Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Eine ganze Region kämpft für die sofortige Stilllegung des belgischen Schrottreaktors

Quelle   :    Untergrund-Blättle

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Der Protest gegen Tihange hat in der Aachener Region die gesamte Gesellschaft erreicht. Grosse Teile der Bevölkerung und Teile der Politik und Wirtschaft kämpfen gemeinsam für die sofortige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der über sein Amt als französischer Staatspräsident der grösste Einzelaktionär am AKW Tihange ist, machen die Stadtoberen nun zu ihrem Karlspreisträger 2018.

2012 wurden tausende bis zu 18 cm grosse Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Grossteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schliessung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die grösste Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition liess seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fussballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fussball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmässige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schliessen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar grössten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schliessung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heisst es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schliessung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis grosser Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

(2) https://www.engie.com/en/shareholders/engie-share/shareholder-structure/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Tihange_Nuclear_Power_Station

(4) https://www.anti-akw-ac.de/aachener-anti-atom-organisation-begruesst-die-wahl-von-emanuel-macron-zum-karlspreistraeger-2018/

(5) www.stop-tihange.org/de/offener-brief-an-emmanuel-macron/

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Oben    —     Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien. / Hullie (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Das Rauschen deutscher Dialekte

Kolumne von Doris Akrap

Wenn man eine Reise tut, kann man viel hören. „Isch soge mol so, de fünfundzwanzisch Fondes dätn misch schon inderessiern“, ist ein Satz, dem man beispielsweise auf einer Atlantik­insel begegnet. Überhaupt hört man oft weniger das Meer rauschen als das Rauschen deutscher Dialekte.

Diskussionen über Wanderwege, gleichzeitig auf Sächsisch, Schwäbisch und Hessisch geführt. Kommentare über das Bier, die Kartoffeln oder die Feststellung, dass die Wellen in Australien höher sind als hier, in verschiedenen deutschen Mundarten, die man in dieser Diversität höchstens noch am Ballermann oder am Deutschen Eck anzutreffen meint.

Man hört unfreiwillig am Frühstückstisch auf Schwäbisch, das sich eine Arbeitskollegin einen Seitensprung mit einem Ausländer erlaubt hat, oder man läuft auf einer Klippenwanderung hinter zwei Damen her, die auf Österreichisch über die vielen Serben und Kroaten in der Firma des Schwagers vom Nachbarn des Großonkels berichten und sich aufregen, dass die Ausländer „sogar schon“ die Leitung der Firma übernommen haben.

Viele der Bewohner der Atlantikinsel, mit denen man als Tourist so zu tun hat – Marktverkäufer, Taxifahrer, Barbetreiber – sprechen hingegen fehler- und akzentfrei Deutsch. Man ist hier außerdem sehr stolz auf seine Auswanderer. In kleinsten Bergdörfern gibt es Kneipen, die den Namen „Bar Emigrante“ tragen. Leute, die von der winzigen Insel auswanderten, um Geld zu verdienen und es zurück auf die Insel schickten, wurden in ihren Geburtsorten Denkmäler gebaut.

Quelle        :        TAz         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —      Die Polarlys – ein Hurtigrutenschiff der neuen Generation in den aktuellen Farben

Ein Vortrag über die Seidenstraße fällt aus

Von Jürgen Lessat

Hinter dem wenig bekannten Schiller-Institut verbirgt sich die dubiose Polit-Sekte der LaRouche-Bewegung. Einer ihrer Referenten hätte jetzt auf Einladung des Stuttgarter Asien-Hauses über die neue Seidenstraße reden sollen. Nach einem Hinweis von Kontext wurde die Veranstaltung abgesagt.

Das Thema klingt unverfänglich, die Namen von Referent und Organisation erscheinen unverdächtig: Am 20. April sollten Interessierte in Stuttgart mehr über die neue Seidenstraße erfahren, dem von Chinas Machthaber Xi initiierten Entwicklungsprogramm. Mit 900 Milliarden Dollar will die kommunistische Wirtschaftsmacht die alten Handelsrouten zwischen Asien und Europa wiederbeleben, durch den Bau eines Netzwerks an Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen. Dieses gigantische Vorhaben sollte im Bürgerzentrum Ost ein „Alexander Hartmann, Schiller-Institut, Wiesbaden“ erläutern, auf Einladung des angesehenen Stuttgarter Vereins Asien-Haus.

Dabei lohnt es sich, Referent und erst recht das Institut, das sich mit dem Namen des berühmten Dramatikers schmückt, näher zu beleuchten. Hartmanns Linkedin-Profil weist ihn als Chefredakteur von „Neue Solidarität“ aus, einer Wochenzeitung, die von der „E.I.R. GmbH, Nachrichtenagentur und Verlag“ in Wiesbaden herausgegeben wird. Deren Online-Auftritt verrät, dass die „Neue Solidarität“ das deutschsprachige Kampagnenblatt der internationalen LaRouche-Bewegung ist, einem politischen Netzwerk mit einer Vielzahl von Vereinen und Unternehmen um den US-Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche und dessen deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche. Zugleich zeigt das Profil, dass Hartmann Landesvorsitzender der BüSo-Partei in Hessen ist. Doch dazu später.

„Das Ehepaar LaRouche und seine Anhänger produzieren Verschwörungstheorien, die von Tarnorganisationen verkauft und von den Parteien des Kultes als politische Programme vertreten werden“, heißt es etwa beim Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung. „Die LaRouches und ihre Anhänger behaupten, die Welt sei auf dem Weg in die Sklaverei, versklavt von einer Gruppe von Menschen, die wahlweise Finanzoligarchie, Britannien, synarchistische Internationale, Weltfinanzsystem oder auch zionistische Lobby genannt wird“, beschreibt der RefRat, der Studierendenausschuss der Berliner Humboldt-Universität, die Bewegung.

Lyndon LaRouche habe dies erkannt, und nur er könne die Menschheit in eine freie Welt führen, laute die Doktrin der Bewegung. Tatsächlich habe die Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll, aber nicht im Geringsten etwas mit Freiheit zu tun, warnen die RefRat-Autoren: „Vielmehr schwebt LaRouche eine faschistoide Gesellschaft vor, die den angeblich unterdrückten natürlichen Drang der Menschen nach produktiver Arbeit wieder herstellen soll, und in der unter der Führung von LaRouche die Menschen zu einer arbeitenden Masse von BefehlsempfängerInnen verkommen.“

Das Patentrezept parat

In der Tat kann der inzwischen 95-jährige Lyndon LaRouche eine schillernde Vita vorweisen. Von 1949 bis 1963 war er Mitglied der Socialist Workers Party (SWP), einer trotzkistisch eingestuften US-amerikanischen Kleinstpartei. Nach seinem dortigen Ausscheiden versuchte er unter dem Pseudonym Lyn Marcus drei Jahre lang erfolglos eine neue Organisation aus Trotzkisten Europas sowie der SWP aufzubauen.

Es folgten Vorträge an der von ihm ins Leben gerufenen „Freien Hochschule“, die Zulauf vor allem von Studierenden der New Yorker Columbia-Universität hatte. Daraus bildete sich Ende 1967 innerhalb der Studentenvereinigung „Students for a Democratic Society“ (SDS) das erste „Labor Committee“ (LC). Als Folge von Kontroversen über die Rolle der Rockefeller-Familie in der New Yorker Schulpolitik – LaRouche sah die Unternehmer-Dynastie als Beherrscher der Weltwirtschaft – wurden er und sein Labor Committee aus der SDS verbannt. Nach einigen Machtwirren innerhalb des LC gelang es LaRouche, dieses stärker auf seine Person auszurichten. 1971 erfolgte die Umbenennung in National Caucus of Labor Committees (NCLC).

Ab 1972 versuchte LaRouche auf zwei Europareisen seine Bewegung über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zu etablieren. Diese Bemühungen mündeten im Folgejahr in die Gründung der politischen Vereinigung „European Labor Committees“ (ELC). Nachdem sich die ELC vergeblich den damals zerstrittenen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Europas als einender Kopf anzudienen versucht hatte, entschloss sich LaRouche 1974, in Deutschland eine eigene Partei zu gründen: die Europäische Arbeiter Partei EAP. Vorsitzende wurde Helga Ljustina (je nach Quelle auch Helga Ljustina Zepp), nach ihrer Heirat mit Lyndon LaRouche im Jahre 1977 Helga Zepp-LaRouche.

Quelle   :   KONTEXT Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Unten   —   „Stoned Zombies for LaRouche“ T-shirt created by the Red Hornets of Charlotte, North Carolina

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht

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Grafikquelle   :   Wallpaper und Bildmaterial der Piratenpartei Deutschland (Lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz)

Was wir sind, sollen, müssen – und auf keinen Fall dürfen

Durch die Woche mit Nina Apin

Als Bundeskanzlerin Merkel und ihr neues Groko-Kabinett am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg eingetroffen waren, um dort (offenbar mit Rotwein, aber ohne Himbeergeist, so die Auskunft der Kanzlerin auf eine selten dämliche Journalistenfrage hinterher) an ihrem Teamgeist zu arbeiten, kam aus Karlsruhe ein dringlicher Arbeitsauftrag: Das Bundesverfassungsgericht ließ wissen, dass die Grundsteuer in ihrer heutigen Form verfassungswidrig sei. Nachbesserungen bitte bis 2019.

Das saß, in seiner Absolutheit. Aber was, um Himmels willen, hatte es genau zu bedeuten? Wenn für Immobilien in Dresden oder Ostberlin, zuletzt bewertet im Jahr 1935, oder irgendwo im Westen, letzte Berechnungsgrundlage 1964, jetzt ein neuer Wert festgelegt wird – welche Kommunen haben dann das Nachsehen? Was heißt das für Immobilieneigentümer? Und dürfen diese ihre Mehrkosten dann auf die Mieten umlegen? Für welche Variante sich die Meseberg-Politiker auch entscheiden werden – eine neue „Bodensteuer“, die gleich hoch ist für bebaute wie unbebaute Grundstücke oder ein „Äquivalenzmodell“, das allein die Fläche besteuert –, an eine Abschaffung von „Deutschlands ungerechtester Steuer“ (Bild) glaubt irgendwie keiner. Nicht mal der Bild-Kolumnist, der mal eben befand: „Kein deutsches Schul-Klo bliebe unsaniert, nur weil Sie keine Grundsteuer mehr zahlen“.

Wobei wir bei einem journalistischen Grundproblem dieser Woche wären. Von Titelblättern, Kommentaren und Kolumnen erwarten die LeserInnen kühne Thesen und, je nach Medium, eine entschiedene Positionierung. Bei volksnahen Verbraucherthemen wie Steuern liegt die hemdsärmelige Meinung quasi auf der Straße. Was aber, wenn es sowohl schreckliche Bilder von Giftgasopfern in Syrien gibt als auch Berichte über einen „Propagandakrieg der Bilder“, in dem jede Seite potenziell interessiert an Desinformation ist? Was macht man also, wenn es zwar viel Grund zur Empörung gibt, aber noch keine eindeutige Beweislage, die man sonst standardmäßig abwartet, bevor man etwas bewertet? Wie geht man mit der Aussicht um, dass es eine eindeutige Beweislage so schnell (und vielleicht nie) geben wird? Und was ist, wenn der US-Präsident schneller Drohungen in Richtung Syrien und Russland losschleudert, als mal „Luftschlag“ schreiben kann?

Soll man da jetzt cool bleiben, erst mal abwarten, wie sich die Nachrichtenlage entwickelt (alte Medienschule) oder irgendwas „nach vorne berichten“ (neue Medienschule), in eine ungewisse Lage hinein? Oder soll man nicht einfach wie sonst auch: schildern, was ist, recherchieren, warum das so ist – und das Interpretieren dessen, was jetzt getan werden sollte, den Meinungsjournalisten überlassen?

Quelle     :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Foto: Axel Hindemith / 

• CC BY 3.0
• File:Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg
• Erstellt: 1. August 2014

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Unten   —   

Description	Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream. This body was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream.
Date	11 May 2016, 09:58
Source	Donald Trump – The Celebrity Candidate
Author	DonkeyHotey

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Verbannt die Blechpanzer!

von Rainer Fischbach und Stefan Kissinger

Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten. Eine erste Gelegenheit, Entschlossenheit zu beweisen, bietet die kräftige Watsche, die die Regierung nur wenige Tage zuvor erhielt.

Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte grundsätzlich Verbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Über Jahre ignorierten die verschiedenen Bundesregierungen europäische Grenzwerte für Luftverschmutzung – und damit ihre Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Stattdessen galt ihre Sorge stets dem Geschäftsinteresse der Automobilindustrie, übergewichtige und übermotorisierte Fahrzeuge zu verkaufen.

Regierung und Industrie hatten wohl angenommen, sie würden sich damit schon durchmogeln können – bis unabhängige Umweltverbände, die US-Umweltbehörden, die EU-Kommission und schließlich auch ein deutsches Bundesgericht dem einen Riegel vorschoben. Der Offenbarungseid ist jedoch nicht nur mit Blick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub, sondern auch mit Blick auf CO₂ zu leisten: Hier haben die großen Koalitionen der letzten Jahre, nicht zuletzt infolge eines expandierenden motorisierten Individualverkehrs, sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Als Argument für den Dieselmotor führten die Befürworter dessen höheren Wirkungsgrad im Vergleich zum Benziner an. Mit dieser Begründung wurde der Diesel in Europa von der Industrie bevorzugt und von der Bundesregierung durch Steuernachlass massiv gefördert – trotz der Nachteile in Gestalt deutlich höherer Emissionen von Feinstaub und NOx. Letztere resultieren aus den höheren Brenntemperaturen, die den besseren Wirkungsgrad des Diesels ermöglichen.

Dabei unterließ es die Regierung, die mögliche, doch von den Herstellern als zu teuer befundene Abgasreinigung vorzuschreiben. Bei alledem hat der Diesel nicht einmal sein Effizienzversprechen gehalten – nicht zuletzt aufgrund eines klassischen Rebound-Effekts: Da die Motoren sparsamer wurden, packten die Hersteller kurzerhand mehr PS in die zunehmend größeren und schwereren Autos. Der gewaltige SUV-Boom der vergangenen Jahre legt Zeugnis davon ab.

Kommunen vor unlösbaren Aufgaben

Den Schaden dieser Entwicklung erleiden nicht nur die Käufer falsch zertifizierter Wagen, sondern vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, die infolge der Emissionen gesundheitliche Schäden erleiden oder sogar zu Tode kommen, sowie die Krankenversicherten, die durch ihre Beiträge für die nötigen Behandlungen aufkommen müssen.

Die offenkundig handlungsunwillige Bundesregierung will das Problem nun ausgerechnet auf ebenjene Ebene verschieben, die über die geringsten Ressourcen dazu verfügt: die der Kommunen.

Sie sollen künftig die Luftbelastung durch selektive Fahrverbote vermindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, für welche Fahrzeugtypen diese genau gelten sollen: Würden Verbote nur Autos bis zur Euronorm 4 betreffen oder auch solche, die mit Euro 5 zugelassen sind? Zudem stoßen letztere nur nominell weniger, real sogar mehr NOx aus als die nach der älteren Norm zertifizierten. Und selbst die nach Euro 6 zugelassenen Fahrzeuge übertreffen immer noch den Normwert um mehr als das Fünffache.[1] Es spricht also viel dafür, alle Dieselfahrzeuge gleichermaßen mit einem Bann zu belegen – zumal die nach den neueren Normen Euro 5/6 zugelassenen wesentlich zahlreicher sind als die älteren Modelle (12 Mio. gegenüber 5,5 Mio.). Eine eventuelle Klage von Besitzern der älteren Fahrzeuge hat deshalb große Erfolgsaussichten.

Offen ist zudem, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Das Umweltbundesamt schlug Anfang März die Einführung einer blauen Plakette vor, verbunden mit der Ausweisung großzügiger zusammenhängender Verbotszonen, nicht etwa nur einzelner Straßen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Schadstoffausstoß durch längere Ausweichrouten eher noch zunimmt. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich allerdings skeptisch: Die Personaldecke sei viel zu knapp, um Verstöße gegen Fahrverbote systematisch verfolgen zu können.[2] Somit würde auch dieser Aspekt des Problems bei den Kommunen geparkt, um deren Personal- und Finanzdecke es kaum besser bestellt ist.

Für eine schier unlösbare Aufgabe hält das auch der Deutsche Städtetag – es sei denn, man installiere ein elektronisches Überwachungssystem, was er nicht befürwortet. Denn in diesem müssten alle Kennzeichen erfasst werden, damit die Kommunen dann anhand des in einer Datenbank hinterlegten Typs bzw. der eventuell geltenden Ausnahmerechte automatisch ermitteln können, ob das betreffende Fahrzeug passieren darf oder nicht. Ein solches System wäre indes wohl kaum zu begrüßen: Abgesehen von der reinen Kostenfrage wäre damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung getan. Und selbst dann würden Fahrverbote eine bloß begrenzte Wirksamkeit entfalten, weil die entsprechenden Bußgelder bislang noch lächerlich niedrig ausfallen: Derzeit liegen sie bei 25 Euro.

Erfolgsmodell kostenloser ÖPNV?

Absehbar ist daher bereits jetzt, dass Fahrverbote derzeit – außer zusätzliche Kosten – wenig bringen würden. Ohnehin würden Fahrverbotszonen nur Sinn haben, wenn es überzeugende Alternativen zur Nutzung des privaten PKW gäbe. Doch gerade hier zeigen sich die schwerwiegenden Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik. Über Jahre hat sie hingenommen, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung verletzt werden. Um nun einer Klage der EU-Kommission zu entgehen, schlug die Bundesregierung vor, in einigen ausgewählten deutschen Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen – als Testlauf für die gesamte Republik. Dieser unausgegorene Vorschlag verfolgt jedoch vor allem taktische Absichten.[3]

So ist bereits die Annahme unbegründet, allein der Wegfall des Fahrpreises werde die bisherigen Pkw-Nutzer in großen Zahlen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motivieren. Denn die marginale Ersparnis, die ein kostenfreier Nahverkehr mit sich brächte, würde nicht dazu führen, das Auto als das primäre und für viele komfortablere Verkehrsmittel abzulösen. Um diese Ratio zu erschüttern, sind vielmehr politische Maßnahmen entlang zweier, sich ergänzender Linien erforderlich. Erstens müsste das Automobil aus dem Stadtraum zurückgedrängt werden, der längst zum Bewegungs- und Abstellraum für Fahrzeuge degeneriert ist. Dann können sich die vom Blechpanzer befreiten Menschen diesen Raum wieder aneignen. Zweitens muss der Ausbau eines integrierten öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung erfolgen. Dieser müsste mit Linienführung und Frequenz den heutigen Verkehrsströmen gerecht werden und, nicht zuletzt, gut sichtbar sowie bequem erreichbar jene Räume erschließen, in denen sich die Bevölkerung aufhält und bewegt.

Que4lle   :     Blätter >>>>> weiterlesen

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2.)  Oben   —  Abgase eines Kraftfahrzeugs

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Jensbn~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Exhaust from the tailpipe of a car. In this case, it is probably mostly water vapour that is seen.

• Gemeinfrei
• File:Exhaust.jpg
• Erstellt: 28. Januar 2006

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Unten   —   

Source	Own work
Author	Clemens.Ratte-Polle

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

Quelle    :   NETZPOLITIK – ORG

Autor : Alexander Fanta

Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meist schmallippig. Pressekonferenzen gibt er keine und Interviews nur dann, wenn die Firma so wie jetzt im Datenskanal gerade im Krisenmodus ist. Am liebsten verlautbart Zuckerberg Neuigkeiten in Facebook-Posts. Die Anhörung heute und morgen im US-Kongress bietet darum die einmalige Gelegenheit für die Abgeordneten, ihm zum Vorgehen seines Unternehmens mal kritische Fragen zu stellen, auf die er auch antworten muss. Allerdings bleibt der US-Kongress für Zuckerberg ein Heimspiel: Immerhin spendete seine Firma mehreren der Abgeordneten, die ihn befragen werden, für ihre Wahlkämpfe bedeutende Summen. Und im Entschuldigen und Besserung-Geloben ist der Facebook-Gründer bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geübt, ohne das dies Wesentliches am Geschäftsmodell des Konzerns geändert hätte.

Sollte sich Herr Zuckerberg jemals dazu durchringen, die Einladung des Europäischen Parlamentes zu einer Befragung dort anzunehmen oder sogar im Bundestag zu sprechen – auch wir wüssten gerne über einiges Bescheid. Die Kollegen vom Guardian, Bloomberg und C|Net haben sich bereits hervorragende Kataloge mit harten Fragen für Zuckerberg ausgedacht, die wichtige Details der Datensammelwut des Konzerns beleuchten. Beantworten wird Facebook die meisten dieser Fragen wohl nicht. Wir haben eine Liste mit harten Fragen zusammengestellt, auf die Facebook detailliert antworten musss.

Details sind aber nicht alles: Beim Datenskandal geht es ums große Ganze. Denn auch wenn Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen verbessert und externen Firmen weniger Zugriff auf Daten erlaubt, verdient der Konzern weiterhin sein Geld mit der Vermietung der Aufmerksamkeit seiner Nutzer. Um den größeren Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir an dieser Stelle nochmal ein paar ganz und gar naive Fragen für Zuckerberg zusammengetragen:

Wann haben Sie das erste Mal den Namen Cambridge Analytica gehört?

Zuckerberg präsentiert sich bisher vor allem als Opfer der dubiosen Datenfirma, die Nutzerdaten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der Social-Media-Plattform absaugte und in US-Wahlkämpfen einsetzte. Allerdings wollte der Facebook-Chef es offenkundig sehr lange nicht so genau wissen, wenn es um Geschäftspraktiken seines Unternehmens ging. Auch betont der 33-jährige Milliardär, dass seine Firma die Frage der „Sicherheit nie ganz lösen“ werde, denn es handle sich um ein „Wettrüsten“. Wer hier gegen wen rüstet, lässt er dabei offen. Klar ist nur, wen Zuckerberg dabei bereit ist, den kommerziellen Interessen und der politischen Agenda seiner Werbepartner auszuliefern: uns.

Tatsächlich ist nicht sicher, wann der Facebook-Chef das erste Mal vom großangelegten Datenabsaugen durch Cambridge Analytica informiert wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist das Vorgehen der britischen Firma spätestens seit einem Bericht des britischen Guardian 2015. Damals untersuchte Facebook den Vorgang, allerdings bleibt die Antwort bestenfalls ungenügend. Es wurde nicht gegen Cambridge Analytica rechtlich vorgegangen und die betroffenen Nutzer werden jetzt erst, drei Jahre später, informiert.

Kennt Facebook beim Datensammeln Grenzen?

Facebook verband seine kommerzielle Agenda von Anfang an mit dem politischen vagen, aber durchaus wirkmächtigen Postulat der Offenheit. Zuckerberg erklärte den Rückbau der Privatsphäre zum politischen Gebot einer demokratischen Gesellschaft. In einem Interview mit dem Magazin Wired im Jahr 2009 sagte Zuckerberg etwa, durch Facebook lernten die Nutzer, nach und nach mehr Informationen von sich preiszugeben:

Am Ende ist das Web damit einfach reichhaltiger, und es steht unter stärkerer demokratischer Kontrolle durch die Menschen, die ihre Sachen teilen – im Gegensatz zu irgendeiner zentralen Instanz, die kommt und alle Information speichert. [Eigene Übersetzung]

Privat schlug Zuckerberg andere Töne an. Nach der Gründung von Facebook 2004 prahlte der noch jugendliche Firmenchef gegenüber einem Freund damit, er könne aus dem Datenschatz des Netzwerks private Informationen über jeden Nutzer an seiner Alma Mater Harvard beschaffen. „Sie ‚vertrauen mir’“, schrieb Zuckerberg demnach in einer privaten Nachricht. „Dumme Ficker.“ (Im englischen Original: „Dumb Fucks“).

Zuletzt schränkte Facebook einige Praktiken seiner Geschäftspartner ein und besserte bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer nach. Auch wird die Datenschutzgrundverordnung der EU wohl dabei helfen, die manische Datensammlung durch Facebook zumindest etwas einzuschränken. Dennoch würden wir gerne wissen, ob wir als Ware, mit der Zuckerberg Milliarden verdiente, für ihn nicht einfach „Dumb Fucks“ geblieben sind.

Fühlt sich Facebook an Datenschutz-Gesetze gebunden?

In den USA und Europa steht Facebook seit Jahren im ständigen Austausch mit den Datenschutz-Behörden. Doch in zentralen Fragen lässt sich der Konzern wenig dreinreden, auch wenn die Regulatoren immer wieder Warnungen aussprechen. Der amerikanische Jurist David C. Vladek warf Facebook zuletzt vor, seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch Bestimmungen zu ignorieren. Dies sei nicht erst seit der Causa Cambridge Analytica der Fall, sondern auch bereits 2007 beim umstrittenen Shopping-Tool Beacon und späteren Vereinbarungen mit der US-Bundesbehörde FTC der Fall gewesen, schreibt der frühere Leiter des FTC-Konsumtenschutzbüros:

Alle Schritte von Facebook waren kalkuliert und absichtlich gesetzt, fester Bestandteil des Geschäftsmodells der Firma und im Widerspruch zu den Behauptungen der Firma über die Privatspäre seiner Nutzer und die Werte der Firma. Es gibt also klare Zeichen der Korrumpiertheit.

Wir würden daher gerne wissen, ob das teils schamlose Vorgehen von Facebook nicht schlicht ein untrennbarer Teil des eigenen Geschäftsmodells ist. Und ob sich die Firma gegen Regulierung wehrt, weil sie anders nicht profitabel wäre.

Warum sammelt Facebook so viele Daten über Nicht-Nutzer?

Der Konzern legt vermutlich jede Telefonnummer und Emailadresse, denen er habhaft werden kann, als Schattenprofil ab. Ähnlich geht der Konzern mit Informationen vor, die er über Tracking-Tools auf fremden Webseiten sammelt. Diese Praxis ist spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Deutsche Datenschützer sehen solche Praxen zumindest skeptisch, in den vergangenen Jahren nahmen die Behörden sie aber nicht aufs regulatorische Korn. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU stellt nach der Cambridge-Analytica-Affäre nun die Gretchenfrage:

Sind wir alle, die es explizit vermieden haben, den Nutzungsbedingungen Facebooks zuzustimmen, einfach Freiwild für ein branchenübergreifendes Überwachungs- und Targeting-Netzwerk?

Haben kleinere Mitbewerber von Facebook noch eine Chance?

Das scheinbar grenzenlose Wachstum der Plattformkonzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple sorgt selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen für Beunruhigung. Immerhin steht die Marktmacht der Daten-Oligopolisten zunehmend im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft, denn die großen Vier sind längst in der Lage, lästige Mitbewerber entweder aufzukaufen oder mit günstigeren Preisen aus dem Wettbewerb zu werfen. In einigen Geschäftsbereichen dominieren die Internetkonzerne beinahe völlig: Google und Facebook kassierten nach einer Studie im Vorjahr ganze 84 Prozent der globalen Werbe-Ausgaben (mit Ausnahme Chinas) ein.

Zuckerberg muss sich der Frage stellen, ob seine Firma sich überhaupt noch dem freien Wettbewerb stellen will und warum wir als Öffentlichkeit dabei untätig zusehen sollten. Das Problem geht uns alle an: Was ist, wenn Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Synonyme mehr sind?

Kann Facebook Wahlen beeinflussen?

Kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump tat Mark Zuckerberg im November 2016 die Idee ab, Falschnachrichten auf seiner Plattform könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflusst haben. Das sei eine „pretty crazy idea“ – eine ziemlich verrückte Idee. Später ruderte er nach öffentlichem Druck zurück, eine echte Antwort bleibt er aber schuldig.

Facebook spielt auf verschiedene Arten in der Politik mit. Einerseits ist das soziale Netzwerk für seine rund zwei Milliarden Nutzer weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. Wie der Facebook-Algorithmus gestaltet ist, und was er nach oben spült, ist letztlich eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen. Doch der Algorithmus ist eine Black Box und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.

Facebook mischt sich aber auch direkt in Wahlen ein. Vor der US-Wahl 2016 erinnerte das soziale Netzwerk seine über-18-jährigen Nutzer in den USA daran, sich für die Wahl zu registrieren. Bei einem vorherigen Testlauf in Kalifornien trieb das die Zahl der zugelassenen Wähler offenkundig deutlich in die Höhe. Auch in Deutschland zeigte Facebook vor der Bundestagswahl 2017 nach eigenen Angaben allen deutschen Nutzern über 18 Jahren einen „Geh wählen“-Button an. Damit steigert das Unternehmen wohl die Wahlbeteiligung. Aber vieles bleibt unklar: Wird das wirklich allen angezeigt? Und warum mobilisiert ein profitorientiertes Unternehmen eigentlich Wähler?

Brauchen wir Regeln für die Online-Werbung?

Facebook ist eine Werbeplattform für Politiker, Parteien und Regierungen. In Wahlkämpfen werden in Europa und den USA Millionen für Anzeigen und gesponserte Posts ausgegeben. Politisches Microtargeting macht es möglich, einzelne Gruppen gezielt anzusprechen und damit praktisch abseits der Öffentlichkeit im politischen Halbdunkel zu werben. Wieviel Geld genau fließt, wissen wir nicht, auch wenn Facebook angekündigt hat, politische Werbung künftig besser zu kennzeichnen. Genausowenig wie wir wissen, wer alles versucht, durch Trolle, Bots und bezahlte Anzeigen politische Diskurse zu beeinflussen.

Zuckerberg wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Rolle der Konzern im politischen Geschehen von Washington bis Phnom Penh spielt und spielen will? Ein Verdacht liegt nahe: Politischer Einfluß bei Facebook geht an den meistbietenden Werbekunden. Aber hat das Unternehmen auch eine eigene politische Agenda? Zuckerberg selbst tourte im Vorjahr durch alle 50 US-Staaten, als wäre er ein Politiker auf Wahlkampfreise. Wozu er die globale Medienmacht seines Konzerns noch nutzen wird, dazu schweigt Zuckerberg sich aber aus. Es wäre an der Zeit, ihn mal zu fragen.

Welche naiven und weniger naiven Fragen haben wir vergessen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben   —     Wird Zuckerberg im US-Kongress den Märtyrer der Innovationsgesellschaft geben? Hier zu sehen: Ein Bildstock des Künstlers Gerhard Pilgram in Klagenfurt Public Domain Alexander Fanta

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2.) von Oben   ––   This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Männer, die auf schwindende Horizonte starren

Durch die Woche mit Klaus Raab

Fußball

Der ehemalige englische Fußballspieler Gary Lineker hat das Selbstverständnis der Deutschen einmal treffend beschrieben: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Dann aber gewann Chelsea London ein Finale gegen Bayern München, und das auch noch im Elfmeterschießen, das die Engländer nie konnten. Und Lineker nahm seinen Satz zurück. Er twitterte: „But not any more.“ – „Jetzt nicht mehr.“

Lineker, dieser Teufelskerl: Er hat eine längerfristige Entwicklung in zwei Sätzen zusammengefasst.

Früher machten Autos in Deutschland einfach schön brummbrumm, und Kopftücher waren für ältere Feldarbeiterinnen reserviert. Heute weiß man nicht mehr, ob man morgen mit seiner Karre noch in die Innenstadt darf. Und welche Rolle Kopftücher in der Debatte darüber spielen, was angeblich deutsch ist, ist bekannt. Früher bildete sich jeder Büroangestellte was auf die deutsche Ingenieurskunst ein, „made in Germany“, supergeil. Heute kriegt der Deutsche keinen Flughafen mehr gebaut, und wenn er einen echten Handwerker zu Hilfe rufen will, etwa aus Polen, dann hat er mal wieder keinen Handyempfang. Die beruhigenden „Horizonte der Verlässlichkeit“, wie sie der Soziologe Thomas Druyen nennt, sind abhandengekommen.

In diesem Zusammenhang kann man wohl auch den jüngsten Text von Jens Jessen lesen. Er behauptet in der Zeit, in der #MeToo-Debatte gehe es nicht „um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“. Ich darf das vielleicht mal für Männer übersetzen, die früher morgens wichtig zur Arbeit gingen und samstags das Auto wuschen: Jessen sagt, die Weiber wollen nicht nur die Hälfte vom Kuchen, die wollen jetzt auch noch, dass wir ihn backen.

Teufelskerl

Der Punkt ist: Man könnte ja diskutieren. Wenn Jessen Männer „unter Generalverdacht“ sieht, dann bewegt sich das durchaus in Richtung Analyse zumindest einer feministischen Strömung: Die Ansicht, dass jeder Mann als Träger des Tätergeschlechts und damit als potenzieller Täter betrachtet werden sollte, begegnete einem jüngst ja tatsächlich immer wieder einmal. Sie ist essen­zia­listisch und mindestens diskutabel.

Das Problem ist aber, dass das Ganze in einem Tonfall vorgetragen wird, der jede Diskussion nahezu verunmöglicht. Es ist von einem „rhetorischen Hexenlabyrinth“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, von einem „feministischen Volkssturm“ und einem „Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“ die Rede. Wer, der nur diese Begriffe liest, käme darauf, dass hier unsere ­Wirklichkeit beschrieben sein soll und nicht etwa der Science-Fiction-Film „Emma, der Folterplanet“?

Quelle    :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle-

Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.
2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

Quelle    :      BVerfG >>>>> weitere Infos

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Grafikquelle    :        Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

„Wir sind vollständig besiegt worden“

Autorin : Bettina Gaus

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen freigehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, die am Abend der Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem riesigen Tahrir-Platz fahnenschwenkend feiern.

Straßensperren nicht erforderlich

Für die wurden Straßensperren nicht für erforderlich gehalten. Offenbar wussten die Sicherheitskräfte, womit sie zu rechnen hatten. Jedenfalls nicht mit Massenkundgebungen.

Was soll’s. Ernstzunehmende Gegenkandidaten des Präsidenten hatten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Und wer nicht zur Wahl ging, wurde mit Bußgeld bedroht. „Nicht durchsetzbar“, meint eine Bekannte lakonisch. Dennoch gaben Millionen Ägypterinnen und Ägypter ihre Stimmen dem Mann, der 2013 den – ja, nicht schön, schon klar: islamistischen, aber eben – demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben hatte.

Seither gelten die Anhänger von Mohammed Mursi als Terroristen. Der durch die demokratische Revolution gestürzte, ehemalige Präsident Hosni Mubarak befindet sich auf freiem Fuß. Mohammed Mursi nicht. Was für eine Symbolkraft hat das!

Etwas mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Tahrir-Platz Ende Januar, Anfang Februar 2011 zum Symbol für eine demokratische Revolution in Ägypten und in der ganzen arabischen Welt wurde. Seither ist Libyen zum „Failed State“ geworden, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Und in Ägypten? Werden Medien zensiert, Oppositionelle eingesperrt – und westliche Demokratien interessiert all das überhaupt gar nicht.

Gängige Erklärungen

Quelle    :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

Quelle :    chang.org

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgenden Artikel

Mit freiheitlichen Grüßen
Stefan Weinert, Ravensburg
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Prolog

von Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

4. April 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

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Grafikquelle  :

Description	English: Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.
Date	29 September 2017
Source	https://www.flickr.com/photos/63878889@N00/36721169373/
Author	Sinn Féin

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Sind Sie noch allein, oder sind Sie schon einsam?

Durch die Woche mit Robert Misik

Zusammenhalt

In der Gesellschaft der Singularitäten, wie das ­Andreas Reckwitz in seiner gefeierten Studie nennt, herrscht uns von Kindesbeinen an der Zeitgeist an, dass wir etwas Besonderes sein sollen. Wir nehmen weniger auf das Bedacht, was uns mit anderen verbindet und uns ihnen ähnlich macht, als mehr darauf, was uns einzigartig macht, also von anderen unterscheidet. Dass das Fäden und informelle Bande zerreißt, ist naheliegend. Man kann das Ergebnis eine Gesellschaft der Totalindividualisierung nennen, wenn man mag. Das individualisierte Individuum genießt die Individualisierung und leidet zugleich unter ihr. In der Politik kommt das dann so an, dass man parolenhaft den „sozialen Zusammenhalt“ beschwört, ohne dass recht klar wird, wie der denn eigentlich hergestellt werden soll.

Es ist wahrscheinlich kein Wunder, dass die Politik gerade in diesen Zeiten beginnt, die „Einsamkeit“ als gesellschaftliches und somit auch politisches Problem zu definieren. In Großbritannien haben sie jetzt sogar eine Einsamkeitsministerin, also eine Ministerin, die sich neben den Aufgabengebieten Sport und Zivilgesellschaft dem Kampf gegen Einsamkeit widmet. Gekommen ist das so: Die energetische Labour-Politikerin Jo Cox, die sich als Studentin fürchterlich einsam fühlte, hatte sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Sie hatte eine Kommission gegründet, die sich mit seiner Erforschung befassen sollte. Dann wurde Cox von einem rechtsradikalen Wutbürger ermordet, und das Thema wurde zu ihrem Erbe. Ihr Witwer führte die Kommission weiter, zur Ehrung der Ermordeten machten fast alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mit.

„Eine Epidemie im Verborgenen“, nennt die Kommission die Einsamkeit. Sie verursacht gesundheitliche Probleme – wer chronisch einsam ist, stirbt eher, bekommt früher Herzprobleme etc. Aber wer sich nicht eingebettet fühlt in gesellschaftliche Netze, der wendet sich auch von der Gesellschaft ab. „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“, titelte unlängst sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Ob wir heute tatsächlich alle zusammen einsamer sind als früher, ist dabei heftig umstritten. Klar, Rentner oder Rentnerinnen, die verwitwet sind und auch noch immobil und nur mehr auf die tägliche Essen-auf-Räder-Lieferung warten, sind oft einsam – aber das war früher auch nicht sehr viel anders, auch wenn die Alten vielleicht häufiger im Familienverband betreut wurden. Dazu kommen: immer mehr Singlehaushalte; das selbst gewählte Alleinsein, das nicht immer Einsamkeit bedeutet, aber in Phasen der Einsamkeit umschlagen kann.; beziehungsfeindliche Karrieremuster, Fernbeziehungen und häufige Wechsel von Arbeitsorten (verbunden mit der Schwierigkeit, stabile Beziehungen aufzubauen); neue Arbeitsformen ohne echte Kollegialität. Elemente der Kultur der Einsamkeit mögen auch sein: die oberflächliche Pflege einer Vielzahl von Bekanntschaften und der Mangel an engen Freundschaften, was dann zu dem bekannten Phänomen führt, dass Leute gewissermaßen „in Gesellschaft einsam sind“. Oder auch: dass man Beziehungen in der Krise nicht mehr repariert, sondern beendet, was nicht immer zu Einsamkeit führen muss, aber doch häufig dazu führt.

Vertrauen

Quelle    :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

Kommentar von Heribert Prantl

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat, wie es ihm rechtlich obliegt, beim Oberlandesgericht die Prüfung beantragt, ob die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien zulässig ist. So weit, so gut, so klar. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten.

Das liegt nicht nur an Spanien und dem dort ausgestellten schludrigen Haftbefehl gegen Puigdemont. Das liegt auch und vor allem an einem erbärmlich schlechten deutschen Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dieses Gesetz müssen die Richter in Schleswig anwenden; sie können einem leidtun.

Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt dieses Gesetz weit oben. Wer eine Kostprobe dieser desaströsen Unklarheiten haben möchte, der lese einmal Paragraf 81 Nr. 4 IRG, in dem es um die „Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung“ geht. Es ist und bleibt danach unklar, ob ein Vergleich der spanischen Rechtslage mit der deutschen Rechtslage geboten ist. Es ist und bleibt unklar, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat nur nach spanischem oder auch nach deutschem Recht strafbar sein muss.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Ein Gastbeitrag von Volker Tripp und Julian Jaursch

Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.

Die Tickets für das Konzert sind schnell bestellt, nach nur zwei Klicks liegen die Eintrittskarten im Warenkorb. Jetzt noch das Häkchen für den Newsletter setzen, um die nächsten Live-Shows nicht zu verpassen, und dann die Bestellung abschicken. Nach dem Konzert kommt zunächst wie gewünscht der erste Newsletter, doch in den folgenden Wochen wird der Posteingang auch mit unzähligen Werbemails überflutet. Was sind das für Absender und woher haben die eigentlich meine Daten?

