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Missbrauchte Lebewesen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

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Von Hilal Sezgin

Dass Tierversuchsanstalten Untersuchungsergebnisse fälschen, dürfte kein Einzelfall sein. Bundesweit gibt es immerhin mehr als 700 solcher Labore.

Genau zwei Monate ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz heimliche Aufnahmen aus dem Innern der Tierversuchslabore der Firma LPT veröffentlicht hat; und wie viel mehr ist seither ans Tageslicht gekommen! LPT steht für Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG; diese Firma unterhält in Hamburg und Umgebung mehrere Labore, in denen Pharmazeutika und weitere chemische Substanzen an Tieren auf Giftigkeit getestet werden.

Noch vor wenigen Jahren hat die Firma auf ihrer Website offen ihr Leistungsspektrum dargestellt; angeboten wurden Tests an Mäusen, Ratten, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Hunden, Affen, Katzen, Schweinen, Fischen und Vögeln, und zwar mit folgenden Methoden: oral, intraperitoneal (in die Bauchhöhle), intravenös, per Infusion, dermal, per Inhalation, intravaginal, intrathekal (ins Rückenmark), rektal und per Eingabe in den Augenlidsack.

Solche Giftigkeitstests sind zwar bislang vorgeschrieben, aber zumeist nicht genehmigungspflichtig. Ihre Durchführung verläuft im völligen Graubereich, wird fast nie durch Veterinärämter kontrolliert. Der gemeinnützige Verein Soko Tierschutz hatte einen Automechaniker als Tierpflegehelfer eingeschleust, der berichtete, dass sich unter seinen Kollegen nur ein einziger ausgebildeter Tierpfleger befand; die anderen waren Schlachter, Mechaniker und ein Militärmusikant.

Sogar wenn solche Versuche ordnungsgemäß durchgeführt werden, ist ihre Aussagekraft mehr als zweifelhaft. Wenn Sie Hund oder Katze besitzen, wissen Sie, dass denen Schokolade giftig werden kann; Eichhörnchen knabbern unbeschadet am Fliegenpilz. Dass Contergan Fehlentwicklungen am menschlichen Fötus hervorrufen würde, konnte man aufgrund der vorherigen Tierversuche nicht ahnen; jedes Jahr müssen Medikamente vom Markt genommen werden, weil sie sich im Tierversuch als „unbedenklich“ erwiesen hatten, bei der Anwendung am Menschen aber nicht. Zur eigenen Sicherheit, also um teure Ausfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, testen viele Firmen längst nicht mehr nur im Tierversuch, sondern zum Beispiel auch mithilfe von Zellkulturen. Dass das Gesetz immer noch auf dem Tierversuch beharrt, ist daher ohnehin antiquiert.

Ausgeschnittene Tattoonummer

Im Falle von LPT meinte der Soko-Mitarbeiter zudem zu beobachten, dass mindestens einmal Daten gefälscht wurden, damit sie zu den erwünschten Ergebnissen „passten“. Diese Anschuldigungen wurden seither durch ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt. Der frühere Leiter der Hämatologie sagte gegenüber dem TV-Magazin Fakt aus, dass in einer Krebsstudie die Organe eines verstorbenen Affen ausgetauscht worden waren: „Man hat die Tattoonummer, die sich im Brustbereich des Tieres befindet, ausgeschnitten. Diese hat man nach dem Ende der Studie den Organen des ersetzten Tieres hinzugefügt.“ Ein weiterer Mitarbeiter erinnert sich an Manipulationen von Fakten, die bereits 2005 der zuständigen Hamburger Behörde gemeldet worden seien.

Damals ist anscheinend nicht viel geschehen, doch vor zwei Wochen wurden mehrere Labore und Geschäftsräume der LPT von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt durchsucht und anscheinend wurde umfangreiches Material mitgenommen. Mehrere Firmen haben Aufträge ans LPT zurückgezogen; das Unternehmen selbst verkündete, ein Labor zu schließen. Mehrere Großdemonstrationen gegen Tierversuche, an denen jeweils bis zu 15.000 Menschen teilnahmen, gingen voraus. Dem steht bisher ein großes Schweigen deutscher Forschungseinrichtungen und des zuständigen Berliner Ministeriums gegenüber.

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —     Schlachtung auf Burg Loket

Urheber Straktur

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten       —          Peta  —     dinamicline [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

 Empfang Joseph E. Stiglitz im Rathaus Köln-1473.jpg

Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

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Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

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Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

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Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Vorwärts! Aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Linkswende auf dem SPD-Parteitag

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Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

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Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

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Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme Info non-talk.svg

See fail kuulub Creative Commonsi Saksa litsentsi „Autorile viitamine + jagamine samadel tingimustel 3.0“ alla.
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Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Kunst der Komplimente (1)

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“

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Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war.

Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige Voltaire seine Gastgeber mit Aphorismen und pointierten Gedankenblitzen zu beglücken, halt stets bis zu seinem alsbald folgenden Abgang. Jetzt aber wurde diese ’Kunstform’ mit dem unentwegten ’Getwittere’ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reloaded (dt.: neu geladen)/ eben „wiederentdeckt“, einerseits, um damit seine ’Follower’ (dt. : Anhänger/Fans) zu begeistern und/oder andererseits, um damit Personen direkt anzuschwärzen. So hat Trump dieser Rhetorikform zu einem neuen ’klassischen’ Höhepunkt verholfen, wobei der amerikanische Präsident gerade wie einst Voltaire aus Preußen in „Zwietracht“ vom Londongipfel entschwand (Vgl: france-info vom 5.12. 2019: «Désaccords sur le terrorisme, tensions franco-américaines et bouderie de Trump..»).

Auch das „gute alte“ transatlantische Militärbündnis, nämlich die NATO (North Atlantic Treaty Organisation: Nordatlanitische Vertragsorganisation), wurde so passend zum 70er Geburtstagsgipfel in London vom amerikanischen Präsidenten, von diesem ’Weltmann und Kavalier’ fokussiert und verbal „enttarnt“. Dass D. Trump, ein Präsident mit pfälzisch-deutschen Abstammungswurzeln, jedoch selbst bei seiner provokanten Wortformulierung in den Fußstapfen eines französischen Politikkritikers wandelte, war ihm wohl selbst eher nicht bewusst. Vielleicht hatte D. Trump als Vorbereitung dieser Tagung und bestimmt gegen die drohende, gähnende Langeweile solcher Dinnerpartys den profunden Bericht eines berühmten deutschen Professors gelesen, der schon vor Jahr und Tag publizierte, warum der schöngeistige Voltaire auf seinen Deutschlandreisen nicht die Pfalz durchquerte.

„Alt und fett“ und „obsolet“ also überflüssig (sic.!!!) (lat.: obsoletus: abgenutzt/veraltert), ist sie also die NATO, meinte denn im Jahr 2019 der amerikanische Präsident Donald Trump. Zu dieser politischen Analyse kamen im Jahr 1979 schon die Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, weswegen sie damals schon „die Auflösung der NATO“ als politisches Ziel forderten. Doch das Wort „obsolet“ ist heute eher ein Fremdwort und unverständlich, weswegen der französische Präsident Emmanuel Macron eine bessere, die Militärs und viele Staatslenker noch schockierendere Formulierung bei seiner Analyse fand: „L’OTON (est) en état de mort cérébrale!“ „Die NATO ist „hirntot“ (Vg.: www.bfmtv.com/international/otan-donald-trump-juge-qu-emmanuel-macron-s-est-montre-tres-insultant-). Dieses Kompliment des französischen Staatspräsidenten in der Formulierungsstärke eines Voltaires wurde jedoch unter anderem vom Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als beleidigend empfunden. Warum bloß? „Ist Erkenntnis nicht mehr der erste Weg zur Besserung?“

Wir, die Europäer, wir, die Deutschen, verdanken dem amerikanischen wie dem französischen Präsidenten durch die obigen ’Komplimente’ ein aktuelle Zustandsbeschreibung „unseres“ transatlantischen Militärbündnisses, immer noch verbunden mit der erpresserischen ’Schutzgeldforderung’ von 2% des Bruttosozialproduktes der BRD. Unsere anpassungsfähige Regierungschefin Frau Angela Merkel hat so im aktuellen Etat von 2019 „angemessene Ressourcen“ für den Verteidigungshaushalt in Höhe von „rund 43,2 Milliarden Euro“ eingesetzt (www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Und so können die braven Bürger der BRD, obgleich seit 1941 propagandamäßig bedroht von den ewigen Angriffen der bösen Russen, endlich in Sicherheit leben. Dass die NATO mit Def20 (Defender 2020) fast „vor den Toren Moskaus“ im Baltikum das größte ’Verteidigungsmanöver’ seit 25 Jahren durchzuführen beabsichtigt, kritisiert dann nur noch die Deutsche Friedensbewegung (Vgl.: scharf-links.de vom 19. 11. 2019; Waltraud Andruet: Bundeswehr….)

NATO complex The Hague, Waalsdorperweg.jpg

Im Londoner Wettstreit um das besser formulierte ’Kompliment’ hat jedoch wie einst Voltaire erneut ein Franzose das ’Duell der Worte’ für sich entschieden. Mes compliments Monsieur Le Président! Als Konsequenz des Komplimentbefundes durch den französischen Präsidenten Macron wäre eigentlich eine alsbaldige Beerdigung des hirntoten Körpers NATO zu empfehlen!(2)

(1) Als Teilbereich der Rhetorik versteht sich ’das Kompliment’ als Kunstform, für alle Bereiche des gesellschaftlichen, ehemals des höfischen, nun des politischen Lebens, Formeln und Redewendungen der Galanterie oder treffende Benennungen für das Leben zur Verfügung zu stellen. Die ’Komplimentierkunst’ hatte das normative Ziel, ein Individuum zum Weltmann und/oder Kavalier heranzubilden.

(2) Französische Denker diskutieren die französische Position zur NATO offen: siehe Beispielsweise: Régis Debray: La France doit quitter l’OTAN, in: Le monde diplomatique, mars 2013.

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Grafikquellen       :

Oben       —      NATO Communications and Information Agency (NCIA)

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Unten    —       NATO complex in The Hague, the Netherlands

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DIE LINKE. St. Johann:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte

Lichtsignalanlage Busanforderung Johanneskirche Saarbrücken.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer neuer Namensgeber dieser Straße werden könnte, macht DIE LINKE. St. Johann bewusst nicht. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE gäbe es zahlreiche Saarbrücker Persönlichkeiten mit herausragenden Biographien. Wichtig ist, dass die schrecklichen Jahre der Saarbrücker Geschichte nicht verklärend als Straßenschilder herausgehoben werden.

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Grafikquelle        :    Lichtsignalanlage mit aktivem zusätzlichem Lichtsignal „Weißes A“ als Indikator für eine registrierte Busanforderung, mit der Johanneskirche Saarbrücken und der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“ im Hintergrund

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Gesine Schwan über Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Einer der wenigen mit Format“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

Interview von Pascal Beucker

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

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SPD vor dem Parteitag

Was die SPD richtig macht

Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze hat die SPD eine Wende eingeleitet: hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet.

ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

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Grafikquellen          :

Oben      —         SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  —  Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

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2. ) von Oben        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

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Grafikquellen        :

Oben          —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Die Offenheit der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

File:Berkhof J.jpg

Non Mareice Kaiser

In der aktuellen Diskussion um Meinungsfreiheit heißt es häufig, unsere Debattenkultur sei elitär. Doch bei diskriminierungsfreier Sprache geht es nicht um Bildung, sondern um die Offenheit, anderen wirklich zuzuhören.

Wie laut es in einem Schweinestall ist, wusste ich schon als Kind. Welche Welt Bücher eröffnen können, erst sehr viel später. Wo ich aufgewachsen bin, gibt es mehr Schweine als Bücher und mehr Kühe als Menschen. Dass ich aufs Gymnasium gehen wollte, wurde als „Extrawurst“ bezeichnet, das Thema „Studium“ war ein rotes Tuch. Das Geld, das mein hart arbeitender Vater verdiente, reichte immer gerade so und eben nicht für Extrawürste oder rote Tücher. Als „bildungsfern“ würden einige das Umfeld, in dem ich aufwuchs, bezeichnen. Ich bin ein Arbeiterkind, sage ich heute. Den Begriff musste ich auch erst einmal lernen.

In unserer Straße wohnte auch meine Freundin Anika. Zuerst lebte sie dort mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Irgendwann mit zwei Müttern, denn die Frau, die ich als ihren Vater kennengelernt hatte, war eigentlich ihre Mutter. Das erzählte sie uns – also dem ganzen Dorf – bei einem Dorffest. Ich weiß noch, dass meine Eltern mir erklärten, dass Anikas Vater sich dazu entschieden habe, als Frau zu leben und jetzt Anikas Mutter sei und einen anderen Namen habe.

Zu Anika habe ich heute keinen Kontakt mehr, deshalb kann ich sie oder ihre Mütter nicht fragen, wie das damals für sie war. Ich weiß nicht, wie es sich angefühlt hat, die Transition in unserem kleinen Dorf zu verbringen. Was ich aber weiß: Die Leute aus unserem Dorf hielten sich an die Bitte, Anikas zweite Mutter bei ihrem neuen Namen anzusprechen. Und zwar alle.

Die Frage, wie man heute sprechen soll, stellen sich aktuell viele Menschen. „Wie war nochmal das korrekte Wort?“, steht über einem Artikel der Zeit zum Thema Meinungsfreiheit. Die These: Unsere Debattenkultur sei elitär und schließe Menschen aus bildungsfernen Milieus aus. Das sehe ich anders.

Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiß sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.

„Die Klage von angeblichen Meinungsverboten kommt auffallend oft von Leuten, die es gewohnt waren, unwidersprochen zu bleiben. Wenn man nachhakt, stellt sich meist raus, dass Kritik und Widerspruch mit Meinungsverbot gleichgesetzt wird“, twitterte die Soziologin Franziska Schutzbach. Laut unserem Grundgesetz können wir alles sagen, was nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt. Und das ist der Punkt: Man sollte nicht alles sagen, wenn man kein Arschloch sein will.

Wenn man das nicht sein will, ist es eigentlich gar nicht so schwer: Es braucht keinen besonderen Bildungsabschluss, kein Hochschulstudium und keinen Doktortitel, es braucht einfach nur eine Frage: „Wie ist es gut für dich?“ Und dann die Offenheit, die Antwort wirklich hören zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten.

Das ist die Grundlage dafür, diskriminierungsfreie Sprache zu nutzen. Übrigens: Arschloch ist zwar eine Beleidigung, dabei aber nicht diskriminierend. Diskriminierende Sprache erkennt man daran, dass sie eine bestimmte Gruppe mit negativen Eigenschaften belegt. Meist sind das Gruppen, die eh schon von Benachteiligungen betroffen sind. Eine benachteiligte Gruppe von Arschlöchern gibt es meines Wissens nach nicht. Schade eigentlich.

Ich war vielleicht zehn Jahre alt und mir wäre überhaupt nicht in den Sinn gekommen, Anikas zweite Mutter nicht als solche anzusprechen. Klar, am Anfang war das ungewohnt, ich stolperte noch manchmal über den alten Namen oder sagte, wenn ich mit Anika sprach,„dein Papa“ statt „deine Mama“. Aber dann entschuldigte ich mich dafür. Nach kurzer Zeit hatte ich mich daran gewöhnt. Meine Sprache hatte sich angepasst. Genau wie es unsere Sprache macht, wenn wir versuchen, diskriminierungsfreier zu sprechen.

Immer mehr Stimmen werden in den Medien und der Politik sicht- und hörbar, die lange Zeit nicht gesehen und gehört wurden. Diesen Stimmen haben wir es zu verdanken, dass wir immer mehr und immer weiter nachdenken können, wie wir sprechen wollen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen, die von Behindertenfeindlichkeit betroffen sind, Menschen, die von Sexismus betroffen sind. Sie sagen: So wollen wir nicht bezeichnet werden, das tut uns weh. Oder auch: Wir kommen in den Wörtern nicht vor, wir brauchen neue.

Die sich daraus ergebene neue Vielfalt der Sprache ist für uns alle eine große Chance. Wir können mit der Entwicklung unserer Sprache mit mehr Menschen kommunizieren als bisher. Unsere Welt wird größer und auch die der anderen. Wir schließen nicht mehr aus, sondern schließen Menschen ein. Wir haben die Möglichkeit, Menschen sicht- und hörbar zu machen. Dadurch, dass wir Worte verwenden – und auf andere verzichten.

Quelle          :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —            Idyllischer Ortskern von Berkhof

Author Jürgen Friede       —         Source   :  Own work
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Unten       ––     Urheber Sampix

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–60.jpg

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen          :

Oben        —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

Quelle         :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

(Teil 2): Zeitbombe Lonza – Deponie

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Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Der geschasste Walliser Umweltchef Joël Rossier war besorgt wegen Altlasten der Lonza-Deponie. Bei den Behörden fand er kaum Gehör.

Seit 1978 ist den Behörden bekannt: Die Deponie ist undicht und versaut das Grundwasser mit chemischen Schadstoffen. Heute, 41 Jahre später, ist die Deponie noch immer undicht, und sie versaut noch immer das Grundwasser, jetzt auch noch mit Benzidin, einem hochgiftigen und krebserregenden Schadstoff.

Jahrzehntelang haben Lonza und Behörden geschwiegen, dann vertuscht. Jetzt versucht man es wieder einmal mit Sanieren. Doch noch weiss man nicht wie; man weiss nicht einmal, ob eine Sanierung überhaupt möglich ist. Und vor allem, keiner kann sagen, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird.

Bodenmann schlägt Alarm

Zuerst war es nur ein Gerücht. In den Jahren 1977-1979 tauchten immer wieder Hydrologen auf und nahmen im Umfeld der Deponie Grundwasserproben. Hans Kalbermatten, damals Besitzer der Thermalquellen in Brigerbad, geriet in Aufruhr und fürchtete schon um sein Geschäft. Kein Wunder, die Deponie lag in unmittelbarer Nähe seines Thermalbades, dazwischen gab es nur die Rhone. Die Lonza wollte Kalbermatten keine klare Auskunft geben. Selbst das Amt für Umwelt Wallis (DUW) in Sitten, Auftraggeber der Hydrologen, hüllte sich in Schweigen.

Schliesslich war es ein junger Briger Gemeinderat, der für Klarheit sorgte: Peter Bodenmann, der spätere Präsident der SP Schweiz und Walliser Staatsrat. Ende April 1980 informierte er die übrigen Gemeinderäte. Aus dem Gerücht wurde ein handfester Skandal. Bodenmann hatte herausgefunden: Die Deponie war tatsächlich undicht, schlimmer noch, die Lonza und das Amt für Umwelt wussten Bescheid – seit zwei Jahren schon. Die Deponie liegt auf Territorium der Stadtgemeinde Brig, aber weder Lonza noch Sitten hatten es für nötig gehalten, die Briger Behörden zu informieren.

Lonza wiegelt ab: Kein Gift

Der Briger Gemeinderat war empört und setzte eine Krisensitzung an. Diese fand am 5. Mai 1980 im Stockalperschloss statt. Eine denkwürdige Sitzung. Das Protokoll zeigt: Sie hatte geradezu Modellcharakter für die Informationspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Lonza und das Amt für Umweltschutz gaben ihr Wissen immer nur scheibchenweise preis. Und meist erst auf öffentlichen Druck.

Jean-Pierre Julen, damals Chef des Amtes für Umweltschutz in Sitten, bestätigte: Die Deponie ist undicht. Er stellte es als eine riesige Überraschung dar: «Alle Experten waren überzeugt, die Deponie sei dicht.» Thaddeus Stachelski, Direktor der Lonza Visp, pflichtete Julen bei: «Selbst wir bei der Lonza sind total überrascht, niemand konnte sich vorstellen, dass die Deponie rinnt.» Gemeinderat Peter Bodenmann kritisierte heftig, dass die Gemeinde nicht rechtzeitig informiert wurde. Julen rechtfertigte sich: «Wir wollten, dass unsere Experten in Ruhe ihre Untersuchungen beenden konnten. Es war noch zu früh, die Gemeinde zu informieren.» Bodenmann wollte wissen, was genau die Experten untersuchten, und verlangte Einblick in ihre Untersuchungsberichte. Jean-Pierre Julen machte nur vage Andeutungen: «Unsere Experten vermuten, dass eventuell chemische Schadstoffe ins Grundwasser sickerten.» Mehr wollte er nicht verraten. Man müsse verhindern, die Bevölkerung unnötig zu beunruhigen, sagte er.

Dann schaltete sich Alfons Egger von der Lonza ein. Egger war langjähriger Vizedrektor und – bis zu seiner Pensionierung im Juni 1988 – auch Chef für Umweltschutz und Sicherheit. Egger nannte ein paar Zahlen und versicherte, die Lonza habe immer genau Buch geführt über die Abfälle, die auf der Deponie landeten. Er verstieg sich sogar zur Aussage, die Deponie stelle keine Gefahr dar. Egger wörtlich zu den Briger Stadträten: «Es handelt sich nicht um Gift, sondern um Produkte im Zersetzungsprozess; man kann nur von Verfaulen reden.»

Das war glatt gelogen. Egger kannte die Untersuchungsergebnisse. Und die waren alles andere als beruhigend. Im Gegenteil, sie dokumentierten eine gravierende Verschmutzung des Grundwassers.

Grundwasser massiv verschmutzt

Das Amt für Umweltschutz in Sitten hatte René Monod vom Hydrologischen Institut in Bulle mit einer Untersuchung beauftragt. Zuerst im Jahre 1972, dann erneut 1978. Der Auftrag: Monod sollte feststellen, welche Auswirkungen die Lonza-Deponie auf das Grundwasser in der Rhoneebene hat. Bereits 1972 stellte Monod geringfügige Verschmutzungen fest. Er fand leichte Konzentrationen von Chloriden, Spuren von Sulfaten, aber auch Ammonium, Nitrat, Nitrit usw.

Im Jahre 1978 wiederholte René Monod seine Untersuchung. Anfang Mai und Mitte November nahm er zwischen Visp und Gamsen diverse Grundwasserproben. Die Ergebnisse liessen keine Zweifel offen. Die Verschmutzung des Grundwassers hatte gewaltig zugenommen. René Monod in seinem Untersuchungsbericht: «Die erhobenen Daten (…) belegen eine schwerwiegende und massive Verschmutzung des Grundwassers in der Rottenebene.» Das Grundwasser war von einer Talseite zur anderen und mindestens bis 1,5 Kilometer unterhalb der Deponie verschmutzt. Monod empfahl weitere Studien. «Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass die Verschmutzung schlimmer wird und sich zudem weiter ausbreitet», so René Monod.

Ein Jahr später lieferte Monod einen weiteren Bericht. Auch die jüngsten Messergebnisse sprachen eine unmissverständliche Sprache. «Die Verschmutzung muss als sehr stark qualifiziert werden», schreibt Monod. Und: «Inzwischen hat sich die Verschmutzung bis unterhalb Lalden ausgedehnt; sie reicht über 2 Kilometer talabwärts.»

René Monod wies auch zweifelsfrei nach, woher die Verschmutzung stammte: aus der Lonza-Deponie.

Die Monod-Berichte blieben unter Verschluss. Selbst die Briger Gemeinderäte erhielten keinen Einblick. Überhaupt hatten sie grosse Mühe, sich ein Bild der Havarie-Deponie zu verschaffen. Und immer wieder gab es für sie Überraschungen. So stellte sich heraus: Die Lonza verfügte nicht einmal über eine gültige Baubewilligung. Dabei gab es die Deponie seit über 60 Jahren.

Deponie seit 1918 in Betrieb

Die ersten Projektpläne stammten aus dem Jahr 1917. Ein Jahr später wurde die Deponie in Betrieb genommen. Vorerst wurden fast ausschliesslich Kalkschlämme abgelagert. In den 1960er Jahren nahm die Lonza eine Benzinspaltanlage in Betrieb und stellte auf Petrochemie um. Mit einem Schlag änderte sich das Profil der Deponie, auf der jetzt zunehmend auch chemische Schadstoffe entsorgt wurden. Und die Deponie wuchs unaufhörlich, nahm schliesslich gigantische Ausmasse an. 1980 hatte sie sich auf rund 200’000 Quadratmeter ausgebreitet und wies ein Volumen von sage und schreibe 1,5 Mio. Kubikmeter auf, die Chemie- und Industrieabfälle türmten sich streckenweise 17 Meter hoch.

Für alle war klar, die Deponie musste saniert und die Verschmutzung des Grundwassers sofort gestoppt werden. Wegen ihrer gigantischen Grösse ein beinahe aussichtsloses Unterfangen. Die Projektierungsphase dauerte rund zehn Jahre.

Seit 1980 hatten Experten diverse Sanierungs-Methoden erarbeitet. 1988 entschied sich die Lonza schliesslich für ein hochkompliziertes, aufwendiges Verfahren, das den barbarischen Namen «Hydraulische Strategie» bekam. Hauptziel: Das verschmutzte Grundwasser der Deponie muss unter Kontrolle bleiben, damit es abgepumpt und entgiftet werden kann. Leichter gesagt als getan. Um das Schmutzwasser im Deponiebereich zu behalten, muss die Strömungsrichtung des Grundwassers geändert werden. Dazu werden, verteilt auf die ganze Deponie, rund ein Dutzend Brunnen und Pumpstationen installiert. Zuerst werden die Pumpen eingesetzt, um die Strömungsrichtung umzukehren und so zu verhindern, dass das schmutzige Grundwasser den Deponiebereich verlässt. Anschliessend wird mit einem weiteren Pump-Vorgang unter der Deponie das schmutzige Grundwasser eingesammelt. Dieses Schmutzwasser wird danach in der Fabrik Lonza und der Kläranlage Visp chemisch-biologisch behandelt, bevor es in die Rhone geleitet wird.

Die Sanierer sprachen auch von «Auswaschverfahren». Ihre Annahme: Durch sauberes Wasser, aber auch Regen- und Sickerwasser werde die Deponie im Verlaufe der Jahre langsam ausgewaschen. Mit anderen Worten, die Sanierer gingen davon aus, dass die Konzentrationen der Schadstoffe kontinuierlich abnehmen, bis sie schliesslich ganz verschwinden oder wenigstens umweltverträgliche Werte aufweisen werden.

Im Jahr 1988 gaben das Amt für Umweltschutz in Sitten und die Gemeinde Brig der Lonza grünes Licht für ihr Sanierungsprojekt.

Umweltverbände warnen

Einzig das Umweltsekretariat Oberwallis 1) hatte ernsthafte Bedenken. Es engagierte einen Gutachter. Die Wahl fiel auf den bekannten Zürcher Geologen und Sozialwissenschaftler Marcos Buser, einen erfahrenen Experten im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle.

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Experte Buser erkannte gleich mehrere Schwachstellen des Sanierungsprojektes. Er kam zum Schluss: «Der Erfolg der anvisierten Sanierung ist ungewiss.» Trotz Sanierung bestehe die Möglichkeit, dass weiterhin Schadstoffe in den Rotten oder in das Grundwasser ausserhalb der Deponie entweichen, stellte Buser fest. Er erinnerte an den «ausgesprochen ungünstigen Standort der Deponie». Sie liegt nämlich in einem früheren Sumpf- und Schilfgebiet. Die Nase der Deponie schwimmt im Grundwasser. Die Schadstoffe stehen also direkt im Kontakt mit dem Grundwasser. Doch die tieferen Schichten des Grundwassers der Deponie werden von der Sanierung nicht erfasst. Nach Einschätzung des Experten Buser bestehe deshalb eine ständige Gefahr, dass aus den tieferen Schichten kontaminiertes Grundwasser ausströme.

Ein weiterer Schwachpunkt: «Umfang und Dauer sind nicht absehbar. Wie lange wird die Sanierung dauern: 10, 50 oder 100 Jahre?», fragte Experte Buser. Aber auf diese Frage gab es keine klare Antwort.

Lonza macht falsche Angaben

Was Experte Buser besonders störte: Die Lonza machte keine oder sogar unrichtige Angaben. Schon wieder. Buser: «Angaben über Abfallmengen sowie die Zusammensetzung sind spärlich. Ein Abfallinventar fehlt, ebenso Hinweise auf problematische Stoffgruppen (z.B. Aniline, Phenole).» Mit anderen Worten, die Lonza verschwieg – oder schlimmer noch – wusste nicht, was auf der Deponie lag.

1) Das Umweltsekretariat Oberwallis wurde von mehreren Umweltverbänden getragen, unter anderem von der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV), Pro Natura und WWF.

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  • 1. Teil: Der Fall Joël Rossier: Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.
  • Lesen Sie die Fortsetzung in den nächsten Tagen: «Der vertuschte Quecksilber-Skandal»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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Grafikquelle         :

Oben          —       Visp seen from EXT 31161 from Brig to Burgdorf; in the foreground the Lonza premises.

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Unten           —         ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

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Die Digitale Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Das chinesische Jahrhundert als Drohung

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Diese Ängste: „von der gelben Gefahr“ kennen wir doch noch aus den 50/60ger Jahren! Die Gangster der Politik sollten endlich neue Platten auflegen.

Eine Kolumne von

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China – auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe. Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen – langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden – weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz.

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Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss – es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus – die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Quelle          :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Author Welleman      —     Source       –  Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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CDU und die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Dröhnendes Schweigen

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2568.jpg

Vom schrumpfeb der  Personen in der Verantwortung

Aus Leipzig von Anja Maier

Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete, ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will.“

Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten – überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs. Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das Problem schon von selbst erledigen.

Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte, eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede. Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir auch eine Repräsentanz von Frauen.“

Radikale Töne für eine konservative Partei

An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985 diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem geringsten Frauenanteil.

So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum, fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution, jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber abstimmen wird.

„Wir brauchen hier eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will“

Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der taz: „Wir ­geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege, aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich entscheiden müssen.“

Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen. Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt wollen wir mal sehen.“

Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23 Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare Message“, sagt Winter.

Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll, wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält. Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen       :

Oben        —       Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Unten        —       Diana Kinnert, 2019

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V.-Schlager Justizversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Richter Knallhart über dem Abgrund

File:Bundesarchiv Bild 183-B0709-0004-008, Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter.jpg

Eine Kolumne von

Der Volkszorn bringt nicht nur dümmliche Antworten auf intelligente Fragen hervor, sondern auch verzweifelte Amtsrichter. Gut, dass es mutige Verlage gibt! Eine Rezension.

Erinnern Sie sich an Richter Gnadenlos, ein Wesen aus dem Zombie-Keller von „Bild Hamburg“? Der schillernde Containerbesucher und nachmalige Spätaussiedler schloss vorübergehend Freundschaft mit Ole von Beust, erschien als Wetterleuchten am Vorabend des Traumpaars Brandner/Weidel, verhedderte sich dann aber in Dümmlichkeiten. Das ist lange her, liebe Kinder, aber der Schreck steckt uns noch in den Knochen.

Nun könnte „Bild“ einen legitimen Sprössling des großen Hamburgers gefunden haben: In Dinslaken, einer Stadt im Kreis Wesel bei Duisburg, fand sich am dortigen Amtsgericht ein „Knallhart-Richter“, ein eisenharter Bursche. Der Riva-Verlag aus München hat die Gedanken des Richters am Amtsgericht Thorsten Schleif unter dem Titel „Urteil: Ungerecht“ auf das Land geworfen (Thorsten Schleif, Urteil: Ungerecht, Riva-Verlag München 2019, 208 S., 19,99 Euro), nachdem im selben Haus schon Amtsrichter Stephan Zantkes Titel „Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ schön lief.

Herr Schleif ist am Amtsgericht in Dinslaken für Schöffensachen, Strafrichtersachen Buchstaben A bis K und Jugendstrafsachen zuständig; eine Materie, die, wie er uns verrät, äußerst „simpel“ ist und bei richtiger Grundeinstellung kaum Mühe macht: „Jeder Mensch – nicht nur ein Richter – muss einen Sachverhalt strafrechtlich beurteilen können“ (S. 149). Leider wissen das die Bataillone von Versagern, Karrieristen, Schwachköpfen und Feiglingen nicht, von denen Knallhart-Richter Schleif umzingelt ist. Und das führt geradewegs, wohin es führen muss: „Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“ (S. 195). Dieser Sound erinnert uns an Jens Gnisa, den Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), der 2017 mit dem Werk „Das Ende der Gerechtigkeit“ (Herder Verlag, 288 S., 24,00 Euro) nach uns warf und sich ziemlich beleidigt zeigte, als ich ihn eher kritisch rezensierte. Bei ihm trugen am Absturz bevorzugt die Rechtsanwälte die Schuld, während es bei Schleif die Richter sind. Ist aber ja auch irgendwie egal – Hauptsache der Untergang droht. Auch Patrick Burow, Amtsrichter in Dessau-Roßlau, lässt sich da nicht lumpen: „Justiz am Abgrund. Ein Richter klagt an“ (Verlag LangenMüller, 2018, 208 S., 22 Euro).

Ohne Apokalypse kommt, so scheint es, der publizierende Amtsrichter nicht mehr aus, wenn er seiner traurigen Lage und des allgemeinen Stands der Dinge in Deutschland gedenkt: Zusammenbruch, Vertrauensdesaster, Qualitätsverlust, Ungerechtigkeit und Willkür allerorten, und die Justiz wird der Fluten nicht mehr Herrin! Da hilft – wir wissen es aus zahllosen Veröffentlichungen des Genres „Wie alles immer schlimmer wird“ – nur „ein mutiger und schonungsloser Blick“ (Klappentext) sowie das beliebte „Alarmschlagen“: Ein Richter „deckt auf“, „rechnet ab“, „schlägt Alarm“, „urteilt, dass die Justiz versagt“, „packt aus“, „trifft den Nerv der Zeit“, „rechnet mit der Kuschel-Justiz ab“, usw. usf. – das sind ein paar Kostproben von Medienüberschriften zum Werk des Dinslakener Terminators.

Das Alarmschlagen im 200-Seiten-Takt besorgten bis vor einigen Jahren traditionell eher Fahndungsprofis aus den Einsatztruppen von Kommissar Rainer Wendt („Deutschland in Gefahr“, Riva-Verlag 2017, 192 S., 9,99 Euro) oder Tania Kambouri („Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, Piper Verlag 2015, 224 S., 10 Euro); auch originale „Staranwälte“ wie Ingo Lenßen („Ungerechtigkeit im Namen des Volkes“, Verlag Gräfe & Unzer 2019, 192 S., 19,99 Euro) oder Burkhardt Benecken („Schreiend ungerecht – Alltägliche Justizskandale in Deutschland“, Riva-Verlag 2019, 304 S., 19,99 Euro). Aber Richter können das natürlich auch. Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: „Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen.“

Der Abgrund

Was möchte uns der mutige Amtsrichter aus Dinslaken sagen? Er steht, auf dem Buchcover und in der „BamS“, in Robe, weißem Langbinder und mit Gerichtsakten unterm Arm vorm Portal des Amtsgerichts und starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen. Das ist aber sicher nicht so gemeint. Ob es intelligent ist oder vielleicht ein bisschen dienstpflichtwidrig, demonstrativ in amtlicher Eigenschaft und geschmückt mit den Insignien der Justizmacht zu verkünden, die deutsche Strafjustiz sei auf ganzer Linie von Versagern beherrscht, lassen wir mal dahingestellt.

„Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“, lautet der Untertitel. Herr Schleif, so erfahren wir, ist in der ordentlichen Justiz tätig, das sind Zivil- und Strafrecht. Den Rest nennt er „unordentlich“, ein Klassiker, der auf jedem bunten Abend im Seniorenheim als Humorbombe durchgeht.

Bevor der Autor uns erzählt, ob und wie die Justiz versagt und woran er das erkannt hat, erzählt er uns erst einmal 138 Seiten lang, warum sie versagt. Der Grund ist einfach und jedem erfahrenen Querulanten vertraut: Die Justiz besteht – mit wenigen Ausnahmen, die sich zum Beispiel am Amtsgericht Dinslaken finden – ganz überwiegend aus Deppen, Schleimscheißern, Arschkriechern, Faulpelzen, Nichtskönnern und Feiglingen. Sagen wir’s mit dem Autor: Neun von zehn Richtern, die „typischen“ also, sind diszipliniert, haben ein großes Bedürfnis nach Bequemlichkeit, ein krankhaftes Verlangen nach Macht und einen ausgeprägten Mangel an Selbstbewusstsein (S. 113 ff., 121).

Hätten Sie gedacht, dass ein Jurastudium in Deutschland praktisch völlig nutzlos ist, weil es sich mit „Digestenexegese“ statt mit dem Akteneinlauf von Amtsrichtern befasst? Ahnten Sie, dass man als Rechtsreferendar nichts, aber auch gar nichts Nützliches lernt und sogar zum Protokollführen missbraucht wird, was wirklich keinerlei Erkenntnisse über den Strafprozess vermitteln kann? War Ihnen bekannt, dass ein anständig arbeitender Amtsrichter – zum Beispiel in Dinslaken – pro Woche genauso viele Fälle erledigt wie ein Strafrichter am Landgericht in einem Jahr (nämlich zehn), und das, obwohl die Verfahren dort kein bisschen schwieriger sind (S. 145 f.)? Andererseits benötigen die Landgerichte „doppelt so lange“ für ihre Verfahren wie die Amtsgerichte (S. 147). Wie immer man dieses mathematische Rätsel löst, bleibt doch, dass Strafrichter am Landgericht mindestens die Hälfte des Jahres einfach gar nichts arbeiten.

