Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

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Grafikquellen            :

Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.

siehe auch hier: 

https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen:  Stefan Weinert

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Oh ja, wohl höre ich die Stimmen wohl,  die da sagen, „soweit kann man nicht gehen“ – „Ich lasse mir von Faschisten – und auch nicht von einem kleinen linken humanistischen Bürger W. – vorschreiben und diktieren, wie ich mein Leben lebe“ – „Wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD bestimmen“ – „Wenn wir darauf eingehen, kapitulieren wir vor den Faschisten“ – usw – Selbige Leute, und das ist leider die große Mehrheit  in Deutschland, der Mob, das Volk, werden in 14 Tagen Hanau und ihre eigenen „Protestworte“ vergessen haben  – bis zu nächsten faschistischen Massaker. Ich persönlich spreche jedem, der so argumentiert und unter diesen Prämissen jetzt „weitermacht“, für die Zukunft jedes Recht ab, Proteste gegen Rechts (AfD und andere Faschisten) zu initiieren oder sich an Ihnen zu beteiligen. Mit jedenfalls wäre das äußerst peinlich.

!!!

„Ich hab keinen Bock mehr auf Mahnwachen wo wir rumstehen und Bella Ciao trällern, keinen Bock mehr auf Betroffenheit, auf Appelle und große Worte von Leuten, die wollen dass ich sie wähle. Keinen Bock mehr auf Relativierungen egal von wem. Ich will dass ZDF, Das Erste und Co. die AfD ächten, aussperren und ignorieren. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Ct. steigen, soll mir recht sein und ich leg freiwillig nen Zehner drauf wenn ihr das fertig bringt. Aber solange Markus Lanz seine Sendungen mit naiven Sätzen wie „woher kommt der Hass, woher kam der Nährboden..“ eröffnet, ach leck mich doch Lanz… sieht man wie viel ihr noch zu tun habt. Man muss mal grundsätzlich erkennen, dass die AfD ein Parasit ist für den die Demokratie nur der Wirt ist. Der Tag war ein Deja Vu. Mal wieder. NSU, Lübcke, Halle, und erst vor kurzem hob man eine rechtsterroristische Zelle aus, aus Einzeltätern die zahlreiche Einzeltaten verüben wollten. Ich will Razzien, ich will Verhaftungen. Ich will nicht, dass Beobachtungen angekündigt, dass jahrelang geprüft wird, ich will dass Türen eingetreten werden, ich will hören wie Holzhämmer auf Richtertische knallen. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und ich will dass was passiert. Jetzt.“ – Anh Wéi, Göttingen

„Fünf Tage lebte ich ohne Sprache unter einem Hexenprozess. Meine Stimme war zu den Fischen geflohen. Geflohen, ohne sich um die übrigen Glieder zu kümmern, die im Salz des Schreckens standen. Die Stimme floh, da sie keine Antwort mehr wusste und „sagen“ verboten war.“ – Die Jüdin Nelly Sachs, die im Mai 1940 im letzten Moment nach Schweden immigrierte, im Gedenken des unmittelbaren traumatischen Miterlebens des Martyriums ihres Geliebten durch die Gestapo, als sie ihn „zu Tode getroffen zusammenbrechen“ sah.

WER HEUTE SCHWOFT UND LACHT, STATT SCHWEIGT

WER WEITERMACHT, STATT WEITERDENKT [trotz Schweigeminute, Protestschild und Protesfestwagen]   

WER TANZT UND LACHT ANGESICHTS DES LEIDS,

HAT KEIN RECHT, SICH DEMOKRAT ZU NENNEN!

emanon 2020

Hörst du nicht? Es läutet Sturm!                                  Text:  Stefan und Doris Weinert © 1994

                                                                                              Musik: Steven

Niemand sagt mehr – – das, was falsch ist,

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,

Ethik wird vom Geld bestimmt.

                       In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n?

Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

               In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Salam, 

Wer gesoffen und gehurt – das Aschekreuz macht’s wieder gut; —

die Hexen sind verbrannt – gleich mit auch der Verstand, —

blickt man zurück nach einen Jahr, weiß keiner mehr, was einmal war, —

denn jeder Narr mit seinem Argument, hat die Solidarität gleich mit gehängt. — — —

 

Merkt ihr nicht das alte Spiel – erlaubt wird in der Fasnet viel; —

von Kanzel, Pult, von jenen – die anschließend Selbiges vergeben; —

sie spielen damit  Gott, die „Götter“ – und sind letztlich nur Verspötter;  —

Narren seid’s, nicht nur am Karneval – vielmehr über’s ganze Jahr!

 

Nie wieder? ODER doch?!

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Erinnern wir uns. Im Jahre 1988 war Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU und warf Oskar Lafontaine, damals noch SPD vor, dieser wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ durchsetzen. 2002 meinte die SPD Justizministerin Herta Däubler Gmelin (Zitat laut „Schwäbischen Tagblatt) „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der heutige Europa-Politiker Günther Öttinger machte aus seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger (CDU), der als  NSDAP Mitglied und Marinerichter vier Todesurteile 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte, bei der Beerdigung Filbingers diesen zu einem NS Gegner. „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.“

Erinnern wir uns – Im Mai 1933 erging der Erlass, dass alle Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen hätten. Nach 1945 – da hörte man „Ich habe von nichts gewusst“ und aus der der Befreiung vom Faschismus wurde ein „Zusammenbruch“!

Nie wieder?

Es gab nach 1945 kein „Neu beginnen“ – es erfolgte jene „JaAberZustimmung“ mit der man Beamtenschaft, Justiz und das durch Zwangssterilisierung und Euthanasie schwer belastete Gesundheitswesen tolerierte. Die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer der KPD die den faschistischen Terror überlebten, schreckliche Jahre in den KZs hinter sich hatten, kamen nach dem Verbot der KPD am 17.8.1956 tausende Mitglieder in den „Genuss“ von Gerichtsverfahren und landeten hinter Gitter.  Die Dokumentation „Der Antifaschistische Widerstandskampf der KPD im Spiegel des Flugblattes 1933 – 1945“ ist heute kaum noch bekannt. Dieser Widerstandskampf fand nach 1945, nach Weltkriegsende, keine Fortsetzung. Er endete eher in einem menschenverachtenden Antikommunismus. Hier aus dieser Zeit das Schicksal des Betriebsrates Eugen Eberle, bei der Firma Bosch. Eberle nahm am Gründungskongress des DGB teil und gehörte seit 1950 zum Vorstand der IG Metall. Im Oktober 1951 wurde er aus dem Vorstand ausgeschlossen. Eberle hatte sich geweigert, einen Revers zu unterschreiben, in dem er sich von der „These 37“ des KPD-Parteitags vom März 1951 distanzieren sollte. In dieser These ging es um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in der BRD. Im Februar 1952 erfolgte die Entlassung durch die Firma Bosch.

Nie wieder ?

Wehret den Anfängen? Nein, das Gegenteil geschah. Gibt es Protest gegen einen Diskussionsbeginn „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Türken, Zigeuner, aber…“ Gaulands „Fliegenschiss der Geschichte“ ist berechtigt ein Aufreger, aber sind es die vielen anderen „Sprüche“ aus dem angeblich so verantwortlichen Mund von Politikerinnen und Politikern nicht auch? Der „Schaden“ der dem deutschen Volk durch jene bisher zugefügt wurde, die Politik betreiben, dabei schwören, ihn nicht zuzulassen, lässt sich, so lange dem Volk kritisches Denken nicht verboten wird (daran wird fleißig von einer Koalition aus Wirtschaft, Medien und Politik gearbeitet) noch erkennen.

Für „Thüringen“ trifft übrigens ein mundartliches Zitat von Franz Josef Strauß  zu: „Sitzung ogsetzt, highetzt, abghetzt, se higsetzt, se zsammgsetzt, ausanandergsetzt, d’Tagesordnung festgsetzt , wieder abgsetzt , ersetzt, Kommissionen eigsetzt, Kommissionen bsetzt, umbsetzt , gschätzt, nix gsagt, vertagt, z’letzt neu ogsetzt, vui san zsammakumma, nix is rauskumma, Sitzung umma“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende eines in Gelsenkirchen angesiedelten Fußballklubs meinte bei einem Vortrag zum Thema Finanzierung von Kraftwerken in Afrika: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür gab es für Clemens Tönnies eine kleine Auszeit. Was unter seiner Verantwortung sonst so passiert, sollte man unter https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=werner-ruegemer unter dem Titel: „Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ nachgelesen werden. Dann vergleiche man die dort beschriebenen Arbeitsbedingungen mit denen, die für Schake 04 in den Ball treten.

Von der Freundlichkeit der Welt (Um 1920)

Auf die Erde voller kaltem Wind

Kamt ihr alle als ein nacktes Kind.

Frierend lagt ihr ohne alle Hab

Als ein Weib euch eine Windel gab.

Keiner schrie euch, ihr wart nicht begehrt

Und man holte euch nicht in Gefahr.

Hier auf Erden wart ihr unbekannt.

Als ein Mann euch einst nahm an der Hand.

Von der Erde voller kaltem Wind

Geht ihr all bedeckt mit Schorf und Grind.

Fast ein jeder hat die Welt geliebt

Wenn man ihm zwei Hände Erde gibt.

Gegenlied zu „Von der Freundlichkeit der Welt“ (Um 1955)

Soll das heißen, daß wir uns bescheiden

Und „so ist es und so bleibt es“ sagen‘ sollen?

Und die Becher sehend, lieber Dürste leiden

Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben

Ungeladen in der Kälte sitzen müssen

Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben

Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren

Und auf keine kleinste Freude zu ver­zichten

Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren

Und die Welt uns endlich häuslich ein­zurichten!

(Bertolt Brecht)

Nie wieder?

Urheberrecht

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Osmotisches Hasssystem

Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Kampf um die Geschichte

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Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Unten       —          Election night Thuringia 2019…

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hanau, Thüringen und Tesla. Deutschlands Politik-Boudoir. Thüringen wird zur Anprobe für neue Polit-Outfits, die Grünen beweisen in Grünheide Comedy-Potenzial. Und auch sonst ist alles etwas durcheinander.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pilotprojekt Lieberknecht in Thüringen gescheitert.

Und was wird besser in dieser?

R2G und ein paar CDU-Dissidenten könnten noch mal für Merkel reichen.

Nach dem Anschlag von Hanau fanden bundesweit Mahnwachen und Demonstrationen statt. Welche konkreten Forderungen müssen nun an Politik und Behörden gestellt werden?

Je früher die Forderung, desto kürzer die Überlegung. Sicher wird zu prüfen sein, wieso der Mörder „den Behörden nicht bekannt“ war, nachdem er als Querulant bei Behörden vorstellig geworden war, und wie dies mit seinen waffenrechtlichen Erlaubnissen harmonierte.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die AfD als Fall für den Verfassungsschutz bezeichnet.

Das tut schon der Chefgrüne Robert Habeck. Björn Höcke kündet in seinem 2018er „Gesprächsband“ ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ an, bei dem „wohltemperierte Grausamkeit“ und „menschliche Härten und unschöne Szenen sich nicht immer (werden) vermeiden lassen“. Dagegen war Hitlers „Mein Kampf“ vergleichsweise unterkonkret, was den Holocaust angeht. Schon seither sollten nicht nur die Jugendorganisation und der diffuse „Flügel“ als „Verdachtsfälle“ geführt werden. Sondern amtlich beobachtet, wie auch Höckes Landesverband und bei unklarem Verhältnis zu ihm auch die Bundespartei.

Die automatische Selbstbejammerung der AfD bleibt eh nicht aus: Vizin Weidel spricht zu Hanau im Hirn­umdrehen bereits von einer „maßlosen Kampagne“ gegen ihresgleichen. Armes Opfer. 60 Prozent der Bundesbürger messen der AfD eine Mitschuld an rechtsextremistisch motivierten Morden zu – die anderen 40 Prozent sind vermutlich Hans-Georg Maaßen.

Ist es eigentlich richtig, wenn Medien die Bilder der Ermordeten von Anschlägen zeigen, um ihnen so ein Gesicht zu geben und Anteilnahme auszudrücken? Oder haben nicht auch Opfer ein Recht auf Privatsphäre?

1977 schilderte Günter Wallraff in seinem Bild-Enthüllungsbuch „Der Aufmacher“ die dort geübte Technik des „Witwenschüttelns“: Hinterbliebenen wurde eröffnet, „wir können uns natürlich auch ein Foto aus dem Leichenschauhaus besorgen, das sieht dann nicht so gut aus“. Tückisch: Seither wissen offenbar alle, wie es geht. Sogar Bild live, wo 43 Jahre später Reporter Tobias Bayer aus Hanau tremoliert, er „habe mit einigen Angehörigen sprechen können. Die Stimmung hier deutlich aggressiv. Man drohte mir, das Handy aus der Hand zu schlagen.“

Quelle      :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Zur Resolution des EU-Parlaments:

Quelle         :     INFOsperber CH.

Von   Marc Botenga

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Der Text ist um einige Sätze, die die belgische Parteipolitik betreffen, gekürzt. In deutscher Sprache ist er in der Monatszeitschrift «Marxistische Blätter» erschienen. Übersetzung: Christine Reinicke

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Grafikquelle    :

Das große Merzverständnis

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Friedrich Merz bedient die Hoffnung mancher nach einem Politpatriarchen, einem harten Hund, der mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringt. Doch das ist heute nur noch konservative Männeresoterik.

In der Nacht nach dem Thüringer Höcke-Debakel von CDU und FDP schoss Friedrich Merz vier Tweets zur politischen Situation raus. Drei davon beginnen mit dem Wort „ich“. Der letzte erreichte eine gewisse Berühmtheit: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“ Jeder dritte Tweet von Merz beginnt derzeit mit diesem Wort. Ich, ich, ich. Man kann das für symptomatisch halten. Merz‘ gesamte Kommunikation, insbesondere im und mit dem Netz, erscheint verräterisch. Sie drückt das politische Missverständnis aus, das Friedrich Merz verkörpert: das große Merzverständnis.

Das große Merzverständnis ist, dass man im Rückwärtsgang ein Rennen gewinnt, wenn man zum Ausgleich besonders knorzig losröhrt. Als Merz sozialisiert wurde, mag das noch funktioniert haben. Inzwischen handelt es sich um konservative Männeresoterik: die Hoffnung, dass nach Merkel ein potenter Politpatriarch, ein harter Hund mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringe. Merz‘ Herrensprüche bedienen die Männersehnsucht nach Abschätzigkeit: „Reiner Zufall, dass die Tiefs gerade Frauennamen haben“, sagte er spöttisch zum Wetter, und es ist unwichtig, ob das auf AKK und Merkel gemünzt war. So klingen die Gags eines Mannes, der das Geschlecht – und alles, was für ihn dranhängt – womöglich als relevantesten Unterschied sieht. Konservative im Selbstähnlichkeitsfuror feiern Merz, weil sie sich endlich wieder selbst feiern möchten. Merz ist altes, weißes Männerkonzentrat. Aufgetragen auf die wunden Seelen der selbsterklärten Leistungsträger.

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

• CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
• File:Landungsbrücken Hamburg.jpg
• Erstellt: 5. März 2013

Die Demo Unteilbar in Erfurt

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

https://bdi.eu/kontakt/kontakt

Urheberrecht

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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, was sich schnell und krankhaft in einen Bedeutungsüberschuss verwandeln kann, der ungebremst in die (eigene) Person, den Helden, auf den wir stolz sein dürfen, projiziert wird. Zirkelschlüssig, wie eingangs angedeutet, eine Methode, die Heidegger ganz bewusst eingehen lässt in seine Philosophie, ganz im Sinne einer “sinnvollen” Tautologie.

Will dieser in die eigene Person projizierte Bedeutungsüberschuss nicht recht überzeugen – ja, dann droht Gewalt, Cholerik; dann hängt schon mal der Haussegen schief. Das zeigt Überforderung an. Zu viele Menschen sind überfordert, mit einer in sich widerständig-relativierenden (Selbst-) Wahrnehmung umzugehen und damit sozialverträglich zu mentalisieren, andere dabei zu unterstützen, es besser zu machen, und sind deshalb nicht das, was sie sein könnten, wenn sie sich ihrer Überforderung – dem Verlierer in sich – stellten, ohne diesen ggf. gewalttätig am Sündenbock abzureagieren, es nicht nötig haben, den Verlierer in sich im Gewaltexzess zu verbergen.

Geht es dem Überforderten schlecht, weil Gestaltungsvorgänge misslingen, neigt er dazu, die eigene Unfähigkeit (Beziehungen zu gestalten) in den Anderen zu projizieren; der verdient dann meine Cholerik. Gewalttäter gewahren nicht, dass Verletzungen, das Fremde in einem, zum kommunikativen Kontext gehören, um es, das Fremde, dem eigenen (Innen-) Leben zu assimilieren (vgl. ferner DP2, S. 11).

Misslingt die Assimilierung, sind Menschen nur begrenzt, wenn überhaupt, mitfühlend “fremden” Menschen gegenüber, die dann zur eigenen seelischen Entlastung als Sündenbock missbraucht oder instrumentalisiert werden können; das machen auch Menschen, die äußerlich nicht gewalttätig erscheinen, wohl aber voller unreflektierter Ressentiments sind: klammheimlich andere Menschen verachten und sich heimlich freuen, wenn ihnen Leid geschieht, dies zuweilen ohne Empathie auf feinfühlige Weise (vgl. T08, S. 121ff).

Vor allem sind sie nicht mitfühlend mit dem Leid anderer Menschen, was eigentlich der menschlichen Natur entspräche; sondern neigen lieber dazu, wenn auch immerzu vergeblich, das zu bleiben, was sie sind: ganzheitlich-harmonisch im Einklang mit dem, was (um sie herum) ist. Und was ist, erfahren sie Tag für Tag aus “ihren” Massenmedien, die zu “ihrer” inneren – verinnerlichten – Welt gehören, wie gesagt zwanghaft, sodass es leichter fällt, jenen Massenmedien immer wieder, auch wenn’s schwer fällt, Vertrauen entgegenzubringen, anstatt grundsätzlich in kritischer Distanz zu ihnen zu leben; mit Spannungen in sich selbst und mit seiner Umgebung zu leben.

Dabei sind Spannungen unvermeidlich. Machthaber wissen das mittlerweile: die Realität holt uns immer wieder ein, und versuchen daher, Spannungen für ihre Machterhaltungsinteressen zu kanalisieren, z.B. indem sie sich dem Rechtsnationalismus öffnen; den IS unterstützen, indem man türkische Annexionspläne in Syrien unterstützt, um Assad zu stürzen, versteht sich (vgl. Tp02).

Chaos zu produzieren gehörte zur Machterhaltungsstrategie schon bei den Römern. Es ist gut, wenn sich die “da unten” gegenseitig den Schädel einschlagen. Das muss man dann nicht mehr selber machen. Auch wenn man damit alte Gespenster aus grausamen Zeiten heraufbeschwört, freilich, damit es nicht so auffällt, in wohl abgestimmten Dosierungen, etwa indem man, wie Heidegger-Interpret Rüdiger Safranski es macht, die AfD – steter Tropfen höhlt den Stein – hoffähig macht, als gehöre es zur Demokratie, wenn ihre Vertreter es mit der Menschenwürde und der Gewährung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Das muss nicht sein, bedeutet uns Safranski, in der Tat ein guter Heidegger-Interpret, der Alexander Gauland für satisfaktionsfähig, einen Demokraten, hält (vgl. SOn01).

Nur dass Safranski nicht begreift, dass der Rechtsnationalismus sozialverträglich nicht integrierbar ist. Das muss man Rechtsnationalisten auf unaufgeregte Weise immer wieder darlegen. Um das zu können, müsste Safranski tiefergehend reflektieren können, was es bedeutet, zu kommunizieren. Kann er nicht. Vermutlich weil er zu tief in die Philosophie von Nietzsche und Heidegger eingetaucht ist, um ihn, wie übrigens auch der oben zitierte George Steiner, für nicht überzeugend zu halten. Mehr noch, Steiner hält Heidegger für einen weltbewegenden Denken. Das mag er ja sein. Er ist aber auch auf eine ganz besondere Weise ein “Vollidiot”, der ganze Generationen von Philosophen richtiggehend um ihren Verstand gebracht hat.

4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

Das System braucht sie: Vollidioten, die wir ernst nehmen dürfen im Sinne “machtgeschützter Innerlichkeit”. Ein Ausdruck, den Thomas Mann wiederbelebt hat: Im Inneren lebt die Wahrheit (Augustinus). Die gelte es von außen zu schützen – vor dem Bösen schlechthin. Flüchtlinge greifen sie an – unsere innere Wahrheit an; dagegen müsse man sich notfalls mit allen Mitteln wehren, um mit der “Wahrheit in uns”, die wir ins äußere Ganze (Nation, Rasse, Deutschland) projizieren, zu überleben.

Umgekehrt mache dieses Ganze unsere innere (authentische) Wahrheit, also Teil unseres Ich- oder Selbstbewusstseins. Dann heißt es irgendwann: Wir oder sie! Wie damals bei den Nazis. Das ist auch hier die Frage. So sind Leute aus der AfD, allen voran Björn Höcke aus Thüringen, sehr wahrscheinlich psychisch disponiert. Klar dass sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen dürfen, wenn es darum geht, seine Existenz zu verteidigen; in Deutschland Einiges zu schützen. Sagen auch Medienvertreter von ARD und ZDF.

Wiewohl ARD und ZDF sich gegen die AfD positionieren. Doch nehmen auch sie es mit den Grundrechten eben nicht so genau. Nicht weniger ekelhaft als es Vertreter in der AfD machen: Im Windschatten des Kampfes gegen AfD und Anti-Semitismus leugnen sie beharrlich (immer noch!), dass Julien Assange auf brutalste Weise psychisch gefoltert wird, unleugbar massive Symptome von psychischer Folter aufweist.

Vergeblich. Die Realität holt sie ein. Peinlich. Mittlerweile kriechen einige aus ihren Wohlfühllöchern, der eine oder andere Prominente, sogar ein paar Politiker, und machen ihren Mund auf: Sigmar Gabriel zum Beispiel, allerdings erst, seitdem er mit seiner Person ein politisches Amt nicht mehr ziert und sich an die Deutsche Bank verhökert hat. Das könnte seinen Ruf ruinieren, den er nunmehr mit seinem Engagement für Julien Assange wieder aufzupolieren gedenkt. Ekelhaft.

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Schon zu langes Schweigen wirft ein erbärmliches Licht auf den Charakter unserer Politiker. Schlimmer: höchste Regierungsvertreter westlicher Demokratien, insbesondere Schweden, USA und Großbritannien, lassen Assange nachweislich und das seit bald zehn Jahren foltern, während “Demokratien” wie Deutschland sich der Beihilfe zur Folter schuldig machen, indem sie schweigen oder Assange politisches Asyl verweigern. Von dorther ist nachvollziehbar, wenn Nils Melzer sagt: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” (vgl. Kn01).

Die von WikiLeaks aufgedeckten US-Kriegsverbrechen sind schlimm; ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie hätten nicht nachlassende massive Kritik verdient, gerade von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Weit schlimmer ist es allerdings, wenn Menschen, die solche Verbrechen aufdecken, von den Tätern jahrelang bewusst äußerst fragwürdig verfolgt und obendrein psychisch gefoltert werden, während Täter immer wieder öffentlich-rechtlich gedeckt werden. Überrascht, dass es das in den westlichen Ländern immer routinemäßiger gibt? – “Achsen des Bösen”?

Um auf die Ausgangsthese zurückzukommen: es gibt gute Gründe, das Wort “Demokratie” im Sinne einer zentralen, moralisch motivierten Eigenschaft westlicher Länder nicht in den Mund zu nehmen. Oder sich angewidert zu fühlen von den salbungsvollen Reden unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Freiheit und Demokratie, die es, wie er auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet, macht-zu-schützen gelte mit militärischen Mitteln. Dazu passt sein salbungsvoller Ton, in dem er sein verinnerlichtes Gewaltpotential versteckt, eines denkenden Menschen nicht würdig. Jedenfalls von außen betrachtet. Von innen betrachtet, also für Steinmeier selbst, mag es gute Gründe geben, warum er so redet; nur haben seine salbungsvollen Vorstellungen mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Quellen:

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2012, (zit. n. 2017).

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2013, (zit. n. 2017).

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Vierter Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2013 (zit. n. 2015).

Kn01:: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

Kritisches-Netzwerk.de vom 07.02.2020, von Herbert Ludwig

https://kritisches-netzwerk.de/forum/nils-melzer-vor-unseren-augen-kreiert-sich-ein-moerderisches-system

ergänzend mit weiteren Informationen:

Hannes Sies: ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange.

Scharf-links vom 08.02.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72552&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00f31267e7

FiScrt: Über den Film “The Secret – Das Geheimnis” von Andy Tennant

http://www.filmstarts.de/kritiken/273783.html

SOn01: Interview mit Philosoph Rüdiger Safranski: “…wenn man ständig die Nazikeule schwingt”. Spiegel Online vom 17.03.2018.

https://www.spiegel.de/spiegel/ruediger-safranski-es-gibt-keine-pflicht-zur-fremdenfreundlichkeit-a-1198496.html

StHei: George Steiner. Martin Heidegger. Eine Einführung. München 1989. Erstmals erschienen 1978.

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten

http://film-und-politik.de/K14 (S. 2-7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 84-96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral. http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 100-125)

T09: Franz Witsch. Gespenster.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 126-137)

Tp01: Warum sind die Menschen von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt? Telepolis vom 11.02.2020, von Florian Rötzer.

https://heise.de/-4657613

Tp02: Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Telepolis vom 13.02.2020, von Elke Dangeleit.

https://heise.de/-4659702

TOn01: Steinmeiers Ruck-Rede. “Unsere Kinder werden einen hohen Preis bezahlen”. T-online vom 14.02.2020. Von Daniel Schreckenberg

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87340740/bundespraesident-steinmeier-kinder-werden-einen-hohen-preis-bezahlen-.html

Urheberrecht

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Grafikquelle      :         Drei Affenfiguren (die 3 weisen Affen) auf einer Bank in Chinatown, San Francisco

 in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

Quelle        :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte,  war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden  Charakter für die ganze Welt.  Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“.  Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung  der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“[5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.[6]

Ein Sprung in eine neue Dimension grenzüberschreitender Kooperation und neuen Denkens schien bevorzustehen, multipolare  Strukturen traten im Völkerleben in Erscheinung, auch wenn dies noch in der Form des einheitlichen Nationalstaats geschah, wie er die Welt zuvor schon zweimal in die Katastrophe und danach in den „Kalten Krieg“ geführt hatte. Die neue Entwicklung ließ weltweit Hoffnungen entstehen, dass sich solche Konfrontationen unter dem Diktat von Staatsformen, die sich alle Lebensbereiche unterworfen hatten, in Zukunft nicht wiederholen müssten.

Neuerlich nationale Einschnürung

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.

Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach. Dieser Kurs führte allerdings nicht in die Freiheit und nicht in die Marktwirtschaft, sondern geradewegs in die Auflösung der Sowjetunion; die USA konnte sich als „Einzige Weltmacht“ etablieren. Die EU, im weitesten Sinne der ‚Westen‘, assistierte. Unter diesem Druck ging die bi-polare Verzerrung  der Völkerordnung sehr schnell in eine uni-polare, US-beherrschte über.

Im Verlauf dieser Entwicklung sah Russland sich genötigt, seine Grenzen wieder zu schließen, um seine labile innere Verfassung als Vielvölkerstaat und seine historische Rolle als Integrationsknoten Asiens gegen die Interventionen seitens der USA, genereller des ‚Westens‘ zu behaupten.

Mit dieser Aufgabe trat Wladimir Putin als Präsident an. Seine ersten Aktionen bestanden darin, Russland vor dem Hineintappen in eine Schuldenfalle zu bewahren, indem er für eine sofortige Begleichung der aus Sowjetunion übernommenen Auslandsschulden und ebenso für einen Austritt Russlands aus der IWF-Kreditierung sorgte. Er tat dies ungeachtet seines Bemühens, die Beziehung zum Westen, speziell zu Europa und noch spezieller zu Deutschland offen zu halten. Man erinnere sich an seine erste Rede im Ausland, die er in deutscher Sprache im damals noch in Bonn tagenden Bundestag hielt. In dieser Rede bot er die Zusammenarbeit für ein eurasisches Sicherheitsbündnis an.

Mehr als rauschender Applaus im Bundestag ist daraus allerdings nicht geworden. Mehrfache Wiederholungen dieses Angebots in den folgenden Jahren haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Es folgten EU- und NATO-Osterweiterung, es folgten die „bunten“ Revolutionen an Russlands Grenzen, es folgte der Zugriff der EU und der NATO auf die Ukraine. Einfach gesagt: Russland wurde auf seine „nationale“ Identität zurückgedrängt.

Verkehrte Welt

Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.

„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.

President Putin walking the media dog

Zu sprechen wäre hier, über die schon benannte Vielvölkerstruktur hinaus, auch von der mit dieser Struktur verbundenen, langen und besonderen Geschichte der traditionellen russischen Gemeinschaftskultur, die selbst die sowjetische, ja selbst die stalinistische Umformung überdauerte. Sie führt auch jetzt wieder zu hybriden Formen der russischen Wirklichkeit, in der individuelle und kollektive Selbstversorgungswirtschaft vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft  des Landes sind.