Onlinebestellungen wie diese sind für viele Internetnutzer*innen fast alltägliche Routine, doch leider gehen solche Einkäufe oft mit ungewollten Werbemails einher. Dem standen Verbraucher*innen zwar auch schon bislang nicht völlig wehrlos gegenüber. Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht ihnen nun aber neue und verstärkte Rechte, die dazu noch in der gesamten EU gelten. So können Verbraucher*innen künftig etwa der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen. Dafür reicht schon ein entsprechender Satz per E-Mail oder im Kommentarfeld bei einer Onlinebestellung: Formlos und ganz einfach umzusetzende Datenschutzrechte.

Mehr Möglichkeiten und starke Verbündete für Nutzer*innen

Das Widerspruchsrecht ist aber nur eines der neuen und gestärkten Rechte, welche die Datenschutzreform mit sich bringt. In vielen weiteren Bereichen erhalten Verbraucher*innen mehr Kontrolle über die Verarbeitung ihrer Daten. Eine kleine Auswahl:

• Auskunft: Verständliche Informationen zur Datenverarbeitung ermöglichen Transparenz darüber, wer was über mich weiß – das ist die Basis für die Nutzung vieler anderer Datenschutzrechte.
• Berichtigung: Personenbezogene Daten sind falsch oder unvollständig gespeichert? Verbraucher*innen haben das Recht, diese korrigieren zu lassen.
• Löschung: In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn ihre Daten nicht mehr benötigt werden, haben Verbraucher*innen das Recht, eine Löschung dieser Daten zu verlangen.
• Beschwerde: Verbraucher*innen haben starke Verbündete, wenn sie mit ihren Datenschutzanliegen bei Unternehmen nicht weiterkommen. Sie können jederzeit kostenlos eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Auch Verbraucherschutzorganisationen können aktiv werden, um Missstände anzugehen.

Das Beschwerderecht ist ein Beispiel dafür, wie die Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Rechtsgrundlagen in Europa schafft: Verbraucher*innen können sich an jede Datenschutzbehörde in der EU wenden, egal, wo das Unternehmen, um das es geht, seinen Sitz hat. Die Behörde leitet die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiter.

Darüber hinaus spielen Verbrauchschutz- und Bürgerrechtsorganisationen im Bereich Datenschutz eine stärkere Rolle: Zum einen können sie selbst Marktmissstände aufdecken und anprangern. Zum anderen haben Verbraucher*innen das Recht, sich bei ihrer Beschwerde durch eine gemeinnützige Vereinigung vertreten zu lassen.

Datenschutzrechte anwenden, Privatsphäre schützen

In einigen Punkten lässt die Datenschutz-Grundverordnung zwar Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzung offen, doch die Stoßrichtung der Reform ist klar: Machtasymmetrien zwischen Nutzer*innen und großen Konzernen sollen abgebaut werden.

2011 war Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es sein kann, solche Machtasymmetrien zu schwächen. Der österreichische Jurist forderte in einem jahrelangen Verfahren Dateneinsicht, Transparenz und Opt-Ins in die Datennutzung. Nun soll die Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass es für alle Nutzer*innen leichter wird, diese und andere Forderungen mit den einheitlichen Datenschutzrechten durchzusetzen. Die rund 500 Millionen Verbraucher*innen in ganz Europa müssen sich also nicht vor Unternehmen verstecken – jede*r kann es Max Schrems gleichtun und aktiv werden.

Aufklärung in Spielform

Damit mehr Menschen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese auch wahrnehmen können, startet ab Mai das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ Im Rahmen dieses Projekts veröffentlicht der Digitale Gesellschaft e.V., gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Informationsmaterialien, die sich speziell an Verbraucher*innen richten.

Ein Onlinespiel wird Nutzer*innen die Grundbegriffe der Datenschutz-Grundverordnung in einem Gamification-Format näherbringen: Data Clash ist ein klassisches Tower-Defense-Game, das in allen gängigen Browsern spielbar sein wird. Daneben vermitteln verschiedene Erklärvideos detaillierte Informationen zu den einzelnen Datenschutzrechten. Eine Reihe von zehn kurzen, animierten Filmen beleuchtet unter dem Titel „Update für deine Freiheit“ alltägliche Anwendungsbeispiele der neuen Rechte aus Sicht von Verbraucher*innen.

Gebündelt werden all diese Angebote auf dem Informationsportal DeineDatenDeineRechte.de. Hier finden Verbraucher*innen zusätzlich Hintergrundtexte zu ihren Datenschutzrechten und praktische Hilfestellungen, wie sie diese Rechte durchsetzen können. Denn die neuen Regeln im Datenschutz bringen nur etwas, wenn wir sie auch kennen und nutzen.

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Volker ist politischer Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V. Der gemeinnützige Verein entwickelt mit Förderung des BMJV das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“, das unter info[ett]deinedatendeinerechte.de (PGP-Key) zu erreichen ist. Der Twitter-Kanal von „Deine Daten. Deine Rechte.“ ist schon jetzt aktiv, Anfang Mai ist die Webseite DeineDatenDeineRechte.de online. Julian ist politischer Referent beim Digitale Gesellschaft e.V. und koordiniert dort zusammen mit Volker das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“

Endlich mal ein lustiger Text zu Ostern

Von Arno Frank

Himmelherrgott, was genau ist an Ostern so schwer zu verstehen? Ein Atheist bekennt, Eier und Schoki sind auch im Spiel.

Der Atheist steht im Garten und, wie so vielen anderen Dingen auch, Ostern mit völliger Ratlosigkeit gegenüber. Sein Blick ist eigentümlich müde und leer, seine Arme hängen schlaff herab, an seiner Unterlippe bildet sich ein Speicheltropfen, verdickt sich langsam, wird zusehends bauchig, tropft ihm endlich – platsch! – zu Füßen. Und noch immer ist der Atheist so schlau wie zuvor. Weihnachten ist, wenn „Last Christmas“ im Radio läuft. Aber Ostern?

Hinzu tritt, beseelt und beschwingt aus dem Gottesdienst kommend, die tief gläubige Gattin des Atheisten. Zart legt sie ihm ihre Hand auf die Schulter, ahnt seine Not, eilt erklärend zu Hilfe: „Stell dir einfach vor“, hebt sie an, „ein Zwilling reist als Astronaut mit Lichtgeschwindigkeit durch das All. Bei seiner Rückkehr von dieser Reise wird er jünger sein als sein auf der Erde verbliebener Bruder, weil in der vierdimensionalen Raumzeit eine Gerade die zeitlich wellenförmigste aller Routen ist – je nachdem, welche Uhr man benutzt!“

Die jüngste Erkenntnis

Der Atheist, dankbar, nickt beflissen: „Die Paradoxien der allgemeinen Relativitätstheorie in Korrelation zum Zwillingsparadoxon sind mir, Liebling, gerade im Hinblick auf jüngste Erkenntnisse über das Verhalten von Myonen im Teilchenbeschleuniger durchaus ein Begriff. Hingegen verstehe ich schlicht nicht, warum und was genau wir dann an Ostern feiern.“ Die Frau des Atheisten lächelt recht milde über ihren Irrtum, kramt kurz in ihrem katechistischen Langzeitgedächtnis und entrollt denn auch endlich das passende Wissen.

An Ostern, erklärt sie, feiere der christliche Teil der Menschheit die Auferstehung Christi von den Mausetoten, also die von Gott dem Herrn in der Höh’ auf ungeklärte Weise und vermutlich aus östlicher Richtung bewerkstelligte Auferweckung des Messias von den Abgelebten, unter die er gefahren war zwecks Begleichung aller unserer Sünden, mutmaßlich per Praypal, um anschließend noch vierzig volle Tage unter seinen Brüdern zu wandeln und Erbauliches über das Himmelreich zu berichten, welches in Augenschein zu nehmen er in den drei Tagen seines Totseins offenbar ausreichend Zeit hatte und wohin er nach verstrich’ner Frist denn auch in einer weißen Wolke zurückkehrte, diesmal mehr oder weniger endgültig, da sei sich die theologische Forschung noch nicht ganz sicher. Was daran so schwer zu verstehen sei?

Das verknäulte Fest

Der Atheist seufzt. Er liebt seine Frau. Deshalb sagt er nichts. Sehr wohl sieht er sich in der Lage, noch jedem absurden Plot oder Gedanken mühelos folgen zu können, sei’s „Unendlicher Spaß“ von David Foster Wallace, seien es fünf Minuten mit Slavoj Žižek auf YouTube. Auch schreckt es ihn nicht, dass Ostern auf extrem verknäulte Weise mit dem jüdischen Pessach verwandt oder in drölfzig einander widersprechenden oder überbietenden Varianten überliefert ist, von Matthäus über Ambrosius von Mailand bis zur messianischen Wiederkunft von Neo in der „Matrix“.

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Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht

Innerhalb eines demokratischen System ist immer die Gesellschaft für die Wahl ihres Gröfatz in die Verantwortung zu nehmen. Vollkommen Gleichgültig ob sie nun Trump, Merkel, Putin, Erdogan oder gar Hitler heißen.  Jede Gesellschaft verdient sich ihre Helden !

Ein Gastbeitrag von Philipp Hübl

Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkei.

Daten aus 50 Millionen Facebook-Nutzerprofilen soll die Firma Cambridge Analytica analysiert haben. Während die Nutzer sich fragen, wie sicher ihre persönlichen Daten noch bei Facebook sind, und die Aktie des Konzerns kräftig an Börsenwert verliert, geht es im neuesten Skandal auch um eine noch viel brisantere Frage: War die Manipulation der Wähler über Facebook der entscheidende Faktor bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten? Hat Cambridge Analytica es wirklich geschafft, Wähler zu manipulieren? Und wie manipulierbar sind wir in unseren politischen Ansichten? Erstaunlich wenig, glaubt der Philosoph Philipp Hübl. Unsere Ansichten seien viel stabiler, als viele gern behaupten.

Alexander Nix, der kürzlich gefeuerte Chef der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, prahlte vor einem Undercover-Reporter damit, dass er den US-Wahlkampf 2016 entschieden habe. Seine Firma habe unentschiedene Wähler so gezielt manipuliert, dass sie für Donald Trump gestimmt hätten. Damit macht Nix nicht nur Werbung für sein digitales Werbe-Instrument. Er greift ein Menschenbild auf, das auch Psychologen und Neurowissenschaftler in den letzten Jahrzehnten verbreitet haben: die These vom manipulierbaren Individuum, das nicht aufgrund bewusster Entscheidungen handelt, sondern von unbewussten Neigungen gesteuert ist. Vom Selbstwahn ist die Rede und von der Konstruktion des Ich. Auch der Hype um das Neuromarketing und die Behauptung, die Neurowissenschaft habe die Willensfreiheit widerlegt, gehören dazu.

Der Mann, der Trump abschaltete

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description	English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C. Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date	10 February 2011
Source	Flickr
Author	Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Liefert Deutschland ihn aus?

Das ist Politik – Die Gerichte halten wohl nur die Köpfe hin – Mächte unter sich !

Von Martin Klingst

Carles Puigdemonts Anwälte fordern, dass die deutsche Justiz seine Auslieferung an Spanien verhindert. Wie wahrscheinlich ist das?

Für die spanische Justiz ist der in einem schleswig-holsteinischen Gefängnis festgehaltene frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein gewöhnlicher Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Hochverrats und Veruntreuung öffentlichen Geldes gemacht werden soll.

Für seine deutschen Verteidiger hingegen ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat. Puigdemonts Anwälte fordern darum, dass die deutsche Justiz Puigdemonts Überstellung nach Spanien verhindert und auch die Bundesregierung sich einer Auslieferung entgegenstellt.

Um das Ergebnis der Analyse vorwegzunehmen: Carles Puigdemont darf von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. Und aller Voraussicht nach werden auch das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und das mit hoher Wahrscheinlichkeit angerufene Bundesverfassungsgericht so entscheiden. Die Bundesregierung wird sich dem nicht entgegenstellen.

Muss die Bundesregierung einschreiten?

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung stoppen; diese Entscheidung liegt in ihrem Ermessen, und manchmal mögen übergeordnete politische Gründe dafür sprechen. Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist die Regierung aber nur Zaungast: Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU liegt seit 2004 allein in der Hand der Gerichte.

Puigdemont könnte auf Kaution frei kommen

Warum Schleswig-Holstein?

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Amtsrichterin in der Stadt Schleswig erließ zunächst eine sogenannte Festnahmeanordnung. Darin stellte sie Puigdemonts Identität fest, sie belehrte ihn über seine Rechte, hörte seine ersten Einwände und beschied, dass er wegen Fluchtgefahr einstweilen im Gefängnis bleiben muss.

Warum SH? Dort ist auch viel Wasser, wie an der „Costa quanta“? = es kostet wieviel?

Gesteuert wird das Auslieferungsverfahrens aber vom Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Herrin des Verfahrens ist das dortige Oberlandesgericht (OLG). Die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für ausländische Ersuchen an die Bundesländer übertragen.

Das OLG wird also in den nächsten knapp 60 Tagen prüfen, ob Puigdemonts Auslieferung an Spanien zulässig ist. Und dieses Gericht wird auch entscheiden, ob er in dieser Zeit hinter Gittern bleibt.

Es bestünde durchaus die Möglichkeit, den ehemaligen Ministerpräsidenten gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. So machen es zum Beispiel hin und wieder die Briten in Auslieferungsverfahren. Deutsche Gerichte sind da jedoch weit zögerlicher. Bei Puigdemont ist es durchaus nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Flucht befürchtet.

Hält das OLG die Auslieferung des Katalanen nach Spanien für zulässig, muss Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt in einem zweiten Schritt seine Bewilligung erteilen. Das ist in aller Regel eine reine Formsache. Manchmal wird diese Bewilligung mit einer Auflage erteilt, etwa wenn der Gesuchte Deutscher ist oder in Deutschland seinen festen Wohnsitz unterhält. Dann kann der Generalstaatsanwalt bestimmen, dass die betroffene Person nur für die Dauer des Prozesses an die ausländische Justiz überstellt wird, aber danach seine Strafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen soll.

Wäre Puigdemonts Auslieferung zulässig?

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Oben   —    

Acte a Cambrils (27747730581)

Convergència Democràtica de Catalunya – Acte a Cambrils

• CC BY 2.0
• File:Acte a Cambrils (27747730581).jpg
• Erstellt: 21. Juni 2016

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2. von Oben   —    Autor: Marx – 78

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

	Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
	Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

Vom Überleben im grünen Bereich

Von Ulrike Fokken

Über Wiesen latscht jeder mal. Besser, Sie knien sich mal hin. Denn wilde Wiesen sorgen für unser Über-leben. Aber wie lange noch?

Der Zitronenfalter fliegt schon. Zuverlässig wie jedes Jahr verlässt er an einem sonnigen Tag im März sein Versteck. Zwischen Blättern oder an einem Ast hat er den Winter ausgeharrt, schwebt nun am warm beschienenen Rand der Wiese zwischen Erlenbruch und Kiefernwald durch die noch kalte Luft, flattert zwischen den kargen Ästen, als würde er schon mal die künftigen Brutstätten seiner Nachkommen erkunden. Ein paar Ameisen sind zwischen trockenen Stängeln und graubeige Grasbüscheln unterwegs. Ein Käfer schwelgt in den glänzenden Kotpillen, die ein ziehender Hirsch fallen ließ.

Die kleine Eiszeit im Leben der Insekten geht gerade zu Ende.  Noch ist es ruhig im Luftraum über den Wiesen. Den Bienen, Hummeln, Wespen und Schwebfliegen ist es noch zu kalt, und zu fressen finden sie noch nichts. Die Wiesenblumen blühen ja noch nicht. Die meisten Insekten wachen gerade auf, krabbeln aus dem Winterlager im Laub, kommen unter morschem Holz und aus den Wurzelstöcken hervor. Viele von ihnen machen es wie der Zitronenfalter: Er schützt sich mit dem selbst gemachten Frostschutzmittel Glykol vor dem Einfrieren. Andere sind in den Winter als Raupe oder Larve gegangen und kommen im Frühjahr erst als das Tier hervor, das wir dann Schmetterling oder Käfer nennen. Wenn ausreichend viele der sechsbeinigen Verwandten überlebt haben, summen, schwirren, zirpen sie bald alle wieder, hüpfen von Grashalm zum Wegerich, fliegen vom Klee zur Margerite, saugen süßen Saft aus den Blüten, bestäuben, was bestäubt werden muss, und halten so das Leben am Leben.

Wenn wir uns hinknien und auf Augenhöhe mit Ameise und Mistkäfer begeben, können wir im Frühjahr einen der Tricks der Pflanzen beobachten. Pflanzen sind erfinderisch, denn sie können sich nicht mal eben schnell woandershin bewegen, wenn jemand an ihnen frisst oder ein Hochwasser sie überflutet. Allein zur Fortpflanzung haben Gräser und Kräuter auf den Wiesen allerhand entwickelt, denn nicht alle haben Blüten, mit denen sie Hummeln, Fliegen oder Wespen locken können. Schauen wir also genau hin, sehen wir grüne Spitzen der Gräser aus der Erde drängen, pelzige Brennnesseln wühlen sich durch das Dickicht der abgestorbenen Gräser vom letzten Sommer, der Wegerich wächst hellgrün aus der Mitte der rotbraunen Blätter vom vergangenen Jahr nach. All die Kräuter und Gräser haben in der Erde überwintert, natürlich nicht als grünes Blatt, sondern als Samen, Knolle oder Wurzel, die die Trockenheit und Kälte im Winter überstehen können. Die Vielfalt der Wiese überlebt im Untergrund.

Nico Eisenhauer würde das so nie sagen, durchdringt er doch wissenschaftlich die biologische Vielfalt von Wiesen. Und die ist um vieles vielfältiger, als sie hier beschrieben werden kann. Eisenhauer beobachtet Regenwürmer, Asseln, Fadenwürmer, Springschwänze und das, was sie im Boden bewirken. Mit einem Team von Insektenkundlern und Pflanzenexpertinnen forscht er auf der wichtigsten Wiese Deutschlands, die im März noch ebenso öde erscheint wie alle anderen Wiesen. Es ist eine beigebraune Brache, die sich über zehn Hektar an der Saale bei Jena erstreckt, am Rand von ungezählten Maulwurfhügeln durchlöchert. Auf 400 wissenschaftlich besamten Stücken dieser Wiese gehen ForscherInnen seit mittlerweile 16 Jahren der Frage nach: Wie wichtig ist die biologische Vielfalt für das Funktionieren von Ökosystemen? Mit anderen Worten: Was passiert, wenn Zitronenfalter, Wiesenhummel, Knabenkraut, Glockenblume oder eine der anderen Arten verschwinden?

Die Grashüpfer und Regenwürmer, die Gänseblümchen und Grasnelken auf der Saale-Wiese haben Eisenhauer eine Antwort gegeben. „Es kommt auf jede einzelne Art an“, sagt Eisenhauer, der als Leiter mehrerer Forschungsprojekte am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig solche Sachen nicht mal eben so dahinsagt. „Der Verlust jeder einzelnen Art ist im Ökosystem spürbar bemerkbar“, sagt Eisenhauer, den das Wirtschaftsmagazin Capital vor vier Jahren in der Kategorie Wissenschaft zu den „Best of Germany“ kürte. Denn: „Vielfalt erzeugt Stabilität.“ Und die stärkt die Widerstandskräfte bei Flut, Dürre und anderen Ereignissen, die Pflanzen und Tiere erschüttern.

Die Erkenntnisse von der Wiese in Jena kommen in ihrer Tragweite der Entdeckung des von Menschen verursachten Klimawandels gleich. Es hat nur noch niemand so laut gesagt. Bislang waren Ökologen davon ausgegangen, dass es nicht weiter auffällt, wenn eine Art in einem Ökosystem mit einer hohen biologischen Vielfalt verschwindet. Sie dachten, dass die anderen Tiere und Pflanzen die Lücke im Ökosystem ausgleichen. Sie vermuteten, dass eine Wiese auch mit weniger Tier- und Pflanzenarten genauso gut auskommt. Doch das Jena-Experiment hat gezeigt, dass die Natur nicht das macht, was die Menschen sich denken. Denn auch seltene Arten entscheiden dar­über, ob ein Ökosystem funktioniert – „vielleicht sogar disproportional zu ihrer Häufigkeit“, schreiben Eisenhauer und seine KollegInnen über die Ergebnisse der Forschung auf der Jena-Wiese.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

„Das Unkraut einfach stehen lassen“

Von Ulrike Fokken

Wiesenforscherin Anne Ebeling über die Verletzlichkeit der Tier- und Planzenwelt.

az: Frau Ebeling, lassen Sie uns über Ihre Projektwiese sprechen. Wie beeinflussen Pflanzen die verschiedenen Insekten dort?

Anne Ebeling: Fast alle Insekten- und auch Spinnenarten profitieren von vielen verschiedenen Gräsern und Kräutern. Bienen, Hummeln und andere Bestäuber finden auf einer artenreichen Wiese das ganze Jahr ständig Nahrung. Die verschiedenen Bienenarten leben ja nur eine kurze Zeit im Jahr, in der sie für Nachwuchs sorgen. Auf unserer vielfältigen Wiese hat den ganzen Sommer über immer eine Pflanze geblüht, sodass die Bienen immer ausreichend Nahrung zur Verfügung haben.

Die Vielfalt der Pflanzen schafft erst die Vielfalt von Lebewesen?

Ja, alles, was man auf Pflanzen­ebene verändert, wirkt sich kaskadenartig auf alle anderen Lebewesen aus. Pflanzen fressende Insekten werden von der Vielzahl der Pflanzen beeinflusst, die wiederum beeinflussen die Fleisch fressenden Insekten und Spinnen.

2013 hat ein Hochwasser die Wiese im Juni geflutet. Wie hat sich das ausgewirkt?

Während der drei Wochen starben viele Insekten, an jedem Halm klammerten sich Ameisen, auf jedem Pfosten saßen Käfer und Schnecken. Nach dem Hochwasser waren kaum noch Insekten zu finden, und in den Jahren danach ist die Zahl von Tieren und Arten enorm zurückgegangen. Die Gemeinschaft der Tiere hat sich komplett geändert. Bei den Heuschrecken sind zum Beispiel vorher dominante Arten zurückgegangen, dafür haben zuvor seltene Arten die dominante Rolle übernommen.

Überlebt das Ökosystem Wiese so eine extreme Störung?

Die Pflanzen haben sich alle wieder gut erholt. Aber alle Lebewesen, die an den Pflanzen wohnen, brauchen länger, je nachdem, wie groß und mobil sie sind. Ein Grashüpfer ist schneller wieder an dem angestammten Platz als ein Regenwurm.

Ist das schlimm?

Quelle       :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben    —    Frühlingsaspekt einer Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Wiesenschaumkraut und Sumpfdotterblume (Calthion)

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2.)  von Oben   —    Holzbiene (Xylocopa virginica) im Botanischen Garten von Indianapolis

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3.) von Oben     —       Zweischürige, das heißt zweimal im Jahr gemähte, nährstoffreiche Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Blühaspekt von Wiesenschaumkraut

Für einen neuen Internationalismus

von Yanis Varoufakis

In einer anderen Zeit, im Jahr 1991, verband ein linker Freund einmal seine Klage über den Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ mit Lobeshymnen darauf, wie dieser doch die Sowjetunion binnen nur eines Jahrzehnts vom Pflug zum Sputnik vorangebracht habe. Ich erinnere mich, wie verletzt und missbilligend er guckte, als ich erwiderte: „Na und? Kein System, das nicht nachhaltig ist, lässt sich auf Dauer aufrechterhalten.“ Heute befindet sich nun auch die Globalisierung auf dem Rückzug und ihre liberalen Cheerleader gleichen meinem erwähnten Freund, wenn sie ihre Klagen darüber mit ähnlich zutreffenden, aber sinnlosen Ruhmesliedern begleiten, dass die Globalisierung Milliarden Menschen aus der Armut erlöst habe.

Doch auch progressiven Gegnern der Globalisierung wie meinem linken Freund von 1991 spendet die Art und Weise, in der sich deren Rückzug vollzieht, keinen Trost. In den USA, in Brexit-Britannien und anderswo sticht mittlerweile ein Neo-Provinzialismus die Globalisierung und ihre Erfolge aus. Allenthalben geht der arbeitssparende technologische Wandel inzwischen mit Arbeitslosigkeit und Deglobalisierung einher. Keine dieser Entwicklungen eröffnet all denen, die mal an eine grenzenlose Gemeinschaft arbeitender Menschen geglaubt haben, erfreuliche Perspektiven.

Dabei hatte die Globalisierung der Menschheit eigentlich schon damit begonnen, dass unsere Vorfahren Afrika verließen – die ersten Wirtschaftsmigranten der bekannten Geschichte. Darüber hinaus fungierte der Kapitalismus zwei Jahrhunderte hindurch als – wie Marx und Engels schrieben – „schwere Artillerie“ der Bourgeoisie, die mit Hilfe der „wohlfeilen Preise ihrer Waren“ alle „chinesischen Mauern in den Grund schießt“. So hat der Kapitalismus den Absatzmarkt für seine Produkte beständig ausgeweitet und die „alte lokale und nationale Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit“ durch „allseitigen Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander“ ersetzt.

Doch erst in den 1990er Jahren wurde uns wirklich klar, welch gewaltige Kräfte da entfesselt worden waren und dass es, um die weitgehende Emanzipation des Kapitals von jeglicher Regulierung auf den Begriff zu bringen, eines neuen Terminus bedurfte. Da war eine Weltwirtschaft entstanden, deren Wachstum und Gleichgewicht auf zunehmend unausgewogenen Waren- und Geldbewegungen basiert. Dieses relativ neue Phänomen – das wir „Globalisierung“ tauften – ist es, dessen Krise und Rückzugsbewegungen uns heute in Atem halten.

Nur ein ambitionierter neuer Internationalismus kann den Geist des Humanismus im planetarischen Maßstab wiederbeleben. Doch bevor wir zum Plädoyer zugunsten dieses Antidots übergehen, lohnt es sich, zunächst die Ursprünge und Widersprüche der Globalisierung in Erinnerung zu rufen.

Die Dollarisierung Europas

1944 hatte die New-Deal-Regierung in Washington begriffen, dass es gegen eine Wiederkehr der Großen Depression bei Kriegsende nur ein Mittel gab: Amerika musste seine Überschüsse nach Europa und Japan transferieren und so effektiv recyceln, um ausländische Nachfrage für all die neuen glitzernden Produkte – Waschmaschinen, Autos, Fernseher, Passagierflugzeuge – zu erzeugen, auf die Amerikas Industrie sich anstelle von Militärgerät umstellen würde. Der Marshallplan für Europa war übrigens nur eines dieser Transferprogramme.

Damit begann das Projekt der Dollarisierung Europas, der Grundlegung der Europäischen Union als ein Kartell der Schwerindustrie, und des japanischen Wiederaufbaus im Rahmen einer weltweiten Währungsunion auf Dollarbasis. So sollte ein ausgewogenes Weltsystem mit festen Wechselkursen, nahezu gleichbleibenden Zinssätzen und langweiligen (weil strengen Kapitalkontrollen unterworfenen) Banken entstehen. Dieses kühne System, das auch unter dem Namen Bretton Woods bekannt wurde, brachte uns ein Goldenes Zeitalter niedriger Arbeitslosigkeits- und Inflationsraten, mit starkem Wachstum und eindrucksvoll verringerter Ungleichheit.

Aber ach: Ende der 1960er Jahre war dieses System erledigt. Wieso? Weil die USA ihrer Überschüsse verlustig gingen und allmählich in ein doppeltes Defizit (des Außenhandels und des Staatshaushalts) abglitten, weshalb sie nicht länger fähig waren, das Weltsystem zu stabilisieren. Stets bereit, sich der Wirklichkeit zu stellen, würgte Washington selbst seine ansehnlichste Schöpfung ab: Am 15. August 1971 verkündete der damalige US-Präsident Richard Nixon den Hinauswurf Europas und Japans aus der Dollarzone. Kaum jemand wurde gewahr, dass dieser Sommertag die Globalisierung gebar.

Nixons Entscheidung erklärt sich aus jenem, amerikanischen Entscheidungsträgern eigenen erfrischenden Mangel an Defizit-Phobie. Nicht gewillt, seine Defizite durch Spardiktate zu zügeln (die eher die Befähigung des Landes, weltweit hegemoniale Macht auszustrahlen, als seine Defizite beschnitten hätten), trat man in Washington ganz im Gegenteil aufs Gaspedal. Indem sie ihre Defizite bewusst ausweiteten, funktionierten die USA wie ein gewaltiger Staubsauger, der massive Nettoexporte aus Deutschland, Japan und später China anzog. Doch was der Ära von 1980 bis 2008 ihren besonderen Charakter und ihre Durchschlagskraft verlieh, war die Art und Weise, in der die USA nun ihre wachsenden Defizite finanzierten: Sie entfesselten einen wahren Geldtsunami! Anderer Leute Geld, die Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure nämlich, strömte auf der Suche nach höheren Erträgen der Wall Street zu.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals

Doch damit die Wall Street eine solche Anziehungskraft auf das Kapital anderer Leute ausüben konnte, bedurfte es zweier Voraussetzungen. Eine davon bestand in der Befreiung des amerikanischen Finanzzentrums von den Regulierungsmaßnahmen aus der Zeit des New Deal. Die Deregulierung der Banken war das Kernstück dieses gewagten Wendemanövers: Statt wie einstmals amerikanische Überschüsse durch ihren Transfer nach Europa zu recyceln, recycelten die USA jetzt die Überschüsse der restlichen Welt, die der Wall Street zuströmten. So vollendeten sie die Wende, die erforderlich geworden war, um Amerikas Defizite zu finanzieren und die Globalisierung voranzutreiben.

Und die zweite Voraussetzung? Arbeit musste in Amerika billiger werden, und an die Stelle steigender Löhne sollten steigende Kredite treten, für deren Bereitstellung die Wall Street sorgte. Diese Verbilligung amerikanischer Arbeit musste sein, damit die Kapitalerträge der Wall Street jene in Frankfurt und Tokio übersteigen konnten, deren Wettbewerbsfähigkeit stattdessen auf Produktivitätsfortschritten beruhte.

All dies führte dazu, dass der Neoliberalismus nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems von den Rändern ins Zentrum der politischen Ökonomie rückte und im Diskurs dominant wurde. Dabei handelte es sich bloß um eine Heilslehre, die Politiker ermutigte, die Schutzvorkehrungen für arbeitende Menschen und die Gesellschaft insgesamt zu demontieren, die in der Zeit des New Deal geschaffen worden waren, um die missbräuchlichen Praktiken von eigensüchtigen Wall-Street-Bankern und Beutemachern wie der Handelskette Walmart einzudämmen.

Alles in allem ist das, was wir heute als Globalisierung bezeichnen, Resultat eines schönen neuen finanzialisierten Recyclingmechanismus, der mit enormer Energie durchgesetzt wurde und ständig wachsende Ungleichgewichte schuf. Der Aufstieg des Neoliberalismus, die umfassende Bankenderegulierung und die „Gier ist gut“-Kultur der Wall Street sind lediglich Symptome dieser Umwälzung. Es dauerte nicht lange, bis die Sowjetunion und ihre Satelliten zusammenbrachen, deren neue Machthaber scharf auf ein Stück vom Kuchen waren. Zeitgleich entschloss sich die Kommunistische Partei Chinas, ihr Überleben dadurch zu sichern, dass sie die chinesische Arbeiterschaft geordnet in das Weltproletariat des Kapitalismus einfügte.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals und die Erweiterung des globalen Arbeitsmarkts um nicht weniger als zwei Milliarden Werktätige sorgten für eine gewaltige Einkommens- und Vermögensumverteilung. Doch während in Asien Milliarden Menschen aus äußerster Armut aufsteigen konnten, wurden westliche Arbeiter massenhaft ausgemustert. Deren Stimmen gingen in der Kakophonie der Geldmacherei unter, die in den Epizentren der Finanzialisierung herrschte.

Quelle    :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Source	Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author	El Desperttador (youtube)
Permission (Reusing this file)	This file, which was originally posted to Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s), was reviewed on 5 May 2016 by the administrator or reviewer Czar, who confirmed that it was available there under the stated license on that date. This video, screenshot or audio excerpt was originally uploaded on YouTube under a CC license. Their website states: „YouTube allows users to mark their videos with a Creative Commons CC BY license.“ To the uploader: You must provide a link (URL) to the original file and the authorship information if available. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Ein Gastbeitrag von Jan Korte

Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

 Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Quelle     :    Zeit – online        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    Jan Korte (Die Linke), MdB

Verstand verloren, von Russen geklaut!

Und bin ich erst Minister – dann kann ich auch Philister

Quelle : Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam die Sekretärin in sein Büro: „Echt? Gestern noch? Ist mir gar nicht aufgefallen.“ – Maas: „Ich habe schon in Moskau nachfragen lassen. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet. Damit ist die Sache klar: Wer auf offene Fragen nicht antwortet, ist schuldig. Das ist ein Anschlag auf meinen Verstand!“

Inzwischen füllte sich das Büro des Doktor Maas. Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes halfen dem Außenminister bei der Suche. Stühle wurden gerückt, Teppiche angehoben, Bilder von der Wand genommen. „Wie sah der Verstand denn aus?“, fragte einer der Beamten. – „Woher sollen wir dass denn wissen“, antwortete die Sekretärin. „Bisher hatte doch keiner auch nur einen Funken Verstand bei ihm bemerkt.“ Hektisch ging die Suche weiter. – „Und wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihren Verstand haben?“, fragte einer von den Schützern?“ – Maas: „Die Russen klauen doch alles, das weiß man doch. Außerdem ist mein Verstand eindeutig weg. Das ist der untrügliche Beweis für den Anschlag. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Aufgeregt wuselte der Suchtrupp durch das Büro des Ministers. Es ging fraglos um die nationale Sicherheit. Der Großen Koalition mangelte es ohnehin an Verstand. Wenn sich jetzt der Russe auch noch den Maas-Verstand angeeignet hatte! – „Man will in Moskau die GroKo lahmlegen“, rief Heiko Maas aus, „Deutlicher geht es gar nicht mehr: Die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Ein älterer, erfahrener Beamter flüsterte aus den Mundwinkeln: „Ausgerechnet das bisschen Maas-Verstand sollen die Russen geklaut haben? So blöd ist in Moskau niemand.“

Der Leiter des Suchtrupps konnte sich kaum das Lachen verbeissen: „Wenn einer von Ihnen irgendwelche Fakten und Indizien findet, gebe ich einen aus. Und wenn einer den Verstand des Herrn Doktor findet, schmeiße ich eine Lokalrunde.“ – Murmelte einer der Kollegen: „Alter Geizkragen. Der weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Da kann er gut ne Runde schmeißen.“ – Schließlich kam der Sprecher des Auswärtigen Amtse zu Wort und erklärte: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Und so fand sich doch noch ein Faktum: Indem die Bundesregierung einfach eines herstellte. Und auch ein Indiz (Hinweis) konnte mit der Erklärung des Auswärtigen Amtes fabriziert werden: Nicht nur der Verstand des Außenministers war verloren gegangen. Auch sonst hatte der Verstand in Berlin offenkundig Ausgang.

Die fetten Sätze im obigen Text sind Original-Zitate aus der Erklärung der Bundesregierung zum Fall Skripal.

OSTERN

FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN


Samstag, 31. März 2018

Ab 12.00 Uhr

Treffpunkt und Abschluss

U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht: 

EUGEN DREWERMANN

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Wie aus Bürgern Antidemokraten werden

Durch die Woche mit Robert Misik

Verlassensein

Forscher des Berliner „Progressiven Zen­trums“ haben unlängst eine Studie veröffentlicht, die einiges Aufsehen erregt hat. Sie haben an 5.000 Wohnungstüren geklopft, und zwar vor allem in jenen Vierteln, in denen der Verdruss über die etablierte Politik besonders stark und der Anteil von AfD-Wählern entsprechend groß ist. 500 Leute konnten sie in längere Gespräche verwickeln. Nicht wenige von ihnen waren sogar froh, einmal richtig reden zu können – denn so oft kommt es ja nicht vor, dass sich jemand für sie interessiert. Und die Ergebnisse der Studie sind beredt.

Das Resümee der Forscher hier in aller Kürze: Auch wenn in den öffentlichen Metadiskursen Themen wie „Migration“, „Ausländer“, „der Islam“ überwiegen, sind diese Themen den Leuten letztendlich eher unwichtig. Was sie dagegen beklagen, ist der Verlust an sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt: dass sich die Politik aus den Wohnvierteln zurückgezogen hat, dass sie das Gefühl haben, dass sich niemand mehr für sie interessiert. „Viele Befragte glauben, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat“, heißt es in der Studie: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.“

Die Thematiken, die am Boulevard für die dicken Schlagzeilen und Horrorgeschichten sorgen, unterstützen diese Deutung, die etwa seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren die Form folgender Assoziationskette annimmt: „Während sich für uns überhaupt niemand interessiert, wird Mi­gran­tinnen und Migranten sofort geholfen.“ Aber sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird klar: Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht einmal jemand zuhört. Dass sich für sie niemand interessiert. Dass da niemand ist, der in der Nähe wäre, erreichbar wäre.

Assoziationsketten

Das ist der Kern einer politisch-emotionalen Konstellation, die letztlich in aggressive Wut auf jede Form demokratischer oder, sagen wir: gewohnter Politik umschlägt.

Etwas anderes kommt dann noch hinzu, das man erst einmal auch vollends verstehen muss: das Gefühl, dass Politik überhaupt nichts mehr tun kann. Insofern führen die Debatten über Re-Nationalisierung von Politik oder Internationalisierung auch völlig in die Irre. Meine These ist: Viele Bürger und Bürgerinnen haben einerseits den Eindruck, dass die national verfasste Politik kaum mehr etwas ausrichten kann, weil die Politiker Spielball internationaler Kräfte sind, die sie nicht mehr beherrschen können – aber aus dem gleichen Grund halten sie linke Blütenträume von einer supranationalen Einhegung des Turbokapitalismus für mindestens genauso illusionär. Überspitzt gesagt: Auf nationaler Ebene wird das nicht mehr gelingen – wegen der Globalisierung. Und auf internationaler Ebene wird es auch nicht gelingen – wegen der Globalisierung. Man traut der Politik nichts mehr zu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht völlig zu Unrecht.

Der Fall des ehemaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy

Wenn der Hals fehlt – ist es um das Rückgrat nicht gut bestellt?

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Politiker sind korrupt!“, so die hinlängliche Volksmeinung, wobei ein ’Vorurteil’ ja auch auf ein Urteil und Erfahrung beruhen kann. Seit gestern nun wird der wichtigste Partnerstaat der Deutschen, nämlich Frankreich, von einem weiteren politischen Skandal um seine Präsidenten erschüttert. Die Reputation des französischen Präsidialsystems der V. Republik steht auf dem Spiel. Noch sind die Anklagen gegen Alt-Präsident Jacques Chirac (1995-2007) nicht vergessen, der im Jahr 2011 wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, da wird das politische System durch den Ex-Präsisdenten Nicolas Sarkozy (2007-12) erschüttert. Schnell macht ein schussfrisches Foto mit „Sarkozy im Polizeiwagen“ auf allen Kanälen die Runde und „Frankreich“ (France-Info.com) diskutiert aufgeregter über „den Präsidenten in dritter Polizeiverwahrung“, als es vergleichsweise der Tod von Rockstar ’Jonny’ vermochte. Die Nachbarnation Frankreich demonstriert uns Deutschen anschaulich, dass auch ihre aktuellen ’Könige’ vor dem Gesetz gleich sind. Und: Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Doch greifen die französischen, berichterstattenden Medien bei der ’Affäre Sarkozy’ nicht wieder nur einmal nach dem ’Strohhalm’, um vom gleichzeitig laufenden Arbeitskampf um die französische Eisenbahn SNCF anzulenken?

Wie dem auch sei: Die französische Staatsanwaltschaft hat den französischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro gespendet durch den libyschen Diktator Gaddafi befragt. Monsieur Nicolas Sarkozy dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Erwiderung: „Lügen“, „Manipulationen“ und „falsche Dokumente“. (Francetvinfo.fr/politique/affaire/financement;vom 22. 3. 2018). Während die renommierte Zeitung ’Le Figaro’ seiner Leserschaft einen Auszug aus den gemachten Erklärungen des Ex-Präsidenten präsentiert, unternimmt es France-info für seine Zuhörer oder Leser, die hauptsächlichen Verteidigungslinien des Beschuldigten zu entschlüsseln (ebda.: France-info.com…).