Sicher wollen Sie wissen, wo der Grund für diesen unglaublichen, der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten unbekannt gebliebenen Skandal liegt: fast ausschließlich bei den faulen, ängstlichen, karrieregeilen Strafkammervorsitzenden, deren Fähigkeiten regelmäßig allein darin bestehen, Verfahren zu verschleppen, Entscheidungen hinauszuzögern und Belastungen vorzutäuschen (S. 149). Die monatelang komplett sinnlose, überflüssige Urteilsgründe mit 1000 Seiten Umfang „hinkritzeln“, wo angesichts der Einfachheit des Strafrechts ein paar wenige Seiten reichen würden.

Quelle         :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlersen

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Oben      —        Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter Zentralbild Stöhr-9.7.1963 2. Tag im Globke-Prozeß eröffnet. Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR setzte am Vormittag des 9. Juli 1963 die Verhandlungen gegen den des millionenfachen Mordes Angeklagten Staatssekretär des Bonner Bundeskanzleramtes, Dr. Globke, fort. UBz: Hilde Benjamin, Minister der Justiz der DDR, (rechts) im Gespräch mit Friedel Malter, Vorsitzende des Komitees zum Schutze der Menschenrechte vor Beginn des 2. Prozeßtages.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-B0709-0004-008 / CC-BY-SA 3.0

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Von Funklöchern + anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Warum unsere Handynetze so schlecht sind

Wo die Regierung aber schon ein Loch hat – lieber Henry, lieber Henry.

Eine Kolumne von

Die Mobilfunkversorgung hierzulande ist lückenhaft, langsam und manchmal teurer, als zum Streamen mit dem Taxi ins Ausland zu fahren. Eine Tragödie, die ihren Anfang in den Achtzigerjahren nahm.

Soeben fand in Meseberg der Funklochgipfel der Bundesregierung statt. Allerdings ist das Handynetz in Deutschland so spektakulär schlecht, dass schon der Begriff „Funkloch“ eine beschönigende Unverschämtheit ist. Eigentlich muss man von Empfangsinseln im Offline-Meer sprechen.

Das geht so weit, dass die Deutsche Bahn in Bayern auf ihren Flatscreens im Zug eine eigene Anzeige für „Kein Netz“ einprogrammiert hat. Und selbst wenn man Empfang hat, heißt das wenig. Das „E“ im Smartphone-Display steht eigentlich für den Mobilfunkstandard EDGE, in Wirklichkeit aber für „Effline“. Und wenn doch mal LTE da ist, ist es langsam. Eine aktuelle Studie zur durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt: Von 32 untersuchten Mobilfunk-Konzernen in Europa landen die drei deutschen Anbieter auf Platz 29, 30 und 32.

Aber warum ist das eigentlich so? Im Interview deutet Wirtschaftsminister Altmaier die Existenz eines Schuldigen an: die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und ihre Lizenzversteigerung. Diese Aussage schafft das seltene Kunststück, gleichzeitig nicht völlig falsch, ziemlich unrichtig und tolldreist zu sein. Zwar ist die Begründungslandschaft für die gruselige Mobilfunkqualität komplex. Aber wenn man schon von Schröder spricht, darf man von Kohl und vor allem Merkel nicht schweigen. Ebenso wenig wie von der unternehmerischen, politisch provozierten Versagenshistorie von Telekom, Vodafone und Telefonica (O2). Vor allem aber muss man von dem Bereich sprechen, in dem Politik und Wirtschaft sich überschneiden. Denn der wichtigste Einzelgrund für die debakulöse Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland heißt: Lobbyismus. Und zwar nicht die Form, die in einer Demokratie dazugehört, also Interessenvertretung. Sondern der Klüngel-Lobbyismus, bei dem es um so viel Geld geht, dass er bis in den Graubereich der Korruption hineinführt. Oder sollte man sagen: in den Schwarzbereich?

Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

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Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

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Oben          —       Third Merkel cabinet in the Bundestag, 2014

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Hirntod, Scheintot, Zombie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Die NATO frisst ihre Mitglieder

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von  U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.

Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.

Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als „Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern“. Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: „Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden.“

Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.

Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: „Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“ Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: „Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan.“ Und weiter: „Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“

So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.

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Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit „Solidarität“ zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den „zweitgrößte Truppensteller“ auslöst.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, das seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, das die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

 https://www.rationalgalerie.de/home/hirntod-scheintot-zombie.html

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Oben      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
GNU Free Documentation License v1.2 only

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Unten        —            Pustynia Namib

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Abbruch oder Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Zwischen Abbruch und Aufbruch

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch auch den Blick nach vorn nicht zu vergessen.

Als „Ausländer“, der eigentlich im brandenburgischen Landesverband organisiert und angesichts eines nicht besseren Wahlergebnisses, immerhin verlor Rot-Rot die Regierungsmehrheit, genug eigene Sorgen hätte, zog es es mich wenigstens für einen Tag in die sächsische Hauptstadt. Aber was soll man machen: Wenn man sich persönlich mit einigen sächsischen Genossen verbunden fühlt und damit auch diesem Landesverband als Ganzes. Ohne Zweifel, trotz allem bleibt die sächsische LINKE ein ganz wichtiger Teil der Bundespartei. Auch wenn sie der Wähler jetzt geschrumpft hat, die Bedeutung der sächsischen LINKEN ist geblieben, ihre Verantwortung ist eher gestiegen. Jetzt erst Recht! Sachsen´s LINKE muss der Leuchtturm in Dunkel-Sachsen sein!

„Leuchtturm Wärter“ haben die Delegierten an diesem Wochenende gewählt.Wie gut und effizient ihre Strahlkraft in Partei und Gesellschaft sind, wir werden sehen; Stefan Hartmann und Susanne Scharper. Geben wir ihnen und der neuen genossenschaftlichen Führung eine Chance! Aber hatten die, die Genossen Feiks und Dudzak als (im doppelten Sinne?) abgetretene Landesvorsitzende und nicht wiedergewählte Landesgeschäftsführer? Will sagen, mir tut es persönlich um beide Genossen leid. Nichts (!) gegen ihre Nachfolger, im Gegenteil, ihnen sei im Interesse der Partei aller nur denkbarer Erfolg gewünscht. Mussten Feiks und Dudzak als Sündenböcke für die Wählereinbußen herhalten? Sündenböcke sollten jedoch lieber im bezahlten Fußball verortet bleiben, aber nicht in einer linken Partei mit solidarischen Antlitz – zumal ihr Spitzenkandidat Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender weiter machen kann… Fragen auf Fragen.

Fragen zu stellen, Antworten zu suchen, was denn nun zu den Einbrüchen in der linken Wählerschaft führte und wie es weiter gehen soll, dazu hatten die Delegierten schon am ersten Tagungstag bis gegen 22 Uhr Zeit. Aber sie nutzten sie nicht! Über eine Stunde Redezeit; des Austausches, der Suche nach Antworten und neuen Wegen wurde verschenkt. Ich erlebte das jüngst auch auf einem Bundesparteitag. Aber die „Kaffee-Sachsen“ hätte ich für redseliger gehalten – insbesondere im Angesicht zwischen Abbruch und Aufbruch, habe ich da mehr erwartet: Wo sind die Ursachen für die Niederlagen, wie kommen wir da wieder raus? Wie gehen wir mit den Niederlagen um, lernen daraus und organisieren uns neue Erfolge? Alles schon klar? Vielmehr begann und endete die Debattenzeit mit einem Missbrauch. Eröffnet wurde mit NATO Manövern und Bedrohungen Richtung Russland statt diese nicht unwichtigen Gedanken in der üblichen Antragsdebatte einzubringen sowie ein verspätetes Parteilehrjahr, wo uns der Referent mit unbestritten den nach wie vor richtigen und wichtigen marxschen ökonomischen Grundrissen u.a. kam. Der aktuellen Situation in Sachsen und der Tagesordnung des Parteitages wurden diese Beiträge jedenfalls nicht gerecht.

Wenn man mich als brandenburgischen Zaungast nach möglichen Gründen für die krachende landtägliche Wahlniederlage befragt, meine ich, wesentlich Schuld trug das – plakative – Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Nichts dagegen, deshalb ist man schließlich in dieser Partei. Aber in einem Landtagswahlkampf, auf Wahlplakate? Überfordern wir da nicht viele Bürger, einschließlich des alten und neuen CDU Ministerpräsidenten, Michael Kretschmar , wenn er geradezu reflexartig ablehnend oder einfach nur unwissend, nicht vom real existierenden gescheiterten DDR Sozialismus für den die SED stand, und einem demokratischen Sozialismus, für den ihre Nachfolgepartei, DIE LINKE heute kämpft, zu unterscheiden weiß. Die Idee des Sozialismus, wie auch immer sie in ihrer Geschichte bisher daher kam, ist nach der verheerenden Niederlage der Wendejahre von 1989/91 bis heute diskreditiert. Linke, sozialistische Ideen haben es bis in die Gegenwart schwer, öffentliche Räume zu erobern, geschweige denn Diskurs bestimmend in Prozesse einzugreifen und entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Linke als Partei und Bewegung ist halt immer noch in der gesellschaftlichen Defensive. Wo Veränderungen gelingen sind sie nur kleinteilig und gehen manchem nicht weit genug. Wenn Erfolge gelingen, Dinge schon längst von der Partei aufgeschrieben oder umgesetzt wurden und eigene Genossen nichts davon wissen – dann wird es ganz böse.In einem Landtagswahlkampf erwartet der Bürger zuerst Antworten auf landespolitische Fragestellungen. Dann hätte Sachsens LINKE möglicherweise mehr gepunktet. Programmatische Zielvorgaben einer Partei gehören meines Erachtens nicht in so einen Wahlkampf, auch nicht auf Plakate.

In einer Zeit, da die linksseitig ohnehin nie einfache sächsische Großwetterlage noch komplizierter geworden ist, hat der Dresdner Parteitag das Feld neu bestellt. Nun gilt es für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit der geschwächten Landtagsfraktion neu zu säen und zu ernten. Sachsen ist ein zu schönes und ein politisch zu wichtiges Land, als dass es den schwarzen und blau – braunen Block allein überlassen werden darf. Dazu bedarf es einer starken LINKEN, die sich nicht nur in Mandatszahlen ausdrückt. Darüber hinausgehende Bündnisse in alle gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft werden in dieser Situation von noch größerer Bedeutung sein. Im Übrigen wäre das doch ein Weg, um verlorenes Terrain zurück zu erobern. Oder?

Cottbus, den 18.11. 2019  René Lindenau

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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Mit rechts gegen rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

»Bild«: Mit rechts gegen rechts 

von Jan Kursko

Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. Erst verkaufte man daher traditionsreiche Regionalzeitungen wie das „Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“, woraufhin Friede Springer „bereits ein paar Tränchen geweint“ hat, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ gestand, und nun holte man sich mit KKR sogar einen amerikanischen Finanzinvestor als größten Anteilseigner ins Haus. Und der strebt gleich, mächtig ambitioniert, nach der Weltmarktführerschaft.

Damit sich die Sache aber richtig lohnt, heißt es erst einmal gesundschrumpfen. Und dafür müssen Köpfe rollen. Nach dem Willen von Springer-Chef Mathias Döpfner sollen es diesmal nicht nur „Indianer“ sein, sondern auch ein paar „Häuptlinge“. Als Ersten traf es – natürlich ganz einvernehmlich – „Bild“-Politik-Chef Nikolaus Blome. Das allerdings ist eine rundum zu begrüßende Sache, schließlich macht sich die Zeitung damit noch ein wenig „ehrlicher“. Nach der Entlassung der moderaten Bild.de-Chefin Tanit Koch, jetzt bei „ntv“, geht mit Blome der letzte „Wanderer zwischen den Welten“. Zwei Jahre lang werkelte er beim „Spiegel“ und nach seiner Rückkehr zu „Bild“ gab er in den Talkshows das bürgerliche Gesicht für einen angeblich ganz normalen Medienkonzern.

Doch tempi passati, nun kann „Bild“-Allein-Regent Julian Reichelt so richtig durchregieren. Und der macht prompt klar, was er darunter versteht. Nach dem Attentat von Halle setzt „Bild“ nun umso mehr auf „Kampf dem Antisemitismus“ – was ja eigentlich eine gute Sache ist. Allerdings wird Antisemitismus von „Bild“ – ganz im Sinne des Springer-Codex – pauschal mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik gleichgesetzt. Prompt hat das Revolverblatt ein regelrechtes Netzwerk von „deutschen Politikern, Verbänden und Journalisten“ ausfindig gemacht, die „den Antisemitismus salonfähig machen“, indem sie es unter anderem wagen, Israel zu kritisieren. Das reicht vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek über FAZ-Journalist Patrick Bahners bis zu Claudia „Alarmstufe Roth“, den Bundespräsidenten und das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das – böse, böse – sogar mit einem Aktivisten der besatzungskritischen Boykott-Kampagne BDS kooperiert, obwohl es diese grundsätzlich ablehnt.

Quelle         :            Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikenquelle     :         Grafikquelle: DL/Redaktion/privat

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ePrivacy-Verordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle      :         Netzpolitik URG.

Von 

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

Die EU-Staaten arbeiten im Rat an der Schwächung eines Gesetzesentwurfs, der der kommerziellen Überwachung von Internetnutzer:innen einen Riegel vorschieben soll. Nach fast drei Jahren Beratung rückt die finale Verhandlungsphase über die ePrivacy-Verordnung in greifbare Nähe.

Die Europäische Union berät seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Sie soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden und die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation im Netz garantieren. Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Seither herrscht Stillstand. Alles wartet darauf, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Die Verordnung soll eine mehr als 15 Jahre alte Richtlinie mit dem gleichen Namen ersetzen. Weil Kommunikationsdaten besonders sensibel sind, soll sie einige Klarstellungen und Verschärfungen im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung etablieren. Kommission und Parlament schlagen zum Beispiel vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Doch Verhandlungsdokumente zeigen: Eine Mehrheit der EU-Staaten möchte den entsprechenden Artikel 10 ersatzlos streichen.

Der Yeti unter den Gesetzesvorschlägen

Der Rat der EU-Staaten verschleppte es bisher, eine eigene Position zu verabschieden und blockiert damit das weitere Vorgehen. Die ePrivacy-Verordnung sei der „Yeti unter den digitalen Gesetzgebungsvorhaben“, schrieb deshalb zuletzt die SZ-Journalistin Karoline Meta Beisel. „Keiner weiß, ob er sie je zu sehen bekommt, und wenn ja, wie sie aussehen wird.“

Nun zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten allerdings eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Mit diesem würden sie dann in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah nicht nur „Do not Track“ als Browserstandard vor. Er würde auch unmissverständlich festlegen, dass – wenn doch Daten gesammelt werden – sie nicht für kommerzielle Zwecke wie Werbung ausgewertet werden dürfen, ohne dass es ein wirksames Einverständnis der Betroffenen gibt.

Gesetz mit vielen Feinden

Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste, Webmailer und Internettelefonie ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es vorher ein klares Einverständnis gibt. (Hier ein Überblick über die Kernpunkte.)

Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus amerikanischen Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert heftig gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen.

Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa überwiegend ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zu ihren Regierungen, sind gegen das Gesetz. Anstatt dass die EU ihre Wettbewerber wie WhatsApp oder Skype strenger reguliert, wollen sie, dass die Regeln für sie selbst gelockert werden. Sie hoffen darauf, aus den Mobilfunk- und Bewegungsdaten ihrer Kund:innen ein neues Milliardengeschäft nach dem Modell des Überwachungskapitalismus zu machen.

Fauler Kompromiss aus Finnland

Laut Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten steht eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy kurz bevor. Dieser ist aber gegenüber früheren Vorschlägen nochmal deutlich abgeschwächt.

Der Vorschlag Finnlands sieht vor, werbefinanzierten Nachrichtenseiten eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Finnland schlägt vor, dass Tracking als zwingend notwendig für die Erbringung eines Online-Angebotes anerkannt wird, wenn dieses sich durch Werbung finanziert.

Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp 80 Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere.

Verbraucherschützer warnen deshalb vor der Verwässerung von ePrivacy: „Das massive Lobbying der großen Verlage scheint bei den Mitgliedsstaaten zu wirken“, kritisiert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber netzpolitik.org.

„Für werbefinanzierte Nachrichtenseiten soll es künftig eine Sonderregelung geben, die diesen das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Nutzer ohne deren Einwilligung und ohne Schutzvorkehrungen​ erlaubt“, so Glatzner. „Dieser Dammbruch verkehrt die Vorschläge der EU-Kommission ins Gegenteil und bleibt weit hinter der derzeitigen ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung zurück.

Auch Telefonanbieter sollen Daten monetarisieren dürfen

Auch im Text enthalten: Eine Erlaubnis für Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste, die Metadaten ihrer Kund:innen für kommerzielle Zwecke zu analysieren. Also: Wer hat zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort mit wem kommuniziert, wie häufig und wie lange? Auch wenn der Text eine halbherzige Formulierung enthält, nach der aus diesen Daten keine Profile gebildet werden dürften: Anbieter müssten die Daten über das Verhalten ihrer Kund:innen lediglich pseudonymisieren, um sie für andere Zwecke weiterzuverarbeiten.

Immerhin eine wichtige Klarstellung enthält der Vorschlag: Die auf Drängen der Industrie vorgesehene und von Datenschützern kritisierte Ausnahme vom Privatheitsschutz, um Fotos und Videos aufzuspüren, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten, soll nun genauer beschrieben werden. So heißt es an entsprechender Stelle jetzt explizit, dass die Anbieter von Kommunikationsdaten Hashing-Verfahren nutzen dürfen, um das im Text bisher als „Kinderpornographie“ bezeichnete Material ausfindig zu machen. Vorher hieß es im Text lediglich unspezifisch, Provider dürften hierfür geeignete Mittel nutzen.

Auch für das jetzt vorgesehen Verfahren muss die Kommunikation durchleuchtet werden, doch es grenzt die Ausnahme auf den Abgleich digitaler Signaturen ein. Und das auch „nur“ für Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hatte in einem Positionspapier im Sommer gefordert, dass Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste die Gespräche und Nachrichten ihrer Kund:innen auch nach „terroristischen und extremistischen Inhalten“ durchleuchten dürfen.

Jetzt sollen die Botschafter verhandeln

Die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU-Staaten schickte den Entwurf der Finnen vor wenigen Tagen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, also zu den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Dort sollen am 22. November offene Fragen geklärt werden, berichtet die finnische Ratspräsidentschaft.

Die Ratsposition könnte dann tatsächlich beim Ministerrat am 3. Dezember formell beschlossen werden. Die EU-Staaten würden dann auf dieser Grundlage mit Kommission und Parlament über einen endgültigen Text verhandeln.

Erst im Sommer hatte die Bundesregierung in einem Positionspapier klargestellt, viele der bis dahin vorgesehen Verwässerungen nicht mittragen zu können. Allerdings steht sie mit dieser Position im Rat weitgehend allein da. Florian Glatzner vom vzbv fordert, die Bundesregierung dürfe dem neuen Vorschlag in keinem Fall zustimmen.

Sollte der Rat diese Position beschließen, würden die EU-Staaten auf klaren Konfrontationskurs mit Kommission und Parlament gehen. Ob sie sich damit durchsetzen können, hängt dann von den Trilog-Verhandlungen ab. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt – wenn sie denn irgendwann mal beginnen.

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Grafikquelle :           Karikatur…     Xylophilon

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Das Spiel mit Mitgliedern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wie „wahr“ sind veröffentlichte Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen Verfassung einer Partei ist die satzungskonforme Mitgliedschaft eines  j e d e n  Partei-Mitglieds.

Ein wesentlicher Punkt einer satzungskonformen Mitgliedschaft ist die satzungskonforme Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß Beitrags-Tabelle bzw. die satzungskonforme Beitragsbefreiung eines Mitglieds.

  • Nur satzungskonforme Mitgliedsbeiträge ergeben satzungskonforme Mitgliederzahlen,
  • Nur satzungskonforme Mitgliederzahlen ergeben satzungskonforme Delegierten-Schlüssel.
  • Nur satzungskonforme Delegierten-Schlüssel ergeben eine legale Delegierten-Wahl.
  • Nur eine legale Delegierten-Wahl ergibt eine legale Parteitags-Delegierten-Versammlung
  • Nur eine legale Delegierten-Versammlung ergibt einen legal gewählten Partei-Vorstand.

Das gilt für alle Wahlen einer Partei, so auch für die Partei DIE LINKE.

Egal ob Bundesebene, Landesebene, Kreisebene, Stadt- oder Gemeindeebene.

Egal ob Vorstands-, Kommissions- oder z.B. LAG oder BAG Wahlen u.s.w..

Beispiel Saarland:

Ende 2016 wurden  2.395, für 2017  2.465 und 2018  2.124 Mitglieder ausgewiesen.

Von dort aus berichtet der Landes-Schatzmeister Schmidt gem. ND v. 26.9.19, dass er nach Abschluss der Mahnverfahren mit noch etwa 1800 Mitgliedern rechne.

In 2017 noch 70 Mitglieder dazu, in 2018  dann 341 Mitglieder weniger, dann wird in 2019 gemeldet es sind wahrscheinlich nur noch ca. 1800, also ca. 324 weniger.

Der Saarland-Schatzmeister beklagt zudem, dass die Beiträge viel zu niedrig seien. 30 bis 40 Prozent der Genossen zahlten nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig.

Es ist bei dieser o.g. Sachlage offensichtlich, dass ein Großteil der Genoss Innen im Landesverband Saarland Kenntnis von dieser rechtswidrigen Faktenlage gehabt haben müssen.

Bei der Korrektur der satzungswidrigen und damit rechtswidrigen Mitgliederzahlen aus denen normalerweise auch die Delegierten-Anzahl eines jeden Landesverbandes abgeleitet bzw. errechnet werden, muss um satzungskonform zu werden, folgendes berücksichtigen:

Die Streichung/Löschung der Mitgliedschaft bei den Mitgliedern, die nach dem Mahnverfahren ihre satzungskonform ermittelten Beiträge nicht entrichtet haben.

Die zur Streichung der Mitgliedschaft von LaSchatzMstr geschätzten 300 Mitglieder entsprechen etwa 14% der zum 31.12.2018 von ca. 2.100  (2.124) Mitglieder.

Nach Angaben des Landes-Schatzmeisters im ND zahlen 30 bis 40 Prozent der Genossen nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig. Mindestens 30% der Linken-Mitglieder im Saarland also ca. 630 Mitglieder wären demnach Empfänger von Grundsicherung sei es durch Hartz IV oder durch Sozialhilfe. Das wäre durch Vorlage der Bewilligungs-Bescheide leicht nachzuprüfen. In der Regel wissen die Linken-Mitglieder der Gemeinden- und Stadtverbände ja, wer wirklich satzungskonforme Beiträge zahlt, d.h. ggfs. zu Recht den „Mini-Beitrag“ zahlt oder nicht.

Also diese „Beitrags-Verweigerer“ haben ebenfalls keine Mitgliedsrechte und sind deshalb ebenfalls in das Mahnverfahren einzubeziehen, was bei erfolglosem Abschluss ebenfalls zur Streichung/Löschung der Mitgliedschaft solcher Mitglieder führen muss.

Diese Maßnahme wird zur Reduzierung von 630 Mitgliedern (bei 30%), von 420 Mitgliedern bei (20%) satzungswidrigen Beitragszahlern führen.

Wie heißt es so schön bei der LINKEN permanent: Solidarität, Demokratie u.s.w.

Einige Fragen lauten:

Ist der LV Saarland nur der berühmte Einzelfall?

Wusste der Bundesvorstand, gerade auch die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Schindler, der Bundes-Schatzmeister Harald Wolfvon alledem überhaupt nichts? Was hat der Bundes-Schatzmeister Wolf und der Bundes-Geschäftsführer Schindler für eine Wiederherstellung einer satzungsgemäßen Mitglieder- und Kassenführung im Landesverband Saarland konkret unternommen? Gibt es weitere Landesverbände mit gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung eines satzungsgemäßen Beitrags?

Urheberrecht
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Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —        Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Thüringer Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Thüringen – Minderheitsregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–09.jpg

Von Tom Strohschneider

Minderheitsregierung, das klingt erst mal doof. Dabei bietet sie viele Chancen.

Vor ein paar Tagen sorgte eine Meldung auf Twitter für Aufsehen: „CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD“, so die Schlagzeile. Und das, so las man weiter, obwohl CDU-Fraktionschef Mike Mohring „zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte“. Passiert da etwas Heimliches, Ungeheuerliches hinter den Kulissen der Erfurter Nachwahlpolitik? Eine Kooperation mit den Rechtsradikalen gegen Rot-Rot-Grün? Einige Politiker und Journalisten verbreiteten die irritierende Kunde weiter. Bis es jemandem auffiel: Die Meldung ist von 2014. Ein Kollege schrieb: „Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht.“

Was hätte sein können

Es gibt das berühmte Diktum von Karl Marx, dass so etwas eben doch passiert, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. Aber was, wenn es nach der Landtagswahl anders gekommen wäre, nur ein kleines bisschen anders, aber mit großen Wirkungen?

Vielleicht so: Es ist der 28. Oktober 2019, Mike Mohring macht sich am frühen Montagmorgen auf den Weg ins Fernsehstudio, eine schwere CDU-Klatsche im Nacken, unklare Mehrheitsverhältnisse, die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei liegt wie ein zwei Tonnen schwerer Stein auf dem Tisch, man kann ihn nicht mal eben mit dem Handrücken wegfegen. „Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte“, sagt Mohring. „Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen.“ Im Übrigen liege die Hoheit für den weiteren Erfurter Weg „alleine in Thüringen“.

Danach fährt Mohring in die CDU-Bundeszentrale, die Gremien tagen, zerknirschte Gesichter ob des Wahlausgangs – aber der Geist von Altmeister Bernhard Vogel ist in allen Köpfen: Man könne sich doch „Gesprächen nicht versagen“, keine Koalition mit der Linkspartei, das ist klar, aber daneben geht ja auch was. Auch die Thüringer Wirtschaft sieht das so: „Neue Situationen erfordern neue Maßnahmen“, heißt es vom Unternehmensverband. In der CDU-Bundeszentrale stimmt man zu, es wird eine Sprachregelung gesucht, Mohring bekommt sein Mandat. Nur eines nicht: irgendwelche Offenheit zur AfD zeigen. Und Mohring weiß auch: Selbst wenn er so denken würde, sollte er in dieser Runde nie und nimmer Sätze sagen wie: „Ramelow ist inhaltlich leer. Und wir werden als Union alles mit ihm machen können.“

Denn natürlich haben auch die Gegner der „neuen Maßnahmen“ Ohren, SMS-fähige Telefone und sie wissen, an wen sie sich wenden müssen. In der Bild-Zeitung wetzen sie ohnehin schon die Tastaturen, ein Gespräch mit Mohring wird als „Verhör“ verkauft, die alte Leier: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei Verrat der CDU an einem „ihrer letzten heiligen Werte“, der „Markenkern der Partei der Wiedervereinigung“ sei bedroht. Doch Mohring bleibt aufrecht, die CDU bleibt es fast ausnahmslos auch, keine Heckenschützen, kein verbales Störfeuer.

Eine neue Situation erfordert auch neues Verhalten. Hier wird es geliefert. Zumal alle wissen: Wer jetzt gegen Gespräche mit der Linkspartei auftritt, macht jene lauten Minderheiten stark, die am liebsten über die Brandmauer zur AfD hinüberklettern wollten. Ortsfunktionäre aus der vierten Reihe. Ein paar Anhänger der Werte-Union, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „eine kleine Gruppe am rechten Rand der CDU“ beschrieben wird. Auch ein früherer Verfassungsschutzpräsident treibt dort gern sein Wesen.

Aber die CDU im ganzen bleibt stabil. Der Generalsekretär der CDU wehrt einen Vorstoß von der Vorgestern-Fraktion ab, die ihn zu einem Gastbeitrag gegen die Linkspartei drängen wollen. Stattdessen gibt Paul Ziemiak einen Text heraus, in dem er CDU und AfD „wie Feuer und Wasser“ nennt, eine Zusammenarbeit wäre „Verrat an der Christdemokratie“. Mohring sieht sich bestätigt und unterstützt, er nimmt das vertrauliche Angebot von Bodo Ramelow ganz vertraulich an. SMS werden ausgetauscht, aber nicht weitererzählt. Es wird jetzt eine Weile dauern, das wissen alle Beteiligten. Und es wird kompliziert. Der Erfurter Weg ist eine ziemlich steinige und steile Straße.

Mohring wird tags darauf natürlich auf seine Kanäle zu Ramelow angesprochen. Er reißt sich am Riemen: „Private Kommunikation ist aus gutem Grund vertraulich.“ Als sich der Moderator einer Talkshow später nachfragend an ihn heranlanzt, lächelt der CDU-Politiker bloß. Er denkt an das Bild-Interview, Schweigen ist in dieser Situation eine „Frage des Anstands“.

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Apropos Anstand, dass das Blatt das Gespräch zum „Verhör“ erklärt hat, wurmt Mohring. Ein Bonmot von Max Goldt kommt ihm in den Sinn: „Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht.“ Auch dagegen muss man nun aufrecht bleiben. Drei Tage ist die Wahl erst her, der junge CDU-Fraktionschef blickt in eine ungewisse aber auch spannende Zukunft. Ja, eine neue Situation ist das. Thüringen, die politische Landschaft, CDU und Linkspartei – er erinnert sich an den Morgan am Tag nach der Wahl, an seine Worte: „Ruhe und Besonnenheit“.

Was wirklich war

Hätte, hätte, Fahrradkette – die ersten drei Tage nach der Wahl sind in Wahrheit anders verlaufen. Die Lage ist dadurch nicht einfacher geworden, sondern komplizierter. Mike Mohring hat daran großen Anteil, taktisch unsicher, strategisch unvorbereitet, machtpolitisch ungeschickt. Hat er mit dieser Lage etwa nicht gerechnet? In der Talkshow, in der er in Wahrheit auch die Vertraulichkeit Ramelows herumplappernd brach, sagt Mohring: Es sei ein Wahlergebnis „mit dem man nicht rechnen konnte. Vielleicht wollte ich auch nicht damit rechnen.“ Markus Lanz darauf: „Aber damit musste man doch rechnen.“ Mohring: „Klar, konnte man.“

Konnte? Und doch lässt sich die verfahrene Kiste nicht allein auf Mohring schieben. Sein Versuch, unmittelbar nach der Wahl die Tür zur Linken entgegen vorheriger Absagen ein kleines bisschen offenzuhalten, ist vor allem von Politikern der Union vereitelt worden, die Thüringen nur zum Spielball ihrer eigenen Machtlogiken gemacht haben.

Die Mohring-Debatte in der CDU war nicht zuletzt eine um den Kopf der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen den Einfluss Angela Merkels. Nicht wenige haben nach dem Motto „Mohring schlagen, AKK und Merkel treffen“ agiert und dabei, man musste das ahnen können, jene angefeuert, die tatsächlich mit Rechtsradikalen reden wollen. Wie ein ausgerollter brauner Teppich für die, die glauben, man müsse die CDU noch weiter nach rechts abbiegen lassen.

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Oben       —           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

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Newmans : Postanarchism

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Praktiken des Austretens und gemeinsamer autonomer Lebensgestaltung statt anarchistischer Gesellschaftsentwürfe und Programme

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Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von  Jonathan Eibisch

Der seit 2006 an einer Londoner Uni angestellte Professor der Politischen Theorie dürfte manchen Leser*innen ein Begriff sein.

Immerhin prägte Newman stark den Begriff des „Postanarchismus“ mit seiner Arbeit From Bakunin to Lacan. Anti-Authoritarianism and the Dislocation of Power (2001), über Max Stirner (2011), wie auch mit der äusserst inspirierenden anarchistischen politischen Theorie in The Politics of Postanarchism (2010). In Letzterem stellt er die interessante These auf, dass sich der klassische Anarchismus mit seiner Betonung von Ethik und Utopie bewusst nicht politisch organisiert und orientiert hätte, während der Postanarchismus darauf abziele, in das unauflösliche Spannungsfeld zwischen dieser Anti-Politik und dennoch notwendiger Politik hineinzugehen um neue Politiken der Autonomie zu entwickeln.

Newman hatte 2010 geschrieben, Postanarchismus sei keine spezifische Form oder Strömung des Anarchismus mit neuen Programmen oder Richtlinien. Noch nicht einmal sei er eine bestimmte politische Theorie, sondern ein Projekt um die anarchistische Politik zu erneuern und zu radikalisieren. Dies sollte vor allem durch die Dekonstruktion verschiedener problematischer Annahmen im klassischen (= modernen) Anarchismus geschehen.[1] Beispielsweise sei „Gesellschaft“ keine natürliche oder gar organische Form des Zusammenlebens, welche dem künstlichen Staat entgegen gesetzt werden könne. Zu problematisieren sind so auch weitere Annahmen der Aufklärung wie das teleologische Geschichtsbild, die (bürgerliche) Vorstellung des „autonomen“ Subjektes oder auch die Universalität von Moral und Vernunft.

Schliesslich kommt er zu dem Ergebnis: „Weil Anarchismus in einem unerwarteten neuen Licht erscheint, nämlich als Horizont von heutiger Politik, müssen wir seine klassischen Grundlagen auf Weisen überdenken, die zugleich seinem wesentlichen Ethos von Freiheit, Gleichheit, Anti-Autoritarismus und Solidarität treu bleiben. Mein Argument war, dass Anarchismus sich selbst etwas Neues zu lehren hat. Anarchismus ist beseelt durch einen lebendigen, atmenden ‚Geist‘ der Anarchie, welcher seine eigenen statischen Formen und fixierten Identitäten stört. Postanarchismus enthüllt diese freudvollen Moment von Anarchie innerhalb des Anarchismus und nutzt sie darüber hinaus, um das Politische und das Ethische in neuen Wegen zwischen den Zwillingspolen Politik und Anti-Politik zu denken“.[2]

Im aktuellen Buch mit dem schlichten Titel Postanarchism[3] widmet sich Newman nun vor allem dem „Geist der Anarchie“, welcher jegliche Festschreibungen aufbricht oder sich ihnen entzieht. Es wird betont, dass Postanarchismus eben keine politischen Programme oder bestimmte anarchistische Organisationsformen entwickelt, sondern sich vor allem damit beschäftigen würde, wo Anarchie im Hier&Jetzt vorkomme. Diese sei nicht als Ergebnis anarchistischer Kämpfe, sondern gewissermassen als Ausgangspunkt für jene zu verstehen: Weil es einen Willen zur freiwilligen Knechtschaft gibt, muss es potenziell auch immer Möglichkeiten von „Freiheit“, zur „Eigenheit“ oder „Autonomie“ geben.

Wenn mit dem Postanarchismus keine anarchistische Gesellschaft theoretisiert wird, sondern vielmehr jene Praktiken der Freiheit untersucht werden, die innerhalb des Bestehenden schon wesentliche Unterschiede machen (würden), wendet sich Newman von den bedeutenden politischen Implikationen, die The Politics of Postanarchism beinhaltete, offenbar teilweise wieder ab. Freiheit und Autonomie auch zu einer Frage des Willens zu erklären und dabei von Einzelnen auszugehen, ist eine durchaus anarchistische Sichtweise. Diese sollte jedoch nie eingenommen werden, ohne zugleich die materiellen und sozialen Bedingungen in den Blick zu nehmen, auf welchen individuelle Sehnsüchte nach Autorität, die eigene psychische Verhaftung in Herrschaft und damit ebenfalls die Chancen auf Distanzierung von Herrschaftsverhältnissen sowie eine selbstbestimmte Lebensgestaltung beruhen. Offenbar vollzieht Newman hier wieder eine Wende zurück zu seiner individualanarchistischen Herkunft.

Am Beginn des Buches steht die „postmoderne“ Annahme vom Ende der Meta-Narrative[4], also auch der Vorstellung einer „staatenlosen Gesellschaft“. Statt sich Anarchismus als sozialrevolutionärer Bewegung zu widmen, geht Newman dem Konzept einer ontologischen Anarchie nach. Dies umfasst, dass Vorstellungen und Handlungen keine „eigentlichen“, ihnen „wesentlichen“ Gründe und festgelegten Ziele haben.

Handlungen werden anarchisch, wenn sie sich nicht in vorgefertigte Raster einfügen, was zu Erfahrungen der Freiheit und ethischen Reflexionen führen kann, wenn wir gewissermassen nie aufhören Fragen stellen, anstatt immer schon die Antworten zu wissen. Dies ist zunächst nachvollziehbar. Dennoch wird die Frage aufgeworfen, warum das Fragen-Stellen dem experimentellen Entwerfen von Alternativen im Wege stehen soll. Betreibt Newman mit diesem Gedankengang nicht im Grunde genommen eine Privatisierung von Anarchismus als persönliche Denkweise und Haltung, also seine Verkürzung als philosophische Lebenseinstellung?

Zentral am Anarchismus ist für ihn „die Idee autonomen Denkens und Handelns, welches die gegenwärtigen sozialen Räume in diesem Sinne verändert, welches aber zugleich kontingent und unbestimmt ist, indem es keinen vorbestimmten Logiken und Zielen untergeordnet wird. Das heisst nicht, dass Anarchismus keine ethischen Prinzipien haben oder von bestimmten Idealen angeregt sein sollte – stattdessen sollte er nicht und kann er sich vielleicht nicht länger als bestimmtes revolutionäres Programm oder politische Organisation verstehen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass alle Projekte aufgegeben werden sollten, sondern vielmehr, dass es kein ‚Projekt von Projekten‘ gibt, dass die anderen zusammenfasst“[5]. Newman geht darum mit Michel Foucault von einer ‚Non-Power‘, einer Nichtakzeptanz der Macht aus, wobei ich mir nicht sicher bin, inwiefern er damit die eigene politische Ohnmacht verklärt.