Konkret ginge es heute darum genauer anzuschauen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, die auf Datschen, bäuerlichen Hofgärten und unternehmenseigenen Siedlungen betrieben wurde. Sie war in der Vergangenheit ein Element struktureller Überlebenskraft, von dem zu lernen sein könnte.

Zu untersuchen wäre, ob und wie diese ökosozialen Strukturen über Russland hinaus Bedeutung im Umgang mit der heutigen globalen Krise haben könnten, bevor sie unter dem Druck der neuen Verhältnisse  erdrückt oder vergessen werden könnten.

Prekäres Patt

Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!

Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte  konkurriert. Eine Lösung dieser Konflikte durch einen erneuten großen Krieg verbietet sich aber heute angesichts der Existenz der Atomwaffen, sowie der dichten internationalen, vor allem auch zunehmenden digitalen Verflechtungen. Es sei denn, jemand, eine Gruppe oder eine Staatsführung sei bereit das Risiko der eigenen Vernichtung einzugehen. Dies wäre allerdings das Ende der jetzigen Zivilisation.

Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

– die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,

– Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger  nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,

– die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

Ausgerechnet Russland

Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.

Wie lange wird Russland  die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?

Diese Frage so zu beantworten, dass nicht nur Russland an dieser Rolle nicht erstickt, indem es selbst in Nationalismus verfallen könnte, sondern auch die Weltordnung nicht von einem möglichen Absturz Russlands mitgerissen wird, ist die Aufgabe, vor die sich die Staatsführung Russlands, konkret Wladimir Putin heute gestellt sieht. Hier sind Putins Versuche einzuordnen, die Stabilität Russlands auch über seine Amtszeit hinaus sichern zu wollen und zu müssen – wohlgemerkt aber: nicht als monopolistischen Nationalstaat, sondern als Organismus, der viele Völker im Herzen Eurasiens weiterhin zu integrieren imstande bleiben muss.

Es ist eine Situation entstanden, die nicht nur Russland angeht, sondern die ganze Völkergemeinschaft, die heute nach einer neuen Ordnung sucht. Unter diesen Voraussetzungen ist  eine Korrektur der europäischen, besonders der deutschen Ostpolitik im Sinne gegenseitiger Hilfe, die nationalistische Verengungen zu überwinden sucht, statt einen Sanktionskrieg zu führen, der Russland in die Enge treiben soll, das Gebot der Stunde – wünschenswerter Weise unter Mitnahme der USA, falls nötig aber auch ohne sie.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] So nannte ich es in meinen 1984 veröffentlichen Buch: „Modell Moskau – 186 und eine Geschichte von der inneren Entkolonisierung“, Schmetterling  Vlg.

[2] Michail Gorbatschow „Perestroika – Die zweite Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt“, Knaur 1989

[3] W. Sagladin, I. Frolow, „Globale Probleme der Gegenwart“, Dietz 1982

[4] I. Bestuschwe-Lada, „Die Welt im Jahr 2000 – Eine sowjetische Prognose für unsere Zukunft“, Dreisam Vlg, 1984

[5] „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of  Rome zur Lage der Menschheit“, rrr, 1973

[6] Kai Ehlers, „Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie? Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa“, Galgenberg , 1991

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

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Author

Carlos Latuff  (1968–)

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 Unten         —      Welleman – My self-made –

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• Created: 23 April 2008

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU, AfD und die Katholiken. Und was ist mit den Frauen? Merz, Spahn und Laschet bringen sich in Stellung, die AfD wird zum Großerben und der Papst ist noch immer gegen Priesterinnen und Ehefrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ende der kurzen Hochblüte des Kramptainments.

Und was wird besser in dieser?

Merkels Nachruhm.

Nach dem Rücktritt von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bringen sich die Herren Merz, Spahn und Laschet in Stellung. Wünschen Sie sich jetzt schon Angela Merkel zurück?

Adenauer klebte, Brandt verzweifelte, Schmidt stürzte, Schröder erbrach Testosteron und Kohl schubste seinen Feinden Wolfgang Schäuble als rollende Schikane in die Waden. Merkel hingegen hat als Erste im Kanzleramt versucht, den Hof zu bestellen. Das ist ihr hoch anzurechnen. Und soeben gescheitert. AKK war Krisenmodus, ihr Scheitern markiert den Übergang zur Panikattacke. Denn: das neue Parteivorsitzende soll auch kanzlern, und wer immer es wird: Niemand wird ohne Amtsbonus antreten wollen.

So wird dann die CDU selbst zur „Merkel muss weg“-Partei – und die SPD wird einen Kanzler Spahn oder Merz nicht wählen. Alles andere wäre für sie ein Angriff auf die 5-Prozent-Hürde. Heißt: Schon jetzt jongliert die Union mit drei Kandidaten, Gefahr von Neuwahlen, einer rüstigen Nochkanzlerin. Spahn ist jung, islamfeindlich, schwul, inzwischen ein bisschen sozialpolitisch angelernt – eine krude Mischung. Merz der ewige Hoffnungsträger, der nur noch für Elfmeter eingewechselt wird, die er dann verballert und unter der Dusche nachpolemisiert. Laschet – die gut gelaunte Pausentaste aus Aachen. Er merkelt vor sich hin und zeigt nicht, ob er will oder nur den Eindruck vermeidet, eine lame duck zu sein.

Warum nicht mal eine Frau? Weil keine da ist: von der Leyen gewinnt gerade den ESC und Julia Klöckner irrlichtert noch zu sehr. Apropos Adenauer und Schäuble: Ersterer war bei Amtsantritt 73, Letzterer ist 77. Gegen Letzteren sind die Genannten Krümel, die schweigen, wenn der Kuchen spricht. Doch so gut muss man es mit der CDU ja nun auch nicht meinen.

Geldsegen für die AfD: Der Thüringer Landesverband erhält eine 100.000 Euro hohe Großspende vom Berliner Unternehmer Christian Krawinkel, der Bundesverband erbt derweil mehr als 7 Millionen von einem niedersächsischen Ingenieur. Was wollen die Reichen von den Rechten?

Mit Blick auf die deutsche Geschichte lässt sich erfreut konstatieren: Endlich mal ein Erbe, das die AfD annimmt. Da die Parteien nur so viel staatliche Finanzierung bekommen, wie sie selbst an Spenden einwerben, kann sich der Betrag für die AfD maximal noch verdoppeln. Reizvolle Frage für die Verächter der anderen Parteien, ob sie beim Kassieren die Staatsknete dann doch gern mitnehmen: Ist ein Erbe eine „Spende von Todes wegen“? Während dessen posten die Cousins des 100.000-Euro-Spenders „Stell Dir vor, ein reicher Verwandter spendet an die #noAfD Thüringen!“ Und versuchen, weitere 100.000 Euro für Initiativen gegen rechts in Ostdeutschland zu sammeln.

Für die AfD bleibt unklar, warum man noch mit dem Hut bei Mitgliedern herumging und Kleckerbeträge illegal beschaffte, als man vom üppigen Erbe schon wusste seit 2018. Der zurückgezogene Ingenieur aus Bückeburg beschwieg die Gründe seines Testaments. Typisch rechts ist das nicht; die Splittersekte MLPD kassiert kontinuierlich namhafte Spenden und in den Nullerjahren mal 3 Mio Euro.

Sinnvoller angelegtes Geld: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget für Klimaschutz ausgeben. Was kostet die Rettung der Welt?

Quelle         :       TAZ       >>>>          weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von   BDS Schweiz

Die Komplizenschaft internationaler Firmen. BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von Völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen.

Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen  ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert.

Der fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen wird durch israelische und internationale Firmen ermöglicht. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen.

Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste befinden sich die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com und Expedia sowie der Sportartikelkonzern Puma, der als Hauptsponsor des israelischen Fussballverbands auch Clubs in den Siedlungen unterstützt. Weitere internationale Firmen sind aber Investitionen und gemeinsame Projekte mit Siedlungsunternehmen verbunden. So investiert der Versicherungskonzern AXA in die fünf grössten israelischen Banken, die ebenfalls auf der Liste auftauchen. Das aufgeführte Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim liefert Datteln an Migros und Coop.

Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben, nicht in der Datenbank enthalten. Unternehmen wie GS, Hewlett Packard (HP), Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement, Cemex und weitere sind nachweislich in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt. Palästinensische Menschenrechtsgruppen, die unabhängige israelische Organisation WhoProfits und das US-amerikanische Komitee Investigate haben die Tätigkeiten dieser Firmen in den Siedlungen ausführlich dokumentiert. Dennoch fehlen sie auf der UN-Liste.

BDS Schweiz wiederholt die Forderung an alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Siedlungsunternehmen sofort zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die von der israelischen Besatzung, von Apartheid und Landraub profitieren und sich direkt an Völker- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, widerspricht allen Prinzipien der Unternehmensverantwortung. Konkret fordern wir AXA auf, alle ihre Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Reisebüros müssen ihre Zusammenarbeit mit Plattformen wie booking.com beenden. Migros und Coop müssen ihre Geschäftsbeziehung mit Hadiklaim sofort einstellen und nicht länger tolerieren, dass ihre Zulieferer sich an völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Was ist BDS?

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Basierend auf dem Völkerrechts sind die Forderungen der Bewegung:

• Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer
• Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
• Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart

Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt fürr die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :    :Beit Aryeh from the west

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

„Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.“ Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

„Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

„Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

„Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

„Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

Wie sehr wollen die US-Demokraten die Wahl nicht gewinnen?

Auch Obama leistete seinen Amtseid mit fünf Finger !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das App-Debakel in Iowa ist mehr als eine Maxi-Panne für die Demokraten. Dahinter steht ein Muster: Ahnungsarme Menschen entscheiden, was technisch gefälligst möglich sein soll.

„Backfiring“ nennen die Amerikaner diesen Effekt, den alle kennen: Man versucht, etwas wirklich gut hinzubekommen, weil es gerade darauf ankommt. Und dann verdackelt man es genau deshalb komplett. Bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten oder die Präsidentschaftskandidatin in Iowa haben die Demokraten eine fantastische, gruselige, lexikondefinitionsreife Vorführung in Backfiring gegeben. Dahinter verbirgt sich aber auch die Geschichte eines katastrophalen Missverständnisses über Sicherheit, Aufgaben und Möglichkeiten von vernetzter Technologie.

Eigentlich sind die Vorwahlen in Iowa der Auftakt eines Kampfes, der für die Herausforderer von entscheidender Bedeutung ist. Hier zeigt sich, wer Chancen haben könnte und wer nicht. In Iowa beginnt eine Inszenierung der Öffentlichkeitstauglichkeit, der Stärke und des Machtwillens. Obamas Sieg in Iowa im Jahr 2008 gilt als Fundament seiner späteren Präsidentschaft.

Möglicherweise ist das alles jetzt schon wieder vorbei: Das App-Debakel ist einer dieser Momente, die im Nachhinein als ausschlaggebend für die eventuelle Wiederwahl von Trump gelten können. Schon bei der letzten Wahl gab es solche Momente, bezeichnenderweise waren auch diese digital geprägt. Der Mail-Account des Wahlkampfleiters von Hillary Clinton wurde mit einer gefälschten Mail gehackt: Es gab ein Problem, bitte loggen Sie sich hier noch mal ein. Dem Helfer kam die Nachricht merkwürdig vor, deshalb leitete er sie an einen Administrator weiter. Der antwortete: „Das ist eine legitime Mail. Sofort Passwort ändern.“ So tat es der Helfer, leider hatte der Administrator schreiben wollen: „Das ist eine illegitime Mail.“ Aus diesem Verschreiber resultierte die wochenlange, von Julian Assange orchestrierte Veröffentlichung der Clinton-Mails.

Das App-Desaster von Iowa ist so destruktiv, weil die Wahl ohnehin unter dem Stern des digitalen Argwohns steht. Das amerikanische Wahlsystem ist theoretisch multipel hackbar, nicht nur durch kaum sichtbare Beeinflussungsversuche in sozialen Medien, sondern auch durch nachgewiesenermaßen verwundbare Wahlmaschinen. Jeder technische Fehler wird in diesem Kontext gesehen – und von manchen immer auch als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen. Die Ergebnisse aus Iowa werden in Teilen der US-Gesellschaft deshalb immer den Ruch der Illegitimität haben. Zudem offenbaren die Demokraten ihre groteske Schwäche in Sachen Internet und Digitalisierung. Und damit in Sachen 21. Jahrhundert

Die App sollte nur helfen, die Ergebnisse des komplizierten Caucus-Verfahrens zu erfassen und an die Partei zu übertragen. Sie wurde passenderweise programmiert von einer kleinen Firma namens „Shadow Inc.“. Die ganze Konstruktion ist bereits für sich genommen problematisch, denn Shadow hat für einzelne Kandidaten, zum Beispiel Pete Buttigieg, bezahlten Wahlkampf gemacht und bietet zudem Mobilisierungssoftware für freiwillige Helfer an. Aber je tiefer man in die Gemengelage um die App hineinschaut („Vice“ und die „New York Times“ haben das getan), desto schlimmer entfaltet sich eine gleißende Tech-Katastrophe.

Es beginnt damit, dass zwei Wochen vor dem Caucus in Iowa verschiedene Aktivisten und Institutionen vor der App warnten, die Überschrift des Artikels von NBC lautete: „Iowa-Caucus-App verursacht Sicherheitsbedenken zur Wahl“. Denn von außen ist kaum nachvollziehbar, wie genau sie arbeitet. Wie wir inzwischen wissen, auch für Shadow selbst. „Security by obscurity“, etwa „Sicherheit durch Unklarheit“ nennen das Experten. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch interessierte Hacker mit quasi unbegrenzten, weil staatlichen Ressourcen ein Maximum erreicht haben dürfte, muss der Schachzug, eine hastig programmierte App zu verwenden, bereits als spektakulär antiklug betrachtet werden. Doch es wird noch schlimmer.

In zwei Monaten zusammengekloppt und ungetestet

Quelle         :            Spiegel-online              >>>>>             weiterlesen

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Gradikquellen      :

Oben       —         Barack Obama bei seinem Amtseid zum Präsidenten im Januar 2009…

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:US President Barack Obama taking his Oath of Office – 2009Jan20.jpg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kemmerich und ein anderes Sturmtief. Extreme indoor nazivergleiching. Das Desaster in Thüringen lässt sich auf viele Arten lesen – kaum eine davon ist uneingeschränkt positiv. Und auch sonst ist es eher windig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabine.

Und was wird besser in dieser?

Sabine.

Die AfD-gestützte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen vergangene Woche war ein Eklat, der weit über Erfurt hinaus für Schockwellen gesorgt hat. Was wird uns davon über die Woche hinaus erhalten bleiben?

Eine Demarkationslinie. Keine demokratische Partei kann sich eine Mehrheit aus Stimmen der AfD basteln. Zwei Lesarten: 1. „Damit das mal klar ist“ und leider 2. „Daran wird ab sofort gefräst“. Am Tag der Schande schäumte sogleich die deutsche Lieblingssportart auf – extreme indoor nazivergleiching. Vor Ramelow postete der Liberale Guy Verhofstadt (16.24 Uhr) das Höcke-Locke-Hitler-Foto, vor ihm Jürgen Kuttner (15.07 Uhr).

Die Vergleiche mögen humpeln, das tat Goebbels auch, doch jedenfalls laden sie ein, auch zu Ende zu vergleichen: 1930 in Thüringen wie 1933 in Berlin gab es keine Empörungswelle, die den Spuk binnen 24 Stunden beendete. Die Vorsitzenden von Union und FDP nahmen weidlich Gelegenheit, sich öffentlich zu demolieren. Künftig steht unter jedem Lindner-Foto in Zaubertinte der Schokoriegelspruch „Kann Rückstände von Nüssen enthalten“. Aber wirklich nur ganz wenig. Und AKK weiß nun, dass ihr Thron auf zwei Merkelfüßen steht.

Einem dritten „mir doch egal“ und dem vierten „mit der AfD geht’s auch“. Unterm Strich: sehr dumm, das Wirken der Havarie-Systeme nun zuzupflastern mit todessehnsüchtiger Verliebtheit in Höcke, wie es etwa der neue Spiegel-Titel tut. Es mag unschicklich sein, doch: Diese Woche hat der Konsens der Demokraten in Deutschland funktioniert und gewirkt. Man muss es leise sagen, denn siehe 2. Daran wird ab sofort gefräst.

Angela Merkel setzt den Ostbeauftragten Christian Hirte vor die Tür. Er hatte Thomas Kemmerich öffentlich zu dessen Wahl gratuliert. Ist der Rauswurf mehr als eine freundliche Geste in Richtung des Koalitionspartners SPD?

Nachfolgerin AKK hatte versprochen, dieses Jahr keine Büttenrede zu halten. Doch was war das dann? Die Vorsitzende der CDU (21 Mandate in Thüringen) fordert SPD und Grüne (13 Mandate in Thüringen) auf, einen neuen MP-Kandidaten zu liefern. Wahlweise sagt AKK damit „Bei uns gibt’s halt nur Pfeifen“ oder „Ich weiß auch nicht so genau, wessen Vorsitzende ich gerade bin“. Ausgangspunkt des Desasters war, dass Mohring und seine Erfurter Gang zweimal versuchten, die Bundes-CDU in die Duldungsstarre gen links zu tanzen.

Quelle        :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

»Noch zwei solche Siege, und wir sind tot«

Quelle       :     AKL 

Die Linkspartei in Thüringen muss die vergangenen Jahre kritisch aufarbeiten.

Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Von Nico Popp, dieses Interview ist zuerst in der Jungen Welt erschienen.

Wie bewerten Sie das, was am Mittwoch im Landtag passiert ist?

Das war ein schlechter Tag für Thüringen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Thüringer Geschichte. Aber mich hat es nicht total überrascht. Dass bürgerliche Parteien ihre Leute am Ende von faschistoiden Kräften wählen und vielleicht sogar tolerieren lassen, ist eigentlich keine Neuigkeit. Besonders dann nicht, wenn damit eine linke Regierung verhindert wird.

Nachdem Bodo Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen war, haben Sie erklärt, dieses Ergebnis bestätige Ihre Einschätzung, dass der Wahlausgang im Oktober 2019 ein Pyrrhussieg für die Linkspartei war. Was meinen Sie damit?

Die 31 Prozent im Oktober sahen gut aus. Aber SPD und Grüne hatten verloren, das Regierungslager war insgesamt geschwächt. Auch die CDU hatte Stimmen verloren. Die Linke hat Stimmen von diesen Parteien abgezogen. Noch wichtiger: Damit hat sich ihre Wählerbasis erkennbar verschoben – in die »Mitte«, hin zu den bürgerlichen Stimmen. Unsere klassische Wählerbasis hat sich dagegen nicht erweitert, die Stammwählerschaft ist – und zwar insbesondere durch Abgänge ins Nichtwählerlager – geschrumpft. Wenn wir auf dieser Grundlage weitere Siege einfahren, dann sind wir irgendwann nicht mehr die Partei Die Linke. Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.

Sie haben am Mittwoch auch betont, dass mit dem Scheitern Ramelows der Kurs der Anbiederung an CDU und FDP Schiffbruch erlitten habe. Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff haben ja schon lange vor der Landtagswahl damit begonnen, entsprechende Signale auszusenden. Warum ist das in der Landespartei nicht deutlicher kritisiert oder hinterfragt worden?

Das frage ich mich auch. Eine Rolle spielt sicher, dass wir neben der Kommunistischen Plattform keine weiteren linken Zusammenschlüsse in Thüringen haben. Als Thüringen im Bundesrat für Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die die Tür aufmachen für Privatisierungen – Stichwort Autobahnen –, kam der Widerstand aus anderen Landesverbänden. Hier wurde das schöngeredet, es gab kaum Protest. Vermutlich erklärt sich das damit, dass es in Thüringen über die Jahre einen beträchtlichen Verschleiß linker Kräfte gegeben hat. Viele haben sich zurückgezogen oder wurden ausgegrenzt. Als ich in die Partei kam, galt Thüringen eher als linker Landesverband. Aber schon damals gab es – abgesehen von der Kommunistischen Plattform – eigentlich keine dezidierte und artikulierte linke Strömung. Man war umgekehrt immer stolz darauf, dass es keine großen Strömungskämpfe gab. Und irgendwann war es kein linker Landesverband mehr. Was sich erhalten hat und zur Desorientierung beiträgt, ist eine scheinradikale Rhetorik, die auch das engere Ramelow-Umfeld drauf hat – zum Beispiel die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Hat das Debakel vom Mittwoch dennoch das Potential, die Dominanz des rechten Parteiflügels im Thüringer Landesverband zu erschüttern? Eine gewisse Unzufriedenheit scheint ja da zu sein: Die Wahlergebnisse für das Führungspersonal beim letzten Landesparteitag im Dezember waren trotz des Erfolgs bei der Landtagswahl überraschend schwach. Und an der Abstimmung über den nun schon wieder im Papierkorb gelandeten Koalitionsvertrag hat mehr als ein Drittel der Mitglieder gar nicht erst teilgenommen.

Es gibt eine Erschütterung. Aber wohl eher in der Form, dass man einfach ratlos ist. Fakt ist, dass die Strategie, uneingeschränkt anschlussfähig auf die bürgerlichen Parteien zuzugehen, gescheitert ist. Aber die Situation wird dadurch modifiziert, dass wir es hier mit einer sehr starken AfD zu tun haben. Auch viele Genossen, die sagen, der Ramelow-Kurs war falsch, werden unter diesen Umständen sagen: Wir können jetzt keine neue Strategie entwickeln; wenn Neuwahlen kommen, müssen wir handlungsfähig sein. Meine Befürchtung ist: Der Partei wird fast nichts anderes übrigbleiben, als mit dem alten Personal in Neuwahlen zu gehen, wenn die sehr schnell kommen. Aber auch in dem Fall wäre es keine gute Idee, den letzten Landtagswahlkampf einfach noch einmal zu führen.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei nun?

Wenn die Neuwahlen nicht sofort kommen, bin ich für eine rasche und kritische Aufarbeitung der letzten Jahre. Wir haben aber noch nicht einmal die krassen Stimmenverluste bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 ausgewertet. Wir haben die Zahl unserer Kommunalmandate fast halbiert. Und dann steht damit sofort auch die Frage: Soll Die Linke, angefangen in den Kommunen, für ein »Weiter so« stehen, oder sollen die Menschen eine echte Alternative in unserer Partei sehen? Das muss jetzt entschieden werden.

Johanna Scheringer-Wright war bis 2019 Abgeordnete des Thüringer Landtages und ist Mitglied des Bundesparteivorstandes von Die Linke

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Grafikquelle      :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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• File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg
• Created: 2014-05-11 11:35:06

Nach Wahl durch AfD in Thüringen

Von Micha Brumlik

Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat die Schwächen von CDU und FDP offengelegt.

Nicht zu Unrecht stehen medizinische Metaphern im Bereich der Politik im Verdacht, einer simplifizierenden, reaktionären Sicht Vorschub zu leisten. Gleichwohl – dafür ist die durch das Coronavirus geschaffene Atmosphäre ein Anlass – sei ein Vergleich dieser Art gewagt. Seit dem 19. Jahrhundert fanden Ärzte in Europa und den USA heraus, dass die künstliche Infektion gesunder Menschen mit kleinsten Dosen von Erregern deren Abwehrkräfte so weit aktivierte, dass sie sich entweder überhaupt nicht mehr infizierten oder allenfalls leichte Krankheitsverläufe zeigten – zu nennen sind hier in erster Linie Louis Pasteur und Robert Koch.

So sei es gewagt, die Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschland, zumal – keineswegs nur – der östlichen Bundesländer, mit einem von Krankheit, dem Erreger AfD, befallenen Organismus gleichzusetzen. Bisher sind derlei Infektionen nicht tödlich verlaufen, die Vorgänge in Thüringen gaben allerdings Anlass zur Besorgnis: Tatsächlich hat sich mit der – nur durch die AfD möglichen – Wahl des politischen Nobody Kemmerich ein politischer Dammbruch ereignet.

Die Erfurter Geschehnisse sind – wie der Historiker Michael Wildt betont – nicht mit dem Anfang vom Ende der Weimarer Republik gleichzusetzen; gleichwohl werden die nächsten Monate zeigen, ob auch hier das Marx’sche Diktum zutrifft, dass historische Ereignisse zweimal auftreten: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

Zudem sei an eine andere Einsicht von Marx erinnert: an die grundlegende Zweideutigkeit dessen, was als „bürgerlich“ gilt: „Bürger“, das können sowohl politisch motivierte, an gerechter und demokratischer Gestaltung ihres Gemeinwesens interessierte Personen sein – „Citoyens“ – oder vor allem an der Wahrung ihres Besitzes interessierte Eigentümer: „Bourgeois“.

Im (politischen) Liberalismus Deutschlands drückte sich diese Janusköpfigkeit seit je aus: etwa in den zwei „liberalen“ Parteien der Weimarer Republik, der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) sowie der zunächst „linksliberalen“ Deutschen Demokratischen Partei (DDP), die 1933 als nach rechts gewendete „Deutsche Staatspartei“ die Republik mit der Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ Hitler auslieferte. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss war dabei.

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• File:Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009.jpg
• Erstellt: 1. November 2009

Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009

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Unten         —  

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Institution

Deutsche Fotothek

Photographer

Eugen Nosko

Obdachloser Horst (62)
freut sich über privates Winternotprogramm

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Max Bryan

Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“.

In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht.

„Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren  strahlt, als er „sein Reich“ präsentiert.

Der etwa 20 Quadratmeter große Raum ist mit dem Nötigsten ausgestattet: Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Kochplatte, Wasserkocher und einer Heizung. Dank der Wärme habe er endlich seine vielen Pullover ausziehen können, freut sich Horst. Fast ein Jahr habe er „Platte gemacht“ und war dabei tagtäglich Wind und Wetter ausgesetzt. In den Unterkünften des städtischen Winternotprogramms mit mehreren Menschen auf einem Zimmer habe er es nicht ausgehalten, erzählt er weiter. Umso mehr genießt Horst jetzt den Luxus von Ruhe und Sicherheit, wenn er hinter sich die Tür abschließt.

Ohne Hilfe geht es nicht

Bei Horst handelt es sich um einen klassischen Fall von Wohnungsverlust. Nachdem seine Frau Ende 2018 verstarb, wurde die Miete zu teuer und der Wohnraum zu groß, um noch vom Sozialamt bezahlt zu werden. Er musste raus und hat seitdem nichts gefunden. „Wir haben Horst am Hauptbahnhof getroffen, wo wir jeden Sonntag Sachspenden an Bedürftige verteilen“, berichtet Max Bryan von der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“. „Seit Jahren fordern wir, das Angebot in den Wohnunterkünften vor allem mit einer Einzelunterbringung zu verbessern. Die fehlende Privatsphäre dort ist für viele schwer erträglich.“ Er weiß, wovon er spricht: Bryan hat selbst auf der Straße gelebt. „Wenn du einmal unten bist, kannst du es ohne fremde Hilfe nur schwer schaffen, da wieder raus zu kommen.“ Nur dank einer Fürsprecherin, die ihn auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben unterstützt hat, habe er es geschafft. Diese positive Erfahrung möchte Bryan weitergeben: Das Wohncontainer-Projekt ist dabei als „Starthilfe“ vorzugsweise für ältere Obdachlose ab 50 gedacht.

Bereits zwei Obdachlose konnten so vermittelt werden. Nun hat sich ein Platzspender in Niendorf gefunden, der Horst auf seinem Grundstück für sechs Monate wohnen lässt; sogar eine Arbeit wurde ihm in der Nähe angeboten. Die Kosten für den Wohncontainer werden über Spendengelder der Initiative finanziert. „Für Horst soll dies der Anfang vom Ende der Straße sein“, betont Max Bryan: „Es wäre toll, wenn ihm danach jemand eine bezahlbare, nicht zu große Wohnung anbietet.“ Mit der Aktion möchte die Initiative ein Signal setzen und dazu animieren, sich für Obdachlose einzusetzen.

Weitere Infos über die Möglichkeiten zu helfen

und private Flächen oder Geld zu spenden gibt es unter

https://www.facebook.com/donate/508117723376858/

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Gragfikquelle       :

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Retten wir Julian Assange

Von Bettina Gaus

Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

An Assange ein Exempel statuieren

Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     — 

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Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.…

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

Urheberrecht

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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016…

Created: 2016-10-21 16:05:50

Der coronavirale Angststurm

Ein Tipp vom Bundes ministrablen Krankensprecher: „Pippi machen, Hände waschen – ab ins Bett !“

Eine Kolumne von Sascha Lobo

6. Einordnung: Die Einordnung ist eine Phase, in der das Netz seine Magie eher positiv ausspielen kann. Zu jeder Gefahrenlage gibt es Fachleute, und deren Wortmeldungen werden vor allem auf Twitter rasch weltweit verbreitet. Das funktioniert zwar nach dem Anscheinsprinzip, ob ein Account nach Expertise aussieht oder nicht. Trotzdem ist durch die Korrektivwirkung der Crowd die Qualität der Einordnung manchmal überraschend hoch – wenn auch nicht immer: Wissenschaftler der Johns Hopkins University stellten einen oft verbreiteten „Echtzeittracker“ der bekannten Coronavirus-Fälle ins Netz. Von der Farbgebung (schwarz-rot) bis zur Entscheidung, auf der Weltkarte die 3.500 Fälle in Hubei (China) etwa so groß darzustellen wie Nord- und Südkorea zusammengenommen, schreit die Website: Alarm! Auch die Wissenschaft kann oder will sich nicht immer dem Sog der Hyperemotionalisierung entziehen.

