darauf, wie BMW sich den Umgang mit dem Großteil der Daten vorstellt: Die Münchner sind Teil einer Kooperation zwischen verschiedenen Autoherstellern wie Mercedes-Benz, Ford und Volvo, sowie den Kartendienstleistern Tomtom und Here. In einem „neutralen Sever-Projekt“ tauschen die Projektpartner untereinander Daten aus.

Blieben auch dort Start-Ups außen vor, würde der sogenannte neutrale Server es ihnen schwer machen, am Markt teilzunehmen. Auf lange Sicht könnte das die Marktmacht der Großen zementieren und steht genau im Gegensatz zu der beworbenen Idee: „Daten für jedermann“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreut übrigens mit der mCloud eine eigene neutrale Plattform für offene Verkehrsdaten, auch aus der Wirtschaft. Auf eine Presseanfrage zum Projekt von BMW und eventuellen Verbindungen zur mCloud gab es vom BMVI vorerst keine Antwort. Eine Pflicht für das Teilen von Daten würde aber wohl dafür sorgen, dass die mCloud befüllt wird und der Allgemeinheit detaillierte und qualitativ hochwertige Datensätze zur Verfügung stünden. Sonst bliebe es dabei wohl dabei, dass Unternehmen einen verschwindend geringen Teil ihrer Datensätze unter risikobehafteten Bedingungen veröffentlichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :           Cockpitansicht BMW 428i Cabrio

Source Own work
Author KarleHorn

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Die Kevin Kühnert-Debatte:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die große Zukunftsverdrängung

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Von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung […] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

Quelle        :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Nahles und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Immer wieder Andrea Nahles ?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Quelle   :       Scharf  –  Links    

Von systemcrash

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von Nahles. Die Krise der SPD begann mindestens seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten). Rosa Luxemburgs Diagnose, dass die SPD ein ’stinkender Leichnam‘ sei, war zwar in historischer Perspektive richtig, aber nicht in realpolitischer. Grosse ‚Volksparteien‘, zumal wenn sie eine gewisse Verankerung auch in den ‚Unterklassen‘ haben, sind mit grossen Öltankern auf dem Meer vergleichbar. Sie sind nicht für schnelle Wendemanöver gebaut und haben einen sehr langen Bremsweg (selbst wenn sie einen Eisberg vor sich sehen). Sie haben also ein gewisses Beharrungsvermögen und eine Massenträgheit. Und dieses Beharrungsvermögen hat dazu geführt, dass die SPD mindestens bis zur Schröder-Ära die Unterstützung in Teilen der ‚Unterklassen‘ noch hatte (trotz auch vorhanden gewesener Unmutsäusserungen). Aber spätestens mit Einführung der Hartz-‚[Konter]Reformen‘ ist diese Unterstützung weg. Und die SPD, die historische Partei der deutschen Arbeiterbewegung, hat seit dem eigentlich keinen eigenständigen Platz mehr in der Parteienlandschaft, durch ihre Anpassung an den ‚Neoliberalismus‘. Ihre (sich selbst auferlegte) Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die CDU (grosse Koalitionen) wird auf Dauer ihre Existenz erodieren.

Nun kann in der ZEIT einen Artikel lesen mit dem herzallerliebsten Titel ‚Die SPD muss endlich radikal sein‚. Und man hofft auf auf Kevin Kühnert, dass dieser die ‚diskursive Kraft‘ entfalten kann, um neue Wahlerfolge möglich zu machen.

Nun, was immer Kühnert politisch vorschweben mag: ein radikaler ‚Reformismus‘ wird sehr wahrscheinlich keine ’neuen Wahlerfolge‘ generieren. Erstens hat diesen Platz schon die LINKE besetzt, und die hat auch keine tollen Wahlerfolge, und zweitens nimmt der SPD niemand mehr ernsthaft ein ‚linkes‘ Profil ab (bei Schulz wäre das aber möglich gewesen. Aber der bekam Angst vor seiner eigenen Courage). Dazu ist ihr notorischer Opportunismus zu sehr Teil der Parteiseele geworden. Die SPD hat ihre historische Existenzberechtigung verloren. DAS ist die Diagnose, an der die Parteiführung nicht mehr vorbeikommt. Egal, was sie tut oder nicht tut oder ob sie sie überhaupt wahrnimmt oder wahrnehmen will.

In Abwandlung eines Ausspruchs von jemanden, dessen Namen sonst nicht genannt wird [1], kann man sagen: die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen, aber die Krise der SPD bleibt solange bestehen, wie die deutsche ‚Arbeiterklasse'[2] nicht mit ihrem ‚eigenen‘ Kapitalismus (inklusive noch weiterer Machtverhältnisse) fertig wird. Das ist selbst dann richtig, wenn die SPD gar keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr sein sollte.

In diesem Sinne kann man dem nächsten Parteivorsitzenden (oder Parteivorsitzende) der SPD nur Hals- und Beinbruch wünschen. Glück auf!

[1] „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt.“ (Es soll sich um ein Stalin-Zitat handeln. Ich habe es aber nicht überprüft)

[2] Eine ’neue‘ Klassenanalyse muss unbedingt die soziologisch-kulturellen Veränderungen im ‚Spätkapitalismus‘ erfassen. Ansonsten kann es auch keine sinnvolle taktisch-strategische Orientierung geben. Umso wichtiger wäre eine strömungsübergreifende ‚linke‘ Webseite als ‚kollektiver Organisator‚, oder zumindest Vorbereiter für kollektive Handlungen.

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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Wahlziel drei Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–011.jpg

Eine Kolumne von

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union