Im zweiten Kapitel wird mit Singularitäten ein (poststrukturalistisches) Verständnis von Einzelnen entfaltet, welches der neoliberalen Regierung des Lebens widerstehen können soll. Das Leben in seiner „nackten“ Form sei unregierbar und entzöge sich der Kontrolle, schreibt Newman in Anlehnung an Giorgio Agamben. Er möchte Individuen weder als Klassensubjekte, partikulare Identitäten (bürgerlicher Subjekte) oder einem (souveränen) Volk zugeordnet denken. In Hinblick auf den Gebrach sozialer Medien ist Newman dabei ziemlich kritisch, inwiefern sie echte Potenziale für die Erzeugung anderer Menschen bieten. (Dazu passt, dass er an anderer Stelle bemerkt, um den Kapitalismus zu überwinden, müssten wir uns auch von unseren kapitalistischen Wünschen lossagen und ein einfacheres Leben wählen.)

Die Klassendimension sei zwar weiterhin vorhanden, doch von einem Klassenbewusstsein zu sprechen, gehe an der Realität vorbei, in der Subjekte disparat [= widersprüchlich], fragmentiert und heterogen seien. Gleichzeitig wendet sich Newman gegen „Identitätspolitik“: „Im besten Fall wird Identitätspolitik eine gutartige Form von Liberalismus, besessen von der Repräsentation immer weiterer partikularer und marginaler Identitäten – wie in LGBTQ. Im schlimmsten Fall führt das Bestehen auf eine authentische Identität, das heisst, auf eine konstant zum Opfer gemachten Identität, zu einer Politik vergleichbar einer Form des Fundamentalismus.

In jedem Fall erreichte diese Art von Politik von Repräsentation und Anerkennung einen Punkt der Erschöpfung“[6]. Dagegen könnten radikale Kämpfe jedoch ebenfalls nicht mit Mitteln populistischer Politik geführt werden, weil mit dieser immer nach Führenden verlangt wird und sie zumindest in der Gefahr stehen, rassistisch und nationalistisch zu werden. Das Konzept von sozialen Singularitäten beschreibt dagegen Menschen, die sich – in Auseinandersetzung mit anderen – selbst begründen und gestalten und dabei Gemeinschaften gründen, in denen verschiedene koexistieren können.[7] Dieses Konzept des Philosophen Jean-Luc Nancy verbindet Newman nun mit jenem des „Einzigen“ von Max Stirner. Individualistisch von Einzelnen auszugehen soll allerdings nicht dazu führen, dass diese auf Andere keine Rücksicht nehmen oder sie mitdenken, sondern freiwillige Assoziationen nach Affekten und Anziehung statt erzwungener Gemeinschaften ermöglichen.

Darauf aufbauend entwickelt Newman ein Konzept von Aufstand („insurrection“), welcher wie die Soziale Revolution darauf abzielt, soziale Beziehungen zu transformieren, dabei aber im Unterschied zu dieser entscheidend von der Selbst-Befreiung motiviert wird und somit auf Selbstermächtigung beruht. Ziel ist nicht die Errichtung einer neuen sozialen Ordnung, sondern die Entwicklung von Autonomie, welche sozusagen erst im Moment des Aufstands entsteht bzw. sich weiterentwickelt. Der Aufstand unterscheidet sich von den meisten politischen Handlungen und ist „eine mikro-politische Transformation des Selbst in seiner Beziehung zur Macht durch die wir befähigt werden, uns selbst aus dem System der Macht und unserer Abhängigkeit von ihr, sogar unserer Sehnsucht nach ihr, herauswinden“.[8]

Mit der Veränderung des Selbst liegt sein Fokus auf der Veränderung der „unmittelbaren Beziehungen zu Anderen und auf der Entwicklung von autonomen Lebensweisen, die versuchen die Falle der Macht zu vermeiden. Der Aufstand ist der relationale Raum der Freiheit, der geöffnet wird wenn wir unser Leben ausserhalb jenen institutionellen Rahmens und vorgeschriebener Ziele zurückfordern und bestärken“[9]. Was die Einzelnen dabei aus der gewonnenen Freiheit machen, ist ihnen selbst zu überlassen. Das bedeutet umgekehrt nicht, dass im Anarchismus keine ethischen Massstäbe entstehen können. Dafür zentral ist die präfigurative Politik, das heisst, dass gegenwärtige Aufstände konkrete neue Arten von Solidarität und in-Gemeinschaft-sein hervorbringen sollen.

Die (philosophische) Besprechung von Aufständigkeit führt Newman unweigerlich zur Frage der Gewalt. Hierbei bezieht er sich einerseits auf den Mythos des Generalstreiks des umstrittenen George Sorel sowie Walter Benjamins „Kritik der Gewalt“. Dazu stellt er dar, warum in anarchistischem Denken von einem „sozialen Krieg“ ausgegangen wird, den die herrschenden Klassen gegen die Unterworfenen führen – auch wenn es darin Phasen einer Befriedung gibt, die allerdings entscheidend durch Gewalt durchgesetzt und aufrechterhalten wird. Gezeigt wird, dass Sorels militaristisch anmutende Beschreibungen von Gewalt vor allem auf Ermächtigung abzielen und in diesem Sinne viel weniger gewaltsam sind, als das bestehende System einerseits, aber auch politische Revolutionen andererseits.

So ist die „Idee von Autonomie für den proletarischen Generalstreik zentral: Sie hat nichts damit zu tun, mit dem System über bessere Bedingungen zu verhandeln, vielmehr stellt sie eine vollständige Loslösung der Arbeiter*innen vom Staat und Kapitalismus durch die Kultivierung alternativer sozialer Praktiken, Subjektivitäten und ethischen Beziehungen, dar“[10]. Benjamin denkt wiederum vor, wie nach ethischen Richtlinien statt nach Gesetzen gehandelt werden kann, die selbst durch Gewalt eingesetzt und aufrechterhalten werden. Postanarchismus mit Nicht-Gewalt gleichzusetzen wäre zu einfach. Die offensive Thematisierung von Gewalt führe jedoch zu ihrer Transformation und Möglichkeiten zur gemeinsamen Setzung ethischer Richtlinien statt moralischer Befehle und Gesetze.

Wie aber können Menschen mit ihrer freiwilligen Knechtschaft brechen? Zunächst, indem sie sich von der Herrschaft distanzieren und vor allem selbst mit ihrer Sehnsucht nach Beherrschung/Herrschen auseinandersetzen, die sich in vielen Formen von Identifikation, Passivität, konformen Verhaltensweisen, Verhaltens- und Kommunikationsmustern widerspiegelt. Als erste Person scheint Étienne de La Boétie das Phänomen der freiwilligen Knechtschaft behandelt zu haben (1548). Die Frage, warum Menschen gehorchen und sich selbst unterwerfen ist dabei so einfach, wie tatsächlich bis heute ungeklärt.

Fest steht, dass sie nicht allein passiv, vor allem aus Angst vor Bestrafung, oder aufgrund eines „falschen Bewusstseins“ geschieht, sondern Menschen ihre Beherrschung immer wieder aktiv wählen oder gar einfordern. Newman arbeitet heraus, dass La Boétie drei Faktoren dazu ausmacht. Erstens, die Gewöhnung an die Knechtschaft und das „Vergessen“ der Freiheit. Zweitens, die Verführungen und Verwirrungen mit denen Herrschaft arbeitet, um uns mit Spektakel und Ritualen irrezuführen. Drittens konstruiert Macht selber hierarchische Beziehungen und Netzwerke der Abhängigkeit von ihr, sodass unsere Unterordnung und unser Gehorsam durch jene abgesichert werden, welche in der Hierarchie unmittelbar über uns stehen.[11]

Der Knackpunkt bei La Boétie ist, dass er davon ausgeht, dass alle Macht von den Menschen selbst kommt, welche sie dem Tyrann (oder anderen, auch symbolischen Herrschern) übertragen. Wenn Herrscher aber aus sich selbst heraus keine wirkliche Macht haben, bedeutet dies, dass sie ihnen prinzipiell verweigert werden kann. Selbstermächtigung führt dabei automatisch zur Schwächung der Herrschaft, wenn sich mit ihr nicht einfach in Opposition gestellt, sondern aus dem Machtspiel tatsächlich ausgetreten wird. Im Unterschied zu den meisten (konservativen) Vorstellungen, dass es Herrschaft bräuchte, die eine Ordnung der Freiheit ermögliche, kann von La Boétie daher abgeleitet werden, dass „Freiheit“ umgekehrt durch keine Herrschaftsordnung erreicht werden kann. Praktiken und Beziehungen der Freiheit sind dabei aber nicht einfach gegeben, sondern fortwährend zu üben und weiterzuentwickeln.

Auf Grundlage der vorherigen Überlegungen zu Anarchie als vorhandenen Praktiken und Beziehungen, zu Singularitäten, Aufstand und freiwilligen Ungehorsam thematisiert Newman schliesslich wie es möglich ist, ausserhalb des Bestehenden zu denken. Erneut begreift er dabei Postanarchismus nicht als bestimmtes revolutionäres Projekt, sondern als bestimmte Empfindsamkeit, Haltung oder Lebensweise aufgrund vorhandener Freiheiten. Unter Autonomie wird allgemein Selbstregierung verstanden. Diese will Newman allerdings deutlich von liberalen Vorstellung von ihr unterschieden wissen, da beispielsweise Immanuel Kant Gehorsam als Ausdruck vernünftigen Willens begreift und den Staat als Ergebnis einer universellen Moral und Vernunft ansieht.

Vor allem beruht sie auf der Idee von einander abgeschnittener, konkurrierender „bürgerlicher“ Individuen. Doch das Selbst „hat kein Wesen, sondern ist eine Abfolge von Werden, ein weiterführendes Projekt der Selbstgestaltung ohne klares Ende oder Ziel („telos“). Aus dieser Perspektive sollte Autonomie nicht als Status gesehen werden, den jemand erreicht, sondern vielmehr als Reihe agonistischer [= „kämpferischer“] Praktiken, hervorgebracht im Kontext von Zwängen und Begrenzungen, sowohl äusseren, als auch inneren“[12]. Ungehorsam bedeutet demnach heute nicht nur bestimmte Gesetze zu übertreten sondern verlangt andere Lebensformen und Selbstwahrnehmungen.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Wichtig ist Newman zudem Autonomie und Demokratie voneinander zu unterscheiden. Wenn sich Menschen egalitär und beispielsweise basisdemokratisch organisieren, sei dies nicht Voraussetzung für autonome Lebensformen, sondern umgekehrt Ausdruck dieser. Demokratie sei somit eine notwendige aber nicht ausreichende Bedingung für Autonomie und nicht nur aufgrund von Mehrheitsprinzipien zu kritisieren, sondern auch wegen Zwängen zur Unterordnung unter entfremdete, als allgemein behauptete, Wertvorstellungen und Ideen. „Demokratische Souveränität und Autonomie sind daher zwei sehr unterschiedliche Prinzipien: das erste ist kollektivistisch und absorbiert das Individuum in einen gespenstigen Volkskörper, der dazu tendiert eine Figur staatlicher Souveränität zu sein; das zweite ist singulär und verkörpert die Möglichkeit ethischer und politischer Differenz die sich bisweilen gegen den Willen von Leuten richten mag“.[13]

Autonomie im hier verstandenen Sinne ist also eine ethische Anfechtung von Herrschaftsverhältnissen und wird durch (widersprüchliche) Versuche der Selbstorganisation verwirklicht. Deswegen besteht für radikale Politik „heute die zentrale Herausforderung nicht darin, bessere Prozeduren und Kanäle für demokratische Beratung zu entwickeln; aus Demokratie sollte kein Fetisch gemacht werden. Stattdessen muss das Gemeinsame mit und durch die Einzelnen gedacht werden, müssen Formen der Assoziation und Gemeinschaft gedacht werden, die singuläre Projekte der Einzigkeit und ethischen Selbst-Transformation nicht verdecken, sondern diese im Gegenteil intensivieren durch ihre Unterschiedlichkeit. […] Statt Versuchen ein Volk zu konstruieren und die Staatsmacht zu übernehmen – ein Projekt dass nur durch Vertreter*innen erreicht werden kann, die darin enden ‚das Volk‘ von seiner eigenen Macht zu entfremden – bekräftigt radikale Politik heute eine souveräne Indifferenz [= Gleichgültigkeit] gegenüber Macht“.[14]

Nach der Lektüre von Postanarchism bleibt der Eindruck, ein kompliziertes, aber spannendes Buch gelesen zu haben. Die Bekräftigung unserer Möglichkeiten anders zu handeln und anders zu werden, sind enorm wichtig unter Bedingungen, in denen Menschen permanent Ohnmacht erfahren, sich hilflos fühlen und autoritäre Sehnsüchte nach Beherrschung und Herrschaft sich nicht einfach durch einen antiautoritären Stil aus der Welt schaffen lassen. Dennoch scheint es mir wie eingangs geschrieben sehr wichtig, die sozialen Bedingungen unter denen Praktiken der Freiheit geübt werden können zu benennen. Dies tat Newman allerdings auch 15 Jahre zuvor nicht, wo er schon die meisten der hier behandelten Fragen anfängt zu diskutieren.[15] Hier bleibt eine Leerstelle auch wenn die Überlegungen insgesamt sehr inspirierend sind. Nach dieser gründlichen Selbstkritik sollten Menschen meiner Ansicht jedoch anschliessend wieder anarchistische Programme entwickeln und vorschlagen.

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Saul Newman: Postanarchism. Polity 2015. 180 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-0745688749 Fussnoten:

[1] Newman, Saul, The Politics of Postanarchism, Edinburgh 2010, S. 4f.

[2] Newman, Saul, The Politics of Postanarchism, Edinburgh 2010, S. 182. / Alle Zitate aus eigener Übersetzung.

[3] Newman, Saul, Postanarchism, Cambridge 2016.

[4] Meta-Narrativ bedeutet „grosse Erzählung“, also beispielsweise die Vorstellung, dass sich die ganze Gesellschaft (zwangsläufig oder durch Kämpfe) zum Sozialismus hin entwickeln wird. Auch die kapitalistische Gesellschaft beruht auf so einer Erzählung, die allerdings lange behauptet hat, „ideologiefrei“ (und alternativenlos) zu sein. Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2011 wird Kapitalismus zunehmend wieder als Ideologie verstanden. Allerdings scheint die (umfassende und „realistische“) Alternative zu ihm zu fehlen. Auch wenn Anarchie vor allem eine praktische Angelegenheit ist, ist es wichtig, dass aus dem Anarchismus heraus neue Erzählungen entwickelt werden, wie und wohin die heutige Gesellschaft grundlegend geändert werden kann.

[5] Ebd., S. 13.

[6] Ebd., S. 31.

[7] Siehe zu dieser Thematik auch: Kuhn, Gabriel, Jenseits von Staat und Individuum. Individualität und autonome Politik, Münster 2007.

[8] Ebd., S. 54.

[9] Ebd., S. 56.

[10] Ebd., S. 79.

[11] Ebd., S. 101f.

[12] Ebd., S. 124.

[13] Ebd., S. 101f.

[14] Ebd., S. 136f..

[15] Saul Newman, From Bakunin to Lacan. Anti-Authoritarism and the dislocation of power, Plymouth 2007 [2001].

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben          —       Graffiti on the train line leading to Centraal Station in Amsterdam. Photo by Gary Mark Smith. ( Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt.)

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2.) von Oben        —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Konservative Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

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Ob Rot oder Schwarz – eine Null schreibt sich gleich

Eine Kolumne von

Sparsamkeit ist ein heikles politisches Konzept: Die meisten Großprobleme im Alltag der Deutschen lassen sich auf die Haushaltspolitik zurückführen. Das geht nicht mehr lange gut – vor allem im Digitalen.

Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nur vordergründig um Themen wie GroKo oder vermeintliche Außenseiter versus Establishment. Im Hintergrund steht das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden. Nein, nicht Bigotterie. Obwohl, ein bisschen doch: Es handelt sich um die schwarze Null.

Die schwarze Null ist ein Symbol für eine Politik, die in Deutschland über lange Zeit zur Religion erhoben wurde von fast allen Parteien. Außer der Linkspartei im Bund, die dafür alles unternahm, um bloß nicht versehentlich in Regierungsbeteiligung zu geraten.

Olaf Scholz steht für die schwarze Null wie sonst nur Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Eine häufig gehörte Begründung für Niedergang und Wiederaufstiegschance der SPD lautet: Hartz IV. Das halte ich für verkürzt, wer der SPD diese zweifellos problembehafteten Reformen übelnimmt, ist meist unwiederbringlich zur Linkspartei abgewandert. Der Niedergang der SPD – der durch die Vorsitzendenwahl aufgehalten werden soll – ist enger verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität.

Die deutsche Begeisterung dafür lässt sich daran erahnen, dass die Schuldenbremse 2009 von CDU und SPD im Grundgesetz verankert wurde. Und daran, dass Merkel und Schäuble die Austerität ganz Europa überstülpten: Ein ausgeglichener Haushalt hat das Ziel zu sein, und Sparsamkeit ist der Weg dorthin, so lässt es sich vereinfacht beschreiben. Aber das ist nur die Oberfläche. Denn eigentlich verbirgt sich hinter Austerität und Schuldenbremse eine Umkehrung der Politik, die Folge des konservativen Blicks auf die Welt.

Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld.
Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.

Für beide Spielarten gibt es sinnvolle Anwendungsszenarien, aber wir leben in Zeiten von mehreren radikalen Veränderungen der Welt, von der heraufziehenden Klimakatastrophe bis zur Digitalisierung. Die schwarze Null funktioniert vor allem als Primat der Finanzpolitik gegenüber allen anderen Ressorts.

Sie gibt den Finanzministern oft die Möglichkeit, bei ihnen missfallenden Maßnahmen zu sagen: sorry, kein Geld. Weil die deutschen Austeritäter auch glauben, man müsse um jeden Preis Schulden reduzieren, können sie sogar mit zweistelligen Milliardenüberschüssen behaupten, es sei kein Geld da. „Schulden reduzieren“ kann faktisch bedeuten, so viel Geld aus dem Budget zu ziehen, dass es immer irgendwie knapp ist.

Die größte Unverschämtheit der Ritter der schwarzen Null ist ihre Standardbegründung, man dürfe kommenden Generationen nicht so große Schulden hinterlassen. Es beginnt mit der Anmaßung zu wissen, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen. Wenn man junge Menschen konkret fragt, sagen sie: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Die beste Antwort der Jungen auf die schwarze Null wäre: Not ok, Boomer.

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Der Niedergang der SPD ist vor allem darin begründet, dass sie seit 2005 keine investitionsgetriebene Vision einer besseren Zukunft für alle vorgetragen hat, sondern versuchte, Merkels Politik der Gegenwartsverwaltung irgendwie sozialdemokratisch anzupinseln. Wenn ein Merkelkonzept rötlich lackiert daherkommt, bleibt es doch ein Merkelkonzept, also eine Politik, die zuerst nach dem Budget schaut, es dann künstlich verknappt und schließlich konservative Politik mit dem Kampfruf „Kein Geld!“ durchsetzt.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten          —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Kleingehäckseltes und Halbgares:
Politik als Wurstmaschine

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Durch die Woche mit Nina Apin

Vielleicht liegt es daran, dass es diese leckere Wildbratwurst im taz-Café gab. Aber ich habe mir die ganze Woche über den Politikbetrieb als eine Art altmodische Wurstmaschine vorgestellt: Vorne kommt was Großes rein – die Idee einer gerechten Gesellschaft mit einer Grundrente für alle oder die Mission, den Planeten für künftige Generationen zu retten, an der Seite kurbelt eineR. Und hinten kommt was Kleines raus. Im besten Fall in Form eines appetitlich verpackten Endprodukts – ein Würstchen namens Klimapaket. Oder im schlechtesten Fall, weil es im Inneren der Maschine hakt und ruckelt, gar nix.

Wenn gar zwei oder mehr Leute in entgegengesetzte Richtung kurbeln, dann geht es weder vorwärts noch rückwärts. Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, so wie jetzt am Sonntag über das Streitthema Grundrente: mit Bedürftigkeitsprüfung – oder ohne?

Manchmal ist die Politikmaschine auch nicht ganz dicht, dann quellen an der Seite unerwünschte und halbgare Nebenprodukte heraus. Mindestens halbgar die ungeschickt formulierten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans im Streitgespräch mit seinen parteiinternen KonkurrentInnen auf Spiegel Online: Er würde erst mal bloß einen Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der Ex-NRW-Finanzminister, und keinen „Steigbügel“ ins Kanzleramt wollen. Die bösen Kollegen spitzten das gleich zu auf die Aussage, dass der Mann seiner Partei davon abrate, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – mangels Erfolgsaussichten. Oh weh: „verzagt“, “„Demutsgeste“, „Biss verloren“ – das waren noch die freundlichsten Reaktionen. Hätten die GenossInnen nicht einfach stillschweigen können, bis die Stichwahl am 20. November Klarheit darüber bringt, wer denn nun die SPD führen soll, wohin auch immer? Aber es hat ja keiner mehr Geduld, Prozesse abzuwarten, die nicht sofort kommentierungsfähig auf Twitter sind. Ob im Inneren der Maschine auch manchmal Dinge geräuschlos laufen (Entlastungsgesetz für Kinder pflegebedürftiger Eltern) oder selbst mit viel Mühe nicht zu Konsensbrei verfleischwolft werden können: Es muss immer einen Output geben. Und wenn es keinen gibt, dann simuliert man ihn halt. Wie bei der „Halbzeitbilanz“ der Großen Koalition, die einst als Evaluation dieses vielgehassten Zusammenschlusses angekündigt wurde und Mitte der Woche dann verdruckst als „Bestandsaufnahme“ präsentiert wurde. Man habe „viel erreicht“, hieß es – und man präsentierte Früchte der Bürokratie mit lustigen Namen wie „Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (es geht dabei übrigens um schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Was wollen denn die Luschen hier ? Ich mache das – BASTA

Ein halbgares Nebenprodukt, das besser noch ein wenig im Inneren der Maschine kleingepresst worden wäre, war der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr künftig an sämtlichen Ecken und Enden der Welt einzusetzen: Im Pazifik und in der Sahelzone sollen deutsche Soldaten jetzt mit Führungsanspruch wirken. Führung im Pazifik? Warum? Eine echte Maschinenidee.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

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Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

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Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

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Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
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2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

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Kommunikation im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Der tägliche Meinungsfreiheitskampf

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Eine Kolumne von

Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

Schon der Anlass der aktuellen Debatte zeigt ihre Deformation. Und die besteht auch daraus, dass die sehr unterschiedlichen Aspekte der Meinungsfreiheit – etwa juristische Definition, Alltagspraxis und das Gefühl der Meinungsfreiheit – munter vermischt werden, um die eigenen Thesen möglichst plausibel erscheinen zu lassen. Dabei wird schon anhand des Imam-Beispiels klar, dass von den meisten DebatterInnen ein ganz spezielles Konzept der Meinungsfreiheit diskutiert wird: das eigene, recht subjektive.

Angela Merkel hat diese Übung im Gespräch mit dem SPIEGEL mustergültig vorgeturnt. Sie sagte: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Blindheit für die Bedrohung von Menschen, die nicht Kanzlerin sind

Es ist einigermaßen bestürzend, dass Merkel hier offensichtlich aus dem eigenen Erleben heraus verallgemeinert – denn es ist sehr viel leichter, einen „sogenannten Shitstorm“ von einer Hundertschaft Polizisten im Kanzleramt bewacht auszuhalten, mit der größten denkbaren Macht, mit unbeschränktem Zugriff auf juristische Ressourcen, ohne Existenzängste, ohne Angriffsfläche etwa gegenüber einem Unternehmen, bei dem man angestellt ist.

Es geht nicht darum, dass Merkels Äußerungen ganz falsch wären. Sondern um die implizite Blindheit für die Bedrohungen von Menschen in anderen Lebenslagen. Zudem sollten „sogenannte Shitstorms“ nicht lapidar als hinzunehmende Begleiterscheinung der Demokratie bezeichnet werden. Denn sie können für Nichtkanzlerinnen sehr gefährlich sein – und eben auch die Meinungsfreiheit einschränken.

Es beginnt damit, dass zu selten vom finanziellen Aspekt der Meinungsfreiheit die Rede ist. Wer aus wirtschaftlichen Gründen weder klagen noch Klagen abwehren kann, überlegt sich oft sehr genau, was er öffentlich äußert. Die Schere im Kopf ist oft keine politische, sondern eine wirtschaftliche.

Beschimpfungen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die meisten Debattenbeiträge in großen Medien kommen von rechtlich abgesicherten Menschen, die genau diesen privilegierten Umstand selten beachten. Wenn immer wieder kolportiert wird, wie etwa rechte Hetzer erstaunt sind, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil sie gar nicht an Konsequenzen ihrer Äußerungen gedacht haben – dann verzerrt das stark das Bild. Diese Leute sind die Ausnahme, sie werden ja gerade deshalb erwischt, weil ihnen jedes Gefühl für juristische Grenzen fehlt.

Obwohl Angela Merkel (zusammen mit Claudia Roth und Anetta Kahane) zu den meistbeschimpften Personen im deutschen Sprachraum gehört, fehlt ihr offenbar das Verständnis für die dahinterstehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Für Frauen, nicht weiße, jüdische oder muslimische Menschen, für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen, geringer Bildung und sozialem Status oder solche außerhalb einer visuellen Norm stellt ein Shitstorm eine andere Bedrohungslage dar als etwa für einen gutsituierten, mittelalten, weißen, konservativen Rechtsanwalt, dessen Leben weitgehend offline stattfindet. Das sagt allerdings noch nichts über die Gefühle, die ein solcher Sturm auslöst.

Wer noch nie in einem Shitstorm stand, hat nicht die geringste Ahnung, wie sich eine solche Attacke anfühlt. Wie radikal sie wirkt, wie existenziell sie rasch werden kann. Cybermobbing gehört heute zu den wichtigsten Faktoren bei Suiziden. Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Was früher an Stammtischen verhallte, ist heute oft weltöffentlich

Ebenso wie der Missbrauch des Begriffs Meinungsfreiheit als Rechtfertigung für Hass und Hetze, vor allem durch Gruppen, die unter Meinungsfreiheit nichts anderes verstehen als die eigene Meinungsherrschaft und deshalb die bloße Existenz von Widerspruch bereits als Einschränkung begreifen. Darauf zielte Merkels Bemerkung vielleicht ab, aber dann muss sie präzise formulieren und nicht platt verallgemeinern.

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Was wir gerade erleben, ist die digitale Transformation der Meinungsfreiheit. Jeder ihrer oben angeführten, unterschiedlichen Aspekte – der juristische, der praktische, der emotionale – verwandelt sich, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für verschiedene Teile der Bevölkerung. Das Gefühl vieler Leute, man dürfe heute nicht mehr unsanktioniert sagen, was man früher noch durfte, ist strukturell nicht völlig falsch: Es hat auch mit dem technologiegetriebenen Wandel von „sagen“ zu tun. Was früher an Stammtischen verhallte, wird heute in sozialen Medien gespeichert und ist potenziell der ganzen Welt zugänglich.

Eine Vermischung von privaten Kommunikationsräumen und einer größeren Öffentlichkeit findet dadurch statt, und in beiden Sphären gelten unterschiedliche Regeln und Grenzen. Noch dazu lässt sich in sozialen Medien jede Äußerung entkontextualisieren. Aber die Maßstäbe für einen erhitzten Dialog im privaten Rahmen sind andere als die für ein öffentliches, isoliertes Statement. Aus der technosozialen Vermischung beider entstehen Unsicherheiten. Die Umfrageergebnisse sind ein Echo dieser Unsicherheiten.

Ein Wandel gesellschaftlicher Vereinbarungen

Quelle       :         Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Urheber Marc28

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Debatte um Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Wohneigentum ist keine Schande

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

Fangen wir mit den Begrifflichkeiten an. Gerade hat der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Ein richtig blödes Wort, das doch eigentlich etwas Gutes meint. Deckel auf Töpfen, in denen es brodelt und kocht, waren noch nie eine gute Idee, weder physikalisch noch politisch. So betrachtet darf meine Geburtsstadt Berlin künftig als einzigartige sozialpolitische Versuchsanordnung betrachtet werden: Entweder das Ding fliegt irgendwann komplett in die Luft. Oder der Deckel bleibt drauf und am Ende werden alle satt – auch die bislang hungrig Gehaltenen.

Eigentlich handelt es sich beim Mietendeckel um einen auf fünf Jahre begrenzten Mietenstopp. Betroffen sind davon anderthalb Millionen hauptstädtische Wohnungen, was bei dreieinhalb Millionen BerlinerInnen keine Kleinigkeit ist. Künftig müsse jene um ihr als Naturrecht verstandenes Renditeversprechen bangen, die schon bisher den Hals nicht voll bekommen haben: Anleger von börsennotierten Immobilientrusts, denen die Menschen in ihren „Mietsachen“ herzlich egal sind. Zumindest solange sie ohne zu mucken pünktlich zum 1. d. M. zahlen.

Das Problem ist nun jedoch, dass das Leben, wie so oft, nicht ganz so eindimensional zu erklären ist. Denn weil es den anonymen Immobilienmillionären aus Barcelona, Moskau oder Bad Godesberg bislang herzlich egal war und weiterhin ist, wenn Menschen in Berlin, München oder Frankfurt sauer auf sie sind und vor Sorge um ihren Platz im Leben schlecht schlafen, verlegen sich kritische MieterInnen neuerdings lieber darauf, EigentümerInnen einzelner Wohnungen oder Häuser zu schmähen.

Statt sich prinzipiell und gemeinsam gegen den überhitzten Wohnungsmarkt und globale Hedgefonds zu positionieren, richtet die Wut sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf EigentümerInnen einzelner Wohnungen und Grundstücke. Leute also, die sich privat Geld für einen Kredit borgen, sich von ihren Eltern und Großeltern schon zu deren Lebzeiten ihr Erbe oder einen Teil davon auszahlen lassen oder – ja, das gibt es – die ganz gut verdienen.

Bei Twitter etwa wurde diese Woche eine Kollegin, die den Mietendeckel wegen seiner Auswirkungen auf KleinvermieterInnen kritisiert hat, teils aufs Übelste beschimpft. Sie bekam Drohmails, wurde sexistisch angegangen oder ultimativ aufgefordert, ihre private finanzielle Situation öffentlich darzulegen. Sie wurde als wahlweise dummes junges Ding oder abtrünnige Neoliberale geschmäht.

Der schlichte argumentative Angang in der Debatte ist in der Regel etwa dieser: Dass du eine Wohnung bezahlen kannst, ich aber nicht, beweist, dass du ein privilegiertes Arschloch bist. Es wird dann gern ein bisschen persönlich, die Aufforderung, sich für Privatestes zu rechtfertigen, steht im Raum. Der eigene Distinktionsgewinn, zumal im zeigefreudigen digitalen Raum, wächst bei ansteigendem Ton recht angenehm.

Hier meine Gegenthese: Sorry, Wohneigentum ist keine Schande, erst recht nicht, wenn es um die selbst genutzte Immobilie geht.

Um die Sache hier etwas zu verklaren, soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich als Autorin dieses Textes glasklar der Arschloch-Fraktion angehöre. Ich besitze mit meinem Mann ein Haus im Brandenburgischen, das wir vor über zwanzig Jahren mit Unterstützung durch unsere Familien anfinanziert und dann fleißig abbezahlt haben. Wir waren Anfang dreißig, hatten zwei kleine Kinder und keinen Bock mehr, jeden Monat die üppige Szenequartier-Miete zu zahlen. Dann doch lieber das bisschen Geld, das wir verdienten, in was Eigenes investieren. Klingt uncool? War es auch. Aber eben auch nicht unschlau.

Wir hatten damals, Mitte der Neunziger, nicht gut verhandelt, der Kasten war im Grunde zu teuer und für den Preis nicht im allerbesten Zustand. Als dann während der deutschen Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren der Wert der Immobilie sank und sank, befürchteten wir, das Ersparte unserer Nachkriegs-Elterngeneration hoffnungslos in den märkischen Sand gesetzt zu haben.

Unsere Stimmung hellte sich erst wieder etwas auf, als die ersten Freunde und Kollegen uns scheinbar nebenbei fragten, ob da draußen in den Weiten Brandenburgs noch etwas käuflich zu erwerben sei. Wenn diese hippen Hobos zu uns in die Provinz kommen wollten, dachten wir, mussten wir wohl irgendwas richtig gemacht haben. Und da hatten wir verdammt noch mal recht.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
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Unten      —         Kanaldeckel auf dem Odeonplatz München – hier hört man einen unterirdischen Stadtbach rauschen: besichtigt auf der Radtour zu den Münchner Stadtbächen am 17.5.12, Wikipedia-Stammtisch München

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Author Amrei-Marie

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AKL – Thüringen-Wahl:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Linke Positionen in Gefahr

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Quelle      :     AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden

Keine Kooperation mit den bürgerlichen Parteien – für ein sozialistisches Regierungsprogramm!

Drei Dinge zeigen die Landtagswahlen in Thüringen: Dreißig Jahre nach der Revolution gegen die in der DDR herrschende stalinistische Bürokratie befinden sich die bürgerlichen “Volks”parteien SPD und CDU weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 1945; die gesellschaftliche Polarisierung schreitet fort und der Anpassungskurs eines Teils der LINKEN erreicht zu einer Zeit, in der linke Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie oder kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr Zuspruch in größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung bekommen, eine neue Qualität. Und es stellt sich die Frage, was man mit der jetzigen Situation anfangen solle. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und in den Führungskreisen der LINKEN wird offen über ein Bündnis oder Kooperation mit der CDU schwadroniert.

Krise der Etablierten

SPD und CDU haben in Thüringen erneut Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokrat*innen büßten 4,2 Prozentpunkte ein und stürzten auf ein Thüringer Allzeittief von 8,2 Prozent. Weit dramatischer fielen die Verluste der CDU aus. Mit 11,7 Prozentpunkten minus im Vergleich zu 2014 fiel sie noch hinter der AfD auf Platz drei und landete bei 21,8 Prozent der Stimmen.

Abgestraft wurden bei der Wahl am Sonntag die Regierungsparteien im Bund – und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Thüringen aktuell in der Regierung befinden, wie die SPD, oder aber in der Opposition, wie die CDU. Damit setzte sich augenscheinlich der Trend der letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fort.

Mehr noch, die schleichende Krise den Unionsparteien scheint nun auch offen auszubrechen. Bislang konnten sich die in Wahlumfragen geschwächten CDU und CSU mit Blick auf die SPD als gesund präsentieren. Anders als die SPD fuhr man keine einstelligen Ergebnisse ein. Dass diese Zeiten nun aber vorbei sein könnten, meint auch Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin an der Akademie für politische Bildung in Tutzingen und Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung. Im Interview mit der tagesschau erklärte sie am 29.10., der CDU drohe aus ihrer Sicht „das gleiche Schicksal wie der SPD“. Auch vorgezogene Neuwahlen im Bund schloss Münch in diesem Interview nicht aus.

Die Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand nach 1990, die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die anhaltende Perspektivlosigkeit in ganzen ostdeutschen Landstrichen, hat die Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur ungeheuer wütend gemacht, sondern in der Folge auch von den Etablierten entfremdet.

Gesellschaftliche Polarisierung

Nicht selten vernimmt man zur Beschreibung der politischen Lage das Wort „Rechtsruck“. Dass dies nur eine ungenaue Wiedergabe der Situation ist, zeigt das Wahlergebnis in Thüringen. Was sich zusehends abspielt, ist eine Polarisierung nach links und rechts. Nicht nur die AfD erzielte Zugewinne und schnellte auf 23,4 Prozent, wodurch sie Platz 2 besetzte. Auch die LINKE fuhr ein Plus von immerhin 2,8 Prozentpunkten ein und landete bei 31,0 Prozent. Dabei hat auch die Regierung unter Bodo Ramelow in der Koalition mit SPD und Grünen nicht eine grundlegende andere Politik gemacht, die klar erkennbar im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung ist. So bekam in der Konsequenz diese Regierung keine Mehrheit. Viele wählten die LINKE als stärkste Kraft, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, so wie es auch in Brandenburg mit der SPD oder in Sachsen der CDU der Fall war. Doch Rot-Rot-Grün hat den Aufstieg der AfD in Thüringen nicht verhindert.

Die gern erwähnten Einstellungen von Lehrer*innen in Thüringen sind bei Weitem nicht ausreichend. Und die Gemeindereform des Landes Thüringen bedeutete in der Realität nur längere Wege für Anwohner*innen, weil Ämter verlegt oder geschlossen wurden. Wirklich linke oder gar sozialistische Maßnahmen wie Initiativen zur Rekommunalisierung von Wohnraum oder Kliniken sucht man in den vergangenen fünf Jahren vergebens.

Dass die Thüringer Linkspartei ausgerechnet mit Ramelow an der Spitze dennoch ihr bestes Ergebnis überhaupt einfuhr, beflügelt nun den rechten, in der Konsequenz prokapitalistischen Teil der LINKEN. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im deutschen Bundestag, erklärte inzwischen, man müsse an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen“. Das ist aber genau der falsche Weg und die Linken in der LINKEN müssen jetzt klar dagegen halten.