Quelle           :         Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —         Jens Spahn im Interview mit dem Bay. Rundfunk beim Hauptstadtkongress im Mai 2019…

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Nichts aus der Geschichte gelernt?

POLITIK MACHT FREIER

Quelle       :        Scharf  Links

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch in direkt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auch in NRW droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. So haben sich schon verschiedene Gruppierungen der Jungen Union in NRW in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert.

Schon in der Weimarer Republik war es die DNVP, eine „liberale“ Vorgängerpartei der FDP, die als erstes mit der NSDAP kooperiert hat.  Offenbar hat die FDP aus der Geschichte nichts gelernt, sondern wiederholt sie auf schlimmste Weise.

Für Menschen jüdischen Glaubens, für von Diskriminierung und von Rassismus Betroffene ist heute ein besonders schlimmer Tag. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite.

Gestärkt werden müssen nun diejenigen, die gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.

Ich bitte die Menschen in Nordrhein-Westfalen zudem, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ beizutreten. Dort sind unter anderem die wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und viele ihrer Angehörigen organisiert.  Auch andere Bündnisse gegen rechts im einwohnerreichsten Bundesland müssen nun verstärkt aktiv werden. Wir dürfen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften nicht akzeptieren, wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen gemeinsam nun noch entschiedener handeln als bisher.

Urheberrecht

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Grafikquelle     :         Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007)…

Spuren, die Opfer des NSU

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

Urheberrecht

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Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau…

• CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
• File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
• Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies…

• CC BY-SA 4.0view terms
• File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
• Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

Wer baut hier Mist?

Von Dominic Johnson

Mit Empire-Sehnsucht hat der Brexit nichts zu tun. Im Gegenteil: Großbritannien hat Deutschland die Fähigkeit voraus, andere ziehen zu lassen.

Vor vielen Jahren saß auf dem Sofa eines Engländers einmal ein Inder aus Uganda. In Uganda hatte gerade der brutale Militärdiktator Idi Amin die Macht übernommen und die indischstämmige Minderheit, die seit der britischen Kolonialzeit dort lebte und das Wirtschaftsleben dominierte, hinausgeworfen. Großbritannien, die alte Kolonialmacht, nahm die Vertriebenen auf, es herrschte Entsetzen über den Niedergang der „Perle Afrikas“ nur zehn Jahre nach der Unabhängigkeit.

Der Engländer, im Empire groß geworden, hörte sich das an und sagte sinngemäß: „Da sieht man, was die für Mist bauen, wenn man sie lässt.“ Der Inder erwiderte: „Die finden nicht, dass sie Mist bauen“ – They don’t think they’re making a mess.

Der Engländer erzählte diese Geschichte noch Jahrzehnte später, denn die Erwiderung hatte ihn zum Nachdenken gebracht. Es war eine klassische postkoloniale Selbstreflexion. Ein Kolonialreich aufzugeben, wie es die Briten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg taten, heißt eben nicht nur, sich aus der Verwaltung von Territorien zurückzuziehen.

Es beinhaltet auch den eigenen Mentalitätswandel: einstige Untertanen als freie Menschen anzuerkennen. Das ist nicht leicht. Es schwinden darin Gewissheiten, ganze Lebensgeschichten verlieren ihre Rechtfertigung. Manche scheitern daran. Aber der erste Schritt dorthin ist die Erkenntnis über die ehemals kolonisierte Nation: They don’t think they’re making a mess.

Ablehnung und Geringschätzung

Deutschland hat nie dekolonisiert. Es verlor seine Kolonien im Ersten Weltkrieg an andere Kolonialmächte. Nie hat Deutschland ein fremdes Land selbst in die Unabhängigkeit entlassen, nie hat es aus freien Stücken Macht über andere abgegeben.

Vielleicht ist das ein Grund, dass in Deutschland wie kaum irgendwo sonst der Brexit auf so viel Häme und Hass trifft, auf allgemeine Ablehnung und Geringschätzung. Deutschland hat nie selbst akzeptiert, dass andere Länder sich dem einmal oktroyierten deutschen Willen entziehen können; es wurde immer von außen dazu gezwungen, in verlorenen Kriegen. Postkoloniale Selbstreflexion ist kein Teil der deutschen Geschichte und gehört in Deutschland nicht zur eigenen Lebenserfahrung.

Die EU ist zwar kein Empire und Großbritannien ist keine Kolonie, aber die Parallelen sind deutlich: Beim Austritt eines EU-Staates müssen die verbleibenden Mitglieder nun einmal hinnehmen, dass jemand sich freiwillig von einem ansonsten als alternativlos dargestellten Projekt löst. Das fällt manchen gerade im intellektuellen und medialen Spektrum sehr schwer.

Die mit der EU groß gewordenen Deutschen karikieren die Figur Boris Johnson als skrupellosen Clown, dem es nur um die eigene Glorie geht und dem es egal ist, dass er sein Land dabei in den Abgrund führt – genau dieselben Klischees, mit denen in den 1970er Jahren die mit dem Empire aufgewachsenen Engländer über Figuren wie Idi Amin lästerten. In Onlinekommentarspalten und Debatten zeigt man hochnäsig auf die „Insel­affen“, denen es nur recht geschieht, wenn sie ins Verderben reiten.

Dumpfe Vorurteile

Die selbstkritische postkolo­nia­le Bereitschaft, die anderen einfach mal ziehen zu lassen, hat die deutsche politische Kultur nie verinnerlicht. Ein britischer Dozent an einer afrikanischen Universität, der seinem Gastland pauschal „Dummheit“ unterstellt, „Misere“ prophezeit und sich nebenbei über die „seltsame Währung“ mit „komischen Münzen“ mokiert, würde vermutlich umgehend als Rassist gebrandmarkt und müsste um seinen Job bangen.

Ein deutscher Dozent an einer britischen Universität zieht bedenkenlos auf diese Weise über Brexit-Großbritannien her, vor zwei Tagen in der taz. Wenn es um die Briten geht, pflegt eine gewisse Spezies deutscher Intellektueller dumpfe Vorurteile, als seien es höhere Eingebungen.

Wie die Mehrheit der Briten tatsächlich denkt, fühlt und handelt, ist aus dieser Perspektive unwichtig. Lieber pflegt man das einfache Narrativ des Brexit als Ausdruck geistiger Umnachtung, ein Ergebnis populistischer Manipulation eines blöden Volkes im ewigen Niedergang.

Die immer gleichen Behauptungen werden immer wieder zu Tatsachen erklärt: der EU-Austritt schadet der britischen Wirtschaft; auf der Insel wachsen Hass und Fremdenfeindlichkeit; EU-Bürger kehren England verängstigt den Rücken; die Brexiteers wollen an das verflossene Empire anknüpfen; das britische politische System ist antiquiert und funktioniert nicht; Brexit bedeutet Chaos; Großbritannien kann allein nicht in der Welt bestehen.

Mehr EU-Bürger wandern ein als aus

Dabei reicht es, mit einigermaßen offenen Augen und Ohren in Europa unterwegs zu sein, um sich eines Besseren zu überzeugen. Es wandern bis heute mehr EU-Bürger nach Großbritannien ein als von dort aus.

Alltagsrassismus und Standesdünkel sind in Frankreich verbreiteter als in Großbritannien. Der Mindestlohn ist in Deutschland niedriger, der Billiglohnsektor größer und der gewalttätige Rechtsextremismus viel stärker.

Nicht der Brexit produzierte politisches Chaos in Großbritannien, sondern der Versuch, ihn zu verhindern. Die antiquiert anmutenden Politikrituale in London haben sich in Zeiten politischer Spannungen als durchaus belastbar erwiesen. Kanada, mit einer viel kleineren Wirtschaft als Großbritannien, wird von der EU als ebenbürtiger Verhandlungspartner anerkannt und kann seine Interessen in der Welt durchaus alleine wahren.

Wenn Großbritannien so schlimm ist wie behauptet, wieso riskieren dann Tausende von Menschen jedes Jahr ihr Leben, um aus Frankreich und Belgien illegal auf die Insel zu gelangen? In Macrons Frankreich, nicht in Johnsons Großbritannien werden außereuropäische Flüchtlinge gejagt. An der französischen Kanalküste, nicht an der englischen sind Rechtsextremisten die stärkste politische Kraft.

Der Rahmen der Problemlösung wird verändert

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Konflikt in Deutsch-Ostafrika: Kolonialherren und Askaris schießen auf Einheimische (Gemälde von Themistokles von Eckenbrecher, 1896)…

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Unten          —     Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt

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– gegen die Volksrepublik China

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Oben       —            夕阳下下的桦甸街头-菜市口…

李皂白 Peter Lee…

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	Attribution: 李皂白 Peter Lee

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Unten         —         夕阳下的桦甸街…

8. Mai — „TAG DER BEFREIUNG“ – ständiger deutscher Feiertag

Petition von Steafan Weinert

<<<<<        HIER       >>>>>

WIR – DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION – SCHLIEßEN UNS MIT UNSERER UNTERSCHRIFT UNTER DIESE PETITION DER FORDERUNG der Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Frau Esther Bejarano an, den 8. Mai als den „Tag der Befreiung“ als festen und beständigen Feiertag in Deutschland einzuführen.

Diese Forderung wird auch von den Bundestagsfraktionen der  Grünen, SPD, Linken und FDP unterstützt. Frau Bejarano sagt zu Recht: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Dem schließen wir uns an.

Mit Dank und freiheitlich-demokratischen Grüßen im Namen aller Mitpetitent*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Theologe)

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 Von rpw / AFP

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In einigen europäischen Ländern ist dieser Tag deshalb ein offizieller Feiertag. Auch in Deutschland soll der „Tag der Befreiung“, wie der 8. Mai oft genannt wird, zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden. Das forderte nun die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages schrieb sie: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Ihr Vorschlag stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschlanderst möglich machte”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Photograph: James F.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Semperoper, Corona-Virus und Brexit. Es beginnt die erste Woche ohne Großbritannien in der EU! Aber keine Sorge, wir haben ja Opernskandale und Corona-Paranoia, um uns abzulenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: ADAC wankt in der Frage „Tempolimit“.

Und was wird besser in dieser?

National Rifle Organisation hält Kurs.

Es ist so weit: Der Brexit ist vollzogen, die Briten haben die EU verlassen. Werden sie Ihnen fehlen?

Ein Englisch sprechender Kontinent verabschiedet ein Land, dessen nationaler Lehrplan bis zum sechzehnten Lebensjahr keine Fremdsprache vorschreibt. Fare thee well. Auch die europäische Popkultur ist rather british geprägt. Mit dem Abzug der Rheinarmee endete die flächendeckende Versorgung mit dem Soldatensender BFBS, das tat to be honest mehr weh. Europa und besonders Deutschland, durch Befreiung, Besatzung und Neuaufbau, bleiben Lordsiegelbewahrer einiger vorzüglichster britischer Eigenschaften. Na ja und dann gibt’s da noch die schrullige Diva, die auf ihrer Insel ihr Weltreich zu Ende träumt.

US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Plan vorgelegt. Ein Friedensplan oder doch nur ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren?

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Anklage wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit – gut vier Wochen vor der neuerlichen Parlamentswahl dort. Trumps Claque hat das Amtsenthebungs-Verfahren weitgehend weggeatmet, der Ruch des Amtsmissbrauchs wird ihn trotzdem durch den Wahlkampf begleiten. Das fadenscheint durch jeden Satz des „Friedensplans“ – zwei Scheckbetrüger treffen sich und behaupten, sie seien ein Bankenkongress. Der Plan anerkennt die Palästinenser als Volk und ihr Recht auf einen eigenen Staat – eine Binse, auf die weisere Nachfolger werden aufbauen können.

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht, die WHO eine internationale Notlage ausgerufen. Sollten wir Angst haben?

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?

Quelle        :       untergrund-blättle   CH.

Von    Wilma Ruth Albrecht

Zum grossen Katastrophenalarm wurde nicht nur aktuell 2020 – diesmal von jüngeren Hüpfer(inne)n angesichts des „drohenden Klimakollaps“ – geblasen.

Katastrophenalarme gab es auch schon in den vergangenen Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren äussert sich dieser Alarmismus besonders im Zusammenhang mit der Wahrnehmung zunehmender Verschmutzung und Vernutzung der natürlichen Umwelt durch den technisch-industriellen Produktionsprozess, sei es in seiner realkapitalistischen, sei es in seiner realsozialistischen gesellschaftlichen Organisationsform. Diese Kritik zielte auf das entsprechende Gesellschaftssystem: von Sozialisten und Kommunisten in der sogenannten „westlichen“ Welt folglich auf Monopolkapitalismus und Imperialismus, wie seit 2014 zusammen- und (teilweise auch) umfassend vorgetragen in Stefan Engels Büchern.[1]

Der 1954 geborene Autor, seit Jahrzehnten und bis heute in der MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) als führendes Mitglied aktiv, beschreibt mit Kategorien des dialektischen Materialismus von Marx/Engels auf der Grundlage amtlichen Datenmaterials Umfang und Tiefe der weltweiten Umweltzerstörung zu Beginn des neuen Jahrtausend und verweist abschliessend auf eher pauschale Lösungsansätze zur Bewältigung der „Umweltkatastrophe“.

I.

In Kapitel I: „Über die grundlegende Einheit von Mensch und Natur“ (12-62) verweist Engel darauf, dass der Naturbegriff im dialektisch-materialistischen Verständnis die gesamte „universelle Wirklichkeit“ (12) umfasst, das heisst den Makrokosmos. Ein Teil dieses für das menschliche Leben wesentlichen Makrokosmos ist der Planet Erde und seine Biosphäre. Diese wird nach Wladimir Iwanowitsch Wernadski (1865-1945) definiert als „die Gesamtheit der irdischen Organismen mitsamt der unbelebten Materie, die sie umgibt, mit der sie in einen unendlichen Stoffwechsel stehen und die sie mitgestalten und prägen“(22). Diese Biosphäre aus Lithosphäre (Steine, Böden), Hydrosphäre (Wasser) und Atmosphäre (Lufthülle) ist unteilbar, jedoch in ständiger Veränderung, kehrt aber immer wieder durch Selbstregulation zu einem ökologischem Gleichgewicht zurück. Auch der Mensch ist in diesen Prozess eingebunden und die Geschichte der Menscheit kann sich nur als „Einheit von Mensch und Natur“ entwickeln. Die kapitalistische Produktion nun habe die Tendenz zur „Auflösung der grundlegenden Einheit von Mensch und Natur“ (49) Diese Erkenntnis wie die des „Zusammenhangs zwischen Arbeit und Natur als grundlegende Einheit“ prägten immer den Standpunkt von Marx und Engels als klassische marxistische Position. Revisionismus und Reformismus (in) der Arbeiterbewegung hätten diese dialektische Position einseitig zugunsten der Arbeit und des Produktionsprozesses labouristisch aufgebrochen; so dass die Umweltproblematik programmatisch und politisch zunehmend vernachlässigt worden sei.

In Kapitel II „Kapitalismus und Umweltzerstörung“ (63-91) wird ausgeführt, warum die kapitalistische Produktion zur Auflösung der Einheit von Mensch und Natur führt: „Da den Kapitalisten aufgrund seiner Profitgier und der gesetzmässigen Konkurrenz nur die Akkumulation seines Kapitals interessiert, unterwirft er den gesamten Stoffwechsel von Mensch und Natur der Erzeugung von Tauschwert.“ (90) Mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und der Auflösung der realsozialistischen Systeme habe die kapitalistische Produktion internationalen Charakter angenommen, folglich sei die schon seit Jahrzehnten, spätestens aber seit den 1970er Jahren hervortretende Umweltkrise zu einer globalen Umweltkrise geworden; diese plündere nicht nur verschärft die natürliche Umwelt, sondern unterwürfe alle elementaren Lebensfunktionen wie Ernährung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit etc. dem Protitstreben. Dadurch sei die Menschheit zumehmend gezwungen, sich an sie schädigende und letztlich vernichtende destruktive Lebensbedingungen anzupassen.

Im III. Teil „Die globale Umweltkatastrophe“ (92-228) werden bisher bekannt gewordene Gefährdungen und Zerstörungen ausführlich und faktenreich benannt: die „Zerstörung der Ozonschicht“ (94-98), die „beschleunigte Vernichtung der Wälder“ (98-108), die „heraufziehende Weltklimakatastrophe“ (109-124) sowie die Folgen für die Weltmeere, das Artensterben, den Raubbau an den Naturstoffen, dazu die Gefahren der Nutzung der Atomenergie und vieles anderes mehr. Das Engels Katastrophenszenario lässt erkennen, dass die Menscheit sich bereits „mitten in dem selbstzerstörerischen Prozess der allseitigen Auflösung der Einheit von Mensch und Natur“ (228) befinde.

Weil alle staatlichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Umwelt und besonders die überiegend kleinbürgerlich dominierten Öko-Bewegungen der 1970er Jahre gescheitert seien, sich wie in Deutschland die Partei Die Grünen bzw. Bündnis ´90 inzwischen sogar zu Hauptträgern des „imperialistischen Ökologismus“ entwickelt hätten, sei es nötiger denn je, im Rahmen des gesellschaftlichen Klassenkampfes ein „Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise“ zu entwickeln.

In Teil IV „Klassenkampf und Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt“ (229-327) werden einige Elemente für ein neues „ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus“ theoretisch abgeleitet und aufgeführt. Dazu gehören für eine sozialistische Gesellschaft unter anderem die Verbreitung der Weltanschauung von der dialektisch-materialistischen Einheit von Mensch und Natur, die Zurückdrängung, Überwindung und schliessliche Aufhebung der Warenproduktion ünerhaupt, gerechte internationale Arbeitsteilung, die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit sowie von Stadt und Land, die Befreiung des Fortschrittgedankens von den Profitinteressen des Kapitals, die Verteilung des Gesamtprodukts nach Grundsätzen von Fähigkeiten und Leistungen sowie nach dem Prinzip der Wiederherstellung und Erhaltung der teilweise zerstörten natürlichen Lebensgrundlagen und Aufbau und Sicherung einer globalisierten Kreislaufwirtschaft.

Am Ende des Buchs finden sich das Literaturvereichnis (328-332) und angehängte unpaginierte Verlagshinweise.

II.

Ohne die Probleme der profitgesteuerten Natur- und Menschenzerstörung zu bagatellisieren, möchte ich als Rezensentin drei kritische Bereiche ansprechen:

Erstens referiert der Autor zahlereiche statistische Daten über die Zerstörung der natürlichen Umwelt infolge der kapitalistischen Warenproduktion, die sich in Summe tatsächlich zu einem Katastrophenszenario fügen. Er zeigt sich dabei aber zu leichtgläubig gegenüber den Ergebnissen von „Wissenschaft“ und deren quantifizierte, korrelierte und in komplexe Modellsysteme eingebundene Messverfahren. Auch scheint Engel zu vergessen, dass deren oft öffentlich wirksame (Wissenschafts-) Agenten in Gesellschaftsinteressen eingebunden sind und nicht ahistorisch neutral oder gar selbstlos agieren.

Zweitens fällt historisch mit Blick in die jüngeren Vergangenheiten auf, dass in sozioökonomischen Umbruchs- und Krisenzeiten Naturschutz- und Umweltschutzbewegungen an Bedeutung gewinnen: etwa in Deutschland die konservativ geprägte Romantik (Adam Müller 1779-1829) oder die idealistisch-bürgerliche Jugendbewegung (Ludwig Klages 1872-1956). Nach Ende der Rekonstruktionsphase des Kapitalismus in den 1960er Jahren kam – wie Engel zutreffend ausführt (229) – der von Weltkonzernen geförderte „imperialistische Ökologismus“ mit dem 1968 gegründeten „Club of Rome“ und seiner 1972 publizierten Studie „Grenzen des Wachstums“ auf. Deren Ideologie der Versöhnung von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie gelang es nicht nur – in der alten Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sozialdemokratie – staatliche Umweltpolitik zu installieren (Umweltprogramm 1971; Umweltbundesamt 1974); sondern auch die spontane, vorwiegend kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung, die in den 1970er Jahren durchaus kapitalismuskritisch agierte, zu durchsetzen und ein Bündnis mit Teilen der kämpferischen Arbeiter- und Gewerkschaftbewegung zu hintertreiben und zu blockieren.

Mit der Gründung der politischen Partei „Die Grünen“ 1980 wurde die in der Alt-BRD durchaus selbstbewusst auftretende systemkritische Umwelt- und Friedensbewegung in den bürgerlichen Parlamentarismus integriert und erste Ansätze zur Propagierung eines Öko-Sozialismus (etwa von Ebermann/Trampert 1984) unterbunden. Ausserdem erwies sich diese politische Strömung als funktional, um trotz heftiger Abwehrkämpfe eine Deindustrialisierung für die Schwerindustrie in Westeuropa (wie etwa im Vereinigtes Königreich wie im Ruhrgebiet) einzuleiten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik im innern sowie eine agressive Aussenpolitik, insbesondere in der Regierung Schröder/Fischer seit 1998, durchzusetzen.

Drittens und abschliessend: parallel mit der Weltfinanzkrise 2008 infolge des grenzenlos- deregulierten Agierens des globaliiserte Finanzkapitals und staatlicher Schuldenpolitik wiederbelebte sich auch die Umweltbewegung. Und sogleich waren altbekannte Ideologen wie die teils wachtumskritische, teils Gürtel-enger-schnallen degrowth-Propaganda und der Ökosozialismus (wie John Belamy Forster 2011) zur Stelle. Auf der anderen Seite positionierten sich die Grünen als Hauptträger des imperialistischen Ökologismus mit dem Hauptziel „Der Wirtschaft [gemeint: dem Kapital] eine grüne Richtung geben“ und eine staatlich über Steuermittel hoch subventionierten Energiewende bis hin zu regenerativen Energieträgern zu fördern.

Diese Umsteuerung wird durch eine zentral angelegte und massenmedial beförderte (Jugend-) Bewegung gefördert und soll zu Lasten und auf Kosten breitester steuer-, abgaben- und gebührenzahlender Mehrheiten (in) der Bevölkerung wirken. Sie arbeitet mit lunatischen Mitteln von CO2-Bepreisung über Emmissionshandel von Umweltverschmutzungsrechten (wie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 als „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ vorgesehen[1]). Es bedarf keinerlei prophetischer Gaben, um vorauszusagen: mit diesen sytemkonformen Massnahmen kann es weder nachhaltigen Klima- noch Umweltschutz geben.

Stefan Engel: Katastrophenalarm!. Verlag Neuer Weg 2014. 336 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN 978-3880214002

Alle Rechte bei der Autorin

Fussnoten:

[1] Catastrophe Alert! ist die textnahe englische Übersetzung der deutschsprachigen Originalausgabe

[2] so zusammenfassend https://www1.wdr.de/nachrichten/klimaschutzpaket-reaktionen-100.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben         —        enough of lignite by 2035

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Unten      —        Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France. The signs say, „Only the risk is certain. Atomic power? No, thanks.!“…

Der „Deal des Jahrhunderts“ und seine Folgen

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jochen Mitschka

hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der Rechtfertigung: »Seht Ihr, die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden«. Neben der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung ist zu erwarten, dass die intellektuelle und akademische Zerstörung Palästinas besonders voran schreiten wird.

Am 17. Mai 2019 erklärte Heike Hänsel von der Partei »Die Linke« in der Aussprache des deutschen Bundestages: »Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück.« [1] Sie und die meisten Bundestagsabgeordneten erklärten implizit, dass ein solcher Boykott antisemitisch wäre. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch erwähnte irgendeine Kritik an der Praxis der israelischen Besatzungspolitik, mit der die akademische Forschung und Lehre in Palästina de facto boykottiert wird. Im Gegenteil verstärkte und beschleunigte die anschließend gefasste Resolution den defacto Boykott palästinensischer Universitäten.

Schon im Juli 2019 hatte Mondoweiss berichtet, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.

 »Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.

Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.

Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.

Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität fordert zusammen mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und Al-Haq ‚einen sofortigen Stopp dieser Politik, die auf die akademische Freiheit der Palästinenser abzielt und die palästinensischen Hochschulen isoliert‘, sagten die Gruppen in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

In einem Brief, der am 30. April an den israelischen Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Chef-Militäranwalt und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) geschickt wurde, forderten die Gruppen Folgendes:

·          Die Beschränkungen aufzuheben, die internationale Akademiker der Birzeit-Universität daran hindern, in der Westbank zu bleiben und zu arbeiten.

·          Verzicht auf willkürliche Beschränkungen der Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsverlängerung für internationale Akademiker

·          die Veröffentlichung eines klaren und rechtmäßigen Verfahrens zur Ausstellung von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für internationale Wissenschaftler im Westjordanland anzuordnen, was der Universität ermöglicht, ihre akademische Freiheit zu verwalten und zu erhalten.

‚Die Blockierung unseres Rechts, internationale Akademiker zu engagieren, ist Teil der anhaltenden Bemühungen der israelischen Besatzung, palästinensische Hochschulen an den Rand zu drängen‘, sagte der Präsident der Birzeit Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.

‚Die jüngste Eskalation der Visabeschränkungen ist nur eine in einer langjährigen und systematischen israelischen Politik der Untergrabung der Unabhängigkeit und der Lebensfähigkeit der palästinensischen Hochschulen‘, sagte der Präsident der Birzeit-Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.« [2]

Unter der Überschrift »Eine beängstigende Eskalation« berichtet der Artikel, dass Ausländer, die in den besetzten Gebieten arbeiten und leben, seit längerem mit Schwierigkeiten in Bezug auf Visabeschränkungen und Freizügigkeit zu kämpfen hätten. Das würden Menschenrechtsgruppen bestätigen, die festgestellt hätten, dass solche Beschränkungen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen hätten.

Seit 2016 hätte die »Right To Entry-Kampagne« (Recht auf Zugang-Kampagne) einen signifikanten Anstieg bei der Verweigerung von Visa und der Ablehnung von Visaverlängerungen für Ausländer durch die israelischen Behörden mit der Begründung »Änderungen in der Politik« festgestellt.  Der Artikel zitiert dann die Bewegung, welche das Recht auf Zugang für die Akademiker erkämpfen will: »Trotz wiederholter Aufforderungen der diplomatischen Gemeinschaft zur Klärung besteht das langjährige Fehlen klarer, transparenter, international rechtmäßiger und konsequent angewandter Regeln und Verfahren für ausländische Staatsangehörige, die die OPT besuchen, studieren, arbeiten oder sich dort aufhalten wollen, fort«.

Adalah hob in dem Artikel den Fall des international anerkannten Edward Said National Conservatory of Music hervor, das allein in den letzten beiden Studienjahren einen 200-prozentigen Anstieg der Visaverweigerungen gemeldet hätte. Im akademischen Jahr 2017/18 wären vier von 20 internationalen Lehrkräften die Visaverlängerung oder Einreise an der Grenze verweigert worden, im Jahr 2018/19 wären es acht von 19 gewesen.

 »Die folgenden Statistiken wurden von Birzeit, Adalah und Al-Haq zur Verfügung gestellt, um zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß diese Politik die Universität und ihre Fakultät betrifft:

·          Zwischen 2017 und 2019 mussten vier Vollzeit- und drei Teilzeitdozenten der Birzeit Universität das Land verlassen und konnten ihre Lehrtätigkeit nicht fortsetzen, weil Israel sich weigerte, ihre Visa zu verlängern.

·          Im Jahr 2019 verweigerte Israel zwei internationalen Akademikern mit Verträgen der Birzeit Universität die Einreise.

·          Keinem einzigen internationalen Fakultätsmitglied, mit Ausnahme derjenigen, die direkt von ausländischen, von der Regierung geförderten Programmen beschäftigt sind, wurde ein Visum für die Dauer ihres Vertrags für das akademische Jahr 2018-2019 ausgestellt.

·          Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind sechs internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder, die für das akademische Jahr 2018-2019 unter Vertrag stehen, ohne gültige Visa.

·          Weitere fünf internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder – darunter ein Lehrstuhlinhaber – befinden sich im Ausland, ohne klare Angaben darüber zu erhalten, ob sie zurückkehren und die für das kommende akademische Jahr erforderlichen Visa erhalten können.

·          Mehr als 12 Abteilungen und Programme stehen vor dem Verlust von Fakultätsmitgliedern im kommenden akademischen Jahr aufgrund der israelischen Politik.

Adalah, Al-Haq und die Universität Birzeit stellten fest, dass Birzeit nicht allein ist – mehrere andere palästinensische Universitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem sind ebenfalls betroffen.« [3]

Der Artikel berichtet, dass unter Bezugnahme auf Ausführungen des palästinensischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2018, die Gruppen die Tatsache hervorgehoben hätten, dass »mehr als die Hälfte der internationalen Dozenten und Mitarbeiter (32 von 64) an acht Universitäten in den vergangenen zwei Jahren durch die israelische Ablehnung von Anträgen auf neue Visa oder Visaverlängerungen oder durch die Verweigerung der Einreise in die Westbank nachteilig betroffen waren« .