Zurück aus der Vergangenheit schießt die Erinnerung des durch den französischen Staatspräsidenten Sarkozy veranlassten französischen Militärangriffs auf Libyen und seinen ’Präsidenten Gaddafi’ vom Jahr 2011. Diese Militärintervention nur wenige Tage vor den dann doch für Präsident Sarkozy und sein politisches Lager verlorenen Wahlen  – zugunsten von Marine le Pens Front National – fand im westlichen Militärbündnis nur widerwillig Unterstützung. Es war der damalige deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) der ausdrücklich die Waffenbrüderschaft durch die Bundeswehr verweigerte!!! Unglaublich für einen einfachen und ehrlichen Menschen die Vorstellung, dass ein „unterstützender Geldtransfer“ zur ’Verschleierung’ mit einem Militärangriff belohnt worden wäre, was die „Korruptheit von Politikern“ bestätigen würde. Im Fall des konservativen französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy würde „solche Undankbarkeit“ nur bedeuten, dass mit dem Fall des vermuteten Sponsors Gaddafi auch vermutlich der eigene Fall eingeläutet wurde, zumal es in der Politik auch „keine Freundschaften gibt“ (Horst Seehofer).Dieser individuelle ’Fall’ des Herrn Sarkozy beschädigt gleichzeitig jedoch auch das politische System der V. Republik mit seinem Präsidenten an der Spitze. Emmanuel Macron sei gewarnt. Es passt denn der Kommentar von Françoise Fressoz aus der Monde in Richtung der Französischen Präsidenten, wenn sie als Schlusswort ihre Warnung an den/die Präsidenten formuliert: Zu was ist es gut, alles in Bewegung zu versetzen, wenn man sich dann, eines Tages, ganz allein wiederfindet? (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 9). So ergeht es wohl im Moment dem Ex-Präsidenten Sarkozy.

Urheberrecht

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Description	David Cameron, Prime Minister, Herman Van Rompuy, President of the European Council, Stephen Harper, Prime Minister, Dmitry Medvedev, President, Naoto Kan, Prime Minister, Silvio Berlusconi, Prime Minister, Barack Obama, President, José Manuel Barroso, President of the European Commission, Angela Merkel, Chancellor, and Nicolas Sarkozy, President, walked at the 36th G8 summit in Muskoka District Municipality, Ontario Province on June 25, 2010.
Date	25 June 2010
Source	P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author	The White House Official White House Photo by Pete Souza
Permission (Reusing this file)	This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Verstärkung für die Heimatschutz-Armee

Quelle:  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Kaum ist der neue Heimatschutz-Minister Seehofer im Amt, sammeln sich auch Opportunisten aus den intellektuellen Rängen zur angeblichen Verteidigung eines Deutschland, das ihnen sonst eher fremd ist. Zu dessen Verteidigung gegen Fremde: Ausgerechnet der Rassist Thilo Sarrazin führt die Unterschriften unter einem Aufruf an, der eine Beschädigung Deutschlands durch „Masseneinwanderung“ befürchtet.

Neben Sarrazin finden sich Israels Stellvertreter auf Erden, Henryk M. Broder und der Gebrauchszyniker Matthias Mattussek unter dem Aufruf. Auch Vera Lengsfeld, die einst gemeinsam mit Angela Merkel ihre ziemlich blanken Brüste auf einem Wahlplakat feil bot, durfte nicht fehlen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört, könnte man sagen, wäre da nicht auch Uwe Tellkamp, der mit seinem Roman „Der Turm“ immerhin ein gewisses Maß an Sprachmächtigkeit bewiesen hat, unter den Unterzeichnern.

Sprachmächtigkeit hat leider nicht immer mit Denkfähigkeit zu tun. Denn wer, wie die Aufrufenden, die Forderung nach der Wiederherstellung der „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ in die Welt setzt, ohne die ständige Verletzung des Grundgesetzes durch Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumerken, der will von den Ursachen der „Masseneinwanderung“ nicht sprechen und macht sich so zum Komplizen eines Unrecht-Staates, der permanent die Rechtsordnung des eigenen Landes wie auch die Grenzen anderer Länder verletzt. Dass eine CDU-Tante und PEGIDA-Anhängerin wie Angelika Barbe eine ausländerfeindliche Erklärung unterzeichnet, versteht sich, aber wie der durchaus intelligente Blogger Friedemann Wehr unter die Schlau-Füchse geraten ist, mag verstehen wer will.

Denn für schlau halten sich wahrscheinlich viele, die pünktlich zur Inthronisierung des Heimatschutz-Ministers Seehofer eine Gemeinschaft mit denen entdecken, die in Deutschland nichts Schlimmeres sehen als Flüchtlinge: Nicht Hartz Vier, nicht die Bespitzelung von Linken, nicht die Entwicklung zum Überwachungsstaat und auch nicht das Wegsehen, wenn der NSU-Terror marschiert. So markiert der Aufruf schamlos eine Trendwende, die eine Vorahnung der kleinen Koalition von AfD und CDU-CSU erkennen lässt. Der Fuchs ist ein Aasfresser. Und wer sich jetzt, rechtzeitig vor der neuen Koalition seinen Anteil an fauligem Fleisch der neuen Macht sichern will, der hält sich für raffiniert und unterschreibt gern auch in schlechter Gesellschaft.

Grafikquelle  :   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

„Die Wut habe ich im Knast gelassen“

Das Interview führten Doris Akrap und Daniel-Dylan Böhmer

Ein Jahr saß Deniz Yücel ohne Anklage im türkischen Knast. Er und seine Frau sprechen erstmals nach seiner Freilassung gemeinsam mit der taz und der „Welt“.

Doris Akrap: Jedes Mal, wenn Daniel oder ich in den letzten zwölf Monaten zu deinem Fall interviewt wurden, lautete die erste Frage: „Wie geht es Deniz?“ Jetzt kannst du endlich selbst drauf antworten.

Deniz Yücel: Danke, sehr gut. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil ich das große Glück hatte, dass meine Frau Dilek immer an meiner Seite stand, mir den Heiratsantrag in den Knast geschickt und alles für mich getan hat, das gerade nötig war – Angela Merkel treffen, Socken in den Knast bringen, was auch immer. Außerdem waren meine Anwälte eine riesige Stütze. Dazu die FreeDeniz-Solidarität, meine Zeitung, die Welt, die taz, Kollegen in anderen Redaktionen, die Mahnwachen in meiner Heimatstadt Flörsheim, die Autokorsos, Lesungen, Solidaritätsanzeigen, Preise, Briefe… All das gab mir das Gefühl: Ich bin nicht vergessen, ich werde hier nicht verfaulen.

Daniel-Dylan Böhmer: Und der zweite Grund?

Yücel: Im Knast dachte ich immer: Das hier geht vorbei. Ob es ein paar Monate länger oder kürzer dauert, ist nicht egal. Aber wichtiger ist, wie es mir gehen wird, wenn ich hier rauskomme. Das Wichtigste ist, dass ich mich nicht fertigmachen lasse. Das hieß allem voran, dass ich mir Möglichkeiten schaffe, meine Stimme zu erheben. Die wollten mich zum Verstummen bringen. Das haben sie nicht geschafft. Ich habe Interviews gegeben und einige Texte für meine Zeitung geschrieben. Diese öffentlichen Wortmeldungen waren eine Art vorweggenommene Eigentherapie – und Ausgleich dafür, dass ich ein Jahr lang ohne Anklage festgehalten wurde. Man hat mir keine Möglichkeit gegeben, mich vor Gericht gegen die Anschuldigungen von Tayyip Erdoğan und anderen zu verteidigen. So wurde ich zur größten Laberbacke wo gibt im türkischen Knast.

Böhmer: Gibt es Dinge, an die du dich in Freiheit erst wieder gewöhnen musst?

Yücel: Heute bin ich frühmorgens in den Ort hier gegangen. Ich war beim Friseur, habe einen Kaffee getrunken, bin über den Markt geschlendert und habe ein paar Sachen gekauft. Auf dem Weg zurück, mit meinen Einkaufstüten voller Orangen, Erdbeeren und Petersilie dachte ich: Wie schön das ist, über einen Markt gehen zu können. Dasselbe denke ich manchmal, wenn ich in den Nachthimmel schaue. Nachts war die Tür zum Innenhof immer verschlossen, darum habe ich ein Jahr lang keine Sterne gesehen. Und keinen Himmel ohne Draht. Ich guck’ jetzt zwar nicht in den Himmel und denke: „Oh, da fehlt ja der Draht! Ich muss mich bei der Anstaltsleitung beschweren.“ Aber es gibt immer wieder Momente, an denen ich innehalte und merke, dass Dinge, die ich vorher für selbstverständlich hielt, etwas Kostbares geworden sind. Mit Dilek im Gras zu liegen beispielsweise.

Böhmer: Im Dezember wurdest du in eine Zelle verlegt, die über einen kleinen Innenhof mit der Zelle des türkischen Journalisten Oğuz Usluer verbunden war. Aber wie waren die Monate davor, in strenger Isolation? Was macht das mit einem? Wie beobachtet man das an sich selbst?

Yücel: Als das Hafturteil gesprochen wurde, sagte mein Anwalt Veysel Ok zu mir: „Höchstens fünf Monate! Länger können sie dich nicht festhalten.“ So habe auch ich das eingeschätzt. So einen Konflikt mit Deutschland wird sich die Türkei aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, nur wegen eines Journalisten einer großen deutschen Tageszeitung, dem nichts als ein paar Artikel vorgeworfen werden. Ich habe dann am eigenen Leib erfahren, dass diese Prämissen der türkischen Außenpolitik nicht mehr gelten. Doch gegen Ende der fünf Monate, im Juli, wurde Peter Steudtner mit den anderen Menschenrechtlern verhaftet, zugleich wurde eine Liste mit deutschen Großunternehmen bekannt, die bei türkischen Behörden unter Terrorverdacht standen. Dieses Regime hat keine Außenpolitik, sondern lebt von einem Tag auf den anderen. Ab Steudtners Festnahme habe ich mir kein Datum mehr gesetzt. Ich kam stattdessen auf die Idee, aus meinen alten Texten, die auf den Solidaritätslesungen in Deutschland so gut ankamen, das Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“ zu machen. Daran habe ich, zusammen mit Doris, so intensiv gearbeitet, dass ich keine Zeit mehr hatte, darüber nachzudenken, was die Isolationshaft mit mir macht.

Böhmer: Was du jetzt beschreibst, ist ja schon der zweite Schritt, nämlich wie man das bekämpft, was da möglicherweise in der Isolation mit einem passiert. Aber was ist das, was man da bekämpft?

Yücel: Verzweiflung, Wut, Angst.

Böhmer: Angst davor, dass man sich verändert?

Yücel: Ich hatte immer die Hoffnung, in absehbarer Zeit freizukommen. Ich weiß also nicht, wie sich Knast anfühlt, wenn du zu zehn, zwanzig Jahren verurteilt wurdest, alle Rechtsmittel erschöpft sind und du weißt: Es gibt keine Hoffnung mehr. Und dennoch gab es gerade anfangs die Angst, in diesem Loch zu verrotten.

Böhmer: Und hat deine Gegenwehr immer geholfen?

Yücel: Am schwierigsten waren die ersten Wochen. Ich hatte Angst, nach der ersten Aufregung vergessen zu werden. Und außer meiner Schwester Ilkay und meinem Vater Ziya, die mich zweimal für eine Stunde besuchen kamen, habe ich nur meine Anwälte gesehen. Erst nachdem Dilek und ich im April geheiratet hatten, durfte sie mich besuchen. Wichtig in dieser ersten Zeit war zu merken, dass ich kämpfen konnte; dass es an mir lag, ob sie die totale Kontrolle über mein Leben bekamen, die sie wollten. Das fing im Polizeigewahrsam an, wo Papier und Stift verboten waren, ich aber mit einem geklauten Stift in ein Exemplar des „Kleinen Prinzen“ einen Bericht über die Haftbedingungen schrieb und hinausschmuggelte. Das hat mir Kraft gegeben für die folgende Isolationshaft. Oder, eine kleinere Geschichte: Bei der ersten wöchentlichen Bestellung im Knastladen habe ich Rasierklingen gekauft, aber den Rasierstab vergessen. Daraufhin habe ich die Klinge auf den Stiel einer Gabel gesteckt und mich rasiert. Solche Erfahrungen waren ungemein wichtig: Auch wenn schreiben verboten ist oder ich nicht einfach im Laden um die Ecke mir besorgen kann, was gerade fehlt, oder wenn der Staatspräsident rumquäkt und mich als Agenten und Terroristen beschimpft und ich hier ganz allein bin – ich komme damit klar. Ich schaffe das.

Böhmer: Haben dich diese Erfahrungen im Kleinen auch im Großen stärker gemacht?

Yücel: Bestimmt.

Böhmer: Bleibt das?

Yücel: Das weiß ich nicht. Ich bin milder geworden. Auch gegenüber Redakteuren. Man lernt, dass man nicht über jede Zwischenüberschrift diskutieren muss.

Akrap: Dazu braucht es nicht unbedingt Knasterfahrung.

Yücel: Bei mir schon. Aber was ist erstrebenswerter? Im Knast seine Fehler und Macken zu überwinden und zu lernen, falsche Prioritäten von richtigen zu unterscheiden – also das Gefängnis als Besserungsanstalt anzuerkennen? Oder sich von so ein bisschen Knast nicht beeindrucken zu lassen? Ich denke, es ist erstrebenswerter, im Bescheuerten wie im Schönen derselbe zu bleiben.

Böhmer: Dilek, wie hast du die Zeit ohne Deniz erlebt?

Mayatürk Yücel: Unsere Beziehung war ja noch relativ neu, als Deniz ins Gefängnis kam. Wir haben unsere Beziehung in einer Situation entwickelt, in der wir durch eine Scheibe getrennt waren, in der unsere Gespräche aufgezeichnet wurden und wir unter der Beobachtung standen. Aber auch in einer anderen Hinsicht waren wir nie zu zweit: Wir kannten uns noch nicht so lange und plötzlich habe ich lauter Menschen kennengelernt, die in Deniz’ Leben eine Rolle spielen, die ich aber bislang nicht oder kaum kannte. Jetzt war ich ständig mit diesen Menschen zusammen und habe mit ihnen über Deniz gesprochen. Aber er war nicht da.

Akrap: Wie übersteht man so eine Situation?

Mayatürk Yücel: Mir war klar, dass es lange dauern würde. Dass wir einen Marathon laufen, ohne zu wissen, wie lang die Strecke ist. Das Wichtige war für mich, wie wir diese Sache erleben und wie wir sie zu Ende bringen. Das bedeutete für mich auch, mich körperlich und mental gesund zu halten und Deniz in guter Verfassung zu besuchen. Ich habe ihm immer, bei jedem Besuch gesagt: „Das hier wird zu Ende gehen. Wir werden das zu Ende bringen. Es wird ein Leben danach geben.“ Aber ich wusste auch: Selbst nach der Freilassung wird nicht plötzlich alles aufhören. Was wir erlebt haben, wird uns noch eine ganze Weile lang beschäftigen.

Böhmer: Was wünschst du dir für deine und eure Zukunft?

Mayatürk Yücel: Dieses Jahr hat mir sehr viel Lebenserfahrung gebracht. Aber ich will wieder in meinem Beruf arbeiten. Ich bin Fernsehproduzentin und Dokumentarfilmerin. Und prinzipiell kann ich von jedem Punkt der Welt über einen anderen Punkt der Welt arbeiten. Ich wünsche mir ein Leben an einem schönen Flecken Erde mit Deniz an meiner Seite.

Akrap: Habt ihr schon im Gefängnis über die Zeit danach geredet?

Yücel: Dilek schrieb mir ins Gefängnis, sie würde gern irgendwo leben, wo unsere Füße die Erde berühren. Darüber haben wir uns ein paar Mal in Briefen ausgetauscht und uns überlegt, wo wir uns niederlassen können. Aber ich bin stets davon ausgegangen, dass wir erst mal in der Türkei bleiben würden, weil ich angenommen habe, dass sie den Schein wahren und wie bei den anderen freigelassenen Kollegen eine Ausreisesperre verfügen würden.

Mayatürk Yücel: Wenn man versucht, ganz schnell Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, funktioniert das nicht. Man braucht Zeit, um sich zu erholen. Vieles geht ja weiter.

Böhmer: Was geht weiter?

Mayatürk Yücel: Zum Beispiel, dass ich ausnahmslos jede Nacht davon träume, wie Deniz im Gefängnis ist und dann freigelassen wird. Also, die Haft, die Vorbereitung der Freilassung – jede Nacht führe ich dieselben Gespräche mit anderen Beteiligten und kämpfe um seine Freilassung. Das hört nicht auf.

Akrap: Wovon träumst du, Deniz?

Yücel: Ich habe keine Traumgeschichte zu erzählen. Nur ein einziges Mal sah ich meinen Zellennachbarn Oğuz, mit dem ich in kurzer Zeit Freundschaft geschlossen habe. Vielleicht würde der Fachmann sagen, ich verdränge etwas.

Akrap: Dilek, Deniz hat aus dem Gefängnis einige ziemlich meinungsstarke Texte veröffentlicht und recht pointierte schriftliche Interviews gegeben. Was hast du da durchgemacht, wenn das mal wieder bevorstand?

Mayatürk Yücel: Herzrasen! In einem Land, in dem Menschen wegen Tweets verhaftet und Dinge in Texte reininterpretiert werden, kann alles passieren. Alles kann Eingang in eine Anklage finden. Wir haben schon bei der Verhaftung die Erfahrung gemacht, dass sie seine Worte böswillig auslegen und Sachen falsch übersetzen. In einer Situation, in der die Anklage noch nicht vorlag, bedeutete jede Wortmeldung ein Risiko. Aber ich wusste auch, warum das Deniz wichtig war. Und viele seiner Texte habe ich abgetippt.

Böhmer: Deniz, deine Zeitung, ich und du, waren uns auch nicht immer einig, was gerade klug ist zu sagen. Gab es Momente, wo du dich zensiert gefühlt hast?

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Was kritischer Journalismus heute bedeutet

von Harald Schumann

Die gängige Bezeichnung der Medien als vierte Gewalt in der Demokratie beinhaltet vor allem eines: einen gewaltigen Anspruch. Es bedeutet, sie mit der Legislative, Exekutive und Judikative auf eine Ebene zu stellen. Diese Rolle können Medien natürlich gar nicht erfüllen. Zwar bezeichnete Jean-Jacques Rousseau einst die Presse im Zeitalter der Aufklärung in der Tat als die vierte Säule des Staates. Heute jedoch enthält diese Zuschreibung eine maßlose Überhöhung. Wir erfahren schließlich jeden Tag das Gegenteil: Journalisten produzieren ganz überwiegend nur affirmativ die Verlautbarungen der Mächtigen oder belanglose Unterhaltung. Insofern handelt es sich um ein Missverständnis, aber: Es ist ein gutes Missverständnis.

Denn die Idee, ja das Ideal von den Medien als der vierten Gewalt hält den grundlegenden Arbeitsauftrag für Journalisten aufrecht: den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ihnen nicht alleine die Definition der öffentlichen Meinung zu überlassen und vor allem jene Informationen zu veröffentlichen, welche ansonsten nicht freiwillig verbreitet worden wären. Das ist die eigentliche Aufgabe: nicht nur wiedergeben, was andere sagen, sondern Handlungen und Ereignisse einordnen und Zusammenhänge erklären.

Damit ist kritischer Journalismus eine fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. Nur unabhängige und kritische Informationsquellen machen es überhaupt möglich, dass Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Sonia Mikich, die Chefredakteurin des WDR, brachte es so auf den Punkt: „Kritischer Journalismus bringt der Demokratie den Sauerstoff, den sie zum Atmen braucht.“ Nur diese Aufgabe, auch unliebsame Informationen zu verbreiten, rechtfertigt die verfassungsrechtlichen Privilegien der Zunft, wie beispielsweise das Recht, die eigenen Quellen geheim halten zu dürfen, auch gegenüber staatlichen Ermittlern.

Kurzum: Trotz aller berechtigten Kritik an den Journalisten und den Mängeln des Medienwesens gilt es, die Idee der Medien als vierte Gewalt zu verteidigen. Denn das ist es, was trotz aller Widrigkeiten immer noch viele Journalisten antreibt. Darauf beruhen auch die Heldengeschichten, mit denen sich unsere Zunft gerne schmückt: die Dokumentation des Massakers der US-Armee im Dorf My Lai in Vietnam durch Seymour Hersh, die Aufdeckung des Watergate-Skandals von US-Präsident Nixon durch die Redakteure der „Washington Post“, Bob Woodward und Carl Bernstein, aber auch, im nationalen Rahmen, die sogenannte Flick-Affäre und der Parteispendenskandal sowie zuletzt die Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch ein internationales Journalistenkonsortium.

Solche Enthüllungen sind jedoch nie alleine das Werk mutiger Journalisten. Zugleich müssen stets drei weitere entscheidende Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Voraussetzungen eines aufklärerischen Journalismus

Erstens muss es einen zuverlässigen Informanten geben, der ein Interesse an der Veröffentlichung der jeweiligen Informationen hat. Durch diese Abhängigkeit machen sich Journalisten immer wieder auch zu Agenten von Akteuren, die aus Furcht oder unter Druck die Anonymität wählen. Vor allem Enthüllungen im Umfeld von Geheimdiensten bergen daher das Risiko, dass Journalisten zu Komplizen fragwürdiger Akteure werden. Oft spielen Machtkämpfe innerhalb dieser Organisationen eine große Rolle für die Motivation der Informanten, welche für Journalisten oft kaum zu durchschauen sind.

Zweitens müssen die Verantwortlichen des Mediums, in dem die Geschichte veröffentlicht werden soll, bereit sein, sich mit den Mächtigen anzulegen und ein entsprechendes politisches Signal zu senden. Dabei muss das Risiko teurer Prozesse, eines Anzeigenboykotts oder des Ausschlusses vom Informationsfluss in Kauf genommen werden.

Und drittens kann die Sprengkraft einer Geschichte nur dann Wirkung entfalten, wenn Politiker, Behörden oder zivilgesellschaftliche Akteure das Thema aufgreifen und ein politisches oder gesellschaftliches Echo erzeugen.

Schon diese drei Voraussetzungen verdeutlichen, dass Medien gar keine unabhängige vierte Gewalt sein können. Vielmehr sind sie abhängig und damit manipulierbar und immer auch eingebettet in gesellschaftliche Machtstrukturen.

Das Ideal des Journalisten, der die Fackel der Aufklärung trägt, Missstände aufdeckt und so die demokratische Selbstreinigung herbeiführt, ist eine schöne Vision. Sie hat jedoch mit dem Alltag der meisten Journalisten nichts zu tun. Der großen Mehrheit fehlt heute, angesichts einer immer größeren Arbeitsverdichtung, schlicht die Zeit, um guten und kritischen Journalismus zu betreiben. Redakteure in einer Tageszeitung oder einem Radio- oder Fernsehsender müssen in der Regel täglich einen, häufig auch zwei oder drei Artikel produzieren. In der Konsequenz heißt das, dass die Artikel oft aus Meldungen der Nachrichtenagenturen, Pressemitteilungen und Anrufen bei Pressesprechern kompiliert werden. Für echte Recherche, das heißt die Überprüfung der Aussagen von Politikern, Unternehmen oder Experten auf ihren Wahrheitsgehalt oder mögliche Widersprüche, fehlt schlicht die Zeit. Folglich erfüllen die meisten journalistischen Produkte, die täglich konsumiert werden, nicht einmal die grundlegenden Standards von solidem Journalismus.

Die eigentlich wichtigen Fragen werden darum kaum mehr gestellt:

Gibt es unabhängige Quellen, die eine Tatsachenbehauptung eines zitierten Akteurs bestätigen?

Was sagen Akteure mit anderen Interessen zu demselben Thema?

Was sagen Betroffene von Vorwürfen und Anklagen zu ihrer Verteidigung?

Welche Interessen verfolgen die zitierten Akteure und Institutionen?

Wer bezahlt sie und welche Rolle haben sie früher gespielt?

Und schließlich die wichtigste aller Fragen: Cui bono? Wem nutzt die jeweilige Handlung oder Entscheidung?

Gewiss, die Einhaltung dieser Standards war schon in den 1980er Jahren prekär, doch die Verlagerung des Medienkonsums ins Netz hat die Entwicklung erheblich verschlimmert. Denn guter Journalismus kostet Zeit und damit Personal und Geld.

Der Journalismus und die Wiedereinführung des Adelsprivilegs

Durch das langsame Absterben der Printmedien und die zunehmende Konzentration auf das Werbegeschäft verlieren journalistische Informationen heute immer mehr an Wert. Als bittere Konsequenz werden immer weniger Journalisten beschäftigt, die verbliebenen werden schlechter bezahlt und viele können von ihrer Arbeit nicht leben.

Auf der anderen Seite steigt die Zahl der PR-Schreiber, welche als Pressesprecher, Medienberater, Anwälte oder Wissenschaftler im Auftrag von Firmen oder der Regierung arbeiten. Dadurch können Interessengruppen Journalisten umso leichter manipulieren und damit die Struktur der öffentlichen Meinung beeinflussen. So stellt sich die Illusion einer real existierenden Einheitsmeinung ein, da häufig scheinbar ganz verschiedene Studien, Experten, Dossiers eine gleiche Botschaft bestätigen.

Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Wiedereinführung des Adelsprivilegs in Deutschland, sprich: die Weitergabe von Reichtum und Macht per dynastischer Erbfolge. Nein, das ist kein Scherz. Vielmehr haben Deutschlands Superreiche im Jahr 2002 eine „Stiftung Familienunternehmen“ ins Leben gerufen. Diese gemeinnützige Stiftung mit Sitz in München hat dann mit sogenannten Medienpartnern, wie der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“, als willigen Helfern und auch mit Hilfe des Sponsorings von Journalistenschulen eine massive Kampagne geführt, wonach die Erbschaftsteuer Deutschlands mittelständische Betriebe in den Ruin treibt.

Dabei war genau das frei erfunden: Es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall, bei welchem die Erbschaftsteuer für den Konkurs mittelständischer Unternehmen verantwortlich war. Trotzdem wurde das nach dieser, höchst erfolgreichen, Kampagne nicht mehr in Frage gestellt: Seit 2009 sind Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer befreit und ganze Milliardenkonzerne werden steuerfrei vererbt. Als Deutschlands höchstes Gericht das dann für verfassungswidrig erklärte, wiederholten die besagte „gemeinnützige Stiftung“ und ihre Unterstützer die Kampagne und hatten damit wieder Erfolg: Bis heute ist der deutsche Geldadel, was seine ungeheuren Erbschaftsvermögen anbelangt, steuerfrei.

Wie Medien verschleiern: Die Legende von den »Rettungsschirmen«

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Grafikquelle :   CC  Public Domain

Wer zornig ist, kann sich verrennen

Heute nun der Artikel aus den ND auf den gestern ein Kommentar eingestellt wurde. Die Redaktion DL  legt großen Wert darauf, das beide Seiten ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen können.

Von Velten Schäfer

Die »Neue Gesellschaft für Psychologie« steht womöglich vor einer Spaltung.

Mit Phänomenen der Spaltung ist die Psychologie vertraut – zumindest in Theorie und Heilpraxis. Nun aber scheint sich ausgerechnet in dem kleinen Bereich derjenigen Seelenkunde, die individuelle Abweichungen noch kritisch mit sozialen Verhältnissen verbindet, selbst eine Spaltungstendenz abzuzeichnen.

Dies sorgt für Sorge im Vorstand der »Neuen Gesellschaft für Psychologie und Nachbardisziplinen« (NGfP), die sich am Wochenende in Berlin zur Jahrestagung versammelte. Es habe sich, so Vorstandsmitglied Christoph Bialluch, darob zeitweise eine »Lähmung« der Kongressvorbereitung ergeben.

Es geht um einen offenen Brief einer »Initiative kritische Psychologie« aus dem Dezember, der schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der 1991 gegründeten NGfP erhebt. Unter dem Vorsitz von Klaus-Jürgen Bruder sei dieselbe »weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen«. Auch ist von »friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus« und »strukturellem Antisemitismus« die Rede. Unterzeichnet haben 30 eher jüngere Fachvertreter, von denen sich etliche früher am Verband beteiligt hatten.

Der Antisemitismusvorwurf bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt.

Nun wäre ja die notorische ideologische Inversion im Nahostkontext ein Thema für einen Psychologiekongress: Warum fühlen sich so viele deutsche Linke verpflichtet, der israelischen Rechten so überbordend beizuspringen – und die ohnehin bedrängte israelische Linke mit Hass und Häme zu überziehen? Doch Bruder, Dozent an der Berliner FU und als einstiger Promovend Peter Brückners fast eine Figur der Zeitgeschichte, verteidigte sich am Freitagvormittag überaus plump mit dem Verweis auf eine »Antisemitismuskeule«. Das brachte, vorsichtig formuliert, die Debatte nicht voran.

Quelle       :         ND      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :      Ehrenmal des Reichsbundes auf dem jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd

Die Deutsch-französische Entzauberung

Von Eric Bonse

Die Bundeskanzlerin sonnt sich gern im Glanz des französischen Präsidenten. Doch die Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres ist verflogen.

BRÜSSEL taz | „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Kanzlerin Angela Merkel bemühte Hermann Hesse, als sie Frankreichs Staatschef Emmanuel Ma­cron im Mai 2017 zum ersten Mal in Berlin empfing. Die Erleichterung darüber, dass Macron die Wahl gewonnen hatte und nicht die Front National-Führerin Marine Le Pen, war ihr anzumerken. Aufbruchstimmung lag in der Luft.

Fast ein Jahr und eine Bundestagswahl später ist der Zauber verfolgen. Merkel IV. sonnt sich zwar immer noch im Glanz des französischen Sonnenkönigs, und die Zusammenarbeit mit Frankreich hat sie sogar im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben; doch von der Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres ist nichts mehr zu spüren.

Denn mittlerweile sitzen mehr AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag als Le Pen-Anhänger in der französischen Nationalversammlung. In Italien sind die EU-Gegner sogar in der Mehrheit. Und dann sind da noch die Niederländer und andere Nordeuropäer, die sich gegen deutsch-französische Ideen für „mehr Europa“ stemmen.

Die Entzauberung kam so schnell und radikal, dass einem Angst und bange werden kann. Die EU hat nicht mehr den Wind in den Segeln, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst frohlockte; ihr bläst ein Sturm ins Gesicht. Auch außenpolitisch braut sich etwas zusammen, in West und Ost.

Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist wichtiger denn je

Der Blick zurück, bringt manchmal tiefe Erkenntnisse

Deutschland und Frankreich werden nun mehr gebraucht denn je. Denn Italien fällt aus, Großbritannien wird die EU in einem Jahr verlassen, Polen und Ungarn fordern Brüssel heraus. Deshalb ist es wichtig, dass Ma­cron und Merkel zusammenkommen und neue Impulse geben. Ein Anfang wurde am Freitag in Paris gemacht, endlich.

Doch auch diesem Treffen wohnte kein Zauber mehr inne. Es stand im Zeichen des drohenden Handelskriegs mit den USA und der Krise um Russland.

Quelle   :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Ein falsches Grinsen der Meister ?  / Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Unten  —    So schön kann KönigIn sein  /

Description	Deutsch: Hinrichtung Ludwigs des XVI. – Kupferstich aus dem Jahr 1793
Date	1793
Source	http://www.uncp.edu/home/rwb/louis16_execution.jpg
Author	Georg Heinrich Sieveking
Permission (Reusing this file)	This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Die Linke nach der Groko-Entscheidung:
„Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

Quelle  :  Potemkin

von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Quelle   :   Potemkin       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :

Antisemitismus-Behauptung als Diffamierung

Rationalgalerie

Autor u. Gellermann

Schon in seiner Überschrift behauptet jüngst ein Autor des Neuen Deutschland (ND), der Zeitung der Linkspartei, die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ stehe ‚womöglich‘ vor einer Spaltung. Die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ ist jener verdienstvolle Verein, der sich seit Jahr und Tag müht, das eher Subjektive, Psychologische mit der materiellen Realität zu verbinden. Davon zeugen vor allem die Kongresse der Gesellschaft, die sich mit handfesten Themen wie der Medienmanipulation oder, wie jüngst, der „Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition“ auseinandersetzen. Da spaltet sich zwar nix, aber das ND will offenkundig eine Spaltung herbei schreiben.

Nun könnte man sagen: Was soll’s, haben die nix besseres zu tun? Wenn der Internet-Artikel nicht mit einem obskuren Foto aufgemacht wäre, das auf einer Kachelwand die gesprayte Forderung „Gegen jeden Antisemitismus!“ zeigt. Wessen Antisemitismus, wann und wo gemeint ist, mag das Blatt seinen Lesern nicht genauer erklären. Aber als Illustration zu einem Artikel über die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ muss es wohl deren Judenhass sein, den das ND, ohne jeden Beweis, versteht sich, mal eben ins Blaue bläst. Diese miese Art des Verdächtigungs-Journalismus kennt man aus Konzern- und Staatsmedien. Nun aber auch von der LINKEN.

Um dem Spaltungs-Artikel einen Hauch von Authentizität zu verleihen, wird der düsterere Brief einer wirren Truppe von Antideutschen zitiert, der behauptet, die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ sei „weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen“. Auch sei von „friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus“ und „strukturellem Antisemitismus“ die Rede. Es gibt Journalisten, die prüfen solch schwere Vorwürfe. Von solchem Ehrgeiz ist das ND frei. Im Gegenteil, als der erste kritische Leserbrief an die LINKEN-Zeitung, mit einer Abo-Kündigung beschwert, in der Redaktion eintrudelte, antwortete der Chefredakteur mit dem Märchen vom „Feld der Meinungsfreiheit“.

Auch diese Sätze aus dem ND-Spaltungs-Artikel mag der ND-Chef keineswegs monieren: „Der Antisemitismusvorwurf (der Gesellschaft) bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt“. Wer den tapferen linken Regierungskritiker Zuckermann bezichtigt und auch warum, das sind alles Fragen, die dem ND-Chef offenkundig unter „Meinungsfreiheit“ fallen. Da stellt er sie lieber gar nicht.

Auch dieser Satz über den Gesellschaftsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bruder fiel dem ND nicht unangenehm auf: Bruder habe „dem berühmt-berüchtigten Internetmoderator Ken Jebsen“ ein Interview gegeben. Das ist der klassische Fall von Schweine-Journalismus: Da wird einer (Ken Jebsen) diffamiert, um einem weiteren (Klaus-Jürgen Bruder) eine schwere Kontaktschuld anzuhängen: Pfui, der hat aber mit dem geredet!

Auf dem „Feld der Meinungsfreiheit“ blühen dann noch so giftige Blumen wie die vom ND-Chef ohne jeden Beleg entdeckte „heftige Kontroverse zu einem schwierigen, komplexen Thema“. Zur heftigen Kontroverse bläst er jenen antideutschen Brief auf, der ohne Sachkunde allerlei behauptet, aber nichts beweist. So vermeidet der ND-Artikel konsequent so etwas wie eine Berichterstattung über den Kongress, was ja dem Zweck von Journalismus ziemlich nahe käme. Aber warum auch? Wo doch eine Spaltungs-Story ohne Spaltung für schlichte Gemüter um vieles spannender ist.

 Grafikquelle  :    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Früher hätte man es Kriegstreiberei genannt

Autorin : Bettina Gaus

Es mag Indizien dafür geben, dass Russland hinter dem Anschlag auf einen Ex-Spion und seine Tochter steckt. Aber keine Beweise. Dass Theresa May trotzdem Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, wenn die britische Premierministerin Theresa May – die eigentlich gerade nicht so dringend zu uns gehören will, aber egal – die Russen für einen Giftgasangriff auf einen ehemaligen Spion und seine Tochter in Salisbury verantwortlich macht. Stattdessen lieber nachschauen, ob unsere Panzerkanonen einsatzbereit sind. Bei der Bundeswehr weiß man ja nie.

Auch in der Schule saßen die Troole in der letzten Reihe !

Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hinweisen, dass tatsächlich die russische Regierung oder, mindestens ebenso alarmierend, der russische Geheimdienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mordanschlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht dasselbe wie unwiderlegbare Beweise.

Moskau hat öffentlich jede Beteiligung an dem Giftgasangriff bestritten, Zugang zu den Ermittlungen gefordert und sich bereit erklärt, mit internationalen Organisationen zu kooperieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern vernünftig. Wie hätte die russische Regierung denn sonst reagieren sollen? „Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.“ Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

• CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.
• File:Maischberger – 2016-12-14-7439.jpg
• Created: 14 December 2016

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Unten  —  English: Theresa May graffiti art in Herne Hill

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Date	14 August 2016, 18:55:36
Source	Own work
Author	Jwslubbock

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

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ist Symbol für die tagtägliche Meinungsmanipulation in der saarländischen Regionalzeitung

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Man kann nicht sagen, dass das hiesige saarländische Regionalblatt keine politischen Nachrichten bringen würde. Doch man kann bei analytischer Lektüre und durch den Vergleich mit anderen Zeitungen sehr wohl feststellen, dass die Saarbrücker Zeitung und ihre Redakteure genau wissen, wie Meinungsmanipulation gemacht wird.

Ob bewusste oder unbewusste Manipulation herrscht, ob die politische Linie des Zeitungsbesitzers vorgegeben wird, ob politischer Druck die Berichterstattung des Redaktionsteam prägt mit vielleicht verdeckter ’Zensur’ (Sie müssen keinen Schlips anziehen, denn bei uns gibt es keine Kleiderordnung!) wobei sich bewerbende ’kritische’ Redakteure vorab gleich aussortiert werden oder ob vielleicht unzureichende Bildung ursächlich ist neben der üblichen Bürohierarchie – all das sei nur angedeutet. Fakt ist, dass die Saarbrücker Zeitung ihre Leserschaft einseitig und stark ’konservativ’, eben unausgewogen, informiert. Dafür finden sich unzählige Beispiele. Die ’Politischen Kommentare’ in Form eingekaufter Schreiber wie beispielsweise in der Zeitungsausgabe vom 13. März 2018  beim „Leitartikel“ (Markus Grabitz) und der Glosse „Protest im Schafspelz“ (SZ, Frauke Scholl, 14. 3. 2018, S. A4) „määääähr“ sind wieder exemplarisch. Das „Sie lügen wie gedruckt!“ hat auch heute in der freiheitlich-demokratischen Medienlandschaft offen Konjunktur.

Nur die Halbe – Bissen für Bissen

Es ist schon auffallend, dass die eigentlich ’politischen Themen’ ’klein’ geschrieben, sich auf einen Einspalter reduzieren (Millionen-Plus für VW-Manager; S.1) oder bei viel Glück auch zweispaltig sind. Dafür wird viel Platz gegeben für ’Nonsensartikel’, wie der Beitrag von Ute Kirch zeigt: „Der Lyoner wird zum Smiley“ (6 Spalter; ½ Zeitungseite). Dass die Bebilderung dieses Artikels mit den „Saarmojis (?) dann größer ausfällt, als der eigentlich wichtigere Info-Artikel „Kein Ende in Sicht im AKW Cattenom“ (dreispaltig), ist dann kein Zufall mehr, zumal ein ’Retortenartikel’ über „Steuerzahlerbund rügt GroKo“ am gleichen Tag als Hauptartikel der ersten Seite gewählt wurde. Natürlich haben die in diesem Artikel präsentierten Informationen wie die ’Kritik’ an den mehr als überbezahlten Politikern der neuen CDU/SPD Regierung auch ihre Existenzberechtigung, doch wagt es der Zeitungsautor Werner Kolhoff nicht, seiner Leserschaft deutlich zu sagen, dass eine solche Bezahlung von runden 20 000 Euro im Monat für einen Staatssekretär eine sozial mehr als unverschämte Bezahlung ist! Und so essen in der BRD schon wieder mal so viele Menschen die Krümel ’von der Tafel’, die vom Kuchen der Herrschenden wie 1848 abfallen…. „And I pray, Oh my god do I pray, I pray every single day For a revolution“ (dt.: Und ich bete, oh mein Gott ich bete, ich bete jeden einzelnen Tag Für eine Revolution), meinten denn die US-Rocker 4 Non Blondes schon im Jahr 1993. Und heute? Yes we can?!