Gerade die Tatsache, dass die LINKE die Wut über Sozialabbau, Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen nicht zum Ausdruck bringt und konsequente Lösungen anbietet, macht es der AfD leicht. Auf rechtspopulistische Art verbindet sie soziale Demagogie mit dem Gift des Rassismus und Nationalismus. So erklärte Höcke im Wahlkampf gern, Zuwanderer würden gute medizinische Versorgung erhalten und Hiergeborene hätten mit dem Pflegenotstand zu kämpfen. Darauf aufbauend versucht die Thüringer AfD unter der Führung von Höcke, rechtsextreme Positionen zu verankern und hoffähig zu machen. Dass die Positionen der AfD Lügen sind, wird dann leichter zu erklären, wenn Migrant*innen, Geflüchtete und Hiergeborene gemeinsam gegen den Pflegenotstand kämpfen. Das zu organisieren wäre eigentlich Aufgabe der LINKEN.

Anpassungskurs der LINKEN

Dass die LINKE auch nach dieser Wahl einen anderen Weg, nämlich den des Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung beschreiten wird, steht zu befürchten. Schon kurz nach der Wahl rief die Führung der Thüringer LINKEN nicht etwa zu Kämpfen auf, sondern erklärte die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD.

Was damit gemeint war, offenbarte sich schnell. Als der konservative Spitzenkandidat, Mike Mohring, am Tag nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin, ganz anders als noch am Abend zuvor, verkündete, seine Partei müsse nun „Verantwortung übernehmen“, sprang die LINKE-Führung sofort auf den Zug auf. Ramelow erklärte, man werde sehen, was möglich sei, „eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell“. Unterstützung kam von der LINKEN-Bundesspitze. Bernd Riexinger meinte glatt, der Ball läge im Feld der CDU. Eine Absage an ein Bündnis mit einer Partei, die für die Situation in Ostdeutschland verantwortlich ist, kam nicht. Die Befürchtung, die LINKE könnte sich wirklich auf ein Bündnis mit der CDU einlassen war jedoch fehl am Platz. Aber nicht, weil die LINKE dieses Angebot prinzipienfest ablehnte, sondern, weil die CDU und auch Mike Mohring die diesbezüglichen Andeutungen wieder zurückzog. Das spricht Bände über die Situation in der LINKEN, wo führende Teile die Partei lieber als “verlässlichen” Bestandteil des Establishments sehen wollen, anstatt als Partei des Widerstands.

Was jetzt?

DIE LINKE muss endlich aufhören, das Bündnis mit den Sozialabbauparteien einzugehen und stattdessen das Bündnis mit der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften schmieden, um den gemeinsamen Kampf mit Beschäftigten, Arbeitslosen, antirassistischen Initiativen, Rentner*innen und Mieter*innen zu organisieren. Das Potenzial dafür besteht auch unter dem mit Abstand erneut größten Teil aller Wahlberechtigten – den Nicht-Wähler*innen, die weder dem bürgerlichen Einheitsbrei, noch den Rechtspopulisten etwas zutrauen. Wenn aber die LINKE in Thüringen zum festen Bestandteil dieses Establishments wird – und das wäre bei einem Bündnis mit der CDU der Fall – dann wird für noch mehr Menschen der scheinbar einzige Weg ihre Wut zu artikulieren das Kreuz bei der AfD sein. Das darf man nicht zulassen.

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Eine Regierung der LINKEN in dieser Situation kann nur eine Minderheitsregierung mit sozialistischem Programm sein. Die müsste ohne Zweifel um jedes kleine Gesetz kämpfen. Gerade dazu müsste sie die lohnabhängig Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder Geschlecht mobilisieren. Das zu erreichen wäre ohne Frage nicht leicht. Es wäre zudem nur möglich, wenn man der Bevölkerung zeigen würde, dass eine LINKE-Regierung wirklich in ihrem Interesse wäre. Das Programm für eine solche Regierung müsste aus Eckpunkten bestehen wie der Kommunalisierung von Wohnraum unter demokratischer Kontrolle die Mieter*innen, Verstaatlichung von Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern, massiven Stellenaufbau an den Schulen, eine Absage an die Schuldenbremse und stattdessen die Besteuerung der Reichen, sowie antirassistische Mobilisierungen gegen AfD und Co. Eine solche Landesregierung könnte – sogar aus der Minderheit heraus – zu einem bundesweiten Fokus von Opposition gegen eine immer schwächer werdende Bundesregierung werden und den Widerstand gegen Sozialabbau, den Kampf für wirkliche Verbesserungen inspirieren und voran bringen. Sozialistische Ideen könnten wieder greifbar werden. Das wäre auch ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei. Und es wäre das wirksamste Mittel gegen Rechts, um die Basis der AfD zu untergraben.

Würde man dieses Programm vertreten, könnte man den Landtag von außen mit einer großen Bewegung unter Druck setzen. Doch Ramelow wird diesen Weg nicht gehen. Auch da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben. Eine Koalition der LINKEN unter der Führung von Ramelow mit – oder Tolerierung von – Sozialabbauparteien, von SPD, Grünen, FDP und CDU, wird in Thüringen leider kaum zu verhindern sein. Wahrscheinlich sogar dann noch, wenn die zu erwartende Wirtschaftskrise hart zuschlagen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stark einschränken wird. Das zeigt, dass es darauf ankommt um grundlegende Positionen innerhalb der LINKEN bundesweit zu kämpfen. Dafür muss man jetzt endlich die linke Opposition in der LINKEN organisieren. Sol tut das im Rahmen der AKL. Wir fordern alle auf, uns dabei zu unterstützen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben          —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

 

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Stadtgespräch aus Verona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Lehre des Balotelli

Mario Balotelli Euro 2012 Training.jpg

Von Ambros Waibel

Rassismus in Italien. Der italienische Fußballer Mario Balotelli hat ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Jetzt wollen ihn plötzlich alle als Posterboy gegen Nazis.

 Am vergangenen Sonntag hat der italienische Fußballstar Mario Balotelli etwas ins Rollen gebracht, so viel ist mittlerweile klar. Bei einem Spiel der italienischen Fußballliga Serie A hat er das Massenspektakel einfach unterbrochen, hat in der 54. Spielminute den Ball in die Faschokurve der Faschofans des Vereins Hellas Verona geschossen und anschließend das Feld verlassen, weil er sich nicht länger rassistisch beleidigen lassen wollte. Weil er es leid war.

Und er bekam Unterstützung. Umarmungen von seinen Mitspielern beim Verein Brescia Calcio sowie von denen der gegnerischen Mannschaft. Fans skandierten seinen Namen. Vier Minuten dauerte die Unterbrechung, nur vier Minuten, bis der in der öffentlichen Wahrnehmung immer zwischen Bad Boy und verlorenem Sohn changierende Balotelli das Spiel wieder aufnahm.

Vier Minuten, die möglicherweise mehr bewirken werden als Dutzende Sitzungen und Appelle gegen den Rassismus im italienischen Fußball zuvor. Balotelli, schreibt der Corriere della sera, sei nun endgültig das Gesicht, das „testimonial“ für diesen Kampf geworden. Mittlerweile wird sogar diskutiert, ihn wieder in den Kreis der Nationalmannschaft aufzunehmen.

Maurizio Sarri at Baku before 2019 UEFA Europe League Final.jpg

Einer soll also richten, was die Gesellschaft kaputt macht. Wenn Maurizio Sarri, Trainer von Juventus Turin, in seinem Statement zur Partie vom Sonntag sagt, man müsse nun „den Einzelnen“ für seine Taten zur Rechenschaft ziehen anstatt Stadien oder Fankurven zu sperren, dann markiert das ziemlich exakt die Grenze zwischen Erkenntnis und Verharmlosung des Problems.

Das faschistische Verona

Der Einzelne hat in diesem Fall nämlich tatsächlich einen Namen: Luca Castellini. Castellini, 44, ist Chef der Ultras von Hellas Verona. Und er ist „Koordinator für Norditalien“ der faschistischen Partei Forza Nuova. Als Hellas im Sommer in die erste italienische Liga aufstieg, zogen er und seine Kameraden von Hakenkreuzen singend durch die Stadt. Castellini sagte, dieses Aufstiegsfest habe man nur einem zu verdanken: Adolf Hitler.

Nach Sonntag endlich hat der Verein gegen diesen Nazi eine Stadionsperre bis 2030 verhängt und den Block „seiner“ Kurve für genau ein Spiel geschlossen . Eine vorhergehende Sperre war offensichtlich reine Kosmetik geblieben – ein immer fatales Signal im Kampf gegen die Rechtsextremen.

Quelle           :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —         Zdjęcia zrobione podczas zgrupowania włoskich piłkarzy, powołanych na Euro 2012 w Casa Azzurri w Krakowie.

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Unten           —      Maurizio Sarri

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Linke sollte Kämpferisch sein

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Statt Sozialdemokratie 2.0

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–53.jpg

Besser nicht so ?

Quelle       :       AKL 

Von von Sebastian RaveBremen

Die ernüchternden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen scheinen bei der LINKEN fast schon wieder vergessen zu sein. Nach dem Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen und der ersten Regierungsbeteiligung im Westen in Bremen gehen kritische Stimmen im Knallen der Sektkorken unter. Dabei liegt gerade in diesen vermeintlichen Erfolgen eine Gefahr für DIE LINKE.

Es gibt nichts Grundlegendes, was die LINKE, die in Sachsen und Brandenburg verloren hat, von der LINKEN unterscheiden würde, die in Thüringen gewonnen hat. Alle drei Landesverbände stehen für die Hoffnung, als linker Teil eines “linken Lagers” in der Regierung eine graduelle Verbesserung der Verhältnisse erreichen zu können.

Tatsächlich sind die Regierungserfolge beispielsweise in Thüringen aber eher überschaubar. Der Verfassungsschutz blieb ebenso unangetastet wie die Schuldenbremse (wie in Bremen), ein Landesmindestlohn, der auch bei Aufträgen von Kommunen gilt, wurde nicht eingeführt. Dafür ist Thüringen heute das Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor (30%).

Das Scheitern des Projekts Sozialdemokratie 2.0 lässt sich deutlich daran festmachen, dass eines der Ziele des Koalitionsvertrags der scheidenden rot-rot-grünen Regierung lautete: „Der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, muss entschlossen fortgesetzt werden“. Bei allem Bemühen und der Teilnahme an Demonstrationen: Am Ende der Legislatur wurde das Ziel, Nazis und Rechtspopulist*innen wirksam zu bekämpfen, verfehlt. Und leider trägt auch DIE LINKE mit ihrer wirkungslosen sozialdemokratischen Politik einen Teil der Verantwortung dafür. Wenn die Menschen das Gefühl haben, trotz einer linken Regierung Bürger*innen zweiter Klasse zu bleiben und DIE LINKE Teil des Establishments ist, hat es eine rechte Opposition eben leicht.

Die ehemalige Sozialdemokratie ist nicht aus reiner Boshaftigkeit zur neoliberalen Agenda-2010-Partei geworden, sondern weil sie sich den Sachzwängen des globalisierten Kapitalismus gebeugt hat. Dieser ist mittlerweile in einer tiefen Krise, die Sachzwänge verschärfen sich sogar noch weiter – ein Kurswechsel bei der LINKEN weg von der Sachzwanglogik ist deshalb dringend nötig.

Die Partei muss sich endlich trauen, den Kapitalismus nicht nur in Programmen in Frage zu stellen. Sie muss sich in den Stadtteilen und Arbeitsplätzen verankern, indem sie eine konstruktive Rolle bei jeder kleinen und großen Gegenwehr spielt. Zum Beispiel wurde der Mietendeckel in Berlin vor dem Hintergrund einer monatelangen Debatte über Enteignung von Immobilienkonzernen als Zugeständnis an die Bewegung durchgesetzt. Wenn es auch in Bremen und Thüringen solche Verbesserungen geben soll, reicht es nicht, SPD und Grüne am Kabinettstisch mal darauf anzusprechen. Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren. Zu den Eckpunkten sollten gehören:  1. Nichtumsetzung der Schuldenbremse, 2. Bekämpfung der Niedriglöhne, 3. Stopp aller Abschiebungen, 4. Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, 5. Einführung eines Landesgesetzes zur bedarfsgerechten Personalbemessungen in den Krankenhäusern (Thüringen könnte hier Vorreiter werden!) 6. Bedarfsgerechter Haushalt, 7. Rückgängigmachen von Privatisierungen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich SPD und Grünen an einer Regierung mit einem solchen Programm beteiligen würden. Aber das wäre ein Brechen mit der Sachzwanglogik und würde die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus konkret auf die Tagesordnung stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Brexit und Neuwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Merry Christmas, Britain

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Kommentar von Eva Oer

Das ewige Gezänk um den Brexit ist weder zu verstehen noch auszuhalten. Auch Boris Johnsons Populismus hilft nicht gerade dabei, das Land zu einen.

Erinnern Sie sich noch an die Vorweihnachtszeit im vergangenen Jahr? Als Großbritanniens damalige Premierministerin Theresa May am 12. Dezember eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewann? Es scheint fast so, als hätte das Land was gegen den Advent: Am 12. Dezember dieses Jahres werden Neuwahlen in Großbritannien der Besinnlichkeit den Garaus machen.

Jetzt überschlage man einmal im Kopf, was dazwischen passiert ist – die BritInnen stimmten doch bei Europawahlen ab, May weg, Johnson da, Austrittsvertrag doch aufgeschnürt, etliche Streitereien) – und was nicht: der Brexit. Und zwar an drei verschiedenen Stichtagen nicht.

Ist es da ein Wunder, dass sich selbst Brexit-GegnerInnen hier wie dort einen langen, traumfreien Winterschlaf wünschen? Oder dass der britische TV-Sender Sky News einen Brexit-freien Fernsehkanal aufmacht – weil das ewige Gezänk einfach nicht mehr zu verstehen, nicht auszuhalten ist, sondern es die Beobachtenden nur noch müde und verzweifelt macht?

Endlich den Brexit vollenden – in diese Kerbe schlägt Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson seit je. Er hatte argumentiert, die Neuwahlen seien nötig, um das Parlament handlungsfähig zu machen, damit man endlich mal fertig werde mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Doch dabei nutzt Johnson eine gefährliche Parlament-versus-Volk-Strategie, die die Menschen gegen PolitikerInnen mit abweichender Haltung aufwiegelt.

Deutsche Politiker lassen sich ihre Clowns stehlen!

Ein Satz, der sein Vorgehen verdeutlicht: „Dieses Haus kann das Land nicht länger als Geisel halten“, sagte der Premierminister etwa in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus, um für Neuwahlen zu plädieren. Das Parlament wird hier also rhetorisch zu einer geradezu verbrecherischen Institution gemacht.

Es ist ein Merkmal von PopulistInnen, sich selbst als einzig wahre Vertretung eines glasklaren Volkswillens darzustellen. Dabei übergeht auch der Populist Johnson geflissentlich, dass sein Land derzeit nicht eben das geeinteste ist, dass auch andersdenkende Abgeordnete eine Wählerschaft haben, deren Stimmen sie ja nun erst ins Parlament gebracht haben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Obenm         —        _DSC6332

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Unten           —         Mask

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30 Jahre Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Geistiges Kleingärtnertum

Von Stefan Reinecke

Non Stefan ReineckeDie westdeutsche Linke träumte von Revolutionen. Doch als 1989 eine vor ihrer Haustür geschah, war sie überfordert.

Wir kennen die Bilderschleifen, die jeden 9. November aufs Neue gezeigt werden. Wahnsinn-Rufe, knatternde Trabis, Genscher und der Jubel in der Prager Botschaft. Auch Bilder können Floskeln werden, die mehr verstecken als erhellen. Im Herbst 1989, sagen diese Bilder, waren die Deutschen begeistert.

Alle Deutschen? Die Stimmung im Westen war viel schwankender. Im September waren aus der DDR schon Zehntausende in den Westen gekommen. Es fehlten Wohnungen und Jobs. Laut einer Umfrage meinte fast die Hälfte der Westbürger, das Boot sei jetzt leider voll und die Ostler sollten bitte in Plauen und Güstrow bleiben.

Ein paar Wochen nach dem Mauerfall ventilierte Oskar Lafontaine, ob DDR-Bürger weiterhin ein Anrecht auf Sozialleistungen haben sollten. Damit fördere man ja deren Abwanderung. Der SPD-Chef wollte, zumindest für eine Weile, zwei Staatsbürgerschaften. Lafontaine wollte die DDR genau in dem Moment faktisch anerkennen, in dem die SED politisch und die DDR wirtschaftlich kollabierte.

Er spekulierte auf das Gefühl der Westler, von den Habenichtsen aus dem Osten überrannt zu werden. In seinen Reden erschien die Einheit eher als unvermeidliches Übel. Die Grünen rangen sich widerwillig im Frühjahr 1990 – noch nach der SED/PDS – dazu durch, anzuerkennen, dass die Zweistaatlichkeit Geschichte war.

Keine Hürde für Europa

Die Erklärungen von Sozialdemokraten und Grünen bezeugen, 30 Jahre später gelesen, Realitätsblindheit. Warum diese Irrtümer? Der Historiker Timothy Garton Ash hat die Unfähigkeit der SPD im Herbst 1989 mit der erstarrten Ostpolitik erklärt.

Die SPD war demnach auf die SED-Führung und die Politik kleiner Verbesserungen fixiert und nahm die Bürgerbewegung nur als Störung wahr. Die späte Ostpolitik zeigt in der Tat Wahrnehmungsblockaden einer Politik, die auf Verständigung mit den Macht­eliten einer Diktatur verengt war. Allerdings waren die Grünen eng mit der Bürgerbewegung verdrahtet – und hatten ähnliche blinde Flecken.

Die westdeutsche Linke versagte 1989 komplett: moralisch, analytisch und politisch. Moralisch gab es keine Rechtfertigung dafür, dem DDR-Volk, das sich gerade befreit hatte, vorzuschreiben, in welchem Staat es zu leben hatte. Warum sollte Selbstbestimmung in Tibet und der Westsahara gelten, aber nicht zwischen Rostock und Görlitz? Zudem hatte die DDR laut Grundgesetz-Artikel 23 misslicherweise das Recht, der Bundesrepublik beizutreten.

Politisch hechelte die Linke dem Geschehen hinterher. Kohl setzte zügig die Währungsunion um. Dazu gab es angesichts des Abwanderungsstroms von Ost nach West keine realistische Alternative. Doch Lafontaine war überzeugt, dass die Währungsunion ein Fiasko würde und Kohl, der Nationalist, von seinen haltlosen Versprechungen eingeholt würde. Auch die atemlose Kritik, dass die deutsche Vereinigung die europäische zerstören würde, war falsch. Kohl setzte die Einheit zusammen mit Paris, London, Moskau und Washington ins Werk. Die deutsche Einheit war keine Hürde für Europa – im Gegenteil.

Gegen den Kapitalismus

Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.

Warum dieses Versagen? Es wurzelte nicht in der Nähe zum SED-Regime, sondern tiefer. Es gab in der Linken zwar eine kleine Strömung – um Rudi Dutschke, Tilman Fichter und Peter Brandt – die die Einheit als linkes Projekt verstanden. Doch das Gros hielt das für einen bizarren Spleen.

Die meisten Linken verstanden die Teilung irgendwie als gerechte Strafe für die NS-Verbrechen. Das war historisch Unsinn: Die innerdeutsche Grenze war, wie jedes Schulkind wissen konnte, Resultat des Kalten Krieges. Aber unser Gefühl sagte etwas ­anderes. Wir waren, manche insgeheim, manche ­offen, froh, dass die Mauer die fatale Geschichte des deutschen Nationalstaates beendet hatte.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ich will die neue Kanzlerin werden. Mein Hab und Gut habe ich mitgebracht.

Und gab es dafür nicht auch solide, vernünftige, moralische Motive? Der Historiker Hans Mommsen hatte 1981 eine historische Einordnung des bundesrepublikanischen Selbstgefühls skizziert. Wie in Österreich gebe es in der Bundesrepublik das Bewusstsein, etwas Eigenes geworden zu sein. Der Bismarck’sche Nationalstaat sei Geschichte und die Deutschen seien angesichts der Katastro­phen des 20. Jahrhunderts besser in mehreren Staaten aufgehoben.

Die westdeutsche Linke war postnational – und damit Avantgarde. Die Hälfte der unter Dreißigjährigen im Westen empfand die DDR 1987 als Ausland. In einem CDU-Programmentwurf von 1988 kam die Wiedervereinigung nicht mehr vor. Hatte nicht auch Helmut Kohl 1981 festgestellt, dass „die verlorene Einheit im Sinne eines alten Nationalstaates nicht mehr wiederherstellbar ist“?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben    —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten         —        Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Sascha Lobos Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

So können auch Sie zum Dumpfbürger werden

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Eine Kolumne

Sie glauben, dass es nicht darum geht, was für die Gesellschaft gut ist, sondern was für Sie gut ist? Dann hat unser Kolumnist etwas für Sie: Eine Anleitung, wie Sie die liberale Demokratie zerstören können.

23,4 Prozent sind für einen Faschisten schon gar nicht schlecht. Aber wenn Sie, geschätztes Publikum, die freie und offene Gesellschaft wirklich vernichten möchten, dann reicht das natürlich nicht. Dann brauchen Sie mehr. Nicht nur mehr Prozente, sondern vor allem mehr von einer ganz besonderen Substanz: der dumpfen Bürgerlichkeit nämlich, dem bösen Zwilling der aufrechten Bürgerlichkeit.

Faschisten gewinnen selten allein, sie brauchen Sympathisanten, Verbündete und Verharmloser. Und dazu taugen auch Sie – wenn Sie sich endlich zur Dumpfbürgerlichkeit bekennen. Ob in Gesprächen in sozialen Medien, in Leitartikeln oder in der Kaffeeküche im Büro.

Nur zu, es geht ganz leicht, denn vor Ihnen haben schon viele diesen Weg beschritten. Die dumpfe Bürgerlichkeit hat sich wie ein, na ja, Nebelteppich im Land ausgebreitet. Bitte begreifen Sie diesen Text als Leitfaden der Dumpfbürgerlichkeit. Schließlich lässt sich jede zivilisatorische Errungenschaft ins Giftige wenden.

Und das ist das Generalrezept zur Zerstörung der liberalen Demokratie: die Umdeutung bürgerlicher Werte und Positionen in Richtung egozentrischer Dumpfheit. Dabei müssen Sie für jeden sinnvollen Aspekt der Bürgerlichkeit eine oberflächlich ähnliche Entsprechung finden, die den bürgerlichen Fundamentalwert der Menschlichkeit durch sein Gegenteil ersetzt. Das geht leichter, als man befürchtet, probieren Sie es doch selbst aus!*

Mäßigung wird zu Lethargie

Das wesentliche Merkmal der Bürgerlichkeit ist die Mäßigung. Die dumpfe Bürgerlichkeit macht daraus Lethargie. Der Unterschied ist, dass Mäßigung eine aktive Entscheidung ist, die manchmal gezielt nicht getroffen wird. Zum Beispiel, wenn es um die Verteidigung der liberalen Demokratie geht, also der einzigen Staatsform, in der aufrechte Bürgerlichkeit existieren kann.

Die lethargische Dumpfbürgerlichkeit hingegen lässt alles geschehen, solange sie selbst nicht betroffen ist. Oder präziser: sich nicht betroffen fühlt. Denn in der dumpfbürgerlichen Welt gerinnt alles zum Ich-Gefühl, selbst die messbare Realität. Wenn sich also das im Erdgeschoss brennende Haus für ihn gar nicht warm anfühlt, fragt der Dumpfbürger auf der Dachterrasse lautstark und rhetorisch, ob das von der Feuerwehr verspritzte Wasser nicht mehr schade als nutze. Konkret müssen Sie den Kampf gegen Extremisten selbst als Extremismus brandmarken.

Anstand wird zu „Political Correctness“

Mit dem Kampfbegriff „Political Correctness“ verwandeln Sie die bürgerliche Tugend des Anstands in ein egozentrisches Monster. Wer „Political Correctness“ in verächtlichem Sinn sagt, macht seinen eigenen Gefühlsmaßstab zum Mittelpunkt der Welt: Ich entscheide, was herabwürdigend ist und was nicht.

Das N-Wort ist dann eine liebgewonnene Tradition, gegen die drei Ihnen persönlich bekannte schwarze Menschen gar nichts haben, hoho, wohingegen „Kartoffel“ und „weißer, alter Mann“ höchst rassistische Beleidigungen sind.

Das wird einfacher, wenn Sie Sprache nicht etwa als fluides Kulturkonstrukt begreifen, das Realität gleichzeitig abbildet und prägt, sondern sich Sprache als Denkmal vorstellen. Und zwar als Denkmal von Ihnen selbst. Denn das Geheimnis der richtigen, also dumpfbürgerlichen Anwendung von „Political Correctness“ ist, jede eigene Empfindung als unhinterfragbaren „gesunden Menschenverstand“ zu betrachten und alle anderen Empfindungen als übertrieben, hysterisch oder humorlos zu verwerfen.

Moral wird zu Hypermoral

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Sind wir alle Bodo?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Quelle     :         Scharf   —   Links

Kommentar  von systemcrash

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die AfD auf dieser Höhe der Stimmen stabilisieren kann (was keineswegs sicher ist) dann wird über kurz oder lang die ‚Koalitionsfrage‘ gestellt werden (müssen), weil anders dann Regierungsbildungen von den Stimmenverteilungen her nicht mehr möglich sind.

2.) Die 8,2% für die SPD sind redlich verdient für diese Partei. Ob sich bei diesem Ergebnis auch der GroKo-Faktor mit auswirkt, kann ich nicht sagen (ist aber zu vermuten). Das gleiche gilt für die 21,8% für die CDU: ob sich hier mehr die Landespolitik ausgewirkt hat oder die Bundespolitik dürfte nur schwer zu ermitteln sein. Insgesamt scheint es mir aber nicht falsch zu sein, die Thüringen-Wahl als ‚Klatsche‘ für die Groko zu bezeichnen, auch wenn Ursachen und Wirkungen vlt. etwas differenzierter zu analysieren wären.

3.) Kommen wir zur ‚Bodo-Partei‘. Gestern postete die LINKE auf einer ihrer facebook-seiten: „heute sind wir alle Bodo“. Dabei bleibt unklar, ob damit die gesamte Bevölkerung (von Thüringen) gemeint ist oder die gesamte LINKSPARTEI. Aber egal, wie es gemeint ist, der Spruch wird in keiner Bedeutung wirklich besser!

Natürlich sind die 31% für die LINKE ein starker Erfolg, und von daher ist die innerparteiliche Freude darüber auch bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt (zumal vorher schwere Mißerfolge bei Wahlen eingefahren wurden). Aber ab hier muss man abrupt mit einer Auflistung der Wermutstropfen beginnen:

a) Der Erfolg der AfD ist sehr ernstes Warnsignal, über das auch der Erfolg der LINKEn nicht hinwegtäuschen kann. Thies Gleiss vom ‚linken Flügel‘ der PDL schreibt in einem facebook-Kommentar:

„Es gibt ja auf LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Amt (wer genau weiß ich nicht) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher habe ich dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen begleitet. Aber heute will ich mich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD“ eingegangen werden. Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!“

b) Bodo Ramelow hat einen stark personenbezogenen Wahlkampf geführt, der voll auf den Landesvater-Bonus gesetzt hat und programmatische Polarisierungen quasi neutralisiert (um nicht zu sagen: eliminiert) hat. Der Spruch „Ihr könnt mich gleich mit der Stimme für drei Parteien wählen“ ist dafür symptomatisch. Dass er mit Plakaten geworben hat, die nur sein Konterfei zeigten ohne den Schriftzug ‚die LINKE‘ ist dann natürlich konsequent. Dass diese Art ‚Wahlkampf‘ aber entpolitisierend ist und wirkt, obgleich das Interesse der Wähler stark war, diese Überlegungen spielen wohl in der LINKE eher eine untergeordnete Rolle (wenn überhaupt). Dass man aber auf diese Weise (zumindest langfristig) der AfD dazu verhilft, sich als ‚einzige Opposition‘ zu gerieren, darüber wäre es aber schon wert zu reflektieren.

Im Blog der Tagesschau heisst es heute in einem Kommentar:

[Bodo Ramelow] „hat trotz seiner Partei die Landtagswahl gewonnen – nicht wegen ihr.“

Besser könnte ich es auch nicht sagen. 😉

Der oben zitierte Kommentar von Thies Gleiss ist überschrieben mit: „ERFOLGREICHE UMGRUPPIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER WÄHLER*INNEN“. Nun, der Ausdruck ‚Umgruppierung‘ klingt ein bisschen bombastisch (mit Umgruppierungen sind eigentlich im innerlinken Diskurs Spaltungs- und Fusionsprozesse von linken Gruppen  [in der Regel eher ‚kleiner‘ Organisationen] gemeint). In diesem Zusammenhang geht es aber ’nur‘ um die ‚Stimmen-Umverteilungen‘ oder wie es so schön in den Wahlberichterstattungen heisst ‚Wählerwanderungen‘.

Dass der Wahlkampf von Ramelow ’sozialdemokratisch‘ war (bestenfalls!), da könnte ich ja noch mitgehen. (Wobei die Landesvater-Attitüde [„Ich kenne fast jede Milchkanne„] schon auch einen stark populistischen Zug an sich hat). Ob aber alle Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern, die jetzt Ramelow gewählt haben, als ‚reformistisch‘ zu werten sind, da würde ich aber ein ganz dickes Fragezeichen setzen wollen!

Wenn es also eine ‚Umgruppierung‘ gab, dann die, dass sich die ‚Mitte‘ diesmal (und da dürfte Thüringen tatsächlich ein Ausnahme-Einzelfall sein) in der LINKEn gefunden hat; und das hätte ohne die dramatis personae in Gestalt von Bodo Ramelow nicht stattfinden können. Wenn also die PDL schreibt: „wir sind alle Bodo“ dann heisst das eigentlich ‚wir sind ein (legitimer) Teil der politischen Mitte‘. Natürlich würden das nicht alle PDL-Mitglieder auch so sagen (jedenfalls nicht der ‚linke Flügel‘), aber zumindest die Parteiführung lanciert diesen politischen Kurs. Und in Hinblick auf das immer noch angestrebte R2G-Projekt macht das auch Sinn.

Resümee

Offensichtlich hat der ‚Bodo-Faktor‘ die Koordinaten (scheinbar) nach ‚links‘ verschoben, während die AfD NOCH die Schmuddelkinder sind. Sollten die Wahlergebnisse für die AfD aber so bleiben, wie sie sind, wird sich das nicht lange halten (‚Koalitionsfrage‘). Das Gedränge in der ‚Mitte‘ wird dann unübersehbar … und die politischen Inhalte so beliebig, dass von dem Kampf um Interessen (worum es eigentlich in der Politik geht) nur noch eine technokratische Machbarkeit übrigbleibt. Und selbst bei einer gesteigerten Politisierung der Öffentlichkeit bleibt der wahre Sieger bei Wahlen in systemischer Hinsicht das TINA-Prinzip (es gibt keine Alternativen). Dieses stand aber weder in Thüringen noch sonst wann je relevant zur Debatte.
Dass aber der Schoß des Faschismus aus der ‚Mitte‘ selbst mitverursacht fruchtbar wird und bleibt, – diese Erkenntnis bleibt gerne verdrängt.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer)

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Scharf-Links     –    Bildmontage: HF

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Stadtgespräch aus Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Brüche und Entzündungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Von Christian Jakob

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh. Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt.

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das ergibt ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, das die taz einsehen konnte. Das Gutachten hatte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben.

Jalloh war zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ in ihrer Erklärung.

Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können. Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, heißt es im Gutachten.

Bislang war lediglich ein Bruch im Bereich des Nasenbeins Jallohs verbrieft gewesen – auch dies nur durch ein privat von der IGOJ finanziertes Gutachten. Das hatte der inzwischen emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke aus Frankfurt 2005 verfasst. Doch Bratzke hatte offengelassen, ob der Bruch des Nasenbeins vor dem Tod entstanden ist – und die anderen Verletzungen gar nicht thematisiert. Auch der inzwischen ebenfalls emeritierte Rechtsmedizin-Professor Manfred Kleiber aus Halle war mit dem Fall befasst, hatte die jetzt bekannt gewordenen Verletzungen aber nicht benannt. So waren sie während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Reviers nie offiziell festgestellt worden.

Vieles spricht nun für das Motiv Vertuschung

Die neuen Untersuchungsergebnisse sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie eine mögliche Antwort auf die Frage geben, warum Jalloh in seiner Zelle mit Brandbeschleuniger angezündet worden sein könnte. Diesen Tathergang hatte die anhaltische Justiz lange Zeit zurückgewiesen. Stattdessen wurde offiziell behauptet, dass Jalloh die Matratze am Boden der Gewahrsamszelle, auf den er mit Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet hatte.

Die IGOJ hatte schon sehr früh Belege dafür gesammelt, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann. Viele weitere Indizien für eine Tötung waren im Laufe zweier Prozesse zutage getreten. Im April 2017 schloss sich schließlich der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann dieser Auffassung an.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen  

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen       :

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Steinmeiers Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Sonderausstellung im Kloster Dalheim.jpg

An wievielen Fäden zieht er? Oder wird er gezogen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)

Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt!

Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[2]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger aber sicher nicht völlig vergeblich  zu machen.)

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).

Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksunten keine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:

Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.

Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.

 [1] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg 

[2] Siehe dazu meine vierteilige Artikelreihe zur Gewaltdiskussion bei scharf links: https://systemcrash.wordpress.com/2017/07/18/lesehineis-dreiteilige-artikelreihe-zur-gewaltdiskussion-bei-scharf-links/

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan 

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Grafikquellen      :       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier zur Sonderausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im Kloster Dalheim. (Foto: LWL/photothek.de/Xander Heinl)

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Uns fehlen die Worte ……

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Radikalisierung im Internet

Marina Weisband Neumuenster 20120418.jpg

Ein Gastbeitrag von Marina Weisband

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.

Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.

PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht er Let’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“

Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?

Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung

Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.

Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.

Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.

Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —         Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.

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Unten        —       SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

2018-10-12 Eva Maria Bulling-Schröter LINKE 7988.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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Alles, was ich wusste

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Da verstand sie, dass sie fliehen muss

Der Zaun.jpg

Von Sara Tomsic

Ihr Vater sagte immer: Allah verzeiht keinen Ungehorsam, darum wollte Zohra eine gute Tochter sein. Bis ihre Familie sie zu einer Verlobung zwang und ihr Vater drohte, sie zu töten.

Zohra sitzt auf einem roten Sofa und knetet ihre Hände. Der Kontakt zur ihr kam durch ihre Betreuerin zustande. Diese arbeitet für einen Verein, der Frauen unterstützt, die Gewalt im Namen der Ehre erfahren haben. Ihre Betreuerin ist Zohras wichtigste Bezugsperson und darum bei den Gesprächen mit der taz dabei. Zohras Bedingungen: keine Orte, keine Namen, nichts, das sie verraten könnte. Darum sind ihr Name und ihr Herkunftsland geändert. Vor dem Gespräch legt sie ihr Handy vor die Tür, aus Angst, jemand könnte mithören. Die junge Frau sieht ihre Betreuerin an, nickt, beginnt zu erzählen:

An den Tag, an dem mein Leben auseinanderbrach, erinnere ich mich nur noch verschwommen, aber die Worte meines Vaters, die mein neues von meinem alten Leben abschnitten, hallen noch heute in meinem Kopf:

„Ich werde dich töten.

Aber ich will von vorne anfangen, in meinem alten Leben. Ich bin in Turkmenistan geboren und aufgewachsen und bin die älteste Tochter meiner Eltern. Anfang der 2000er ging mein Vater nach Deutschland, er wollte ein besseres Leben finden und uns nachholen. Wenige Jahre später, ich war mittlerweile 14 Jahre alt, kam ich mit meiner Mutter und meinen Geschwistern nach Deutschland. Alles war anders als zu Hause. Nicht besser, nicht schlechter – einfach anders.

Als ich klein war, war mein Vater ein liebevoller Mensch, ich war seine Prinzessin. Er war stolz auf mich, nahm mich überall mit hin, zum Tee mit Freunden, zum Einkaufen. Es war eine unbeschwerte Zeit. Doch jetzt war ich älter, eine junge Frau, und unsere Beziehung veränderte sich. Es kamen die Verbote.

Mein Alltag bestand darin, zur Schule zu gehen. Danach nach Hause. Als älteste Tochter musste ich den Haushalt machen, meine Mutter tat nichts. Als mein Vater noch alleine in Deutschland war, hatte er eine andere Frau kennengelernt. Kurz bevor wir kamen, hatte er sich von ihr getrennt. Dass mein Vater sie betrogen hatte, verschaffte meiner Mutter eine Art Macht über ihn. Er war ihr etwas schuldig, sein Leben, seinen Respekt. Das nutzte sie aus, um ihn herumzukommandieren. Und er tat dasselbe mit mir.

Ich durfte keine Freunde haben, männliche sowieso nicht, weibliche auch nicht. Meine Kleidung musste lang und weit sein. Eine Jeans unter einem Rock, ein Langarmshirt unter einem Top. Auch im Sommer. Keine Schminke, keinen Schmuck. Nicht einmal meine Damenbinden durfte ich alleine kaufen, überall musste ich in Begleitung meines Vaters oder einem meiner Brüder hin. Das Einzige, was mein Vater mir erlaubte, war ein Leben ohne Kopftuch. Das klingt vielleicht wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. So sah ich nach außen angepasst aus. Ein Mädchen ohne Kopftuch wird doch nicht unterdrückt. Oder?