Die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wäre aus den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, so die Gruppen. Neben der völligen Ablehnung von Visumanträgen oder der Einreiseverweigerung hätten Ausländer, die im Westjordanland leben oder arbeiten wollen, mit extremen Verzögerungen bei der Bearbeitung und willkürlich verkürzten Visaverlängerungen, manchmal von nur zwei bis drei Wochen, zu kämpfen.

Wenn sie das Glück hätten, ein Visum zu bekommen, wären viele nur auf die Westbank beschränkt und könnten nur über die Landgrenze nach Jordanien reisen, nicht aber zum Flughafen in Tel Aviv.

In einigen Fällen, so die Menschenrechts-Gruppen, müssten die Akademiker eine Kaution hinterlegen, die angeblich sicherstellen sollte, dass sie die Bedingungen ihres Visums nicht verletzen, manchmal in einer Höhe von bis zu 80.000 Schekel (ca. 20.700 Euro).

 »’Diese israelischen Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Birzeit, seine Studenten und die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen, isolieren die Universität von anderen Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt und mindern die Qualität der Bildung, die sie dem palästinensischen Volk bietet‘, sagten die Gruppen und stellten fest, dass die israelische Politik nach internationalem Recht illegal sei.

Indem es die palästinensischen Universitäten daran hindert, die Art und Qualität der Bildung, die sie ihren Studenten anbieten wollen, selbst zu bestimmen, sagen die Gruppen, dass Israel gegen Artikel 43 der Haager Verordnungen von 1907 verstößt, der besagt, dass die ‚Souveränität der Bildung‘ ein unveräußerliches Recht ist und in den Händen der palästinensischen Bevölkerung bleiben muss.

Der stellvertretende Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Sawsan Zaher, der den Brief an die israelischen Behörden verfasst hat, sagte:

‚Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen – wie alle anderen Völker der Welt – haben das Recht, ihr Recht auf akademische Freiheit als Teil ihres Selbstbestimmungsrechts auszuüben. Die israelische militärische Besetzung kann die Palästinenser nicht daran hindern, dieses Recht auszuüben.’« [4]

Am 13. Juli 2019 schrieb Amira Hass dann einen Folgebeitrag in Haaretz mit dem Titel: »Während Israel die Einreisebestimmungen verschärft, werden ausländische Dozenten an palästinensischen Universitäten zur Ausreise gezwungen. Kurzfristige Touristenvisa und die Verweigerung ihrer Verlängerung sind routinemäßige Hindernisse, aber die Birzeit-Universität im Westjordanland wehrt sich jetzt.«

Unter den vielen Problemen an der Birzeit-Universität im Westjordanland hätten die Probleme der ausländischen Dozenten nicht die höchste Priorität erhalten. Doch wie Mudar Kassis, ein außerordentlicher Professor für Philosophie, es in dem Artikel ausdrückt, hätte er sich umgeschaut und festgestellt, dass seine Kollegen abgeschoben würden.

Er hätte herausgefunden, dass ihre Visa nicht verlängert werden und sie vor dem Ende des akademischen Jahres ausreisen müssen, oder sie dürfen nicht für das nächste Jahr zurückkehren. Einige hätten sich entschieden, ihre Studenten nicht mitten im Jahr zu verlassen und würden ohne gültiges Visum weiter arbeiten. Sie würden in der Enklave Ramallah quasi gefangen gehalten. Sie verlassen den Ort nicht, aus Angst, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt ihren Pass überprüfen und ihre Abschiebung anordnen könnte.

Eine Universität wäre, wie ihr Name sagt, – universell, sagt Kassis, der auch das Muwatin-Institut für Demokratie und Menschenrechte von Birzeit leitet, den Journalisten. Es wäre wichtig, dass die Dozenten andere Perspektiven bieten und aus anderen Bereichen kommen, damit die Studierenden ihre Weltsicht erweitern und kritische Positionen entwickeln könnten. Jede Universität der Welt hätte Dozenten aus dem Ausland. Ihr Einsatz wäre Teil ihrer Autonomie, und es wäre nur natürlich, dass auch Palästinenser diese akademische Freiheit hätten.

 »Die Entdeckung von Kassis wurde durch die seit drei Jahren zunehmenden Schwierigkeiten ermöglicht, ein Visum für die Einreise und den Aufenthalt in den palästinensischen Enklaven zu erhalten. Israel kontrolliert die Einreise in die Westbank. Schon vor der jüngsten Verschärfung waren die Professoren und andere ausländische Bürger mit einem vagen Verfahren, Bürokratie und unerklärlichen Schwankungen in der Behandlung durch die israelischen Behörden konfrontiert.

All dies fand statt, nachdem die Dozenten die Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Aufgrund der Schwierigkeiten waren sie gezwungen, Rechtsanwälte zu engagieren, um die anstrengende Korrespondenz mit Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten vor jeder Visaverlängerung oder für die Beschaffung eines neuen Visums zu erledigen.

Jeder Dozent und die begleitende Anwältin – in vielen Fällen Lea Tsemel – führte den Kampf um das Recht zu lehren an der von ihm gewählten Universität allein, als ob das Problem ein individuelles wäre und nicht aus der Politik Israels käme.« [5]

Der Artikel beschreibt dann Briefe, welche die Universität an verschiedene israelische Behörden geschickt hätte. Allerdings wäre dies vermutlich nur das Vorgeplänkel für eine Petition bei Gericht.

Der Artikel beschreibt dann die tatsächlichen Einschränkungen der akademischen Arbeit, die sich durch die Schikanen der Besatzungsbehörde ergeben würden:

 »Am vergangenen Mittwoch hatten neun von 19 ausländischen Dozenten, die seit 2018 hauptberuflich in Birzeit arbeiten, kein gültiges Visum. Fünf von ihnen blieben in Ramallah. Vier sind abgereist und wissen nicht, ob sie im Herbst zurückkehren und unterrichten werden. Von den 10, die ein Visum erhalten haben, haben drei ein Visum erhalten, das kürzer als die vertraglich festgelegte Lehrzeit ist. Die anderen sieben haben Glück. Sie arbeiten für ein Programm, das von der deutschen, spanischen, italienischen und amerikanischen Regierung finanziert wird, die ihre Visa arrangiert haben.

Fünf der 13 Teilzeit-Dozenten haben kein Visum erhalten, vier sind gegangen und wissen nicht, ob sie zurückkehren können. Einer von ihnen ist geblieben. Am Edward Said National Conservatory of Music, einem Teil von Birzeit, wo 19 Ausländer lehren, wurde drei Lehrern im Studienjahr 2018-19 die Einreise verweigert, und fünf wurde die Verlängerung des Visums verweigert.

Alle Dozenten sind Experten auf ihrem Gebiet (wie Linguistik, Theater, Chinesisch und Ökologie), für die es derzeit keinen Ersatz auf der Westbank gibt. So haben diejenigen, die Mitte des Jahres ausreisen mussten, den Unterricht doch über Skype weiter geführt, dabei war sogar ein Cellounterricht.« [6]

Eines der traumatischen Ergebnisse der Visa-Odyssee wäre, noch vor der aktuellen Verschärfung der Politik, die um ein Jahr verzögerte Eröffnung einer Krankenpflegeschule in Birzeit. Die Unsicherheit behindere die Forschung, die Beziehungen zu den Studierenden und die allgemeine Stimmung. Aufgrund der Situation wäre es nicht möglich, Fakultäts- oder Studentenaustauschprogramme mit anderen Universitäten durchzuführen. Außerdem würden die Dozenten dadurch wertvolle Zeit mit der Odyssey durch die Zivilverwaltung vergeuden. Die Schwierigkeiten, ein sicheres Visum zu erhalten, führe dazu, dass die Universität zögere, bevor sie ausländische Professoren auswähle, oder sie verzichte von vornherein auf bestimmte Spezialisierungen. Außerdem werden potentielle Dozenten davon abgehalten, ihre Kandidatur einzureichen.

[1] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504

[2] https://mondoweiss.net/2019/07/palestinian-universities-international/amp/

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-as-israel-tightens-entry-rules-foreign-profs-at-palestinian-universities-forced-out-1.7497044

[6] Ebd.

Urheberrecht

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Grafikquellen        :

Oben       —         Map of Israel, Palestinian Controlled Territories of (Gaza and the West Bank), the Golan Heights, and neighbouring countries. Also United Nations deployment, as of January 2004, in the area.…

• Public Domainview terms
• File:Israel and the Disputed Territories map (cropped).png

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2.) von Oben       —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.…

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3.) von Oben     —      A Palestinian demonstration against the demolition of the village susya by Israel(22/06/2012)…

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Unten     —         Orthodox Jews protesting against Israel’s occupation and its brutal treatment of Palestinians Whitehall, London on 5 June 2018…

Enterbt uns doch endlich!

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany…

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.…

Der AfD das Konservative klauen ?

Von Stefan Kleie

Die aktivistische Generation besinnt sich auf Werte der alten Mittelschicht. Dazu gehört Verzicht, Verantwortung und Gemeinwohlorientierung.

Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubi­tschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen.

Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut. Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche.

Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr! Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger.

Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.

Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten. Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse:

AfD-Politiker diskutieren: „Was ist konservativ?“

Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert

Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache. „Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer.

Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen.

Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel. Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch.

Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus. Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner.

Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie.

Kritik hilft dem Konservatismus aus seiner Statik

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikqiellen          :

Oben                     —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten          —            The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA. This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268. It was reviewed on 23 January 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. Main theme is to criticize the state called „BRD“ (Federal Republic of Germany), Götz Kubitschek (front right).…

Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

Eine Kolumne von Ferda Ataman

Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

„Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

„Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019…

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die Organisationen BUND und FFF. Begleitet wurde die Demonstration von vielen Journalistinnen und Journalisten.

Die demonstrierenden Menschen sind in ernsthafter Sorge um die bevorstehende Umweltverschmutzung wie mittels den hohen Werte von toxischem Quecksilber und der Feinstaubbelastung der Luft durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4. Der Betreiber des Datteln 4 sind die Uniper Kraftwerke GmbH. Darüber hinaus ist es den jungen Menschen ein Anliegen auf Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbaugebieten in Russland und Kolumbien zu verweisen.

Dem ging Protest der Zivilgesellschaft, Gerichtsverfahren, Baustopp voraus.

Die Energiegewinnung durch Steinkohle ist zeitlich als auch technisch überholt. Daher der grundsätzlich geplante Ausstieg aus der Steinkohle. Die Kontamination der örtlichen Natur führt zwangsläufig zu kranken Menschen in dem Lebensraum. Insbesondere für jene mit einem schwachem Immunsystem wie Kinder, kranke, ältere Menschen.

Das Ruhrgebiet ist bereits seit vielen Jahren laut den jährlichen Studien des paritätischen Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik Deutschland die größte Armutsregion. Eine vergiftete Umwelt darin stellt für die Menschen und Tiere obendrein eine multiple Deprivation ihrer Lebensqualität dar. Abstrahiert von der Gier nach monetärem Profit kann dies niemand mit einem gesundem Menschenverstand wollen.

In diesem jungen 21. Jahrhundert gilt es die Gewinnung des zertifizierten, regenerativen Strom und dessen Anlagen international auszubauen. Dadurch besteht für herkömmliche Stromanbieter weniger die Notwendigkeit im Ausland wie Norwegen Zertifikate zu kaufen, dessen Ökostrom in Norwegen ökologisch zertifiziert aus Wasserkraft gewonnen worden ist. Diese herkömmlichen Energiegesellschaften betreiben mittels dem Handel von Ökostrom Zertifikaten ohne selber Ökostrom herzustellen, eine Form von Greenwashing. Dies kann und darf als eine Modalität der Täuschung der Ökostrom Kundschaft betrachtet werden.

Als positives Beispiel ist Greenpeace Energy zu benennen. Diese bauen, betrieben eigene Anlagen um zertifizierten Ökostrom zu gewinnen. Damit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch Greenpeace Energy bundesweit private Haushalte, Unternehmungen mit selbst produzierten, zertifizierten Ökostrom versorgt.

Dies gilt es zu unterstützen. Eine Staatsräson herzustellen. Dazu bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft welche offline ihre Nachhaltigkeit öffentlich unter Beweis stellt. Mit dem Mitteln des Internet können zu diversen Anliegen eine digitale Petition hergestellt werden. Damit Öffentlichkeit und Willensbildung schaffen. Die Ergebnisse einer Petition dem zuständigen Landtag, bzw. Bundestag einreichen.

Die öffentliche Sichtbarkeit im Rahmen des Versammlungsrechtes ist unverzichtbar. Insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen berechtigte Anliegen der Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Es kostet kein Geld bei dem Polizeipräsidium in Düsseldorf unter den Faxnummern: 02118704404, 02118704405, via Email: poststelle.duesseldorf@polizei.nrw.de Demonstrationen anzumelden, um wöchentlich an einem Freitag über Stunden hinweg in der Innenstadt von Düsseldorf wie der Königsallee Öffentlichkeit herzustellen. Die Flugblätter mit Text, Links im Internet persönlich an Passanten zu überreichen, geduldig in zwischenmenschliche Gespräche für das jeweilige Anliegen zu werben.

Am 13. September 2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahlen. Dies ist für den Souverän gegenüber der Parteienlandschaft und Betrieben in Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene eine Gelegenheit mit dem Wahlergebnis ein entsprechend deutliches Signal vor der nächsten Bundestagswahl zu senden. Deshalb sollte dabei die demokratische Wahlbeteiligung der erste Gewinner dieser Wahl sein.

Quellen:

Fridays for Future

https://fridaysforfuture.de

BUND

https://www.bund.net

Greenpeace Energy

https://www.greenpeace-energy.de

Urheberrecht

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Grafikquellen         :

Oben         —        Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Sigmar Gabriel und Thilo Sarrazin.  Zwei Fälle für die Respektrente. Der tragisch-komische Gabriel wird in die Deutsche Bank verschoben, damit er die Klappe hält. Aber das ging doch damals schon bei Sarrazin schief! Die Büttenrede der Woche.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: MAD ermittelt gegen 550 Soldaten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.

Und was wird besser in dieser?

Äh … Wehrpflicht? Mal wieder versuchen?

Sigmar Gabriel twitterte, Deutschland sei nie Kolonialstaat gewesen. Jetzt wird er Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Wäre Ihnen jemand Besserer eingefallen?

Das Konzept „Bankjob als Schweigekloster für Spezialdemokraten“ scheiterte bereits bei der Einlieferung Thilo Sarrazins in den Vorstand der Bundesbank. „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion“ trennte man sich bald wieder – die kühnen Hoffnungen, Sarrazin möge als Banker seinen Rassebass für sich im Kämmerlein zupfen, hatte getrogen.

Nun der tragisch-komische Gabriel; ein Mensch mit der Unfähigkeit, die eigenen Erfolge zu spüren und es auch mal beim Erreichten bewenden zu lassen. Sprachdurchfall bei Deutsche-Bank-Managern kann teuer werden, zwei Interview-Sätze des Ex-Vorstandes Breuer über den vermeintlich maroden Kirch-Konzern kosteten die Bank 925 Millionen Euro. Da liegt die Latte, Siggi!

Der Twitter-Unfall mag letzte Mahnung sein. Hier wollte er loben, dass Deutschland sich durch Zurückhaltung als weißer Ritter im Libyenkrieg empfohlen habe. Wie er diesen richtigen wie simplen Gedanken so raussprudelt, dass alles falsch ist, imponiert. Deutschland war nie Kolonialmacht – in Libyen. Allerdings wütete Rommels Afrikakorps ein paarmal hindurch, nachdem es Hitler-Kumpel Mussolini besetzt hatte. Ansonsten war Deutschland 1914 drittgrößte Kolonialmacht der Welt nach Fläche – und beteiligte sich 2011 mit über 100 SoldatInnen an der Luftkriegsführung in Libyen. Pardauz. Sagen wir mal so: Die SPD hat die Respektrente erfunden und nun mit Gabriel den ersten Selbstabholer.

Angela Merkel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Gespräche mit Andersdenkenden. Ein Wink in Richtung Robert Habeck, der Donald Trump nach seiner Rede als Feind bezeichnete?

Quelle       :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Datteln, der neue Hambi?

Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

„Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1 Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.

Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre lang stieg daraus kein Dampf auf.

Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.

Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5 Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut. Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für den neuen Block 4 angeliefert werden soll.

Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen 1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn damit in der CO₂-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.

Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt.

480 Meter weiter steht das Kraftwerk

Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972 stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der sich die Bewohner*innen der Zechen­häuser wehren. Zwischen der Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.

Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21. Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.

„Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist seit 1969 selbst Sozialdemokrat.

„Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen, Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.

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Oben       —        Coal power plant in Datteln (Germany) at the Dortmund-Ems-Kanal…

CSU blockiert Wahlrechtsreform

Kommentar von Ulrich Schulte

Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

„Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

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Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.…

No, they can’t

Von Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen.

Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.

Noch immer viele Leute bewerben sich um die Nominierung der Partei für den Präsidentschafts­wahlkampf. Die Republikaner müssen sich gar nicht die Mühe machen, die Kandidatinnen und Kandidaten schlechtzureden. Das besorgen die Demokraten selber. Zu Frau, zu links, zu Mitte, zu alt, zu schwul, zu unerfahren: Geredet wird weniger darüber, warum diese oder jener begeistern kann, als vor allem darüber, warum dieser oder jene es nicht kann. Wenn schon die Demokraten selber nicht an ihre Leute glauben – wie wollen sie dann die übrige Bevölkerung mitreißen?

Der Schock über den unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump 2016 sitzt nach wie vor tief. Und die Konsequenz, die daraus gezogen wird, scheint nicht zu sein, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Sondern hinter vorgehaltener Hand betrübt zu flüstern: „Was soll’s, er gewinnt ja doch.“ Als sei Trump ein Tsunami, gegen den nichts ausgerichtet werden könne. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt eine zwar stabile und unbeirrbare Minderheit hinter sich. Aber eben eine Minderheit.

Es ist wahr: Das Wahlsystem in den USA begünstigt ihn. Es ist übrigens nicht so absurd und undemokratisch, wie es hierzulande in den letzten Jahren immer wieder dargestellt wurde, sondern verfolgt ein sinnvolles Ziel. Dünn besiedelte Bundesstaaten, die sich ohnehin oft zu Recht vernachlässigt fühlen, sollen wenigstens so viel Gewicht bei Wahlen bekommen, dass sie nicht jederzeit und sowieso von Staaten wie New York oder Kalifornien, wo Millionenstädte liegen, untergebuttert werden können. Dem inneren Frieden in den USA dient das, Trump hin oder her.

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Unten     — 

Political parties, Donkey, Elephant, Red, Blue, Democratic Party (United States), Republican Party (United States)…

„Der Tabubruch steht bevor“

Interview von Anna Lehmann

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

taz: Frau Hennig-Wellsow, Anfang Februar will sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wird er dennoch gewählt?

Susanne Hennig-Wellsow: Ja. Denn im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Kommt drauf an, wie man die definiert. CDU-Chef Mike Mohring bezweifelt, dass es reicht, nur die Ja-Stimmen zu werten.

Wir haben das schon 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis war: Es ist völlig egal, wie viele Nein-Stimmen es gibt, die Ja-Stimmen sind entscheidend. Weitere Gutachten bestätigen das. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass die CDU die Wahl im Nachhinein anfechten könnte.

Weist Mohring nicht zu Recht darauf hin, dass kein Vereinsvorsitzender gewählt wird, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen?

Der Ministerpräsident ist kein Vereinsvorsitzender. Was Mike Mohring jetzt anzweifelt, ist die Praxis, die bis 2014 – solange die CDU die Ministerpräsidenten stellte – in Thüringen galt. Erst mit einem Linken-Ministerpräsidenten wurde sie problematisiert.

Die CDU schlägt vor, die Wahl zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Lassen Sie sich drauf ein?

Nein. Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten.

Angenommen, Ramelow wird gewählt – wie lange hält die Minderheitsregierung?

Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir stehen vor einer neuen Situation. Wir wollen fünf Jahre regieren. Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgelegt. Es wird auf CDU und FDP ankommen.

FDP und CDU wollen Rot-Rot-Grün nicht tolerieren. Das gilt weiter absolut?

Sowohl CDU als auch FDP haben es abgelehnt, mit den Regierungsparteien Vorabsprachen zu treffen. Ein weiteres Gespräch in der Fünferrunde, wie am 13. Januar, wird es nicht geben. Die Gespräche, die es geben wird, werden auf Einladung des Ministerpräsidenten stattfinden. Diesen Einladungen werden CDU und FDP folgen.

Also sprechen da Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, FDP. Die Männer machen das unter sich aus?

Nein, das werden die Männer nicht unter sich ausmachen. Aber auch ich habe das Gefühl, dass hier Männer eher zusammenfinden. Dafür ist Mike Mohring ein gutes Beispiel.

Mike Mohring und Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene gut, auf professioneller will Mohring nur mit dem Regierungschef verhandeln. Sie, als Linken-Chefin, sind außen vor.

Das wird auf dieser Ebene laufen. Irritierend: Einerseits spricht Mohring davon, das Parlament zu stärken. Er will aber ausschließlich über die Regierungsarbeit Einfluss auf das Parlament nehmen.

Lassen Sie es sich gefallen, dass an Ihnen vorbei nur mit Ramelow verhandelt wird?

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Arbeitsauftrag für die Regierung. Den habe ich als Parteivorsitzende mit verhandelt, die Partei wird darüber abstimmen. Insofern hat Bodo Ramelow eine Agenda, die alle drei Parteien bestimmt haben.

Ramelow ist der Chefunterhändler für Rot-Rot-Grün?

Es ist illusorisch, wenn Mike Mohring glaubt, er könne Regierungshandeln gegen den Willen der Linkspartei beeinflussen. Bodo Ramelow und ich vertrauen einander.

Wie verlässlich sind Mike Mohring und die CDU?

Ich halte weder Mike Mohring noch die CDU für verlässlich. Die Fraktion scheint gespalten zu sein, ein Teil der CDU tendiert zur AfD und ist der Meinung, wenn man mit uns redet, müsste man auch mit der AfD reden. Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD.

Mohring hat eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat Björn Höcke einen Nazi genannt. Glauben Sie, das gilt auch in Zukunft?

Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen.

Und dann?

Müssen CDU und FDP erklären, wie sie weitermachen wollen. Das Problem ist, dass wir als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament haben. Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie bei Themen wie dem Paritégesetz, dem Bildungsurlaub und dem Vergabegesetz eigene Mehrheiten im Parlament suchen würde. Also ich glaube tatsächlich, der Tabubruch steht bevor.

Was kann eine Minderheitskoalition dagegen tun?

Uns hilft als rot-rot-grünes Bündnis, dass sich Abgeordnete der CDU und der FDP, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit der AfD zu stimmen, anders verhalten. Und es bleibt der Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen auf CDU und FDP.

Rot-Rot-Grün ist im Parlament künftig auf AbweichlerInnen aus CDU und FDP angewiesen?

Man kann das nicht verallgemeinern. Die Gesetze sind unterschiedlich, es wird unterschiedliche Konstellationen geben. Aber faktisch gibt es eine destruktive Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit, die weder konstruktiv noch zukunftsgewandt ist. Und die hängt wie ein Damoklesschwert über der Minderheitsregierung.

Wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben?

Das ist nicht so einfach. Dafür brauchen wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP, SPD und Grüne ein Interesse an Neuwahlen haben.

Die Linke schon?

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Oben          ––       Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)…

Wer baut die Obama-Koalition?

Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019…

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA – 4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser…

Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

Die Staatsnullen in Tarnfarben ?

Quelle    :     Netzpolitik ORG.

Von  Alexander Fanta

Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

Wie die Einigung scheiterte

Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

Deutschland an Seite der Steueroasen

Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußerte vor wenigen Wochen „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

Vorerst ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :          Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

Und was wird besser in dieser?

Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

„Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Siemens wegen Beteiligung an australischer Kohlemine (Adani)

Kommt  niemand hinein oder heraus – gehen bald die Kohlen aus.

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

200 Jugendliche haben heute die Hamburger Siemenszentrale blockiert, fordern Klimagerechtigkeit

“Siemens muss Zusammenarbeit mit Kohleindustrie in Australien einzustellen”

Eine Festnahme nach Ende der Sitzblockade

200 Jugendliche haben heute Nachmittag fdie Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die Gruppe #BlockSiemens fordert das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleprojekt Adani in Australien zurückzuziehen. Gegen 16:15 Uhr setzten sie sich deshalb vor den Haupteingang, später auf die Straßenkreuzung vor dem Gebäude. Die Blockade über zwei Stunden.

Eine der Damen fühlt schon, ob denn das Werkzeug auch Käse ist ?

“Wir haben letztes Jahr jeden Freitag die Schule bestreikt und für unsere Zukunft demonstriert. Aber Konzernen wie Siemens sind unsere Argumente egal. Deswegen werden unsere Aktionen jetzt krasser.”, sagt Jan Ohe (17) von #BlockSiemens.

Die Blockade verlief ohne Zwischenfälle, nach ihrem Ende gegen 18:30 Uhr fand eine Ingewahrsamnahme statt. Jan Ohe: “Die Festnahme war total unprovoziert. Was soll das?”

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Oben       —          Scharf-Links       :   Blockade — Siemens

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Unten    —        Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie

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Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

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Oben       —      

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Unten       —        Citroën Jumpy 2007…

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

• die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,

• die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,

• die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.…

Ein Kiez unter Beobachtung

Von  Heike Ellersiek

Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige.

Wer in diesen Tagen durch Connewitz streift, findet als Spur der Silvesternacht eine zerbrochene Rotkäppchenflasche. Das Bild aus der Silvesternacht war ein anderes: Man hätte meinen können, Connewitz stünde unter der Fuchtel eines wild gewordenen, linksradikalen Mobs.

Aber da: Auf dem kargen Sportplatz direkt am Connewitzer Kreuz prangt der Schriftzug „No Cops“. Die Stadt lässt das Graffito immer wieder entfernen, Sprayer sprühen es innerhalb weniger Stunden neu auf. Wenn das den Kontrollverlust im Kiez symbolisiert, gibt es wohl kein ernsthaftes Problem. Aber Probleme gibt es.

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek ist ein routinierter Guide im Viertel: Vom Connewitzer Kreuz führt er in diesen Tagen Journalisten auf Autonomen-Safari in die Wolfgang-Heinze-Straße nach Süden. Kasek zeigt auf Neubauten, wo Wohnungen ab 13 Euro den Quadratmeter vermietet werden sollen, absurde Preise für die ostdeutsche Stadt.

Er zeigt auf Baulücken, wo Eigentumswohnungen entstehen sollen. Auf alteingesessene Kneipen, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren von einer Horde aus 250 Neonazis angegriffen wurden.

Das Vertrauen in die Polizei: nicht sehr groß

Der Connewitzer Jens Keil betreibt seit 1997 den „Goldfisch“, eine der Kneipen, die am 11. Januar 2016 demoliert wurden. Die Erinnerung an den Abend ist bei Keil noch lebendig: „Wir haben die schon von Weitem auf der Straße gehört, ein wahnsinniger Lärm“, erzählt er an einem seiner Kneipentische. „Wir haben von innen die Tür zugehalten, die Scheiben gingen natürlich trotzdem zu Bruch.“ Pyrotechnik flog in die Kneipe, Panik und Chaos überall.

Am Ende war es wohl der mangelnden Ortskenntnis der Nazis geschuldet, dass sie zufällig genau neben der unauffälligen Polizeiwache marodierten. Viele empfinden die Wache eher als Provokation gegen links, sie wird regelmäßig mit Farbbomben oder Teer beworfen. Die Polizei setzte die Nazis damals fest.

Die Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen, Keil wurde zu über 50 Prozessen vorgeladen, sagt er. Sein Vertrauen in die Polizei ist nicht sehr groß: Zu Silvester werde er schon mal gebeten, die Kneipe geschlossen zu halten – warum, weiß er nicht. „Die Meinung über die Polizei ist hier eh nicht die beste“, sagt er. „Es wird hier ordentlich patrouilliert, das ist einfach nicht verhältnismäßig.“ Es gebe in Connewitz nicht mehr Auffälligkeiten als anderswo.

Die Polizeistatistik von 2018 zeigt: In Connewitz ist die Kriminalität gesunken. Das mit Abstand häufigste Delikt waren 769 Diebstähle, vor allem wurden Fahrräder geklaut. Darauf folgen 587 erfasste Sachbeschädigungen, davon 360 Graffiti. Und, ja, von den 517 Vorfällen „politisch motivierter Kriminalität“ wurden 109 in Connewitz begangen – allerdings fallen darunter eben auch Graffiti wie „ACAB“. Auf Karten, die Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt markieren, sind Teile des Zentrums tiefrot – Connewitz ist zartgelb.