Ja, die auf Seite B3 gebrachte Meldung vom 13. März über die atomare Bedrohung aller Saarländer durch den Pannenreaktor Cattenom und die damit verbundene aber nicht ausgesprochene permanente radioaktive Zusatzstrahlung mit inzwischen erhöhter Brustkrebsrate in der SLS-Gegend wurde von der Saarbrücker Zeitung gebracht, immerhin! Wenngleich untergeordnet und mir zu kurz so ist dies Meldung doch im Rückblick auf die vielen Jahren „Kampf gegen Kettenhofen“ schon viel besser als gegenüber Meldungen von 1979, dem Gründungsjahr der Partei Die Grünen. Dass solche unzureichende, unbefriedigende Berichterstattung mit Schuld hat am Aufkommen neuer Schmierblätter wie beispielsweise der ’Deutschland Kurier’, kann vermutet werden. Gegen diese neuen ’Stürmer’ hätte die Saarbrücker Zeitung ihr redaktionelles Gegengewicht mit der Genauigkeit und dem Engagement von Aufklärern wie Diderot zu setzten. Doch genau das vermisse ich bei meinem geliebten Heimatblatt, wohl wissend, dass Voltaire schon unbekannt verscharrt wurde.

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Oben   —  scharf-links / Bildmontage: HF

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Unten  —

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Doktor Gniffke im Widerstand

Quelle : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde

Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Ministerin und keine Ahnung? Macht nix

Das Neueste Gruppenbild der Silwinger Sammelbewegung. Nur wer hat das Kind in den Armen der Frau, auf die Füße gestellt? Vielleicht unter einen Norwegischen Nationalisten Fähnchen ? Vielleicht lesen wir es demnächst in der Gala?

Von Bernhard Pötter

Eine gute Freundin von uns wurde letztens von ihrer Chefin gefragt, ob sie nicht Abteilungsleiterin werden wolle. „Ich habe abgelehnt“, sagt sie, „denn ich hatte von dem Bereich keine Ahnung.“ So geht das manchmal im wirklichen Leben. In der Politik ist das anders. Da zählen Vertrauen der Parteiführung, Proporz und Durchsetzungskraft. Fachwissen ist nur eine Zusatzqualifikation. Der Gesundheitsminister war schon mal im Krankenhaus, der Außenminister schon mal verreist. Und so bekommen wir mit Svenja Schulze eine SPD-Umweltministerin, die mit Umwelt bisher vor allem verbindet, dass sie vor langer Zeit mal in NRW im Umweltausschuss saß.

Schulze setzt damit eine Tradition fort: Die Ressortchefs im Öko-Ministerium haben bei Amtsantritt keine Ahnung, worum es geht. Walter Wallmann war gleich wieder weg. Klaus Töpfer schwamm durch den Rhein und bei wichtigen Themen. Angela Merkel glaubte als Physikerin an den Segen der Atomkraft. Jürgen Trittin war Grüner, aber kein Öko. Sigmar Gabriel wäre eigentlich lieber bei VW im Aufsichtsrat geblieben. Norbert Röttgen hatte eigentlich geplant, BDI-Chef zu werden. Peter Altmaier fand, er sei viel klüger als seine Beamten. Und Barbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegenüber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hieß es plötzlich, Matthias Miersch könne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto „Avanti Dilettanti!“ treu.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      [1] Trolle, wie sie in Norwegen dargestellt werden (Man beachte die spitze Nase)

politische korrektheit

Von Edith Kresta

Wie umgehen mit PC? Moralisches Sektierertum und Gewissheiten sollten wir den Rechten überlassen. Aufklärung ist das Credo der Linken.

Zum Chor der Stimmen, die eine kulturelle Hegemonie der Linken in unserer Gesellschaft beklagen, gehört auch die des Historikers Jörg Baberowski, zumindest laut einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Er gehört zur Clique jener „alten, weißen Männer“, die überall im öffentlichen Raum wichtige Posten besetzen. Ein kluger, interessanter Wissenschaftler, aber nicht unbedingt ein linker Sympathieträger. Ein dreiseitiger Artikel in der taz am Wochenende (9.  3.  2018) beschäftigte sich mit Angriffen auf ebenjenen Professor durch eine trotzkistische Studierendengruppe. Darf man jemandem so viel Platz in einer Zeitung, die sich als links versteht, einräumen?

Selbstverständlich. Wir müssen uns in der Berichterstattung an den gesellschaftlichen Konfliktlinien abarbeiten, in die Kampfzonen gehen, Widersprüche benennen, herausarbeiten. Ohne Vorverurteilung. Ohne Berührungsängste. Alles andere wäre Selbstvergewisserung und Besserwisserei. Aufklärung ist das Credo der Linken. Recherche ist journalistisches Handwerk. Auch wenn wir für die Interessen der sozial Benachteiligten eintreten und nicht für die eines Bankdirektors.

Moderne Gesellschaften, aber vor allem Linke, haben einen hohen Demokratie- und Gleichheitsanspruch. Das ist gut so: Rassismus ist verpönt, die Gleichstellung von Frauen, Lesben, Schwulen und anderen selbstverständliches Ziel, religiöse und kulturelle Vielfalt das Gebot der Stunde. Aber es ist wenig aufklärerisch und für den Journalismus geradezu kontraproduktiv, Widersprüche der Realität, die diesen hehren Zielen entgegenstehen, auszublenden.

Etwa im Namen einer schwammigen Political Correctness. Die Bewegung einer „politischen Korrektheit“ entstand in den 1980er Jahren im Rahmen von Antidiskriminierungsbestrebungen der Neuen Linken in den USA. Die Bewegung hat ihre Wurzeln an den US-Universitäten. Auch sprachlich sollten Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer sozialen Stellung, ihres Alters oder aufgrund einer Behinderung nicht beleidigt und zurückgesetzt werden. In der Annahme einer engen Verbindung von Sprache, Denken und damit Handeln entstanden so Sprachreglementierungen, die zum einen den Gebrauch bestimmter Ausdrücke ächten, zum anderen eine neue, „feinfühligere“ Terminologie vorschlagen oder vorschreiben.

Über diesen angestrebten Sprachwandel soll ein Bewusstseinswandel und idealerweise auch eine kulturelle Veränderung weg von der kritisierten Diskriminierung erreicht werden. So entstehen aber auch neue Tabus: Was nicht ins Bild der Gesellschaft oder der guten Absicht passt, wird verschleiert. Verstöße werden mit Ächtung belegt.

Sprachkritik ist sinnvoll, Feinfühligkeit wünschenswert. Doch Achtsamkeit kann zum Tunnelblick werden, Ironie schnell zur Beleidigung. Moral schlägt Analyse, die Diskussion wird entpolitisiert: „Bilder werden abgehängt, Kunstwerke zensiert, Gedichte übermalt. Prüderie und radikale Schuldzuweisung greifen um sich. Aufklärung bekämpft im Zeitalter der Migration sich selbst. Was darf die Kunst heute noch thematisieren?“, fragt die Autorin Viola Roggenkamp.

Quelle    :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

Interessant der Link im eingegangenen Kommentar  !!!

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Grafikquelle    :

Oben       —     1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

Der Nachruf
Ein enorm populärer Nerd

Von Arno Frank

Stephen Hawking betrieb seine überaus komplexe Forschung buchstäblich in seinem Kopf. Er war eine Mischung aus Sphinx und Orakel. Sein Ziel sei einfach, sagte Stephen Hawkings einmal. Er wolle das Universum komplett verstehen. Der populärste Physiker der Gegenwart ist im Alter von 76 Jahren verstorben.

Neulich hatte ich Gelegenheit, in Zürich mit Ben Moore zu sprechen. Der Astrophysiker hat dort den alten Lehrstuhl von Albert Einstein inne. Als Professor für theoretische Physik gehört er zu den wenigen Menschen, die Stephen Hawking nicht nur persönlich begegnet sind – sondern ihm intellektuell und fachlich auch problemlos folgen konnten. Auf die Frage, was ihn an dem berühmten Kollegen besonders fasziniere, dachte Moore lange nach. Dann sagte er: „Zunächst, dass er die richtigen Fragen gestellt hat. Und dann die lustige Kommunikation. Wenn man ihn etwas fragt, muss man zehn Minuten bis zu einer Antwort warten. So lange braucht sein Sprachcomputer“.

Stephen Hawking, der nun im Alter von 76 Jahren in Cambridge gestorben ist, hat wirklich viele Fragen gestellt. Gibt es einen Gott? Was war vor dem Urknall? Welche Verhältnisse herrschen im Inneren eines Schwarzen Lochs? Was ist Zeit? Und wenn es Außerirdische gibt, sollten wir sie wirklich kontaktieren? Zugleich war er, auch das deutete Ben Moore mit seiner Antwort an, eine Mischung aus Sphinx und Orakel.

Der Hinweis darauf, dass Hawking 1942 auf den Tag genau 300 Jahre nach dem Tod von Galileo Galilei geboren wurde, zeigt bereits seinen Stellenwert im Pantheon der Wissenschaftsheiligen. Dabei sah es anfangs keineswegs nach einer Bilderbuchkarriere aus, Geniestreiche waren von diesem nachlässigen Studenten nicht zu erwarten. Erst in der mündlichen Prüfung konnte er sich für Cambridge qualifizieren – da war bei ihm bereits eine Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert worden.

Zwar schritt die degenerative Erkrankung seines motorischen Nervensystems wesentlich langsamer voran als von den Ärzten prognostiziert. Konfrontiert mit der Endlichkeit der eigenen Existenz, stürzte er sich umso vehementer in die Arbeit: „Ich fand, zu meiner Überraschung, das Leben lebenswerter als zuvor. Und ich machte Fortschritte bei meiner Forschung“.

Ziel: „Das komplette Verständnis des Universums“

Darin widmete er sich der vielleicht größten Frage der Menschheit. Eine Frage, die ihren Ursprung in der Antike hat, über die Jahrhunderte von der Religion in den Zuständigkeitsbereich der Philosophie gewandert ist und dort von Leibnitz erstmals auf den Punkt gebracht wurde: „Pourquoi il y a plutôt quelque chose que rien?“ (Warum ist überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?). Weil jede Antwort immer nur Annäherung sein konnte, wurde die Frage in Variationen immer wieder gestellt. Schelling fragte: „Warum ist nicht nichts?“ Heidegger fragte: „Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr nichts?“

Hawking stellte sich nicht nur in diese Tradition. Er schickte sich an, diese ehrwürdige Tradition durch das Liefern einer überprüfbaren Antwort zu sprengen: „Mein Ziel ist einfach“, sagte er einmal: „Es ist das komplette Verständnis des Universums, warum es ist, wie es ist, und warum es überhaupt existiert“.

Ein erster Schritt war noch in den Sechzigerjahren sein (und Roger Penroses) Beweis der Existenz von Singularitäten – Zustände im Raum-Zeit-Kontinuum, bei dem alle physikalischen Größen sich zu einem unendlich kleinen Punkt krümmen und jeder Messbarkeit entziehen. Danach widmete er sich der theoretischen Untersuchung von Schwarzen Löchern. In Ableitung der Allgemeinen Relativitätstheorie und der Quantenfeldtheorie kam Hawking zu dem Schluss, dass von Schwarzen Löchern – entgegen der damaligen Meinung – durchaus eine thermische Strahlung in Form von Teilchen ausgeht.

Das „Loch“ ist demnach kein Vakuum, sondern geladen mit „negativer Masse“, die es langsam schrumpfen lässt. Diese Annahme einer sogenannten Hawking-Strahlung war sein wissenschaftlicher Durchbruch. Sie führte zu der Annahme, dass alles, was im Universum existiert, einst in einer unendlich winzigen Singularität eingeschlossen war – und beim Urknall freigegeben wurde.

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Hier  Filme  auf     >>>>> YouTube <<<<<

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Grafikquelle    :

Oben   —   Hawking, vorgestellt von seiner Tochter Lucy beim einem Vortrag zum 50 jährigen Bestehen der NASA-

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2.) von Oben   — Die Schwerelosigkeit im Raumlabor.

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Unten   ––      Professor Stephen Hawking in Cambridge, UK.

Source	originally posted to Flickr as Professor Stephen Hawking in Cambridge
Author	Doug Wheller
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 31 August 2009, 22:46 by Xocoyotzin. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Drei Notizen zu Michel Foucault

Quelle  :   Untergrundblättle

Roger Behrens / kulturkritik.net

Am 25. Juni 1984, starb Michel Foucault, der wohl einflussreichste Theoretiker der postkommunistischen Linken.

Aber, obgleich ich von Foucault sehr viel über die Beziehung zwischen Macht und Wissen gelernt habe, sehe ich nicht, wie man, wie er es tut, den Begriff des ‘Widerstands’ beibehalten kann, ohne sich den Fragen der Konstitution von Dominanz in der Ideologie zu stellen. Dass Foucault dieser Frage ausweicht, liegt in seiner protoanarchistischen Position begründet: Er muss seinen Widerstand aus dem Nichts holen. Niemand weiss, woher er kommt.« Stuart Hall

Er ist insbesondere in den zwei Jahrzehnten nach seinem Tod zum Stichwortgeber jener Linken geworden, die verunsichert nach einem Ort jenseits von Partei und Klassenkampf suchen, weil sie glauben, dass mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus kommunistische Theorie und Praxis gleichermassen gescheitert seien. Jener Linken also, die sich schleichend von der Kritik der politischen Ökonomie verabschiedet hat und die gleichzeitig als emphatische Antiglobalisierungsbewegung gegen den Neoliberalismus ihre Renaissance feiert. Jener Linken, die ihren Ort in der modernen Massenkultur, in den scheinbaren Nischen der Kulturindustrie, in der Popgesellschaft meint entdeckt zu haben. Diese Linksbewegung von der Produktionssphäre in die Reproduktionssphäre der bürgerlichen Gesellschaft fand in Foucaults Schriften ihren theoretischen Überbau.

Die drei Schlüsselbegriffe, an denen sich eine Linke nach Foucault orientierte, heissen Diskurs, Wissen und Macht. Dazu kommen als weitere Stichpunkte etwa die Norm, die Disziplin und – seit kurzem von der Rezeption Foucaults aufgegriffen – die Gouvernementalität. Was daran für eine von der Linken enttäuschte Linke attraktiv ist, dürfte die vermeintliche Möglichkeit sein, Gesellschaftskritik ohne Kritik der politischen Ökonomie zu betreiben und Politik zu kritisieren, ohne die Struktur der Wertvergesellschaftung, die sich als abstrakte Logik des Kapitals durchsetzt, analysieren zu müssen.

Foucault ist kein Dialektiker; er lehnt emphatisch jede Logik des Widerspruchs ab, nivelliert wie schon Althusser und später Deleuze die Differenz zwischen Wesen und Erscheinung. Kurzum: Mit Foucault muss man keinen Widerspruch denken. Zudem rettet er die Kritik, die aber zugleich sein Bauernopfer wird: Er hat mit seinem radikalen Querblick auf die Geschichte der Neuzeit die Mechanismen der Macht freigelegt; die Medizin und die Justiz als nicht reformierbar blossgestellt; er hat die vom Gefängnis und von der Psychiatrie durchdrungene Gesellschaft analysiert und die Normierungsmacht und die Disziplin beschrieben – aber er hat auch die Utopie der Freiheit und Emanzipation, den Kommunismus, verworfen. Nicht die herrschaftsfreie Gesellschaft ist sein humanistisches Fernziel, vielmehr heisst sein explizit antihumanistisches Nahziel: die Macht als produktiv zu erkennen und zu nutzen. Foucaults Kritik fordert die Aufdeckung der Macht, nicht die Aufhebung der Machtverhältnisse.

Foucault hat seinen Machtbegriff in seinen Vorlesungen über »Die Anomalen« 1975 erläutert: »Mir scheint es ein zugleich methodologischer und historischer Irrtum zu sein, anzunehmen, dass die Macht wesentlich ein negativer Unterdrückungsmechanismus sei und dass sie wesentlich die Funktion habe, die Produktionsverhältnisse zu schützen, zu bewahren und zu reproduzieren. Mir scheint der Gedanke irreführend zu sein, dass die Macht etwas sei, was sich im Hinblick auf das Kräftespiel irgendwo im Überbau abspielt (…) Das 18. Jahrhundert hat mit dem System ‘Disziplin mit Normalisierungseffekt’, mit dem System ‘Normalisierungsdisziplin’ etwas eingeführt, was mir nicht als repressive, sondern als produktive Macht erscheint – wobei die Repression nur als Neben- und Sekundäreffekt im Hinblick auf die Mechanismen fungiert, die ihrerseits im Verhältnis zur Macht zentral sind und fabrizieren, erzeugen und produzieren (…) Mir scheint das 18. Jahrhundert auch eine Macht errichtet zu haben, die nicht konservativ, sondern erfinderisch ist, eine Macht, die in sich selbst die Prinzipien der Transformation und der Innovation enthält.«

Innerhalb des – insbesondere französischen – Universitätsbetriebs hat dieser »fröhliche Positivismus«, wie Foucault sein methodisches Vorgehen in Anlehnung an Nietzsche nannte, fast schon revolutionäre Konsequenzen gehabt: Foucault hat der bürgerlichen Wissenschaft ihre eigene Melodie vorgespielt und ihr nachgewiesen, nach welchen Rhythmen sie tatsächlich tanzt; er hat kenntlich gemacht, dass die epistemischen Selbstverständlichkeiten keine sind, dass der Mensch, das Subjekt, die Seele oder die Sexualität keine natürlichen Invarianten sind, sondern aus den Dispositiven der Macht entstehen und einer Ordnung des Diskurses folgen. Das, was wir »den Menschen« nennen, entpuppt sich mithin als Erfindung der Humanwissenschaften – und es ist, nach Foucaults berühmtem Satz, wie »ein Gesicht im Sand«, das von der Brandung weggespült wird.

In »Überwachen und Strafen« hat Foucault diesen Befund zugespitzt: »Der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, ist bereits in sich das Resultat einer Unterwerfung, die viel tiefer ist als er. Eine ‘Seele’ wohnt in ihm und schafft ihm eine Existenz, die selber ein Stück der Herrschaft ist, welche die Macht über den Körper ausübt. Die Seele: Effekt und Instrument einer politischen Anatomie. Die Seele: Gefängnis des Körpers.« Foucault zeichnet historisch nach, wie dieses Gefängnis, von der Schule und der Kaserne bis zum Zuchthaus, eine Verschiebung der Macht darstellt, an deren Ende der Delinquent steht – und eine Gesellschaft, die jeden auf sein potenzielles Verbrechen hin überwacht und diszipliniert.

Foucault konzentriert diese Untersuchung der Disziplinargesellschaft schliesslich auf das Leben selbst: Nicht Sittengeschichte, sondern eine historische Auswertung von Akten, Gutachten, Briefen, Bittstellungen etc. bilden die Matrix für Foucaults Untersuchungen von der Sexualisierung des Menschen und der medizinischen und juristischen Disziplin, die den Perversen und die Hysterikerin hervorbringt und zugleich verlangt, den Sex zu beichten, über die Sexualität unablässig zu reden, sie öffentlich zu machen und dem psychologischen Urteil auszusetzen. Judith Butler hat dies im Hinblick auf die performative Konstruktion von Geschlecht bzw. Zweigeschlechtlichkeit weitergeführt – bekanntlich mit nachhaltiger Rezeptionswirkung auf die postkommunistische Linke.

Wo bleibt das Subjekt?

Dass für die von Foucault inspirierte Linke die Machtanalyse eher eine Depotenzierung der Gesellschaftskritik nach sich zog, mag indes seine Ursachen nicht nur in der prekären Lage der Linken nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus haben. Es gibt in der Machtkritik Foucaults vielmehr ein Grundproblem. Dieses mündet in der Frage, wie nach dem Versagen der emanzipatorischen Arbeiterbewegung, nach dem planmässigen Massenmord an den europäischen Juden und nach der vollständigen, aber blinden Durchsetzung der kapitalistischen Verwertungslogik nicht nur ein revolutionäres, sondern überhaupt ein menschliches Subjekt zu bestimmen ist. Dies ist die Grundfrage der kritischen Philosophie im 20. Jahrhundert; und die postkommunistische Linke verteidigt Foucault dafür, dass er das Subjekt theoretisch annullierte.

Das ist nun allerdings irritierend, weil einerseits der späte Foucault die Frage nach dem Subjekt wieder stellt, als hätte er nie eine andere Frage gehabt, weil also andererseits in der Rekonstruktion der Entstehungsbedingungen der Foucaultschen Machtanalyse sich zeigt, dass das Subjekt bei ihm zwar theoretisch für tot erklärt wurde, praktisch allerdings höchst lebendig agiert. Hier geben vor allem die jetzt im grossen Umfang auf Deutsch zugänglich gemachten Vorlesungen und Aufsätze von Foucault Aufschluss, insbesondere eine jüngst erschienene Vorlesung von 1982 mit dem wegweisenden Titel »Hermeneutik des Subjekts«. Aber auch in den jeweils tausendseitigen vier Bänden mit Foucaults Schriften (drei sind bislang erschienen) finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass eben Foucault sagen kann, »nicht die Macht, sondern das Subjekt ist das Thema meiner Forschungen«; oder auch: »Ich bin gar kein Theoretiker der Macht.«

Geboren 1926, erlebt Foucault seine Jugend- und Studienzeit im Frankreich der Résistance und Nachkriegszeit; eine Zeit, in der gerade die französischen Debatten um nichts anderes kreisen als die Frage nach dem Subjekt. Doch es spiegelt sich hier auch mehr als anderswo die Dialektik der europäischen Moderne; Fortschritt, Stillstand und Regression liegen dicht beieinander. Sartres Roman »Der Ekel« von 1938 sollte nicht umsonst erst »Melancholia« heissen. Schon die Surrealisten hatten gezeigt, dass der unmittelbare Zugriff auf die Wirklichkeit dem Subjekt versperrt ist. Claude Lévi-Strauss hatte nach seinen ethnologischen Studien in Brasilien bereits die Grundlage für eine strukturale Anthropologie geschaffen, Jacques Lacan wird Entsprechendes für das Subjekt der Psychoanalyse konstatieren, während Roland Barthes und Louis Althusser den Strukturalismus als Gesellschaftstheorie begründen. Auf der anderen Seite gab es die materialistische Subjekttheorie Henri Lefebvres und seine »Kritik des Alltagslebens«, die massgeblich die Situationisten beeinflussen wird. Im Übrigen ist es der Phänomenologe Maurice Merleau-Ponty, der den Begriff »Neomarxismus« ins Spiel gebracht haben soll.

Albert Camus problematisiert dann die Absurdität des Subjekts in »Der Mensch in der Revolte«. Es waren die Sartre-Jahre, der Existenzialismus war präsent, die anhaltenden Debatten über den Humanismus, der Feminismus bei Simone de Beauvoir, die Erotik und die neue Sinnlichkeit bei George Bataille oder Gertrude Stein. Und nun betritt der junge Foucault die akademische Bühne: als akademischer Rebell. Ihm geht es nicht mehr um das Verhältnis von Mensch und Wirklichkeit, sondern um die Frage, wie Mensch und Wirklichkeit erzeugt werden. Er fragt nach der Kraft, die unserem Denken, unserem Humanismus, unserer Vernunft etc. zugrunde liegt. »Die Aufgabe der heutigen Philosophie … besteht darin, dieses Denken vor dem Denken, dieses System vor jeglichem System wieder zutage zu fördern.«

Der Tod des Humanen

Über die genauen Umstände bei Foucaults Tod, die lange Zeit mysteriös blieben, kursieren noch immer Gerüchte; der »Philosoph mit der Maske«, wie Foucault sich einmal nannte, soll mit einer solchen in seinem Blut liegend gefunden worden sein. Er gehört jedenfalls zu den prominentesten Opfern des Aids-Virus. »Sexualität und Wahrheit«: die Kriminalisierung von Schwulen als HIV-Risikogruppe hat Foucault selbst erlebt. Auch er musste seine Homosexualität beichten, seine philosophische Glaubwürdigkeit wurde im Wissen um seine sexuellen Obsessionen geprüft. Es handelte sich dabei um einen Grenzfall der Überlagerung des medizinischen, juristischen und akademischen Diskurses: In jeder Hinsicht galt Foucault als Perverser, der die Normen des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebes pervertierte. Foucaults wurde selbst zur diskursiven Figur.

Foucault lehnte aus seiner Perspektive wohl zu Recht die dialektische Subjekt-Objekt-Beziehung ab, weil bei ihm die materielle Prozessualität subjektiver Praxis im objektiven Widerspruch gar nicht vorkommt, gar nicht vorkommen kann. Gleichwohl bleibt Foucaults idiosynkratisches Subjekt in seiner Selbstsorge Objekt, auf das dieselbe produktive Macht sich projiziert, die nach ökonomischen Massgaben der fortgeschrittenen Wertvergesellschaftung ohnehin das Prinzip des bürgerlichen Selbstentwurfs ist. Es ist kein neues Subjekt, sondern eben der fröhliche Positivismus, der die Ideologie vom alten Entwurf bürgerlicher Subjektivität bestätigt. Foucaults Machtbegriff suggeriert diesem Subjekt seine Autonomie. Aber es bleibt ein Subjekt ohne Subjektivität. So ist es verständlich, dass Foucaults Theorie der Macht innerhalb einer Linken, die jedwede Autonomie verloren hat, adaptiert wird.

Der letzte Blick, den Foucault auf die Aufklärungszeit richtet, gilt der Gouvernementalität, der Regierung und dem regierten Menschen. Foucault verlässt das Zeitalter der Aufklärung und geht in die Antike der Sklaverei zurück, um sein Konzept von der Ästhetik der Existenz, von Lebenskunst vorzustellen, wonach sich das Subjekt durch die Selbsttechniken statt durch die Machttechniken konstituiert. Giorgio Agamben hat bekanntlich versucht, dies mit seinen Untersuchungen zum Lager und zum »Homo sacer« in die Gegenwart zurückzuführen. Andere sehen in dem Subjekt die produktive Macht Foucaults, und in der Neuen Mitte der Konkurrenzgesellschaft heisst plötzlich die Parole nicht mehr »Bildet Banden!«, sondern »Regierungen bilden!«.

Keck eskamotiert man das kritische Problem bei Foucault und übergeht, dass er zur Gegenwart, die auch Auschwitz hervorbrachte, nichts sagen kann, dass die Gouvernementalitätstheorie haltlos bleibt, wenn es um das autoritäre Bewusstsein und den Antisemitismus des konformistischen Konsenses geht. Sartre, der nachhaltige Antipode Foucaults, hatte den bisherigen Humanismus verworfen und ihn ohne schlechte Metaphysik neu begründet: Der Mensch ist das, was er aus sich macht; er ist zur Freiheit verurteilt. Um nichts anderes geht es dem späten Foucault, wenn er von der Sorge um das Selbst spricht. Und bemerkenswerter Weise findet sich bei ihm bereits 1966 ein frühes Bekenntnis zum Humanismus, auch wenn es sich als vermeintliches Bekenntnis zum Antihumanismus versteckt: »Im Augenblick ist es unsere Aufgabe, uns endgültig vom Humanismus zu befreien, und unsere Arbeit ist in diesem Sinn eine politische Arbeit.« Woraufhin Foucault die Frage gestellt wurde: »Worin liegt da die Politik?«

Antwort: »Den Menschen zu retten, den Menschen im Menschen wieder zu entdecken.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Oben  —

Source	originally posted to Flickr as Salon du livre – Michel Foucault
Author	Raphaël Labbé
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Unten   —   Stein zur Erinnerung an Michel Foucault, geschaffen von dem Künstler Tom Fecht

Die Partei erhofft sich nun eines: mehr Aufmerksamkeit.

Die Linken haben sich überwiegend als Hohlpfosten angeboten und verkauft. Genau wie sie als Opposition gewünscht wurden und noch werden. Es kamen ruhige und angepasste Kritiker, welche gewöhnlich so reagierten und noch reagieren wie es von den Herrschenden erwünscht wurde. Als Exoten welche auch nicht den leisesten Wunsch haben sich mit Anderen zu Verbünden um einen eigenen Machtanspruch zu erheben . Für die eigene Versorgung wurde gehandelt  und eine Partei damit ruhig gestellt. Fast ähnliches  ist der Macht beim Deal mit den Grünen gelungen und die Opposition damit Mundtod gemacht.  DL – Red. – IE

Von Christian Gschwendtner

Wer am Montag in Berlin erfahren will, was die Linkspartei jetzt am meisten braucht, bekommt es bei der Bundespressekonferenz vorgeführt: Es fehlt vor allem an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade mal ein halbes Dutzend Journalisten sind zur Pressekonferenz der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erschienen. Viele leere Klappsitze, kaum Fragen – anders als bei den übrigen Bundestagsparteien und den Vertretern der neuen Bundesregierung, die von Hunderten Presseleuten seit dem Morgen belagert werden, interessieren sich nur Auserwählte für die Linkspartei. Deren Vorsitzende gleichen die zurückhaltende Nachfrage durch forsche Stellungnahmen aus.

Vier Figuren machen Partei – und die Basis schweigt — überwiegend !

Den neuen Koalitionsvertrag teilt die Linken-Chefin Kipping am Anfang in drei Kategorien ein: dort, wo zu wenig passiere, dort, wo gar nichts passiere, und dort, wo das Falsche passiere. Damit ist die Tonlage vorgegeben.

Die große Koalition stehe nur für das „Treten nach unten“, sagt Kipping – gemeint sind damit auch die Bemerkungen des designierten CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wahrlich nicht befürchten müssten zu verhungern. Wer so etwas behauptet, sei „ein größter Ignorant gegenüber sozialer Not“, konstatiert Kipping. Sie fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das sei nötig, zumindest wenn man es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ernst meine.

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —   Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Das bisschen Handelskrieg

Kommentar : Ulrike Herrmann

Trump hat nicht völlig unrecht mit seiner Aussage, dass „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien. Zumindest für die Vereinigten Staaten.

Für Deutschland wird es ungemütlich, denn US-Präsident Donald Trump hat seine Rhetorik verschärft. Neuerdings will er nicht nur Stahl und Aluminium mit hohen Importzöllen belegen – auch deutsche Autos sollen aus den USA ferngehalten werden. Am Wochenende rief er jubelnden Anhängern zu: „Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Trumps Fixierung auf die deutschen Luxusmarken ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2016 wunderte er sich theatralisch, warum New York mit Daimler-Karossen „verstopft“ sei – aber „kein einziger Cadillac“ in Deutschland fahren würde.

Daher ist nicht auszuschließen, dass Trump tatsächlich einen Handelskrieg anzettelt. Sein Weltbild ist nicht nur simpel – es hat sich auch nie weiterentwickelt. Trump denkt noch immer wie ein New Yorker Immobilienkönig mit Mafia-Kontakten. Das zentrale Wort heißt „Deal“, und bei Bedarf wird mit Gewalt nachgeholfen.

Einen fairen Deal kann Trump nämlich nicht erkennen, wenn er in die Statistiken blickt: 2017 hatten die USA ein Handelsdefizit von 566 Milliarden Dollar. Trump und seine Wähler folgern daraus messerscharf: Amerikaner sind arbeitslos, weil fremde Länder ihre Waren in den US-Markt drücken.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben  —    Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Schorle – Own work

• CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.
• File:Ulrike Herrmann W71 02.jpg
• Created: 11 November 2016

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Unten    —

Source	Own work
Author	Clemens.Ratte-Polle

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Der Rote Faden

Durch die Woche mit Johanna Roth

Gerechte Verteilung

Eine muss es ja jetzt mal sagen: Danke, liebe SPD. Nicht wegen des Ja zur Groko, das war ja am Ende killefitz, nachdem immerhin 66 Prozent klar geworden war, dass nicht etwa die Opposition der SPD die nötige Stabilität brächte, um sich zu erholen, sondern das weiche, blau gepolsterte Krankenlager namens Regierungsbank. Viel wichtiger: Dank der Sozialdemokraten hat in den letzten Wochen, besonders aber in den letzten Tagen das ganze Land erleben dürfen, wie Politik funktioniert.

Nie wird im Regierungsviertel mehr auf Verteilungsgerechtigkeit geachtet als immer dann, wenn es um die Besetzung von Ministerposten geht. Man möchte sich das so vorstellen, dass Merkel, Seehofer und Nahles sich mit den jeweils Beteiligten in einen Raum sperrten, Post-its verteilten, die sich dann alle auf die Stirn klebten, und los ging das heitere Beruferaten. Schließlich geht es noch am wenigsten um Fachkompetenz.

Neukölln

Viel eher zählen Herkunft (nach Bundesland), Engagement (Heiko Maas brauchte nur plötzlich gaaaanz viel über Außenpolitik zu reden) und machtpolitischer Gefahrenfaktor. Auf Letzteren achtete Nahles verständlicherweise besonders gewissenhaft. Sigmar Gabriel darf künftig mit Martin Schulz in der letzten Sitzreihe des Plenarsaals Doppelkopf spielen, und Thomas Oppermann muss sich darauf beschränken, vernichtende Blicke vom Präsidentenpult zu schießen und dabei in Gedanken eine weiße Flauschekatze zu kraulen.

Trotzdem verheißt dieses künftige Kabinett Gutes, nämlich neues Personal. Klügste Wahl: Franziska Giffey für das Familienministerium. Frau aus dem Osten, das ist das eine, das dient dem Proporz. Sachkompetent und geerdet als langjährige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, das ist das andere und dient dann (hoffentlich) dem Amt. Drittens kennt sie außerhalb Neuköllns kaum jemand, ein Zeichen, dass Nahles es ernst meint, und damit ist vermutlich allen gedient. Die Erneuerung der SPD ist schließlich kein Selbstzweck, nichts wurde in den letzten Wochen deutlicher.

Balance

Schlechteste Wahl: jedeR fünfte MinisterIn. Denn nichts, aber auch gar nichts in diesem Kabinett deutet irgendwie darauf hin, dass gut ein Fünftel der Menschen im Land einen Migrationshintergrund hat. Allenthalben wurde ein fürchterlicher Aufstand veranstaltet, damit bei der CSU auch ja die Balance zwischen Oberbayern und Franken gewahrt werde, dass bei der SPD die Niedersachsen ihren Vertreter am Tisch bekommen (Agenda-2010-Sitzenbleiber Hubertus Heil für Arbeit und Soziales, aber natürlich zählte da der einflussreiche Landesverband mehr als die Aussicht, auch soziale Sozialpolitik zu machen) und, sowieso, der Osten. MigrantInnen? Tja. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Katarina Barleys britischem Pass.

Quelle    :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Stefan Meretz streifzuege.org

Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schliesst ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt.

Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

Jede gesellschaftliche Utopie enthält Freiwilligkeit mindestens als Moment, wenn nicht gar als konstitutiven Baustein. Die bisherigen Utopien lassen sich in drei Gruppen einteilen: kollektivistische, individualistische und ethisch-moralische.

In kollektivistischen Utopien, wie sie vor allem in der historischen Arbeiter*innenbewegung verbreitet waren, ist das freiwillige Engagement Ausdruck der Einsicht in übergeordnete Notwendigkeiten. Die individuelle Besonderheit ist im kollektiven Ganzen aufgehoben. Freiwillig im Sinne der Notwendigkeiten des Ganzen zu handeln, bedeutet, die eigene Individualität zu leben. Dieser Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, sondern muss erst erkannt werden. Erziehung und positiv verstandene Ideologie erhalten hier ihre zentrale Funktion.

Individualistische Utopien vor allem anarchistischer Strömungen vertreten in gewisser Weise genau das Gegenteil. Freiwilligkeit kann hier nur auf individueller Entfaltung jenseits übergeordneter Notwendigkeiten basieren. Das kollektive Ganze ist den Individualitäten nicht vorausgesetzt, sondern entsteht erst aus der freien Entfaltung der individuellen Besonderheiten.

Vielleicht ist durch die Art der von mir gewählten Beschreibung schon deutlich geworden, dass sich kollektivistische und individualistische Utopien nicht so gravierend unterscheiden, wie es ihre reale historische Feindschaft nahelegen mag (exemplarisch: Konfrontation von Anarchist*innen und Kommunist*innen während des Spanischen Bürgerkriegs). Beide thematisieren das Verhältnis von Individualität und gesellschaftlicher Ganzheit, von Freiwilligkeit und Notwendigkeit – nur jeweils von unterschiedlichen Polen aus. Die Unvereinbarkeit kommt erst ins Spiel, wenn die Notwendigkeiten im ersten Fall als herrschaftsförmig strukturierter Staat (oder Partei als Proto-Staat) und im zweiten Fall als dem Anspruch nach möglichst herrschaftsfreie Versammlung oder Räte-Struktur ihre konkrete Form finden.

Der Bezug auf ein gesellschaftliches Ganzes ist hingegen in ethisch-moralischen Utopien unterbelichtet oder völlig abwesend. Stillschweigend wird hier die gegenwärtige gesellschaftliche Formierung über Markt und Staat hingenommen. Was allein zählt ist das individuelle Handeln. Dieses soll sich an zu vereinbarenden Werten oder ethisch fundierten moralischen Normen ausrichten. Beredtes Beispiel für solche Ansätze sind die verbreiteten Varianten der Konsumkritik. Freiwillig soll auf bestimmte Formen des Konsums verzichtet werden, um die Welt zu einem „better place“ zu machen. Erziehung und Ideologie, gepaart mit schlechtem Gewissen, sind ihre Begleiter.

So klar abgegrenzt wie hier überzeichnet dargestellt, sind die drei utopischen Ansätze in Wirklichkeit nicht. Tatsächlich gibt es nahezu beliebige Mischformen, die es meist jedoch nicht besser machen. Dennoch enthalten sie alle berechtigte Aspekte, die in einer zu begründenden commonistischen Utopie aufgehoben werden müssten.

Ausgangspunkt einer solchen Utopie ist die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses von Freiwilligkeit und Notwendigkeit. Die Antwort kann nicht in einer einseitigen Unterordnung des Individuums unter die Gesellschaft oder umgekehrt bestehen. Solche Vereinseitigungen entstehen, wenn der Fokus auf die Personen oder Institutionen der Herrschaft gerichtet wird anstatt auf die zugrunde liegende Handlungsmatrix. Eine Handlungsmatrix ist die Bedingungsstruktur, die gesellschaftlich wie individuell nahelegt, gemäss ihrer Logik zu handeln, weil es funktional ist und die eigene Existenz sichert. Ist diese (wie bisher immer) exklusionslogisch formiert – die Bedürfnisbefriedigung der einen geht zu Lasten der von anderen – dann ist es zweitrangig, welche Formen die Herrschaft annimmt (Kapital, Partei, Staat, Räte etc.). Der kollektivistische Ansatz versucht Herrschaft bewusst für den guten Zweck zu instrumentalisieren, während der individualistische Ansatz Herrschaft abstrakt bekämpft – sich aber durch die Hintertür wieder rein holt.

Nehmen wir nun an, die gesellschaftlich-individuelle Handlungsmatrix ist inklusionslogisch strukturiert, dann stellt sich das Verhältnis von Freiwilligkeit und Notwendigkeit völlig anders dar. Die Inklusionslogik basiert auf der Abwesenheit von Eigentum, also der andere exkludierenden Verfügung über Ressourcen. Damit gibt es keine Machtmittel, um Menschen zu einer Tätigkeit zu bringen, die sie nicht wollen. Kooperation ist weiterhin notwendig, aber immer freiwillig. Niemand kann gezwungen, sondern nur noch gewonnen werden. Der Fokus richtet sich auf die Bedingungen, die so einladend sein müssen, dass sich Menschen gerne beteiligen. Freiwilligkeit und Inklusion erzeugen sich gegenseitig. Es ist nun „nur noch“ eine Frage der Organisation, wie die freiwilligen Tätigkeiten die gesellschaftlichen Notwendigkeiten abdecken. Für einen Rest unabgedeckter Notwendigkeiten findet sich dann auch eine Lösung.

Doch im Kapitalismus ist die allgegenwärtige Handlungsmatrix exklusionslogisch strukturiert. Wir leben und reproduzieren sie, nahezu täglich. Freiwilligkeit braucht hier geschützte Räume, in denen die Wirkungen der Exklusionslogik abgemildert oder gar neutralisiert werden. Dazu gehört ganz zentral die Neutralisierung der exkludierenden Wirkung des Eigentums. Aber auch die von uns verinnerlichten „normalen“ exkludierenden Handlungsweisen müssen entlernt werden. Freiwilligkeit ist kein bloss individueller Willensakt, sondern kollektiv zu erlernende Handlungsweise, die bewusst zu schaffende Ermöglichungsstrukturen braucht. Das ist der Sinn der Commons. Es sind Räume des Erlernens von Freiwilligkeit und Inklusion, Räume des Commoning.