Mein Vater kaufte mir irgendwann ein Handy. Was für Jugendliche normalerweise Freiheit bedeutet, bedeutete für mich Kontrolle. Mein Vater rief mich täglich an, mehrmals. Er fragte dann, wo ich sei. Natürlich war ich in der Schule. Wenn er anrief und ich nicht abnahm, stand er kurz darauf im Pausenhof. Er war paranoid.

Einmal rief er an, als ich gerade auf dem Heimweg durch eine Unterführung lief.

„Wo bist du?“

„Auf dem Weg nach Hause.“

„Du lügst, du klingst als wärst du in einem Keller.“

„Wieso denn in einem Keller?“

„Du fickst mit einem Mann!“

Schande war ein Wort, das ich oft zu hören bekam. Es war wie ein großes Ungeheuer, vor dem ich Angst hatte und das mich beim kleinsten Fehltritt verschlingen würde.

Du willst doch nicht sein wie diese ganzen deutschen Mädchen, oder? Zehn Freunde vor der Ehe, Sex, Alkohol, Drogen – das sind Schlampen. Willst du eine Schlampe sein?“Mein Vater hatte panische Angst, dass ich mich verlieben, seiner Kontrolle entgleiten, ihn entehren könnte. Ehre ist auch so ein Wort, mit dem ich aufgewachsen bin.

Die Ehre meines Vaters hing davon ab, was andere Leute über ihn denken und sagen. Allen voran unsere Verwandten, ihr Urteil war für meinen Vater das Wichtigste, wichtiger als das von Allah. Dass ich etwas tun könnte, was ihn in ein schlechtes Licht rückte, war seine größte Angst. Meine Mutter half mir nicht, sie beschützte mich nicht. Ich glaube, ich war ihr egal. Sie war nie eine echte Mutter, keine warmen Worte, keine Liebe, nur Kälte. Warum, weiß ich nicht.

Ich war 17 Jahre alt als mein Vater zum ersten Mal sagte:

Du solltest heiraten.“

Die Ehe erschien ihm wie der rettende Hafen, in den er mich stecken konnte. Mich binden, bevor ich es vermasselte, bevor ich meine Jungfräulichkeit an einen Dahergelaufenen verlor und meiner Familie Schande brachte. Ich versprach ihm, dass ich keine Probleme machen würde. Alles, was ich wollte, war meine Realschule zu Ende machen. Ich wollte einen Abschluss, eine Chance auf ein echtes Leben. Doch mein Flehen half nichts.

Meine Eltern luden Familien mit ihren Söhnen ein. Man trank Tee, aß Gebäck und ich wurde vorgeführt wie ein Zirkustier. Am Ende der Besuche traute ich mich etwas, was ich noch nie getan hatte. Ich sagte: Nein. Nein zu einer Ehe mit diesem Jungen, den sie mir da vorgestellt hatten. Mein Vater wurde wütend. Der Widerstand fühlte sich richtig an und gleichzeitig falsch. Falsch, weil ich eine gute Tochter sein wollte, weil ich gelernt hatte, nicht zu widersprechen.

Aus dem „du sollst“ wurde irgendwann ein „du musst“. Es fanden weitere Treffen mit potentiellen Ehemännern statt, ich blieb bei meiner Antwort. Irgendwann nahm mich ein Onkel bei Seite und sagte:

Du musst beim nächsten Mal zusagen, sonst wird es gefährlich für dich.“ Ich ignorierte seine Worte, speicherte sie ab als weitere Drohung, erkannte nicht, dass es eine Warnung war, und sagte nach dem nächsten Treffen mit einem potentiellen Bräutigam wieder Nein. Ein paar Monate später, kurz vor den Schulferien, kam ich von der Schule nach Hause, mein Vater saß im Wohnzimmer und rief nach mir.

Deiner Großmutter in Turkmenistan geht es schlecht. Sie wird sterben.“

Ich bekam Angst. Ich liebte meine Oma sehr – seit meinem Umzug nach Deutschland hatte ich sie nicht mehr gesehen. Mein Vater sagte, ich solle hinfliegen, um mich zu verabschieden.

Vielleicht hätte ich merken müssen, dass etwas nicht stimmte. Vielleicht hätte ich erkennen können, dass es eine Falle war. Aber der Mann, der mir da gegenübersaß, war mein Vater. Und bei aller Strenge glaubte ich daran, dass er mich liebte. Und ich glaubte nicht daran, dass er mir etwas Böses wollte. Ich habe ihm vertraut.

Also flog ich mit meinen Brüdern Anfang der Schulferien nach Turkmenistan. Das Erste, was ich sah, als wir in unser Heimatdorf kamen, war meine Großmutter, die im Garten Erde umgrub. Alles wirkte normal – zu normal. Aber ich fragte nicht nach. Am Tag darauf kam ich morgens ins Wohnzimmer. Meine Großmutter saß am Tisch und weinte. Was ist los?

Dein Vater hat gesagt, du musst dich hier verloben, ansonsten darfst du nicht zurück nach Deutschland.“

Ich hörte ihre Worte, aber verstand sie nicht. Ich brauchte einen Moment, bis ich es realisierte, bis der Satz von meinem Gehirn ins Herz sickerte und sich alles zusammenkrampfte. Erst schrie ich. Dann weinte ich. Dann flehte ich sie an. Vergeblich. Sie nahmen mir meinen Reisepass weg.

In den kommenden Tagen kamen Mütter und Väter mit Söhnen, die mich anstarrten, wie in Deutschland. Als sie gingen, sagte ich Nein, jedes Mal. Tage vergingen, dann Wochen. Ich hörte auf zu essen. Hörte auf zu reden. Konnte nicht mehr schlafen. Meine Brüder redeten auf meine Großeltern ein. Die Antwort: Schande. Ehre. Sie muss heiraten.

Nach drei Wochen entschied einer meiner Onkel für mich. Ein entfernter Cousin sollte mein Mann werden. Ich hatte keine Kraft mehr, mich zu wehren, ich sagte nichts und mein Onkel sagte in meinem Namen Ja.

El paso fronterizo de Farjana en Melilla.jpg

Der Tag meiner Verlobung war heiß. Meine Brüder kamen nicht. Ich saß nur da, wie in Trance. Der Cousin kam mit einer Pistole in das Haus meiner Großeltern, hielt sie vor mein Gesicht.

Wenn du die Zeremonie versaust, werde ich dich töten. Du wirst meine Frau.“

Für ihn war ich die Eintrittskarte nach Deutschland, ich war seine Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Verlobung sollte hier stattfinden, die Hochzeit dann in Deutschland. Damit die Ehe anerkannt wird. Alle wussten: eine Verlobung reicht, um mich zu binden. In unserer Kultur zählt sie genauso viel wie eine Hochzeit.

Die Zeremonie fand statt, ich war nur körperlich anwesend. Von diesem Tag an war ich verlobt. Der Mann, den sie meinen Verlobten nannten, besuchte mich jeden Tag im Haus meiner Großeltern, flüsterte mir ins Ohr, wie schön ich war. An einem Nachmittag kurz vor meiner Abreise nach Deutschland, brachte er mich in ein Haus. Fasste mich an, küsste mich. Er entblößte mich. Ich war wie gelähmt, konnte mich nicht wehren. Meine Gedanken waren wie in Watte gepackt. Ich lag regungslos da, und er tat etwas, was nicht einmal er durfte, weil unsere Tradition, unser Gott es vor der Ehe verbot: Er drang in mich ein.

Quelle       :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hinter dem Zaun liegt Marokko – ich stehe in Spanien.

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Unten            —         Paso fronterizo de Farjana en Melilla. A la izquierda, España; a la derecha, Marruecos

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Die Mühlen der Zivilisation

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Staat war als Kind schon Scheisse

File:Five tabletop statues at the Musée de la civilisation (angled view).jpg

Die meisten Regierungen der Geschichte bis zum heutigen Tag setzten sich aus kriminellen Elementen zusammen. DL-Red.-IE-

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

James C. Scotts „Mühlen der Zivilisation“ rekonstruiert den Ursprung der ersten Staaten der Menschheitsgeschichte.

Uns allen kommt es ganz natürlich vor, in einem Staat zu leben. Bei Geburt wird uns eine Urkunde ausgestellt, die uns von nun an als Staatsbürger*in verbrieft und wir wissen es dem mächtigen Leviathan fortan zu danken, indem wir ihm zubilligen, die Regeln für unsere Gesellschaft zu machen, die er mit dem Gewaltmonopol gegen unsere potentielle Aufmüpfigkeit absichert. Da, wo der Staat „funktioniert“, greift er in alle Lebensbereiche ein: er entwirft die Lehrpläne, nach denen die Untertanen erzogen werden; er legt den juristischen Rahmen fest; welches Eigentum wie zu schützen ist; und wenn er es für nützlich hält, ruft er uns gegen andere Staaten zu den Waffen.

Dass es den Staat gibt und wir in ihm leben, kommt uns meistens – wenn wir nicht durch kommunistische oder anarchistische Ideen in Verwirrung geraten – total normal vor. Man lernt ja schon in der Schule, wie wichtig der Staat ist, und dass ohne ihn alles in Chaos, einen unkontrollierbaren, Mad-Max-ähnlichen Naturzustand oder noch Schlimmeres zurückfallen würde. Der Staat ist unser Retter.

Aber ist das wirklich so?

Nö. Um sich das immer wieder mal zu vergegenwärtigen, lohnt ein Blick in die Frühgeschichte der Menschheit, in jene Zeit, als die ersten uns bekannten (Stadt-)Staaten die Bühne betraten. Und wer sich diese Story auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft, lesbar und spannend aufgeschrieben reinziehen möchte, der sollte sich eine neu im Suhrkamp-Verlag erschienene Monographie des Politikwissenschaftlers und Anthropologen James C. Scott holen: „Die Mühlen der Zivilisation. Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten“.

Scott sollte im Jahr 2011 zwei Tanner-Lectures in Havard halten. Er hatte nicht viel Vorbereitungszeit und entschloss sich, zwei ältere Vorträge über die Geschichte der Domestizierung und die agrarische Struktur der frühen Staaten zu aktualisieren, weil er das für eine machbare und nicht allzu komplizierte Sache hielt. „Nie stand mir eine grössere Überraschung bevor“, gesteht er am Beginn seines Buches.

Als Scott begann, den Forschungsstand zum Thema zu sichten, bemerkte er, dass viele der – auch in der Intellektuellencommunity – gängigen Meinungen über die Entstehung der ersten Stadtstaaten in Mesopotamien dem aktuellen Wissensstand nicht gerecht werden: Die Domestizierung von Tieren und Pflanzen etwa führte nicht unmittelbar zur Sesshaftigkeit; feldgebundene Landwirtschaft war nicht generell und immer produktiver oder gar angenehmer als die zuvor bestehenden, diverseren Formen von Produktion und Reproduktion etwa nomadischer Völker – im Gegenteil; und: „Der Staat und die frühen Zivilisationen galten oft als Magneten, die die Menschen dank ihres Luxus, ihrer Kultur und ihres Chancenreichtums angezogen hätten. In Wirklichkeit mussten die frühen Staaten einen Grossteil ihrer Bevölkerung erbeuten und in Knechtschaft halten“, bilanziert Scott.

Scott führt die Leser durch die fruchtbaren Feuchtgebiete zwischen Euphrat und Tigris, mit gelegentlichen Exkursen ins frühe Ägypten oder zur chinesischem Qin- und Han-Dynastie, um die These zu untermauern, dass die Entstehung von Staaten keine total „natürliche“ Angelegenheit war, sondern durch Akte der Gewalt vollzogen wurde.

Für einen Grossteil der Bevölkerung bedeutete sie zunächst keine Verbesserung der Lebensqualität. Die von den Staaten favorisierte Getreidelandwirtschaft eignete sich zwar hervorragend zur Besteuerung (das Getreide ist portionierbar, leicht zu quantifizieren, kann eingelagert werden), aber bringt den Produzent*innen ein Mehr an Mühsal und Risiko. Epidemien brachen in den dicht besiedelten Stadtstaaten viel eher aus, als in kleineren Gemeinschaften. Die Mauern, die viele der frühen Staaten umgaben, so eine der Thesen, seien nicht nur Schutz gegen Eindringlinge gewesen– sie sollten ebenso die Untertanen vom Abhauen abhalten.

Zudem ist der Staat nicht der Urheber von Sesshaftigkeit, Landwirtschaft, Hausgemeinschafter Bewässerung und dergleichen. „All diese menschlichen Errungenschaften des Neolithikums waren längst vorhanden, bevor wir in Mesopotamien so etwas wie einem Staat begegnen“, schreibt Scott. „Es ist vielmehr genau umgekehrt. Nach unserem heutigen Wissen entsteht der embryonale Staat aus der Nutzung des spätneolithischen Getreide- und Arbeitskraftmoduls als Basis von Kontrolle und Aneignung.“

Was der Staat aber neu einbringt, ist im Dienst der ihn beherrschenden Klassen die von ihm beherrschten Klassen dazu anzuhalten, mehr zu produzieren, als sie verbrauchen und diesen Surplus abzuschöpfen: „Ein grosser Teil der frühen Staatskunst stand unter dem Gebot, Menschen einzusammeln, sie nahe am Zentrum anzusiedeln, dort zu halten und einen Überschuss über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus produzieren zu lassen“, so Scott. Das wiederum aber geht nicht von selbst, denn es zeigt sich, dass „eine Bauernschaft – vorausgesetzt, sie hat genug, um ihren Grundbedarf zu decken – nicht automatisch einen Überschuss produzieren wird, den sich die Eliten aneignen können, sondern gezwungen werden muss, ihn zu produzieren.“

Scotts „Mühlen der Zivilisation“ – übrigens in vielen Aspekten nahe an den Thesen des kurdischen Guerilla-Chefs Abdullah Öcalan – sind thematisch viel breiter aufgestellt, als sich in einer kurzen Rezension widerspiegeln liesse: Man lernt was über die Domestizierung von Tieren – und die von Menschen; über Agrogeographie und Bewässerung; über verschiedene Formen der Sklaverei; und über die „Barbaren“, die „Wilden“, die nicht-staatlichen Akteur*innen der Frühgeschichte.

Am Ende des bunten Panoramas bleibt der untrügliche Eindruck zurück, dass die Geschichte des Staates schon an ihrem Beginn keine Heilsgeschichte ist. Und das immerhin ist recht viel an subversivem Gehalt für ein Buch, das von Dingen handelt, die rund 6000 Jahre zurückliegen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :          Statuen im Museum der Zivilisation von Quebec. / Jeangagnon (CC BY-SA 3.0 unported)

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Ein Stadtgespräch aus Prag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Präsident verwittert live

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Von Alexandra Mostyn

Tschechien rätselt über den Gesundheitszustand des Präsidenten Miloš Zeman. Auf einer Trauerfeier wirkte er noch vergreister als sonst.

Fast jeder oder jede in Prag hat ihn: den Freund eines Freundes, der für die Präsidentenkanzlei arbeitet. Und deshalb genau Bescheid weiß über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Im Durchschnitt gibt er ihm in etwa drei Monate. Höchstens. Aber, psst!, nicht dass der Freund vom Freund Ärger bekommt da oben auf der Burg.

Dieser Tage braucht man allerdings kein Insiderwissen aus dem Hradschin. Spätestens seit der Totenmesse für Karel Gott im Veitsdom vergangene Woche ist klar, dass die Gevatterin – der Tod ist für die Tschechen weiblich – Prag weiterhin im Blick hat.

Der Präsident wirkte während der Trauerfeier noch vergreister, sein Blick abwesend und teilweise verwirrt. Nur mit Mühe konnte er bei der Andacht ­seinen Körper zum Stehen bringen, zusammengekrümmt blieb er über der Kirchenbank hängen. Der Präsident verwittert live.

Der Öffentlichkeit will der enge Kreis um Zeman allerdings weiterhin weismachen, der Kaiser trage gar prächtige Kleider. Zeman ist pumperl­gsund, heißt es. Die Lungen des überzeugten Kettenrauchers: rein wie Neuschnee. Die Leber: unberührt vom einstigen langfristigen Mindestmaß von drei Gläsern Weißwein und sechs Schnäpsen pro Tag (O-Ton Zeman 2013). Nicht zu vergessen die Prostata, die bei ihm funzt „wie bei einem jungen Mann“, wie sich Zeman in einem seiner erinnerungswürdigen Auftritte brüstete.

„Rekonditionierungsaufenthalt“ im Militärkrankenhaus

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Gesund wie er ist, begab sich Zeman Ende der Woche auf einen viertägigen „Rekondi­tionierungsaufenthalt“; ja, das Wort hört sich auf Tschechisch genauso komisch an. Was genau sich dahinter verbirgt, ließ sein Sprecher Jiří Ovčáček aber offen. Die Location, die sich Zeman für seine „Rekonditio­nie­rung“ ausgesucht hatte, ließ allerdings nicht darauf schließen, dass der Präsident sich, so kurz vor dem Staatsfeiertag am 28. Oktober, ein längeres Wellnesswochenende gönnt. Das Militärkrankenhaus im Prager Stadtteil Střešovice ist jedenfall nicht für seine Wohlfühlprozeduren bekannt.

Quelle            :             TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —        Preventing World War Through Global Solidarity: 100 Years On< a href=“http://wpfdc.org“ rel=“nofollow“>wpfdc.org</a> <a href=“http://rhodesforum.org“ rel=“nofollow“>rhodesforum.org</a>

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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

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Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

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Moderne Kopfhörer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Das Weltbewältigungsinstrument des 21. Jahrhunderts

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Eine Kolumne von

Kopfhörer werden der Nachfolger des Smartphones und haben den Friedensnobelpreis so verdient wie Greta. Nicht nur, weil sie den Regionalexpress zu einem besseren Ort machen und signalisieren: „Sprich mich nicht an“.

Die wichtigste Erfindung der letzten vierzig Jahre ist natürlich das Internet in seiner heute normalen Form als mobiles Internet. Die zweitwichtigste Erfindung sind moderne* Kopfhörer. Sie müssten den Friedensnobelpreis bekommen, wenn nicht Greta die zwingende Wahl wäre.

Kopfhörer sind keine schlichte Technologie. Sie sind ein soziales, gesellschaftliches und kulturelles Wunder, mehr noch, eine Wunderwelt. In den vergangenen Jahren sind immer neue Erweiterungen dieser Welt auf uns eingeprasselt. Funkkopfhörer in akzeptabler Qualität, Noise Cancelling, die beginnende Verschmelzung mit digitalen Assistenten wie Alexa, Google Assistant oder Siri.

Vor wenigen Tagen ist ein Patent von Apple für eine Gestensteuerung der Kopfhörer bekannt geworden. Der ständige Kontakt mit der Haut im Ohr wird bald ausgenutzt werden, um Gesundheitsdaten zu erheben. Die Körpertemperatur lässt sich im Ohr ohnehin sehr gut messen, die Venenstruktur im Ohr ist so einzigartig wie der Fingerabdruck und taugt daher zur biometrischen Identifikation. Puls und Sauerstoffsättigung des Bluts lassen sich ebenso bestimmen. Kurz: Der wahre Nachfolger des Smartphones sind Kopfhörer.

Getragen im öffentlichen und nichtöffentlichen Nahverkehr

Noch scheint die Smartwatch das Maß der Dinge bei den sogenannten Wearables zu sein, also den Technologien, die am Körper getragen werden. Noch. Aber Armbanduhren sind Kinder des 20. Jahrhunderts. Es ist alles andere als gesichert, dass die smarte Version auch Leute überzeugen wird, für die eine eigene, spezielle Maschine zur Zeitmessung so naheliegend scheint wie ein Festnetztelefon, also ein Apparat, mit dem man eine Wohnung anrufen kann. Kopfhörer dagegen haben die Welt längst erobert.

Die größte Kulturleistung der Generation Z mag der offensive Versuch der Rettung des Klimas sein, die größte Kulturleistung der Millennials ist die Unerbittlichkeit, mit der sie Kopfhörer in die Selbstverständlichkeit des Alltags hineingezwungen haben.

Schon 2016 fand eine amerikanische Studie diesbezüglich eindrucksvolle Zahlen. Vier Stunden am Tag nutzen Millennials Kopfhörer, 55 Prozent hören beim Arbeiten Musik, einen Tag ohne Musik schätzten 62 Prozent schlimmer ein als einen Tag ohne menschliche Interaktion, fast 90 Prozent benutzen Kopfhörer im öffentlichen Nahverkehr.

Funkkopfhörer haben sogar den nichtöffentlichen Verkehr erobert, 17% der befragten Besitzer von Apples Funkkopfhörern erklärten im Sommer 2019 angeblich, sie hätten ihre AirPods beim Sex getragen. Man spürt das verächtliche Schnauben derjenigen, die sich an ihren letzten, selbstredend kopfhörerlosen Sex noch ganz genau erinnern. Aber es handelt sich um eine logische Folge der Art, wie solche Über-Technologien wie Smartphones oder eben Kopfhörer gesellschaftlich funktionieren.

Smartphonen junge Leute ihr Leben kaputt?

Hier besteht noch immer ein enormes Missverständnis zwischen den Generationen (weniger als Altersfrage, sondern eher als Haltungsfrage zu verstehen). Gut erkennbar an einer soeben veröffentlichten Untersuchung, nach der diese jungen Leuten heutzutage sagenhafte neun Stunden und zweiundvierzig Minuten online sein sollen. Jeden Tag! Um Gottes Willen, sagen die analog Geprägten, fertigen sich brandneue Sorgen an, geben Suchtstudien in Auftrag und fordern ein Ministerium gegen Digitalexzesse. Zu unserer Zeit hat die Jugend Vollzeit Goethe gelesen und im Bus notensicher Bachkantaten nachgesummt, jetzt smartphont sie ihr Leben kaputt.

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Skeptisch allerdings macht die Behauptung derselben Untersuchung, die Jugend sei wöchentlich 1,7 Stunden mit sogenannten Wearables online. Bitte? Gemeint sind Geräte wie die Smartwatch, aber was genau bedeutet dann online? Ist so ein Gerät nicht eigentlich immer online? Ganz unabhängig von der jeweiligen Definition wird das Problem erkennbar.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Author Julien Houbrechts
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Unten          —           Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Alles Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Zum Geburtstag des Moulin Rouge in Paris

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Kolumne von Annabelle Hirsch

Am Sonntag feierte das Cabaret Moulin Rouge seinen 130. Geburtstag. Noch immer geht es dort munter, wenn auch inzwischen traditionsvergessen zu.

Am vergangenen Sonntagabend wurde das Moulin Rouge, das berühmte Pariser Cabaret, von dem einst sehr viele, heute aber wahrscheinlich nur noch ein paar nostalgische Amerikaner träumen, hundertdreißig Jahre alt. Und wie sich das bei hundertdreißig Jahren Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen gehört, wurde dieses Datum gefeiert: mit noch mehr Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen.

Gemeinsam mit einer Freundin beschlossen wir, uns das Spektakel aus der Nähe anzusehen. Wer sitzt heute wohl auf den Plätzen von Toulouse-Lautrec und Co? Wer steht statt der legendären Mistinguette auf der Bühne? Wir wollten ein bisschen über den Anachronismus der Veranstaltung lachen und vielleicht, wer weiß, auch ein wenig bezaubert sein von dem Glitzer, dem Glamour, dem Champagner und den Federn, die man in diesem Ort vermutet.

Als Kind war ich von dieser Welt begeistert. Während man in Deutschland an Silvester jedes Jahr „Dinner for One“ zeigt, sah man in Frankreich, um die Stunden bis Mitternacht totzuschlagen, eine Live-Übertragung der Silvester-Revuen des Lido oder des Crazy Horse. Ich saß jedes Mal gebannt vor dem Fernseher, fasziniert von diesen Frauen, die auf mich schön und frei und irgendwie mächtig wirkten in ihrer stolzen Nacktheit, mit ihrem offensichtlichen Spaß an der Sache, ihrer Eleganz.

Der Wunsch Lido-Tänzerin zu werden

Einmal äußerte ich sogar den Wunsch, Lido-Tänzerin zu werden, woraufhin meine Großmutter, die es offenbar normal fand, dass ein kleines Mädchen nackte Frauen im Fernsehen bestaunt, aber nicht, dass sie eine von ihnen sein will, entsetzt aufschrie und diese potenzielle Karriere vorzeitig beendete.

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Wie auch immer. Wir, oder besser gesagt ich, erwartete einen Funken dieses alten Zaubers. Nur ist der, so schien es zumindest am Sonntag, mit der Naivität der Kinderaugen verloren gegangen. Es begann um 20 Uhr, jener Zeit, zu der das Moulin Rouge 1889 zum allerersten Mal seine Türen öffnete, zunächst für alle Pariser: auf der Straße.

Quelle       :        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —         Moulin Rouge, Paris

Source Own work
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Unten           —             Uncropped photo of Nicole Kidman waving

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Wie sich Roger Köppel seine Nationalrats-Absenzen schönredet

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Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig im Parlament. Statt sich zu hinterfragen, liefert er merkwürdige Rechtfertigungen.

Bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober will SVP-Nationalrat Roger Köppel einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. Dazu ist er auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler angewiesen, Negativschlagzeilen sind eher hinderlich – speziell, wenn sie einige Wochen vor den Wahlen auf den Titelseiten von Print- und Online-Medien erscheinen.

«SVP-Köppel schwänzte 1006 Abstimmungen!», titelte der «Blick» am 6. Oktober 2019. Grundlage des Artikels ist eine Auswertung sämtlicher Abstimmungen im Nationalrat der letzten vier Jahre, die «politik.ch» im Auftrag des «SonntagsBlick» erstellt hatte. Die wichtigsten Resultate kurz zusammengefasst: SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig, er verpasste 1006 von insgesamt 4341 Abstimmungen. Danach folgen Martin Bäumle (GLP), Hans Grunder (BDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Zusammengerechnet fehlen am häufigsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der BDP-Fraktion, dicht gefolgt von den GLP- und FDP-Fraktionen. Politikerinnen und Politiker der Grünen und der SP sind am häufigsten anwesend. Spitzenreiterin in Sachen Anwesenheit ist SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die in vier Jahren nur drei Abstimmungen verpasst hat.

Fünf Vorstösse in vier Jahren

Dass Köppel die Abwesenheitsliste im Nationalrat anführt, kommt nicht überraschend. Bereits nach zwei Jahren im Amt hatte er 539 von 2244 Abstimmungen verpasst. Allesamt unentschuldigt. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, war er nicht einmal anwesend, als «die letzte Runde im Ringen um die Zuwanderungsinitiative der SVP anstand». Bis zur Halbzeit der Legislatur hatte er im Übrigen keinen einzigen Vorstoss eingereicht.

Nun neigt sich die 50. Legislatur dem Ende entgegen, Köppels Absenzen sind auf 1006 gestiegen, seine Vorstösse auf fünf: eine Motion, zwei Interpellationen und zwei Fragen während den Fragestunden. In vier Jahren. Mit anderen Worten: Köppels Leistungsausweis im Nationalrat ist mehr als dürftig. Damit stimmt das Fazit der «NZZ am Sonntag», die bereits vor zwei Jahren schrieb: «Nun, da er zwei Jahre im Bundeshaus mitgewirkt hat, lässt sich festhalten: Es stimmt. So richtig Lust am Amt scheint Köppel nicht entwickelt zu haben.»

Lust auf Ständerat – trotz Frust im Nationalrat

Vielleicht fehlte bei Köppel die Lust, weil er anscheinend gar nicht in den Nationalrat wollte. Es sei die verheerende Politik der Linken, die ihm den Entscheid aufgedrängt habe, sagte er im Wahlkampf 2015.

Aber nun scheint Roger Köppel Lust auf den Ständerat zu haben. Ihm gehe es um Themen, nicht um Pöstchen, schreibt er auf seiner Internetseite. Wenn Köppel im Zürcher Ständeratswahlkampf seinen politischen Kontrahenten Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) nun Pöstchenjägerei vorwirft und Transparenz fordert, hat er zumindest teilweise Recht. Aber er hat auch leicht reden: Welche Interessensgruppen geben ihre Mandate einem Politiker, dessen Leistungsausweis im Parlament vor allem von Absenzen bestimmt wird?

Im Übrigen ist die Transparenz-Thematik für Köppel bloss ein Wahlkampfthema, das belegt sein Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit. Zwei Beispiele: Als der Nationalrat im Juni 2017 die Motion «Transparenz über die Parteienfinanzierung» ablehnte, war Köppel nicht anwesend. Mitte September 2016 stimmte er bei der Motion «Interessenbindungen vor und nicht erst nach den Wahlen offenlegen» mit einem «Nein».

«Fehle nur, wenn sich das Parlament mit sich selbst beschäftigt»

Und nun das. Inmitten seines umfassenden Ständerat-Wahlkampfes muss sich Köppel mit seinen «Altlasten» als Nationalrat herumschlagen: 4 Jahre, 1006 Absenzen, fünf Vorstösse. Aber Köppel wäre nicht Köppel, würde er in seinen Absenzen ein Problem sehen. Gegenüber «Blick» sagt er unter anderem, dass er fehle, «wenn sich das Parlament nur mit sich selbst beschäftigte.» Damit macht Köppel seine Schwachstelle zur vermeintlichen Stärke und präsentiert sich als Politiker, der sich aus Prinzip der unnötigen Bürokratie verweigert.

Dass langwierige Diskussionen und Sackgassen zu unserem politischen System gehören, ist zwar unschön und manchmal mühsam – aber unvermeidbar. Ein Politiker der SVP, die nach eigener Aussage an vorderster Front für die direkte Demokratie kämpft, sollte das eigentlich wissen.

Doch Köppel ist auf dem Holzweg, wenn er meint, dass sich das Parlament in 1006 Abstimmungen nur mit sich selber beschäftigt hat. So fehlte der SVP-Nationalrat nicht nur im Ringen um die Zuwanderungsinitiative, sondern zum Beispiel auch bei diversen Abstimmungen über die Armee und die Ruag, selbst bei Abstimmungen betreffend der Umsetzung des Rahmenabkommens war er nicht anwesend. Abstimmungen zu Rüstungsbeschaffungen, über den Schutz der Schweizer Landesinteressen gegenüber der EU, über eine mögliche Verwendung der Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung und viele weitere mehr, fanden ohne Köppel statt. Die Liste ist lang.

Doppelfunktion als Belastung

Als weiteren Grund für seine häufigen Abwesenheiten gibt Köppel seine Tätigkeit als Chefredaktor und Verleger bei der «Weltwoche» an. Dazu hätte zum Beispiel die SP-Motion «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» gepasst, die im Juni 2016 vom Nationalrat angenommen wurde. Köppel glänzte durch Abwesenheit.

Auch der «enorm hohe» Aufwand für seinen Ständeratswahlkampf sei in den letzten Monaten ein Grund für seine häufigen Abwesenheiten gewesen, sagt Köppel gegenüber «Blick». Aber Köppel wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Nationalrat gewählt und mit einem politischen Mandat betraut. Die Begründung, dieses nicht ausführen zu können, weil die Werbung in eigener Sache für einen neuen politischen Posten dies nicht zugelassen habe, ist bizarr – und ein Schlag ins Gesicht seiner damaligen Wählerinnen und Wähler.

Zur Erinnerung der Eid, den jedes Mitglied der Bundesversammlung vor seinem Amtsantritt ablegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Und im Bundesgesetz über die Bundesversammlung steht: «Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.»

Das liebe Geld

Trotzdem weiss Köppel, warum seine Absenzen für die Schweizer Politik – oder besser gesagt für den Steuerzahler – mehr Segen als Fluch sind: «Ich bin kein Araldite-Politiker, der zum Sitzungsgeldkassieren am Sessel klebt», sagt er gegenüber «Blick». Damit spricht er die 440 Franken Arbeitsentgelt an, die jedes Ratsmitglied pro Rats-, Kommissions-, oder Fraktionssitzung erhält.

Mit seiner Aussage lenkt Köppel von sich ab und unterstellt Volksvertreterinnen und Volksvertretern, die ihre Pflichten wahrnehmen und oft im Parlament präsent sind, ihre Hauptmotivation sei das Sitzungsgeld. Ausserdem erzählt er nicht die ganze Wahrheit, denn auch er wird bezahlt. Pro Jahr erhält er 26’000 Franken für die Vorbereitung der Ratsarbeit. Zusätzlich bezahlt der Bund Ratsmitgliedern eine Jahrespauschale für Personal- und Sachausgaben von 33’000 Franken, dazu kommen Entschädigungen für Essen, Reisen und Übernachtungen sowie Vorsorgeentschädigungen. Und dies unabhängig davon, ob sie überhaupt nach Bern reisen.

Wer ist nun besser? Politikerinnen und Politiker, die – falls es das denn wirklich gibt – zusätzlich auf das Sitzungsgeld aus und deshalb anwesend sind? Oder Politikerinnen und Politiker, die vom Bund bezahlt werden, obwohl sie nicht anwesend sind?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle             :      Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

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Überwachung von FinFisher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Choeung Ek stupa skulls.JPG

Quelle      :        Netzpolitik ORG

Von 

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:

Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :   Skulls from the stupa memorial at the killing fields of Choeung Ek, near Phnom Penh, Cambodia …        —      Brad BarnesOwn work

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Eine englische Erfindung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Brexit und die Zukunft Großbritanniens

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Kommentar von Ralf Sotscheck

Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben.

Die Europäische Union und Irland wollen mit der britischen Regierung reden, aber sie schätzen die Aussichten auf einen Deal als gering ein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum ersten Mal eine konkrete Alternative zum irischen Backstop vorgelegt. Dieser Notfallplan sah vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland quasi im Binnenmarkt bleiben sollte. Damit wäre eine harte Grenze in Irland vermieden worden. Das britische Parlament sagte jedoch Nein.

Laut Johnsons Vorschlag soll Nordirland zwar im Binnenmarkt bleiben, aber die Zollunion gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs verlassen. Wie aber will man Zölle erheben, ohne eine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu errichten? Johnson behauptet, das ließe sich durch Anmeldung von Waren vor dem Grenzübertritt, durch Untersuchungen auf den Firmengeländen der Händler oder durch Technologie regeln. Würde das funktionieren, dann hätte man es längst auf den Tisch gebracht. Doch die Technologie, um eine virtuelle Grenze ohne physische Grenzkontrollen sichern zu können, gibt es bisher nicht.

Darüber hinaus soll die Vereinbarung von der Zustimmung der nord­irischen Regionalregierung abhängen, die alle vier Jahre ihr Plazet geben müsste. Doch erstens gibt es diese Regierung seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht, weil sich die Koalitionspartner, die für die Union mit Großbritannien eintretende Democratic Unionist Party (DUP) und die für eine irische Vereinigung eintretende Sinn Féin, zerstritten haben. Und zweitens wäre das genau der befristete Backstop, den die Dubliner Regierung stets abgelehnt hat.

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Die EU reagierte diplomatisch, weil man sich nicht die Schuld an einem Scheitern zuschieben lassen will. Denn darum geht es Johnson. Er weiß, dass sein Vorschlag für die EU höchstens eine Basis für Gespräche, aber nicht für einen Deal ist. Johnson steuert in Wirklichkeit auf einen harten Brexit am 31. Oktober zu, auch wenn sich das Parlament für eine erneute Verlängerung der Ausstiegsfrist entschieden hat.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Falling to the ground

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Unten      —        Meanwhile, less than 24 hours after the Brexit vote, US Ass Clown Donald Trump takes his presidential campaign to Scotland (which overwhelming voted to remain) to christen a new resort/golf course and talk about how a falling currency is good for business. It’s a sad day on planet Earth that totally parallels the Take Our Country Back slogan of the Tea Party that mirrors Trump’s Make America Great Again presidential slogan. What’s scary to me is that It has great parallels in the sentiment in the U.K. to go through with this historic move that was driven by blue-collar whites without college degrees put off by immigration that’s become a scapegoat for lower wages for some. Trump’s racist Make America White Again campaign is unAmerican, revolting and sickens me to the core.

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Die fehlende Linke Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht

Eine Analyse von

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz könnte sich weiter verzögern. Das hat auch mit dem strategischen Dilemma zu tun, in dem die Linkspartei steckt.

Im März dieses Jahres hatte Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Ein halbes Jahre später ist sie immer noch im Amt – und der Abschied könnte sich weiter hinziehen. Der Fraktionsvorstand im Bundestag werde der Fraktion vorschlagen, die Fraktionsspitze erst im Januar neu zu wählen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland.

Sollte die Fraktion dem zustimmen, wäre dies nun bereits die zweite Verschiebung. Ursprünglich hatte die Neuwahl im Juni – nach der Europawahl – stattfinden sollen. Wegen der wichtigen Landtagswahlkämpfe im Osten wurde der Termin dann auf November verschoben, wenn mit Thüringen das letzte und für die Linkspartei wichtigste ostdeutsche Bundesland gewählt hat. Schließlich geht es dort um die Verteidigung des Ministerpräsidentenamtes. Interne Streitigkeiten sollten den Wahlkampf nicht belasten, da waren sich im Mai ausnahmsweise mal alle einig gewesen. Warum aber jetzt eine erneute Verschiebung auf Januar?