Immer im Fokus

Viele Bewohner sehen ihren Stadtteil stigmatisiert – nicht erst seit Silvester. Baukräne im östlichen Reudnitz brennen Anfang Oktober, im Fokus sofort: Connewitz. Eine Immobilienmaklerin wird in ihrer Wohnung überfallen, angeblich mit den Worten: Grüße aus Connewitz. Acht Tage nach Silvester wird ein Straßenkünstler ohne festen Wohnsitz verurteilt, nicht mal das Gericht glaubt an ein politisches Motiv, aber im Fokus: Linksautonome aus Connewitz.

Beim Spaziergang durch das Viertel zeigt Anwalt Kasek auf Plakate, mit denen die Wände gepflastert sind. Sie rufen zum Zusammenhalt auf und dazu, sich wegen Repressionen in der Silvesternacht an die „Rote Hilfe“ zu wenden. An einem Zaun hängt ein Banner, auf dem steht: „Solidarität den Inhaftierten #3112 #0101“.

„Das ist auch Connewitz“, sagt Kasek. „Wenn so was passiert, wächst der Stadtteil zusammen.“ Kasek vertritt drei der Inhaftierten der Silvesternacht, keiner von ihnen ist vorbestraft. Einer seiner Mandanten, dem ein Flaschenwurf am Neujahrsmorgen vorgeworfen wird, hat 37 Stunden in einer Zelle gesessen – ohne Gelegenheit, sich die Hände zu waschen oder die Kontaktlinsen herauszunehmen.

Der 20-Jährige will nie wieder am Kreuz Silvester feiern: „Ich bin da nicht wegen Krawalltourismus hingegangen, sondern weil man da immer Freunde trifft, die man länger nicht gesehen hat. Und dann saß ich unschuldig in ’ner Zelle.“ Sein Handy und ein Dutzend weitere Handys hat die Polizei wegen Mordermittlungen beschlagnahmt – obwohl nicht mal die Polizei ihm vorwirft, er habe etwas mit dem bewusstlosen Polizisten zu tun.

Eskalation mit Ansage

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Am Connewitzer Kreuz…

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Unten      —       Juliane Nagel (Die Linke)…

Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

Quelle        :      AKL

Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

• die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
• die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
• ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
• Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
• die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
• die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

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Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

Brand im Krefelder Affentropenhaus:
Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?

Quelle       :      Scharf        —     Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und darum, ob andere Tiere im Krefelder Zoo ausreichend gegen einen Brand geschützt seien. Auch wurde auf die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger im Stadtrat Fragen dazu an die Verwaltung zu stellen, aufmerksam gemacht.

Kurz nach Beginn des Verteilens gesellte sich die Polizei zu den Linken.  Beschäftigte des Zoos hatten sie gerufen und wünschten sich, dass die Verteilaktion unterbunden werden sollte. Da es dafür aber keine rechtliche Handhabe gab, sprachen die Polizeibeamten keinen Platzverweis aus und untersagten auch nicht die Verteilung des Flugblatts, sondern beließen es bei der Aufnahme der Personalien und einer freundlichen Mahnung nicht aufdringlich zu verteilen.

Kritische Fragen gefallen der  Zooleitung offenbar nicht

Das muss wohl auch schon auf der Pressekonferenz von Zooleitung, Stadt, Feuerwehr und Polizei nach dem durch eine Himmelslaterne verursachten Brand im Affentropenhaus des Krefelder Zoos am 1.1. um 12.00 Uhr so gewesen sein. Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob denn Tiere hätten erlöst werden müssen, antwortete der Zoodirektor, dass dies nicht der Fall gewesen war. (1) Alle anderen Vertreter im Podium der Pressekonferenz  wussten wohl was wirklich der Fall  war, sahen aber keinen Anlass ihrerseits  die Wahrheit zu sagen.

Heute wurde die Zooleitung von dieser Unwahrheit eingeholt. Die Polizei erstattete gestern ihrem Dienstherrn, dem Innenminister des Landes NRW, wahrheitsgemäß Bericht: Etwa zwei Stunden nach dem die Feuerwehr den Brand um 4.40 Uhr für gelöscht erklärt hatte, habe eine Tierärztin zwei schwerverletzte Menschenaffen, je einen weiblichen Gorilla und Orang-Utan einschläfern müssen. Bei einem männlichen Gorilla, dem Silberrücken Massa, habe das Medikament nicht gewirkt und daraufhin sei der Gorilla von einem Polizisten mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden.

Ein genauer Blick in die Live-Aufzeichnung der Pressekonferenz am 1.1. um 12.00 Uhr wirft noch weitere Fragen auf (1). Die Feuerwehrleitung erklärt sehr beflissen in Richtung Zooleitung, dass die fehlenden Brandmelder dieser nicht angelastet werden können, weil sie im Baujahr 1975 nicht vorgeschrieben waren. Außerdem seien Brandmeldeeinrichtungen in einem Affentropenhaus aufgrund des hohen Staubaufkommens nicht praktikabel wurde sinngemäß erklärt. Irritierend ist hier allerdings, dass es solche Anlagen in anderen Zoos in Deutschland durchaus gibt.

Im Nachhinein gewinne ich den Eindruck als ob schon im Rahmen der Pressekonferenz ein Mitverantwortlicher für die Katastrophe von einem anderen Mitverantwortlichen entlastet werden sollte – und das gegenseitig.

Auch die Feuerwehr muss sich einigen Fragen stellen

Zunächst ist zu klären, ob der Feuerwehr Pläne des Affentropenhauses vorlagen. Diese hätten nämlich Aufschluss darüber gegeben, dass das Gebäude zu großen Teilen aus einem massiven, mehrgeschossigen Betonkern bestand, der durch Versorgungsgänge zugänglich gewesen wäre. Der sogenannte Vollbrand konnte so gar nicht das ganze Haus erfassen, was bereits dadurch bewiesen ist, dass zwei Schimpansen das Feuer leicht verletzt in einem Gang des Betonkerns überlebt haben.

Wie vollkommen falsch die Feuerwehr das Gebäude eingeschätzt hatte, zeigt sich schon daran, dass sie rasch erklärte, in dem Haus hätte kein Tier überlebt. Entgegen dieser Einschätzung wurden am nächsten Morgen nicht nur zunächst die drei schwerverletzten, sondern gegen 8.00 Uhr auch zwei leicht verletzte Tiere gefunden.  Es bleibt deshalb zu klären, ob, falls Menschen in Schutzkleidung das Haus über die Versorgungsgänge im Betonkern betreten hätten um auch von innen zu löschen, nicht mehr Affen hätten gerettet werden können. Die Entscheidungen der Feuerwehr nur von außen zu löschen, aber mit Schusswaffen bewaffnete Polizisten zum Schutz vor eventuell ausbrechenden Tieren anzufordern, erfordert dringend eine detaillierte Untersuchung. Wissen wollen nicht nur Tierschützer, ob die Feuerwehr einen Brand in einem Gebäude in dem sich „nur“ Affen aufhalten etwa grundsätzlich von außen löscht.

Die Stadt als Mitverantwortliche

74,9% der Anteile des Zoos sind in städtischer Hand, 25,1%  halten die Zoofreunde. OB Meyer war damit nicht nur auf der Pressekonferenz um als Stadtoberhaupt sein Mitgefühl auszusprechen. Fragen, welche Mitverantwortung denn die Stadt trägt ob als Hauptanteilseigner oder über ihre Ämter auch als Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der fatalen Entscheidung das durch Hagelschlag beschädigte Glasdach durch ein leicht entflammbares Kunststoffdach zu ersetzen, werden noch kaum diskutiert. Auch gibt es keine Debatte darüber, ob denn die Finanzausstattung des Zoos durch die Stadt vielleicht unzureichend war und so Missstände befördert hat. Weiter sollte endlich die städtische Entscheidung gegen Feuerwerksverbotszonen revidiert werden. Diese Debatten und die passenden Schlussfolgerungen sind nötig, wenn Katastrophen wie der Brand des Affenhauses sich nicht wiederholen sollen.

Noch bevor diese Sachverhalte aber bewertet werden, sollte OB Meyer den Krefelderinnen und Krefeldern erklären, wieso er es zugelassen hat, dass in seiner Gegenwart, die Öffentlichkeit in der genannten Pressekonferenz durch eine bewusste Lüge getäuscht wurde. Fake News von offizieller Seite untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.

(1)    https://www.facebook.com/welovekrefeld/videos/761187611046436/UzpfSTE1NjYwNjUxMjI6MTAyMTUzNTE2MDE2OTQzNzY/

Urheberrecht

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Grafikquellen         :

Oben          —       Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE…

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2.) von Oben      —       Das Gehege der Schimpansen im Krefelder Affentropenhaus (2010)…

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Unten        —            Scharf –  Links   —   Bildmontage  HF

Proteste gegen Regime in Teheran

Kommentar von Bahman Nirumand

Die dreiste Lüge über den Flugzeugabschuss hat das Vertrauen des iranischen Volks in seine Machthaber zerstört. Die Wunde wird kaum zu heilen sein.

Dumm gelaufen für die Machthaber in Iran. Bis Anfang der Woche war aus ihrer Sicht alles noch wunderbar. Obwohl sie im November die landesweiten Proteste niedergeschlagen und Hunderte Demonstranten gezielt getötet hatten, waren Millionen ihrem Ruf zur Teilnahme an den Trauerfeiern für den von den USA getöteten General Soleimani gefolgt. Damit konnte die Führung stolz behaupten, das ganze Volk stehe wie ein Bollwerk hinter ihr.

Die Gottesmänner versprachen dem Volk, Rache zu üben. Die Vergeltung werde für die USA „furchtbar“ sein, drohten die Generäle. Aber den Amerikanern teilten sie in geheimer Mission über die Schweizer Botschaft mit, die Reaktion werde harmlos ausfallen. Tatsächlich feuerten sie ein paar Raketen auf zwei irakische Stützpunkte, warnten zuvor die Iraker und damit auch indirekt die Amerikaner und sorgten somit dafür, dass es keine Opfer gab. Dem eigenen Volk erzählten sie, bei dem Angriff seien 80 Amerikaner ums Leben gekommen. Du sollst nie lügen, so heißt es auch im Koran.

Alles ist gut“, twitterte US-Präsident Trump. Die Welt atmete auf, eine militärische Konfrontation war ausgeblieben. Man bescheinigte den Machthabern in Iran, vernünftig gehandelt zu haben. Aber dann kam der Flugzeugabsturz. Ohne Zweifel war die gesamte iranische Führung gleich nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine über den Vorfall informiert worden. Doch drei Tage lang wurde die Wahrheit vertuscht. Die gleichgeschalteten Medien folgten den Anweisungen der Führung, belogen das eigene Volk und die ganze Welt. Erst als der Druck von außen wuchs und ausreichend Indizien vorlagen, gab Teheran zu, das Flugzeug „versehentlich“ abgeschossen zu haben.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Bahman Nirumand (Schriftsteller) Buchvorstellung: Bahman Nirumands Autobiografie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste“ Am 18. September wurde der iranisch-deutsche Publizist und Autor Bahman Nirumand 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass erschien seine Autobiografie «Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste». Im Gespräch mit dem Autor und Jubilar Bahman Nirumand erzählten Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), der Schriftsteller Peter Schneider und Frank Strickstrock (Rowohlt Verlag) von einem außergewöhnlichen Leben zwischen Orient und Okzident. Buchvorstellung und anschließende Diskussion Mit Bahman Nirumand, Publizist und Autor Peter Schneider, Schriftsteller Frank Strickstrock, Rowohlt Verlag Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung…

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Unten            —        Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland http://bilder-der-revolte.de/photo/vorabend-des-schah-besuchs-bahman-nirumand-am-rednerpult-2/…

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

Urheberrecht

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Oben           —     „Demo für Alle“

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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• Created: 2014-05-10 13:18:56.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Iran, CDU und #Mexit. Es brennt – eigentlich überall. Der Konflikt zwischen USA und Iran dauert an, die Brände in Australien sind nicht gelöscht und jetzt ziehen sich auch noch Meghan und Harry zurück.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Nähe des Schlechten.

Und was wird besser in dieser?

Vernunft.

Die Nachrichten zum Konflikt zwischen den USA und Iran überschlagen sich. Die Situation ist beängstigend, der Umgang aller Beteiligten damit ist oft absurd. Was hat Sie an den ganzen Vorkommnissen der vergangenen Tage am meisten irritiert?

Wenn man, vor die Wahl gestellt, auf „die Vernunft und Besonnenheit Teherans“ hoffen muss – statt auf die des US-Präsidenten Donald Trumps. Eine außerrechtliche Hinrichtung, den Mord an Soleimani, mit einem Luftschlag ins Nichts zu beantworten, ist militant ge­genschert, hohe Diplomatie. Auch irritiert, wenn das Regime im Iran einen katastrophalen Fehler eingesteht. In hiesigen Medien wird moniert, „erst nach tagelangem Abstreiten“ haben die Mullahs den versehentlichen Abschuss einer Zivilmaschine gestanden. Doch immerhin die Welt erinnert an den Iran-Air-Flug 655, den ein amerikanisches Kriegsschiff 1988 abschoss. 290 Menschen starben; der damalige US-Vize Präseident George H. W. Bush nannte es einen „Zwischenfall in Kriegszeiten“, formell haben die USA bis heute keine Verantwortung übernommen. Der Iran zeigt im Vorbeientschuldigen auch eine Haltung, auf die man von wem auch immer wartet, der die Malaysian Air 17 über der Ukraine abschoss, vor mehr als 2.000 Tagen. Schließlich möchte auch die Bild-Zeitung wahrgenommen werden und tourettet sich in die Fieberverwirrung „Kein Krieg! Danke, Mr. President!“. Zum Vergleich ein Blick in den Völkischen Beobachter vom 1. 10. 1938: „Adolf Hitler – Chamberlain: Niemals mehr Krieg zwischen Deutschland und England! Die Hauptstadt des 80- Millionen-Reiches jubelt Adolf Hitler zu“. Da hat die Bild noch Luft nach oben.

In Australien brennt es unaufhörlich. Die Gegenmaßnahmen zeigen ob der Größe der Brände kaum Wirkung. Der Premierminister Scott Morrison weigerte sich dennoch lange, etwas an der Klimapolitik zu ändern. In einem Interview hatte er Ende der Woche seine Enttäuschung kundgetan, dass Klimapolitik und Buschbrände in dieser Debatte „zusammengeworfen“ würden. Was läuft da?

Asche zu Asche, und langsam schmort auch Premierminister Scott Morrisons Position: In einem neuerlichen Interview bei ABC kündigt er eine „Royal Commission“ an, die „auch die Rolle der Klimaveränderung betrachten“ solle, um die „Politik seiner Regierung bei den Treibhausgas-Emissionen zu entwickeln“. Das wird teils als Schwenk, teils als dessen neuerliche Vertagung gelesen. Allerdings setzt Morrison voraus, keine CO₂-Steuer einzuführen, die Strompreise nicht zu erhöhen und ohne traditionelle nationale Industrien zu schließen. Beim Anteil von 77 Prozent der Kohlekraftwerke an der australischen Energie ein reizvolles Experiment. Pragmatischer wäre, die australischen Kängurus in den hiesigen Kohlenpott zu evakuieren, da sind sie sicher.

Carsten Linnemann, Vizechef der Unionsfraktion und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht von einem „angeblichen Dieselskandal“. Leidet auch er unter dem Syndrom der alternativen Fakten?

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Urheber

Unbekannt

Schluss mit Dagegengeschwätz

Von  Peter Unfried

Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Politik für das Ganze, dann müssen sie jetzt aufs Kanzleramt zielen.

ie Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ist der historische Moment, der die Grünen fundamental verändert hat. Sosehr sich manche von ihnen auch noch jahrelang dagegenstemmten.

Es war eine zufällige Konstellation der Geschichte, die sie aus ihrer bequemen Minderheiten- und Besserwisserposition herauskatapultierte und zwang, Verantwortung für das Große und Ganze zu übernehmen. Dafür sind sie vor 40 Jahren nicht gegründet worden, aber das ist jetzt ihre Chance und Verpflichtung, angesichts der gravierenden politischen Lücke in der erodierenden Volksparteienlandschaft.

Unsere alte Privilegierten-Erzählung der liberalen Moderne mit ihrem linearen und scheinbar unendlichen Fortschritt an Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation ist zu Ende. Zum einen wurde das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch in reichen Gesellschaften nicht eingelöst, zum anderen wird langsam durch die Klimakrise klar: Die Welt ist zu klein für diesen an fossiles Wirtschaftswachstum gekoppelten Fortschrittsgedanken. Alles hängt zusammen und auch unsere emanzipatorischen Fortschritte und der Freiheitsgewinn des Einzelnen werden fossil angetrieben. Das nächste große Ding ist die Moderation der Angleichung von globalen Lebensverhältnissen bei gleichzeitiger Bewahrung der Lebensgrundlagen aller. Das geht nicht dadurch, dass die SPD das fossil Erwirtschaftete etwas anders verteilt oder die Union sich ein Fossil als Kanzlerkandidat wählt. Es braucht eine zügige Transformation ins Postfossile.

Ich verzichte auf den handelsüblich-romantischen Rückblick auf die grüne Geschichte. Erstens übernehmen sie das selbst. Zweitens ist es nicht angebracht.

So weitsichtig die Grünen und die sie tragenden Milieus mit ihrem frühen Insistieren auf die sozialökologische Herausforderung waren, so verbohrt und realitätsfeindlich waren sie bei der Bearbeitung. Das meint: die Ablehnung der Politik als Profession und Handwerk, die Liebe zu absoluten Ansprüchen und das Desinteresse an parlamentarischen Mehrheiten. Die Unfähigkeit, realitätsnotwendige Positionen zu Nato und Militäreinsätzen zu klären, was zur Schocktherapie in Regierungsverantwortung führte. Die Ablehnung der EU und des Maastrichter Vertrages als neoliberales Monster und das späte Engagement für die europäische Idee in ihrer konkreten Form als EU. Die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland und den kulturellen Werten vieler Ostdeutscher.

Die ideologischen Bremsen waren allgegenwärtig, und wenn man unter großem Gestöhn eine gelöst hatte, dann war schon die nächste da. Für diese Selbstfixierung, „Strömungsdiskussionen“ genannt, wurden riesige Mengen an Energie verbraucht, unter anderem zur internen Hassproduktion. „Man hätte allein mit dieser Energie drei Atomkraftwerke ersetzen können“, sagt der langjährige grüne EU-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Das Problem der Grünen und großer Teile der linken, emanzipatorischen Milieus war das Verwechseln von Kultur und Politik. Diese grüne Kultur ging weit über die Partei hinaus und ist eine Fortsetzung der 68er-Gegenkultur. Ihr politischer Kern besteht im Proklamieren berechtigter Ansprüche diskriminierter Minderheiten und der eigenen Haltung als höherer Wahrheit. Als habitueller Sprech- und Identitätsentwurf läuft das auf eine Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft hinaus, einem vermeintlich moralisch minderwertigen Mainstream.

Vereinfacht gesagt: Die von grüner Kultur geprägten Leute, zu denen ich auch gehörte, dachten zu lange, dass sie „die Welt“ mit Woodstock, Wohngemeinschaften, alternativer Mikroökonomie und Dagegengeschwätz verändern. Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist. Die Vorstellung, sich mit anderstickenden Teilen der Gesellschaft auf etwas Gemeinsames zu verständigen und sich dafür arbeitend in der Realität die Hände schmutzig zu machen, ist für Hardcore-Vertreter der grünen Kultur heute noch ästhetisch unerträglich. Das belegt die anhaltende Wut und Enttäuschung klassischer Kulturlinker über einen grünen Ministerpräsidenten, der von 30 Prozent gewählt wurde und für alle Politik machen muss und will.

Das Verwechseln von Kultur und Politik führte zum maximalen Desaster der Post-68er-Teilgesellschaft: die Fehleinschätzung der rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 und das Wegschenken des Jahrzehnts danach durch diejenigen, die rot-grün gewählt hatten. Vizekanzler Joschka Fischer und die Regierungsgrünen wurschelten viel rum, zeigten aber auch, dass man unter den schwierigen Umständen der globalen Realität (Kriege, Koalitionspartner, neue globale Wirtschaftsmächte) in Teilen Zukunftspolitik hinkriegen kann. Aber gerade die Milieus, die sich für progressiv hielten, ließen Rot-Grün im Stich, weil ihnen die Realität von Krieg und Ende der nationalen Industriegesellschaft unangenehm war. Damit wollte man nichts zu tun haben. Dann lieber CDU, da konnte man wieder mit ruhigem Gewissen dagegen sein.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben          —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

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Unten       —             Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung

Wir haben das Neuland betreten um uns gut zu betten.

Quelle         :        Netzpolitik ORG.

Von       Alexander Fanta, Ingo Dachwitz

Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.

Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Unternehmen hat die Europäische Union dazu aufgerufen, endlich zeitgemäße Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation zu verabschieden. Dafür brauche es eine möglichst starke Version der lange erwarteten ePrivacy-Reform. „Durch eine starke ePrivacy-Verordnung wird der Wettbewerb und die Innovation im digitalen Binnenmarkt gestärkt“, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief von Unternehmen der Articl8-Gruppe an die EU-Gesetzgeber.

Die ePrivacy-Verordnung soll die rund zwei Jahrzehnte alten EU-Regeln für Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf den neuesten Stand bringen. Sie soll eine Art digitales Briefgeheimnis schaffen, das Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp gleichermaßen vor kommerzieller Auswertung schützt wie konventionelle Telefonanrufe. Auch soll die Reform nach Vorschlägen von EU-Kommission und Parlament viele Formen von Tracking auf Webseiten über Cookies untersagen und Privatsphäre zur Standardeinstellung in Browsern machen.

Die ePrivacy-Reform müsse Europa dabei helfen, „sich von einem Markt zu entfernen, der von datenhungrigen, dominanten Firmen kontrolliert und verzerrt wird“, heißt es in dem offenen Brief. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Suchmaschine Startpage, der AdBlocker-Hersteller eyeo und das datenschutzfreundliche Analytics-Tool Piwik Pro.

Bereits 2017 legten die EU-Kommission und das EU-Parlament die Reformvorschläge vor, bisher hat eine Mehrheit der EU-Staaten die Pläne allerdings im Rat blockiert. Auch unter der finnischen Ratspräsidentschaft konnte zuletzt keine Einigung erzielt werden.

Verlage gegen „Taliban-Datenschutz“

Mit ihrem Schreiben wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen das in der Digitalwirtschaft vorherrschende Narrativ, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen. Starken Widerstand gegen die ePrivacy-Pläne gibt es von den Datenkonzernen Google und Facebook, aber auch aus der Verlagsbranche. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete die Vorschläge schon mal als „Taliban-Variante des Datenschutzes“.

Die Lobby-Beobachter von Corporate Europe Observatory kritisierten in der Vergangenheit den großen Einfluss von Verlegern und Datenlobby auf den Rat. Im jüngsten Fortschrittsbericht der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es folgerichtig, bestehende Geschäftsmodelle seien „nicht zu untergraben“ – damit wird der Datenschutz weiterhin kommerziellen Interessen von Konzernen untergeordnet.

Dagegen wendet sich die Articl8-Gruppe und weist darauf hin, dass strengere Datenschutzregeln eigentlich eine Stärkung von Verlagsangeboten im Netz bedeuten. Denn wenn Werbenetzwerke wie jenes von Google Nutzer:innen nicht mehr durch das ganze Netz verfolgen könne, lasse das weitaus mehr Spielraum für klassische kontextbasierte Werbung, wie sie etwa Nachrichtenseiten bieten könnten.

Die ePrivacy-Reform dreht sich indes unter der neuen Kommission von Ursula von der Leyen weiter im Kreis. Eine Ankündigung des neuen Digitalkommissars Thierry Breton, die Kommission ziehe den Vorschlag ganz zurück, widerrief seine Sprecherin binnen weniger Stunden. Die neue kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, die „Diskussion um die Hürden“ für ePrivacy fortzuführen und eine „angemessene Lösung“ zu finden.

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Grafikquelle    :           Catrinas – Day of the Dead Ladies…

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

Trumps Worten trauen?

Von Bettina Gaus

Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.

Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht.

Beispiel. Haben Sie je geglaubt, dass der Absturz einer ukrainischen Verkehrsmaschine unweit des Flughafens von Teheran auf technische Probleme zurückzuführen ist? Ich auch nicht. Und wie steht es mit der Behauptung, Geheimdienstinforma­tionen zeigten, dass der getötete iranische General Soleimani mit der Planung von Angriffen auf US-Ziele beschäftigt war – Beweise dafür könne man jedoch leider, leider im Interesse der nationalen Sicherheit nicht veröffentlichen?

Schon schwieriger. Mit dieser Argumentation steht und fällt die völkerrechtliche Rechtfertigung des Drohnenangriffs auf den ranghohen Militär, ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Tat. Ich glaube US-Präsident Donald Trump kein Wort. Aber das liegt eben auch daran, dass er es ist, der sich weigert, Beweise vorzulegen.

Den Drohnenkrieg seines Vorgängers Barack Obama hielt und halte ich für falsch, in Teilen sogar für ein Verbrechen. Dennoch bin ich ihm gegenüber nachsichtiger als gegenüber Trump. Oba­ma hat das deutlich sympathischere Lächeln und steht mir auch politisch näher. Damit reagiere ich allerdings keineswegs stärker vernunftgesteuert als ein glühender Anhänger des US-Präsidenten, der bereit ist, diesem alles zu glauben.

Keine reine Glaubensfrage

Weiter. Was ist von den Hinweisen zu halten, die USA seien im Vorfeld über die iranischen Angriffe auf ihre Militärstützpunkte im Irak informiert worden und die Schweiz sei in diesem Zusammenhang als Briefträgerin unterwegs gewesen? Glaubhaft, jedenfalls aus meiner Sicht. Und auch aus der Sicht der meisten Beobachterinnen und Beobachter, die deshalb fast unmittelbar nach den Raketeneinschlägen von einem „Signal der Deeskalation“ sprachen.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —       Stimmvieh

Autor     /    Adolf Oberländer  (1845–1923)     

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Systematische Unterdrückung

Keine Tränen für Deutsche

Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

barrikade.info

Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

Fussnoten:

[1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

[2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

[3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

[4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

[5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

[6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

[7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

[8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

[9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        selbst gemacht…

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 Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station^[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP…

Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der EU“

Ein Beitrag von Stefan Weinert

An:
Herrn Ministerpräsient Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – Herrn Erster Bürgermeister Simon Blümcke – Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin
Kümmerer Herrn Thomas Oberhofer, Stabstelle OB Herrn Alfred Oswald
den Fraktionen im Gemeinderat Grüne, CDU, Bürger für Ravensburg, SPD, FW, FDP
Presse vor Ort: Geschäftsstelle „Schwäbisch-Media“, „Schwäbische“, „Südfinder“, Wochenblatt
Online Zeitung Demokratisch-Links, Köln – „Südkurier“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Regierunspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp ,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen – den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage).

Ich möchte auf Folgendes verweisen.
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung ist, gelten die Bestimmungen auch sämtlichen in ihm vertretenen Fraktionen, Parteien
c) die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 17 und 103 (1) des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates an den Bürger, ihn aus dem Verteiler zu nehmen, ihn/sie nicht mehr anzuschreiben, oder mit E-Mails/Briefen zu verschonen (wie mehrfach geschehen), sind rechtswidrig
e) da die Presse offiziell als „Vierte Gewalt im Staat“ fungiert/fungieren soll und auch erkenntlich und spürbar schon immer meinungs- und politikbildenden Charakter hat, bitte ich diese, den Artikel 41 GRChEU der Öffentlichkeit bekannt zu machen, andernfalls ich mir eine seriös durchgeführte Informationskampagne in Ravensburg vorbehalte.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Erläuterungen zu Art. 17 GG:
Das Petitionsrecht (Petition = Bittschrift) hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. An einem bestimmten Baum beim Königlichen Schloss in Berlin händigten Bürger ihre schriftlichen Bitten einem Offizier aus, der sie dem König übergab. Oft wurden sie von ihm selbst handschriftlich beschieden, was aber nicht immer „erfüllt“ besagte.

Dieser gnadenhalber gewährte Brauch ist im Grundgesetz zu einem verbrieften Grundrecht verankert. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog).

Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.

Der Petent hat Anspruch nicht nur auf eine Empfangsbestätigung, sondern auf eine sachliche Prüfung mit Antwort, die allerdings kurz ausfallen darf. Die formalen Anforderungen an eine Petition sind gering: Leserliche Schriftform und Name mit Adresse, denn anonyme Petitionen sind keine, sondern nur Abfall für den Papierkorb. Die Bittschrift darf nicht erpresserisch sein und kein gesetzeswidriges Verhalten fordern und selbstverständlich auch keine Beleidigungen enthalten. Dabei wird aber eingroßzügiger Maßstab angelegt, um die Bittenden nicht abzuschrecken.

Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. Pauschaler Tadel oder allgemeines Nörgeln sind aber für sich allein noch keine Petition, so wenig wie ein generelles oder nur ein für einen einzelnen Beamten ausgesprochenes Lob.

Beispiele: Bibelzitate wie „Tut Buße“ oder „Du sollst nicht lügen“ sind keine Petition. Wohl aber die Bitte, das Parlament möge die unerträglich hohe Einkommensteuer senken. Auch kann die Bitte beim Finanzminister vorgebracht werden, die Dame im Vorzimmer des Oberfinanzdirektors könnte gefälligst etwas freundlicher sein. !!