So verstanden ist Freiwilligkeit der Kern radikaler Utopie.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —     ‘Searching for Utopia’ (2003) van de Belgische kunstenaar Jan Fabre (1958).

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Unten   —    Ost-Berlin, Besetzte Häuser, Mainzer Straße, das Foto habe ich im Juni 1990 gemacht

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Das Ende aller Kriegspropaganda eingeläutet

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure, die den Begriff „Bundeswehr-Mission“ als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die „Mission“ betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . “ – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure zum Ausgang und drängelten ins Freie.

So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.

Programmbeschwerde

Berichterstattung über Auslandseinsatz

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24449.html

Sehr geehrte Rundfunkräte.

Die Bundesregierung – genauer: ihre geschäftsführenden Minister Gabriel (AA) und v.d. Leyen (BMVg) – manipuliert bei einer gewünschten Mandatsveränderung für die Bundeswehr in Nahost, und ARD-aktuell manipuliert fleißig mit. Es rechtfertigt sich einmal mehr das Attribut „Staatssender“. Die Berichterstattung ist distanzlos und unvollständig, d.h. täuschend.

Vor einer Grafik mit den Titeln Pläne für Bundeswehr-Mission – Ausbildung der Irakischen Armee wird zunächst in einem Anmoderationstext gesagt:

„Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak entscheiden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben sich auf entsprechende Einzelheiten verständigt. Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten künftig im Kampf gegen die IS Terrormiliz auch reguläre irakische Einheiten auf ihren Einsatz vorbereiten. Derzeit bilden etwa 140 Bundeswehrsoldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.“

Abgesehen vom typischen sprachlichen Quark („die Bundesregierung im Kabinett“): Die Manipulation liegt in Illustration und Ansage bereits darin, dass die beiden Regierungsmitglieder nicht nur eine Veränderung des bisherigen BW-Mandats im Irak anstreben, sondern, was erst im anschließenden Filmbetrag en passant gesagt wird, das neue irakische mit dem Mandat in Syrien verbinden, obwohl es dafür keine rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen gibt. Auf diesen Mangel macht die Sendung mit keinem Wort aufmerksam.

Unterschlagen wird zunächst, dass schon das Mandat zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga im Irak nicht mit dem Verteidigungsauftrag laut Grundgesetz in Einklang steht und sich die Bundesregierung und eine Parlamentsmehrheit von Union und SPD über den Widerspruch der Opposition und über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fachwelt hinweggesetzt haben. Als Begründung für eine Zusammenlegung mit dem Syrienmandat muss nun herhalten, dass es in beiden Fällen um den Kampf gegen die „Terrormiliz IS“ gehe. Obwohl es sich im einen Fall um einen allgemeinen Ausbildungsauftrag (mit Rüstungslieferungen in ein Krisengebiet) handelt, im anderen Fall (Syrien) um einen Kampfauftrag über Kriegsgebiet (Tornado- und AWACS-Aufklärungsflüge sowie Luftbetankung von Kampfflugzeugen fremder Luftwaffen, vorzugsweise der US-Airforce).

Die Verschleierungsabsicht der Bundesregierung und deren Motiv, den als weniger problematisch empfundenen Irak-Auftrag mit dem hochkriminellen Syrien-Mandat zusammengepackt durchs Parlament zu drücken, wird in der Sendung nicht angesprochen. Für den Kampfeinsatz in Syrien fehlen sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Er ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch, zugleich damit auch ein Verfassungsbruch, und das ist der Kanzlerin und ihrem Kabinett selbstverständlich bewusst. Doch darüber wird hier hinweggeredet. Ein schlimmeres journalistisches Versagen kann man einer Redaktion nicht ankreiden, als es hier manifest wird.

Zu erinnern ist daran, dass die USA völkerrechtswidrig bei Der-ez-Zor eine syrische Garnison bombardierten und 62 syrische Soldaten umbrachten, das Ganze vollzogen auf Basis von Zieldaten, die die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Wegen dieses Kriegsverbrechens wurden bis heute nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie es scheint, wird keiner der Verantwortlichen jemals vor Gericht gestellt, obwohl Tat und Täter und ihre verbrecherischen Hinterleute bekannt sind; den Begriff „Unrechtsstaat“ hat auch ARD-aktuell für die DDR reserviert.

Im Filmbeitrag erklärt Reporter Arnd Henze wolkig, im Irak könne die Bundeswehr „zwischen die Fronten geraten,“ wenn es ihr nicht gelinge, die Armee zu einem Stabilitätsfaktor zu machen. Mit Verlaub, ein Schmarren. An Konkretheit und Sachinformation fehlt es auch hier. „German Foreign Policy“ bietet mehr:
„Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: „Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus.“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7553/

Nichts davon bei ARD-aktuell, nicht mal andeutungsweise ein Problembewusstsein. Wir haben nicht nur ein Parlament, das auf unsere Verfassung und auf das Völkerrecht pfeift. Wir haben darüberhinaus ein regierungsfrommes Informationswesen, in dem sich die öffentlich-rechtlichen prinzipiell nicht mehr von den kommerziellen Angeboten unterscheiden und allesamt sich als Schmutz im Anzug mit Bügelfalte erweisen. Es regieren statt Rechtstreue, beruflichem Anstand und dem Frieden dienlichem Engagement nur noch Schlampigkeit, Kritiklosigkeit, Konformismus und Opportunismus. Die Politik macht es vor und die Medien vollziehen es mit. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten an der Spitze des Zuges.

Wir reklamieren eindeutige Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§ 11,e) und gegen den NDR Staatsvertrag (Programmgrundsätze, Vorschriften zur Programmgestaltung, Programmrichtlinien)

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Sigmar Gabriel ist der größte Sozi aller Zeiten, weil …

Von Rüdiger Rossig und Gereon Asmuth

1.er der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit diesem Willy Brandt war.

2.er nie als Kanzlerkandidat eine Wahl vergeigt hat.

3.er nie einer dieser aufmüpfigen Juso-Chefs war, die später dann ganz brav werden.

4.remember Salzgitter: die SPD keinen größeren Antifaschisten zu bieten hat.

5.er Nazis als „Pack“ bezeichnet …

6.…und ihnen den Mittelfinger zeigt.

7. er sehr gut mit Kindern kann.

8.er die kleine Marie jeden Mittwoch im Kindergarten abholt, ab jetzt sogar wirklich.

9.er keine Haare im Gesicht hat.

10. er Patenonkel vonKnut dem Eisbären war.

11.er David McAlister das Hündchen von Wulff genannt hat (und der ihn dafür zum Mops von Schröder erklärte).

12.er ein Mann der klaren Worte ist.

13.er seinen Vater öffentlich als Nazi bezeichnet hat.

14. er Israel in Palästina ein „Apartheid-Regime“ genannt hat …

15. … und dafür ordentlich eins auf die Rübe bekommen hat.

16.er schon in der Bibel als Engel des Volks Israel beschrieben wird, der gegen die Engel der anderen Völker kämpft: „Nun aber kehre ich zurück, um ­gegen den Fürsten von Persien zu kämpfen. Und wenn ich mit ihm fertig bin, siehe, dann wird der König von Griechenland kommen.“ (Daniel 10, 20)

17.er schon 2009 wusste, dass die SPD in katastrophalem Zustand ist.

18. er Olaf Scholz schon gemobbt hat, als der noch Schröders Generalsekretär war.

19. er schon früh dahin gehen wollte, „wo es stinkt und brodelt“.

20. er als Beauftragter unendlich viel für die deutsche Pop-Musik geleistet hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

Das dilettantischste Genie muss gehen

Von Ulrich Schulte und Jörg Wimalasena

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, für Sigmar Gabriel ist kein Platz mehr. Eine bemerkenswerte Karriere neigt sich damit dem Ende zu. Für viele ist das eine Genugtuung.

Falls Sigmar Gabriel der Abschied aus dem Auswärtigen Amt schwerfällt – anmerken lässt er sich das nicht. „Mir geht’s gut“, antwortet der scheidende Außenminister lächelnd. An diesem Donnerstag absolviert der Ex-SPD-Chef seinen letzten diplomatischen Auftritt – ein Treffen mit dem Außenminister Bosnien und Herzegowinas, Igor Crnadak. Keine wehmütigen Grundsatzreden, kein Nachtreten gegen die eigene Parteiführung. Stattdessen spricht Gabriel souverän über die politischen Herausforderungen auf dem Westbalkan. Der einst so polarisierende Sozialdemokrat scheint seinen Frieden mit dem erzwungenen Abgang gemacht zu haben.

Am Morgen hatten SPD-Chef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Niedersachsen mitgeteilt, dass er dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde. Ein paar Stunden später, kurz vor Gabriels Pressekonferenz mit dem bosnischen Außenminister, meldeten mehrere Medien dann übereinstimmend, wer ihm im Amt nachfolgen soll: Heiko Maas. Ein Aufstieg für den 51-jährigen Saarländer, der nach mehreren Wahlniederlagen in der Landespolitik erst 2013 nach Berlin wechselte. Als Justizminister musste der Jurist in den folgenden vier Jahren einige Kontroversen aushalten, zuletzt die um sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für soziale Medien, für das er von allen Seiten Kritik erntete. Mit einem besonderen außenpolitischen Engagement fiel Maas bisher nicht auf.

Etwas verrückt ist es schon, dass Sigmar Gabriel für den Saarländer Platz machen muss. Da wird dieser Unwirschling von den Deutschen endlich mal geliebt. Da wollen drei von vier Bürgern, dass er Außenminister bleibt. Da gelingt ihm mit der Freilassung von Deniz Yücel ein Coup für die Geschichtsbücher. Da ist er also endlich in dem Amt angekommen, das er respektabel auszufüllen weiß.

Und ausgerechnet jetzt ist Schluss für ihn?

Dass Sigmar Gabriel, 58, bald nur noch als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzen wird, ist ein Abschied, der auf den ersten Blick nicht einleuchtet. Auf den zweiten aber umso mehr. Gabriel darf nicht mehr Minister sein, weil er mit Nahles und Scholz überquer lag, den neuen Bestimmern in der SPD. Weil er es sich in seiner Partei auch sonst mit fast allen verscherzt hat. Weil ihm, anders gesagt, aus seiner Sicht nur einer das Wasser reichen kann: er selbst.

Selbst seine zahlreichen Gegner bestreiten seine Qualitäten nicht: den Instinkt, das Talent zur Zuspitzung, die Ausgebufftheit. In der SPD haben viele nicht vergessen, wie sehr sie unter ihm als Parteichef litten: an seinem Wankelmut, an seiner Dünnhäutigkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Unten   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein paar nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch, die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren, beinahe einen Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte. Es gab jede Menge kluger Köpfe, die warnten: Noch ein Schritt weiter und die Russen würden militärisch antworten, um sich als souveräner Staat zu behaupten. Und eine solche Antwort hätte in Europa den atomaren Krieg bedeuten können.

Tatsächlich hatten die Hasardeure rund um den US-Senator McCain sogar einen Putsch in der Ukraine riskiert. Ein gefährliches Manöver, das die Rechte der Russisch sprechenden Ukrainer mit Füßen trat, fraglos antisemitische Züge trug und an die widerliche Kollaboration mancher Ukrainer mit den deutschen Nazis anknüpfte. Geschichtsblind folgte die deutsche Regierung diesem Kurs. Obwohl man die gespenstische Abenteuerlust der amerikanischen Imperial-Fraktion um Clinton und Obama schon in Libyen hätte beobachten können: Ungezählte Tote, noch mehr Flüchtlinge und ein total zerstörtes Land waren die Folgen der US-Intervention. Da schien Aufatmen durchaus angebracht, als man von Trump ein paar entspannende Töne hörte.

Aus der traditionell kniefälligen „Tagesschau“ war vor ein paar Tagen unter der Zwischen-Überschrift ‘Sicherheit in der Ukraine‘ zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, „Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.“ So geht Sicherheit, wie die „Tagesschau“ sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.

Der nicht sehr begabte Hausherr wusste noch im Januar zum Thema Afghanistan zu sagen: „Wir wollen nicht mit den Taliban reden. Sie töten unschuldige Menschen.“ Auf solche Ideen kämen die US-Truppen natürlich nie. Die brechen lieber Rekorde: In der ersten Februar-Woche dieses Jahres hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper in Afghanistan abgeworfen. Noch nie habe ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einem einzelnen Einsatz eingesetzt, meldete das Pentagon. Sicher immer um Menschen drumherum. Und wenn doch welche getroffen wurden, dann nur Schuldige, von der Trump-Administration ordentlich zum vorzeitigen Lebensende verurteilt.

Wie immer, wenn in Washington mit den Fingern geschnipst wird, springt man in Berlin: Frau von der Leyen warb zeitgleich für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes mit diesem Satz: „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.“ Geduld bis ins nächste Jahrtausend? Beatmung bis zum Exitus von Arzt und Patient? – Als die „Tagesschau“ jüngst unter der Überschrift ‚Sechs Missionen werden verlängert‘ über die Missionierung diverser Eingeborener durch die Bundeswehr berichtete, musste sie ganz schnell diesen Satz auf ihrer Website nachschieben: „Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.“ Offenkundig ist die Zahl der Medienkonsumenten, die nichts von der tödlichen Bekehrung Andersgläubiger hält, unverändert hoch.

Kaum jemand mag noch an das vorgeschobene Brunnenbohren oder die angeblich erkämpften Frauenrechte in Afghanistan glauben. Immer mehr Menschen wissen: Es geht um die Rohstoffe des Landes. Lithium, Gold, Niob, Kobalt, Molybdän und seltene Erden. Und natürlich um die exzellente militärstrategische Lage: Gleich nebenan liegt das atomar bewaffnete Pakistan. Im Westen findet sich der ölreiche Iran. Im Osten die konkurrierende Weltmacht China. Nördlich schließen sich die zentralasiatischen Republiken mit ihren gigantischen Gas- und Ölvorkommen an, die durch Afghanistan zum Indischen Ozean und zum Arabischen Meer geleitet werden könnten. Und während dem Geostrategen beim Nachdenken über die Ukraine das Wasser im Mund zusammenläuft, gerät er in heftiges Sabbern, wenn ihm Afghanistan in den Sinn kommt. Da muß „Amerika zuerst“ kommen.

Immerhin redet Donald Trump Klartext, wenn es um den Zusammenhang von Ökonomie und Krieg geht. Denn er bekennt, dass Handel und Militär „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“ gehen. Deshalb jammert er auch darüber, dass die USA einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgäben als Deutschland. Das sei „nicht fair“. Da muss er schon mit Strafzöllen winken. So rutscht dem Fake doch glatt die Friedensmaske vom Gesicht.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)

Grafikquelle   :   The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada.

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Feminismus und Kapitalismus – eine »unglückliche Ehe«?

Nochmal und nochmal ein paar Gedanken zur Strategiedebatte

Quelle  : scharf – links

Von systemcrash

Susan Bonath hat bei KenFM einen Nekrolog auf die SPD geschrieben. Ich glaube zwar, dass dieser ein wenig verfrüht ist, aber inhaltlich bin ich weitgehend einverstanden. Aber ganz zum Schluss ihres Artikels schreibt sie etwas, wörüber ich gerne noch etwas nachdenken würde:

„Ja, ein letztes Mal legst du dich mit dem Kapital ins Bett, um noch einmal eine Runde mitzuprofitieren. Deine Funktionäre in Berlin haben längst ausgesorgt. Wir wissen doch: Für Profite gehen Kapital und Opportunisten über Leichen. Ein paar deiner Funktionäre stammeln zwar noch mühsam dagegen an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist betrübt und will dich erneuern, trotz dutzendfachen Verrats. Dein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist nun dabei, eine »soziale Plattform« zu gründen. Am Mittwoch gibt es dazu in Berlin eine Pressekonferenz. Auch er will dich erneuern, verehrte sterbende SPD. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat. Es waren schon immer die Unterdrückten selbst, die sich alleine befreien mussten – gemeinsam, solidarisch, ohne Unterschied, international. Kein Bonze hat ihnen jemals dabei geholfen. Das wird auch so bleiben. Darum bringt es vermutlich gar nichts, auf diese wenigen deiner Möchtegern-Erneuerer zu hoffen. Selbst ist der Mann und die Frau.“

„Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat.“ – Hier sollten wir mal kurz innehalten.

1.) warum sollten die „Erneuerer“ die „Arbeiter“ „schnappen“ und „neu organisieren“? und auf welcher programmatischen Grundlage? eine Kühnert-SPD wäre nur (vielleicht!!!) quantitativ ‚besser‘ als eine Nahles/Scholz-SPD, aber keinesfalls qualitativ. [1]

2.) die SPD hat immer noch mehr Arbeiter in ihren Reihen als alle anderen Parteien. Ja, aber die entscheidende Frage ist doch: warum? Sind die Arbeiter zu ‚doof‘, um zu erkennen, dass die SPD die Vertreterin von Kapitalinteressen ist? Oder wollen die Arbeiter in der SPD, dass genau diese neoliberale Politik auch gemacht wird? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche strategischen Konsequenzen man daraus zieht.

Ich sage ganz klar: die Arbeiter in der SPD wollen die neoliberale Politik. Das mag für ‚linke Illusionisten‘ bitter sein, aber es bringt auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Und dass das so ist, liegt zu einem Grossteil nicht zuletzt auch an der ‚falschen‘ bis ‚katastrophalen‘ Politik der ‚linken‘ [2].

Wo liegen die gegenwärtigen Bruchlinien?

Ich sage es gleich vorneweg: ich kann diese Frage nicht zur Gänze beantworten. Ich kann nur die Hauptdebatten-Punkte skizzieren, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

A) bei der PDL ist es nach wie vor der Streit zwischen der ’Nationalstaatsorientierung‘ (Wagenknecht) und der ‚postmodernen Orientierung‘ (Kipping) virulent.

Ich persönlich glaube nicht, dass es auf die Dauer eine PDL mit Kipping und Wagenknecht geben kann.
Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die sich letztlich beissen.
Im übrigen halte ich beide Flügel nicht für politisch-programmatisch angemessen, aber im Zweifel könnte ich besser auf Wagenknecht verzichten.
Sie spielt mir doch zu sehr auf der nationalistischen Klaviatur. In einem Interview mit der taz sagt sie:

„Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder [sic!!] die demokratische Souveränität [sic!!!] zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.“

Frei nach Kaiser Wilhelm: ich kenne nur noch Länder, keine Klassen mehr.

Und inwiefern die BRD nicht „demokratisch souverän“ sein soll, würde ich mir auch mal gern von Wagenknecht erklären lassen.
Allerdings ist nicht alles falsch, was sie sagt.

Alles in allem, eine sehr ungute und unübersichtliche Gemengelage.
Und nichts Richtiges in Sicht, das den gordischen Linksknoten entwirren und durch(sc)hauen könnte.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die rechte Gefahr wächst.

B) ein zweites Problem wäre die Frage nach dem „revolutionären Subjekt“. In einem Interview im LCM [3] über „bewaffneten Kampf“ heisst es:

„Der linke Klassiker dieses Subjekts, die Arbeiterklasse, nahm seine Rolle nach 1945 nie wie erhofft ein. Wie auch? Sie war geschlagen im Faschismus, später eingehegt durch die Wirtschaftswunder-Sozialpartnerschaft, antikommunistisch umstellt bzw. verhetzt und eingekauft durch einen kleinen Anteil an den imperialistischen Extraprofiten aus dem Trikont oder der europäischen Peripherie. Außerdem war sie meist patriarchal kleinfamilienmässig aufgestellt und ohne die alten proletarisch-widerständigen Milieus; in den 1970ern bei wilden Streiks war sie gespalten in deutsche und migrantische Arbeiter_innen. Daher konnte „die Arbeiterklasse“ kein eindeutiger Bezugspunkt oder gar ein personelles Reservoir für eine linksradikale militante Organisierung sein. De facto kam Unterstützung für die APO – die nicht nur aus Student_innen bestand – und auch die militanten Gruppen oft aus dem „Lumpenproletariat“. Das hatte schon miese Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht, das hatte wenig zu verlieren, keine Chancen auf eine bürgerliche Karriere. Das waren zum Beispiel ehemalige Heimzöglinge oder Lehrlinge, die 80 Mark im Monat verdienten. Grob überschlagen waren die in den bewaffneten Gruppen zwar immer eine Minderheit, aber doch statistisch überrepräsentiert.

Unabhängig von der Frage des „bewaffneten Kampfes“, die mich im kontext dieses Artikels nicht weiter interessiert, scheint mir aber die Beschreibung der „Arbeiterklasse“ weitgehend korrekt zu sein.

Und in diesem Zusammenhang müsste auch noch darüber diskutiert werden, inwiefern die sog. „Identitätspolitik“ (Feminismus, anti-Rassismus, LGBT) zu einer antikapitalistischen [4] Strategie gehört. Oder vlt eben auch nicht. So eindeutig scheint mir das nicht zu sein.

C) tja, und als letzten Punkt würde ich dann noch die „Organisationsfrage“ anführen wollen.

Da aber zu diesem Thema schon eine Menge Vorarbeit geleistet wurde — auch im Zusammenhang mit dem [gescheiterten] NaO-Prozess — will ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis soziale Bewegungen zu parteiförmiger Organisierung stehen. Das wäre das Eine. Und was mir auch noch wichtig erscheint, wäre, inwiefern es möglich wäre, innerhalb der Gewerkschaften Ansätze für widerständigen Sozialprotest zu entwickeln, die über reine Brot-und-Butter-Forderungen hinausgehen. (Die Frage nach möglichen „Gegenmacht-strategien“ scheint mir in der augenblicklichen Situation noch zu stark in der Luft zu hängen. Längerfristig müsste man aber auch diese angehen.)

Wenn man sich allein diese 3 Punkte vor Augen führt:

— Nationalstaat und „Internationalismus“
— Wer ist das „revolutionäre Subjekt“ oder gibt es revolutionäre „SubjektE“ ?

— „Organisationsfrage“

Dann kann man sich doch leicht vorstellen, wie schwer es ist bei diesen komplexen Aufgabenstellungen zu einer tragfähigen Einigung zu gelangen.

Die linken haben es immer schwerer als die rechten. Die rechten agieren auf der ‚Grundlage‘ von reinen Ressentiments und der angenommenen Übereinstimmung von Schein und [hegemonialer] ‚Wirklichkeit‘. Die linken müssen ihre Gefühle auch noch zusätzlich mit einem aufgeklärten und kritischen Verstand vereinbaren können. Das bedeutet einen Haufen mehr Arbeit!

Aber schliesslich geht es um nichts weniger als die Frage:

Sozialismus oder Barbarei ?

Da kann man schon mal einen Haufen mehr Arbeit in Kauf nehmen!

 Statt eines Resumes: ein Gedicht von Brecht, das den linken ins Stammbuch geschrieben sei

 „Immer wenn uns
Die Antwort auf eine Frage gefunden schien
Löste einer von uns an der Wand die Schnur der alten
Aufgerollten chinesischen Leinwand, so daß sie herabfiele und
Sichtbar wurde der Mann auf der Bank, der
So sehr zweifelte.

Ich, sagte er uns
Bin der Zweifler, ich zweifle, ob
Die Arbeit gelungen ist, die eure Tage verschlungen hat.
Ob, was ihr gesagt, auch schlechter gesagt, noch für einige Wert hätte.
Ob ihr es aber gut gesagt und euch nicht etwa
Auf die Wahrheit verlassen habt dessen, was ihr gesagt habt.
Ob es nicht vieldeutig ist, für jeden möglichen Irrtum
Tragt ihr die Schuld. Es kann auch eindeutig sein
Und den Widerspruch aus den Dingen entfernen; ist es zu eindeutig?
Dann ist es unbrauchbar, was ihr sagt. Euer Ding ist dann leblos
Seid ihr wirklich im Fluß des Geschehens? Einverstanden mit
Allem, was wird? Werdet ihr noch? Wer seid ihr? Zu wem
Sprecht ihr? Wem nützt es, was ihr da sagt? Und nebenbei:
Läßt es auch nüchtern? Ist es am Morgen zu lesen?
Ist es auch angeknüpft an vorhandenes? Sind die Sätze, die
Vor euch gesagt sind, benutzt, wenigstens widerlegt? Ist alles belegbar?
Durch Erfahrung? Durch welche? Aber vor allem
Immer wieder vor allem anderen: Wie handelt man
Wenn man euch glaubt, was ihr sagt? Vor allem: Wie handelt man?

Nachdenklich betrachteten wir mit Neugier den zweifelnden
Blauen Mann auf der Leinwand, sahen uns an und
Begannen von vorne.“

+++

Diesen „Zweifler“, so nervig wie er auch sein mag, den brauchen wir ganz dringend, wenn wir überleben wollen. Und das ist nicht nur im politischen Sinne gemeint.

[1] „Der Chef der Jusos hat ernsthaft gegen die GroKo gekämpft. Aber er hat aus den falschen Gründen und ohne Perspektive gekämpft. Er hat weder eine Absage an Hartz IV noch an deutsche Kriegseinsätze ausgesprochen. Sein Ziel war, die SPD aus den Scharmützeln der Regierungsbeteiligung herauszuhalten, um ihr Überleben zu sichern, damit er selbst im Laden aufsteigen kann. Eine andere Perspektive als „dann muss es Merkel in einer Minderheitsregierung alleine machen“ hat er nicht geboten. Die fehlende Alternative und die Angst vor einer noch schlimmeren Regierung hat viele SPD-Mitglieder dazu bewegt, mit Ja zu stimmen – obwohl sie vom Koalitionsvertrag nicht überzeugt waren.“ https://www.klassegegenklasse.org/vier-lehren-und-ein-vorschlag-aus-nogroko/

[2] Wenn ich ‚linke‘ klein schreibe, meine ich das immer als Sammelbezeichnung aller linken Strömungen. Sofern sie sich selbst so bezeichnen. ‚Linke‘ großgeschrieben meint die PDL.

[3] „In dem Horkheimer-Zitat steht dann auch noch, man brauche einen „fast übermenschlichen Glauben“, damit man sich das Revolutionär-Sein überhaupt antut. Das klingt jetzt für Teile der deutschen Linken wahrscheinlich zu pathetisch, aber mein Eindruck, etwa wenn man bei der kurdischen Guerilla zu Gast ist, war schon, dass es ohne diesen Glauben nicht vorangeht. Dagegen habe ich in den Metropolen oft das Gefühl, dass man manchmal selber nicht weiß, für was man eigentlich gerade kämpft, jenseits von defensiven Abwehrschlachten. Wie war das in der Zeit, wo du – und ja auch hunderte andere – entschieden haben, jetzt gehen wir‘s richtig an, militant und ohne Weg zurück? Gab‘s da so eine Naherwartung, dass man siegen kann? Oder war es eher Trotz und Hass gegen den Gegner?

Ich würde „Glauben“ durch Überzeugung oder Hoffnung, oder Wissen um die Notwendigkeit ersetzen. Vielleicht auch Lust am richtigen Leben. Und wenn nicht für dich, so doch für andere, also ein wenig Selbstlosigkeit. Pathos ist ja eher was für Helden. Aber Helden sterben, Organisationen und Bewegungen überleben. Sicher, mir schien es Anfang der 1970er deutlicher, wofür man kämpft. Die Fronten zwischen weltweiten Rebellionen in allen Facetten auf der einen Seite und dem Imperialismus und dem postfaschistischen Klassenkompromisssystem in der BRD wirkten klarer – und an klaren Fronten ist gut kämpfen. Aber wir wissen heute, dass vieles nicht so klar wie gedacht war. Von vielen Bewegungen und Prozessen hast du nur die aktuelle Oberfläche wahrgenommen, nicht die historische Tiefe und die perspektivischen Dimensionen. Jahre später wunderst du dich dann… Das Ausmaß des politischen Verrats, den Führungen an ihrer Basis begehen können, oder ihrer Korruption habe ich mir zum Beispiel nicht vorstellen können. Und wir haben die vielfältige Gestalt des Feindes – Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus… – nicht vollumfänglich erkannt und dessen militärische, ökonomische und ideologische Regenerierungskraft unterschätzt. Politikmachen setzt jedoch voraus, dass du Kräfteverhältnisse klassifizieren kannst. Von denen hängt ja ab, wie du agierst und ob du überhaupt halbwegs erfolgreich agieren kannst.

Von wegen Naherwartung zu siegen: Im SDS wurde Ende der 1960er angeblich mal diskutiert, wer 1975 welchen Posten in einer Westberliner Räterepublik bekommen würde – an so was habe ich Mitte der 1970er sicher nicht gedacht. Eher, dass Widerstand, wenn er nur entschlossen genug ist, und wenn sich nur ein paar finden, die ihn ausüben, noch ein kleines Fenster hin zu einer revolutionären Perspektive offen halten und die gröbsten Schweinereien verhindern kann. Ohne diese „subjektive Seite“, ohne individuelle Bereitschaft geht es ja nie. Irgendwer muss tun, was ansteht, sonst passiert gar nichts Gutes. Gleichzeitig gilt selbstverständlich der berühmte Satz von Georg Büchner, „dass nur das notwendige Bedürfnis der großen Masse Umänderungen herbeiführen kann“, während „alles Bewegen und Schreien der Einzelnen vergeblich ist“ …“

[4] Ich bevorzuge den Ausdruck Transkapitalismus

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„Abartig, wie viel Essen weggeschmissen wird“

Von Silke Fokken

Ein Geschäft in Berlin füllt seine Regale mit Lebensmitteln, die Supermärkte nicht mehr haben wollen. Der Betreiber Raphael Fellmer hat große Ideen, die örtliche Tafel sieht seinen Plan kritisch.

Die Salatgurken sind zu krumm, die Kartoffeln zu klein, die Möhren zu verwachsen. Was in dem Lebensmittelladen SirPlus im Berliner Stadtteil Charlottenburg in den Regalen liegt, nehmen Supermärkte den Landwirten normalerweise nicht ab. Das Gemüse landet auf dem Müll.

Verzicht ist die neue Freiheit

Von Urike Fokken

Die Alternative zum Auto ist nicht das Elektroauto. Die ökologische Lösung heißt: gar kein Auto. Wollen wir die Welt verbessern, müssen wir uns lösen.

Verzicht spielt sich erst mal im Hirn ab. Und da bleibt er dann stecken. Kollektiv betrachtet scheinen die meisten Menschen den Verzicht gedanklich in jenen Gehirnregionen zu bewegen, in denen die Angst die Schaltflächen besetzt. Bei den meisten Leuten löst Verzicht ein panisches Flackern in den Gesichtszügen aus. Nicht einmal die Umweltschutzverbände oder die Grünen sprechen das Wort aus. Die Angst ist zu groß, damit SpenderInnen oder WählerInnen zu verprellen.

Lieber erzählen sie den Leuten, dass mit unserer Wirtschaft in Grün alles gut wird. So wie mit dem Elektroauto, weil dann alle sauber fahren. Mit sauberer Windenergie. Als wenn die schon existierenden Autos einfach mit einem recycelten Elektromotor ausgestattet würden und auch die anderen technischen Errungenschaften unseres schönen Lebens in Wohlstand einfach so, schwuppdiwupp, naturverträglich umgebaut werden. In Bioplastik aus Mais.

Verzicht erscheint als Aussicht, freiwillig zu kurz zu kommen, also zu den Abgehängten zu gehören. Und schon die Möglichkeit, etwas nicht zu bekommen, das einem zusteht, weil man das Geld dafür hat, frustriert das Belohnungssystem. In diesen kollektiven Horror Vacui will sich keine Partei begeben.

Die Leute leisten sich das neue Paar Schuhe oder den Flug nach Barcelona übers Wochenende, weil sie sich das verdient haben. So wie die Brötchen am Sonntagmorgen. Zwölf Kilometer zum nächsten Bäcker war meine Nachbarin, so Ende 50, dafür gefahren. Hin. Und zurück noch mal zwölf Kilometer durch Wald und Felder Brandenburgs. „Ich will nicht verzichten“, sagte sie, und es hörte sich an wie „Ich bin doch nicht blöd“.

Fehlt hier was ?

Öko und fair gehandelt ist natürlich besser als pestizidverseucht und ausgebeutet. Aber wir können uns doch nicht allen Ernstes einreden, dass wir den Klimawandel oder das Artensterben damit abwenden, dass wir öko konsumieren. Unser kollektiver Lebensstil der vergangenen 200 Jahre hat Katastrophen ausgelöst, die wir auch mit nachhaltigem, grünem Öko-Lifestyle nicht mehr einholen. Die Alternative zum eigenen Auto ist eben nicht das Elektroauto. Die ökologisch vertretbare Alternative heißt gar kein Auto.

Das Elektroauto ist eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste

Das Auto eignet sich so wunderbar zum Symbol des Verzichts, weil das Gesellschaftsmodell Deutschlands und große Teile der hiesigen Wirtschaft auf dem Auto aufbauen. Das Auto ist deswegen der Normfaktor einer Gesellschaft, die an Eigenheim, Vollzeitarbeitsplatz, Schweinebraten glaubt. Wer ein Auto besitzt, bekennt sich zum Normalen.

Das Elektroauto gilt gesellschaftlich noch immer als gewagt, denn ihm haftet das Image von technischem Aufbruch, von energetischer Alternative an. Es bleibt aber eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste, die zu viele Ressourcen bindet, um damit ökologisch verträglich ein oder zwei Menschen zu befördern.

Quelle    :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Bildrechte: Flickr  – Car Shopping Spree

Uses: Car buying.

Free Creative Commons Finance Images… I created these images in my studio and have made them all available for personal or commercial use. Hope you like them and find them useful.

CC BY 2.0

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Unten    —   Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten

Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) mit ausgeprägten winterlichen Ohrpinseln im Düsseldorfer Hofgarten.
Date	23 February 2007
Source	Photograph by Ray eye
Author	Ray eye
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

Über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum zum 04.03.2018, nur knapp 52% der Wahlberechtigten SPD-Mitglieder sind für die erneute GroKo.

Diesesmal nicht die Tochter?

Quelle : scharf links

Von Wolfgang Gerecht

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt.

Am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98.

Damit ist der „Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD“ von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ob die abstimmenden Mitglieder der SPD den 177-seitigen Papierberg durchgearbeitet, das Polit-Geschwurbel und die Absichten der SPD-Spezialisten verstanden haben?

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen:                  378.437  (78,39 %)

davon wirksam abgegeben:        363.494,

von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561

Ja-Stimmen:                                   239.604  (66,02 %)

Nein-Stimmen:                               123.329  (33,98 %)

SPD-Mitgliedervotum

der beiden SPD-Mitglieder-Abstimmungen für eine große Koalition (GroKo)

                                               Wahl-

Jahr / Mitglieder                 Beteiligung              Mit Ja zur GroKo                Mitglieder

                                               in %                           %                                            Anzahl

2013                                      78                               76

2018                                      78                               66                   =                     239.604

2018                                      100%                         51,7 % auf Wahlberechtigte Mitglied

Bei fast gleicher Wahlbeteiligung von jeweils ca. 78% der SPD-Mitglieder stimmten in 2013  76 % SPD-Mitglieder für eine CDU-CSU-SPD-Koalition in 2018  nur noch   66% also ca. 10%  weniger für eine CDU-CSU-SPD-Koalition.

Einzige Sorge der Apparatschiks von SPD/CDU und CSU bis zum 03. März 2018 war, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen könnten.

Auf die 100% Wahlberechtigten SPD-Mitglieder ist die GroKo-Ja bei 51,7%.

Eine Minderheits-Regierung war der Albtraum von Frau Merkel. Neuwahlen waren der Albtraum von der Schröder-, Steinmeier-, Nahles-AGENDA-Truppe.

Deshalb wurden ja verschiedenste Maßnahmen der SPD-Oberen um das Mitglieder-Votum herum getroffen, die alle Alternativ-Darstellungen seitens der GroKo-Opponenten einseitig zugunsten des Bündnisses SPD/Union benachteiligten.

Bereits die veröffentlichten Kurz-Bewertungen zum Koalitionsvertrag durch

Frau Merkel      (CDU)                    Gut

Herrn Seehofer  (CSU)                  Sehr gut

Herrn Schulz      (SPD)                  Hervorragend

von den drei sich selbst noch Volksparteien nennenden Parteien sind offensichtlich fundamental widersprüchlich.

Was ging dem voraus:

Eine schwerwiegende politische Aussage nach der anderen wurde gegenüber den SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern getätigt und anschließend gebrochen.

Versprochen = Gebrochen. Das alte und neue SPD-Markenzeichen.

Das war nicht nur, wie es gerne dargestellt wird, der von dem hinterlistigen Herrn Gabriel aus dem bürgerfeindlichen EU-Parlament auf den SPD-Vorsitz gelotsten Herrn Schulz. Es war eine auf Schulz abgewälzte Wahlniederlage des Gabriel.

Dann wählte der gesamte Apparatschik-Apparat (Präsidium u. Vorstand) der SPD

(Auf deren Internet-Seiten  wird von 11 Partei-Spitzen, 35 Partei-Vorstandsmitgliedern, 6 Beisitzern mit Präsidiums-Status gesprochen.)

Herrn Schulz mit 100% zum (ich weiß nicht wievielten SPD-Vorsitzenden).

Dann sagt der gesamte Führungs-Kader der SPD (siehe oben) „wir treten in keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU ein“.

Die SPD sei mit 20,5% abgewählt und müsse sich in der Opposition erneuern.

Daraufhin sagt der neue gewählte Vorsitzende der SPD, Herr Schulz, er werde nie in ein Kabinett (eine Regierung) Merkel eintreten.

Um einige Zeit später, unter Hintergehung der zuständigen SPD-Gremien, mit Frau Nahles dann doch auf dem Außenministerium  in der Regierung Merkel zu bestehen. Im Gegenzug soll Frau Nahles direkt zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Muss sich Mensch entschuldigen, wenn bei der Betrachtung solcher Vorgehens-weisen der Gedanke aufkommt: So ähnlich könnte es bei der Kriminalität auch laufen?

Aufgeschreckt von der Reaktion der „Öffentlichkeit“ machten die SPD-Oberen schnell Olaf Scholz zum „kommissarischen“ Vorsitzenden, um Frau Nahles  politisch „nicht zu beschädigen“, wobei das von ihr selbst ja eindrucksvoll ständig praktiziert wird („ab morgen gibt´s ein´s in die Fresse“, Bätschi, Bätschi, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“). Aber den SPD-Mitgliedern gefällt eine solche Fraktions-Vorsitzende und „designierte“ Partei-Vorsitzende anscheinend.

Die Bemühungen von Frau Merkel, eine neue Regierungsmehrheit zu erwerben, richteten sich zunächst auf einen politischen Lieblingspartner der Partei DIE LINKE und deren derzeitigen Vorsitzenden Frau Kipping, die Grünen (R2G – Idee) und die neu in Konkurrenz zur AfD getretenen Lindner-FDP.  „Jamaika“ wird das politische Farben-Spiel genannt, das der hinter und über der Politik stehenden Finanzwelt des Kapitals völlig egal ist.

Hauptsache, „deren bisherige Geschäftsführerin“, Frau Merkel,  kann wieder – wie seit 12 Jahren  – regieren. Ohne dem „Makel“ und den parlamentarischen Hemmnissen einer „geschäftsführenden“ Regierungs-Chefin ausgesetzt zu sein.

Da die Lindner-FDP sich vorwiegend im CSU-AfD Bereich platziert und auch das DUO Petry-Pretzell (ehemals AfD)  für sich als „Blaue“ im CSU-AfD Revier „wildern“ will, wird es auch hier künftig parteipolitisch immer enger werden.

Die GRÜNEN sind klar als „moderne Reserve“ und bevorzugter Koalitions-Aspirant der Kramp-Karrenbauer-Laschet-CDU positioniert. Frau Merkel nominal Auslauf-Modell mit Restlaufzeit. Kann aber immer noch enormen Schaden für die weitere Entwicklung der BR Deutschland anrichten.

Die CDU kann einerseits mit dem Baden-Württembergischen „Auto-Boß“ Herrn Kretschmann und Strobl (CDU) und mit ihrem hessischen CDU-Freund Al Wazir  und dessen CDU-Vater-Figur Herrn  Bouffier (Schutz-Patron des hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen ehemals mordverdächtigen Mitarbeiter, Herrn Temme) bestens harmonieren.