In der Fraktionsvorstandssitzung vor einer Woche wurde darüber bereits heftig gestritten. Denn Wagenknechts Kritiker und Kritikerinnen, von denen es in der Fraktion eine Menge gibt, fürchteten natürlich, die prominente Frontfrau habe es sich anders überlegt und wolle nun doch im Amt bleiben. Wagenknecht habe in der Sitzung jedoch versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen, berichten Teilnehmer. Sie sei fest entschlossen, den Fraktionsvorsitz abzugeben, soll sie dort erneut versichert haben.

Erst mal auf die SPD warten

Fraktionschef Dietmar Bartsch führt als Argument für die Verschiebung ins Feld, dass es besser sei, erst mal den SPD-Parteitag im Dezember und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Fortsetzung der großen Koalition abzuwarten, bevor man selbst eine wichtige strategische Entscheidung treffe. Dahinter steckt wohl die Überlegung, dass die Fraktionsvorsitzenden bei der vergangenen Bundestagswahl auch die Spitzenkandidaten der Linkspartei waren. Sollte die Bundestagswahl vorgezogen werden, könnte die jetzige Fraktionsvorsitzendenwahl also auch eine Entscheidung über die Spitzenkandidatinnen sein.

Für Gegner und Gegnerinnen der Verschiebung ist dieses Argument allerdings nicht einleuchtend. „Wir brauchen dringend ein Aufbruchssignal“, sagt zum Beispiel die bayerische Abgeordnete Nicole Gohlke. Eine weitere Verzögerung der Wahl findet sie deswegen nicht glücklich. „Wir würden doch im November auch nicht die B-Liga wählen“, sagt eine andere Abgeordnete. Ohnehin gibt es keine zwangsläufige Verbindung zwischen Fraktionsvorsitz und Spitzenkandidatur. Wahrscheinlicher ist deswegen, dass Teile der Fraktion entweder hoffen, durch eine weitere Verschiebung die Besetzung des neuen Fraktionsvorsitzes in ihrem Sinne beeinflussen zu können – oder ihn mit der Neubesetzung des Parteivorstands, der regulär erst im kommenden Frühsommer ansteht, verbinden zu können.

Letztendlich macht der Streit um die Verschiebung der Vorsitzendenwahl so erneut das generelle strategische Dilemma der Linkspartei deutlich. Bei den vergangenen Wahlen hatte die Linkspartei deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vor allem aber verliert sie seit Jahren besonders stark bei ihrer traditionellen Klientel: den Arbeitslosen und Arbeitern.

Auf Kurssuche

In der Partei wird deswegen schwer darum gerungen, wie man sich künftig ausrichten will, um zu verhindern, dass man Wählerinnen und Wähler auf der einen Seite an die Grünen und auf der anderen an die AfD verliert.

Bunte Westen 03.jpg

Wagenknecht und ihre Anhänger stehen dabei für einen migrationsskeptischen Kurs. Sie lehnen insbesondere die von der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger vertretene Forderung nach offenen Grenzen ab. Arbeitsmigration wollen sie eher begrenzen als erweitern. Und sie glauben, dass ein starker Sozialstaat am besten in nationalstaatlichen Grenzen zu organisieren ist. Das Kipping-Lager will die Linke dagegen als eine weltoffene, proeuropäische und sozial-ökologische Partei profilieren. Sie haben dabei auch die jüngeren Wählergruppen aus dem Großstadtmilieu im Blick.

Quelle          :            Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —           Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Technik gegen Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Die Greta-Skeptiker hoffen auf die Zaubermaschine

Fridays for Future, Demonstration in Düsseldorf am 20. September 2019 (05).jpg

Eine Kolumne von

Mit Greta-Hassern lässt sich eh nicht reden. Greta-Skeptiker sind nicht viel besser. Sie glauben, dass eine Technologie der Zukunft die Probleme von heute auf magisch-mystische Weise lösen wird. Wie falsch sie doch liegen.

Natürlich wird Greta völlig verdient den Friedensnobelpreis bekommen, und dann werden ihre Hater komplett ausflippen. Der verstorbene Publizist Robin Meyer-Lucht hat für solche sehr männlichen, sehr mannhaften Horden, die sich im Netz auf eine junge Aktivistin mit Behinderung stürzen, schon 2009 einen perfekt passenden Begriff gefunden: Antifans.

Es sind Leute, die mit ähnlicher Hingabe Ablehnung oder misogynen Hass zelebrieren, wie Kinder ihren liebsten Musikgruppen zujubeln, auch der Wille zur Differenzierung ist vergleichbar gering. Und irgendwann definieren sie sich sogar über das Objekt ihrer überbordenden Emotionalität. Greta-Hater sind die verbitterten Fensterrentner des Internets. Diskussionen mit ihnen sind zwecklos, denn ihr Hass ist ein Ventil ohne Ziel. Das macht die Auseinandersetzung mit ihnen instantan uninteressant.

Sehr interessant dagegen ist die Diskussion mit Greta-Skeptikern, von denen es viele unterschiedliche Typen gibt. Manche argumentieren mit kaum verhüllter Besitzstandswahrung. Andere mit nachvollziehbaren Argumenten. Greta ist ja nicht nur eine wütende, junge Frau, die sich der patriarchal vorgeschriebenen Lächelharmlosigkeit in grandioser Weise verweigert. Sondern auch die Galionsfigur einer Bewegung, die ihre Unerbittlichkeit für alternativlos hält. Damit zieht man im Netz nicht unbedingt ausschließlich Sympathien auf sich, völlig unabhängig vom Thema.

Grundsätzliches Problem mit der Haltung Merkels

Eine der häufigsten Formen der Greta-Skepsis aber findet sich bei der derzeit zweitmächtigsten Frau der Welt, Angela Merkel. Sie sprach auf der Uno-Klimakonferenz in New York ein leicht vergiftetes Lob aus, weil in Gretas Rede „aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnet, die Ziele zu erreichen. (…) Ich messe Innovation und Technologie eine sehr große Bedeutung bei.“

Man könnte natürlich argumentieren, dass innovative Lösungsvorschläge überhaupt kein einziges verdammtes bisschen zu den Aufgaben von Greta gehören, sondern tendenziell eher in den Aufgabenbereich einer, nun ja, bundeskanzlerinartigen Person fielen. Aber es gibt ein ganz grundsätzliches Problem mit dieser Haltung Merkels, denn sie findet sich quer durch die deutschen Parteipositionen zum Klimawandel.

Es ist die Hoffnung, dass eine Technologie der Zukunft die Probleme von heute auf beinahe magisch-mystische Weise lösen werde. Es grenzt an die „Dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen“, nur dass hier die Akteure sogar Ahnung haben. Merkel ist Physikerin und kennt sich als ehemalige Umweltministerin im Detail besser aus als die meisten anderen politischen Figuren. Das hilft ihr aber nicht dabei, ihre verstörend weitreichenden Hoffnungen auf den großen Durchbruch der Technologie in den Griff zu bekommen. Damit steht sie für eine ganze Denkschule.

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Und es ist eine mächtige Denkschule, die sich schon häufiger durchgesetzt hat. Zum Beispiel beim Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015. Es wird nicht besonders häufig gesagt – aber die ohnehin nicht gerade überambitionierten Ziele von Paris lassen sich nur noch erreichen, wenn irgendjemand eine bisher nicht existierende Technologie erfindet.

Ja, wirklich, tief in den Pariser Vereinbarungen ist die spekulative Hoffnung enthalten, dass die Menschheit eine Zaubermaschine entdecken möge. Es gibt zwar längst wirksame Technologien, die den Stopp des menschengemachten Klimawandels bewirken könnten. Aber ihr Einsatz wäre nur ausreichend, wenn zugleich massive Einschnitte in den heute normalen, westlich-industriellen Lebenswandel stattfinden würden.

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fridays for Future, Demonstration in Düsseldorf am 20. September 2019. Corneliusplatz.

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Unten          —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Neustart“ – Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Aufnahmestopp und harte Auflagen

Von Kaija Kutter

Brandenburg erteilt der Einrichtung „Neustart“ zum zweiten Mal harte Auflagen. Aktuelle Bewohner bestätigen einige der Vorwürfe gegen das Personal.

 Das brandenburgische Jugendministerium hat für das Kinderheim „Neustart“ bei Jänschwalde einen Aufnahmestopp verfügt und zum zweiten Mal in Folge Auflagen erteilt. Es handle sich um Maßnahmen zur „Sicherung des Kindeswohls“, die keine Vorverurteilung bedeuteten. Die taz hatte am 21. September über Vorwürfe berichtet, die fünf ehemalige Bewohner erhoben. Unter anderem waren sie eingangs in ihren Zimmern isoliert, hatten Milchglasfolie an den Fenstern und tagsüber keine Matratze auf dem Bett. Sie berichteten von strengen Frage-Ritualen, abgeschlossen Türen und einzelnen Übergriffen.

Das Heim des Arbeiter-Samariter-Bunds Lübben liegt im Wald bei Jänschwalde und hat rund 30 Plätze für Kinder- und Jugendliche im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren. Aufnahmestopp heißt, dass dort bis zur Klärung der Vorwürfe keine Kinder aufgenommen werden. Auch wird einem Mitarbeiter vorerst der Umgang mit den Kindern untersagt.

Zudem darf das „Chip-System“, mit dem Jugendliche sich bei Wohlverhalten persönliche Freiheiten wie länger telefonieren oder sich schminken dürfen erkaufen mussten, nicht mehr angewendet werden. Derartige Methoden wurden jüngst vom Deutschen Ethikrat kritisiert. Mit sofortiger Wirkung auszusetzen sei auch das „Anklopf-Verfahren für den Gang der untergebrachten Kinder und Jugendlichen zur Toilette“, schreibt das von der SPD-Politikerin Britta Ernst geleitete Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) in Potsdam. Dort liegt seit Montag ein Brief vor, in dem ein Jugendlicher dieses entwürdigende Verfahren detailliert beschreibt. Er musste für einen Toilettengang sechs oder sieben Fragen stellen.

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Bereits vor einer Woche hatte das MBJS als Reaktion auf den taz-Artikel mehrere Auflagen erteilt und deren Umsetzung am 25. September mit einem unangekündigten Besuch kontrolliert. So wurde die an den Fenstern angebrachte Milchglasfolie durch Gardinen ersetzt. Ferner schrieb das Ministerium „Die feste Verankerung der Stühle am Boden wurde entfernt“ und die Schränke in den Aufnahmezimmern seien für die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen „inzwischen frei zugänglich und nicht mehr verschlossen.“ Auch seien die Türen nach draußen beim Besuch offen gewesen.

Vorwürfe teilweise bestätigt

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 Berichte vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

vom 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

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Nico, dem Kapital zum Fraß?

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Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

Das Ende der Haasenburg  auf DL 

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Grafikquellen       :

Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Der achte Harry Potter

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Autobiografie von Edward Snowden

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Von Daniel Kretschmar

Mit nur 36 Jahren verteidigt Edward Snowden sein Lebenswerk: die Enthüllung der US-Massenüberwachung. Sein Buch ist aber auch ein Versprechen.

Gut oder böse, wahr oder falsch, schweigen oder reden. Egal in welchen Ambivalenzen, Unwägbarkeiten und Zufällen ein Leben verläuft, für jeden Menschen verengt sich in bestimmten Momenten der Möglichkeitsraum auf ein einfaches Ja oder Nein. Null oder eins. In den seltensten Fällen haben die dann getroffenen Entscheidungen eine so große Tragweite wie die des Whistleblowers und früheren NSA- und CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Sein Entschluss, Informationen über die ungeheuren Überwachungsprogramme der US-amerikanischen Geheimdienste an Journalist*innen zu übergeben, veränderte vor inzwischen sechs Jahren weltweit die Diskussion über Privatsphäre, digitale Sicherheit, Moral und Politik.

Was bis dahin nur in kleinsten Auszügen überhaupt belegbar war und deshalb eher den Charakter von Gerüchten und Spinnereien notorischer Paranoiker hatte, war auf einmal Gewissheit geworden: Geheimdienste haben die Möglichkeit, jede digitale Kommunikation, jeden Klick, jedes Handyfoto, jedes Telefonat auf dieser Welt mitzuschneiden und zu speichern – und sie nutzen sie auch.

Ein großer Teil der enthüllten Programme war selbst nach den äußerst weit gefassten Gesetzen zur Terrorbekämpfung grundsätzlich illegal, der Rest zumindest in der konkreten Ausführung. Insofern war die Berichterstattung ein Dienst an der Öffentlichkeit der westlichen Demokratien. In der gerade erschienenen Autobiografie Snowdens, die schon im Titel „Permanent Record“ auf das ewige, nicht hintergehbare digitale Gedächtnis anspielt, beschreibt der Autor die Aufklärung über den fortgesetzten Rechtsbruch als Erfüllung seines Diensteids.

Den hatte er schließlich nicht auf die Geheimdienste oder die Regierung, sondern auf die Verfassung seines Landes abgelegt. Wie Snowden sowohl in seinem Buch als auch auf der aktuellen Ochsentour durch Talkshows und Zeitungsinterviews – wie immer in den vergangenen sechs Jahren nur von Bildschirmen lächelnd – nicht müde wird zu betonen, würde ihm diese Verteidigung nach aktuellem Stand vor US-Gerichten aber verwehrt bleiben.

Denn der Vorwurf gegen ihn lautet, verbotenerweise streng geheime Unterlagen an Unbefugte weitergegeben zu haben. Dieser völlig unbestrittene Vorgang ist der einzige, der bei einem Verfahren vor Gericht Berücksichtigung fände. Dass diese Unterlagen schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz belegen und ausschließlich deshalb von Snowden weitergegeben wurden, um die Verletzung elementarster Bürgerrechte zu beweisen, dürfte keinen Anteil der Urteilsfindung ausmachen.

Strikte Auslegung der Freiheit

Dieses Verbot, vor Gericht zu seiner Verteidigung das Motiv für die Tat darzulegen, lässt Snowden weiterhin keine Wahl, als im unfreiwilligen Exil in Russland zu verbleiben. Der Weg nach Moskau, so unwahrscheinlich er rückblickend für die Biografie des Jungen aus geordneten Verhältnissen einer Familie von Staatsbediensteten erscheinen mag, wird in „Permanent Record“ als fast zwangsläufige Aneinanderreihung schicksalhafter Stationen beschrieben.

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Die überaus durchdachte, dramaturgisch saubere literarische Konstruktion seines Werdegangs liest sich plausibel, lässt aber zwangsläufig die Möglichkeit eines anderen Verlaufs weitestgehend außer acht. Null oder eins. Die ausgewählten Anekdoten selber illustrieren recht vorhersehbar den ziemlich geraden Weg der Gewissensbildung Snowdens. Er selbst räumt eine andere Schwäche des Genres Autobiografie ein: ihr statisches Bild eines Lebens, das doch weitergeht. Er kommt zu dem Schluss, dass sein Buch ein Versprechen ist, den eigenen Prinzipien treu bleiben zu wollen. „Permanent Record“ ist natürlich viel mehr als das. Es ist unter anderem eine Aufforderung, sich mit diesen Prinzipien auseinanderzusetzen. Es ist eine nachdrückliche Verteidigung demokratischer und freiheitlicher Werte, die Snowden außerordentlich strikt auslegt.

Genau da, wo er entlang seiner libertären, vielen progressiven Vordenker*innen der Hackerszene nahestehenden Grundsätze argumentiert, weckt er Lust, in Diskussion zu treten, zu hinterfragen, zu zweifeln. Nicht an seiner ehrenwerten Motivation, nicht an seinen Entscheidungen. „Der einzige Maßstab für die Freiheit eines Landes ist die Achtung vor den Rechten seiner Bürger“, schreibt Snowden. „Wirklich der einzige?“, möchte man fragen, nur um sich daran zu erinnern, dass genau diese absolute Weltsicht des „Wahr oder Falsch“ Edward Snowden die Kraft für seinen außergewöhnlichen Schritt gegeben hat.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung? Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung von CITIZENFOUR 12.6.2015 www.rosalux.de/event/53456

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Unten            —        Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras receives the Medall on behalf of Edward Snowden.

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Italien: Salvini am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Italien: Salvini am Ende?

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von Andrea Affaticati

Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen. Dann jedoch verbündeten sich – nicht minder überraschend – der M5S und der bislang oppositionelle Partito Democratico. Nach jahrelangen gegenseitigen Anfeindungen schmiedeten Fünf Sterne und Sozialdemokraten binnen weniger Tage eine Koalition. Erstes Ziel der Regierung um den neu-alten Premierminister Giuseppe Conte: den bisherigen Vizepremier Salvini und die Rechten von der Macht fernzuhalten.

So aufregend all das auf auswärtige Zuschauer wirken muss, bleibt doch eines festzuhalten: Was sich in den vergangenen Wochen in Italien abgespielt hat, ist kein unterhaltsamer Politthriller. Vielmehr ist es ein Machtkampf innerhalb der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, die auf dem zweitgrößten Schuldenberg sitzt. Betroffen ist ein Gründungsmitglied der EU, das sich zuletzt gerade auf Betreiben Salvinis zunehmend den Visegrád-Staaten und Russland angenähert hat. Vor allem aber geht es dabei um die Zukunft von 60 Millionen Italienerinnen und Italienern – darunter hunderttausende Jugendliche, die das Land verlassen haben, weil sie in der Heimat keine Perspektive mehr sehen. Italien braucht also mehr denn je eine handlungsfähige Regierung. Doch ob die, nach ihren Parteifarben benannte, gelb-rote Koalition tatsächlich bis zu den nächsten regulären Wahlen in gut drei Jahren hält, ist alles andere als gewiss.

Der Verlierer dieses Sommers aber steht bereits fest: Matteo Salvini. Bis heute fragt man sich, was ihn bei seinem Koalitionsbruch geritten haben mag. Immerhin war es ihm in den vergangen 14 Monaten gelungen, sich den deutlich größeren Regierungspartner gefügig zu machen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war ihm in allem gefolgt, vor allem bei seinem brutalen Vorgehen gegen Migranten und Seenotretter. Selbst als am 7. August im Senat über den Weiterbau der zwischen den Koalitionspartnern umstrittenen Schnellzugtrasse zwischen Turin und Lyon abgestimmt wurde, bekam die Lega ihren Willen, weil auch die Opposition für das Projekt stimmte. Dennoch nahm Salvini das Nein des M5S zum Anlass, die Regierung platzen zu lassen. Dass er es leid war, mit einer Partei zu regieren, die sich angeblich der Modernisierung des Landes ständig in den Weg stelle, kaufen ihm die wenigsten ab. Für den eigentlichen Auslöser halten die meisten das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai: Mit 34 Prozent avancierte die Lega dabei zur stärksten Partei Italiens, während der M5S auf 17 Prozent schrumpfte. Salvini durfte fortan auf eine von ihm geführte Rechtsregierung, etwa mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia, hoffen.

Aber warum wartete Salvini nach der Europawahl noch über zwei Monate, bevor er zur Tat schritt? Darauf gibt es nur eine mögliche Antwort: Er wollte die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten abwarten. Denn seine Leute und sicher auch der Koalitionspartner, so die Erwartung des Lega-Chefs, würden schon für ein ihm genehmes Ergebnis sorgen. Doch da machten ihm der M5S und allen voran dessen Vorsitzender Luigi di Maio einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Abgeordneten der Fünf Sterne votierten am 16. Juli für Ursula von der Leyen. Salvini empfand das als persönlichen Affront. Da von der Leyen nur mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen gewählt wurde, beklagt Salvini seitdem, erst die 14 Stimmen seines Koalitionspartners hätten die neue Kommissionspräsidentin ins Amt befördert – und damit die Kandidatin seiner politischen Lieblingsfeinde: Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Als Salvini schließlich die Regierung platzen ließ, war er sich seiner Sache so sicher, dass er seine Gefolgschaft bei einer Veranstaltung im süditalienischen Pescara aufforderte, ihm „pieni poteri“ zu erteilen – alle Vollmachten. Eine alles andere als glückliche Wortwahl: „Pieni poteri“ hatte am 16. November 1922 auch Diktator Benito Mussolini für sich gefordert. Kaum zu glauben, dass Salvini nicht wusste, in welche Tradition er sich da stellte.

Die Kunst des Trasformismo

Gescheitert ist Salvini nicht zuletzt an dieser Selbstüberschätzung. Laut italienischer Verfassung liegt es schlicht nicht in der Macht eines Vizepremiers und schon gar nicht eines Innenministers, Neuwahlen auszurufen. Das ist allein Aufgabe des Staatsoberhaupts. Und Präsident Sergio Mattarella hielt sich penibel ans Protokoll, als er die Chancen einer alternativen parlamentarischen Mehrheit auslotete. Dabei kam es zur eigentlichen politischen Überraschung: der Einigung zwischen Fünf Sternen und Partito Democratico. Beide hegten in den letzten Jahren eine Erzfeindschaft, die weit über politische Gegnerschaft hinausging. Es schien also schwer vorstellbar, wenn nicht gar unmöglich, dass die beiden zueinander finden könnten. Doch Politik ist nicht nur die Kunst des Kompromisses, sie ist, zumindest in Italien, auch die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen.

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In Rom nennt das man das „Trasformismo“. Gemeint ist nicht nur ein maximaler Grad an Anpassungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft, sondern ein regelrechter Häutungsprozess: Die alte Hülle – Vorsätze, Richtlinien – wird abgestoßen und eine neue wächst nach – in Form revidierter, der Notwendigkeit angepasster Vorhaben und Versprechen. Besonders bewandert darin war während ihrer langen Regierungszeit zwischen 1945 bis 1994 die Democrazia Cristiana (DC).[1] Die Christdemokraten waren im Inneren tief gespalten, in eher linksliberal und eher rechtskonservativ Orientierte. Diese „correnti“ (Flügel) bildeten einerseits das Gerüst der Partei, standen sich andererseits im permanenten Kampf gegenüber. Und da einmal die einen, ein anderes Mal die anderen die Oberhand gewannen, wurde fast alle acht Monate die Regierung samt Premierminister umgebaut, wobei am Ende alles beim Alten blieb.

Die DC wurde Anfang der 1990er Jahre vom Skandal der illegalen Parteifinanzierungen (Tangentopoli) weggeschwemmt, der Trasformismo aber überdauerte. Und heute findet er sich ausgerechnet bei den Fünf Sternen: Ursprünglich waren sie als Protestbewegung gegen die politische Elite und deren Postengeschacher angetreten, nun wurden sie sogar von ihrem Gründer, dem Komiker Beppe Grillo, gedrängt, sich mit den Sozialdemokraten gegen die „Barbaren“, also Salvini und seine Gefolgschaft, zu verbünden. Derselbe Grillo hatte einst die Massen auf seinen Vaffanculo-Days („Leck mich“-Veranstaltungen) aufgefordert, das Parteiensystem zu stürzen. Dieser Häutungsprozess sucht sogar in Italiens politischer Geschichte seinesgleichen. Grillo, der seine Blogeinträge inzwischen mit „der Erhabene“ signiert, verwendet natürlich nicht den Begriff Trasformismo. In einem Posting vom 10. August spricht er stattdessen wolkig von einem biologischen Abbauprozess: „Was naturgerecht ist, ist abbaufähig, kämpft aber gleichzeitig für sein Überleben“, erklärt er.[2] Deswegen soll jetzt zusammenfinden, was eigentlich nie zusammengehören wollte. Und seine Anhänger folgen ihm dabei: Bei einer Onlineabstimmung plädierten 79 Prozent der Fünf-Sterne-Basis für eine Koalition mit dem PD.

Italienische Antipolitik

Diese Volten sind typisch für die in Italien herrschende Antipolitik, die mittlerweile das ganze Parteiensystem erfasst hat, so der Politikwissenschaftler Ilvo Diamanti: „Zwar stimmt es“, schreibt er, „dass auch in anderen Ländern der Populismus immer mehr Zustimmung hat, in Italien ist dies aber eindeutiger.“[3] Wahrscheinlich auch, weil das Land diesen Weg als erstes unter den westlichen Demokratien eingeschlagen hat, nämlich Anfang der 1990er Jahre mit Silvio Berlusconi und seiner „Showpolitik“. Apropos Berlusconi: Dem mittlerweile 82jährigen ist es gelungen, einen Sitz im Europaparlament zu ergattern, trotzdem will er wieder in der italienischen Politik mitmischen. Nachdem er die letzten Monate vergeblich versucht hat, zu Salvini ins Boot zu steigen, wirft er dem Lega-Chef jetzt vor, das Ruder zu sehr nach rechts herumgerissen zu haben. Nur seine Forza Italia, lässt Berlusconi die Italiener wissen, sei ein sicheres Bollwerk gegen jede Art von Populismus.

Allerdings sind Berlusconis Chancen, doch noch einmal an die Macht zu kommen, gering. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Matteo Renzi, der einstige sozialdemokratische Premierminister, um dieselbe Wählerschaft buhlt.

Die Machtgier der zwei Mattei

Quelle         :           Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini signs Secretary Pompeo’s guestbook before their meeting at the U.S. Department of State in Washington, D.C, on June 17, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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Unten          —        Discorso di Matteo Salvini alla cena di gala per il 30° anniversario della Lega Nord in provincia di Bergamo.

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Moratorium zum INF – ende

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

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Machen es die heutigen Regierungen nicht vor, dass nichts von langer Haltbarkeit ist, was einmal von Vorgängern absegnet wurde? Ob im Israel-Palästina Abkommen oder beim INF – es ändern sich die Zeiten, die Völker und Machthaber mit ihren Ansichten, Absichten und Aussichten in die Zukunft. Genau das, was heute International vorgespielt wird, ist doch ein dringlicher Hinweis auf der Qualität der jeweiligen Machtspinner.    DL-Red.-IE-

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1979,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern, das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nützte vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme entstanden außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten – und jetzt ebenso problemlos für solche Zwecke umgerüstet werden können, wenn das für opportun gehalten wird. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen vom Kaspischen Meer aus mit Reichweiten über 1500 Kilometern.[8] Alles während der hohen Zeit des Krieges in Syrien.

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, was jetzt folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.

In dieser Situation ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, gefolgt von der Ablehnung des russischen Vorschlags für ein breiter gestreutes Moratorium, das auch die anderen Atommächte, vor allem China mit einschließen würde, nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, das heißt,  der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre angeschlagene Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Zwei langfristige Ziele der US-Politik und der an sie gebundenen „nordatlantischen Allianz“ werden in diesem Lichte erkennbar:

  • den Schutzraum Schutzraumes Europa so aufzulösen, dass die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung gebracht und damit beide geschwächt werden können. Damit hätten die USA sich dann gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.
  • zum anderen bekämen die USA und NATO die Hände frei für den Aufbau eines Bedrohungspotentials unterhalb der Schwelle von Langstreckeneinsätzen als Option gegen die „Newcomer“ im asiatischen Raum, insonderheit China.  Die Aktualität dieser Option machte NATO-Sekretär Stoltenberg durch seine demonstrativen Reisen nach Asien und Australien im Verlauf dieses Jahres mehr als deutlich[10], von den Reisen Trumps in die Region ganz zu schweigen.

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (2).JPEG

Diese Konstellation lässt die Motive für den russischen Vorschlag für ein Moratorium deutlich hervortreten. Sie sind alles andere als Ausdruck Stärke der oder gar Aggression, sind vielmehr von der Sorge getrieben, zwischen den entstehenden Blöcken zerrieben zu werden. Man erinnere sich an Putins Worte zum letzten G20-Treffen, mit denen er die Schaffung von Regeln als wichtigste Aufgabe des Treffens bezeichnete.[11] Ein Zusammengehen mit Europa, statt sich gegen Europa noch in die Konfrontation treiben zu lassen, ist für Russlands von strategischem Überlebensinteresse. Und nichts anderes gilt, mit politischer Vernunft betrachtet, auch für Europa, konkret die EU: Nur in freundschaftlicher Kooperation mit Russland kann eine fatale Blockbildung nach der Art: hier die Atlantiker, dort die Chinesen plus einem in die einseitige Bündnispartnerschaft mit China gedrängten Russland verhindert werden.

Und das könnte bei klarem Verstand und gutem Willen in den Reihen der europäischen Politiker und Politikerinnen der minimale Inhalt des Moratoriums werden, wenn zurzeit schon keine globale Einigung zur Ächtung von Mittelstreckenwaffen zustande kommen kann:

  • Die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Entwicklung eines bilateralen Rüstungskontrollvertrages zwischen Russland und der Europäischen Union, unabhängig von den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen. Darüber hinaus könnte dieser Vertrag als Ausgangsbasis für die Einbeziehung weiterer Länder dienen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn die EU Abstand nimmt von der selbstmörderischen Feinerklärung gegenüber Russland, in die sie sich in Abhängigkeit zur US-Politik in den letzten Jahren hat treiben lassen. Eine solche Einsicht und Bereitschaft zu befördern, muss sich selbstverständlich auch eine aktive Friedensbewegung zur Aufgabe machen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3][3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10] https://taz.de/Nato-unterzeichnet-Abkommen/!5616601/

[11] http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

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Grafikquellen       :

Oben          —          President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

Unten        —         Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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Saar-Linke ohne Neuanfang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Kein Angebot des Sammel-Pärchen aus ihrer Teflonpfanne

Es würde für Thomas Lutze mit Sicherheit nicht einfacher sich mit einstigen Brandstiftern an einen Tisch zu setzen. Nachgiebigkeit ist nicht immer die beste Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Vielleicht bleibt man am Ende nur mit Luschen in den Händen zurück.

Von Christoph Schmidt-Lunauon

Thomas Lutze wurde mit großer Mehrheit zum neuen Chef gewählt. Doch der Saar-Linken-Parteitag war von Zankerei geprägt und endete im Eklat.

An diesem Sonntag war Bundesprominenz nach Wiebelskirchen angereist. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler überbrachte eine Botschaft für den Landesverband, der bei Wahlen nach wie vor zweistellige Ergebnisse einfährt, aber gleichzeitig vor allem mit Affären und gegenseitigen Anfeindungen Schlagzeilen macht: „Wir möchten, dass ihr zur politischen Arbeit zurückkehrt,“ rief Schindler.

Doch die Botschaft aus Berlin verpuffte. Auch dieser Parteitag der Saar-Linken war von persönlichen Angriffen, dem Streit über Geschäftsordnung und Redezeiten bestimmt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten zwar einen neuen Chef, den parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Der gelobte auch Besserung, es werde fortan nur noch um Inhalte und Politik gehen. Doch zum Ausklang des Tages löste eine Personalie einen Eklat aus.

Es ging um die Kandidatur des Linken-Kommunalpolitikers Mekan Kolasinac für den Posten eines Beisitzers. Im Jahr 2017 hatte der für Schlagzeilen gesorgt, als der den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen, hinterlistigen Juden“ beschimpft hatte. Die nachgeschobene Entschuldigung, er habe nicht „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen, war nicht überall gut angekommen.

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Aus Protest gegen ihn hielt deshalb die Parteijugend eine Flagge Israels in die Kameras. Eine „bodenlose Frechheit“ polterte der neue Landesvorsitzende und kündigte „Konsequenzen“ an. Die israelische Fahne, die ja auch die Fahne der Opfer des Holocaust sei, für parteiinterne Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei „vollkommen daneben“, sagte Lutze am Montag der taz; mit dem guten Ergebnis für Kolasinacs Wahl hätten die Delegierten in diesem Konflikt klar Position bezogen: „Der hat damals einen Fehler gemacht und sich entschuldigt; da muss man es auch mal gut sein lassen.“

Machtkampf entschieden

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Unten    —

Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Typisch Deutsche Reflexe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

In Dortmund hat eine Jury der britisch-pakistanischen Autorin Kamal Shamsie erst den Nelly-Sachs-Preis verliehen, dann wieder entzogen, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt. Das wiederum hat harschen internationalen Protest provoziert. Mehr als 200 vor allem angloamerikanische AutorInnen, darunter mehrere LiteraturnobelpreisträgerInnen, bekundeten ihre Bestürzung über die Aberkennung des Preises. Eine peinliche Affäre für die Jury.

Auf den ersten Blick fügt sich der Fall Shamsie in eine Reihe von kritikwürdigen Anti-BDS-­Aktionen. Der Bundestag hat BDS in toto für antisemitisch erklärt, was Augenmaß und Differenzierung vermissen ließ. BDS besteht in Deutschland, anders als in Irland oder Schweden, nur aus ein paar Dutzend AktivistInnen und spielt politisch keine Rolle. Zudem ist BDS eine facettenreiche Bewegung, die von christlich motivierten AktivistInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, über antikolonial inspirierten Widerstand bis zu fundamentalistischen Israelgegnern reicht.

BDS ist komplexer als es scheint

In Deutschland ist man aus historischen Gründen mehr als vorsichtig mit Boykottforderungen in Richtung Israel. Das ist richtig. Trotzdem ist das Bild komplexer, als es der auf die NS-Zeit fixierte deutsche Blick erfasst. So war BDS in Palästina der Versuch, nach dem Debakel der gewaltsamen Inti­fada einen zivilen, friedlichen Weg einzuschlagen.

In der deutschen BDS-Debatte kommt dies ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass in Israel Liberale vor einer Hexenjagd gegen BDS warnen. Sie hegen wenig Sympathien für die Boykottbewegung, sind aber alarmiert, weil sie in der professionell inszenierten Anti-BDS Kampagne des Ministeriums für strategische Angelegenheiten eine rechtsautoritäre Formatierung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf die liberale Demokratie in Israel erkennen. Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor – die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren.

In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als anti­semitisch disqualifiziert. Die deutsche BDS-Debatte ist undifferenziert und so selbstfixiert, dass noch nicht mal auffällt, wie seltsam der BDS-Beschluss des Bundestages in anderen westlichen Demokratien wirkt.

Deutsche Ängstlichkeiten

Der Fall Shamsie scheint in dieses Muster zu passen: hier deutsche Ängstlichkeit, dort Protest von literarischen Koryphäen wie Richard Ford, A. L. Kennedy, Deborah Eisenberg, Rachel Kushner, Michael Ondaatje und Teju Cole, die allesamt nicht zu den üblichen Unterzeichnern in Sachen BDS zählen. Hat die Jury also doppelt versagt – erst weil sie wenig über Shamsie wusste, dann weil die deutschen Reflexe einschnappten?

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Der Fall ist schwieriger. Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Nelly Sachs, von den Nazis ins schwedische Exil getrieben, hat so intensiv wie Paul Celan den Mord an den Juden literarisch bearbeitet und der Qual des Überlebens eine Stimme gegeben. „Wir Geretteten/ Immer noch essen an uns die Würmer der Angst“ heißt es in dem Gedicht „ Chor der Geretteten“.

Israel erschien Sachs als das Land des „Urväterstaubs“. Ob sie, wie Peter Hamm mutmaßte, fürchtete, dass in Israel aus „den Verfolgten bald Verfolger werden könnten“, wissen wir nicht. Sachs war mit Politik weniger vertraut als mit existenzieller Einsamkeit. Mag sein, dass sie die Idee Israel mehr bewunderte als deren Verwirklichung.

Quelle         :          TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben       —     reading at „The Global Soul: Imagining the Cosmopolitan“

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Von deckeln und enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Straße entschieden

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Quelle        :        AKL

Von Lucy Redler, Berlin

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” würde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate über Enteignung von großen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und in Aktivität für eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugeständnisse erreichen kann. 

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorstoß der Initiative “Deutsche & Co enteignen”. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in öffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterstützt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.

Ende August wurde ein Entwurf für den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als großer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: Fünf Jahre sollte es keine Mieterhöhungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro übersteigen.

Die Immobilienwirtschaft, die bürgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich.

Abschwächung des Entwurfs 

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei wäre gerade die Veröffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat  nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel dafür, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, mit Bündnispartner*innen der außerparlamentarischen Bewegung für ihre volle Umsetzung kämpfen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verwässert. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingeführt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.

Die wesentlichen Änderungen des abgeschwächten Mietendeckels sind:

  • Höhere Richtwerte für Mietobergrenzen von bis zu 9,80 Euro pro m², abhängig vom Baujahr und Ausstattung
  • Zur Berechnung wird der Mietspiegel 2013 statt des Mietspiegels 2011 herangezogen
  • Liegen Mieten unter den Richtwerten, sind Erhöhungen von jährlich 1,3 Prozent möglich
  • Modernisierungszuschläge sind bis zu 1 Euro pro m² möglich, für Modernisierungen der letzten fünfzehn Jahre kann die Mietobergrenze zudem um 1,40 Euro pro m² angehoben werden
  • Ausnahmeregelungen für Vermieter*innen bei “unbilligen wirtschaftlichen Härten”
  • Statt einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung gibt es einen individuellen Anspruch für Menschen, deren Nettokaltmiete die Obergrenze und dreißig Prozent des Haushaltseinkommens „bei angemessener Wohnungsgröße“ übersteigt.

Rechtssicherheit?

Ein Argument der Koalition, das auch von der LINKEN vertreten wird, ist die Rechtssicherheit des Mietendeckels, damit er gegenüber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Republikanische Anwaltsverein hat ausführlich begründet, dass es durchaus möglich ist, einen scharfen Mietendeckel rechtssicher zu formulieren. Zudem sollte es DIE LINKE mit Ferdinand Lassalle halten, demzufolge Rechtsfragen Machtfragen sind und auch ein Bundesverfassungsgericht die Stimmung im Land zur Kenntnis nehmen wird.

Durch den neuen Entwurf wären viel weniger Menschen anspruchsberechtigt. Aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude geht hervor, dass ein Fünftel der Berliner mindestens dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen.

„Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.“

Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde sich zudem

„voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.“

Wie weiter?