Die meisten Petitionen werden abschlägig mit der Standardformel beschieden: „Dem Petenten kann nicht geholfen werden“. So ist man geneigt, wie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichfalls wie die Petition form- und fristlos ist, der Petition ebenfalls das dritte „f“ hinzuzufügen, nämlich fruchtlos. <<<

© Kommentar: Dr. Peter Schade, Quelle: https://www.planet-schule.de/wissenspool/grundgesetz/inhalt/sendung-gg-19-19-gute-gruende-fuer-die-demokratie/hintergrund-artikel-17.html

Grafikquelle        :

Privar  :    Stefan Weinert

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W…

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.…

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Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Aminatou Haidar…

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Unten          —           CIA map…

Mut und Feigheit vor dem Freund

Von Margarete Moulin

Die ökologische Krise ist riesig. Trotzdem kommt es einem Tabubruch gleich, das Konsumverhalten von Freunden infrage zu stellen.

Und dann schlägt immer diese Stille über uns zusammen. Sekundenlang. Peinlich. Dann klopft mir oft das Herz bis zum Hals. Ich weiß, jetzt riskiere ich etwas, eine Beziehung, eine Freundschaft, in jedem Falle die gute Stimmung.

Zunächst ist es einen Moment lang so, als hätte ich laut gerülpst. Erst zeigt sich blanke Überraschung im Gesicht des anderen, dann fällt das Stimmungsthermometer um 15 Grad. Der oder die andere blickt weg. Dann kommen diese peinlichen Schrecksekunden, bevor der andere, die andere zum verbalen Gegenschlag ausholt. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Als Mensch, als Bürgerin, als Journalistin befasse ich mich seit zehn Jahren mit Umweltthemen, dem Artensterben, der Rohstoffausbeutung und dem Klimawandel. Mein Beruf hat es mir erlaubt, mit Expert:innen zu sprechen oder Fachtexte zu lesen, einige wenige Reisen haben mich an Orte geführt, wo ich mir die Auswirkungen unserer Misswirtschaft anschauen konnte. Ich selbst bin dadurch keine Fachfrau geworden. Auch keine Ökoheilige – allenfalls in Teilzeit. Aber vieles habe ich in meinem Leben hin zu einem naturverträglichen Lebensstil geändert. Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen. Ich habe kapiert: Die ökologische Krise hat ein riesiges Ausmaß. Was wir da als globales Experiment betreiben, ist nichts weniger, als das lebendige Betriebssystem der Erde zu löschen.

Immer weniger oft kann ich, will ich daher schweigen, wenn wieder mal einer von seiner Reise nach Sri Lanka berichtet, vom geilen Kite­surfing-Trip nach Frankreich schwärmt oder vom Gletscherskitag, dank Schneekanone schon Ende Oktober. Ich frage also, welchen Energieverbrauch das Ausnutzen einer Ski-Saisonkarte eigentlich so bedeutet. Bohre nach, warum die Freundin Flugreisen macht, aber zugleich in der Rolle der gütigen Flüchtlingshelferin aufblüht. Weiß sie wirklich nicht, dass sie mit ihrem CO₂-Ausstoß Fluchtgründe kräftig mitproduziert? Ich hake bei einem Bekannten nach, woher das Lithium für sein neues E-Bike und die seltenen Erden im schicken Milchschäumer herkommen? Spreche die Frau vor dem Biomarkt an, die ihre Ökoeinkäufe in ihren Riesen-SUV wuchtet. Frage die Freundin, die wegen der „positiven Energie“ in ein indisches Yoga-Retreat fliegt, ob ihr klar ist, dass die irren Mengen an klimaschädlichen Gasen, die sie damit gerade Ländern wie Indien aufbürdet, auch nicht durch „ganz viel“ Spiritualität kompensiert werden? Dass der Kurztrip nach New York auch dann Zukunft vernichtet, wenn er der lang gehegte „Herzenstraum“ der eigenen Tochter ist. Was steckt hinter diesem privaten Konsumverhalten – Egoismus, Verdrängung oder geringes Wissen über ökologische Zusammenhänge?

Um das herauszufinden, führe ich Stichproben durch, frage Freundinnen und Freunde immer mal wieder, ob nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind; wie viel Kilo Ackerboden wir täglich hierzulande verlieren; warum in unseren Wäldern die Kiefern verdorren. Die meisten wissen es nicht – und wollen es auch so genau nicht wissen.

Zig solcher Debatten habe ich bereits gewagt, mal zaghaft, mal ganz sachlich, mal persönlich direkt. Die Bandbreite der Abwehrmechanismen ist groß, aber immer landen die Antworten auf der persönlichen Ebene. Gerne werde ich daran erinnert, doch bitte nicht intolerant zu sein, anderen Menschen ihren Lebensstil zu lassen und keinesfalls moralisierend zu werden. Moralisieren, das ist „böse“, altbacken, störend. Oft weht mir kaum verhohlene Aggression entgegen. „Du fährst ja selbst Auto, oder?“ ist der gereizte Auftakt. Nicht selten werde ich von jenen, die wissen, dass ich tatsächlich Hand anlege – wie beim Aufforsten ero­sions­gefährdeter Steilhänge oder beim nächtlichen Krötentragen –, kleingelobt: „Ist ja süß!“

Verdammt! Klima- und Artenschutz sind nicht irgendein Hobby. Sie sind ein ökologischer Imperativ, wobei sich alle beteiligen müssten – und nicht diese Arbeit an andere delegieren können.

Unlängst sagte eine Frau zur mir: „Och, dir geht der Klimawandel ja echt nah. Am liebsten möchte ich dich mal ganz fest drücken.“ Das ist die Erstickungsmethode, sie ist im Grunde genauso gewaltsam wie offene Aggression. Mein Ansatz, Freunde und Bekannte auf Augenhöhe anzusprechen, da also, wo ich sie und ihr Tun und Lassen ganz ernst nehme, mündet meist in der impe­ria­len Strategie, meine Fragen, meine Argumente zu entwerten, abzuwürgen, mich irgendwie unterzubuttern.

Ständig wird von mir Verständnis gefordert für die Freiheiten und privaten Lebensentwürfe anderer. Ich soll, mit anderen Worten, die Klappe halten. Da denke ich mir: What the fuck! Warum soll ich den Trägen und Bequemen, die so tun, als gingen sie Artensterben, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit nichts an, Toleranz entgegenbringen? Denen, die sich nie im Umweltschutz engagieren, aber zugleich vom Ressourcen­kuchen die größten Stücke grabschen und diese Gier dann – „wir sind halt reiselustig!“– um­etikettieren. Ihnen gegenüber den Mund zu halten bedeutet nicht Toleranz, sondern Feigheit und Wurschtigkeit. Diese gesellschaftliche Trägheit ist doch der Grund für den schleichenden Tod unserer Natur.

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben            —         Temperature anomalies to date have been primarily in northern latitudes and over land masses (not accurate for over 50% of image). Credit: NASA’s Scientific Visualization Studio.…

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Connewitz, der WDR und Lindners Zukunft. Die große Krankheits-Show. Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.

taz: Herr Küppersbusch, im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde an Neujahr ein Polizeibeamter bei Ausschreitungen verletzt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert nun, es müsse geklärt werden, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht unterdessen schon den „Geist der RAF“ am Werk. Was sehen Sie?

Friedrich Küppersbusch: Eine Massenschlägerei. Um die Deutungshoheit. Die Polizei ermittelt „wegen Mordversuchs“ an einem Beamten, der je nach Recherchestand „lebensgefährlich verletzt“, „notoperiert“, dann wieder „ambulant behandelt“ und schließlich zwei Tage drauf „aus dem Krankenhaus entlassen“ wurde. Politiker der Linken und SPD beklagen „ekelhafte Polizeigewalt“ und „kalkulierte Provokation“, immerhin lancierte die Polizei die auf Connewitz gerichtete „Soko LinX“ bereits zwei Monate vor der Eskalation. Beiläufig sickert die Wendung „linksgerichteter Stadtteil“ in den Sprachgebrauch ein, während man Sachsen nicht als „rechtsgerichtetes Bundesland“ drumherum diskriminiert. Eskens Forderung ist so vernünftig, wie sie fruchtlos bleiben wird.

Nach der Aufregung über das umgedichtete Kinderlied zur „Umweltsau“ ließ WDR-Intendant Tom Buhrow das Video löschen. Zuvor hatten Mitarbeitende Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Ist das jetzt noch Satirefreiheit?

Wenn ein paar Millionen Türkdeutsche im ZDF der Ziegenfickerei beigewitzt werden, hagelt es alle Fernsehpreise Deutschlands und Bild schwingt sich zur heldenmütigen Schildmagd der Satirefreiheit auf. Wenn ein paar Millionen Senioren im WDR als Umweltsäue provoziert werden, wird das Stück gelöscht, der Intendant zum Zensor und in Bild deliriert Wagner von „der Entlassung der Verantwortlichen“. So viel zum „linken Mainstream“ in diesem Land.

Interessanter Beifang der Posse: Vor gut einem Jahr präsentierte der WDR die Ergebnisse der Studie „Mehr als #metoo – die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“. Überraschend war die Gewerkschaftsveteranin Monika Wulf-Matthies auf der Fährte sexueller Belästigungen im Sender bei „weit mehr“ gelandet. Es gehe nämlich „häufig auch um das Erleben von Machtmissbrauch oder eine Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima“. An dieser Stelle müsse man ansetzen, so Wulf-Mathies – „es gehe um mehr Wertschätzung untereinander und einen besseren Umgang miteinander“. „Die interne Kommunikation muss gestärkt, mehr Feedbackmöglichkeiten geschaffen und ein nachhaltiger Kulturwandel angestoßen werden.“ (Zitate: WDR-Homepage)

Statt sich hinter Mutter Beimer auf den Sozius zu schwingen und ein cooles Hühnerstall-Pressefoto rauszuhauen, erklärt der Intendant in einem Spiegel-Interview: Die „zuständigen Programmverantwortlichen“ hätten „das Video bereits aus dem Netz entfernt“, noch bevor er sich geäußert habe. Drei Absätze später: er „erlebe den WDR nicht so, dass hier eingeschüchterte Redakteure herumlaufen“. Vielleicht kann in der „Sendung mit der Maus“ erklärt werden, wie das mit der Zeitachse so ist und warum der WDR erst eine Studie vorstellt – und ein Jahr später die Krankheitssymptome öffentlich vorführt.

Ab März wird der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg kostenfrei. Was müsste in Deutschland passieren, damit wir hier auch in so einen Genuss kommen?

Quelle           :       TAZ           >>>>>>          weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Der Generationenkonflikt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten der Vergangenheit unverändert gelten sollen. Progressive haben dabei die mächtigste Kämpferin auf ihrer Seite: Zeit.

Menschen sind symbolgeil bis in ihre ältesten Kleinsthirnwindungen hinein, schon deshalb macht die neue Dekade einen Unterschied. Seit einiger Zeit kocht blubbernd der bestimmende Sound des neuen Jahrzehnts herauf: Die zornigen Zwanziger beginnen.

Diese Dekade wird, für diese Prognose braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, von Konflikten geprägt werden. Auf den ersten Blick wirken viele darunter wie Varianten eines klassischen Generationenkonflikts. Kein Zufall, dass die ikonische Figur des alten, weißen Mannes vor einiger Zeit ins öffentliche Bewusstsein geriet. Im März 2019 schrieb Bernd Ulrich in der ZEIT: „1968 war ein Kindergeburtstag – verglichen mit dem beginnenden Generationenkonflikt.“

Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert

In den vergangenen Wochen gab es eine Menge Anzeichen dafür, dass das Alter eine wesentliche Rolle bei den Konflikten spielt, die sich bezeichnenderweise alle rund um Netz- und Medienereignisse drehten und in erster Linie in sozialen Medien ausgetragen wurden:

• Das weltweite Strohfeuer der Wendung „Ok Boomer“.
• Die Aufregung um einen vorweihnachtlichen Tweet von Fridays for Future über demnächst sterbende Großeltern.
• Ein satirisches Liedchen einer WDR-Sendung, in dem eine fiktive Oma als „Umweltsau“ bezeichnet wurde.

Obwohl sich die jeweiligen Aufregungen unterschieden, schienen die Spannungen zwischen Alten und Jungen das wiederkehrende Muster zu sein. Ich glaube nicht, dass wir einen klassischen Generationenkonflikt vor uns haben, wie es ihn schon oft und eigentlich ständig gab – sondern einen Konflikt der Epochen. Holozän versus Anthropozän, um gleich dickstmöglich aufzutragen. Oder etwas kleiner, nachvollziehbarer: Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert.

Konflikte über die Gültigkeit von Regeln aus einer vergangenen Epoche

Historiker sprechen vom „langen 19. Jahrhundert„, weil es eigentlich erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 endete. Ich schlage vor, künftig vom „viel zu langen 20. Jahrhundert“ zu sprechen, das in seinem egozentrischen Furor nervig bis in die Zwanzigerjahre rein ragt.

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten des vergangenen Jahrhunderts weiterhin unverändert gelten sollen. Oder man nicht neu nachdenken sollte, was vielleicht einmal richtig war oder schien, aber jetzt falsch geworden ist.

Vordergründig ist es leicht, den Kampf zwischen Holozänikern und den Anthropozän-Leuten als Generationenkonflikt zu begreifen, und ganz falsch mag das nicht sein. Aber die Grenzen sind viel stärker verwischt. Es sind ja nicht nur die Alten, es sind ja auch und manchmal vor allen anderen die Mittelalten, die heute vielleicht zwischen 35 und 55 Jahre alt sind.

Es handelt sich um eine Alterskohorte, die bei ihrem persönlichen Fortkommen oft viel Zeit und Arbeit investiert hat in gesellschaftliche Strukturen, die sich gerade verwandeln, verschieben oder untergehen.

Die eher bürgerlich orientierten Leute, die Banklehren gemacht haben oder Journalistik studierten, die von Sportwägen träumten oder auf eine Kreuzfahrt sparten, die Karriere machten oder zumindest ihr Leben danach ausrichteten, weil die große Überbotschaft des Bürgertums im ausgehenden 20. Jahrhundert war: Du bist dein Job.

Woraus leicht eine sehr materiell fixierte Haltung entsteht, wenn man nicht aufpasst. Die Überbetonung des Dinglichen, in einer Zeit, in der das Nichtdingliche, das Virtuelle, das Digitale offensiv und rücksichtslos voranschreiten.

Kampf gegen die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück

Plötzlich kommen von überall her Leute, die die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück aus dem 20. Jahrhundert nicht nur ignorieren, sondern ablehnen oder sogar bekämpfen.

Und es sind eben nicht nur die Jungen, sondern auch die Menschen, die schon in den vergangenen 20, 30, 40 Jahren weniger mit der Konsum- und Karrieregesellschaft anfangen konnten.

Denen es leicht fällt, den Sportwagentraum aufzugeben, weil sie ihn genau genommen noch nie träumten. Die zornigen Zwanzigerjahre werden geprägt sein von den Abwehrkämpfen derjenigen, die ihre Mühen noch in die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts investiert haben.

Die echten Konflikte erscheinen zu schmerzhaft, um sie ernsthaft zu diskutieren

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —            A student asks U.S. Secretary of State John Kerry a question during a Youth Leaders meeting in Bandar Seri Begawan, Brunei, before the U.S.-ASEAN Summit meeting begins on October 9, 2013. [State Department photo/ Public Domain]…

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Neue Regierung in Österreich

Aus Wien von  Ralf Leonhard

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?

Er sei „mittelentspannt, vielleicht sogar schon tiefenentspannt“, sagte Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden, als er am Donnerstag den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP präsentierte. Sein Optimismus bezieht sich auf das Wochenende, dann nämlich muss seine Partei beim Bundeskongress in Salzburg der neuen Regierungskoalition mit der einst so verhassten ÖVP noch zustimmen. Mit einer Mehrheit von 99 Prozent rechne er nicht, sagt Kogler, es werde wohl Diskussionen geben. Aber: „Es sollte sich ausgehen.“

Auf den ersten Blick haben die Grünen tatsächlich ein sensationelles Programm ausgehandelt. Für Alexander Egit von Greenpeace Österreich ist es „bahnbrechend“, wenn Österreich, wie angestrebt, bis 2040 die Klimaneutralität schaffen sollte. „Österreich wird Klimaschutzvorreiter in Europa“, heißt es da optimistisch. In den vergangenen Jahren hatte sich das Land von den Klimazielen schrittweise entfernt. Leo­nore Gewessler, die sich die Grünen als Quereinsteigerin von der Umwelt­organisation Global 2000 geholt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Das Klimakapitel ist mit 62 Seiten das umfangreichste im 326 Seiten starken Koalitionspapier.

Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen durch eine Ticketsteuer von 12 Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche Nahverkehr soll durch günstigere Tickets und kürzere Intervalle auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.

Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Die 42-jährige Gewessler, die ein um Umwelt- und Energiethemen erweitertes Infrastruktur­ministerium leiten wird, zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Plan, eine Million Dächer mit Solarpaneelen auszurüsten, nicht utopisch ist: „Die Photovoltaik-Förderung ist zu Jahresbeginn nach drei Minuten ausgeschöpft. Das zeigt: Die Leute wollen, aber wir lassen sie oft nicht.“

Gläserner Staat statt gläsener Bürger

Von einem „Meilenstein“ spricht auch Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes. Was die einst von der ÖVP nominierte Funktionärin seit Jahren vergeblich fordert, haben die Grünen jetzt in einem Transparenzpaket durchgesetzt. Der Rechnungshof soll künftig Einsicht in die Finanzen der Parteien haben und diese kontrollieren können.

Bisher durfte etwa nicht überprüft werden, ob deren Angaben – etwa, was die Wahlkampfausgaben betrifft – richtig sind. Mögliche Sanktionen sollen deutlich schmerzhafter werden. Das könnte künftig verhindern, dass etwa die ÖVP, wie im Wahlkampf 2017, dank generöser Privatspenden fast doppelt so viel in den Wahlkampf stecken kann wie gesetzlich erlaubt.

Das Paket beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Werner Kogler versprach „einen gläsernen Staat statt einem gläsernen Bürger“. Ausnahmen für die Auskunftspflicht der Behörden sollen nur für militärische Angelegenheiten und Fragen der staatlichen Sicherheit gelten.

Nie zuvor hat es in Österreich zudem ein jüngeres und weiblicheres Kabinett gegeben als das jetzt geplante. 8 der 15 Ministerposten werden mit Frauen besetzt. Mit der in Bosnien geborenen Alma Zadić, die für die Grünen das Justizministerium übernimmt, wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin.

Insgesamt besetzen die Grünen ihre Kabinettsposten mit starken Persönlichkeiten. Zadić ist eine Spitzenjuristin mit internationalen Diplomen und Erfahrung am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien, Leonore Gewessler hat sechs Jahre lang als Direktorin der Green European Foundation in Brüssel internationale Erfahrung gesammelt. Das ist eine vom Europaparlament finanzierte politische Stiftung mit enger Verbindung zu den europäischen Grünen.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, demnächst Gesundheits- und Sozialminister, hat in den vergangenen Jahren namhafte ÖVP-Politiker hinter seiner Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid versammeln können. Noch bevor die neue Regierung antritt, hat das Parlament seine Ini­tia­tive aufgegriffen und Abschiebungen vor Beendigung der Lehre verboten. Die von Anschober und den Betrieben gewünschte Lösung, die wie in Deutschland anschließend zwei Jahre Praxis erlauben würde, ist an ÖVP und FPÖ gescheitert.

Ulrike Lunacek, die als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und Kultur zuständig sein wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen.

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Neue Regierung in Österreich

Grünes Licht für Türkisgrün

Kommentar von Ralf Leonhard

Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.

 Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264 stimmberechtigten Delegierten gaben trotz aller Vorbehalte gegen Teile des Pakts ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das „nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege.

In einer leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde hatte Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das, was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“

„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss“.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Lavender Field

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2.) von Oben       —          Plakate zur Nationalratswahl 2017 in Rettenegg, Steiermark.…

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Unten         —       Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt von Die Grünen – Die Grüne Alternative zur Nationalratswahl in Österreich 2013 im Palmenhaus im Burggarten in Wien, Österreich.…

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen.

Von    Ulf Schleth

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen. Jetzt habe ich mich getrennt – und nutze digitale Produkte, die mich nicht ausspionieren.

iebe Freund*innen. Nachdem ich vor zwei Jahren Facebook verlassen habe, habe ich mir zu diesem Jahreswechsel wieder ein besonderes Geschenk gemacht: Ich habe Google nach langer Beziehung verlassen.

Als wir uns kennenlernten, suchte ich noch mit Altavista im Internet. Google war schneller, und vor allem waren die Suchergebnisse relevanter. Hand in Hand durchstreiften wir fortan das Netz. Es hätte eine Verbindung fürs Leben werden können, aber aus dem Verliebtsein ist nie eine richtige Liebe geworden. Ich wusste, dass nichts im Leben umsonst ist, aber die Illusion war schön.

Bis Google Werbung als Geschäftsmodell einführte, mit Google Mail auch einen Webmail­service anbot und bekannt wurde, dass diese Mails maschinell gelesen werden, um Werbung zu optimieren. Nicht genug damit, dass Google schon durch meine Suchanfragen wusste, wie ich tickte – welche Rezepte ich suchte, welche politischen Fragen mich interessierten, an welche alten Schulfreunde ich dachte und wie eitel ich war, weil ich mich manchmal selbst suchte. Jetzt durchleuchtete es auch noch meine Mails an euch. Seitdem schreibe ich denen, die ein Google-Mail-Konto haben, nicht mehr so gern.

Google hat sich weitere Dinge einfallen lassen, die das Leben leichter machen. Man kann Termine im Google Kalender verwalten, nach Bildern suchen. Google Maps kennt fast jeden Winkel des Planeten, hat mit Satellitenbildern und Streetview Fotos davon und „verschenkt“ seine Navigations-App. Es digitalisiert Bibliotheken, setzt voll auf künstliche Intelligenz, hat mit Android Zugriff auf viele Millionen Handys. Google Assistant erlaubt es, mit seinen Geräten zu sprechen, und mit Google Translate lässt sich alles übersetzen. Man kann Dateien in der Cloud auf Google-Servern speichern und hat mit YouTube, das auch Google gehört, Zugriff auf unendlich viele Videos, vom Mathegrundkurs bis zu Kinofilmen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Produktspektrum von Google und seiner Mutter­holding Alphabet.

Whistleblower Edward Snowden hat gesagt: „Zu sagen, dass du dir keine Sorgen über deine Privatsphäre machst, weil du nichts zu verbergen hast, ist so, als wenn du sagen würdest, dass du dir keine Sorgen über freie Meinungsäußerung machst, weil du nichts zu sagen hast.“ Google weiß, wer ihr seid, wo ihr seid und was ihr gerade tut. Es hat coole neue Produkte wie den Interpreter – der Babelfisch aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist endlich Realität geworden –, ihr könnt jetzt alles in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzen. Natürlich nur über Googles Server. Google hat gerade Fitbit gekauft und hat mit deren Fitnesstrackern Zugriff auf die Körperaktivitäten ihrer Nutzer. Gleichzeitig hat es sich den Zugriff auf Patientendaten des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS in Großbritannien gesichert.

Die Privatsphäre schwindet, und der neue Google-Chef Sundar Pichai freut sich über die „unglaubliche Chance, Einfluss auf die Welt auszuüben“. Ich hätte nie etwas mit Google anfangen sollen. Man muss sich nur wenige Fragen stellen: Was ist, wenn solche Unternehmen ihr Geschäftsmodell ändern? Was ist, wenn es autoritären Regierungen Daten zur Verfügung stellt? Oder auch demokratischen, die nicht in der Lage sind zu erkennen, dass anlasslose Überwachung Privatsphäre zerstört, aber keine Sicherheit herstellt. Was, wenn Sicherheitslücken auftreten oder Hacker Zugriff auf unsere Daten erhalten? Alles das passiert bereits. China straft mithilfe der App WeChat Menschen ab, die sich nicht konform verhalten. Google-Passwörter lagen vor Kurzem unverschlüsselt im Netz, im amerikanischen Wahlkampf hat Cambridge Analytica im großen Maßstab Wählerverhalten zugunsten von Donald Trump manipuliert.

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Grafikquellen           :

Oben       —          Sundar Pichai, SVP, Chrome and Apps, Google…

Schön bei der Leine halten – noch

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen.

Seit der letzten grossen Wirtschaftskrise vollzieht sich in vielen Ländern der Welt ein Rechtsruck. Im Windschatten dieser Entwicklung konnte auch die militante Rechte erstarken. In Deutschland äussert sich diese Entwicklung beispielsweise in den unzähligen Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Zwar erübrigte sich deren Zweck mit dem Schliessen der europäischen Aussengrenzen und ihre Zahl nahm wieder ab, doch die BrandstifterInnen sind immer noch da. [1]

Weniger offensichtlich bildeten sich mit dem Aufschwung der rechten Bewegung immer mehr bewaffnete faschistische Gruppen. Wie viele es mittlerweile sind, kann wohl ausser dem Verfassungsschutz niemand sagen. Doch die Anzahl der Gruppierungen, welche in den letzten zwei Jahren aufgedeckt wurden, gibt zumindest einen verschwommenen Einblick. Der Mord an Walter Lübcke [2] und die Aufdeckung der Organisation „Nordkreuz“ [3] dürften den meisten noch am besten im Gedächtnis sein. Aber auch das Waffenlager in Hannover [4], der geplante Aufstand der Gruppe „Revolution Chemnitz“ [5] oder die Gruppe „Nordadler“ [6] sind ebenfalls Beispiele dieser Entwicklung.

Um die eigentliche Frage zu beantworten, muss allerdings auch ein Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geworfen werden. Die letzte grosse Wirtschaftskrise im Jahr 2007 brachte die kapitalistische Akkumulation weltweit ins Wanken. Im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern waren die Auswirkungen der Krise in Deutschland verhältnismässig gering. In den südeuropäischen Ländern formierte sich ein massiver Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Und auch wenn in diesem Fall alles wieder in systemkonforme Bahnen gelenkt worden konnte, zeigte die kämpferische Bewegung in Griechenland, wie schnell sich in Krisenzeiten Dynamiken entwickeln können.

Die Methoden zur Krisenbewältigung, welche den Laden beim letzten Mal gerade noch zusammen gehalten hatten, sind für die nächste Krise keine Option mehr. Die Auswirkungen der Krise wurden vor allem auf der Grundlage einer massiven Ausweitung der öffentlichen Verschuldung bekämpft. Die Zentralbanken setzten den Leitzins auf Null und kauften Staatsanleihen im Wert von mehreren Billionen Euro. Das Zinsniveau ist immer noch auf einem historischen Tief und die Staatsverschuldungen sind hoch. Damit verengen sich die ökonomischen Spielräume für die Lösung der nächsten zu erwartenden Krise. Darüber hinaus ist die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa immer noch exorbitant hoch und viele Länder wie zum Beispiel Frankreich befinden sich in tiefen politischen Krisen.

Der nächste Crash wird kommen und er wird auch in Deutschland einschlagen. Durch die starke Exportorientierung ist das deutsche Kapital besonders abhängig von der Lage der Weltwirtschaft. Und so werden bereits jetzt Vorbereitungen für die nächste Krise getroffen. Durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG) werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und der Überwachungsstaat ausgebaut. Auch die Umgehung demokratischer Mitbestimmung mittels der EU und die Einschränkung des Streikrechts zeigen, dass die herrschende Klasse auf den autoritären Staat setzt, um auch die nächste Krise zu überstehen.

Der diskrete Charme des Faschismus

Doch warum arbeitet die Bourgeoisie nicht gleich auf den Aufbau einer faschistischen Diktatur hin? Die Interessen des Kapitals gegen revoltierende Lohnabhängige lassen sich in der Krise doch wohl kaum besser durchsetzen als durch fanatische FaschistInnen. Doch genau darin liegt auch das Risiko für die Bourgeoisie. Sie muss hierbei einen Teil ihrer Macht an die FaschistInnen abgeben. Und dies ist für sie mit einigen Risiken verbunden.

Solange es den gemeinsamen Gegner – die organisierte ArbeiterInnenbewegung – gibt, können Widersprüche innerhalb der faschistischen Bewegung oder zwischen Kapital und faschistischer Bewegung überdeckt werden. Doch auch historisch war die erste Zeit nach der kompletten Zerschlagung der Arbeiterbewegung (ab Mitte 1933) in Deutschland durch Richtungskämpfe innerhalb der NSDAP-Elite geprägt. Die Politik der FaschistInnen war in weiten Teilen deckungsgleich mit den Interessen des Kapitals, trotzdem kam es immer wieder zu Konflikten. Sollten diese einmal zu gross werden, lässt sich eine parlamentarische Regierung letztlich deutlich leichter absetzen als eine faschistische Diktatur.