Die AfD wird wohl mittel- bis langfristig eine strategische Verbindung mit den CSU-Elementen in der CDU anstreben, zumal nicht wenige AfD-Mandatsträger eine zwischenzeitlich „abgelegte“ CDU-Mitgliedschaft hatten.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, ähnlich wie DIE LINKE im „Osten“ mit der SPD  auf kommunalpolitischer Ebene Koalitionen mit der CDU bilden wird. Diesen könnten über kurz oder länger Koalitionen auf Landesebene folgen, was dann aber Probleme mit der Kramp-Karrenbauer-Laschet CDU (Stand: heute!) bedeuten würde.

DIE LINKE bleibt, dem Wesen der Vorsitzenden Kipping entsprechend  u n b e s t i m m t.

Frau Kipping, deren politische Position einem an die Wand zu nagelnden Pudding gleicht, steht jetzt mit leeren Händen da, was allerdings nicht sie selbst, sondern ihre Partei „auslöffeln“ soll bzw. muss. Der Vorwurf der „Unbestimmtheit“ wird Frau Kipping nicht persönlich gemacht.

Aber als Parteivorsitzende muss Mensch halt – gerade in solch unbestimmten,  unsicheren, manche sagen „stürmische Zeiten“ – mindestens mittelfristige (bis 2-3 Jahre) Ziele glaubwürdig darlegen, an denen sich die Partei-Mitglieder insgesamt, die jetzt beschworenen 294 Kreis-Vors. und 107 Vors. der kreisfreien Städte die 16 Landesvorstände sich auch verbindlich orientieren können.

Nur dann können die (Neu) Mitglieder, Kreis-Vorstände und Landesverbände, ja die gesamte Bundespartei sinnvoll, konkret, zielgerichtet eine erfolgreiche Arbeit leisten.

Was will die SPD

– reaktionär wie sie nun mal schon immer war und ist  und wohl bleiben wird, wenn es ihr denn gelingt, den politischen Kopf über dem politischen Wasser zu halten?

Das ihr das misslingt, darauf dürfen Menschen des unteren Drittels nur hoffen.

Die Kommentatoren der Qualitäts-Medien titeln überwiegend: Die SPD-Führung habe (mit ihrem Zick-Zack-Zick-Zack-Kurs) richtig gehandelt.

Im Sinne ihrer SPD, da diese sonst – im Falle einer Neuwahl – wahrscheinlich schnell im politischen Wasser Deutschlands und Europas untergegangen wäre.

So, in der Regierung, habe die SPD-Führung die Möglichkeit, diesen Untergang hinauszuzögern, Optimisten sehen sogar die Möglichkeit, den Untergang abzuwenden.

Jedenfalls will „die Politik“ –  die Wettbewerber des angeblichen Parteien-Streits, die SPD unbedingt, fast ist Mensch geneigt zu sagen, „um jeden Preis“ im politischen Spiel zu halten.

Eine SPD braucht die herrschende Klasse einfach noch, das ist im historischen Ablauf der Deutschen Geschichte bis in die jüngste Zeit „unzählige Male“  bewiesen worden, ob im Innenministerium oder im Reichswehr- , Reichskriegs-, „Verteidigungs“-Ministerium.

Alle „Spitzen“-Politiker, besonders die von CDU/CSU atmeten auf und tief durch, dass die gute, alte und neue SPD sich noch einmal von ihnen „auffangen“ ließ.

War doch die Sorge um die gute alte und neue SPD bei den „Wettbewerbern“ sehr groß. Alle „Polit“-Größen, zuvorderst Frau Merkel, waren wegen der ernsthaften und begründeten Besorgnis über ihr Regierungs-Fundament. überglücklich, dass sie sich nach wie vor auf ihre GroKo und natürlich allseitige parlamentarische Verwendungs-fähigkeit der SPD auch künftig verlassen können und dürfen.

Die „Spitzen“-Politiker der AfD sagten zur GroKo: Eine Katastrophe für Deutschland. Und über die SPD: Ein Kanzler Wahl Verein.

Und Frau Nahles, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Schröder, sie alle freuen sich bestimmt und werden es den SPD-Wählern und Bürgern der BR Deutschland schon noch zeigen.

Wer nicht hört, muss halt fühlen!

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Linke, Liberale und Europa sind Wahlverlierer

Von Anna Maldini, Rom

Die großen Gewinner sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega.

Italien hat gewählt. Und auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht, ist das Resultat doch eindeutig. Es gibt zwei große Gewinner: die Bewegung Fünf Sterne und die rechte Lega. Die beiden großen Verlierer sind die Demokratische Partei und Forza Italia mit ihren Vorsitzenden Matteo Renzi und Silvio Berlusconi.

Das Land ist zweigeteilt: Im Süden gewinnen fast überall die Fünf Sterne (bei 33 Prozent) und im Norden die rechte Koalition (bei 36 Prozent), in der die Lega mit 18 Prozent mit Abstand die stärkste Partei ist. Die mit der SPD vergleichbaren Demokraten, die bei den letzten Europawahlen noch 41 Prozent der Stimmen erhielten und die letzten Ministerpräsidenten stellten, sind jetzt gerade einmal drittstärkste Kraft mit weniger als 20 Prozent und haben auch in ihren Stammgebiet, in der »roten Mitte des Landes«, viele Mandate verloren. Die radikale Linke ist de facto verschwunden und liegt, selbst wenn man alle Parteien zusammenzählt, bei unter fünf Prozent.

Mit Abstand größte Kraft ist die Fünf-Sterne-Bewegung, eine so genannte Protestpartei, die sich in kein herkömmliches Schema pressen lässt. Hier gibt es viele Mitglieder und wenige Anführer, die einen linken Hintergrund haben. Aber auch viele Anführer und einige Mitglieder, die aus dem rechten, wenn nicht gar rechtsextremen Lager kommen. So forderte die Spitzenkandidatin im Lazio (die Region um Rom), Roberta Lombardi, kürzlich »mehr Touristen und weniger Migranten«. Hier steht man den europäischen Institutionen und auch dem Euro mehr als skeptisch gegenüber, fordert auf der anderen Seite aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Dort, wo die Partei bereits auf lokaler Ebene regiert, wie in Rom und Turin, sind die Ergebnisse mehr als dürftig. Vor allem die Hauptstadt mit ihrer Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi ist in einem desaströsen Zustand und um die leeren Stadtkassen aufzufüllen, schließt man hier reihenweise soziale Einrichtungen.

Zur Flüchtlings- und Migrantenfrage gibt es keine eindeutigen Stellungsnahmen von den Fünf Sternen und im Schattenkabinett, das der 31-jährige Spitzenkandidat Luigi Di Majo kürzlich vorstellte, sitzen viele Unabhängige, die in der Vergangenheit auch mit den Demokraten zusammengearbeitet haben. Vor allem ein klares Versprechen hat die Bewegung in der Wahlkampagne gemacht: Mit uns wird alles anders, die »alten Parteien« mit ihren »Politikspielchen« haben ausgedient. Und südlich von Rom, in dem Teil des Landes, in dem es wirtschaftlich und sozial verheerend aussieht, haben sich die Italiener an diesen Strohhalm geklamme

Quelle  :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grillo im Wahlkampf

Ergebnis des Mitgliedervotums SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

Nicht nur in Flugzeugen – Spuckbeutel

Die ganze Nacht wurden die Stimmen ausgezählt, jetzt gibt es Klarheit: Die SPD-Mitglieder sagen mehrheitlich „Ja“ zu einer neuen Groko.

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit den Weg frei für eine neue große Koalition aus CDU, CSU und SPD gemacht. 66,02 Prozent der Genossen stimmten mit „Ja“, erklärte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagvormittag in Berlin. Stimmberechtigt waren 463.722 SPD-Mitglieder.

Durch das Votum der SPD-Mitglieder zugunsten einer Neuauflage des Bündnisses kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein „Nein“ der Genossen hätte über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen geführt.

Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus begonnen, der SPD-Zentrale. Der nach dem Rücktritt von Martin Schulz kommissarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an dem Entscheid. Rund 120 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland zählten die ganze Nacht über die Wahlbriefe aus. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben. Die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt.

Quelle    :       Der Tagesspiegel       >>>>>         weiterlesen

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Leben, lieben, sein – nichts geht mehr ohne Intensität

Durch die Woche mit Robert Misik

Trott

In seinem berühmten Buch „Das Ende der Geschichte“ formulierte der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama einen eigentümlichen Gedanken: Es sei denkbar, dass die Geschichte wieder in Gang komme, wenn zu viel Langeweile um sich greife. Wir sind heute Zeugen von Geschehnissen, die diesen Gedanken verständlicher machen. Die liberale Demokratie, die auf marktwirtschaftlicher Ordnung basierte, etablierte einen Trott ohne Spannung. Regierungen wurden gewählt, abgewählt, neue gewählt, aber dieser demokratische Prozess war weitgehend ohne Intensität.

Bis dann plötzlich mit einem Mal alles in einem seltsamen Moment aus dem Lot geriet und innerhalb weniger Jahre in verschiedenen Demokratien die pluralistische Demokratie von ihren Feinden herausgefordert wurde.

Vielleicht auch, weil zu viel Stabilität einfach langweilig ist? Wir Menschen der Jetztzeit sind für den Trott nicht gemacht. Wenn nichts geschieht, sehnen wir uns danach, dass sich etwas ereignen möge.

Die amerikanische Großessayistin Susan Sontag, die man auch eine Ikone der Intensität nennen kann, hielt immer die Intensität des Erlebens hoch. Auch ein wüster, noch nie gedachter Gedanke kann diese Intensität bieten. Von „intellektueller Ekstase“ sprach Sontag. Das „Ideal der Intensität“ steht bei ihr der Langeweile gegenüber, der Abgedroschenheit, dem Alltäglichen, dem Zahmen.

Natürlich, man kann so ziemlich alles auf laue oder auf intensive Weise tun, von der Kunst über die Politik bis zur Lebensführung. Das Feld paradigmatischer Intensität ist aber immer noch die Liebe. Liebe ist etwas, schrieb der französische Philosoph Alain Badiou in seinem schmalen Büchlein „Lob der Liebe“, das für jeden das ausmacht, „was dem Leben Intensität und Bedeutung verleiht“. Sie ist ohne Risiko nicht zu haben.

Liebe überwältigt, sie ist ein Absturz, „to fall in love“ heißt es nicht zufällig im Englischen. Liebe ist der Rausch der Leidenschaft, der immer in abgrundtiefes Leiden abbiegen kann. Wir haben kulturelle Skripts im Kopf, die unser Bild von der Liebe immer schon modellieren: Bilder vom Beginner-Gefühl, von den Begegnungen, die alles infrage stellen, vom Triumph der Liebe über Widrigkeiten. Es sind alles Bilder von umstürzenden Momenten, eher selten Bilder von Dauer. Wie viele Hollywoodfilme gibt es über das Abenteuer des Beginns – und wie viele über die Hartnäckigkeit von Partnerschaften, die Jahrzehnte überdauern und Krisen meistern?

Wir haben Klischees im Kopf und immerzu die gleichen Begriffe auf der Zunge. Dass man sich nur in der Intensität „wirklich spürt“ und all das.

Quelle   :       TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Vor der Parlamentswahl in Italien

Von Michael Braun

Gar nicht mehr komisch: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gibt sich seriös. Am Sonntag könnten sie dafür die Ernte einfahren.

NEAPEL/ROM taz | Bis zum letzten Platz ist das Teatro Sannazaro in Neapel gefüllt, das Parkett genauso wie die Logen. Schminke, Schmuck, schicke Kleider: Viele der Damen haben sich herausgeputzt, als seien sie auf einem Premierenabend. Und als dann der Protagonist den Saal betritt, brandet frenetischer Applaus auf, sind Jubelrufe zu hören, so als schreite da ein Meistertenor in Richtung Bühne.

Schauspieler könnte der junge Mann allemal sein. Das ebenmäßige Gesicht ist leicht gebräunt, die schwarzen Haare kurz getrimmt, die Linie schlank, der graue, eng geschnittene Anzug sitzt ebenso tadellos wie die hellblaue Krawatte. In einer Fernsehserie könnte er den Börsenhai geben oder den smarten Staranwalt. Doch Luigi Di Maio ist Politiker, und mit seinen erst 31 Jahren tritt er für das Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag an.

„Di Maio presidente“ verkünden die zwei auf der Bühne aufgespannten Transparente, und wenigstens hier im Theater halten die meisten das keineswegs für abwegig, auch wenn das Gros der Medien Italiens das M5S weiter als populistische Laienspielschar darstellt.

Gleich zum Auftakt seiner Rede zeichnet Di Maio das Bild einer Bewegung, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, begrüßt die Vertreter der Notarkammer, des Handwerker- und des Bauunternehmerverbandes, der Schiffswerften und der Lehrergewerkschaft, die alle präsent sind. Und auch sein 50 Minuten währender Vortrag ist auf seriös gebürstet. Di Maio denkt gar nicht daran, den Volkstribun zu geben, laut zu werden, die politischen Gegner, egal ob von der bisher in Rom regierenden gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Matteo Renzi oder von der Berlusconi-Rechten, mit Schmähreden und Schimpfkanonaden zu überziehen.

Die Bewegung kommt an – bei Arbeitnehmern

Routiniert, konzentriert, in freier Rede spult er stattdessen die Programmpunkte des M5S ab – Programmpunkte, die auf der Diagnose fußen, dass Italien ein Land in tiefer Krise ist, dessen traditionelle politische Kräfte vor dieser Herausforderung versagt haben und vor allem aufs eigene Wohl bedacht waren. Ein vom politischen Zugriff aufs Management befreites Gesundheitswesen, eine entschlackte Staatsbürokratie, Schulen, in denen die Lehrer endlich anständige Gehälter beziehen, eine Familienpolitik, die sich vieles beim kinderfreundlichen Frankreich abschauen könne, ökologische Wohnbausanierung, vor allem aber die Reduzierung der drückenden Steuerlast für die Unternehmen und die flächendeckende Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose: Di Maio lässt kaum ein Politikfeld aus, und immer wieder unterbricht ihn der Beifall.

„Der ist einer von uns, der versteht was von unseren Sorgen“, flüstert ein wohl 60-Jähriger mit graumeliertem Haar seinem Nachbarn zu, und er spielt damit wohl nicht nur darauf an, dass der aus dem Städtchen Pomigliano direkt vor den Toren Neapels stammende Di Maio hier gleichsam ein Heimspiel hat, sondern auch auf die Biografie des Spitzenkandidaten der Fünf Sterne. Jurastudent ohne Abschluss, Webmaster, Servicekraft im Fußballstadion und Kellner: Wie so viele seiner Generation hatte sich Di Maio mit allerlei Jobs durchgeschlagen, ehe er vor fünf Jahren ins Abgeordnetenhaus gewählt und dort gleich zum Vizeparlamentspräsidenten bestellt wurde.

Inhaltlich, das wird in Di Maios Rede klar, haben sich die Akzente beim M5S kaum verschoben gegenüber 2013, als die Bewegung zum ersten Mal bei nationalen Wahlen antrat. Und doch ist die gegenwärtige Kampagne radikal anders als die vor fünf Jahren, die mehr als 160 Fünf-Sterne-Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus und den Senat spülte. In Neapel spricht ein blutjunger und doch schon völlig routinierter Politiker vor einem Saal, in dem kaum jemand unter 40 und ein Gutteil der Besucher nahe dem Rentenalter ist. Vor fünf Jahren dagegen war es ein in die Jahre gekommener Komiker, der damals schon 62-jährige Beppe Grillo, der auf seinen Kundgebungen quer durchs Land Tausende, überwiegend junge Menschen in seinen Bann schlug.

Beppe Grillos Wahlkampf ist vergessen

„Tsunami tour“ hatte Grillo damals seine Wahlkampftournee getauft, und es ging nicht hinein in Theatersäle, sondern raus auf die Plätze. Und dort gab es nicht eine klassische Wahlkampfrede, sondern die Wutshow eines entfesselten Rumpelstilzchens, das den Austritt Italiens aus dem Euro predigte, das die „politische Kaste“ zum Teufel wünschte, ihr Korruption und Unfähigkeit vorwarf. Stattdessen wollte Grillo einfache Bürgerinnen und Bürger ins Parlament schicken. Auf den Bühnen standen sie hinter ihm – darunter viele deutlich unter 30, genauso wie der damals 26-jährige Di Maio, fast alle ohne jede politische Erfahrung. Genau besehen hatte das M5S nur ein Gesicht: Grillo selbst, der als Magnet wirkte.

Und der so etwas wie einen Kinderkreuzzug anführte, mit zunächst überraschendem Erfolg: Bei den Wahlen von 2013 kam das M5S auf sensationelle 25,5 Prozent, bei den Jungwählern überschritt es gar die 40-Prozent-Marke. Ein ausgerasteter Clown an der Spitze, ein amorphes Heer von ihm blind ergebenen Anhängern zu seinen Füßen: Dieses Bild wurde damals quer durch Europa gezeichnet, Kommentatoren sprachen vom „gefährlichsten Mann Europas“ , entdeckten gar Parallelen zu Mussolini. Und viele Beobachter gaben sich sicher, dass der Spuk schnell zu Ende sein würde, dass das M5S schnell implodieren werde.

Erst 2009 hatte Grillo die Fünf Sterne gegründet, nachdem er in den Vorjahren mit seinem Blog eine rasant wachsende Leserschar um sich versammelt hatte. Doch als eigentliche Geburtsstunde gilt schon der 8. September 2007: Damals rief der Comedian die Bürger zum Vaffa Day, zum „Leck-mich-am-Arsch-Tag“ gegen die Altparteien. Allein in Bologna kamen Zehntausende, in 50 weiteren italienischen Städten Hunderttausende. Da wohl begriff Grillo, welches Potenzial für eine Bewegung da war.

Totgesagte leben länger

Quelle  :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

Gianna Nannini über Lebenskrisen

„Die Frau muss entscheiden“

Interview von Gaby Sohl

Vor 40 Jahren erlangte sie Ruhm als feministische Rebellin und Rockstar. Jetzt hat Gianna Nannini ein neues Album – und Kritik an der Wahl in Italien.

taz: Gianna Nannini, Sie haben die Rock-’ n’- Soul-Stimme einer Tigerin, aber in einigen Ihrer Liebeslieder klingen Sie plötzlich wie ein sehr verletzlicher Tiger. Fragil.

Gianna Nannini: Ich bin ein tigre fragile? (Lacht.) Das ist schön …

Liebe macht uns stark und verletzlich, oder?

Ja. Aber mir gefällt das auch, weil Fragilität ein Ausdruck der Rockmusik ist. Der wunde Punkt einer Person ist oft auch der stärkste. Wenn du Lieder schreibst, hat es manchmal keinen Sinn, deinen wunden Punkt zu verstecken.

Sie haben international Karriere gemacht – in ihrer Muttersprache Italienisch.

Warum immer und überall auf Englisch singen? Auch Europa ist fragil – in diesen Fragen der Sprache. Es ist sehr schwer, Gefühle genau auszudrücken in einer Sprache, die nicht deine eigene ist. Im Italienischen haben wir unsere Wurzeln mehr in der folk tradition, auch deshalb singe ich nur italiano. Das Lied klingt besser auf Italienisch, weil wir einfach mehr Vokale in unserer Sprache verwenden.

Berühmt geworden sind Sie als feministische Rebellin – große Stimme, großes Herz, ganz viel Mut. Aber das war alles nicht immer einfach, oder?

Nein. Mit 18 wollte ich nur weg von zu Hause, von Siena. Ich bin nach Mailand gegangen. Für meine Musik. Ich habe damals auch mit Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern gearbeitet, ich wollte helfen, aber wir haben schnell gemerkt, dass wir selbst mehr Probleme hatten als die Leute im Hospital. (Lacht.) Das war immer mein Traum – als Psychologin zu arbeiten. Auf meinem ersten Album habe ich eines der Lieder einer Frau gewidmet, die in der Psychiatrie war. Wir hatten in den 70er Jahren eine große antipsychiatrische Bewegung in Italien – kennen Sie Franco Basaglia?

Oh, ja! Basaglia hat dafür gekämpft, die Anstalten zu öffnen. Heute gehen wir leider rückwärts, einige Psychiater machen sogar wieder Werbung für Elektroschocks – in Deutschland.

Was? Nein!

Ja, sie nennen es heute „Elektrokrampftherapie“. Vielleicht sollten Sie eine neue Version Ihres Songs „Scandalo!“ ­schreiben.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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2.) von Oben   —     Beppe Grillo

155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache.

Wir ändern alles und kommen in Schwarze an.

von Albrecht von Lucke

Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder. Gleichzeitig würde die älteste Partei Deutschlands endlich das nachholen, was ihr die CDU mit Angela Merkel vor bereits 18 Jahren vorgemacht hat. Seither hat Merkel acht SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und während sie sich mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin nun ersichtlich auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft einstellt, kämpft die SPD in selbstzerstörerischer Weise mit sich selbst.

Denn hier liegt die zweite Parallele zwischen Andrea Nahles und Angela Merkel: So wie Merkel die Scherben der Union nach Kohls Spendenaffäre zusammenkehren musste, wird nun Nahles zur „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten SPD. Schenkt man den Umfragen Glauben, läge die deutsche Sozialdemokratie heute bei Wahlen Kopf an Kopf mit der AfD. Angesichts dieser verheerenden Lage gerät der mögliche erste weibliche SPD-Parteivorsitz fast zu einer Nebensächlichkeit.

Tatsächlich stellen sich in den nächsten Jahren vor allem drei entscheidende Fragen: Wird es der SPD gelingen, sich aus ihrer Identitätskrise zu befreien? Oder reicht der enger werdende Platz in der Mitte des Parteienspektrums zukünftig nur noch für eine der beiden Volksparteien? Oder erleben wir gar den Niedergang beider Volksparteien, also eine doppelte Verzwergung, und den Aufstieg einer neuen Sammlungsbewegung eigener Art, allerdings nicht von links, sondern von rechts?

Fest steht: Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. In den nächsten Jahren geht es nicht darum, wie der neue kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz realitätsfern verkündet, 2021 wieder den Kanzler zu stellen, sondern um das Überleben der SPD als einer 20-Prozent-Partei. Der Grund dafür ist eine fundamentale Spaltung der Partei in zwei hochgradig selbstbezüglich agierende Strömungen, die beide – wenn auch in konträrer Weise – den Kontakt zum eigentlichen Souverän, ihren Wählerinnen und Wählern, verloren haben.

Auf der einen Seite steht die neue „Parteiführung“, von der man heute eigentlich gar nicht sprechen kann, also die kommissarische, „dienende“ Führung unter Olaf Scholz und der kommenden Parteichefin Andrea Nahles. Mit ihrem Plan und Glauben, man könne Martin Schulz auf dessen Wunsch, aber gegen dessen eigenes Wort, auf den Posten des Außenministers platzieren, hatten sie die Rechnung völlig ohne den Wirt gemacht, sprich: ohne die SPD-Mitglieder und -Wähler. Auch der totale Rückzug von Schulz nach massiven Protesten der eigenen Basis konnte den Autoritätsverlust der neuen Führung nicht verhindern, im Gegenteil: Das derzeitige Vakuum an der Parteispitze ist das getreue Abbild der desaströsen Lage. Denn auf der anderen Seite steht eine No-Groko-Bewegung unter Führung der Jusos, die sich scheinbar ihre ganz eigene Realität konstruiert. Völlig desinteressiert an der Tatsache, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen, aber vor allem bei der Besetzung der Ministerämter Beachtliches herausholen konnte, setzt sie kategorisch auf Nein. Dass die Absage an die Große Koalition bei den dann wohl folgenden Neuwahlen den sofortigen Absturz auf AfD-Niveau zur Folge hätte – und dann allerdings nicht mehr nur in den Umfragen –, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Die Bewegung verkennt zudem vollkommen, dass der massive Unmut in der Bevölkerung wie auch in der eigenen Wählerschaft nicht zuletzt daher rührt, dass dieses Land seit nun schon fünf Monaten über keine wirklich handlungsfähige Regierung verfügt, trotz dramatischer weltpolitischer Herausforderungen. Mit seinem Nein geht somit auch dieser Teil der Partei an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Denn diese sehen den Gebrauchswert ihrer Stimme für die SPD gerade darin, dass die Partei konkrete Verbesserungen bei ihren ganz konkreten Alltagsproblemen bewirkt. Wer gar nicht erst in diesem Sinne regieren will, wird beim nächsten Mal auch nicht mehr gewählt werden.

Hier aber zeigt sich das eigentliche Problem der SPD: Ganz offensichtlich prallen in der Partei zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander: konkrete Verbesserungen versus weitreichende Visionen. Hinter der bedingungslosen Absage an eine große Koalition verbirgt sich eine tiefe Sehnsucht nach Opposition. Zudem herrscht abgrundtiefes Misstrauen zwischen Basis und Parteispitze.

Wie auch immer sich die Partei entscheidet, sie wird die nächsten Jahre dafür brauchen, diesen Riss zu kitten. Die Große Koalition ist dabei keineswegs die Lösung, sondern allein das kleinere Übel. Denn sie verschafft der Parteispitze zumindest (und nur noch) dreieinhalb Jahre Zeit, um die erforderliche Bindung zur Parteibasis wie zur Bevölkerung wiederherzustellen. Wie hatte Herbert Wehner seiner Partei in der großen Identitätskrise der Jahre 1982/83 seherisch prophezeit: Die Oppositionszeit werde 16 Jahre dauern. Dieses Mal könnte Opposition noch Schlimmeres bedeuten – nämlich die endgültige Selbstverzwergung der SPD. Kevin Kühnerts No-GroKo-Credo, „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“, geht an den Realitäten vorbei. Das Beispiel Bayern zeigt: Opposition muss nicht die Voraussetzung der Erneuerung sein, sondern sie kann die eigene Machtlosigkeit auch auf Dauer stellen. Einmal Opposition, immer Opposition, wäre dann die Logik. Oder wie es Markus Söder polemisch auf den Punkt bringt: „Einmal Zwerg, immer Zwerg.“

Eines allerdings steht auch fest: Ein Sieg der Parteispitze, das Ja zur Großen Koalition, beseitigt nicht das eigentliche Problem der Partei, nämlich ihre Spaltung. Im Gegenteil: Die Enttäuschung auf Seiten der Verlierer wird gewaltig sein und Abgänge in Richtung Opposition, also zu Linkspartei und Grünen, zur Folge haben. Deshalb kommt auf Andreas Nahles eine wahre Herkulesaufgabe zu. Gemeinsam mit Kevin Kühnert, dessen Zusammenarbeit sich die Parteichefin umgehend sichern sollte, muss sie die Partei erst einen und dann programmatisch erneuern. Gefragt ist pragmatisches Regierungshandeln bei gleichzeitiger Erarbeitung einer neuen gesellschaftspolitischen Perspektive. Nur so wird es der SPD gelingen, 2021 nicht in die AfD-Liga abzusteigen. Momentan spricht allerdings wenig dafür. Damit aber könnte die Union endgültig zur letzten verbleibenden Volkspartei werden.

Allerdings steckt auch die CDU derzeit in einer Krise. Nach über zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist eine große Ermattung eingetreten, die mit Unmut gegenüber der Parteichefin einhergeht. Auslöser dafür war das schlechte Ergebnis bei der Verteilung der Posten, insbesondere der Verlust von Finanz- und Innenministerium. Ganz gegen das Wesen der Union kam es sogar zu erheblichen Protesten, diesmal allerdings nicht der Parteibasis, wie noch während der Fluchtkrise 2015, sondern seitens der Parlamentarier und Parteifunktionäre. Carsten Linnemann, Vertreter des Wirtschaftsflügels, malte sogar den „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ an die Wand. Doch das Desaster um Martin Schulz richtete den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit prompt wieder voll auf die Sozialdemokratie. Hier zeigt sich einmal mehr: Die größte Stärke der Merkel-Union ist seit Jahren die Schwäche ihrer Gegner.

CDU/CSU: Regieren als Selbstzweck

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Unten   —      Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

„Grapscher“-Vorwurf an Gauck

Gaucks Abzug aus Schloss Bellevue, zurück zu den Klerikern seiner Evangelien?

Von Dinah Riese

Eine Autorin berichtet, Ex-Bundespräsident Gauck habe sie unangenehm berührt. Dessen Anwalt verteidigt die Geste als „fotoüblich“.

BERLIN taz | Ein „Grapscher“ sei Ex-Bundespräsident Gauck. Das berichtet die Autorin Zana Ramadani in ihrem neuen Buch. Gauck habe ihr bei einem Fototermin die Hand um die Hüfte gelegt, sie habe sich unangenehm berührt gefühlt. Gleichzeitig sei er ein „Gentleman“, hätte sie sicher losgelassen, falls sie darum gebeten hätte. Mit #MeToo habe das alles nichts zu tun, sie wolle auf keinen Fall auf einen „Empörungszug“ aufspringen, sagte Ramadani.

Es passt alles nicht so recht. Ramadani will keine Empörung, schreibt den Vorfall aber in ihr Buch. Sie will kein #MeToo, dabei geht es in dieser Debatte doch ganz explizit auch um unbewusste, aber eingeübte Grenzverletzungen. Und da kommen wir auch zum eigentlich interessanten Aspekt dieses Vorfalls; zur Äußerung von Gaucks Anwalt, der jedes Fehlverhalten weit von seinem Mandanten weist.

„Liest man ihren Text genau, steht da lediglich, dass Herr Gauck für ein Foto fotoüblich seine Hand um sie gelegt hat“, erklärte besagter Anwalt in der Berliner Zeitung. Aber warum eigentlich soll es „fotoüblich“ sein, dass ein Mann, kaum ist eine Kamera in der Nähe, ganz selbstverständlich seine Hand irgendwo zwischen Brust und Hintern einer Frau platziert?

Der EX – einmal nicht verhext, ohne politisch üblicher präsidialer Grinse-Maske

In westlichen Ländern gilt das Händeschütteln als der höfliche Gruß, der auch unter Fremden ausgetauscht wird. Eine Umarmung hingegen ist etwas viel Intimeres. Verständlich, denn man kommt sich körperlich viel näher. Beim Hand-um-die-Hüfte-Legen kommt nun dazu, dass es eine einseitige Geste ist: Eine Person ist aktiv, umfasst die andere, hält sie. Die andere wird gehalten, ist passiv.

Es ist eine dominante Geste. Nicht umsonst legen in der Regel Männer für ein Foto ihre Hand um Frauen. Dass eine Frau die Hüfte eines Mannes an sich zieht, ist viel seltener, ebenso, dass ein Mann die Taille eines anderen Mannes umschlingt.

Der Fall George Bush senior

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Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

von Bettina Gaus

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, dem zufolge sich die Deutsche Fußball Liga bei Hochrisikospielen – was für ein Wort! – an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen muss, hat bei mir spontan Schadenfreude ausgelöst.

Es trifft die Richtigen. Meiner Meinung nach. Das Problem ist nur: Andere wären vermutlich begeistert und fänden, es träfe die Richtigen, wenn die Veranstalter von Demonstrationen zur Kasse gebeten würden. Sobald die Gefahr besteht, dass jemand im Rahmen der Kundgebung randaliert, also fast immer.

Oder soll künftig abgewogen werden, ob es sich um eine „Hochrisikodemonstration“ handelt? Tolle Idee. Und das Ende der Versammlungsfreiheit.

In Bremen ging es um kommerzielle Veranstalter, schon klar. Nicht um politische Meinungsäußerungen. Aber das ist eine Feinheit, von der ich nicht sicher bin, dass sie Bestand hat. Denn das Urteil stößt eine Tür auf, die geschlossen bleiben sollte. Es relativiert hoheitliche Aufgaben.

Die werden derzeit ja häufiger relativiert. Der Richterspruch liegt also im Trend. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, ausgearbeitet von dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas, verpflichtet Netzwerke wie Facebook oder Twitter, „offenkundig“ strafbare Inhalte zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Millionenstrafen.

„Offenkundig?“ Die Frage, welche Äußerungen strafbar sind, scheint sich ja erstaunlich leicht beantworten zu lassen. Oder doch nicht? Man weiß es nicht. Maas und eine Mehrheit des Parlaments haben mit dem Gesetz die in demokratischen Staaten eigentlich sehr komplexe Frage der Zensur nämlich einfach mal: ausgelagert.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben    —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit hat seine politische Heimat verloren

Kommentar von Sebastian Schoepp

Weil die klassische Linke gescheitert ist, können sich jetzt Rechtspopulisten als einzige Alternative zum Marktliberalismus aufspielen. Die Epoche der Ideologien ist zu Ende. Sie hat irrwitzigen Konstellationen Platz gemacht.

Kurz vor seinem Tod 1942 im Exil ließ der Schriftsteller Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“ auferstehen, jene der großen Imperien, die er gekannt hatte und die spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg untergegangen war. Viel deutet darauf hin, dass es erneut ansteht, eine „Welt von gestern“ zu verabschieden: nämlich jene, die den Regeln der Nachkriegszeit gehorchte. Eine postideologische Epoche ist angebrochen, in der sich etwa ein formal kommunistisches China als turbokapitalistische Warenschleuder gebärdet. An die Stelle des Rechts-links-Schemas beginnt in vielen Ländern – auch in Deutschland – ein neuer Dualismus zu treten, nämlich der zwischen einem im weitesten Sinne liberalen und einem identitären Lager.

Die Konstellationen, die daraus folgen, sind erst undeutlich zu erkennen. Klar ist nur, dass die meisten Menschen ihre politische Position, ja ihre Verortung in der Welt, neu werden bestimmen müssen. Das kann mit Qualen verbunden sein, wie die SPD feststellen muss, deren Mitglieder derzeit entscheiden, ob sie weiterhin und möglicherweise endgültig im liberalen Lager aufgehen oder Werten treu bleiben, die keine Mehrheit mehr erringen.

Das ist eine direkte Folge des Sieges der freien Marktwirtschaft und des digitalen Dataismus. In der Welt von heute wird das Leben „vom liberalen Paket aus Individualismus, Menschenrechten, Demokratie und freiem Markt beherrscht“, wie der Historiker Yuval Noah Harari feststellt. Wobei mit „liberal“ ein viel breiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Es geht eher um jenes, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den spanischen Ciudadanos und dem Merkelismus repräsentiert wird: Es ist eine Art Sammlungsbewegung derer, die mit der Welt des freien Daten- und Warenflusses, offenen Grenzen und schrankenloser Mobilität zufrieden sind und auch glauben, davon zu profitieren.

Die SPD nutzte die rechnerische linke Mehrheit nicht

Verliererin ist die Linke. 1997 führten Sozialdemokraten zwölf Regierungen in der EU, heute sind es drei: die von Portugal, Schweden und die in Italien, die die Wahlen Anfang März kaum überstehen wird. Die Regierungen der Slowakei und Rumäniens sind nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Griechenlands linke Regierung hat sich dem Druck Brüssels gebeugt und betreibt knallharte Realpolitik, weil ihr nichts anderes übrig bleibt.

 

In Deutschland gab es noch nach der Bundestagswahl 2013 eine rechnerische linke Mehrheit, die die SPD aber nicht nutzte, weil sie sich schon damals weniger als linke Partei identifizierte denn als sozialpolitisches Gewissen des liberalen Blocks. 2017 stand dann bereits vor der Wahl fest, dass es im Grunde egal war, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählte, es kam am Ende immer Merkel heraus. Das hat am Ende die AfD – und nicht die Linke – zur größten Oppositionspartei gemacht; so wie in Frankreich nicht mehr die Sozialistische Partei, sondern der Front National sich als Alternative zu Macron geriert.

Es gibt ein wachsendes Gerechtigkeitsbedürfnis – aber dieses ist politisch heimatlos

Quelle   :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —  Obdachloser auf einer Parkpark

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Unten   —     Obdachloser, Hamburg Innenstadt. Autor/Photograph: Hendrike, 1997

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Hudson’s Bay zieht Profite über Mieten ab

The Bay department store, Vancouver, Canada, 2010

Quelle : Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Noch keine zweieinhalb Jahre sind vergangen, da verkaufte die Metro für 2,8 Milliarden Euro den Kaufhof an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Die anfängliche Euphorie, selbst bei einigen Betriebsräten der Partei Die Linke, wird jetzt durch die kapitalistische Wirklichkeit eingeholt. Glaubte man doch allen Ernstes, HBC würde sich anders verhalten, als die österreichische Signa-Holding, die nach Karstadt griff.

Die neue Konzernpolitik aus Nordamerika war bereits nach kurzer Zeit feststellbar. Führende alte Köpfe rollten, neue neoliberale Geschäftsführungen, stets bemüht, ihren Herren zu dienen, trimmten den Konzern auf Zufriedenheit für die Aktionäre. Im Oktober 2017 befürchteten die Beschäftigten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deshalb, dass sich der kanadische Konzern von Kaufhof trennen könnte. Sprungbereit stand der österreichische Immobilienunternehmer und Karstadt-Eigner René Benko vor der Konzernzentrale in Köln und bot drei Milliarden Euro. Doch die Übersee-Kapitalisten rechneten noch einmal gegen. Mit der jetzigen Konzernpolitik des Personalkahlschlags und der Ausbeutung der Filialen durch horrende Mieten lässt sich vorzüglich Profit auch für die Zukunft machen. Sind die meisten Filialen doch beste Filetstücke in Sachen Immobilien in den Großstädten. Deren Wert steigt unaufhaltsam.

Damit fährt Kaufhof gute Profite ein. Doch dies reicht Wolfgang Link¸ Chef von HBC Europe, nicht. Er dreht weiter an den Personalkosten. Vor wenigen Wochen nannte er den „lieben Sozialpartnern“ die Bedingungen: Fünf Prozent weniger Lohn. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Festgeklopft werden soll dieser Sozialabbau in einem Sanierungstarifvertrag. Bedeuten würde dies, das HBC sich vom Flächentarif verabschiedet. Auch damit stellt man sich auf die gleiche Stufe des berüchtigten Signa Sanierers. Beide Konzerne vernichten immer mehr Arbeitsplätze. Zerstören somit die Existenz ihrer Beschäftigten.

GIER

Im Herbst 2015 hatte Kaufhof noch 135 Filialen in Deutschland und Belgien. In ihnen erwirtschafteten 21 000 Beschäftigte die Gewinne für den Konzern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Doch jetzt steckt der Warenhauskonzern in den roten Zahlen. Grund hierfür sind immer höhere Mieten, die Kaufhof an HBC abführen muss.  Kaum war der Konzern verkauft, wurden in 59 Filialen die Mieten um 40 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Die Folgen sind gravierend. Genau wie bei Karstadt sind die Häuser in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert worden. Daran ist wiederum HBC zu 80 Prozent beteiligt. Da die Kosten für Mieten, laufende Instandhaltungen und Versicherungen in den Filialen explodieren, machen die Filialen immer mehr Verluste. Gleichzeitig klingeln über diesen Weg der Umstrukturierung des Warenhausriesen die Kassen der Aktionäre.

Anfang Februar wurde bekannt, dass die Kölner Zentrale innerhalb von zwei Jahren von 1600 auf 1200 Beschäftigte reduziert wird. Laut ver.di soll dies durch Abfindungen und „freiwilliger“ Aufgabe des Arbeitsplatzes erreicht werden. Der Konzern will bundesweit keine Aushilfskräfte mehr beschäftigen. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Dadurch wird sich die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beschäftigten weiter erhöhen.

Mehrere Mitglieder der Anfang Februar gegründeten Tarifkommission äußerten sich kritisch, dass ver.di, ähnlich wie bei Karstadt, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aufnehmen will. „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, unter Einbeziehung der Betriebsräte vor Ort und mit Hilfe eines Wirtschaftsgutachters die Vorhaben der Warenhausbosse prüfen und Forderungen gemeinsam mit ver.di unterbreiten“ so ein Betriebsrat aus Hamburg. Geklärt werden müsse deshalb zuerst, wohin der nordamerikanischen Handelskonzern HBC die erarbeitenden Gewinne der Beschäftigten transferiere. „Das riecht schwer nach Heuschrecke“ sagte der Interessenvertreter der Belegschaft weiter.

Herbert Schedlbauer

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Unten     —   Poster for the 1924 film Greed, distributed by Metro-Goldwyn-Mayer.

Wie wir den Faschismus des postfaktischen Zeitalters bekämpfen sollten

Hier die Rede aus den Bundestag – Gestern, dem  22.02.18 – von Cem Özdemir auf Youtube

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alexander Karschnia  berlinergazette.de

Die AfD im Bundestag, Hetze im Netz an der Tagesordnung. Sollte uns das Lachen vergehen, ist der Kampf gegen den Faschismus verloren?