Natürlich wäre auch der jetzige Mietendeckel-Entwurf ein gewisser Fortschritt zum Status Quo und ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Er würde jedoch viel zu wenige Mieter*innen betreffen und der Run der Immobilienkonzerne auf Berlin wäre nicht gestoppt, weil mit der Miete weiter ordentliche Profite gemacht werden können.

Daher ist es richtig, jetzt alle Kraft darauf zu verwenden, für die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs und die Forderungen von “Deutsche Wohnen &Co enteignen” zu mobilisieren und die vom Berliner Mietenbündnis geplante Großdemonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für die Spekulation” zu einem Erfolg zu machen:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Runter mit den Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Die wesentlichen Rückschritte des veränderten Variante müssen zurückgenommen werden.

Im Aufruf zur Demo heißt es zurecht:

“Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht! (…) Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. 

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.“

Die Warnung des Bündnisses vor weiteren Zugeständnissen an die Immobilienwirtschaft ist mehr als berechtigt. So hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 18. September bereits öffentlich gegen die Möglichkeit von Mietsenkungen ausgesprochen und damit einem Kernelement des Mietendeckels eine Absage erteilt.

Rolle der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN ist nun gefordert, sich mit voller Kraft an der Vorbereitung und Mobilisierung zur Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE Neukölln hat bei ihrer Mitgliederversammlung Anfang September einen offenen Brief an die zuständige Senatorin der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

“Holt den ursprünglichen Entwurf aus dem Hinterzimmer, diskutiert ihn mit uns und lasst ihn uns gemeinsam mit den Miet-Aktivist*innen verteidigen!“

Der Bezirk plant Mobilisierungsaktionen mit eigenen Plakaten und Flugblättern. Nun ist es am Landes- und den anderen Bezirksverbänden, bei der Mobilisierung nachzuziehen und einen Beitrag zum Aufbau von Initiativen und einer starken Bewegung zu leisten.

Der Landesverband sollte außerdem einen außerordentlichen Landesparteitag nach der Demo und vor der Senatsentscheidung im Oktober durchführen, um zu diskutieren und zu entscheiden, wie sich die Abgeordnetenfraktion und die Mitglieder des Senats angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in Verhandlungen im Senat verhalten sollen. Wenn SPD und Grüne darauf beharren, dass Mieterhöhungen möglich sein müssen oder sich Müller damit durchsetzen sollte, Mietsenkungen auszuschließen und dadurch die Koalition in Frage gestellt wäre, müssten SPD und Grüne dies den Mieter*innen in Berlin erklären und es wird deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass DIE LINKE dabei hilft, die Bewegung für Enteignung von Immobilienkonzernen weiter aufzubauen und verhindert, dass der Initiative durch den Senat juristische Steine in den Weg gelegt werden. Für die Initiative ist es wichtig, zeitnah mit der zweiten Stufe beginnen zu können.

Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften müssen jetzt ins Boot geholt werden, um die Demo am 3.10. zu einem Erfolg zu machen. Bisher unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Demonstration. Um politisch über die Forderungen aufzuklären und zu mobilisieren, wären Betriebsversammlungen mit entsprechenden Informationen ein erster Schritt einer gewerkschaftliche Kampagne. Wichtig ist, auch die Kolleg*innen, die bei den Immobilienkonzernen, Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt sind, politisch für den Mietendeckel und die Forderung nach Enteignung gewinnen.

Aber selbst wenn der Mietendeckel in der verschärften Form käme, würde das die grundlegenden Probleme nicht lösen. Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Deckel zeitlich befristet sei und die Konzerne zudem Mittel und Wege hätten, diesen zu umgehen, um ihre Profite zu erhalten und zu steigern, beispielsweise durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Reduzierung der Kosten für Instandhaltung oder die Erhöhung der Nebenkosten.

Mietendeckel löst grundlegende Probleme nicht

Im Kapitalismus werden die großen Konzerne immer wieder Umgehungsstrategien finden, um ihre Profite zu steigern. Das ist keine Ausnahme, sondern die Triebfeder dieses Systems, das auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Die Enteignung der größten Immobilienkonzerne wäre ein riesiger Schritt, um die Mondmietpreise zu stoppen. Es wäre eine politische Ermutigung, auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage zu stellen. Trotzdem stünden die vergesellschafteten Konzerne weiterhin in Marktkonkurrenz gegenüber privaten Konzernen in Deutschland und international.

Es ist Aufgabe der LINKEN, die Offenheit gegenüber der Idee der Enteignung dazu zu nutzen, um Debatten zu befördern, wie eine sozialistische Systemalternative aussehen könnte und wie wir solche Ideen heute verbreiten können.

Ganz praktisch geht es darum, zu helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen und einen Beitrag zur Organisierung von Mieter*inneninitiativen zu leisten.

Wenn die Großproteste von Fridays for Future und die Mietenbewegung eines zeigen, dann, dass die wesentlichen Erfolge nicht im Parlament oder von Regierungen, sondern auf der Straße, in Schulen und Betrieben erstritten werden.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, aktiv in der SAV und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Alte – Linke Hüte an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

High Noon im Saarland

Von Jana Frielinghaus

Überall im Westen der Republik ist die LINKE im Aufwind. Ausnahme: das Saarland. Ausgerechnet hier, wo die Partei gemessen an der Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Wähler und Genossen gewinnen konnte, befindet sie sich in einer dramatischen Situation – die ausschließlich hausgemacht zu sein scheint.

Am Sonntagnachmittag soll auf einem Parteitag in Neunkirchen ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Allein: Bislang ist nicht bekannt, wer überhaupt kandidiert. Der Posten des Landesvorsitzenden ist seit anderthalb Jahren vakant, Stellvertreterin Barbara Spaniol war für »nd« am Donnerstag nicht zu erreichen.

Einer wird zumindest erneut antreten: Landesschatzmeister Manfred Schmidt bewirbt sich wieder um dieses Amt. Im Gespräch mit »nd« sagte er am Donnerstag jedoch zugleich: »Ich wage zu bezweifeln, dass ich wiedergewählt werde.« Zu oft habe er Kollegen im Vorstand »auf die Füße getreten«. Innerhalb des Gremiums gebe es bereits seit acht Jahren zwei Lager, die miteinander im Clinch liegen, sagt Schmidt. Die Auseinandersetzungen hätten aber weniger politische als persönliche Gründe. Die Fronten verliefen zwischen Anhängern des ehemaligen LINKE-Bundesvorsitzenden und heutigen Landtagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und solchen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Viele Genossen wollten sich die Arbeit in vergiftetem Klima nicht mehr antun, daher werde es wohl wenig Interesse an Vorstandsposten geben, sagt Schmidt.

Rücktritte gab es seit der letzten Vorstandswahl Ende 2017 einige. So legte Landeschef Jochen Flackus sein Amt im Februar 2018 nieder. Gegen einen der beiden noch amtierenden Stellvertreter, Andreas Neumann, liegt seit Anfang September ein Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs vor.

Spieglein, Spieglein im Hintergrund – guck ich so krank oder seit ihr gesund?

Seit Wochen ist die LINKE Saar nur seinetwegen in den Schlagzeilen. Neumann hat bislang lediglich erklärt, er werde nicht erneut für den Vorstand kandidieren. Seinen Rücktritt hat er bislang nicht erklärt. Vielmehr hat sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwoch berichtete. Das Amtsgericht Saarlouis hatte gegen ihn eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« verhängt, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Er soll eine »Bewährungsauflage« in Höhe von 1800 Euro zahlen. Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 50 Euro behält sich das Gericht vor. Neumann hat laut Staatsanwaltschaft über Jahre einen von der nicht existierenden »St. Paul University and Lancaster University« verliehenen Doktortitel geführt.

Quelle          :        ND         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         —       Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Trumps Politik auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Schweigen im Rückkanal der Wutpöbler

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Dem Esser seines Hirn  –  Guten Appetit!

Eine Kolumne von

Nach Nancy Pelosis Ankündigung, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten zu wollen, tobt auf Twitter eine laute Debatte. Wichtiger als die Pöbler könnten am Ende die sein, die nichts sagen.

Weltgeschichte passiert heute auf Twitter. Präziser ausgedrückt: Das Echo der Weltgeschichte schallt in einzelnen Tweets der Akteure wieder. Zwar oft subjektiv verdreht, dafür jedoch meist früher, dichter und interessanter als anderswo. Angereichert durch politischen Spin, harte oder hassschwangere Schlagabtausche und dreiste Täuschungsmanöver.

Wirklich neu dabei sind aber die Geschwindigkeit und die unmittelbare Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit. Der digitale Rückkanal ist die wichtigste Erfindung des 21. Jahrhunderts. Auf Twitter kann man rasch erahnen, wie welche Geschehnisse bei wem wirken. Die Geschichte vom Anfang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump lässt sich als Twitter-Sternstunde der Politik lesen. Leider sagt das bisher wenig darüber, ob sie auch zur Sternstunde der Weltgeschichte taugt.

Am Nachmittag des 24. September 2019, gegen 17 Uhr US-Ostküstenzeit, wird bekannt, dass die Kongressmitglieder der Demokraten eine offizielle Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump einleiten werden. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Kongress, tritt vor die Kameras.

Die Fernsehsender übertragen nicht nur, sondern twittern ihre sechs Minuten lange Rede. Lineares Fernsehen ist – wenn es live überträgt – dasjenige Medium des 20. Jahrhunderts, das dem Live-Gefühl der sozialen Medien am nächsten kommt. Leider fehlt ihm völlig der Rückkanal. In Pelosis Tweet, der später mit ihrer kurzen Rede auch auf ihrem eigenen Twitter-Account veröffentlicht wird, findet sich der Satz von historischer Tiefe, der Trump wegfegen soll:

„The times have found us“, wörtlich: „Die Zeiten haben uns gefunden“, was ungefähr bedeuten soll, man habe durch die Geschehnisse weder anders handeln können noch wollen.

Es ist ein leicht angepasstes Zitat von einem der Gründerväter der USA, Thomas Paine, der auf diese Weise beschrieb, wie 1776 die Epoche der konstitutionellen Demokratie begann. Es stammt aus seinem Pamphlet „Common Sense“, das als Zündfunke der Amerikanischen Revolution gilt. Pelosi schlägt so den größten denkbaren politischen Bogen: Es geht um die amerikanische Demokratie selbst, die Trump gefährdet, weil er eine „fremde Macht“ aufforderte, in den US-Wahlkampf einzugreifen – ein Verfassungsbruch, wie Pelosi darstellt.

Trump kann nur gewinnen

Twitter reagiert als Lieblingsrückkanal der sich für witzig haltenden Wutpöbler: Weil die Kongressführerin der Demokraten sich mehrmals verhaspelt und manchmal etwas lallig formuliert, wird sie als betrunken verspottet und aufgefordert, sich in die Entzugsklinik zu begeben.

Ein Kommentar unter ihrem Tweet lässt die Deutung der Geschehnisse innerhalb der Trump-Parallelrealität erahnen: „Danke, dass Sie damit zur Wahl 2020 einen Erdrutschsieg für Präsident Trump garantieren.“ Ein anderer Twitter-Nutzer droht: „Das amerikanische Volk wird niemals vergeben und niemals vergessen, was Sie heute getan haben! Es wird Sie zerstören!“ Er fügt ein netztypisches bewegtes Bildchen, ein animiertes GIF, hinzu, das den Trump Train zeigt, den unaufhaltsamen MAGA-Zug des Erfolges. Aus deutscher Perspektive bekommt dieses Symbol eine unbeabsichtigt witzige Wucht, Schulzzug sei Dank.

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Das wird die Verteidigungsstrategie der Trumpisten sein: Der eigentliche Skandal liegt bei den Demokraten und ihrer Anmaßung, den Präsidenten zu attackieren, eine Strategie der Majestätsbeleidigung also. In vielen Reaktions-Tweets wird ihre weitere Deutung klar: Trump kann nur gewinnen, egal wie es ausgeht. Wenn er das Verfahren übersteht, hat er die Demokraten wieder mal vernichtend besiegt. Verliert er, ist er das Opfer heimtückischer Demokraten, die gegen den über alle Maßen erfolgreichen Präsidenten intrigieren.

Quelle        :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Brandenburger Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Ministerium interveniert bei Brandenburger Kinderheim

Von Kaija Kutter

Der Betreiber hat sich verpflichtet, sein bisheriges „Aufnahmeverfahren“ auszusetzen. Jugendliche hatten der taz von Isolation, Demütigungen und verschlossenen Türen berichtet.

Das Neue

Der taz-Bericht „Hinter Milchglas“ über die Zustände im brandenburgischen Kinderheim Neustart vom Wochenende hat zu einer ersten Konsequenz geführt. Der Träger wird „das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren“. Das, so teilte das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) der taz mit, habe der Träger zugesichert. Diese Zusage beziehe sich auf einen Teil der Gruppe 1 im Haus 1 des Heims, der nach Schilderungen der Ehemaligen von restriktiven Maßnahmen betroffen war. „Nunmehr ist sichergestellt, dass derzeit keine Kinder und Jugendlichen diesem Aufnahmeverfahren unterzogen werden“, sagt Ministeriumssprecherin Antje Grabley.

Der Kontext

Das Heim Neustart mit rund 30 Plätzen für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren befindet sich abgelegen im Wald bei Jänschwalde. Es handelt sich um eine intensivpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit besonders schwierigem Verhalten. Träger ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Lübben. Jugendliche hatten der taz unter anderem berichtet, dass Türen nach draußen abgeschlossen waren, sie die ersten Wochen isoliert in ihren Zimmern verbrachten und nicht ohne umständliche Fragen zur Toilette gehen durften. Auch seien sie erst nach zwei Wochen an die frische Luft gekommen. Die Methoden erinnern an die 2013 geschlossenen Haasenburg-Heime. „Wir haben den Träger der Einrichtung aufgefordert, sich zu den nunmehr konkretisierten Vorwürfen zu äußern“, sagt Ministeriumssprecherin Grabley. Da es sich aber um eine offene Einrichtung handelt, sei jegliche Freiheitsentziehung unzulässig. Das MBJS habe vom Träger am Montag gefordert, „sicherzustellen, dass keine freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Anwendung kommen“. Daraufhin habe der Träger erklärt, dass er „bis zum Abschluss der Prüfungen das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren wird“.

Die Reaktionen

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen  

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Der Bericht vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

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Grafikquelle         :         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Der Weg zur Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Werden die Grünen zur Partei der Erben?

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Von Stephan-Götz Richter

Auf dem Weg zur Volkspartei müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre Wählerschaft stärker besteuern wollen – oder nicht.

as erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?

Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären. Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.

Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.

Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.

So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

Public discussion about power plant Temelín in České Budějovice, 22 June 2012 (6).JPG

Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen. Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

Quelle       :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Logo Grüne LDK Dortmund 2017

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Hinter Milchglasim-Neustart

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

Von Von Gareth Joswig und Kaija Kutter

Abgelegen in Brandenburgs Wäldern liegt ein Kinderheim, dessen Methoden an Heime erinnern, die bereits schließen mussten. Die taz sprach mit fünf ehemaligen Heimkindern. Sie berichten von Isolation und abgeklebten Fenstern.

Wir treffen Elvis in einem Wohnprojekt für Straßenkinder im Bahnhof Jamlitz im Süden von Brandenburg. Seit März lebt er dort, hat sich seiner Betreuerin Anett Quint anvertraut. Vorher lebte er anderthalb Jahre in einem Heim namens „Neustart“, betrieben vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) in Lübben, gelegen in einem Wald bei Jänschwalde. „Der Aufenthalt dort hat Elvis schwer traumatisiert“, sagt die Sozialpädagogin.

Elvis redet leise, guckt auf den Tisch. „Das ist wie eine geschlossene. Also man sitzt den ersten Monat allein im Zimmer“, berichtet er. Da habe er „Reflexionsaufgaben“ schreiben müssen und ein Namensschild aus Papierkügelchen basteln. „Da ist alles angeschraubt, die Betten und Tische. Die Fenster sind zur Hälfte zugeklebt. Man hat nur einen Schrank. Aber der ist verschlossen“, sagt der junge Mann, als er in Begleitung von Anett Quint mit uns spricht.

Sechs Jahre ist es her, dass nach Recherchen der taz drei Heime der Haasenburg GmbH geschlossen wurden, weil die dortigen Methoden nicht mit dem Kindeswohl vereinbar waren. Der Heimalltag dort sei von „überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmethoden geprägt gewesen“, sagte die damalige Jugendministerin Martina Münch (SPD) nach Lektüre eines Untersuchungsberichts und entzog die Betriebserlaubnis. Zugeklebte Fenster als Form des Reizentzugs, auch das gab es in der Haasenburg.

Hat sich nichts geändert?

Wir fragen nach. Gab es wirklich zugeklebte Fenster? Elvis sagt: „Na, unten zumindest. Und auf die Heizung darfst du nicht, um rauszugucken. Also den ersten Monat sollst du keinen sehen.“ Erst nach zwei Wochen habe er einmal an die frische Luft gedurft für eine Stunde Sportprogramm. Aber auch das nur in einem Fußball-Käfig, der hinter ihm abgeschlossen worden sei. „Und dann warst du doch wieder im Zimmer“.

Fast das ganze erste Jahr von Elvis’ Aufenthalt spielt sich in und um „Haus 1“ ab, ein beiger Putzbau, in dem laut Zeitungsberichten früher mal die Bundespolizei war. Im ersten Stock ist die Gruppe 1 für die Neuen, im Erdgeschoss die Gruppe 2 für jene, die schon länger da sind. „Da zieht man hin, wenn man das alles verstanden hat“, sagt Elvis. Wir sprechen in den nächsten Wochen mit vier weiteren Jugendlichen, die Elvis’ Schilderung bestätigen. Die Bewohner der Gruppe 1 dürfen nach ihren Aussagen nur in Begleitung der Erzieher ins Freie und sich tagsüber einen Großteil der Zeit nicht ohne Erlaubnis zwischen den Zimmern bewegen.

Elvis, der wie alle ehemaligen Bewohner des Heims in diesem Text in Wirklichkeit anders heißt, ist knapp 1,80 Meter groß, etwas schüchtern und trägt immer eine Mütze. Er weiß noch, was am ersten Tag in Jänschwalde passierte, als er seine Mütze nicht absetzen wollte. Sie hätten ihn deswegen zu zweit fixiert, sagt er. „Sie haben mich auf den Boden gedrückt. Einer hat sein Knie auf meinen Rücken gedrückt und mich festgehalten. Und der andere hat mir die Mütze weggenommen und mich so lange festgehalten, bis ich ruhig war.“ Ob das wehgetan hat? „Ja, klar, das war ein Polizeigriff.“

Er spricht leise. Es fällt ihm nicht leicht, zu berichten. Von dem umständlichen Toiletten-Ritual zum Beispiel. Er erzählt, dass er an seine Zimmertür klopfen musste, wenn er aufs Klo wollte, und dann musste er warten – bis ein Erzieher kommt. Diesen musste er dann um Erlaubnis fragen, für jeden einzelnen Abschnitt seines Gang zur Toilette. Darf er raus auf den Flur? Rein ins Bad? Raus aus dem Bad? Zurück in den Flur? Wieder rein ins Zimmer? Vor jeder Türschwelle eine Frage. Insgesamt sechs, sieben Fragen, um einmal pinkeln zu gehen.

Auch das erinnert an Berichte aus der Haasenburg. Elvis berichtet, dass ehemalige Mitarbeiter von dort in Jänsch­walde arbeiten, „die haben mal drüber erzählt“. Er nennt fünf Namen, einer findet sich auch auf einer alten Mitarbeiterliste, die der taz vorliegt.

Elvis kam erst nach einem halben Jahr im Haus nach unten in die „Gruppe 2“. Auch dort habe er nach allem fragen müssen. „Man hatte so eine Liste zum Abarbeiten“, sagt er. Der letzte Punkt, den man dort erreichen konnte, war „selbstständig gehen“ – sich also im Haus frei zu bewegen, ohne einen Erzieher um Erlaubnis fragen zu müssen.

So ähnlich ging es wohl den „Zöglingen“ in der Dzierzynski-Kommune des sowjetischen Hauspädagogen Makarenko zur Stalin-Zeit. In dem Buch „Beschädigte Seelen“ beschreibt Kulturwissenschaftler Manfred Franz die Lage eines Neuankömmlings so: „Selbst um tagsüber seinen Schlafsaal zu betreten, brauchte er eine schriftliche Erlaubnis“. Und jederzeit konnte ein Kommunarde bei Fehlverhalten auf die „nahezu rechtlose Stufe des Zöglings zurückgestuft werden“.

Zu „Neustart“ gibt es alte Zeitungsberichte. 2013 gewährte das vom ASB-Lübben betriebene Heim einer Reporterin der Märkischen Oderzeitung Einblick. „Neustart ohne Türschlösser“, titelte die Zeitung. Und weiter: „Der Alltag im Heim ist hart, und manche Jugendliche reißen deshalb auch aus. Kein Kunststück, da die Türen offen stehen“. Aber stimmt das noch? Elvis sagt, die Tür zwischen dem Eingang und seiner Gruppe war abgeschlossen. Den Schlüssel hätten die Erzieher.

Als wir Ende August das Jugendministerium konfrontieren, leitet dieses die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Cottbus weiter, um dem Verdacht der Freiheitsberaubung nachzugehen. Zudem seien Mitarbeiter des Jugendministeriums vor Ort gewesen, um den Vorwürfen nachzugehen. Weitere Gespräche mit dem Träger und Prüfungen würden folgen. Es handele sich um eine offene Einrichtung – „jede freiheitsberaubende Maßnahme ist nicht gestattet“. Weitere Nachfragen will die Behörde nicht beantworten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müsste vertraut sein mit „Neustart“. Auf einem Foto, das die Lausitzer Rundschau am 8. April zeigte, hält der SPD-Politiker einen roten Adler aus Holz in den Händen, den ihm Heimkinder überreichten. „Ministerpräsident vom Projekt ‚Neustart‘ beeindruckt“, lautet die Titelzeile. In dem Text steht, der ASB betreue in Jänschwalde Jugendliche mit „massiven Verhaltensstörungen, die sich Regeln und Normen verweigern“. In dem Projekt lerne der Nachwuchs, seine „Defizite zu beseitigen“. Wie die Mitarbeiter dies angingen, habe Woidke imponiert.

Elvis sagt, man sollte das Heim zumachen: „Ich war aggressiver danach als davor.“ Irgendwann stieg er in die Gruppe 3 im Nachbarhaus auf, das mehr Freiraum bietet. Aber nachdem er dort weglief, kam er zurück in die Eingangsphase. Nach anderthalb Jahren schließlich flog Elvis raus, wie er berichtet, nachdem er sich mit einem Erzieher geprügelt habe. Das Jugendamt findet für den 17-Jährigen eine normale Jugendwohnung in Cottbus. Doch nur bis zu seinem 18. Geburtstag. Dann steht der Junge ohne Obdach da.

Das war im März. So kam Elvis nach Jamlitz zu dem alternativen Straßenkinder-Projekt des Trägers „Karuna“, das ganz anders arbeitet. Anett Quint mischt sich ins Gespräch ein. „Ist das, wenn du jetzt darüber erzählst, Elvis, ist das für dich schwer?“ – „Ja“, antwortet er, „weil ich weiß, wie es den anderen da geht, die jetzt da sind. Die sitzen da im Zimmer.“

Auch in der Gruppe 2 blieb das Leben sehr reglementiert. Für die Teilnahme am Spieleabend, ein längeres Telefonat mit den Eltern oder dafür, sich zu schminken oder zu „stylen“, musste mit „Chips“ bezahlt werden, die die Jugendlichen sich durch Wohlverhalten verdienten. Alle zwei Stunden, erinnert Elvis, habe er einen Chip „anmelden“ können. Danach habe der Betreuer ihm gesagt, ob er ihn verdient hat oder nicht. Normal gab es drei Minuten Telefonzeit die Woche, berichtet er. „Hat man zehn Chips, darf man 13 Minuten telefonieren“.

Annet Quint regt das alles auf. „Am meisten dieses Klopfen“, sagt sie, „dann nicht zu wissen, wann kommt der jetzt eigentlich. Wie viel Zeit man dort verwartet.“ Auf Toilette gehen sei ein Grundbedürfnis des Menschen. „Das kann nicht reglementiert werden.“

JänschwaldePfarrhaus.jpg

Wir entschließen uns, selber zu schauen, ob es Milchglasfolie gibt. Ende Juni fahren wir nach Jänschwalde in die Niederlausitz. Den Besuch kündigten wir bei der Heimleitung nicht an, weil wir fürchten, dass die Milchglasfolie schnell verschwinden könnte.

Wir parken anderthalb Kilometer entfernt, um vom Waldrand einen Blick auf die Fassade zu werfen. Die brütende Sonne scheint durch die Kiefernwipfel, hier und da liegen leere Flaschen auf dem trockenen Waldboden. Spaziergänger gibt es hier nicht, nur Jäger-Hochsitze und zugewachsene Wege. Im Umkreis befindet sich kaum etwas außer einem ehemaligen Militärflughafen und einer Tagebau-Marslandschaft. Wir klettern den kleinen Hang hinauf und sehen zwischen Tannen und Birken rote Dachziegel. Das ist das Heim.

Wir sehen den beigen Putzbau vom Gruppentrakt eins und zwei. Obwohl wir keine 100 Meter vom Haus entfernt sind, herrscht Stille. Kein Kind ist am frühen Nachmittag draußen. Es ist, wie Elvis gesagt hat: Im ersten Stock sind vier Zimmerfenster verklebt. Drei je zur Hälfte, ein viertes komplett. Wir machen Fotos.

Das Heim hat eine Facebookseite. Wir lesen dort einen Chat aus dem Jahr 2016. Ehemalige befürworten rückblickend die Härte und sorgen sich, dass ihre Nachfolger zu viel Luxus haben, etwa eigene Handys. Eine junge Frau fragt dort die Heimleitung, „ob es immer noch so ist, dieses Aufnahmeverfahren mit dem Aufnahmezimmer wo man voll abgeschirmt von allem ist“. Darauf antwortet die Heimleitung, es gehe jetzt im Nachbarhaus „lockerer“ zu. „Aber es gibt immer noch Haus 1 und das Konzept hat sich dort nicht wesentlich verändert.“

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

Das Ende der Haasenburg  auf DL 

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Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Aussenminister der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität

Ignazio Cassis Giubileum Lia Rumantscha 06.jpg

Wie gut dass er nicht genötigt wird als hiesieger Aussenminister die Merkelschen Werte zu erklären und dieses in Ländern, welche seit ungezählten Generationen von weißen Eu-Bürgern getreten werden.  Wie verrückt müssen Menschen in Afrika sein, welche sich von ehemaligen Okkupanten eine Polizei aufbauen lassen ? Der wahre Grund ist  in der Wirtschaftlichen Kontrolle zu suchen.

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Bundesrat Ignazio Cassis hält nichts von der Schweizer Neutralität. Er bevorzugt den Tanz nach Donald Trumps Geige.

Für einmal war es sogar die bankenfreundliche NZZ, die ausführlich darauf aufmerksam machte: Die Schweizer Banken haben den Geldverkehr zwischen den Staaten Kuba und Venezuela und der Schweiz gestoppt, weil die US-Sanktionen gegen diese Länder das so verlangen. Dass die beiden Grossbanken UBS und CS vor den USA stets in die Knie gehen, weiss man seit längerem. Jetzt aber ist auch die PostFinance – sie gehört zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft – mit von der Partie.

Dazu die NZZ: «Vor wenigen Wochen hat mit der Postfinance die letzte Bank den Zahlungsverkehr mit Kuba gestoppt. Die Staatsbank beugt sich dem Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos zwingt Schweizer Banken, Transaktionen mit dem kommunistischen Staat zu unterbinden, auch wenn sie nicht direkt amerikanischem Recht unterstellt sind. Widersetzen sie sich, riskieren sie den Ausschluss vom Zahlungsmarkt der USA.»

Betroffen sind viele Schweizer – aber nicht nur

«Viele der 300 Schweizer vor Ort bringt das in existenzielle Schwierigkeiten: Nach Kuba ausgewanderte Pensionäre klagen, dass sie ihre AHV-Rente nicht mehr erhalten. Wohltätige Hilfsorganisationen können auf der Karibikinsel ihre Projekte nicht weiter verfolgen. Und die 50 Schweizer KMU mit Geschäftsbeziehungen nach Kuba sind nicht in der Lage, bereits abgeschlossene Verträge zu erfüllen.»

Und weiter die NZZ wörtlich: «Die Willfährigkeit der Schweizer Banken gegenüber den USA hat jedoch nicht nur für Schweizer Expats Konsequenzen. Sie bringt auch die Botschaften jener Länder in finanzielle Nöte, gegen welche die USA die Sanktionen jüngst verschärft haben: Kuba und vor allem Venezuela. Das südamerikanische Land ist nicht mehr in der Lage, die Löhne des diplomatischen Personals in Bern zu bezahlen. Ebenfalls kann die Botschaft die Miete für die Residenz in Liebefeld nicht mehr berappen, weil Geldtransfers aus Venezuela nicht mehr möglich sind.»

Die Schweizerische Neutralität – eine Farce

Die Schweiz will zwar kein Mitglied der EU werden. Selbst nur schon Diskussionen zu diesem Thema sind seit Jahren politisch unmöglich. Die Schweiz übernimmt aber laufend Beschlüsse der EU, als ob sie Mitglied der EU wäre – aus Selbstschutz: Die EU ist der wichtigste Handelspartner der EU, der Zugang zum EU-Markt ist für die Schweiz wirtschaftlich überlebenswichtig. Und auch gegenüber den USA ist die Schweiz mehr als nur entgegenkommend, wenn von dort Forderungen kommen.

Geopolitisch tut die Schweiz so, als ob sie tatsächlich, wie seit dem Wiener Kongress 1815, politisch neutral wäre. Sie ist, man denke etwa an Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und Institutionen. De facto aber macht die Schweiz, was die USA von ihr verlangen. Das Bankgeheimnis etwa, bis 2008 politisch sogenannt «nicht verhandelbar», wurde gegenüber den USA innerhalb kürzester Zeit aufgegeben, als diese diesbezüglich Druck machten.

Secretary Pompeo Welcomes Swiss Foreign Minister Cassis to Washington (46967976492).jpg

Noch bedenklicher: Der Bundesrat schaut ohne grossen Protest zu, wie die USA seine Neutralitätspolitik sabotieren. Den Iran beispielsweise boykottiert die offizielle Schweiz nicht, aber alle Banken, Versicherungen und grösseren Unternehmen haben ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt, weil sie von den USA sonst bestraft würden. De facto beteiligt sich die Schweiz also auch am Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Im Fall der Krim beteiligt sich selbst die offizielle Schweiz an den wirtschaftlichen Sanktionen: keine Finanzverbindungen (Schweizer Kreditkarten funktionieren auf der Krim nicht), gestörte Telefon-Verbindungen (mit einem Handy mit Swisscom-Abo kann man auf der Krim nicht telefonieren), und Schweizer Reisebüros dürfen keine Reisen auf die Krim anbieten, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste der Sanktionsmassnahmen der offiziellen Schweiz kann im Internet abgerufen werden; sie ist 54 Seiten lang. Nur: Selbst wenn die offizielle Schweiz sich unter Berufung auf ihre Neutralität an den Sanktionen nicht beteiligen würde, es würde sich wenig ändern. Auch in diesem Fall würde die offizielle Schweiz zuschauen, wie sich die Firmen an die Sanktionen halten – halten müssen, weil sie Angst vor der Bestrafung durch die USA haben.

Doppel-Moral im EDA

Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz international schon seit vielen Jahren einige Vermittlungsmandate. So etwa hat sie seit 1980 den Auftrag, zwischen den USA und dem Iran den diplomatischen und konsularischen Briefträger zu spielen, da diese Staaten gegenseitig keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Von 1961 bis 2015 vertrat die Schweiz auch die Interessen der USA in Kuba und von 1991 bis 2015 auch die Interessen Kubas in den USA. (Diese beiden Mandate wurden 2015 beendet, nachdem unter Obama die USA in Havanna wieder eine eigene Botschaft eröffneten). In einem öffentlich wiedergegebenen Gespräch im Rahmen der NZZ Standpunkte hat Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis sich dessen ausdrücklich gerühmt. Das hindert die Schweiz aber nicht daran, im Falle der Finanzsanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela mit konkreten dramatischen Auswirkungen auch auf deren Botschaften in Bern die Augen zu schliessen und den Banken freie Hand zu geben – auch der staatseigenen PostFinance. Bundesrat Ignazio Cassis entzieht sich leichten Fusses der Verantwortung, indem er sagt, dass die Beziehungen der Banken mit ihren Kunden in den privatrechtlichen Bereich gehören und das Aussenministerium nichts angehen. Tatsächlich aber ist die Schweiz verpflichtet, das Funktionieren ausländischer Botschaften zu garantieren.

Die Schweiz hat, gerade dank ihrer Neutralität, nicht nur die beiden Weltkriege fast unbeschadet überstanden, sondern profitiert – vor allem auch mit dem Standort Genf – auch sonst massiv von ihrem Status der Neutralität. Bereits hat Ignazio Cassis mit seiner Flüchtlingspolitik unserem internationalen Ansehen aber massiven Schaden zugefügt (Cassis hat nach dem Vorbild Donald Trumps die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UNO UNRWA eingestellt.) Lassen Nationalrat und Ständerat ihn weiter so nach der Geige Trumps tanzen, dürfte der Schaden am (noch) einigermassen guten Ruf der Schweiz in der Welt bald irreparabel sein.

Unnötig zu sagen, dass die Kunden solcher Banken – neu nun auch der PostFinance – sich zweimal überlegen sollten, ob sie da ihr Geld am richtigen Ort verwalten lassen.

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Zu Ignazio Cassis‘ Aussenpolitik siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor war dieses Jahr drei Wochen auf der Krim und hat am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn man von den Banken der Wirtschaftssanktionen wegen gesperrt wird, also zum Beispiel die Kreditkarten nicht mehr funktionieren. Siehe das Dossier Krim.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —      At the centenary jubilee of the Lia Rumantscha, the Romansh language association, in Zuoz (Switzerland), 2019-08-02.

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Unten            —       U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis to the U.S. Department of State in Washington, D.C., on February 7, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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Thomas Fischer meint :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Künast-Prozess Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-6.jpg

Eine Kolumne von

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

Aufregung im Gefahrenbereich

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Bekanntgabe von Facebook-Nutzerdaten an die beschimpfte Abgeordnete Künast schlägt hohe Wellen. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ angerichtet zu haben, ist noch eine der zurückhaltenderen Tätigkeitsbeschreibungen, die sich die am Beschluss beteiligten Richter „gefallen lassen müssen“. Auf die Lautstärke der Gegenbewegung kann man in diesem Fall gespannt sein. Normalerweise müssten nach angemessener Schrecksekunde erst der Richterbund und dann die Bundesjustizministerin oder mindestens die Pressestelle des Justizsenators von Berlin ein wenig mehr Respekt und Zurückhaltung im Umgang mit unabhängigen Richtern anmahnen. Und in anderen Regionen der Justiz mag die Frage aufgeworfen werden: Muss man denn heutzutage als Richter schon jede Unverschämtheit von nichtsahnenden Idioten widerstandslos hinnehmen?

Das war jetzt natürlich, verehrte Leser, ein kleiner Scherz zur Einstimmung! Ich sage das nur vorsichtshalber, bevor wieder ein planloses Beschimpfungs-Geschreibsel gegen mich losgeht, weil ich angeblich ein vollkommen blöder sexistischer Schwachkopf sei, der noch nicht einmal eine verdiente Politikerin vor unflätigen Beschimpfungen durch Menschen beschützen wolle, die am Rande des Analphabetismus umeinanderschreien. Hierzu bin ich aber gern bereit, wie sich gleich zeigen wird.

Ich bin insoweit Fachperson, als ich selbst gelegentlich von Personen, die des Lesens und Schreibens durchaus kundig sind, unter öffentlichem Beifall als „abgehalfterter“, mutmaßlich impotenter, „misogyner Exrichter“ auf dem Weg in die „neue Rechte“, als „Penishänger“, „Schwanzträger“ usw. bezeichnet wurde, dessen krankhafter Frauenhass mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung bewiesen wurde, in welcher er die Heuchelei frauenerniedrigender Präsentation angeblicher „Betroffenheit“ über Frauenerniedrigung im TV ironisierte. Ich will über diese und andere Meisterleistungen der Entlarvungsintelligenz hier nicht weinen, sondern nur erwähnen, dass die zitierten und andere Äußerungen nicht (nur) in den Weltenräumen von Facebook stattfanden, sondern in öffentlich-rechtlichen Sendern und Qualitätsmedien, und von Personen stammten, die sich für ihre tief empfundene Sensibilität gegenüber jeglicher Seelenverletzung aufrichtig selbst bewundern.

Wenn man sich gegen solch einen Dreck gerichtlich oder auch nur in freundlich formulierten Beschwerdebriefen zur Wehr setzen will, geht man mehrere Risiken ein: Man kriegt zum Beispiel Antwortbriefe eines ARD-Intendanten oder einer Bundestagsabgeordneten, in denen man belehrt wird, dass erstens die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, man sich zweitens nicht so anstellen solle und es drittens verdient habe. Sollte man es wagen, gegen einen Beschimpfer wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185, 186, 187) Strafantrag zu stellen oder zivilrechtlich auf Unterlassen oder gar Schmerzensgeld klagen (§§ 823, 253 BGB), findet sich ein kritischer Journalist, der eine Super-Glosse über einen Prozesshansel schreibt, der sicher entweder Langeweile oder einen Charakterdefekt hat. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen.