Und die FaschistInnen sind keineswegs blosse BefehlsempfängerInnen der herrschenden Klasse. Vereinfacht gesagt kann ihre Politik auch im Chaos und in der totalen Niederlage enden. Der unglaubliche Aufwand mit welchem die physische Vernichtung der JüdInnen betrieben wurde, war nicht unbedingt im Sinne der herrschenden Klasse. Im Gegenteil: Die Fokussierung der faschistischen Führung auf ihren antisemitischen Wahn mitten im zweiten Weltkrieg trieben Teile der herrschenden Klasse in eine oppositionelle Haltung zum NS-Regime, die bis hin zur Vorbereitung zum Tyrannenmord reichte.

Mögen die Gewinnaussichten noch so traumhaft sein, wenn die Überreste des Sozialstaats und der Gewerkschaften beseitigt sind, ist die herrschende Klasse langfristig doch darauf angewiesen, auf ein stabiles politisches System bauen zu können. Aus diesem Grund ist der Faschismus für die Bourgeoisie immer der letzte Notnagel in einer ansonsten ausweglosen Situation. Solange weniger risikoreiche Herrschaftsmöglichkeiten eine Option sind, wird sie auch auf diese setzen.

Für die heutige Lage schliessen wir daraus, dass der bürgerliche Parlamentarismus mit seinen Volksparteien zwar angezählt sein mag, aber immer noch funktioniert. Offensichtlich arbeitnehmerInnenfeindliche Politik wie die Hartz-Reformen oder die oben aufgezählten Entwicklungen lassen sich ohne grossen Widerstand durchsetzen. Die faschistische Bewegung wird deshalb nur von kleinen Teilen des Kapitals unterstützt. Konsequent bekämpft wird sie natürlich nicht, weil die grundlegenden Pfeiler des Kapitalismus durch die FaschistInnen niemals angetastet werden.

Schön bei der Leine halten – noch

Auf der Agenda der FaschistInnen steht zurzeit vor allem eins: Rache an den „Schuldigen“ der „Flüchtlingskrise“. In ihrem Weltbild kommen Geflüchtete nicht nach Europa, weil sie vor Krieg, Hunger und Armut flüchten, sondern aufgrund eines angeblichen Plans zum grossen „Bevölkerungstausch“. Demnach würden die Eliten der bürgerlichen Politik daran arbeiten, durch gezielte Zuwanderung die europäischen Völker unter Druck zu setzen, um willige ArbeitssklavInnen zu erhalten. Der Linken wird vorgeworfen die passende Hegemonie dazu herzustellen. Und so stehen neben Linken eben auch eine ganze Reihe bürgerlicher PolitikerInnen auf den Todeslisten der Nazis. Der Mord an Walter Lübcke und die Mordversuche an Andreas Hollstein [7] und Henriette Reker [8] zeigen diese Tendenz des Rechtsterrorismus. Die Verselbständigung der faschistischen Ideologie wird hier deutlich. Denn zumindest solange die bürgerliche Demokratie noch im Sinne der Herrschenden funktioniert, hat das Kapital kein Interesse an Angriffen auf politische MandatsträgerInnen. Aus diesem Grund werden die putschistischen Kräfte innerhalb der militanten Rechten eingebremst.

Mehr wird im staatlichen Kampf gegen rechten Terror aber auch nicht passieren. Solange FaschistInnen ihre Angriffe auf Linke und vermeintliche AusländerInnen beschränken, bleibt die Praxis von Polizei und Verfassungsschutz die gleiche wie schon vor der Selbstenttarnung des NSU. Die unzähligen ungeklärten Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Hausprojekte, sowie Übergriffe auf MigrantInnen sprechen für sich.

Ein Beispiel hierfür ist die Gruppe „Revolution Chemnitz“. Die Mitglieder waren schon jahrelang in verschiedenen rechtsradikalen Strukturen in Sachsen aktiv. Mindestens vier hatten bereits in der Gruppe „Sturm 34“ Erfahrung in Hetzjagden, Waffenbeschaffung und dem Aufbau terroristischer Organisationen gesammelt. Die Gruppe wurde 2006 unter Beteiligung eines Geheimdienstspitzels gegründet und wütete zwei Jahre lang in Sachsen. Obwohl mehrere Opfer lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, musste niemand mit schweren Strafen rechnen. Christian Keilberg, der sowohl bei „Sturm 34“, als auch später bei „Revolution Chemnitz“ Führungsrollen übernahm, hatte seit 2006 zudem regelmässig Kontakt zum Verfassungsschutz.

Auch als „Revolution Chemnitz“ konnte die Gruppe unbehelligt Menschenjagden auf MigrantInnen veranstalten. Sie beteiligten sich unter anderem an den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 und patrouillierten als „Bürgerwehr“ durch die Stadt. Erst aber, als sie mit konkreten Vorbereitungen für einen Putsch begannen, wurden sie von den Behörden als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen. Im Oktober 2018 wurde die Gruppe schliesslich verhaftet. Diesmal waren aber nicht MigrantInnen das Ziel, sondern die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung in Berlin. Die FaschistInnen hofften durch den Terroranschlag einen Bürgerkrieg auszulösen und infolgedessen die Regierung zu stürzen.

Natürlich bekommen Polizei, Geheimdienst und Staatsanwaltschaften keine Anweisungen des Kapitals, ob und wann sie eine faschistische Terrorgruppe hochnehmen sollen. Dass die Polizeibehörden aber auf dem rechten Auge blind sind, ist kein Zufall. Zum einen legt das die Geschichte dieser Behörden nahe. Das Bundeskriminalamt (BKA) wies bei seiner Gründung genauso wie die Justiz oder der Verfassungsschutz eine grosse personelle und strukturelle Kontinuität zur Zeit des Faschismus auf. Aufgebaut wurde es von ehemaligen SS-Angehörigen. Diese Leute wurden in erster Linie für diese Aufgaben ausgewählt, weil sie stramme AntikommunistInnen waren und sind. Und zum anderen ist das aber auch die logische Folge einer ihrer grundlegenden Aufgaben innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, dem Schutz der herrschenden Eigentumsverhältnisse.

Der Umgang des Staates mit faschistischen Strukturen hängt aber noch von mehreren Faktoren ab. Wie gut ist die Organisation mit Spitzeln durchsetzt? Hat sie internationale Kontakte? Welche Aktionen plant sie im Einzelnen und wie konkret sind ihre Pläne? Für uns ist wichtig festzuhalten, dass dieser Staat niemals grundsätzlich gegen die faschistische Bewegung vorgehen wird. Einzelne Verhaftungen oder Verbote ändern daran nichts.

Auszug aus der Broschüre „Staat und Nazis Hand in Hand? Einschätzung zur Aktualität der faschistischen Gefahr in Deutschland“, herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen. Beteiligt sind die Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistischer Aufbau München, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim und Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen.

Fussnoten:

[1] Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte stiegen ab 2015 stark an. Für 2016 verzeichnet die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl einen Höchstwert von 3.768 Angriffen. Danach sank die Zahl wieder von 2.285 in 2017 auf 1.434 in 2018. Für 2019 sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes 37 Übergriffe dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich für alle Jahre deutlich über den angegebenen Zahlen.

[2] Walter Lübcke war ein hessischer CDU-Politiker und bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. Durch Aussagen gegen Pegida-Anhänger erlangte er grössere Bekanntheit. Am 02. Juni 2019 wurde er mutmasslich durch den Faschisten Stephan Ernst getötet.

[3] Nordkreuz war zusammen mit Südkreuz und Westkreuz Teil des faschistischen Hannibal-Netzwerks. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den faschistischen Oberleutnant der Bundeswehr Franco Albrecht im Sommer 2017 wurde die Struktur aufgedeckt.

[4] Im April 2019 wurden bei einem Faschisten in Hannover 51 Waffen, Munition, rund 100.000€ Bargeld sowie Nazi-Orden gefunden.

[5] Die faschistische Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurde im Herbst 2018 festgenommen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich um halbautomatische Schusswaffen bemüht hatten. Sie waren schon in der Vergangenheit an faschistischen Attacken beteiligt und sollen für den 03. Oktober einen Angriff auf die „Einheitsfeierlichkeiten“ geplant haben.

[6] Bei der Gruppe „Nordadler“ fanden im April 2018 Hausdurchsuchungen statt. Sie hatten Listen mit persönlichen Daten von AntifaschistInnen sowie PolitikerInnen angelegt und sich in Chats über Waffen und mögliche Anschlagsziele ausgetauscht.

[7] Andreas Hollstein ist Mitglied der CDU und Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena. Am 27. November 2017 stach ihm ein Mann mit einem Messer in den Hals und verletzte in gefährlich. Sein Motiv war die Politik gegenüber Geflüchteten des CDU-Mannes. Sie war ihm zu „liberal“.

[8] Henriette Reker ist parteilose Oberbürgermeisterin von Köln. Am Tag vor ihrer Wahl wurde sie bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Auch hier wurde die Politik gegenüber Geflüchteten als Motiv angegeben. Der Täter war ein früheres Mitglied der ehemaligen faschistischen Partei FAP.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —        Demonstranten auf der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration am 27.08.2018 in Chemnitz mit Flaggen und Transparent.

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Unten        —         WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018…

Über die Verbrechensbekämpfung

Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung will der Polizei die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie erlauben, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Ein paar Argumente gegen zu schnelle Begeisterung.

Assoziationen

Am 20. Dezember konnte man in der „FAZ“ lesen, die Regierungskoalition wolle „die Ermittlungsbefugnisse im Fall von schwerster sexueller Gewalt gegenüber Kindern erweitern“. Kommentator Daniel Deckers fragte, „warum es so lange dauerte“ und „warum die Politiker auf halbem Weg stehen bleiben“. Zunächst aber führte er in den Sachstand ein: „Das Schänden von Kindern ist ein Verbrechen, das nicht vielen an Abscheulichkeit gleichkommt.“ Vermutlich meinte er allerdings das Gegenteil: „dem nicht viele an Abscheulichkeit gleichkommen“. Die grob missglückte Formulierung fiel wahrscheinlich kaum einem Leser auf, weil alle sowieso schon wissen, was da zu stehen hat. Der Campingplatz in Lügde zeige, so Deckers weiter, dass es „nicht eine Handvoll Perverser, sondern Väter und Onkel sind, die ihre Macht auf diese fürchterliche Art einsetzen.“

Die Begriffe sind geläufig, beliebt, eingeübt und gewähren daher Orientierung: Schänden, Gewalt, Perversität, Fürchterlichkeit, Abscheulichkeit, Verbrechen. Wenn man weniger worttrunken an die Sache herangeht, fällt allerdings auf, dass es in den Meldungen, auf welche sich der Kommentar bezog, um die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ging, dieses Wort in dem Kommentar aber überhaupt nicht vorkommt.

Was immer Pornografie ist und wie man sie beurteilt, handelt es sich doch jedenfalls um etwas anderes als um „Schänden“, „schwerste Gewalt“ und „fürchterliches Verbrechen“. Im schlimmsten Fall kann sie so etwas darstellen. Aber auch die abstoßendste Darstellung einer Tötung bleibt eine Darstellung und ist nicht selbst ein Mord. Abbildungen von grausamen Tötungen werden denn auch nicht nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, sondern nach § 131 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Gesetzgeber sieht sie also als so strafwürdig an wie zum Beispiel eine Beleidigung oder einen Hausfriedensbruch.

Schon dieser Hinweis führt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass man als „Verharmloser“ oder „Täterfreund“ beschimpft wird. Das ist deshalb erstaunlich, weil nicht nur bei der Darstellung von Grausamkeit (§ 131 StGB), sondern auch bei der Gewaltpornografie (§ 184a) oder der Tierpornografie (§ 184a) kaum jemand meint, Besitzer von Fotos davon müssten ebenso bestraft werden wie Mörder oder grausame Sadisten. Bei Kinder- und Jugendpornografie setzt die allgemeine Bewertung schon den Besitz eines Bildes von Missbrauchstaten mit diesen selbst gleich. Wer einen Film besitzt, der die Zerstückelung eines Menschen in allen Einzelheiten zeigt, ist straflos; wer ihn herstellt oder veröffentlicht, ist mit Strafe bis zu einem Jahr bedroht. Wer das Bild eines schlafenden nackten Kindes vertreibt, kriegt fünf, und der Besitz bringt drei Jahre. Das kann man verhältnismäßig finden, muss es aber nicht.

Die genannte Liste von Wörtern der Abscheulichkeit betrifft die Taten selbst, allerdings in spezieller Weise. „Schänden“ bedeutet „jemandem Schande antun“ und spiegelt daher unmittelbar jene verdrehte Moralvorstellung, wonach die „Schande“ von Sexualdelikten nicht die Täter, sondern die Opfer trifft. Das ist genau die menschenfeindliche Moral, die den „Ehrenmorden“, den Rachefeldzügen wegen „Schändung“ von unverheirateten Töchtern und der frauenerniedrigenden Ideologie zugrunde liegt, über welche unsere Leitkultur sonst so gern ihre Verachtung ausschüttet. Dass im Jahr 2019 in einem deutschen Leitmedium Opfer von Sexualstraftaten als „geschändet“ bezeichnet werden, befremdet.

Auffällig ist auch das Maß dramatischer Empörung: Schwerste sexuelle Gewalt und beispiellos abscheuliche Verbrechen kommen selbstverständlich vor, sind aber nicht die Regelerscheinung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen. Es ist auch unsinnig, den Begriff „Gewalt“ unterschiedslos auf alles anzuwenden, was Körper, Geist, Seele, Sicherheit oder Gefühl von Menschen beeinträchtigt. Jeder weiß, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man schwer verletzt oder ob man beleidigt wird. Und es ist nicht schwierig, sich klarzumachen, dass zwischen einem mit schwerer körperlicher Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einem zehnjährigen Kind und dem Ausnutzen spielerischer Situationen oder vertrauter Zuneigung zu sexuell motivierten Berührungen Unterschiede bestehen: In der Tätermotivation, in der Hemmschwelle, im Erleben des Tatopfers und in den Auswirkungen. Das ändert nichts daran, dass beides falsch, verwerflich, verboten und strafbar ist. Es hat aber keinen kriminologischen oder opferschützenden Sinn, Unterscheidungen schon in der begrifflichen Beschreibung auszuschließen.

Es tut, was der zitierte Kommentar angeblich zurückweist. Wenn unterschiedslos alle Taten zu grässlichen Schandtaten von Monstern dämonisiert werden, macht dies den „Vätern und Onkeln“ leicht anzunehmen, dass jedenfalls nicht sie gemeint sein können. Und den Müttern und Tanten erst recht. Die fantasiebeflügelte Pathologisierung der Täter als gewissenlose, triebhafte Unholde spiegelt sich in der Pathologie des Bedürfnisses, die Grenzenlosigkeit der eigenen Abscheu zu beteuern.

Dramatisierung findet auf mehreren Ebenen statt:

(1) Es gilt heute als opferfreundlich, jegliche Behelligung, in welcher Form auch immer, „Gewalt“ zu nennen. Wortkunststücke wie „körperliche, sexuelle, psychische, digitale, sprachliche Gewalt“ ändern aber nichts daran, dass die Sachverhalte unterschiedlich sind.

(2) Alle Missbrauchstaten werden oft unterschiedslos als „schwer“ (oder gar „schwerst“) eingeordnet. Ein Beispiel für Sprachverlogenheit war es, als im Jahr 2004 im Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) die Strafzumessungsregel für „minder schwere Fälle“ mit der Begründung gestrichen wurde, es sei „den Tatopfern nicht zuzumuten“, wenn ihr Fall als „minder schwer“ beurteilt werde. Selbstverständlich verschwinden die „weniger schweren“ Fälle nicht, wenn man sie nicht mehr so nennt: Die gesetzlichen Strafrahmen sind gerade dazu da, die leichten von den mittleren und den schweren Fällen zu unterscheiden.

(3) Schließlich werden die Folgen von Missbrauchstaten eingeebnet: Ein Bereich unterhalb „schwerer Traumatisierung“ wird von Eiferern gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Eine solche Sichtweise entwürdigt und entmündigt die Tatopfer und nutzt im Ergebnis dem Opferschutz wenig, dem Bedeutungs- und Machtgefühl der Helfer viel. Es soll mit dieser Feststellung nicht das Leiden von Opfern gering geschätzt oder die Notwendigkeit fachkundiger Hilfe geleugnet werden. Es mangelt aber manchen Helfern an Selbstreflexion. Wer die Nachricht, dass ein kindliches Tatopfer keine schweren Schäden davongetragen hat, gar nicht mehr glauben oder erfreulich finden kann, hat vermutlich erhebliche eigene Probleme und sollte von der Kinderpsyche eher ferngehalten werden.

Die Pornografie hat Missbrauchstaten oft – nicht immer – zum Gegenstand, ist aber nicht dasselbe. Das Besitzen einer kinderpornografischen Datei setzt weder voraus, dass der Besitzer ein Kind sexuell missbraucht hat, noch dass eine solche Tat geschehen ist oder wird. Es kommt, wie so oft, darauf an.

Auch hier gibt es Überzeichnungen. Eine angeblich „weltweite“ Organisation (tatsächlich gibt es sie in sechs Ländern) mit dem merkwürdigen Namen Innocence in Danger (mit wahrhaft erstaunlichem Adelsanteil in Präsidium und Vorstand) leitet ihre Spendenaufrufe mit der Schlagzeile ein: „Jede Sekunde sind 750.000 Pädokriminelle online“ (Quellenangabe: „FBI“). Das mag man für sinnfreie Aufdringlichkeit im american style halten. Aber die Geschäftsführerin des Vereins führte als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags aus:

„Im Moment bewegen sich laut der Hochrechnung der Mikado-Studie ungefähr 728.000 erwachsene Personen online in sexuellen Kontakten mit Kindern in Deutschland. Es gibt eine Dissertation aus Schweden, die über 2000 von Onlinemissbrauch betroffene Mädchen und Jungen befragt hat, die sagt, dass die Traumatisierung dieser Mädchen und Jungen vollkommen gleichzusetzen ist mit der Traumatisierung, die ein analoger Missbrauch mit sich bringt. Also ich glaube, wir müssen aufhören, das Digitale und das Analoge voneinander zu trennen.“

Wo das Eiferertum die Aufhebung von Unterscheidungen als Verteidigung der „Unschuld“ propagiert, ist erfahrungsgemäß Vorsicht angebracht. Das gilt allgemein, und bei der sexuellen Unschuld besonders.

Pornografien

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Author

Heinrich Zille  (1858–1929)

Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or fewer.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Wo Klimaschutz chancenlos ist

Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

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Labor digitaler Demagogen

Khartoum Sudan…

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Khartoum Sudan…

Billigflieger sind­ ein Segen

Von Klaus Hillenbrandt

Es kann nicht nur um CO2 gehen, man muss auch die Klassenfrage stellen: Der moderne Wanderarbeiter fliegt. Auch zu Weihnachten nach Hause.

Flug FR1607 ist an diesem Nachmittag Ende November voll besetzt. Dabei nimmt die Boeing 737 eine Route abseits der großen Verkehrsströme. In gut zwei Stunden geht es vom litauischen Kaunas, einer Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern, ins etwa 1.200 Kilometer entfernte Köln, auch nicht gerade als Drehscheibe des internationalen Luftverkehrs bekannt. Doch der Flug von Provinz zu Provinz rechnet sich für Ryanair – zweimal wöchentlich bedient die Airline die Strecke, immer samstags und sonntags. Früher wurde sie nur im Sommerhalbjahr angeboten, jetzt das ganze Jahr hindurch.

Am Ende dieses Fluges hat jeder Reisende knapp 0,25 Tonnen CO₂ in die Luft geblasen. Fast 18 Hin- und Rückflüge ergeben den Durchschnittswert von 8,8 Tonnen, den in der EU lebende Menschen an dem Klimagas ausstoßen – pro Jahr und alle Lebenslagen inklusive. Weniger als neun einfache Flüge Kaunas-Köln und schon ist der empfohlene Wert erreicht, um die Erderwärmung aufzuhalten. Also eigentlich ganz einfach: Der Flug an sich ist ein klimapolitisches Desaster, er gehört schnellstens abgeschafft und verboten. Stimmt. Einerseits.

Andererseits leidet die Kampagne gegen Flugreisen im Allgemeinen und Billigflüge im Besonderen an mehr als nur einem Schönheitsfehler: Sie lässt soziale Aspekte außer Acht. Sie tut so, als seien Flugzeuge ausschließlich von ignoranten Touristen oder von wohlhabenden Geschäftsmenschen mit Rollköfferchen belegt, als seien die Reisen also zugunsten des Klimas leicht verzichtbar. Doch das stimmt nicht. Jedenfalls nicht immer.

In Litauen leben derzeit knapp drei Millionen Menschen. Ende der 1990er Jahre waren es einmal fast vier Millionen, doch seitdem hat das kleine Land einen Exodus an der eigenen Bevölkerung erlebt. Friemelt man Zahlen aus dem Internet zusammen, wohnen geschätzt 500.000 Litauerinnen und Litauer im EU-Ausland – genaue Zahlen kennt niemand, nicht einmal die litauische Botschaft. Viele sind gen Westen gezogen, weil es dort Arbeit gab, die außerdem besser bezahlt wurde, mit großer Mehrheit junge Menschen zwischen 20 und 35. Geblieben sind die Älteren, die Großmütter und Großväter, deren Enkel heute in Irland, Großbritannien oder den Niederlanden leben und arbeiten.

Und Litauen ist nur ein besonders drastisches Beispiel. Ähnlich sieht es in Rumänien aus, wo jeder Fünfte das Land in Richtung Westen verlassen hat. Etwa 1,12 Millionen Polinnen und Polen sind in den letzten 15 Jahren ins EU-Ausland gezogen, rund drei Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2017 verließen rund 1,3 Millionen Menschen ihre Heimat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ließen sich in einem anderen EU-Land nieder. Sie taten dies vermutlich nicht, um mal eben die Berliner Clubszene zu erleben oder den Eiffelturm zu besichtigen.

Viele dieser Menschen sind mit ihrer ursprünglichen Heimat verbunden geblieben. Sie sehnen sich nach ihren Verwandten. Die Großmütter in Kaunas freuen sich auf ihre Enkelkinder, der Onkel in Vilnius fiebert dem Besuch seines Neffen entgegen. Und Besuche sind möglich, sogar ganz leicht, in kurzer Zeit und nicht zu astronomisch hohen Preisen. Dank der Billigflieger. An Bord des Flugs FR1607 von Kaunas nach Köln sind nur wenige Touristen, manche der Durchsagen während der Reise werden nur auf Litauisch gemacht. Die Fluggäste sind unterwegs vom Heimatbesuch zurück zu ihren Wohn- und Arbeitsorten. Viele von ihnen reisen von Köln weiter in die Niederlande.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        c/n 5497. Built 2013. Arriving at London Heathrow Airport. 25-10-2015…

Vermögensteuer – Bloß keine Neiddebatte!

Wer hat noch nicht – wer will noch mal – Institut für politische Gläubigkeit

Eine Kolumne von Stefan Kuzmany

Alle Jahre wieder warnt SAP-Gründer Hasso Plattner vor der Vermögensteuer. Jetzt will er sogar das Land verlassen, wenn sie kommt. Absolut verständlich: Er müsste eine Menge zahlen.

An Weihnachten, das ist nun einmal Tradition, da hockt die Familie beisammen. Die Kinder rufen zwar nie an, aber zu Heiligabend kommen sie dann doch, denn später wollen sie die alten Freunde treffen. Das Familienessen vorher muss halt sein, auch wenn der Onkel wieder mal das große Wort schwingt, da müssen alle durch, er ist ja schließlich reich, der alte Onkel, und ab und zu lässt er was springen. Also bloß nicht widersprechen. Wenn er gegangen ist, können die anderen ja immer noch machen, was sie wollen.

Wäre Deutschland eine Familie, ihr reicher Onkel hieße Hasso Plattner.

Der Verwandtschaft ist es schwer zu vermitteln, womit genau Onkel Hasso sein Geld verdient, kaum jemand versteht sich wie er auf die Architektur relationaler Datenbankmanagementsysteme. Was man aber weiß: Er ist damit sagenhaft erfolgreich und reich geworden, die von ihm mitgegründete Firma SAP ist das wertvollste Unternehmen des Landes. Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hat Plattner einmal wieder seine donnernde Stimme erhoben, denn die Deutschen drohen unvernünftig zu werden.

Gerade im Teletext gelesen

Eigentlich wollten ihn zwei Redakteure der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur zum Stand der Digitalisierung in Deutschland befragen, aber Plattner fegt das Thema weg. Ihm liegt anderes auf der Seele: „Gerade habe ich im Teletext gelesen: 72 Prozent der Deutschen befürworten die Vermögensteuer. Bei einer zweiprozentigen Vermögensteuer muss ich Deutschland verlassen.

Rollen Sie jetzt bitte nicht mit den Augen, den Teletext gibt es tatsächlich noch, und man rollt nicht die Augen, wenn Hasso Plattner spricht. Niemand kann wollen, dass er Deutschland verlässt. Er saniert in Potsdam Fassaden und Kupferdächer, er stiftet Institute und Museen, er sammelt Kunst und segelt gern, er ist Macher und Mäzen. Davon brauchen wir doch mehr, nicht weniger.

Auf den ehemaligen Bundesclown wartet jedes Institut. Er spricht über Gott, Geld und die Aufgaben des Teutschen Militär.

Und was soll denn auch schon wieder diese alte Idee einer Vermögensteuer? Erinnern wir uns: Zwar ist sie in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen und das 1952 vom Bundestag beschlossene Vermögensteuergesetz gibt es noch. 1995 wurde die Steuer allerdings vom Verfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, unter anderem, weil sie in der damaligen Form Immobilienvermögen anders bewertete als andere Vermögensformen. Statt jedoch das Naheliegende zu tun und die Bewertung der Immobilien zu ändern, setzte die Regierung Kohl die Steuer aus. Und keine Regierung danach reparierte das Gesetz. Es steht seither ungenutzt in der Garage.

Onkel Hassos Lieblingsthema

Immer wieder gab es seither Anläufe, die Vermögensteuer wieder flottzumachen, geschehen ist es nie, obwohl die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Die Hilfsorganisation Oxfam etwa berechnete im Januar 2019, dass das Vermögen der reichsten Deutschen binnen Jahresfrist um 20 Prozent zugelegt habe, die Armutsquote dabei aber auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen sei. Die deutschen Superreichen besitzen bis zu ein Drittel des gesamten Vermögens im Land.

Quelle         :         Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Prof. Dr. Hasso Plattner at the Hasso Plattner Institute…

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Unten         —        Joachim Gauck im Hasso-Plattner-Institut…     auf Jagd nach fetter Beute ?

Im Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

Quelle          :      untergrund-blättle CH.

Von     ab

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief. Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niederge-schlagen.

Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, nicht die Hoffnung aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Zensur, Repression, Kriegsangst, Arbeit, Gewalt, Glauben – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und grosse existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor einer Woche erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 200 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeisst seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimieter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für „Anführer des von aussen orchestrierten Aufstandes“ gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von aussen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiss Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes „Geständnis“ abzulegen.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schafft es immer und immer wieder, Aufstände niederzuschlagen. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von aussen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Zipfel ihrer eigenen Privilegien einzubüssen. Gepriesen wird angesichts der Feinde von aussen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder der US-Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken. Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestossene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Strassenschlachten, militante Aktionen – sind die Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte Parolen wie „Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei“ oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ oder „Nieder mit Khamenei“.

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie grossen Supermarktketten. Was als wahllose Zerstörungswut ausgelegt werden kann (und vom Regime auch wird), lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktket-ten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen.

Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la „Vollzieher des Volkswillen“ geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Massnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen.

Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von aussen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese „Umverteilung“ nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den

viertgrössten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise teilweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im „Herzen des Teufels“ – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in regionale Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn „wegen der Sanktionen“ nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Strasse völlig zurecht „Palästina, Libanon, Jemen – was ist mit uns?“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn Menschen wie, wie sie zu Hunderttausenden auf der Strasse waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiss, was das bedeuten kann. Schliesslich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschliessenden Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiss daher: am Ende entscheidet die Strasse. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole des Monarchen. Dieser Moment ist noch nicht erreicht, doch die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen auf der Strasse werden als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Griff ein letztes Mal erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben.

Die Folgen dessen sind erneut blutig und traumatisch. Doch die Bewegung macht weiter, und der nächste Aufstand gegen das System IRI wird kommen. Denn schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei neu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police are organized and separating people, People do not have weapons or co-ordination, but their number is high. photo1 free to share. Tehran.…

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2.) von Oben        —        Proteste im Iran, November 2019.

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Unten      —          2017–18 Iranian protests in Tehran…

Die radikale Macht der Plattformen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Smartphone

Die erste digitale Dekade beginnt mit dem modernen Smartphone, das von den meisten Menschen noch immer als Gerät missverstanden wird. Das ist ungefähr, als würde man Jesus als Weinproduzenten bezeichnen. „Technically correct“ sagen wir dazu im Internet, was so viel bedeutet wie: Stimmt inhaltlich, aber trifft nicht im Ansatz den Punkt. In Wahrheit handelt es sich beim Smartphone um eine mobile Softwareplattform, den Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Das Gerät ist ersetzbar und wird in der nächsten Dekade zum Teil ersetzt werden, das Konzept bleibt. Anfang der Zehnerjahre begann mit Apple und Google das Netz, vom Schreibtischphänomen zur Weltmaschine zu werden.