Nein, denn Affekte sind gut, auch in postfaktischen Zeiten. Der Theatermacher und Berliner Gazette-Autor Alexander Karschnia holt aus und schlägt zu: Gegen sinnlose Ideologiekritik, billige Affekt-Hascherei und den soldatischen Mann. Ein Appell für einen aktiven, affektiven, affirmativen Antifaschismus:

Ich fürchte, eine sehr alte Frage ist gerade wieder sehr aktuell: Warum kämpfen Menschen für ihre Knechtschaft als ginge es um ihr Seelenheil? Das ist die Frage seit Spinoza, vielleicht der erste wirklich freie Geist in Europa, lange Zeit geächtet als Atheist oder Pantheist. Er wurde immer wieder wiederentdeckt, nicht zuletzt durch Deleuze & Guattari. Aber auch Hardt & Negri verdanken ihm viel. Ihren zentralen Begriff multitude (des und der Vielen) und die Idee einer „absoluten Demokratie“. Sie preisen die Liebe als schöpferische Leidenschaft und feiern die Demokratie als lebendigen Gott.

Was macht diese spinozistischen Spinner so interessant? Vielleicht der Versuch, konsequent immanent zu denken. Der politischen Theologie entkommt man nicht, aber man kann sich entscheiden zwischen einem Modell der Transzendenz à la Carl Schmitt: Gott, bzw. der Staat als sterblicher Gott schwebt losgelöst über der Gesellschaft. Oder der Immanenz: die göttliche Substanz ist in allem (Spinoza).

Denn es gibt auch eine „Theologie des Theaters“, sie beginnt mit der Trennung von Körper und Geist. Doch „wer sagt, der Geist übe Herrschaft über den Körper aus, weiss nicht, was er sagt“ – sagt Spinoza. Gleich zu Beginn seiner Affektenlehre steht der betörend schöne Satz: „Freilich, was der Körper vermag, hat bisher noch niemand festgestellt…“ Spinoza selbst definiert den Körper als Macht, zu affizieren und affiziert zu werden. Beides zugleich und das macht diese Definition so interessant, denn sie ist vor allem eines nicht: repräsentativ.

Der Körper ist kein Schauspieler

Kein X, das uns ein U vormachen will, sondern ein X, das U affiziert und dabei selbst von U affiziert wird. Der Körper mag vieles sein, aber eines ist er mit Sicherheit nicht: Er ist kein Schauspieler. Der Körper spielt kein Theater, wenn Theaterspielen schlicht heisst: ein A spielt eine Figur B vor einem C vor. Im Verhältnis von Körper und Geist verhält es sich eher so, dass ein A (der Körper) vor einem B (dem Geist) den A spielt, damit der B den B spielen kann – wobei der B nicht bemerkt, dass er gerade den B spielt, während der A genau weiss, dass er den A nur spielt, damit der B der B bleiben kann.

Spinoza war der erste, dessen Denken diese dualistischen Schemata subvertiert hat – damit ist er auf der Höhe der Zeit, bzw. unsrer Zeit voraus, die sich wieder in solch einem Denken in schlichten Oppositionen einrichten möchte – nicht nur im Theater. Das Ärgerliche daran ist, dass es denjenigen, die so denken nicht nur um Ästhetik geht, sondern ums grosse Ganze: um Politik. Und sie machen damit auch Politik. Sie greifen uns, die Freie Szene, das performative Theater an – werfen uns Populismus vor, vergleichen uns also mit Typen wie Trump. Die Begründung: Auch wir seien gegen Repräsentation.

Dabei geht ihnen nicht nur um eine, sondern um die Kritik des Theaters – so der erste Titel eines polemischen Buches, das diesen Kulturkampf gegen die Freie Szene eröffnet hat. Aber schon Marx hat einen Text mit dem Titel Kritik der kritischen Kritik geschrieben – gegen die Junghegelianer. Natürlich blieb auch er Hegelianer, weshalb dann Denker wie Deleuze wiederum auf Spinzoa zurückgriffen für eine „Kritik der kritischen Kritik“, einer Kritik der Ideologiekritik, der es eben nicht gelingen will zu sagen, warum die Menschen für ihre Knechtschaft kämpfen.

Aufguss alter Debatten

Was wir jetzt erleben ist ein öder Aufguss älterer Debatten, Stichwort: neue Realismus-Debatte. Zitat: „Es gibt eine Realität und wir können sie erkennen.“ AMEN. Es ist ein Denken in Zeichen – und überall, wo Zeichen sind, bedarf es der Zeichenleser, Übersetzer – Dramaturgen, die sich berufen fühlen, auch die Zeichen der Zeit zu deuten und Auskunft zu geben, wie es dazu kommt, dass hierzulande so viele Menschen auf die Strasse gehen, rechtsextreme Parteien wählen usw.

Dabei geht es dann nicht um das, was die Menschen selbst sagen, sondern immer um etwas anderes. Es geht nicht um Nationalismus und Rassismus, sondern um Neoliberalismus usw. Diese Art von Ideologiekritik hat der Linken noch nie gut getan, da man so nicht verstehen kann, warum Menschen für ihre Knechtschaft kämpfen statt gegen sie. Die Menschen hätten ihre wahren Interessen nur noch nicht erkannt, seien getäuscht worden, besässen kein „richtiges“, sondern „falsches Bewusstsein“. Nun ist Bewusstsein immer falsch, wenn es im Gegensatz steht zum Unbewussten, zur Emotionalität, zu den affektiven Zuständen des Körpers.

Spinozas Ethik weist einen andren Weg zu einem affektiven Rationalismus, der nicht von einer Trennung zwischen Körper und Geist ausgeht, sondern von Affektionen zwischen Körpern: über Eindrücke, körperliche Spuren und Vorstellungsbilder – eine imaginäre Bewegung. Phantasie nicht als Gegensatz zur Realität, sondern als Weg dorthin und wieder zurück, als Verbindung zwischen Körpern. Selbsterweiterung statt Rückzug in die eigenen Grenzen.

Da bedarf es der Kraft der Affirmation. Um es mit Spinozas Begriffen zu sagen: Affekte, die unsere Aktivität steigern statt reduzieren. Und er selbst sagt: „Freude ist an und für sich nicht schlecht, sondern gut; Traurigkeit hingegen ist an und für sich schlecht.“ (Ethik, 41. Lehrsatz des IV. Teils) Beweis: Freude ist ein Affekt, durch welchen das Tätigkeitsvermögen des Körpers vermehrt oder gefördert wird; Traurigkeit hingegen ein Affekt, durch den Tätigkeitsvermögen des Körpers vermindert oder gehemmt wird; und folglich ist Freude an und für sich gut w.z.b.w.

Die Todesangst der Nazis vor dem Orgasmus

Das bedeutet aber nicht, dass die Zirkulation von Affekten fröhlich ist. Niemand kennt im Voraus die Affekte, derer er oder sie fähig ist. Im Affekt ist man nie alleine. Er führt in eine offene Situation, in ein Werden. Von Aussen kommend – von jenseits der Bühne, Buchseite oder Leinwand – führt er nach Draussen und führt uns dabei vor, dass es kein Innen gibt. Er zeigt, dass das Innen, die Bühne im Saal, eine künstliche Anordnung ist, die durch Ausschluss zustande gekommen ist.

Das unterscheidet sie von der herkömmlichen Psychoanalyse, die den Affekten zwar Raum geben will, sich dabei aber auf die Suche macht nach Ursache, Verantwortung, Identität, Bewusstwerdung. Und die führt zwangsläufig nach Innen – wie in das Innere eines Theaters. Gegen diese Analogie zwischen Psychoanalyse und Theater haben Denker wie Deleuze aufbegehrt: Warum dieses Theater, warum der Rückgriff auf Repräsentation? Warum setzt Freud das Unbewusste so in Szene, statt Es (grossgeschrieben) als eine Fabrik zu beschreiben, in der etwas produziert wird?

Das, was dort produziert wird, ist Realität. Es gibt kein Realitätsprinzip, nur Realitätsproduktion. Wunschproduktion und gesellschaftliche Produktion lassen sich nicht trennen, schreiben Deleuze & sein Ko-Autor, der Psychiater Felix Guattari in ihrem Buch Anti-Ödipus. Das bedeutet nicht, dass die Wunschproduktion immer fröhlich ist.

Wilhelm Reich, der Dissident der internationalen psychoanalytischen und kommunistischen Bewegung, ist der einzige, der konsequent auf Apologie durch Ideologie verzichtet hat: Die Massen sind nicht getäuscht worden, sie haben nicht die Lage verkannt, sie haben in diesem Augenblick und unter diesen Umständen den Faschismus gewünscht. Die Machtergreifung der Nazis war keine Machtergreifung. Es war eine Machtübertragung, eben auch durch die Massen, denen seine Partei, die KPD, eine andere Aufgabe vorgesehen hatte, nämlich die Abschaffung der Herrschaft des Menschen durch den Menschen. Und nicht seine Verabsolutierung.

Warum? Die Nazis hatten „Todesangst vor dem Orgasmus“, schreibt Reich. Damit verbleibt er innerhalb der Repressionstheorie. Die Frage bleibt unbeantwortet: Warum begehrt das Begehren seine eigne Unterdrückung? Die Antwort: Weil selbst das Begehren nach der eignen Unterdrückung noch – ein Begehren ist. Und – es gibt nichts ausser dem Begehren, also: lieber die Unterdrückung begehren als das Begehren zu unterdrücken. Statt die Knechtschaft nur zu erleiden, kämpft man für sie.

Die Realität des Faschismus

Die Macht wirkt eben nicht nur repressiv, sondern auch produktiv. Und was produziert wird, ist Realität. „Wenn wir akzeptieren, dass es eine faschistische Art und Weise gibt, die Realität zu produzieren und diese dabei als eine in bestimmter Weise entstellte Form der Wunschproduktion ansieht,“, schreibt Klaus Theweleit, „dann ist eine Auseinandersetzung mit dem Faschismus deshalb so dringend nötig, weil er dann als ständig präsente oder mögliche Form der Produktion des Realen unter bestimmten Bedingungen auch unserer Produktion sein kann und ist.“ (1. Band Männerphantasien).

Ein Buch über den autoritären Charakter in seiner widerlichsten Form: den soldatischen Mann. Den Typ des Konterrevolutionärs, des aktiven Faschisten. Er hat reihenweise Autobiographien dieser Tätertypen studiert und dabei ist ihm aufgefallen, dass eine Psychoanalyse des faschistischen Terrors nicht auf die Freudschen Modelle bauen kann. In der Lektüre ihrer Berichte wird man zum Zeugen von affektiven Köperzuständen, wie ein kompletter Kollaps nur verhindert werden kann durch extreme Gewalt.

Es zeigt sich, je intensiver ihnen Leben (Affekte, Emotionen) entgegen treten, desto aggressiver greifen sie an und versuchen, sie unschädlich zu machen (Spannungsabfuhr). Dabei fällt auf: Es wird nicht(s) verdrängt. Gewaltphantasien werden offen geschildert, oft direkt vor oder nach der Begegnung mit Frauen (die meistens namenlos bleiben). Es ist, als ob das Unbewusste unmittelbar aus ihnen spräche – keine Personen, sondern Zustände der Wahrnehmung, Affektintensitäten, die vom Bewusstsein nicht verarbeitet werden: z.T. halluzinatorische, rauschartige Zustände.

Das wiederum eine sehr aktuelle Erfahrung. Ein Blick auf die Kommentarspalten im Netz zu einschlägigen Themen wie Flüchtlingskrise, weiss das.

Lachen und Gesellschaft

Das Neueste Buch von Klaus Theweleit heisst „Das Lachen der Täter“ – hier vergleicht der den Massenmörder Anders Breivik, den er als „frei-flottierenden SS-Mann“ bezeichnet, mit den dschihadistischen Tätertypen (Breivik selbst könnte mit gleichem Recht auch als nordisch-christlicher Dschihadist beschrieben werden – und die Dschihadisten als frei-flottierende SS).

Dabei ist ihm das Lachen aufgefallen als eine Gemeinsamkeit. Das Lachen ist eine ambivalente Form der Spannungsabfuhr, sie kann sowohl extrem gewaltförmig sein (so haben sie z.B. Adorno & Horkheimer beschrieben), als auch von Gewalt befreiend. Am Tag nach der Bundestagswahl konnte man es als Triumphgeheul auf der Dresdner Pegida-Demo vernehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es von einer unheimlichen Aktualität über die „Lachkultur der Renaissance“ (Karneval usw.) zu hören, das Lachen sei kein Teil der Gesellschaft, sondern Ausdruck der Unsicherheit, was Gesellschaft überhaupt sein könnte.

Ein „Verlust jeglicher Sicherheit“ (Claude Lefort) – das ist unsere Erfahrung: Es ist einerseits die Erfahrung der Demokratie, der grundlose Grund, auf dem die Demokratie beruht – wird dieses Fehlen jedes Fundaments allerdings als Vakuum empfunden, droht die Gefahr des Faschismus.

„Nichts ist wahr, alles ist möglich“

Die ungeheure psychologische Anziehungskraft, die der Nazismus ausübte, rührte weniger von seinen falschen Versprechungen, befand Hannah Arendt, sondern von seiner unverhohlenen Anerkennung dieses Vakuums. Daher – und nicht aufgrund einer „Täuschung“, Verkennung oder Illusion – rührt der Erfolg ihrer Propagandalügen.

Das faschistische Begehren emanzipiert sich vom so genannten „Realitätsprinzip“. Das merkt man an der geringen Wirksamkeit der Aufklärungsarbeit von Faktencheckern, die gegen fake news anzugehen versuchen. Auch gegen die Attraktivität von post-truth politics, die versucht, die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge aufzuheben, lässt sich schwer angehen. Hannah Arendt hat das mit der Formel beschrieben: „Nichts ist wahr, alles ist möglich.“

Das ist der Nihilismus: eine Ideologie ohne Inhalt, die leere Bereitschaft, alles zu glauben und zugleich darauf gefasst sein, im nächsten Moment zu erfahren, dass nichts davon stimmt. Diese Geisteshaltung entspricht den prätotalitären Realitäten, sie entspringt dem Gefühl eines Vakuums. Man kann also sagen, so Hannah Arendt weiter, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermassen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Version, die man sich vorstellen kann: das Wahrlügen.

Kunst und Lügen

Hannah Arendt hat viel nachgedacht über die Lüge in der Politik und sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Lüge in der Politik und der Impuls, Kunst zu machen, derselben Wurzel entstammen. Doch während fake news versuchen, durch Wahrlügen Reales zu produzieren, verläuft der künstlerische Impuls in die andere Richtung: Durch die Lüge, die Erfindung, das Als-Ob die Wahrheit sagen.

Es geht darum, die Imagination zu nutzen und Affekte zu mobilisieren. Darin besteht ihre schwache Kraft: Sozialen Medien wie Facebook dagegen sind „Affektindustrien“. Sie nutzen das, was Spinoza als „Affekt-Imitation“ beschrieben hat. In diesem Sinne interpretiert Spinoza auch die Geschichte des Sündenfalls: Die Menschen essen vom Baum der Erkenntnis und beginnen, die Affekte der Tiere nachzuahmen.

Bis dahin waren sie frei, sie hatten keinen Begriff von Gut oder Böse. Spinoza geht davon aus, dass wir diesen Zustand wieder erreichen könnten, einen Zustand der „Glückseligkeit“. Doch selbst wenn wir davon ausgehen, dass uns der Garten Eden für immer verschlossen bleibt und Demokratie niemals „absolut“ sein wird, bleibt die Erkenntnis, dass sich eine „Politik des Affekts“ (Brian Massumi) nicht auf eine Ratio verlassen kann, die dem Affekt gegenübersteht, sondern dass Affekt-Modulation nur durch Affekt-Modulation bekämpft werden kann.

Zeit für eine imaginäre Bewegung

In den Worten Spinozas: „Ein Affekt kann gehemmt oder aufgehoben werden nur durch einen entgegengesetzten und stärkeren Affekt, als der zu hemmende ist.“ (IV, 69) Der stärkste Affekt, daran lässt Spinoza keinen Zweifel, ist die Liebe als politische Leidenschaft. Ob man die Demokratie als lebendigen Gott betrachtet oder nicht, was immer deutlicher zu Tage tritt, ist, dass sie tödlich bedroht ist. Ihre Neuerfindung wird täglich nötiger, denn der Versuch, gefährliche Affekte durch den Filter der Repräsentation zu neutralisieren ist dabei zusammen zu brechen.

Im letzten Herbst ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seither versucht die Partei noch intensiver, Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Bühne der Bundespolitik zu heben. Das Gute an dieser Situation ist ihre Klarheit – es muss nicht weiter analysiert werden, die Arbeit ist getan. Was jetzt benötigt wird, ist eine kollektive Vorstellungskraft zu entwickeln.

Es ist Zeit, dass eine imaginäre Bewegung die Bühne betritt: Wir sind viele, jeder Einzelne von uns – und wenn wir gemeinsam dorthin gehen, ist das eine ganze Menge. Vergessen wir nicht: der Nihilismus hasst die Vielen und das Werden.

Bilden wir einen Block des Werdens: Bejahen wir das Viele als Vieles und das Werden als Werden, d.h. dass die Bejahung selbst vielfältig ist und dass sie sie selbst ein Werden ist; das Werden und das Viele sind Bejahungen: ein grosses JA gegen die vielen kleinen NEINs. Nicht vergessen: Freude ist an und für sich gut! Für einen aktiven, affektiven, affirmativen Antifaschismus!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Unten    — Street Art aus Marseille. / x1klima (CC BY-ND 2.0)

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Auch Dieser zählt sich heute noch zu den Grünen

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, wie wir soeben erleben konnten. Doch immerhin: Die Performance reicht seit Jahren für knapp zehn Prozent der Wählerstimmen und die Aufrechterhaltung der Parteiapparatur. Das ist nicht nichts, gemessen am Gründungsanspruch aber zu wenig.

Was also ist schiefgelaufen? War es der aseptische Wahlkampf, die pastorale Rhetorik, die falsche Spitze? Vielleicht auch das, aber dann nicht als Ursache, sondern als Ausdruck der grünen Misere, statt alternativer Politik bloß alternierendes Personal anbieten zu wollen. Die selbstgefällige Attitüde, mit dem Anspielen linksbürgerlicher Kulturmuster die Großstadt-Szene einsammeln zu können, griff zu kurz. Die Befürworter von Ökologie, Verbraucherschutz und Gender*sternchen fuhrwerkten an dem vorbei, was objektive oder subjektive Modernisierungsverlierer bedrückt. Indem das „Großkapital“, anfangs klar definierter Gegner, heute gern gesehener Dialogpartner ist, ließen die Grünen Raum für die völkisch-rassistische AfD und deren Kritik der liberalen Moderne – wenn nicht links-, dann eben rechtsherum.

Das Hauptproblem der Partei liegt darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war bereits damals voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 20 bis 25 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine bloß ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln. Die Effekte falscher Weichenstellungen lassen sich manchmal erst Jahrzehnte später bilanzieren, wenn die Akteure von einst längst abgetreten sind und die geschichtsvergessenen Neuen nicht wissen, wie alles anfing. 2016 sind die letzten Sitzungsprotokolle der ersten grünen Bundestagsfraktionen als Sammelband erschienen.[1] Verwundert stellt eine Zeitungsrezension fest, wie intensiv sich damals Fraktion und Partei mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassten.[2] Kaum zu glauben angesichts der heutigen Verflachungen. Wären die Grünen bei diesen Themen geblieben, hätten sie ihre Position als ernsthafte linke Herausforderung für die SPD behaupten und eine Ausweitung der PDS nach Westen verhindern können. Gerade letzteres war die zentrale strategische Herausforderung. Die Plädoyers für eine solche Richtungsentscheidung basierten aus der Einschätzung, dass eine Westausdehnung der PDS den Grünen den Großteil ihrer Bedeutung nehmen würde: inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen könnte; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Die grüne, auf einer Betonung der sozialen Frage fußende, PDS-Eindämmungspolitik war anfangs effektiv und wirkte bis Ende der 1990er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ im Westen vor etwa zehn Jahren trat dann für die Grünen nicht der GAU, sondern der Super-GAU ein. Zur Erinnerung: Der Super-GAU ist der größte anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, sondern irreversibel ist. Die soziale Frage, das Kernthema der Linken und der Partei „Die Linke“, wurde zum Feld der epochalen Niederlage der Grünen. Doch es waren die Grünen selbst, die sich ihre reale und potentielle Basis abgruben, wie die „Karriere“ der sozialen Frage in der Partei zeigt.

Ökologisch-solidarische Gesellschaftspolitik

Der „parlamentarische Alltag“ hat bislang noch jede Partei auf neue Schienen gestellt. Der tägliche Lebensunterhalt wird einfach zu leicht verdient und sollte verändert werden !

Schon im Gründungsprozess 1979/80 war heftig umstritten, ob das Soziale ein formulierter und fixierter Grundwert der Partei werden solle. Unumstritten war das Ökologische als Hauptmotiv und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Aber um das Ökologische gesellschaftspolitisch einzubetten, musste um die Vorstellung von Gesellschaft gerungen werden. Anfangs war offen, ob die Grünen ein linkes Emanzipations- oder ein konservatives Blut-und-Boden-Projekt würden. Die prosoziale Grundsatzentscheidung bewirkte jedoch, dass sich zahlreiche linke Akteure aus der 1968er-Tradition der Parteigründung anschlossen. Sie organsierten Mehrheiten, die durch programmatische Entscheidungen – wie zur Ablehnung des Paragraphen 218 – die rechten Biologisten abdrängen konnten. Zugleich unterzogen sie sich – wenn auch oft mühsam und sträubend – einem gemeinsamen Lernprozess mit wertkonservativen Umweltschützern. Traditionalistische Linke hatten zuvor die formelle Seite des Produktionsprozesses im Auge: Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt. Ökologen thematisierten die stoffliche Seite der Produktion: natürliche Ressourcen und ihre Verarbeitung. Grüne nun verbanden beides zu einer „ganzheitlichen“ Kritik an der Ausbeutung von Natur und Menschen. Linke machten dabei mit, weil – und nur weil – sie die Möglichkeit sahen, so in dem anschwellenden Massenprotest auch ihre Vorstellungen zur sozialen Frage unterzubringen. Die Grünen besetzten damit den links von der SPD vakanten Platz im Parteienspektrum, ohne eine traditionelle Linkspartei zu sein. Es ging eher um eine kulturelle Avantgarde, um das Selbstverständnis als Vordenker und Experimentierlabor der Gesellschaft. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ – so lauteten die gleichberechtigten Gründungsideen der Grünen, die das erfolgreichste Neugründungsprojekt einer Partei in der alten Bundesrepublik starteten.

Selbstverständlich erforderten die Zeitläufte auch den Formwandel der Grundwerte. Manche konkrete Idee der Anfangsjahre musste aufgegeben oder weiterentwickelt werden. An den Werten selbst aber hielt die Partei fest. Während Öko-Pax, die Verbindung von „ökologisch“ und „gewaltfrei“, den Gründungsprozess bestimmte, geriet nach dem Abflauen der Friedensbewegung die Verbindung der Grundwerte „ökologisch“ und „sozial“ zum Erfolgsschlager. Forderungen nach umweltverträglichem Wirtschaften wurden in ein „ökologisches und soziales Umbauprogramm der Industriegesellschaft“ gegossen. Erste klimapolitische und globalisierungskritische Konzepte flossen ein in eine Programmschrift für eine „ökologisch-solidarische Weltwirtschaft“. In den grünen Fraktionen wimmelte es von oppositionellen Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Auch nach dem Austritt zahlreicher „Öko-Sozialisten“ in der Wendezeit orientierten sich grüne Wahlprogramme an der Idee eines „ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrags“, angelehnt an den New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Das Konzept postulierte einen Interessenausgleich zwischen ökologisch orientierten Mittelschichten und benachteiligten Unterschichten, um die vereinigte gesellschaftliche Kraft in politische Macht gegen das Großkapital umzusetzen, das an der ökologischen wie sozialen Misere schuld war. Die Mittelschicht sollte sich für die Ärmeren einsetzen, damit diese die Freiheit gewännen, an der Ökologisierung mitzuwirken, die auch die Lebensqualität der Mittelschicht erhöhte.

Das war 1980

Auf dieser Grundlage wurde aktive Verbandspolitik betrieben: Gewerkschaften, lange Zeit Bremser beim ökologischen Umsteuern, wurden durch einen gezielten kritischen Dialog angesprochen, ebenso wie traditionelle Sozialverbände. So wurde erst die gesellschaftliche Basis geschaffen, auf der Rot-Grün als politisches Projekt der sozial-ökologischen Transformation gegen die lange herrschende konservative Regierung entstehen konnte. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Zufälligkeiten der Arithmetik, sondern um bewusst organisierte gesellschaftliche Bündnisse. Die Betonung der eigenen sozialen Verantwortung und ein nicht zu übersehendes entsprechendes Engagement unterschied die – soziologisch betrachtet – bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen“ nicht nur von den Ego-Bürgern der FDP. Sie machten die Grünen auch zur Zweitoption vieler SPD-Anhänger, die zu Grün wechselten, wenn sie von ihrer Partei enttäuscht waren. Die grüne Stammwählerschaft lag Anfang der 90er Jahre knapp unter fünf Prozent. Stammwähler plus Rot-Grün mit der Präferenz Grün bei zwölf Prozent, mit der Präferenz Rot bei 25 Prozent. Bis 10,3 Prozent wurde dieses Elektorat auf der Bundesebene ausgeschöpft, nämlich bei der Europawahl 1994.

In den politischen Wirren der deutschen Vereinigung drohte dieses Erfolgsmodell verlorenzugehen. Die Partei spaltete sich tief in konkurrierende Strömungen. Der gerade amtierende ökoliberale Parteivorsitzende Ralf Fücks legte, unterstützt von der Strömung „Aufbruch“, 1990 ein Leitlinienpapier vor, in dem die soziale Dimension völlig eliminiert war. Das „Linke Forum“ schaffte es, gemeinsam mit „kritischen Realos“, diesen Angriff auf den sozialen Grundwert abzuwehren und ihn wieder systematisch in das Papier einzuarbeiten. Dennoch: Zutiefst zerstritten scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Auf dem Parteitag von Neumünster 1991 initiierte der Autor dieses Essays als neuer Parteivorsitzender mit dem „Realo“-Vordenker Fritz Kuhn als Gegenpart ein Einigungspapier der beiden großen Parteiflügel. Die soziale Frage erhielt wieder ihren konstitutiven Stellenwert. Zugleich wurden die Abkehr vom sozialstaatlichen Traditionalismus und die grüne Verantwortung auch für den Mittelstand betont. Mit dem „Konsens von Neumünster“, von Gegnern als „Burgfriede“ schlechtgeredet, ließ sich leben, für die grünen Linken wie für rot-grüne Wechselwähler.

Bürgerrechtsliberalismus und soziale Frage

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —    Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Björn Láczay – Flickr

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

Einzelheiten zur Genehmigung

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2.) von Oben    —  

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Unten    —    

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Würden Wahlen etwas ändern – wären sie verboten

Quelle : Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Parlamentarische (repräsentative) Demokratie bedeutet, die Bürger haben  v o r  der Wahl  und   n a c h  der Wahl k e i n e n  Einfluss auf das Parlament und die Gesetzgebung.

Deshalb können diese Parteien  (z.Zt. CDU,CSU,SPD)   n a c h  der Wahl, das Gegenteil von dem machen,  wie  v o r  der Wahl versprochen.

Seit dem 24.09.2017 beharken sich die Parteien der repräsentativen Demokratie (CDU,CSU,SPD, GRÜNE, FDP) wer mit wem am besten die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland „über den Tisch ziehen kann“, präziser:

Sie täuschen, lügen und betrügen ihre Wähler Innen  vor  und  nach der Wahl, wie es von ihren über  und hinter Ihnen stehenden Gesellschaften des Kapitalismus, dessen Vorstandsmitgliedern der an den internationalen Börsen gehandelten Aktiengesellschaften  erwartet wird.

Der politische Lug und Trug war – wieder einmal – ganz deutlich zu beobachten am Verhalten des SPD-Bundesvorstands und des SPD-Vorsitzenden am Abend nach der Wahl und in den Wochen/Monaten danach bis heute.

1.    Die SPD geht in die Opposition und will sich in den bevorstehenden 4 Jahre „erneuern“.

2.    Die SPD geht auch deshalb in die Opposition, um der Partei Alternative für Deutschland nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.

3.    In die Regierung Merkel (CDU), werde der SPD-Vorsitzende nicht eintreten.

Diese von der Mehrheit der Bürger abgehobene selbsternannte politische Elite (CDU,CSU,SPD,GRÜNE,FDP) mittlerweile auch Teile der Partei DIE LINKE bes. in BE,BB u.TH), kennen sich zum großen Teil seit vielen Jahren untereinander sehr gut.

Mittels ihrer Propaganda-Sendungen in den Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen, Internet) überschütten sie die Mehrheit der Bürger tagsüber, abends und auch bis in die Nacht hinein, mit sogenannten Informationen, nicht wenige empfinden es als „Gehirnwäsche“.

Die immer wieder gleichen „Gäste“ sprich Politiker, in jeweils wechselnder personellen Zusammensetzung treffen sich bei Maischberger, Illner, Will, Plasberg und anderen Fernsehkanälen  um ihre Außen-Darstellung der Politik, für die Mehrheit der Bürger zu modellieren.

Es ist eine bewährte Strategie der Meinungsmacher der herrschenden Klasse die arbeitenden Menschen so lange mit sogenannten Informationen zu „überschütten“, bis diese es nicht mehr hören können und hören wollen.

Wie sollen gestresste Arbeitnehmer, noch dazu, wenn sie Kinder haben und als Paar  die oft beide berufstätig sind (sein müssen), wenn sie abends nach Hause kommen, sich um ihre Familie kümmern und die wichtigen Dinge für das Leben der Familie bewältigen müssen, noch um Politik zu interessieren geschweige denn zu kümmern?

Sie sind doch hilflos der politische Bande von „demokratischen“ Parteien und ihrer obengenannten medialen Dienstleister  („Wahrheits-Designer“)   ausgeliefert.

Die Parteien selbst, schaffen sehr oft die Probleme, die sie nachher versprechen lösen zu wollen. Ein einleuchtendes Beispiel ist die AGENDA 2010 der Schröder ianer  und der „Seeheimer“  in der SPD die auch heute noch größtenteils aktiv sind.

Die CDU/CSU ist der SPD heute noch dankbar für die AGENDA 2010, wie oft von Frau Merkel und anderen CDU/CSU-„Größen“ öffentlich ausgesprochen.

Die existenziellen Probleme von Millionen Menschen nicht nur im Hartz IV-Bereich, auch die der „Altersversorgung“, der Rente, die auch infolge der Niedrig-Lohn-Politik von SPD/Grüne  und CDU/CSU heute oft und mit steigendender Tendenz im ergänzenden Sozialhilfe-Bezug endet („sog. Aufstocker“).

10 Jahre in Hartz IV und schon reicht es nicht mehr für 35 Rentenversicherungsjahre um 10% mehr Grundsicherungs-Bedarf (ca. 80 €) vom Sozialamt zu bekommen.

Dass jede Gegenwehr – nach menschlichem Ermessen – aussichtslos ist und bleibt,  dafür sorgt die Konstruktion dieses Systems “ repräsentative/parlamentarische Demokratie“. Im Volksmund wird auch dazu gesagt:

„Das Volk hat zu wählen, aber nicht`s zu sagen.“

oder

„die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“

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Grafikquelle :    [1] Urne für Friedhöfe

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Das Prinzip Hoffnung

Er steht wie zementiert: Der scharze Block mit Birne und Co.

Bartels’ Trümmertruppe

Ein Blick in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden: Wir stellen vor: Links an der Front die Misere, Dann ein Affe, Eber/Keiler und ein Hund in Schussfester Weste? – der Stosstrupp von Granaten Uschis Personal ?

Von Pascal Beucker

In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

Quelle   :   TAZ           >>>>>               weiterlesen

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Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten

Der Kummerkasten läuft bald über

Einen LKW haben sie auch – stellt sich die Frage nach den Zustand.  Um 1965 lief er noch – da habe ich meinen Führerschein der Klasse 2 auf solch einen Wagen gemacht.

Aus Berlin von Pascal Beucker und Tobias Schulze

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

BERLIN taz | Ein Oberleutnant spricht vor Kameraden zu einem Untergebenem mit türkischem Migrationshintergrund: „Sie wissen ja, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von den Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“, sagt er zu ihm.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß in eine Whatsapp-Gruppe. „Guten Rutsch Kameraden!“, schreibt er dazu.

„Eine Frau ist nichts wert“, sagt ein Hauptgefreiter auf dem Truppenübungsplatz. Und dann: „Wenn ich Jude wäre, würde ich mich sofort abstechen. Ich hasse Juden.“

Ein Obergefreiter kommt betrunken in die Stube eines Unteroffiziers und begrüßt ihn mit den Worten: „Sieg Heil“.

Alle vier Fälle ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Bundeswehr. Gegen die Betroffenen verhängte die Armee zwar Disziplinarstrafen, aber keiner von ihnen wurde wegen der Äußerungen rausgeschmissen. Das geht aus dem Wehrbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hervor, den dieser am Dienstag veröffentlicht hat.

Der SPD-Politiker ist so etwas wie der Kummerkasten der Soldaten: Wenn sie in der Armee etwas stört, können sie sich an ihn wenden, bestimmte auf dem Dienstweg gemeldete Vorfälle landen auch automatisch bei ihm. Ausgewählte Fälle greift der Wehrbeauftragte dann in seinem Bericht auf.

„Gestiegene Sensibilisierung“

Für das vergangene Jahr spricht er von einem „Meldeboom von rechtsextremistischen Verdachtsvorfällen über unangemessenes Führungsverhalten bis zu sexueller Belästigung“. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der Verdachtsfälle zum Beispiel von 179 im Jahr 2016 auf 305 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr meldete die Bundeswehr laut Bartels zudem 167 Vorfälle mit „Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung“.

Dabei seien, so heißt es im Jahresbericht, in 47 der bereits 81 abgeschlossenen Verdachtsfälle allerdings keine Dienstvergehen festzustellen gewesen oder Soldaten als Täter zu ermitteln gewesen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 verzeichnete der Wehrbeauftragte 63 solcher Ereignisse, wobei sich in sieben der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle der Verdacht nicht bestätigte.

Hintergrund der gestiegenen Zahlen sind offenbar öffentlich diskutierte Fälle aus dem vergangen Jahr: der des rechtsextremen Soldaten Franco A. zum Beispiel, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Oder der von Rekruten in Pfullendorf, die wegen entwürdigender Aufnahmerituale aus der Armee geschmissen worden. Bartels zufolge haben die Debatten über die Fälle zu einer „gestiegenen Sensibilisierung“ geführt.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Kommentar Zustand der Bundeswehr

Die wahren Mängel liegen woanders

Haben wir schon wieder Weihnachten? Schnäppchenjäger nach Lametta. An dem roten Käppi klebt mit Sicherheit kein Blut vom letzten Überfall.

Von Tobias Schulze

Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

Dutzende solcher Fälle lagen im vergangenen Jahr auf dem Schreibtisch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Wir können von ihnen nicht auf jeden einzelnen Soldaten schließen. In einer Armee, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und deren Angehörige Zugang zu Waffen und Munition haben, ist aber jeder dieser Fälle einer zu viel.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Description	Deutsch: Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.
Date	14 October 2011, 11:45:50
Source	Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author	Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 26 December 2011, 11:52 by High Contrast. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben    —    MAN 10 t gl mit Ladekran. Beladen mit Munition und gekennzeichnet gemäß Gefahrgutverordnung im Verfügungsraum eines Truppenübungsplatzes 1. FeldArtLBtl 51 Idar-Oberstein

Genial und manchmal falsch

Von Ulrike Herrmann

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Kapitalismus ist dynamisch

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

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Grafikquelle    :

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

von Nikola Müller

Die gegenwärtige große Debatte um den massiven männlichen Machtmissbrauch nicht nur in Hollywood, sondern in vermutlich allen ungleichen Macht- und Gewaltverhältnissen zwischen Männern und Frauen erinnert an eines: Bis zur wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist es offensichtlich noch ein harter Kampf und leider wohl auch ein steiniger und kurviger Weg. Das lehrt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Denn schon der Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts war eine Geschichte ständig wechselnder Fort- und Rückschritte.

Heute vor einhundert Jahren, im Dezember 1917, reichten die deutschen Frauenstimmrechtsvereine eine erste gemeinsame „Erklärung zur Wahlrechtsfrage“ beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein (unterzeichnet von Minna Cauer, Marie Stritt und Marie Juchacz). Doch alle Forderungen und Eingaben blieben unerfüllt. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft trat. Damit konnten Deutschlands Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal den Reichstag mitwählen und neben dem passiven auch ihr aktives Stimmrecht wahrnehmen. 300 Frauen kandidierten und am Ende zogen 37 von ihnen in den Reichstag ein – bei insgesamt 423 Abgeordneten.

Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe, ein Krieg und die sozialistische Novemberrevolution. Erst als Ergebnis aller drei historischen Entwicklungen wurden Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt. Wie immer beim tieferen Blick in die Geschichte ist es schwer, die einzelnen Ereignisstränge in ihrer Wirkungsmacht zu entflechten; letztendlich aber führte alles zusammen zu diesem staatspolitischen Meilenstein, dem Frauenwahlrecht in Deutschland.

Bereits 70 Jahre zuvor, ebenfalls im Zuge einer revolutionären Bewegung, waren erstmals weibliche Forderungen nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung laut geworden. Die 1848er Revolution, ein wichtiger Schritt auf Deutschlands Weg zur Demokratie, markiert auch den Beginn einer sozialen und politischen Frauenbewegung. In vielen Städten gründeten Frauen demokratische Vereine, politisierten sich und traten zunehmend für ihre eigenen Interessen ein. Nicht nur eigene Unrechtserfahrungen, sondern auch die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die „soziale Frage“ oder „Arbeiterfrage“, wurden nun von neu gegründeten Frauenzeitungen fokussiert. Die einflussreichste unter ihnen war die „Frauen-Zeitung“von Louise Otto, die wöchentlich unter dem Motto „Dem Reich der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“erschien.

Schon in der ersten Nummer im April 1849 urteilte Otto über die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die über eine Verfassung des deutschen Volkes beriet, also über die demokratischen Grundrechte wie das Wahlrecht: „Wo sie das Volk meinen, zählen die Frauen nicht mit.“ Denn mit „deutschem Volk“ waren nur deutsche Männer über 25 gemeint. Zwar hatten die Frauen beim Kampf der Männer für Freiheit und Revolution mitgekämpft, ihre Rechte jedoch wurden „vergessen“, bespottet, unterdrückt und bekämpft. Trotz des so offenkundigen Ausschlusses der weiblichen Hälfte des „Volkes“ wurde nirgends die explizite Forderung nach dem Frauenwahlrecht laut, zumindest nicht öffentlich. Dahinter stand die berechtigte Angst vor Repressalien oder gar Vereinsverbot, denn das preußische Vereinsgesetz von 1850, das die meisten deutschen Staaten weitgehend übernommen hatten und das bis 1908 galt, verbot Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen. Viele Frauenvereine tarnten sich deswegen als „Wohltätigkeitsvereine“. Das Verbot war eine der Maßnahmen des Staates zur endgültigen Niederschlagung der bereits gescheiterten 1848er Revolution. Hinzu kam ein Gesetz, das Frauen öffentlich mundtot machen sollte: Die so in den Medien bezeichnete „Lex Otto“ verbot Frauen (wie Louise Otto) die verantwortliche Redaktion oder Herausgabe von Zeitschriften.

»Menschenrechte haben kein Geschlecht«

In Sachen Frauenrechte vollzog sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein regelrechter „Backlash“: Die staatlichen Obrigkeiten schlugen nicht nur mit dem Pressegesetz und dem politischen Vereins- und Versammlungsverbot zu, sondern schränkten Frauen auch im Zivilrecht massiv ein. Im Zuge eines neuen, frauenfeindlichen Familienrechts wurde ein bürgerlicher Patriarchalismus zementiert, den es so zuvor nicht gegeben hatte. In diesem repressiven Klima ließen sich nur mehr einige wenige mutige Einzelstimmen hören.