Grenzbereiche

Kein Tag vergeht, an dem nicht darüber gesprochen, gesendet, nachgedacht wird oder Vorschläge gemacht werden, wie man der „Hass“-Kommunikation, insbesondere im Netz, entgegenwirken, sie einschränken, verbieten, verfolgen, zumindest marginalisieren könnte. Nicht wirklich erstaunlich ist, dass Lösungen schwer erreichbar und alle Vorschläge und Vorstöße hoch umstritten sind. Denn was „Hass“, Entgrenzung, Unflätigkeit, „Mobbing“ sind, ist ja regelmäßig gerade streitig: Noch jeder Demonstrant im Schwarzen Block hält „Bullenschwein“, jeder Lebensschützer „Kindermörder“, jede AfD-Wählerin „Volksverräter“ usw. für sachbezogene Kritik, deren Polemik allemal durch die Übermacht des Gegners und die eigene fromme Gutherzigkeit gerechtfertigt sei.

Die Verläufe sind, wie jeder weiß oder fühlt, gerade im Bereich der Kommunikation unscharf, schmerzlich, widersprüchlich. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. Die Ehrpusseligkeit der Menschen ist gewaltig, und die Grenzen zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft sind gerade im Bereich der Ehre fließend. Dabei ist im Grundsatz klar, dass möglichst freie Kommunikation ein außerordentlich hohes Gut ist, das über lange Zeit erkämpft werden musste und vielen Menschen mit brutaler Gewalt und Drohung vorenthalten wird. Wie in anderen Freiheitsbereichen auch gibt es die Sorge, dass die Freiräume der gesellschaftlichen und rechtlichen Verfasstheit ausgenutzt und missbraucht werden, um diese Freiräume auf Kosten einzelner Gruppen einzuschränken.

Insoweit trifft der Fall der Abgeordneten Künast in herausragender Beispielhaftigkeit in ein Wespennest höchster Sensibilität: Internet, Kindesmissbrauch, Sexismus, Justiz – diese Ingredienzien garantieren Talkshow-Stoff für eine Woche und jede Menge Aufregung, schon allein weil sie sich zu immer neuen Skandal-Gebirgen kombinieren und auftürmen lassen. Das ist kein Zufall und auch nicht zu kritisieren. Es macht schlaglichtartig einmal mehr deutlich, dass es vielfach und in durchaus unterschiedlicher Hinsicht an einer ernsthaften, ehrlichen, dauerhaften Diskussion darüber mangelt, wie die Gesellschaft mit den ungeheuren aktuellen Veränderungen der öffentlichen Kommunikation umgehen will, sich arrangieren und neu definieren kann.

Wenn man die Entscheidung des LG Berlin bewerten will, muss man sich zunächst klar machen, um was es geht. Die Sache ist ja etwas „mittelbar“ aufgezogen und in eine Rechtsfrage aus dem Telemediengesetz eingekleidet: Nach dessen § 14 Abs. 3 darf ein Diensteanbieter (hier: Facebook) Auskunft über Bestandsdaten (hier: Name und Anschrift von Nutzern) erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte (hier: Ehre) aufgrund rechtwidriger Inhalte (hier: Beleidigungen, üble Nachreden) erforderlich ist. Es war in diesem Fall also zu entscheiden, ob Kommentare, die Facebook-Nutzer zu einem „Post“ eines anderen Nutzers eingestellt hatten und in denen die Abgeordnete Renate Künast übel beschimpft wurde, den Tatbestand der genannten Strafnormen erfüllten. Für den Ursprungs-Post galt das sicher nicht. Er nahm, wie und warum auch immer, Bezug auf einen etwas tendenziösen Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, in dem diese aus der Meldung, dass eine Kommission einen Bericht über pädophile Aberrationen in Landesverbänden der Grünen sowie der „Bunten Liste“ vor 30 Jahren veröffentlicht hatte, einen „Skandal“ im Zusammenhang mit der Politikerin Künast zu zimmern versuchte, die mit der Sache allerdings außer einem etwas doofen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus nichts zu tun hatte. Diesen Zwischenruf muss man heute nicht mehr neu auslegen. Die Politikerin deutet ihn, wie es die Menschen nun mal beim Rückblick auf ihre Leben gerne tun, freundlich und kann auch bei nachträglicher Betrachtung keine bedenkliche Position erkennen. Das ist normal: Auch Rudi Dutschke meinte ja 1974 mit dem Mottospruch „Holger, der Kampf geht weiter!“ sicher nur, dass er gleich morgen einen kämpferischen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ schicken wolle.

Wenn man, sei es als Normalbürger oder als Jurist ohne jahrelange Einübung ins Meinungs- und Verfassungsrecht, sich den Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und der Beleidigung annähern will, muss man sich zunächst, wie der Prinz zu Dornröschen, durch ein hundertjähriges Dornengestrüpp kämpfen. Es besteht aus Schichten von Worten, die von vielen Generationen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern (so genannten HiWis) am Bundesverfassungsgericht aufgetürmt wurden, die es für karriereförderlich halten dürfen, möglichst viele Seiten mit Zitaten zu füllen, die niemand nachliest. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre.

Eine systembedingte Zwangshandlung des HiWi-Wesens ist es, in jeden Beschluss zu einer Rechtsfrage stets alles hineinzuschreiben, was jemals zu dieser Rechtsfrage, aber in ganz anderen Fällen, entschieden wurde. Da im Lauf der Jahre unvermeidlich immer neue Sachverhalts-Facetten dazukommen und man als so genannten „Leitsatz“ für die Datenbanken und die Ewigkeit nicht formulieren kann, „Frau Müller durfte zu Herrn Meier nicht ‚Trottel‘ sagen“, muss man sich etwas Abstraktes ausdenken: „Dass die Familiennamen der Beteiligten mit demselben Buchstaben beginnen, rechtfertigt nicht schon für sich allein, bei der Betrachtung von Ehrverletzungen mögliche Öffentlichkeitswirkungen zu vernachlässigen.“ Dieser Satz ist zwar ersichtlich dummes Zeug; ich hätte aber keine Zweifel, dass er es in „Leitsatzsammlungen“, Anwaltsfortbildungen und Datenbanken schaffen würde. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —         Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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5G(eht) gar nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

 Anti 5G-Spot auf You Tube (Vorsicht)

Von Stefan Weinert-Ravensburg

https://www.youtube.com/watch?v=LrmAvDRSY4E

Das Video ist als bewusste Überzeichnung, Übertreibung, Spott und Ironie zu verstehen — also alles gängige Werkzeuge, um auch dem letzten Ignoranten und Unverbesserlichen die Augen für die Fakten zu öffnen, und er seinen bisher trotzig festgehaltenenletzten letzten „Groschen“ auch noch fallen lässt. Auch auf die Gefahr hin, dass dieses Vorgehen als „Schwarz-Weiß-Malerei“, das keine Schattierungen zulässt, empfunden wird. Doch dieses Idiom hat auch das Signal der Kompromisslosigkeit, die m. E. bei dieser Diskussion notwendig ist.. Entweder ist  5G harmlos und für den Menschen, die Fauna und Flora lebensungefährlich und damit auch nicht gesundheitsschädlich, oder aber die politik-, regierungs- und wirtschaftsunabhängigen Strahlenexperten und Arbeitskreise liegen mit ihren Ergebnissen richtig.

Wer von Seiten der Politik als Kompromiss etwa Strahlenschutzräume und strahlenfreie Wohn-Oasen und Lebens-Enklaven anbietet, sollte sich darüber im Klaren sein, dass a) er damit die Gefährlichkeit der 5G-Strahlung eingesteht, andernfalls, wenn er sie verbal weiter hin abstreitet,  er sich desavouiert, und b) diese Schutzmaßnahmen nicht nur auf Elektrosensible, Kindergärten und Pflegeheime begrenzen kann, sondern auch die Schulen, Krankenhäuser, Behördengebäude bis hin zu städtischen Wohnungen und Privatwohnungen/häuser, in denen Kinder, Jugendliche und pflegebürftige Menschen etc. für gewöhnlich leben (abends, nachts, an Wochenende,, Ferien)  mit einbeziehen muss  .  .  .  Das würde in der Tat eine endlose (teure) Geschichte !

Übrigens: Der Vergleich Atombombe (Radioaktivität) und 5G-Strahlung ist gar nicht mal so abwegig, denn in den 1960er und 70er Jahren wurden die angeblich ungefährlichen Atomkraftwerke ohne Zustimmung und ausreichende Information der Bevölkerung gebaut, bis Tschernobyl uns eines „Besseren“ belehrte; zum anderen ist die 5G-Strahlung eigentlich gefährlicher, da subtil unterschwellig und teilweise um zwei Dekaden verschoben schädigend wirksam.

Es bleibt wie es bleibt: Ohne entwarnendes und von der Politik „abgesegnetes“ Gutachten (Vorsorgepflicht und eventuelle Regressansprüche des Bürgers), kein 5G, NO5G, Stoppt 5G !!

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Grafikquelle      :      Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Die Internetexplorerin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Benachrichtigungen auf dem Smartphone

File:IPhone 8 silver with white rear.jpg

Von Anna Goldenberg

Wer ständig über verschiedene Kanäle Nachrichten auf seinem Handy erhält, lebt gefährlich. Denn die ständige Ablenkung macht unglücklich.

Die Forscher hatten Recht. „Es ist wahrscheinlich, dass Sie, während Sie diesen Artikel lesen, eine Benachrichtigung auf Ihrem Smartphone erhalten“, schrieben sie in die Einleitung ihrer Studie. Eine? Es waren vier. Slack, WhatsApp, nochmal Slack, E-Mail. Ding, ding, ding. Damit komme ich locker auf den Durchschnitt, der kürzlich in einem Artikel im Fachjournal Computers in Human Behavior genannt wurde: Mehr als 60 Benachrichtigungen am Tag sind üblich. Warum das ein Problem ist, wissen wir ohnehin. Wir erleben den Teufelskreis täglich selbst.

Im psychologischen Jargon zusammengefasst: Zwischen Aufgaben zu wechseln, egal wie kurz, ist anstrengend und erhöht die kognitive Belastung. Je größer sie ist, desto leichter lassen wir uns von äußeren Reizen ablenken. Dazu kommt, dass wir Belohnungen lieben, am meisten solche, die neuartig und unerwartet sind. Genau das bieten Smartphone-Benachrichtigungen. Was bringt das nächste Piepsen? Es bleibt spannend.

Man kann sich das eigene Handy wie einen mobilen Spielautomaten vorstellen. Was dabei im Hirn passiert, stellen sich Forscher*innen wie folgt vor: Die erste Benachrichtigung setzt Glückshormone frei. Beim nächsten Piepsen schüttet das Hirn dann den Botenstoff Dopamin aus, der ein Gefühl der Erwartung erzeugt. Man greift fast reflexartig zum Gerät, wenn es summt. Je öfter das geschieht, desto höher die Dopaminzufuhr. Die Rezeptoren können mit der Flut nicht mehr umgehen und werden weniger. Es reicht ein winziger Reiz und man spürt ein riesiges Verlangen.

File:Flickr - Duncan~ - Mansion House.jpg

Die Studie fand eine erstaunlich einfache Methode, die Ablenkung zu reduzieren: Was, wenn die Benachrichtigungen in erwartbaren Intervallen eintrudeln, einmal pro Stunde oder dreimal am Tag?

Angst, etwas zu verpassen

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       iPhone 8 in silver with white rear side, holding in the hand

Source _DSF9409-Edit
Author Tinh tế Photo

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Tinh Te Photos at https://flickr.com/photos/131065080@N05/36945107890. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-zero.

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Unten            —         

DescriptionFlickr – Duncan~ – Mansion House.jpg A woman using her smartphone in London in 2011.
Source Mansion House
Author Duncan Harris from Nottingham, UK

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Duncan~ at https://www.flickr.com/photos/29057345@N04/5647094742. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Vokabular in sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Von „Natohure“ bis „Putinversteher“ – eine Übersetzungshilfe

Eine Kolumne von

Auf Twitter und Facebook geht es in politischen Debatten hoch her: Manche seien „hysterisch“, andere „weltfremd“, vieles „umstritten“. Lesen Sie hier, was die Wendungen wirklich bedeuten.

SUV, Grönemeyer, Interview-Abbruch, #Klimastreik, Verbotsforderungen – machen wir uns nichts vor, Social-Media-Debatten haben längst die Weltherrschaft übernommen. Die USA werden via Twitter regiert, Hassrede im Netz hat es in den deutschen Bundestag geschafft, und wenn ein drittklassiger Politiker auf Instagram ein Komma falsch setzt, fordert der Rest der Republik die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Natürlich wiederum in sozialen Medien.

Hier entscheidet sich, ob eine Großdebatte bis in die Erwachsenenmedien gelangt. Aber Vorsicht! In Zeiten der Generalaufregung bedeuten viele Begriffe nicht das, was man auf den ersten Blick glaubt. Deshalb hier eine Übersetzungshilfe:

„Versachlichung der Debatte“

Die „Versachlichung der Debatte“ fordern Leute, denen keine überzeugenden Argumente einfallen. Es handelt sich um eine bedeutungslose Pose der Besonnenheit, meist, weil man der Empörung der Gegenseite nichts entgegenzusetzen hat. Das Versachlichungsprinzip besagt: Eine Debattenversachlichung fordert man nur für Themen, bei denen man nicht das geringste Interesse an Veränderung hat, es aber im Moment nicht zugeben möchte.

„Verbote“, „Politik“, „Regulierung“

Als „sinnlose Verbote“ werden alle Forderungen bezeichnet, die das eigene Handeln auch nur homöopathisch einschränken.

Wenn man von den Forderungen nicht selbst betroffen ist, nennt man sie „Politik“.

Wenn die Forderungen ein Feld betreffen, das man eh nicht leiden kann, heißt es „überfällige Regulierung“.

„Weltfremd“

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Als „weltfremd“ bezeichnet man einerseits Diskussionen über alles, was man persönlich nicht in Frage stellen möchte. Und andererseits, worüber man sich noch nie ernsthaft Gedanken gemacht hat.

„Elfenbeinturm“

„Elfenbeinturm“ ist der Vorwurf von Konservativen, dass Linke sich so verhalten würden wie sie selbst.

„Selbstentlarvung“

„Selbstentlarvung“ ist der Vorwurf von Linken, dass Konservative im Zweifel konservative Positionen vertreten.

„Natohure“

Bezeichnet Leute, die von Putin abweichende Meinungen vertreten.

„Putinversteher“

Quelle        :            Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Piktogramme (Beispiele)

 

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DIE LINKE BAG Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

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Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bildmontage HF     auf Scharf – Links

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Quelle       :          INFOsperber ch. 

Von Andreas Zumach, Genf

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

Weniger als die Hälfte des Budgets zur Verfügung

Ein seit vielen Jahren festgelegter Anteil von 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushaltes ist für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker UNO-Zentrale sind rund 1300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar. Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich zur Verfügung. Daher konnte das UNHCHR die regelmässigen Verfahren zur Überprüfung von sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter, Rassismus oder die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtsexpertInnen mussten abgesagt werden. Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.

Schliesslich beendete das UNHCHR inzwischen aus Kostengründen auch das Erstellen von zusammenfassenden Protokollen der Sitzungen wichtiger Menschenrechtsgremien und das Versenden dieser Protokolle an die in Genf akkreditieren UNO-KorrespondentInnen. Mit dieser Massnahme wurde die Berichterstattung über die Menschenrechtsaktivitäten der UNO ganz erheblich erschwert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Andreas Zumach arbeitet am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf als Korrespondent für Printmedien und deutschsprachige Radiostationen sowie das Schweizer Fernsehen SRF.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :        Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

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Kolumne afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Mugabes schweres Erbe

Robert Mugabe May 2015.jpg

Von Dominic Johnson

Der verstorbene simbabwische Diktator wird in Afrika niemandes Idol werden. Er stand für den permanenten Ausnahmezustand, nicht für ein normales Leben.

Nein, Robert Mugabe war nicht der Letzte seiner Generation. Kenneth Kaunda, erster Präsident des Nachbarlandes Sambia, ist noch am Leben und kam sogar am Samstag nach Harare zum Staatsakt für den langjährigen Ex-Präsidenten von Simbabwe.

Mugabe und Kaunda wurden beide im Jahr 1924 geboren. Mugabe ist jetzt mit 95 Jahren gestorben, genau wie Nelson Mandela vor knapp sechs Jahren. In Sambia prophezeien manche dem 95-jährigen Kaunda jetzt ebenfalls den Tod.

Egal wie lange er noch lebt: Der Sambier geht in die Geschichte ein als der einzige Präsident in Afrika, der erst sein Land in die Unabhängigkeit führte und sich später freiwillig abwählen ließ und die Macht friedlich abgab – in Eritrea und Südsudan steht die Probe aufs Exempel noch aus, aber Optimismus wäre unangebracht. Alle anderen wurden weggeputscht, ermordet, starben im Amt oder übergaben es an einen Mitstreiter.

Das allein zeigt, wie lange es dauert, bis Afrika insgesamt endgültig aus dem Schatten der kolonialen Herrschaft hervortritt, für Afrikaner ein permanenter Ausnahmezustand, der kein normales und friedliches Leben zuließ. Noch immer haben die meisten Länder nicht zu einer Normalität gefunden, in der politische Macht nicht mehr automatisch gleichbedeutend wäre mit der Macht über Leben und Tod.

Nelson Mandela stand für ein solches menschliches Politikverständnis. Er betrieb aus der Haft heraus die Versöhnung mit seinen Verfolgern, er verpflichtete Südafrikas verbotene Befreiungsorganisation ANC zu Gewaltfreiheit und Machtteilung, er verzichtete freiwillig nach fünf Jahren auf das Amt des Präsidenten. Mandela ist zum Idol für ganze Generationen afrikanischer Aktivisten auf der Suche nach einer besseren Politik geworden.

Robert Mugabe wird niemandes Idol werden. Seine Tragik besteht darin, dass sein wechselhaftes Leben synonym mit der wechselhaften Geschichte des afrikanischen Emanzipationsgedankens in den letzten hundert Jahren geworden ist. Er wuchs auf in einer Ära, als Schwarze als minderwertig galten und tagtäglich mitansahen, wie Weiße die schönen Dinge des Lebens ausschließlich für sich beanspruchten. Eine strenge jesuitische Erziehung stählte ihn für harte Haftbedingungen, die ihn reifen ließen. Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage. Krank und verbittert ist er im Exil gestorben; und in seiner Heimat geht es heute vielen Menschen schlechter als vor der Unabhängigkeit.

Mugabe war kein plumper Gewaltherrscher, sondern klug und gewieft. Die Briten wussten das. 1965 hatten die weißen Siedler im damaligen „Rhodesien“ ihre Herrschaft dadurch zu verewigen versucht, dass sie einseitig die Unabhängigkeit ausriefen und einen rassistischen Terrorstaat errichteten, von Apartheid-Südafrika am Leben gehalten. Das Land versank in Gewalt, in London wuchs ein Konsens, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 1979, unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, übernahm Großbritannien wieder die Macht, um freie Wahlen und dann die Machtübertragung an den Wahlsieger Mugabe zu organisieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       President of Zimbabwe and Chairman of the African Union Robert Mugabe.

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Wahlnachlese im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Von der AfD überholt –
Warum die Linke im Osten abstürzt

File:Andre Hahn und Klaus Tischendorf - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Theresa Martus

Einst war sie Volkspartei, jetzt reicht es gerade für 10 Prozent – die Linke ist im Osten tief gefallen. Ein Ortsbesuch in Sachsen.

So richtig weiß Michael Bagusat-Sehrt immer noch nicht, was da eigentlich passiert ist. Wenn man den Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis Nordsachsen 3 fragt, warum seine Partei bei der Landtagswahl so ins Bodenlose gestürzt , so weit hinter den Umfragen zurückgeblieben ist, zieht er an seiner E-Zigarette, bevor er antwortet. Das Gerät blubbert leise, Bagusat-Sehrt atmet lange aus. „Rational“, sagt er dann, „ist der Ausgang der Wahl für mich nicht zu erklären.“

 Die Stimmung vor der Wahl? Gut. Die Leute? Offen für die Themen seiner Partei. Der Wahlkampf – der „geilste Wahlkampf meines Lebens“. Was etwas heißt, denn Bagusat-Sehrt macht seit gut 20 Jahren Wahlkämpfe. „Ich hätte am Sonntag noch Stein und Bein geschworen, wir schaffen 16, 18, 20 Prozent.“

Es kam anders. Die Linke, mehr als 15 Jahre stärkste Oppositionspartei im Freistaat, stürzte ab auf Platz drei, ganze 17 Prozentpunkte hinter der neuen stärksten Oppositionspartei – der AfD.

Der Sachse als Mensch zweiter Klasse?

Nirgends verlor die Partei so viel wie hier in Arzberg, am nördlichen Rand Sachsens. Rund eine Stunde ist es von hier mit dem Auto nach Leipzig, nach Dresden noch etwas länger. Nach Torgau, in den nächsten Ort mit Bahnhof, braucht man 15 Minuten – mit dem Auto, denn ohne kommt man hier weder hin noch weg. Eine Grundschule gibt es, eine Kirche und einen Lebensmittelladen. „‚Abgehängt‘ ist ein blödes Wort, aber es trifft genau zu“, sagt Bagusat-Sehrt. „Man ist Mensch zweiter Klasse, weil man im Osten wohnt.“

Vor Arzberg.JPG

Die Stimme derer, die das so empfinden, das war lange die Linke, vor dem Zusammenschluss mit der WASG die PDS. Nach der Wende war die Partei Ansprechpartner und Anker für viele, die in der Flut der Veränderungen unterzugehen drohten. Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, die Parteispitze kämpfte für bessere Renten im Osten und gegen Hartz IV.

Der Dank waren spektakuläre Erfolge. In Sachsen holte die Partei regelmäßig ein Viertel der Stimmen. In anderen Bundesländern im Osten schaffte die Partei es sogar in die Regierung, in Thüringen regiert derzeit mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident. Die Linken, einmal angetreten als größtmöglicher Schrecken der Regierenden, gehören längst selbst zum Establishment.

Quelle           :    Berliner-Morgenpost          >>>>>           weiterlesen

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 Grafikquellen          :

Oben     —      André Hahn und Klaus Tischendorf

Source André Hahn und Klaus Tischendorf
Author dielinke_sachsen
w:en:Creative Commons
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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten      —        Arzberg    /   Gemeinde im Landkreis Nordsachsen, Sachsen,

Straße von Südost

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Das Elend der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Lechts oder Rinks – immer stink’s

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner da – heute versammeln wir uns auf der rechten Seite

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau/Cottbus

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen. Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant: Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks haben die Partei aus ihrem umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.

Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht. Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.

Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein – und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Source Own work
Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Haltet ein! Mit Vorurteilen !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Kinderpornografie-Vorwurf gegen Metzelder

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Eine Kolumne von

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis ist offen. Es geht nicht um Mord und Totschlag, sondern um einige Bilder, die niemand kennt. Wo genau liegt der Skandal?

„Es ist heute eigentlich zu früh, darüber zu reden“, sprach die Moderatorin Maischberger am 4. September in der ARD zu Wolfgang Kubicki, „aber Sie haben vor der Sendung gesagt, dass Sie ihn kennen.“ Dies war – Minute 37 der Sendung – der Auftakt dazu, nun umso eigentlicher zu reden: Metzelder. Maischberger sprach den Namen stockend und fragend aus („Met-zel-der?“), als ob sie sich kaum an ihn erinnere: Jeglicher Sensationsjournalismus, so lautete die Botschaft dieser komödiantischen Einlage, liegt mir fern. Man darf gewiss annehmen, dass Herr Kubicki nicht beim Plaudern vor der Sendung zufällig erwähnte, er kenne übrigens neben Herrn Müller und Frau Meier auch Herrn Metzelder, woraufhin Frau Maischberger, die es „eigentlich zu früh“ fand, das sogleich begeistert auf ihr Moderationskärtchen schrieb und das Thema nun überhaupt nicht mehr zu früh fand. Es ist ja auch eine wenig nachvollziehbare Erklärung, man wolle über ein Thema, für das es „eigentlich zu früh“ sei, deshalb sprechen, weil ein Gast die betroffene Person kenne.

Die Talk-Meisterin zeigte sich aber hinreichend informiert: „Eine große deutsche Tageszeitung“ habe, so sprach sie, über den Verdacht gegen den Fußballer Metzelder berichtet, kinderpornografische Schriften verbreitet zu haben (§ 184b StGB). Zum Thema, über das man eigentlich nicht sprechen sollte, fragte sie dann: „Kann man das machen?“ Der Strafverteidiger Kubicki merkte an, er halte die Berichterstattung für eine „Unverschämtheit“, und wies darauf hin, dass Beschuldigungen wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern, unabhängig von ihrer Berechtigung, eine lebenslange Stigmatisierung zur Folge hätten. „Das war bei Kachelmann so“, so Kubicki, „der war komplett unschuldig.“

An dieser Stelle unterbrach ihn Maischberger mit einer bemerkenswerten Pantomime: Sie zog Schultern und Augenbrauen hoch, verdrehte die Augen nach oben, breitete die Arme aus, schürzte die Lippen und wiegte den Kopf: Weiß man’s? Dazu sprach sie: „Er ist freigesprochen worden“, was offenkundig das Gegenteil von „komplett unschuldig“ bedeuten sollte. Nach einer Bemerkung aus dem Off bemühte sie sich, ihre Entgleisung zu überspielen, indem sie zusammenhanglos erklärte: „Ich hab nicht deshalb so geguckt, sondern die Frage ist tatsächlich, Sie haben ja gesagt, wir müssen etwas darüber lernen. Was lernt man denn in diesem Fall?“ Eine tolle Frage! Wenn allerdings jemals diese Frage durch pantomimisches „Gucken“ nicht dargestellt wurde, dann von der lernbegierigen Frau M. Das wurde für diejenigen, die den eigenen Augen nicht trauten, durch den weiteren Gesprächsverlauf bestätigt: Was man „in diesem Fall lernen“ konnte, interessierte keine Sekunde.

Die Moderatorin demonstrierte also in treuherziger Offenheit exakt das, was Kubicki beschrieben und als „Unverschämtheit“ charakterisiert hatte: Wenn es um Sexualdelikte geht, führt selbst ein rechtskräftiger Freispruch nicht zur Rehabilitierung des Beschuldigten. Er wird vielmehr unter der Rubrik „kann sein, kann auch nicht sein“ abgelegt. Der Verdacht bleibt verfügbar und wird noch jahrelang zu beliebigen Zwecken und Zeiten als biografische „Info“ wiederbelebt, als „umstritten“ oder „letztlich nicht bewiesen“ bezeichnet oder, wie im Fall Kachelmann, als sogenannte Meinung weiterverbreitet.

Nun also Metzelder. Wie der Weg der Verdächtigung vom „Tippgeber“ zur „Bild“ und zur Staatsanwaltschaft Hamburg verlief, ist seinerseits Gegenstand berechtigten Interesses. Jedenfalls war „Bild“ rechtzeitig zur Stelle, um der staatsbürgerlichen Pflicht zur Unterstützung von Strafverfolgungen (Reichelt) zu genügen und überdies der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beizuwohnen. Die Berichterstattung des Herz-für-Kinder-Blatts wurde beispielhaft getaktet. Dass sich sogar ein „Ex-Staatsanwalt“ auftreiben ließ, der mit Foto und Erwähnung seiner Kanzlei enthüllte, „was ihm (Metzelder) droht“ (die gesetzliche Strafdrohung, die jeder mit drei Klicks nachlesen kann), war da ein fast schon selbstverständlicher Service für den Leser.

Das Ganze hat zwei Aspekte, die eng miteinander verbunden sind: Einen formellen und einen inhaltlichen. Der erste ist scheinbar einfach, der zweite schwieriger. Zu beiden ein paar Anmerkungen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

So richtig wohl fühlte sich, außer „Bild“, diesmal wohl niemand. Ob das an der Moral lag oder daran, dass man zu spät dran war, mag dahinstehen. Der frühere Berufsfußballspieler Metzelder kann als „Person der Zeitgeschichte“ im presserechtlichen Sinn durchgehen, sodass eine Verdachts-Berichterstattung unter Namensnennung und mit Fotos im Grundsatz zulässig ist. Der Begriff ist aber, wie man weiß, in der Wirklichkeit ausgesprochen schillernd: Eigentlich beschreibt er nur die Berichterstattung über einen Verdacht. Allzu oft aber verdreht sich das in einen „Schuldspruch bei Verdacht“ im Sinn einer möglichst weitgehenden Vorab-Bestätigung einer Beschuldigung. Möglichst rasch über möglichst viele belastende Momente zu berichten, ist der Traum des „Investigativen“.

§ 152 Abs. 2 StPO lautet:

„(Die Staatsanwaltschaft) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“;

und § 160 Abs. 1 und Abs. 2 StPO bestimmen:

„Sobald die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Daraus ergibt sich, dass ein „Ermittlungsverfahren“, wie schon der Name sagt, Schuld weder voraussetzt noch feststellt, sondern eine Beschuldigung prüft. Am Anfang steht ein bloßer „Anfangsverdacht“. Wenn das Vorliegen einer Straftat nicht von vornherein erkennbar ausgeschlossen ist, ist diese Stufe schon erreicht. Am Ende steht – vorbehaltlich einiger Möglichkeiten bei geringfügigen Taten – eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Einstellen oder anklagen (§ 170 StPO)? Wenn Anklage erhoben wird, sei es durch Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, entscheidet darüber das Gericht. Und bevor nicht ein Strafbefehl rechtskräftig geworden oder nach einer Hauptverhandlung eine Verurteilung erfolgt ist, ist eine strafrechtliche Schuld nicht festgestellt.

Unbeeindruckt davon hat sich in der öffentlichen Anschauung ein ganz anderes Bild verbreitet: „Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft“ ist einer jener Sätze, die jeder Leser, Hörer oder Zuschauer aus Enthüllungsgeschichten kennt und die fast schon als Synonym eines „vorläufigen Schuldspruchs“ verwendet und verstanden werden. Umso vorgeschobener, nicht selten nur als Freizeichnungsklausel ohne inhaltlichen Wert, wirkt eine ans Ende breiter Berichte zur Beschuldigung angehängte Klausel, wonach „die Unschuldsvermutung gilt“. Auch im Fall Metzelder hat es an derlei Beteuerungen nicht gefehlt: Bei „Bild“ sowieso; die ARD ließ die Unschuldsvermutung hochleben und die Verbindung zum Beschuldigten „ruhen“; ein frommer Professor und Stiftungskurator, medial als „Kollege“ Metzelders bezeichnet, trat aus der Stiftung des Verdächtigten aus und versicherte, es gelte die Unschuldsvermutung. Und „Focus“ berichtete, die Auswertung von Datenträgern werde noch andauern; „bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Nun ja: Ein bisschen länger gilt sie schon.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Christoph Metzelder bei der Lambertz Monday Night, im Februar 2016.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

FARC guerrillas marching during the Caguan peace talks (1998-2002).jpg

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

2012 car bombing in bogota colombia 2.JPG

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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„Es geht um Emotionen“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD

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Das Interview führte Sabine am Orde

Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv.

taz am wochenende: Frau Koppetsch, bei den Landtagswahlen am Sonntag hat etwa jeder Vierte AfD gewählt. Warum ist ihr Erfolg gerade in Ostdeutschland so groß?

Cornelia Koppetsch: Weil Ostdeutschland ein Transformationsland ist, wie beispielsweise Polen auch. Die Wende hat zu dramatischen Umbrüchen geführt. Alte Industrien wurden abgewickelt, die meisten Führungspositionen in Universitäten, Verwaltung, Kulturinstituten mit Wessis besetzt. Es gab gebrochene Biografien und soziale Abstiege. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt – und nicht ganz ohne Grund. Ihnen ist ihre Gesellschaft weggebrochen.

Und deshalb stimmt man in Brandenburg für einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer Biografie?

Ehrlich gesagt wundert mich das auch. Der Anspruch von Rechtspopulisten besteht ja darin, die Mitte zu vertreten. Aber da verstärkt sich der Rassismus der einen mit dem Oppositionsgeist der anderen wechselseitig.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD, nicht nur im Osten?

Sie kommen aus allen Schichten: aus den privilegierten konservativen Milieus, der traditionellen Mittelschicht und aus prekären Milieus, aber es sind eben nicht verstärkt Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen. Was sie eint, ist das Gefühl, an Einfluss, Bedeutung und Macht verloren zu haben, nicht nur in materieller Sicht. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht. Es ist eine Querfront der Verlierer.

Kann man so auch den Wahlerfolg zum Beispiel in Baden-Württemberg erklären? Ein reiches Bundesland, wo die AfD 2016 15 Prozent der Stimmen geholt hat.

Ja. In Ostdeutschland waren die Auswirkungen zwar besonders krass. Aber es gibt überall in der Gesellschaft soziale Entwertungen, die ähnliche Wirkungen haben können: Arbeitnehmer, denen das Leitbild des männlichen Familienernährers wegbricht. Oder aus dem akademischen Bereich: Wissenschaftler, die sich die ganze Gelehrsamkeit der Soziologie angeeignet haben, merken, dass man mit Max Weber heute nicht mehr weit kommt, sondern wissen muss, wie man Drittmittelanträge schreibt. Und viele von ihnen erleben es als eine brutale Entwertung ihres Berufsbildes, dass viele BA-Studenten heute fast schon nicht mehr das Niveau einer Volkshochschule erreichen.

Was verbindet diese Wissenschaftler mit einem Stuttgarter Arbeiter, der Angst um seinen Job hat, weil ausländische Arbeitskräfte vielleicht billiger sind? Oder mit einem Ostdeutschen, dessen Beruf es nach der Wende nicht mehr gab? Oder mit Alexander Gauland?

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Es geht um soziale Deklassierung, und das trifft auch auf Gauland zu. Dieser war als Konservativer in der CDU erfolg- und einflussreich – doch sein Politikverständnis und sein Gesellschaftsbild wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Es geht nicht nur um Ökonomie. Es geht auch um Einfluss und Macht, um die Frage, ob mein Habitus, meine Werte von Bedeutung sind.

Wo sehen Sie den Anfang dieser Entwicklung?

Rechtspopulismus ist eine autoritäre Reaktion auf die Globalisierung, die sich gegen den Neoliberalismus und die globale Öffnung der Wirtschaft wendet und gegen den kosmopolitischen Liberalismus der neubürgerlichen Kultur. Es ist eine Reaktion auf einen unbewältigten epochalen Umbruch – die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, der Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und der Aufstieg kosmopolitischer Eliten.

Wir haben die Europäisierung, die mit Zentralisierung und einer Entmachtung lokaler Eliten einhergeht. Europäische Freizügigkeit und Migration bedeuten für manche mehr Konkurrenz. Hinzu kommt, dass sich viele einst Etablierte durch Diversity und Gender, durch den Aufstieg von Frauen und Migranten noch zusätzlich benachteiligt sehen.

Sie geben denen, die Sie kosmopolitische Eliten oder linksliberales Milieu nennen, eine Mitschuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Brexit : So kann’s gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

EU, Großbritannien und der Brexit

Protesters holding banners against Johnson and Farage.jpg

Von Dominic Johnson

Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.

Vergesst Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und all die versammelten Eitelkeiten Westminsters. Beim Brexit geht es um Menschen, und die brauchen jetzt Klarheit.

Eine weitere Verschiebung um drei Monate, wie das britische Parlament sie will, verlängert die Unklarheit. Ein Bruch ohne Deal, wie ihn Johnson im Spiel halten will, schafft Klarheit, ­vernichtet aber Vertrauen und wäre ein Eingeständnis des Unvermögens.

Dieses Unvermögen besteht in der Weigerung, öffentlich anzuerkennen, dass sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitgehend decken. Und dass daher, auch ohne sämtliche offenen Fragen zu regeln, Vereinbarungen möglich sind – Vereinbarungen, die der Brexit-Deal, den die EU im vergangenen Jahr mit ­London aushandelte, bereits enthält.

Zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in EU-Staaten: Beide Seiten beteuern, dass sich für Betroffene nichts ändern soll, und gewährleisten das bereits. Dennoch bleibt Unsicherheit über die Zukunft. Eine Klärung wäre problemlos, träten die relevanten Teile des bestehenden Deals separat in Kraft.

Sinnvolle Vorbereitungen

Zum Beispiel die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. In Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik und der Terrorbekämpfung liegen London und Brüssel auf einer Linie.

Zum Beispiel der Personen- und Güterverkehr. Niemand will lange Wartezeiten und Formalitäten an Grenzposten. Reibungslose Handelsketten liegen im Interesse aller. Die Vorbereitungen auf beiden Seiten für den Fall eines No-Deal-Brexits sind weit fortgeschritten, und es wäre jetzt sinnvoll, sie aufeinander abzustimmen.

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Komplizierter ist die Frage der offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Diese sind zwar im Brexit-Deal geregelt, sind aber ohne dessen Inkrafttreten nicht einklagbar. Gegenüber einem scheidenden Mitgliedstaat, der netto knapp eine Milliarde Euro pro Monat an EU-Beiträgen zahlt, müsste ­Brüssel ein Interesse an Kontinuität haben.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Many at Saturday’s pro-European Union march carried banners mocking former London Mayor Boris Johnson and Nigel Farage, the head of the United Kingdom Independence Party, July 2, 2016

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