Soziale Medien

Und diese Überallnis wiederum war die zwingende Voraussetzung für den Siegeszug der sozialen Medien. Noch heute missverstanden, ermöglichen sie überhaupt erst die Entstehung einer digitalen Gesellschaft. Denn soziale Medien verschieben nach und nach die Gravitation der Aufmerksamkeit ins Netz. Sie erzeugen eine dauerhafte und ständige Verbindung zwischen Mensch und vernetzter Maschine.

Dadurch entstehen Datenströme, die zuvor kaum zu erheben oder vorstellbar waren: Verhaltensdaten, Bewegungsdaten, Daten zu sozialen Beziehungen und Interaktionen, kurz: Nutzungsdaten aller Art. Und zwar in Echtzeit, denn die Zehnerjahre waren anders als oft behauptet keine Dekade der Daten. Daten sind in dem Moment veraltet, in dem sie erhoben werden. Eigentlich geht es um Datenströme, also sich immer wieder selbst erneuernde Daten samt Verlauf.

Plattformen

Daraus speist sich die heutige, ungebrochene und radikale Macht der Plattformen, der ökonomischen Megamacht der letzten Dekade. Plattformen sind digitale Ökosysteme, auf denen wertschöpfende Interaktionen zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden, so die etwas vereinfachte Definition des Plattformökonomen Geoffrey Parker.

Die westlichen Gesellschaften haben bisher nicht herausgefunden, wie man Plattformen richtig regulieren kann. Eigentlich haben sie nicht einmal herausgefunden, wie man Plattformen dazu bekommt, Steuern zu bezahlen. In den Zehnerjahren lässt sich „digitale Transformation“ beinahe synonym mit „Plattformisierung“ verwenden. Am Ende des dritten Quartals 2019 sind von den acht wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt sieben digitale Plattformkonzerne. Der wichtigste Grund für diesen kaum fassbaren Erfolg: Plattformen sind in der Lage, alle möglichen Echtzeitdatenströme zu erheben, auszuwerten und zur Steigerung der Effizienz zu verwenden.

Werbung

Mit am radikalsten hat dieses Plattformprinzip in den Zehnerjahren die Werbung verändert. Google und Facebook werden im Jahr 2019 allein mit Werbung deutlich über 200 Milliarden Euro eingenommen haben. Also etwa so viel wie die Werbeumsätze sämtlicher Printmedien, sämtlicher Radiosender und sämtlicher Kinos der Welt zusammengenommen, plus den Staatshaushalt von Rumänien obendrauf.

Werbung ist inzwischen ein Plattformgeschäft, das Aufmerksamkeit anhand von Verhaltensdaten in Echtzeit versteigert. Zugleich hat Werbung zuvor benachbarte Disziplinen und Branchen wie Vertrieb und Unterhaltung vereinnahmt oder geprägt. Werbung droht in der kommenden Dekade in eine substanzielle Krise zu geraten, weil zu viele Tech-Versprechungen sich als Unfug und Lüge herausstellen werden – und trotzdem handelt es sich nach wie vor um die Umsatzmaschine des Internets. Denn die Werbung folgt der Verschiebung der gesamten Aufmerksamkeitsökonomie in die digitale Vernetzung.

Medien

Die leidtragenden des Werbegeldsogs der Plattformen sind traditionelle Medien, und zwar unabhängig davon, ob sie papier- oder pixelbasiert publizieren. Das Publikum vieler Massenmedien ist zahlenmäßig größer als je zuvor. Aber die effizienzradikale Plattformwerbung und schleppende, technisch meist lausig umgesetzte Einführung von Bezahlmodellen haben eine substanzielle Schwächung der redaktionellen Medienlandschaft mit sich gebracht.

Quelle          :      Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben          —       Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

Photographie erstellt 06/1998 von de:Benutzer:Sansculotte.

• Source: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Arbeitmachtfrei.jpg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Das Jahrzehnt Merkels und Putins

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt?

Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für mein Amt“ und erklärte seinen Rücktritt.

Und was wird besser im nächsten?

2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien Kramp-Karrenbauer vor Führungskräften der Bundeswehr: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen.

Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran?

Nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gingen den Liberalen die Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von „Mövenpick“ hatte der FDP 1,1 Mio € gespendet, so gleißte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“.

Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer?

Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: Die Europawahl 2019 gewann ihnen die „Fridays for Future“-Bewegung, die Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der grüne MP von BaWü.

Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden?

Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“ 2006 hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit „Rettungsschirmen“ und „Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind.

Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark gründet 2013 ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen?

Quelle     :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle             :              Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Ostdeutscher Antisemitismus:

von Micha Brumlik

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen. Schon in der frühen Bundesrepublik waren Hakenkreuzschmierereien nicht selten, und im Jahr 1969 deponierten ausgerechnet am 9. November Mitglieder der linksradikalen Tupamaros eine Bombe im Jüdischen Gemeindezentrum West-Berlins, die wegen einer überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht detonierte. Doch am 13. Februar 1970 starben schließlich sieben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde München, Holocaustüberlebende, bei einem Brandanschlag; und zehn Jahre später, am 19. Dezember 1980, wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke aus antisemitischen Motiven kaltblütig erschossen.

Gleichwohl markiert der Anschlag von Halle einen Wendepunkt, weil er symbolisch geradezu übercodiert war: Bei dieser Zielwahl konnte es keinen Zweifel daran geben, dass es in erster Linie um Juden und das Judentum ging; ungeachtet des Umstandes, dass der Täter auch homophob, islamophob und nicht zuletzt zutiefst frauenfeindlich eingestellt ist. In seinem Falle kam zusammen, was fast immer zusammengehört: Hass auf selbstbewusste Frauen, auf Homosexuelle, Migranten und Muslime sowie vernichtender Hass auf jüdische Menschen, die jüdische Religion und die jüdische Kultur. All das getrieben von der paranoiden Wahnidee, Juden wollten die „weiße Rasse“ durch Unterstützung von Homosexualität und Frauenrechten zum Aussterben bringen und durch Förderung von Immigration „umvolken“.

Kriminologisch und kriminalistisch liegen hier keine Rätsel vor: Nimmt man die Echokammern des Netzes hinzu – das haben inzwischen auch die Sicherheitsbehörden bis in die Bundesregierung hinein verstanden –, ist bekannt und geklärt, woher diese Mordlust kommt. Ebenso wie in Christchurch und Oslo, Utøya und Pittsburgh sind die Täter vereinsamte weiße Männer in ihren Zwanzigern, sogenannte Incels („involuntary celibataries“, unfreiwillige Zölibatäre), die ihren Lebens- und Partnerschaftsmisserfolg in eine Mordtat umwandeln, um sich selbst zu spüren und von anderen überhaupt bemerkt zu werden. Es dürfte mehr als ein Zufall sein, dass just einen Tag nach dem Anschlag in Halle der Film „Joker“ mit Joaquin Phoenix in den deutschen Kinos anlief, der von genau diesem neuen Tätertypus handelt.

Indes: Halle war nicht der Anfang bzw. „bloß“ die Mordtat eines verirrten Vereinsamten. Vielmehr zeigt sich, dass dieser Anschlag nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus ist, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR. Ein genauerer Blick auf die Vorgeschichte des Judenhasses speziell im östlichen Teil Deutschlands belegt, dass jedenfalls „Halle“ – unbeschadet der Geschichte des Judenhasses in der alten, nach-nationalsozialistischen West-Republik – einen tiefsitzenden Vorlauf in der ehemaligen DDR und damit in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hatte. So wurden im Stalinismus Juden als „Kosmopoliten“ und „Zionisten“ verfolgt – beides galt in der frühen DDR mit ihren vielen Remigranten, zumal „Westemigranten“, als Ausgrenzungskriterium für politische Teilhabe.

Während in der Bundesrepublik die sogenannte Aufarbeitung – von „Bewältigung“ lässt sich in keiner Hinsicht sprechen – schleppend, aber immerhin doch seit dem von Fritz Bauer eingeleiteten ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess in Gang kam, ließ die Führung der DDR zwar in ihren Anfängen einige ehemalige Nationalsozialisten anklagen, verurteilen und sogar erschießen, ja sie beteiligte sich sogar am Frankfurter Auschwitz-Prozess (namens siebzehn in der DDR lebender Überlebender und mit Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul als Nebenkläger), um aber gleichwohl beinahe alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder in Partei, Staatsdienst und Wirtschaft zu integrieren. Dabei operierte sie stets nach dem Motto: „Die Partei vergibt, aber sie vergisst nicht.“ Damit aber wurden alle ehemaligen Nationalsozialisten zu erpressbaren und damit umso leichter kontrollierbaren, willfährigen Funktionsträgern.

Und dennoch – oder ebendeshalb – existierte in der DDR eine noch immer nicht ernst genommene antisemitische Szene, die von der Staatssicherheit teils argwöhnisch beobachtet, teils geheimdienstlich genutzt wurde. Das belegt penibel – bis auf das letzte Vorkommnis – die noch immer und skandalöserweise viel zu wenig rezipierte Studie des Berliner Historikers Harry Waibel, die 2017 unter dem Titel „Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR“ erschien. Waibel, der sich vor allem aus 2000 als „streng geheim“ klassifizierten Quellenmaterialien (nicht zuletzt des „Ministeriums für Staatssicherheit“) informiert hat, kann schon zu Beginn seiner Studie mitteilen: „Aus etwa 2000 unveröffentlichten Archivmaterialien belege ich etwa 9 000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten. Die Anzahl neonazistischer Vorfälle liegt bei etwa 7 000; und etwa 725 Vorfälle betreffen Rassismus und 900 Straftaten sind antisemitischer Natur, wovon etwa 145 die Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber betreffen. Bei über 200 gewalttätigen Angriffen wurden durch Pogrome und pogromartige Angriffe tausende Personen aus über 30 Ländern verletzt und mindestens 10 Personen wurden zum Teil in Lynchjustiz getötet. […] Die Angriffe wurden in den allermeisten Fällen von jüngeren Männern durchgeführt und fanden in über 400 Städten und Gemeinden der DDR statt.“[1]

Jüdisches Leben in der DDR »in der Falle der Loyalität«

Wer aber war diese jüdische Gemeinde, wer waren die Juden in der DDR, gegen deren Gotteshäuser und Friedhöfe sich diese Gewalttaten richteten?

Grundsätzlich bestand die zahlenmäßig kleine jüdische Bevölkerung der DDR bis auf wenige Ausnahmen, die etwa in Berlin untergetaucht waren,[2] aus meist remigrierten, politisch überzeugten Sozialisten und Kommunisten. Sie waren von der Motivation getrieben, ein neues, besseres Deutschland aufzubauen. Hinzu kamen jene, die in „gemischten Ehen“ den Nationalsozialismus in Deutschland überlebt hatten.

Dabei befanden sich nicht wenige in einer Situation, die als freiwillig eingegangene „Falle der Loyalität“ (Anette Leo) gelten kann: Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen des SED-Staates wollte dieser Personenkreis im Einzelnen zwar durchaus Kritik üben, verhielt sich aber dennoch linientreu, ob der vermeintlichen Gefahr aus dem Westen und der angenommenen Bedrohung des sozialistischen Experiments wegen. Freilich konnte auch die selbst auferlegte Loyalität nicht verhindern, dass spätestens ab 1952 – im Zuge einer von den Spitzen von Staat und Partei paranoid wahrgenommenen, aus der Tschechoslowakei und der UdSSR übernommenen Angst vor „Zionisten“ – jüdische Mitglieder der SED beinahe aller verantwortlichen Parteifunktionen enthoben wurden. Das bedeutete allerdings nicht, dass sie oder ihre Körperschaften – etwa Jüdische Gemeinden – existenziell bedroht waren. „Die DDR-Bürger jüdischer Herkunft, ob sie der Gemeinde angehörten oder nicht, genossen jedoch ein Maß an Toleranz, das ihnen erlaubte, sich in die Gesellschaft zu integrieren“, stellt Mario Keßler in seiner Studie „Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz“ fest.[3]

Tatsächlich bildeten die jüdischen Bürgerinnen und Bürger der DDR eine Art staatstragendes, wenn auch kritisches Bildungsbürgertum, das jedoch systematisch von jedem politischen Einfluss ferngehalten wurde – und dies auch akzeptierte. Zu konstatieren bleibt: Die Lage der Juden in der DDR war – im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen der DDR – durch die Gleichzeitigkeit einer gewissen sozialen Privilegierung mit verordneter politischer Ohnmacht sowie grundsätzlicher Loyalität zur SED-Parteiherrschaft gekennzeichnet – bei gleichzeitiger, freilich beinahe nur privat ausgedrückter Distanz zur konkret ausgeübten Herrschaft der Partei. Im Ergebnis lässt sich diese Grundhaltung als „distanzierter Konformismus“ bezeichnen.

Angesichts dessen ist es aufschlussreich, sich der „Entnazifizierung“ in der DDR zuzuwenden. Harry Waibel berichtet, dass die wieder auferstandene KPD bereits 1945/46 in Abstimmung mit der KPdSU dazu überging, zwischen „aktiven“ und „nominellen“ Nazis zu unterscheiden, um den Letzteren so Karrierewege in der DDR zu öffnen. Entsprechend forderte Wilhelm Pieck auf einer Sitzung des Parteivorstandes der SED im Oktober 1947 die Aufnahme ehemaliger „nichtbelasteter“ Mitglieder der NSDAP in die SED, um sie für den Kommunismus zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich auch SED-Chef Walter Ulbricht. Im Februar 1948 erklärt er auf einer Konferenz der Innenminister der Länder: „Wir wissen, dass ihr Nazis ward, wir werden aber nicht weiter darüber sprechen, es kommt auf euch an, ehrlich mit uns mitzuarbeiten. Unsere Beurteilung wird nicht mehr von dem Standpunkte erfolgen, nominell oder nicht nominell, sondern der Bewährung in der Aufbauarbeit.“[4] Entsprechend kamen sogar höchste Funktionäre der FDJ aus Führungskreisen der HJ. Nicht anders stand es um Führungskräfte des kurzlebigen „Dienst für Deutschland“, der fast ausschließlich mit Funktionären des nationalsozialistischen „Reichsarbeitsdienstes“ besetzt war.

Ihren Höhepunkt und Abschluss fand die „Entnazifizierung“ in der DDR Ende Juni 1950 mit den „Waldheimer Prozessen“, während derer über 3000 Personen verurteilt wurden (darunter 33 zum Tode) und woraufhin der 3. Parteitag der SED feststellte, dass „die Wurzeln des Faschismus“ in der DDR ausgerottet seien. Dementsprechend verabschiedete die Volkskammer im November 1952 das „Gesetz zur staatsbürgerlichen Gleichstellung der ehemaligen Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder“.

Rechte Traditionen und das Ausbleiben von »68«

Qielle      :           Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße…

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Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

„Es geht um den Erhalt der Menschheit“

Das Interrview mit Sibylle Berg führeten Jan Pfaff und Paul Wrusch

Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Wir haben die optimistische Pessimistin und Autorin Sibylle Berg gebeten, für uns in die Glaskugel zu schauen.

Ein persönliches Gespräch sei nicht möglich, aber man könne gern Fragen per E-Mail schicken, heißt es im Vorfeld. Und deshalb gehen für dieses Interview über die Zukunft, das Leben und den ganzen Rest zahlreiche E-Mails eine Woche lang zwischen Zürich und Berlin hin und her. Beim Beantworten der Fragen sitze sie am Schreibtisch, trinke grünen Tee aus der Thermoskanne, im Hintergrund liefen Tierfilme oder Grime-Musik, schreibt Sibylle Berg. Am Ende ihrer Mails steht meist kurz und knapp: „Frau Berg. Chef“.

taz am wochenende: Frau Berg, wie werden die 20er Jahre?

Sibylle Berg: Ich nehme meine Glaskugel hervor, schließe die Augen, gehe in Kontakt zur Urmutter und … Als optimistische Pessimistin würde ich sagen – so wie wir aus 2019 herausgehen, wird es weitergehen, denn der Zustand der Welt wird sich ja nicht am 31. 12. ändern, zumal einige ungehorsame Länder sich mit ihrem Neujahrstag auch nicht an unsere Gepflogenheiten halten. Also – die Ermüdung vieler Bevölkerungen, ihre Wut gegen die Folgen der Globalisierung, das Fortschreiten des Neoliberalismus, die Unsicherheit und Überforderung werden eben so weitergehen wie der Klimawandel, die Gier, aber auch die Fortschritte der Wissenschaft und der Digitalisierung. Das heißt: Unruhe herrscht weiter. Wie eigentlich immer.

Inwiefern werden die neuen anders als die alten 20er?

Die Kräfteverhältnisse verteilen sich vermutlich neu. China und Indien werden zunehmend wichtiger, ich raune – ich liebe dieses Raunen, während ich in meine Glaskugel schaue –, Pisa-Studie, chinesische Kinder, die dem Rest der Welt um drei Jahre voraus sind, der Wille, reich zu werden. Europa beschäftigt sich währenddessen in weiten Teilen mit einem rückwärtsgewandten Populismus, westliche Männer weinen um das Schwinden ihrer Wichtigkeit, Bevölkerungen bekämpfen einander. Sehr unklug, möchte man im Angesicht der globalen Herausforderungen meinen.

Gehen die Populisten auch mal wieder weg?

Die gehen nie weg, die schlafen nur. Und ja, sie werden wieder an Wichtigkeit verlieren. Wenig in der Geschichte der Menschheit, außer der Dummheit, hatte für immer Bestand.

Was wird von Donald Trump bleiben, wenn er das Weiße Haus wieder verlassen hat?

Je nachdem. Wenn die nächste Präsidentin im Auftrag der grimmigen Reichen und der Fundamentalisten fortfahren wird, den kompletten Abbau des Sozialstaats voranzutreiben, dann hat sie gar nicht mehr viel zu tun. Falls die nächste Präsidentin Mikrodosen von sozialem Denken, Umweltschutz und Gleichberechtigung durchsetzen möchte, dann muss sie die Jahre ihrer Amtszeit vor allem mit dem Aufräumen der Schäden verbringen.

Gäbe es Trump überhaupt als Präsidenten ohne Facebook mit seinen Fake News und der irreführenden Politwerbung?

Vermutlich nicht.

Braucht die Demokratie ein Update?

Wir haben noch kein besseres System erfunden, aber es wäre an der Zeit, mehr zu dezentralisieren, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Und man könnte Regierungen moderner zusammensetzen. Es gibt die Idee des Belgiers David Van Reybrouck, Bürger per Los als Volksvertreter zu bestimmen, außerdem Expertenkommissionen stärker zu beteiligen. Vielleicht sind Berufspolitiker einfach nicht die beste Entscheidung. Ich mache mit genügend Zeit und finanzieller Unterstützung aber gern einen genaueren Plan.

Sie haben sich in Ihrer Wahlheimat Schweiz bei mehreren Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen engagiert. Brauchen wir in Zukunft mehr direkte Demokratie?

Da ging es zum einen um das Referendum gegen Versicherungsspione, also um die Frage, ob private Firmen rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen und Detektive einsetzen dürfen, um Leistungsempfangende zu überwachen. Das Referendum ist gescheitert. Zum anderen habe ich mich für verschiedene digitale Referenden engagiert. Die direkte Demokratie bedarf aber einer langen Vorbereitung und immenser Sorgfalt. Das ist sehr aufwendig und teuer. Und funktioniert nicht digital, denn es gibt noch keine sicheren Systeme.

Volksabstimmungen sind also kein Allheilmittel …

Die große Gefahr der direkten Demokratie ist, dass die Kräfte, die das meiste Kapital in Abstimmungskämpfe investieren können, sich durchsetzen. Erstaunlich ist zudem, dass es nur eine relativ lausige Wahlbeteiligung gibt, obwohl es nur wenig Zeit benötigt, um sich vor der Abstimmung genau zu informieren. Wir haben es da mit einem strukturellen Problem der demokratischen Prozesse zu tun, gegen das mir außer der ständigen Mobilisierung der Bevölkerung aber nichts einfällt.

In diesem Jahr hat uns auch die politische Krise in Großbritannien viel beschäftigt. Ist das unsere Zukunft, wenn es dumm läuft?

Großbritannien ist nicht unsere Zukunft, sondern die Gegenwart vieler Länder. Gerade las ich, dass jedes dritte Kind im Vereinigten Königreich in Armut aufwächst. Die fast feudalistische Teilung zwischen Arm und Reich, dazu die Verhinderung von Aufständen der Armen durch den Einsatz digitaler Überwachung, die Kriege um Ressourcen, die Verteuerung des Wohnraums. Da sind wir schon weitgehend in der Welt meines letzten Buchs angelangt. Den Trick, so unsympathisch er sein mag, habe ich von anderen Schriftstellern – ja, männlich – gelernt, die sagen in Interviews gern: Wie ich in meinem letzten Essay betonte …

Dann lassen Sie uns einen Moment bei Ihrem Buch bleiben. Das spielt im Großbritannien der Gegenwart und der näheren Zukunft. Was hat Sie daran interessiert?

Das Buch beginnt zu Beginn unseres Jahrtausends und spielt in einem Fast-Jetzt. England vereint zwei Faktoren, die für mein Buch wesentlich waren. In England hat der Neoliberalismus, den selbst der Milliardär Warren Buffet vor einiger Zeit als Krieg der Reichen gegen die Armen betitelte, mit Margaret Thatcher begonnen und jetzt fast gewonnen. Ein großer Teil der Bevölkerung – es sind nahezu 20 Prozent – wird für die Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes gar nicht mehr benötigt. Diese Menschen scheinen ausgelagert in Orten wie Manchester-Salford, in Teilen von Liverpool und wie all die Orte noch heißen, an denen es keine Arbeit und keine Perspektiven gibt. Die BewohnerInnen dort werden durch privatisierte Hilfsleistungen, Tafeln, christliche Güte und bürokratische Schikanen nur noch mäßig am Leben gehalten. Sie scheinen auf ihr Aussterben zu warten.

Wie realistisch sind die 20er Jahre, die Sie entwerfen? Oder anders gefragt: Wie viel Recherche steckt in Ihrem Buch?

Bedauerlicherweise gibt es da relativ wenig Fiktion, die meisten Szenarien gibt es so oder ähnlich bereits, gerade was den Bereich der digitalen Entwicklungen anbelangt. Ich habe über drei Jahre an dem Buch gearbeitet, mit zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen geredet, Tonnen von Filmen gesehen, Bücher und Artikel gelesen, nebenher Grime gehört – und das fast alles in England. Eine großartige Zeit, die meinetwegen auch gut zehn Jahre hätte dauern können.

In Berlin wurde dieses Jahr viel über den Mietendeckel gestritten, der verhindern soll, dass sich Wohnen in der Innenstadt nur noch Reiche leisten können. Ein Modell für die Zukunft?

Ich habe darüber noch nicht nachgedacht.

Kommt im neuen Jahrzehnt der Sozia­lismus wieder?

Ich hoffe nicht, denn Systeme verschwinden ja nicht ohne Grund. Ich hoffe, uns fällt etwas Neues ein, was aber nicht aus digitaler Diktatur besteht.

Manche sagen, dass der Kapitalismus so konkurrenzlos ist, tut ihm selbst nicht gut – auch deshalb brauche es wieder mehr unterschiedliche politische Systeme.

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —          Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012…

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Unten        —         03.05.2018, Berlin: Action: Freundeskreis Freiheit (im Netz)- Die freundliche Verweigerung Speaker: Marc-Uwe Kling, Nana Karlstetter, Sibylle Berg, Andreas Buff, Hernâni Marques Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica…

Programm-Empfehlungen aus der Redaktion

Quelle        :      Netzpolit8ik ORG.

Von  Christopher Hamich

Zwischen den Jahren findet der 36. Congress des Chaos Computer Clubs statt. Wir haben uns durch das Programm gearbeitet und ein paar Vorträge zusammengestellt, die in den Themenbereich von netzpolitik.org fallen. Als kleine Orientierungshilfe für Anwesende und Zuhausegebliebene.

Alle Jahre wieder steht Ende Dezember nicht nur das Weihnachtsfest sondern auch der Chaos Communication Congress bevor. Unter dem Motto „Resource Exhaustion“ werden sich zwischen den Jahren wieder mehrere Tausend Hacker:innen in Leipzig versammeln. Das Programm ist wieder sehr umfangreich und vielseitig und deshalb haben wir hier ein paar Empfehlungen zusammengestellt, die das Zurechtfinden im Programm erleichtern.

Diese Liste ist nicht vollständig und wir legen jeder und jedem ans Herz, sich den Fahrplan selbst genau anzusehen. Neben den Vorträgen gibt es auch zahlreiche Workshops, Kunstinstallationen und andere Veranstaltungen auf dem Messegelände. Wir haben die Talks unter Beteiligung unserer Redakteur:innen in einem anderen Artikel gesondert aufgelistet, der am 26. Dezember erscheint.

Wer nicht in Leipzig sein kann, kann alle hier gelisteten Vorträge im Livestream oder später als Video gucken.

Freitag, Tag 1

Am ersten Tag präsentieren Kai Biermann und Martin Haase ihre Auswertung der Sprache im Bundestag. Für ihren Vortrag “Vom Ich zum Wir – Gesellschaftlicher Wandel in den Reden im Bundestag“ um 14:10 nutzen sie das Tool von Zeit Online zur Auswertung der Plenarprotokolle des Bundestages.

Die Qual der Wahl gibt es um 23:30. Arne Vogelsang spricht über die gamingbasierte Strategien der radikalen Rechten mit Beispielen aus Deutschland und den USA. Titel: “Let’s play Infokrieg – wie die radikale Rechte (ihre) Politik gamifiziert“. Außerdem präsentiert Gabriella „Biella“ Coleman das Projekt Hack_Curio. Die Gruppe sammelt Videos von und über Hacker:innen. “Decoding the Cultures of Hacking One Video at a Time“.

Samstag, Tag 2

Um 14:10 geben Patrick „packi“ Stählin, Kire und Hakuna MaMate einen Jahresrückblick auf die Netzpolitik in der Schweiz: “Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn – E-ID, E-Voting, Netzsperren und andere netzpolitische Schauplätze“. Um 17:10 spricht Elisabeth Niekrenz über “Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer Verfolgung“ auf Basis des Cloud-Acts in den USA und der e-Evidence-Verordnung der EU.

Um 19:10 erläutert Ross Anderson die EU-Richtlinie, die Konsument:innen das Recht auf langfristige Softwareaktualisierungen gibt. Der Vortrag, der sich mit dem Nachhaltigkeitsaspekt davon beschäftigt, heißt “The sustainability of safety, security and privacy“. Um 20:50 geht es um “The Case Against Wikileaks: a direct threat to our community“. Renata Avila, Naomi Auerfeld und Angela Richter erklären die rechtlichen und politischen Probleme der Vorwürfe gegen Assange und WikiLeaks.

Zum Abschied des 2. Tages geben Laura Pöhler und Johnny Parks einen Rückblick auf die Debatte um Polizeigesetze und einen Ausblick auf die nächsten nötigen Schritte. Ihr Vortrag heißt “It’s alive! – Nach den Protesten gegen die Polizeigesetze ist vor den Protesten gegen die autoritäre Wende“

Sonntag, Tag 3

Eine Einordnung zur Frage des Einflusses des Internets auf die Gesellschaft nimmt Michael Kreil um 11:30 vor. Im Vortrag “Vom Menschen radikalisiert: Über Rassismus im Internet“ wird er außerdem Vorschläge machen, um das Phänomen des Rechtsrucks besser zu verstehen.

Um 16:10 sprechen Ulf Buermeyer und Thorsten Schröder über die Klage mehrerer Organisationen gegen ein Unternehmen aus der Überwachungsindustrie: „Rechtsbrüche beim Export von Überwachungssoftware“. Zur gleichen Uhrzeit widmen sich Florina Speth und Simon Hegelich in einem dialogischen Gespräch wichtigen Fragen im Spektrum von Künstliche Intelligenz und Kunst. Ihr Vortrag heißt “Mensch – Kunst – Maschine: Mit künstlicher Intelligenz zu neuer Kunst zum kybernetischen Verstand“.

Edward Snowden und der Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo geben um 17:30 ein Update zur Situation des Whistleblowers und der Flüchtlinge, die ihn auf seiner Flucht unterstützt haben: “Human Rights at a Global Crossroads – Whistleblowers and the Cases of The Snowden Refugees and Edward Snowden“. Am Abend, um 22:50, sprechen Chloé Berthélémy und Thoas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation EDRi über “Content take-downs: Who cleans the internet? – EU Plans to swipe our freedom of expression under the carpet“. Und Thomas Lohninger bleibt gleich auf der Bühne, um um 23:50 über “5G and Net Neutrality – Status of the Net Neutrality Reform in Europe“ zu referieren.

Montag, Tag 4

Zur Mittagszeit um halb eins reden Walter Hözendorfer und Bijan Moini über die Fluggastdatenspeicherung der EU. Sie erläutern, wie die Daten verarbeitet werden und haben eine klare Forderung schon im Titel: „#NoPNR – Let’s kill the next Data Retention Law“.

Und zum Abschluss – zumindest was unsere Empfehlungen angeht – wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ab 13:50 über „Weichenstellungen – In welcher digitalen Welt werden wir leben?“ sprechen.

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