Eine davon, und sicher die wichtigste, war die von Hedwig Dohm. 1873 forderte sie in ihrem Essay „Der Jesuitismus im Hausstande“explizit das Stimmrecht für Frauen, nachdem sie im Jahr zuvor bereits für umfassende Selbstbestimmungsrechte für jedes, auch weibliche, Individuum gestritten hatte. Um ihrer selbst willen sollte die Frau das Parlament wählen und über Gesetze (mit)bestimmen können, denen sie schließlich auch unterworfen war. Für Dohm war das Wahlrecht Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht: „Menschenrechte haben kein Geschlecht.“ Dieser Gedanke war neu, entsprang er doch einer liberalistischen Denktradition, die in den angelsächsischen Ländern populärer war als in Deutschland. Sie stellt die Freiheit des menschlichen Individuums ins Zentrum des Rechtsgedankens. Dohm beharrte darauf, dass jeder Mensch das Recht haben müsse, ihre/seine Individualität zu entwickeln, und die unabdingliche Voraussetzung dafür sei das aktive und passive Wahlrecht.

Doch die deutsche Frauenbewegung, die 1865 mit der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Frauenvereins“(ADF) durch ehemalige 1848erinnen mit Louise Otto an der Spitze einen Neuanfang gewagt hatte, kritisierte diese offene Wahlrechtsforderung als schädlich für die Sache der Frauen. Unter dem Damoklesschwert des Politikverbots war für den ADF die sogenannte Frauenfrage vornehmlich eine Bildungsfrage: Bessere Schulbildung für Mädchen, mehr und bessere Berufsmöglichkeiten für Frauen sollten zu gerechterer Teilhabe und mehr Selbstbestimmung führen – um der Gesellschaft willen. Gleiche staatsbürgerliche Rechte würden die Frauen in ferner Zukunft erlangen, wenn sie bewiesen hätten, dass sie es verdienten. Aus Sicht von Hedwig Dohm waren diese moderaten Forderungen der ADF-Frauen völlig unzureichend. Mitstreiterinnen, Vorbilder gar, fand Dohm hier nicht. Wie aber wurde sie ohne Universitätsstudium, das Frauen bis 1908 verwehrt war, zu der umfassend informierten Intellektuellen, die vor keiner Autorität zurückschreckte?

Dohms Hauptinspirationsquellen stammten aus dem Ausland: Sie rezipierte die internationale Presse sehr genau und bezog Meldungen, Ereignisse und Meinungen zur Frauenfrage auf deutsche Verhältnisse. Die englische Frauenrechtlerin Harriet Taylor-Mill und ihr Mann, der Philosoph John Stuart Mill, hatten mit „Die Hörigkeit der Frau“1869 den Bestseller der Feministinnen und Wahlrechtskämpferinnen in England geschrieben, der auch in Deutschland viel diskutiert wurde und wesentliche Grundgedanken für Hedwig Dohm enthielt. So kritisierten Taylor und Mill sämtliche als „natürlich“ geltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern als eben nicht naturgegeben, sondern als Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen. Gleiche Rechte für alle, einschließlich des Wahlrechts für beide Geschlechter, waren für den Philosophen und Politiker Mill eine Frage der Gerechtigkeit und auch der „Zweckmäßigkeit“, weil sie zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zu glücklichen Individuen führten, was wiederum den sozialen Frieden garantiere. Unter dem Einfluss seiner Gattin forderte Mill als erster englischer Parlamentarier das Frauenwahlrecht.

Davon war Deutschland weit entfernt. Lauter als die Frauen forderten die Arbeiter und, deutlich leiser, die Arbeiterinnen mehr Rechte. Ein Jahr vor dem ADF hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle gegründet, der einen ausgeprägten proletarischen Antifeminismus vertrat – bis hin zur Forderung, Frauenarbeit als Konkurrenz ganz zu verbieten. Der Kampf für bürgerliche Rechte schloss für die Lassalleaner das Recht ein, das patriarchal-bürgerliche Familienideal anzustreben, auf Kosten der weiblichen Emanzipation. Von Arbeiterinnenvereinen hörte man keine Kritik, im Gegenteil: Sie unterstützten die Männer im Klassenkampf in der Hoffnung, die Befreiung ihrer Klasse würde auch sie befreien.

Diese Illusion verwarf der sozialistische Politiker August Bebel. 1875 zwang er auf dem Gründungskongress der SPD die Forderung nach dem „Wahlrecht für alle Staatsangehörigen“, also auch für die Frauen, gegen alle Widerstände ins Parteiprogramm. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“(1879) wurde mit 52 Auflagen und zahlreichen Übersetzungen zum Bestseller sozialistischer Literatur im 19. Jahrhundert. Darin stellte Bebel klar, dass es keine Befreiung der Menschheit geben könne ohne die soziale Unabhängigkeit und politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD sollte die einzige der politischen Parteien in Deutschland bleiben, die für die Einführung des Frauenwahlrechts eintrat, ab 1891 in ihrem Parteiprogramm auch ganz explizit.

Der Kampf um Frauenrechte nahm in den 1880/90er Jahren an Fahrt auf. Ein liberaleres politisches Klima und wirtschaftspolitische Entwicklungen begünstigten mehr weibliche Teilhabe am Staat und am Arbeitsmarkt. Die Sozialistengesetze, die eigens gegen die Sozialdemokratie und ihre „gemeingefährlichen Bestrebungen“ gerichtet gewesen waren und die die Repressalien gegen Arbeiterinnen quasi verdoppelt hatten (als Sozialistinnen und als vom Vereinsgesetz eingeschränkte Frauen), wurden 1890 aufgehoben – angesichts der sozialpolitischen Erkenntnis, dass sozialer Frieden dem prosperierenden Industriekapitalismus nützt.

Die bürgerliche Frauenbewegung: Frauenfrage als Kulturfrage

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Oben    —    Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

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Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

Ressortaufteilung in der GroKo<
Die Misere kann nun in Ruhe seine Vorräte verzehren

Von Ulrich Schulte

Verliererin des Ministerpostendeals ist eindeutig die CDU. Ihr bleiben Verteidigung, Wirtschaft, Bildung – natürlich das Kanzleramt.

BERLIN taz | Martin Schulz redet Minute um Minute, er findet kein Ende. Merkel wiegt den Kopf hin und her, als lockere sie ihre verkrampften Nackenmuskeln, das Gesicht regungslos. Seehofer steht breitbeinig da, die Hände vor dem Bauch gefaltet. Schulz könnte jetzt einfach aufhören.

Aber er muss seine Erfolge herausstellen, darauf kommt es an. Also redet er im Foyer der Berliner CDU-Zentrale, als ginge es um sein politisches Überleben – und das tut es ja auch. „Der Koalitions-vertrag trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“. Der SPD-Chef zählt auf, was die SPD in diesen Koalitionsverhandlungen alles erreicht hat. Sozialer Wohnungsbau, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt – und natürlich die Europapolitik.

Schulz hat kleine, müde Augen und einen über 24-stündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Dynamisch sieht das Trio, das dem Land „neue Dynamik“ verspricht, nicht aus. Aber das wäre auch zu viel ­verlangt.

Seit mehr als vier Monaten versucht Merkel, eine Regierung zu bilden. Nun, endlich, scheint sie diesem Ziel nahe zu sein. Am Mittwoch einigten sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach einer aufreibenden Nachtsitzung, schmerzhaften Kompromissen und einem harten Streit um die Ministerien war klar: Sie wollen es miteinander probieren. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung ihr Okay geben. Deshalb erwähnt Schulz auch noch Bafög und Mindestausbildungsvergütung. Diese Themen sind den Jusos wichtig, die gegen die Große Koalition kämpfen. Seehofer verliert kurz den Kampf gegen sein unterdrücktes Lächeln.

Merkel vermeidet es wie immer, allzu euphorisch zu klingen. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagt sie – und stärkt Schulz den Rücken. Nun gelte es, um Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu werben. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Schachern um das Handschrift-Zepter

Merkel betont: Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Diese Koalition, so die Botschaft, kümmert sich besonders ums Soziale, um das, was der SPD wichtig ist. Seehofer kann sich kurz darauf eine kleine Spitze nicht verkneifen. Wessen Handschrift die Ergebnisse trügen, „lieber Martin, das spare ich mir für den politischen Aschermittwoch auf“.

Vor dem Auftritt der drei ChefInnen haben die mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt. 177 Seiten, ganz vorn eine Präambel, die eine „neue Dynamik für Deutschland“ verspricht. Das Papier enthält viele Wohltaten für die Mittelschicht, ein Baukindergeld, eine stabilere Rente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei den dicken Brocken, die bis zum Ende offen waren, stehen klassische Kompromisse. Die Koalition macht sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme, schafft sie aber nicht komplett ab, wie es die SPD wollte. Und sie setzt eine Kommission für die umstrittene Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten ein. Das sind keine glänzenden Erfolge für die SPD-Spitze, auch wenn Schulz es anders darstellt. Bei diesen Themen, so haben sie es auf dem Parteitag im Januar versprochen, wollten sie eigentlich nachliefern.

Auf den letzten Metern verhakten sich die Verhandlerteams. Sie gerieten aneinander, als es darum ging, wer welches Ministerium für sich beanspruchen darf. Die SPD beanspruchte wichtige Häuser für sich – und konnte ihre koalitionsskeptische Basis als Erpressungspotential nutzen. Horst Seehofer wiederum, hieß es in SPD-Kreisen, habe erst das Arbeits- und Sozialministerium für sich beansprucht – musste sich aber dann mit einem aufgemotzten Innenressort zufriedengeben.

Spannende letzte Seiten

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Der Koalitionsvertrag im Überblick
So wird die neue Groko

Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolfs-Abschuss.

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick. Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO₂-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

(MALTE KREUTZFELDT)

Bildung

Bildung oder Einbildung ? Die große Frage !

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis 2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre) verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

(RALF PAULI)

Außenpolitik

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2. von Oben   —   

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3. con Oben   —

Berlin

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Unten   —    

Kolumne  –  Die eine Frage

Von Peter Unfried

Die Grünen wollen mit Baerbock und Habeck zentrale politische Kraft werden. Dafür braucht es den radikalen Bruch mit ihrer 68er-Kultur. Geht das?

Die Grünen wollen jetzt auch außerhalb Baden-Württembergs zentrale politische Kraft der Mehrheitsgesellschaft sein. Und damit sind wir schon beim Problem: Wenn du das werden oder bleiben willst, dann musst du der Gesellschaft hinterher.

Merkel hat das ein Jahrzehnt gut beherrscht. Das ist der Grund für ihre lange Amtszeit. Weil sie die CDU durch kulturelle Liberalisierung zum üblichen Sozialdemokratismus hinzu als führende Partei konserviert hat. Das entsprach dem Zeitgeist. Aber zumindest derzeit geht der Move in die andere Richtung, und das ist der Grund, warum es mit ihr seit Herbst 2015 abwärts ging. Warum in Österreich jetzt Sebastian Kurz Kanzler ist, warum Söder, Dobrindt und Spahn reden, wie sie reden.

Die Frage ist, wie man der Gesellschaft hinterhergeht, aber die Lösung ist definitiv nicht, larmoyant zu beklagen, dass sie nach rechts drifte. Anton Hofreiter hat letztes Wochenende beim Parteitag in Hannover die Gefühlsbedürfnisse mancher Delegierter wunderbar abgedeckt. „Wir stehen ganz klar auf Seiten der Humanität“, brüllte der Fraktionsvorsitzende, „und wenn wir die Einzigen sind, die auf Seiten der Humanität stehen, dann stehen wir trotzdem auf Seiten der Humanität.“ Ja, super.

In der Konsequenz bedeutet das, nicht politikfähig zu sein, weil man einem höheren Wert dient, der nicht mit der Realität verhandelbar ist. Dann kann man an der Seite der Humanität sauber zusehen, wie Menschen im Mittelmeer oder im Kosovo verrecken.

Moralische Anmaßung

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Oben   —   Peter Unfried (2012)

Kommentar Koalitionsdilemma der SPD

Von Bettina Gaus

Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?

Der SPD-Vorstand hat sich seit der Bundestagswahl nicht immer rational verhalten. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass er eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union zulässt? Das wäre russisches Roulette – mit vielen Patronen in der Trommel. Denn den Ausgang einer solchen Abstimmung kann niemand vorhersehen.

Es macht Spaß, Sand ins Getriebe zu streuen. Zweimal – beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump – haben in jüngerer Zeit scheinbar Ohnmächtige erfahren, dass sie dem soge­nannten Establishment die Rote Karte zeigen können. Solche Erfahrungen wecken Appetit, zumal dann, wenn der Ärger über die eigene Partei­führung groß ist. Was derzeit bei der SPD der Fall ist.

Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass die politische Karriere von Martin Schulz vorbei ist, wenn die Basis seiner Partei einen Koalitionsvertrag ablehnt. Das ist allzu kurz gesprungen. Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten.

Kevin for President?

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Wer hat Autorität? Wer ist Fake News?

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Wie entstehen Informationen und was sie erzählen sie über die Welt? Wie ist die Welt gebaut und welchen Platz haben wir in ihr? Welche Rolle spielen Bots und Algorithmen?

Dem Streit über Fake News liegen nicht zuletzt diese komplexen Fragen zu Grunde. Doch sie werden noch nicht annähernd diskutiert. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki unternimmt eine erste Bestandsaufnahme:

Wer heute Fake News sagt, empört sich auch ein stückweit über die Wirklichkeit, in der vieles in Unordnung geraten scheint, insbesondere im Hinblick auf Autorschaft und Autorität. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt. Meistens liegt der Fokus darauf, unwahre Botschaften zu diskreditieren. Dabei wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass es nur so etwas wie wahre Botschaften geben darf, ja: dass nur sie eine Existenzberechtigung haben.

Doch gehört es nicht auch zur Demokratie darüber zu streiten, was wahr ist und was unwahr? Fake News ist heute auch ein Schlachtruf derer, die sich auf den Streit nicht einlassen wollen; Leute, die ihre Wahrheit gefunden haben, auch wenn ihnen letztlich nur soviel klar ist: dass sie die Wahrheiten anderer nicht akzeptieren können und wollen. Ob Trump-Befürworter oder Trump-Gegner.

Insofern stimme ich auch der Technologie-Forscherin Danah Boyd zu, wenn sie in der Fake-News-Debatte sagt: „Wenn wir technische Lösungen für komplexe sozio-technische Probleme suchen, können wir uns nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und ein paar Unternehmen beauftragen, die Brüche in der Gesellschaft zu kitten, die sie sichtbar gemacht und verstärkt haben.“

Die Demokratierung der Falschmeldungen

Der zentrale Grund dafür, dass die Idee von Fake News ein derart grosses Ding werden konnte, dürfte vor allem die Vielfalt an Stimmen sein, die heute Aussagen über die Welt machen – und damit mal mehr, mal weniger energisch einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit erheben. Falschmeldungen, Desinformationen und Propaganda im Allgemeinen haben Geschichte – doch heute sind es eben nicht nur die grossen Institutionen und Autoritäten, die all das ‚wie selbstverständlich‘ in die Welt setzen können, sondern auch Max Mustermann, irgendein Algorithmus, ein gottverdammter Bot oder ein Whistleblower.

Wir müssen also nicht nur das Neue des Phänomens Fake News in Frage stellen, sondern auch die veränderten Bedingungen, unter denen heute vermeintliche Wahrheiten in die Welt gesetzt werden. Beginnen wir die Suchbewegung im Alltag: Neulich hörte ich den Satz „Du bist Fake News“. Das ist eine Variante von „Ich Chef, Du nix!“; ein Satz, der jedoch weitergeht und dabei unsere Lage präzise auf den Punkt bringt.

„Du bist Fake News“ sagt nicht einfach nur, dass Du ein schlechter Witz oder eine schlechte Nachricht bist, sondern eine nichtautorisierte Botschaft. Jemand, der das sagt, will nicht nur die Konfrontation (oder das Konfrontiert-Sein) nicht wahr haben, sondern dem Absender das Recht absprechen, überhaupt zu konfrontieren. Dem Gegenüber wird die Existenzberechtigung abgesprochen.

Es ist eine Frage der Autorschaft, die hier im Raum ist. Konkreter, wie Autorschaft erlangt, bestätigt und behauptet werden kann. Wer darf sich herausnehmen, ein Autor zu sein? Die Rede von „Fake News“ will hier Klarheit schaffen, in dem sie eine Idee von Ausschluss in die Welt trägt. Doch Ausschluss ist hier nicht allzu klar definiert. Die Kriterien sind vage.

Landkarte der Autorschaft

Nicht alle (und nicht zu beliebigen Bedingungen) dürfen etwas über die Welt verbreiten. Zwei Verfahren stehen nun hier zur Diskussion: „top down“ und „gatekeeper“. Die beiden Verfahren hängen zusammen. Seitdem „top down“ nicht mehr gilt, seitdem alle irgendwie publizieren und sich Gehör verschaffen können, aber nicht einfach so sollen, ist die Funktion der gatekeeper mehr denn je in der Krise.

Wir kennen diese Anliegen aus den Web 2.0-Debatten rund um Konfliktschauplätze wie Blogger vs. Journalisten. Doch die Vertrautheit sollte uns nicht bequem werden lassen. Wir müssen dennoch oder gerade deshalb fragen: Was ist neu, wenn heute Fake News gesagt wird? Wie werden damit Ausschlusskriterien für Autorität und Autorschaft aufgerufen?

Wollte man heute eine Landkarte der Autorschaft zeichnen, müsste man auch Bots und Algorithmen (also allgemein: Maschinenintelligenz) sowie anonyme Quellen wie Whistleblower und Leaker berücksichtigen. Sicherlich, das ist kein angenehmer Vorgang, zumindest nicht für Leute, die an der Idee hängen, ein Autor sei der Repräsentant erhabener Subjektivität.

Bots und Algorithmen sowie Whistleblower und Leaker – als erhabene Subjekte? Nein, danke! Aber vielleicht ist es an der Zeit diese überkommene Vorstellung zu erneuern. Es ist sehr offensichtlich, dass all diese Akteure nicht nur ein schlechter Traum sind, eben keine ‚Fake News‘ im Sinne einer frei erfundenen Nachricht, sondern, dass sie tatsächlich existieren – und dass sie gekommen sind, um für unabsehbare Zeit zu bleiben.

Wem Gehör schenken?

Dass wir uns daran gewöhnt hatten, ausschliesslich erhabenen Subjekten Gehör zu schenken, also potenziellen Anwärtern auf den Nobelpreis oder angehenden bzw. amtierenden Demagogen – das ist ein Zustand, den wir im Zuge dessen ebenfalls hinterfragen sollten. Ich will noch nicht einmal sagen, dass wir unsere Idee von Erhabenheit und Subjektivität auf die Höhe der digitalen Gesellschaft bringen (das sicherlich auch), sondern schlicht und ergreifend, dass wir unsere Kriterien überdenken sollten: Wer bekommt meine Aufmerksamkeit? Wer nicht?

Soll auch der Pegida-Follower oder der Asylssuchende gehört werden? Sollen wir auch Bots und Algorithmen sowie Whistleblowern und Leakern Gehör schenken? (Hier ist freilich aktives Hören gemeint.) Zugegeben, das sind alles sehr unterschiedliche Sprecherpositionen, man könnte sagen, dass sie sich nicht über einen Kamm scheren lassen. Doch der gemeinsame Nenner ist: Erstens, es handelt sich um emergierende und tendenziell gesellschaftlich schlecht repräsentierte ‚Sender‘. Zweitens, sie haben keine Autorität und haben entsprechend einen prekären Autorenstatus. Kurz, sie sind potenzielle ‚Verfasser‘ von Fake News.

Doch wenn wir nicht anfangen, emergierende und tendenziell schlecht repräsentierte Sender ernst zu nehmen, laufen wir Gefahr realitätsfremde Wesen zu werden. Es empfiehlt sich eine Therapie, die Forscher mindfulness meditation nennen und die dabei helfen soll unsere Aufmerksamkeitsökonomie neu zu ordenen. Doch obgleich die Erkenntnisse, die am Centre for Psychological Wellbeing & Neuroscience gewonnen werden, auf unsere Social-Media-Hirne übertragen werden könnten, möchte ich an dieser Stelle nicht über Therapien sinnieren, sondern unsere Analyse weiterverfolgen. Zurück zu der Frage nach Autorschaft und Autorität und zurück zu Bots und Algorithmen.

Algorithmen und Fake News

Wir sind es inzwischen gewohnt Empfehlungen für Kauf-, Konsum- und wichtigen Lebensentscheidungen von Computerprogrammen entgegenzunehmen. Sie haben sich in unseren Smartphone-gestützten Alltag eingeschlichen, ohne dass wir sie noch bemerken. Andere Hinweise wiederum, etwa Prognosen über Wahlausgänge oder Aktienkursentwicklungen, die in ähnlicher Weise auf der Basis möglichst vieler Daten, Szenarien und die Zukunft damit nicht nur prognostizieren, sondern auch entscheidend prägen – solche Hinweise werden stärker von uns wahrgenommen, betteln sie doch um Aufmerksamkeit, die ihre Existenz würdigt und im Zuge dessen die Finanzierung ihrer aufwendigen Entwicklung und Wartung legitimiert.

Doch egal ob sie nun mehr oder weniger unsichtbar sind oder als kleine Software-Stars daherkommen, kaum jemand stellt die alles entscheidende Frage: Wer ist Autor von algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen? Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt, ist es die Software selbst, die ein Eigenleben entwickelt und als künstliche Intelligenz zu agieren beginnt oder sind es jene, die den algorithmischen Wink überhaupt erst als Zeichen ‚lesen‘ und ihn erst dann in die Realität umsetzen – also wir, die wir nach Belieben User, Audience oder Consumer sind? Ohne uns und unser Zutun sind die algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen nichts wert; wenn wir sie nicht wahrnehmen, nicht an sie glauben, sie nicht realisieren, verpuffen sie. Roland Barthes These vom „Tod des Autors“ lässt grüssen!

So ist überrascht es nicht, wenn jemand eine algorithmische Vorhersage bzw. Kaufempfehlung als Fake News beschimpft. Dies ist etwa deshalb nachvollziehbar, weil sie das gewünschte Ergebnis verwehren: statt des passenden Produkts, gibt es etwas, das man gar nicht braucht. Doch da ist mehr, nämlich die Frage, was unsere Rolle eigentlich ist, wenn Algorithmen beginnen, unser Leben vorzuzeichnen. Wer ist Autor? Gott und seine Stellvertreter sind inzwischen zweitrangig geworden. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch, darüber schrieb Norbert Wiener bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht viele wollten das hören.

Heute finden Wieners Thesen stärkeres Gehör, etwa wenn diskutiert wird, dass KI so etwas wie Technologische Singularität mit sich bringt. Doch in der politischen Diskussion wird noch zu selten die folgende Frage gestellt: Wer hat etwas zu sagen? Es ist, einmal mehr anders gewendet, die Frage nach Autorschaft und Autorität. Diese Frage ist übrigens auch dann im Raum, wenn NGOs wie Algorithm Watch Tranzparenz fordern. Denn nur wenn wir wissen, wie der jeweilige Algorithmus funktioniert – etwa der Suchalgorithmus von Google – können wir auch anfangen, die besagte Frage halbwegs substanziell zu diskutieren.

Die Forderung nach Transparenz

Es sollte uns nicht entgehen, dass die Transparenz-Debatte einige Probleme mit sich bringt. Ich erinnere mich noch an die ersten Grossprojekte von WikiLeaks und die erste grosse intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Phänomen: eine Aktivisten-Plattform fordert eine Supermacht heraus. Das war 2010 und 2011. Damals stand nicht zuletzt die Frage im Raum, ob eine Transparenz-Initiative wie WikiLeaks so etwas wie eine Agenda haben darf, bzw. was es bedeutet, wenn sie eine hat.

Eine Agenda zu haben, das sollte auch bedeuten, dass die Neutralität der Plattform zur Diskussion stand: Engagiert sich WikiLeaks für Transparenz nur in eine bestimmte (etwa: geo-politische) Richtung? Führt die Plattform vor allem einen Kampf gegen die Machenschaften der USA? Wenn ja, wessen Interessen würden damit bedient? Wer würde einen solchen Kampf finanzieren wollen? Schon damals stand Russland als möglicher Pate der Plattform im Gespräch.

Es war nicht das alles dominierende Thema, doch es war klar, dass man eine Arena betreten hatte, in der trotz Transparenz-Gebote nicht alles top transparent war; in der aber auch kein gut ausgeprägter Geschichtssinn, sagen wir, keine historische Transparenz vorhanden war. Kaum jemand fragte: Waren Interessen nicht schon immer im Spiel gewesen, als es darum ging, Informationen ‚durchzustechen‘ und für Transparenz zu sorgen?

Interessen so unterschiedlich wie „ich will mich in eine vorteilhaftere Position bringen“ oder „ich will für Gerechtigkeit sorgen“. Letzteres gilt als ehrenwerte Motivation für das Leaken. Ersteres nicht. Letzteres, also der Gerechtigkeitsimperativ, hat bei allen Debatten der vergangenen Jahre stark im Vordergrund gestanden, ersteres, also der strategische Nutzen, kaum. Nun vermischen sich die Diskurse. Seit einigen Monaten ist vom strategischen Leak die Rede – etwa im Blick auf die offengelegten Emails der Demokraten während des US-Wahlkampfs.

Der strategische Leak wird als etwas vollkommen Neues gehandelt und soll angeblich in dieser Eigenschaft die komplette Landschaft des politischen Diskurses verändern (und damit natürlich auch die Aktivität von Whistleblowern und ihren Plattformen): strategische Leaks, die, von unbekannten Hacker-Kommandos initiiert, Wahlen oder Aktienkurse manipulieren.

Man hat dabei freilich vergessen, dass die strategische Dimension des Leaks von Anfang an eine Rolle spielte. Hat man einfach bislang nicht die richtigen Fragen gestellt? Und stellt man nun die falschen, weil man so tut als wäre alles komplett neu?

Auch in diesem Kontext geht es um Autorschaft und Autorität. Natürlich ist die Unterstellung einer Strategie, einer Voreingenommenheit, eines gewissen Interesses – natürlich ist all das schon immer der Versuch gewesen, einen Leak und einen Whistleblower zu diskreditieren. „Aber das nutzt doch nur den Russen!“, ergo: es kann nur falsch sein, sprich: Fake News. Doch wir müssen lernen, sowohl über politischen Nutzen (also: wem nutzt der Leak?) als auch über politische Konsequenzen (also: was legt der Leak offen und was folgt daraus?) sprechen zu können.

Wir müssen dabei verstehen, dass das eine das andere nicht per se ausschliesst. Nur weil ein bestimmter Leak „den Russen“ nutzt muss er nicht zwangsläufig Fake News sein. Er muss so oder so ernst genommen werden – sowohl im Hinblick auf Autorschaft als auch auf Autorität. Nicht nur Journalisten, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien sollten ihre W-Fragen („Was“ und „Wo“) konsequent um das „Wer“, „Wie“ und „Warum“ ergänzen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Unten   —      Fake News. / Cody Williams (CC BY-SA 3.0 unported

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

Konflikt unauflöslich

Von Bettina Gaus

Gerechtigkeit verlangt Öffentlichkeit. Das ist aber gerade bei Sexualstraftaten ein Problem – für alle Beteiligten. Wie der Fall des Regisseurs Dieter Wedel zeigt.

So viel Sicherheit und Selbstgerechtigkeit, moralisch und juristisch. Allüberall. Dabei weisen die Anschuldigungen, der Regisseur Dieter Wedel habe Sexualstraftaten begangen, doch vor allem auf eines hin: dass das Rechtssystem nicht allen Beteiligten gerecht werden kann. Und dass es tragische, nicht auflösbare Konflikte gibt.

Der Fall ist traurig, egal, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Leben wurden zerstört. Wenn die Vorwürfe gegen Wedel stimmen, dann sind mehreren Frauen traumatisierende Verletzungen zugefügt worden. Von einem Mann, der jetzt nach einem Herzanfall im Krankenhaus liegt und beruflich nie mehr auf die Beine kommen wird.

Wenn die Vorwürfe stimmen? Ist die Frage überhaupt erlaubt? Ja. Sie ist geboten. Es ist wahr, dass Frauen allzu oft erniedrigt und der Lüge bezichtigt wurden, wenn sie sich öffentlich gegen sexualisierte Gewalt zur Wehr setzten. Wahr ist auch, dass eine Anzeige wegen Vergewaltigung etwas anderes ist als eine Anzeige wegen Autodiebstahls. Niemand hat das Recht, Frauen einen Vorwurf daraus zu machen, wenn sie lange brauchen, um ein sehr persönliches Erlebnis staatlich ahnden lassen zu wollen.

Das bedeutet aber nicht, dass Frauen blind geglaubt werden muss. Oder dass jede Unterstellung der Lüge sexistisch wäre, weil Frauen unfähig wären, sich zu gemeinsamen Falschaussagen zu verabreden.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Frauen lügen, die Wedel jetzt beschuldigen. Mir scheinen die Vorwürfe plausibel zu sein.

Aber ich bin keine Richterin und meine persönlichen Gefühle waren bisher nicht der Maßstab für Rechtsprechung. Das fand und finde ich erfreulich.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

SPD vor GroKo-Verhandlungen

Wird die Basis die vorderen Stühle räumen ?

Von Stefan Reinecke

Die SPD-Spitze hat den Parteitag knapp überstanden. Groko-Gegner planen Kampagnen für das Votum der Mitglieder. Wackelt das Ja noch mal?

Am Tag danach loben viele in der SPD den Bonner Parteitag – Sieger wie Verlierer. Vielleicht, weil nicht ganz klar ist, wer gewonnen hat. Das letzte Match, das Basisvotum über den Koalitionsvertrag, steht noch bevor.

Yannick Haan (31), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, ist froh, dass endlich mal auf einem Parteitag „die Stimmung an der Basis zur Sprache“ kam. Nun wartet der Groko-Gegner ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt – ohne viel Hoffnung. Auch wenn die SPD bei den drei Bedingungen – mehr Härtefälle beim Familiennachzug, weniger prekäre Jobs, andere Honorarordnung von Ärzten – noch etwas durchsetzen könne, bleibt er skeptisch. „Das war eher ein taktisches Mittel, um die Mehrheit in Bonn zu bekommen“ so Haan.

Die Idee kam aus NRW, wo die Ablehnungsfront massiv ist. Michael Groschek (61), der kantige SPD-Chef in NRW, ist überzeugt, dass „wir mit dem Antrag viele Unentschlossene in das Ja-Lager gezogen haben“. Ein moderater Linker aus Berlin glaubt, dass „wir ohne Nachforderungen in Bonn untergegangen wären“. Auch viele Groko-Kritiker sind überrascht von dem Zuspruch. Auch ihre Tipps lagen zuvor eher bei 70 zu 30 als bei 56 zu 44.

Kommt die Anti-Groko-Bewegung jetzt also – vor dem Basisvotum über den Koalitionsvertrag – erst richtig in Schwung? Groschek sähe es lieber, wenn sich der Streit nun legen würde. „Wir müssen die Emotionen dämpfen. Und man sollte keine Kampagnen mehr fahren.“

Groko-Gegner wollen mobilisieren

Das sieht Hilde Mattheis (63), entschiedene Parteilinke und Chefin der Demokratischen Linken DL 21, anders. Jetzt hofft sie auf die „Chance, dass die Basis entscheidet“. Mattheis ist nach Bonn aufgeräumter Stimmung. Die Mitgliederzahlen der randständigen DL 21 wachsen – eine Folge der Politisierung der SPD. Derzeit sind es 1.200 GenossInnen, Tendenz steigend. Nun plant Mattheis eine deftige Kampagne. Titel: „Tritt ein, sag nein“. So sollen Mitglieder für die SPD geworben werden, um gegen die Groko zu streiten. Ein Vorbild dürfte die britische Momentum-Bewegung sein, die Mitglieder für Labour warb, um den Parteilinken Jeremy Corbyn zu unterstützen.

In Bonn wurde auch beschlossen, dass es beim Ringen um die Basis fair zugehen soll. Vor vier Jahren schaltete die Parteispitze teure Anzeigen in der Bild für die Groko, das Parteiblatt Vorwärts trommelte für die Regierungsbeteiligung. Das soll anders werden. Die „diskursive Bandbreite der Debatte soll abgebildet werden“, so der Beschluss in Bonn.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion in der SPD, gibt längst nicht auf. Die Jusos planen eine No-Groko-Tour durch die Republik, sobald der Koalitionsvertrag durch ist.

War der Stoßseufzer der Parteispitze verfrüht?

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

Gesine Schwan über die Große Koalition

„Merkels Glanz ist verblasst“

Ist Martin Schulz nach diesem knappen Ergebnis ein Parteichef auf Abruf?

Andrea Nahles hat die mitreißende Rede gehalten. Es gibt ja die Vermutung, dass Schulz auf längere Sicht Nahles weichen wird. Ich halte diese Frage für nicht so wichtig.

Warum?

Wichtiger als Personalien ist die Frage, ob die SPD in der Regierung eine andere Rolle spielen wird als in der letzten Koalition. 2013 hat Sigmar Gabriel die Devise ausgegeben, dass die SPD bloß nicht streitbar oder querulatorisch erscheinen dürfe – weil Merkel so populär war. Deshalb wollte Gabriel keine Eigenständigkeit der SPD. Es gab 2013 in der Wirtschafts- und Europapolitik zudem kaum eine erkennbar sozialdemokratische Politik.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Unten    —-      Gesine Schwan (2015)

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

Netzpolitik : ORG

Von Julia Krüger

Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

Anachronistische Debatten

Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai zur Anwendung kommende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

Es ist ein weites Feld …

Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen  :

Oben   —     CC-By-SA

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

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2.) von Oben   —     Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

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3.)  von Oben   —     autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter

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4.) von Oben    —     Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Präsident auf der Siegerstraße

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Roman Berger / Infosperber

Die Russophobie des Westens mache Putin stärker als er sei und schwäche die Opposition, monieren sogar Putins härteste Kritiker.

Seit Monaten machen Politiker und führende Medien in Europa und in den USA den russischen Präsidenten für alle erdenklichen Krisen verantwortlich: Putin und nicht die amerikanischen Wähler haben Donald Trump an die Macht gebracht. Auch beim Brexit hat der Kreml die Finger im Spiel, denn er will die Europäische Union schwächen. Ja sogar die Separatisten von Katalonien werden von Russland unterstützt. Egal, welche Krise den Westen trifft, Putin mischt sich immer ein. «Putin führt Krieg gegen den Westen» hiess es in der NZZ (13. Mai 2017).

Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Jetzt ist die Russophobie des Westens sogar für Putins härteste Kritiker in Russland zu viel geworden. Liberal denkende russische Stimmen, die sonst demokratische Werte des Westens hochhalten, sind überzeugt, diese Art von westlicher Kritik mache Putin stärker als er ist und schwäche die russische Opposition. Klartext spricht Gleb Pawlowsky. Als Berater Putins spielte Pawlowsky im Kreml bis zu seinem Rücktritt 2011 eine wichtige Rolle. Heute meint er sarkastisch: «Wir machten offenbar einen Super-Job während den ersten Putin Jahren. Wir erweckten den Eindruck, dass Putin in Russland alles kontrolliert. Und heute glauben viele Amerikaner tatsächlich, Putin ist für alles verantwortlich.» (Dekoder.org)

«Können wir das wirklich?»

In einem Gastkommentar der FAZ schrieb der bekannte russische Publizist Fijodor Lukyanow: «Die Behauptungen im Westen, Putin manipuliert die Wahlen auf der gesamten Welt und versucht, die westliche Demokratie zu untergraben, ruft in Russland Kopfschütteln hervor. Können wir das wirklich? Denn, wenn es bei uns tatsächlich so hochqualifizierte Spezialisten gibt, warum sind dann keine Spuren ihres Talents innerhalb Russlands zu erkennen? Wo nichts so funktioniert, wie es soll und die Bürokratie Rekorde beim Papierkrieg und der Ineffizienz aufstellt?»

Plötzlicher Rollenwechsel

Es ist, als hätte plötzlich ein Rollenwechsel stattgefunden. Nach dem Untergang der Sowjetunion war Russland schwach, fühlte sich umzingelt vom mächtigen Westen, der die Nato und die EU nach Osten ausdehnte. In Russland selber sorgten die Amerikaner dafür, dass der russische Präsident Boris Jelzin 1996 dank Wahlfälschungen wieder gewählt wurde. Mit Recht beklagte sich die damalige russische Opposition, der Westen mische sich in Russlands interne Angelegenheiten ein und verhindere einen Machtwechsel. Nun wird Russland Ähnliches vorgeworfen. Moskau destabilisiere den Westen und zwinge ihm seinen Willen auf.

«Trump ist nicht Russlands sondern Amerikas Problem»

Ivan I. Kurilla, ein Amerikaexperte an der Europäischen Universität in St.Petersburg, einer Hochburg liberalen Denkens in Russland, sieht die gegenwärtige Krise im historischen Kontext: «Regelmässig beschuldigen Amerikaner Russland, wenn sich ihre eigene Identität in einer Krise befindet… Heute ärgern sich liberale Amerikaner über Trumps Sieg. Sie verstehen nicht, dass Trump ein Produkt Amerikas ist. Stattdessen versuchen sie, Trump als etwas darzustellen, das von Russland inszeniert worden ist. Trump ist aber nicht Russlands sondern Amerikas Problem.» (Why Putin’s Foes deplore U.S. Fixation on Election Meddling. Andrew Higgins, «New York Times». 24. November 2017)

Den Kreml freut es

Leonid Volkov, ein führender Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, ist überzeugt, die Anschuldigungen, Moskau habe Trump zum Wahlsieg verholfen, würden in Wirklichkeit dem Kreml gefallen. «Putin und seine Leute fühlen sich als Helden, als eine Art James Bond. Dieses Bild vom grossen Strategen Putin, der Russland in der Welt von Triumph zu Triumph führt, wird von den staatliche kontrollierten Medien verbreitet.»

Die andauernde Jagd nach einer unsichtbaren Hand hinter Präsident Trumps Wahlsieg beunruhigt vor allem liberal denkende russische Journalisten. Oleg Kashin, ein Kreml-kritischer Journalist, schreibt in der russischen Internetzeitung Republic.ru: «Das im Westen, vor allem in den amerikanischen Medien konstruierte Image von Putins Russland schockiert den kritischen Leser in Russland.» Die amerikanischen Medien verstünden nicht, wie Russland funktioniere. «Marginale Opportunisten und Geschäftsleute mit eigenen Interessen werden in den Vordergrund gedrängt, als ob sie von Putin kontrolliert werden.»

Ähnlich sieht es Michael Idov, ein russisch-amerikanischer Drehbuchautor: «Die Amerikaner sehen Russland als eine von oben nach unten kontrollierte, fein geölte Machtmaschine. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Russland gleicht einem baufälligen Haus, in dem heftige Machtkämpfe um Ressourcen und um die Gunst des Präsidenten stattfinden.»

«Eine improvisierte Aktion mit kleinem Budget»

Anders argumentiert der bekannte russische Journalist Andrei Soldatow, der über gute Kontakte zu Russlands Geheimdiensten verfügt. Soldatow ist überzeugt, dass russische Hacker im amerikanischen Wahlkampf im Einsatz waren, er macht aber auf die bescheidenen Mittel der Aktion und die ungewöhnliche Zusammensetzung der Hacker aufmerksam. Die Hacker stammten aus zwei verschiedenen Organisationen (Militärgeheimdienst und Auslandsgeheimdienst), die nichts voneinander gewusst hätten. Soldatow glaubt, das in Washington herrschende Chaos habe den russischen Hackern geholfen: «Sie warfen Spagetti an eine Wand und beobachteten, was davon kleben bleibt.» (Soldatow). Der Versuch, die amerikanischen Wahlen zu manipulieren, sei ein Produkt von Improvisation mit einem kleinen Budget gewesen. (agentura.ru)

Putin hat keinen Masterplan

Die Russophobie im Westen macht Wladimir Putin zu einem Superman. Die realen Kräfteverhältnisse sprechen aber eine andere Sprache: Russland hat weder die wirtschaftlichen noch die technologischen Möglichkeiten, den Westen herauszufordern. Das Land befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Putin hat keinen «Masterplan zur Übernahme der Weltherrschaft», wie im Westen oft behauptet wird. Dazu fehlt es Russland an Ressourcen und auch am politischen Willen.

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Grafikquelle:   Vladimir Putin mit Kindern in Moskau, Dezember 2017. / kremlin.ru (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

Eine Antwort an Leander Sukov

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintri