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Der Papiertiger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Coronavirus: Grundrechtseinschränkung auf Zeit

File:2014-01-08 Hans-Jürgen Papier 5124.JPG

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von Conscious Evolution Kollektiv

In der Süddeutschen Zeitung gab am ersten April der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Interview zur Rechtslage der Einschränkungen der Grundrechte.

Die Argumentation scheint derart doppelbödig, dass uns das aufhorchen lässt.

Das wollen wir uns hier also einmal genauer anschauen. Zum Mitdenken:

Anders als wir kommt Papier zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Während wir argumentieren, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes die derzeitigen Massnahmen nicht deckt, weil sich der Paragraph auf festgestellte Einzelfälle von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ bezieht, eine allen nachfolgenden Regelungen vorangestellte Bedingung, die durch die Einstufung Deutschlands als Hochrisikogebiet durch das Robert Koch Institut keineswegs erfüllt sein dürfte, argumentiert Papier: „Die flächendeckenden Ge- und Verbote gehen ja davon aus, dass alle Menschen im Land ansteckungsverdächtig sein können.“

Man merkt hier schon an der schwammigen Formulierung, dass dem Paragraphen damit nicht Genüge getan sein kann. Sonst liesse sich ja argumentieren, dass alle Menschen im Land straftatsverdächtig sein könnten, womit eine Untersuchungshaft für alle quasi gerechtfertigt wäre. Es handelt sich um einen Generalverdacht, keineswegs um eine amtliche Feststellung, wie das Gesetz sie fordert.

Sonderbar mutet dann an, dass der Herr Richter gleichwohl die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“ benennt, allerdings nur bei einem nicht näher definierten längeren Zeitraum: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so Papier. „Kurzfristig“ habe er aber „keine Bedenken“.

Auch dies scheint keineswegs schlüssig, weil ein Grundrecht ein Grundrecht ist, dessen -egal wie zeitlich begrenzte- Aussetzung grundsätzlich und zwingend einer legitimierenden Rechtsgrundlage bedarf. Gilt diese Rechtsgrundlage, so erodiert sie nicht durch Dauer. Zumindest nicht, solange sie im Sinne des Rechtsstaates notwendig, angemessen und verhältnismässig ist. Das, die Frage von Angemessenheit und Verhältnismässigkeit, und nur das, sind die rechtlich begrenzenden Faktoren einer Grundrechtseinschränkung. Nicht die Dauer.

Zweierlei Mass

Aber, lassen wir doch des Diskurses wegen und weil das eben der Herr Richter so sagt, einfach mal gelten: Der Paragraph 28 des Seuchenschutzgesetzes liesse also eine pauschalisierte Einschränkung der Grundrechte durch einen unspezifischen Generalverdacht tatsächlich zu.

Und jetzt beisst sich nämlich der Papiertiger sprichwörtlich in den eigenen Schwanz, indem der Herr Richter selber das Interview in die Hand nimmt und nach der Entschädigung für Unternehmen fragt:

„Von den Massnahmen in den Bundesländern sind viele Unternehmen existenziell betroffen, weil sie schliessen müssen. Wären hier nicht Entschädigungen ein Gebot des Verfassungsrechts?“

Die Begründung:

„Die Unternehmensinhaber sind hier ja nicht betroffen, weil sie krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind.“

Er führt aus:

„Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus Entschädigungen vor, aber nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deswegen Beschränkungen hinnehmen müssen.“ Man müsse deswegen das Infektionsschutzgesetz „umgehend entsprechend novellieren“, so der Herr Richter.

Moment mal, zum Mitschreiben:

Also, die Unternehmensinhaber sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nicht betroffen, weil sie krankheitsverdächtig sind. Entschädigungen sind im Infektionsschutzgesetz aber nur vorgesehen, soweit jemand krankheitsverdächtig ist.

Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, Herr Richter, weil das Gesetz nicht von Krankheits- oder Ansteckungsverdacht spricht, sondern von der Feststellung des Vorliegens eines solchen Sachverhaltes, was ja schon wie dargelegt eine übel krass manipulative Rechtsauffassung widerspiegelt:

Wir haben uns gerade aber darauf eingelassen, dass der Krankheits- und Ansteckungsverdacht per Pauschalbewertung gültig sein muss, um die derzeitigen Massnahmen zu rechtfertigen. Für Menschen, die dann aufgrund dieser höchst obskuren „Feststellung“ Nachteile haben, gibt es also Entschädigungen.

Das bedeutet:

Entschädigung für jeden, dessen Konzertticket oder Urlaub verfällt, weil der Veranstalter pleite geht und den Ticketpreis gar nicht erst erstattet.

Entschädigung für jeden, der arbeitslos wird, nämlich der Differenzbetrag zwischen dem eigentlichen Netto und dem Arbeitslosengeld. Plus der Ausfall der Rentenpunkte, versteht sich.

Oder was genau verstehen wir hier nicht an diesen sich gegenseitig widersprechenden Rechtsauffassungen?

Lieber Gott, wenn -wie zu befürchten- dieses Interview kein Aprilscherz war, lass es einen findigen Juristen geben, der diese Argumentation nachvollzieht und eine Sammelklage für alle geschädigten deutschen Bürger einreicht, wenn diese Diebesbande tatsächlich das tut, worum es hier in dem Interview eigentlich geht:

Die Begründung, warum die Nation sich noch weiter verschulden soll bei den Kapitalisten durch Entschädigungen wie bei der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, auf dass der Staat endlich handlungsunfähig werde und in den Besitz der Experten übergehe. Während der Bundespräsident uns heute geraten hat, auf Ticketerstattungen zu verzichten.

Und lass den Herrn Richter auf ewig im Fegefeuer schmoren für diese Frechheit der mehrfachen Rechtsverdrehung.

„Ja, da kann es schon mal sein, dass einem ganz schön schlecht ist, wenn man tagsüber hauptberuflich im Recht ist.“ (Konstantin Wecker)

Wir finden’s wirklich zum Kotzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :         Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München.

Author Tobias Klenze

Deutsch: Weiterverwendung gemäß Lizenz mit dem folgenden Hinweis möglich: Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0. Die Lizenz muss verlinkt werden!

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Corona Experten + Heilige

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Unerwartete Wunderwaffe gegen das Virus

St Corona am Wechsel Hauptstraße.JPG

St.Corona am Wechsel, Lower Austria

Von Henning Bleyl

Die richtige Heilige zur richtigen Zeit: Jetzt muss Santa Corona helfen.

Einsam lief der Papst durchs leere Rom, sein Ziel war San Marcello al Corso. Dort, vor dem Pestkreuz, flehte er Gott an, die Pandemie baldmöglichst zu beenden. So meldeten es die Medien, und die Öffentlichkeit dachte: So ist es recht, der Papst macht alles richtig: „Pestkreuz“ klingt angemessen dramatisch – und da im Gegensatz zum Mittelalter den Pandemiewellen keine antijüdischen Pogrome folgen, scheint die Kirche sogar etwas gelernt zu haben.

Die besser informierten Gläubigen allerdings wunderten sich: Hat die Kirche im umfangreichen Arsenal ihrer Heiligen nicht hochspezialisiertes Personal zu bieten, das für alle Lebenslagen die angemessenen Antworten kennt?

In der Tat! Die heilige Corona gehört zwar zu den eher unbekannten Märtyrerinnen, hat aber wichtige Kompetenzen: Unter anderem ist sie, nomen et omen, für Seuchen zuständig. Zwar eher für Viehseuchen, und das auch nur in dem nach ihr benannten niederösterreichischen Dörflein St. Corona am Wechsel. Aber dort schwört man auf die lieblich dreinschauende langlockige Heilige – und feiert nun jeden Mittwoch um 8 Uhr früh einen Corona-Bittgottesdienst. Genauer gesagt, der Pfarrer, der Kaplan und der Diakon feiern ihn, „stellvertretend für alle Pfarrgemeinden“, wie auf der Homepage von St. Corona zu lesen ist.

Im Allgemeinen ist Corona zwar eher bei Zahnschmerzen und Glaubenszweifeln zuständig, zudem ist sie die Patronin der Metzger und Schatzsucher (heutzutage auch anrufbar für Lottoglück und Geldanlagen). Doch es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass Santa Corona insbesondere in Italien verehrt wird – und das schon seit dem 6. Jahrhundert.

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

Corona selbst stammt aus dem Osten, nicht ganz Fernost respektive China, aber immerhin aus Ägypten: Dort soll sie sich im 2. Jahrhundert um einen Märtyrer gekümmert haben, Viktor von Siena, der von römischen Soldaten malträtiert wurde. Daraufhin wurde sie gleich mit ihm zusammen zu Tode gebracht, mithilfe zweier Palmen. Deren Wipfel seien herabgebogen worden, erzählt die Legende, und hätten Corona beim Hochschnellen in der Luft zerrissen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      St.Corona am Wechsel, Lower Austria

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Corona bis Dornap: Über den Tourette-Schub im Beamtenchor, inkompetente Spargel-Studenten und mimosige Meuthen-Manöver. Radelnd gegen die Regeln verstoßen, europäische Waffen gegen Orbán und dann bitte endlich die virtuelle Stadion – Bratwurst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Lotsen, Lokführer, Piloten würden genau jetzt streiken.

Und was wird besser in dieser?

Medizin- und Pflegepersonal leihen sich Claus Weselsky.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, nutzt die Coronakrise, um ein Notstandsgesetz durchzubringen. Dadurch kann er per Dekret regieren, das Parlament wird obsolet. Wie viel lässt sich die EU noch gefallen?

Notstandsgesetze sind zu befristen, ein unabhängiges Parlament muss sie aufheben können und dazu ist Meinungsfreiheit notwendig. Lässt man die drei Essentials weg, hat man Diktaturspaß wie sonst nur Erdoğan mit seinem fantastischen Gülen-Spuk oder gleich Hitler mit dem Reichstagsbrand. Ursula von der Leyens machtvolle Schmähung, „falls nötig, wird die EU-Kommission handeln“, müsste einen humoristisch begabten Orbán zu der Frage treiben, was zum Teufel er denn noch anstellen muss, um rauszufliegen. Ungarns Mitgliedschaft in der „Europäischen Volkspartei“ ist bereits suspendiert, Parteifreundinnen Merkel, Kramp-Karrenbauer und die Kommissionspräsidentin könnten ihn behutsam mit dem Ausgang vertraut machen jetzt. Der Europäische Gerichtshof kann Orbáns Macht überprüfen; EU-Gelder können von seinem Urteil abhängig gemacht werden. Das Arsenal der Waffen ist da, von der Leyen als Pazifistin ungewohnt.

Mehrere Bundesländer haben vergangene Woche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen beschlossen. In Berlin drohen Strafen von bis zu 25.000 Euro. Wie oft haben Sie bereits gegen die Verordnungen verstoßen?

Ich fuhr Samstag die frühlingshaft belebte „Nordbahntrasse“ längs Wuppertal (Schal vorm Mund, 2 Meter zum nächsten Rad). Und hätte von Sprockhövel bis Dornap ca. 10.000 Anregungen für Spontanverhaftungen geben können. Ich bin safe, die anderen nerven halt schon. Die je nach Bundesland uferlosen Spezialregeln lesen sich wie ein harter Tourette-Schub im Beamtenchor, doch – der Tag, an dem wir einen autoritären Nationalstaat bejubeln ist so auch nicht zu haben.

Im Kampf gegen das Virus sollen nun freiwillige Apps helfen. Würden Sie sich eine Tracking-App runterladen?

Quelle        :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Linke Strategiekonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

LINKE Strategie in Kassel – vom 29.2. 1.3. 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von René Lindenau

In der Stadt der DOKUMENTA schrieb die Partei DIE LINKE mit ihrer Strategiekonferenz nun ein weiteres dokumentierbares Stück ihrer Geschichte. Jetzt kommt es darauf an, die Ergebnisse der interessanten und mitunter natürlich auch kontroversen Diskussionen des Konferenzwochenendes aufzuarbeiten, in die Partei hinein zu tragen und weiter daran zu arbeiten. Um es gleich zu sagen, so ein Format, wo weiter neue Debattenräume eröffnet werden, um Strategiebildung und Politikentwicklung zu betreiben und Ideen für deren Umsetzung zusammen zu tragen werden können, sollte es weiterhin geben. Und das nicht nur innerhalb der Bundespartei sondern auf all ihren Ebenen. Welche Bedeutung ein derartiger strategischer Gedankenaustausch hat, damit die Partei zukunftsfähig bleibt, das bewies Kassel. Die gemeinsame Suche nach Antworten und die Diskussion haben Freude gemacht und luden zum Weiterdenken ein. Zumal diese Suche nur ein fortwährender Prozess sein kann da stets neue Fragen auftauchen werden, wo die Bürger erwarten, dass wir – Partei – ergreifen. Ursächlich für die Wahlniederlagen vor der Kasseler Zeitrechnung im Vorjahr waren ja unser oft ungeklärtes Verhalten zu Europa, BGE, Regierungsbeteiligung.

Wir leben in einer Zeit der Dauerkrise und Zeitenwende, so begann Harald Wolf die Tagung, die unter dem Motto stand: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Lediglich die Grünen scheinen Antworten zu haben während sich die AfD verfestigt hat und zum Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus geworden ist. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass das neoliberale System sich in einer Krise befindet. Wir haben es jedoch mit einer ökonomischen und ökologischen Doppelkrise zu tun, führte der frühere Berliner Wirtschaftssenator aus. Ferner machte er neben der Demokratie auch die Repräsentation als ein Krisensymptom aus. Allerdings war es ein Genosse Teilnehmer selbst, der in der Diskussion in (links) populistischer Weise (linke) Parlamentsarbeit pauschal in den Dreck zog und dazu aufforderte den parlamentsfixierten Parlamentsbetrieb zu schwächen. Die Mandatsträger sollten mit einem Facharbeiterlohn auskommen und den Rest gleich der ANTIFA überweisen. Wie mögen sich anwesende Parlamentarier da gefühlt haben? Wer den Parlamentarismus schlecht redet, unterminiert die Demokratie und macht sich mit den Nazis gemein. Es genügt, dass die AfD dies schon tut. Eine demokratische Linke sollte solchem Ansinnen stets entschieden widersprechen.

Die strategische Herausforderung der LINKEN zu den nächsten Bundestagswahlen ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, um die Weichen für ein sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Bei neuen linken Mehrheiten ginge es nach Meinung des Redners nicht nur um rechnerische Mehrheiten. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten müssen auch gedacht werden – als ein gesellschaftliches Bündnis der gesellschaftlichen Mobilisierung (…). Unmittelbare Ziele; Stärkung des Öffentlichen, Investitionen, radikale Umverteilung, Stärkung der Demokratie.

Susanne Hennig – Wellsow, die Thüringer Landes – und Fraktionsvorsitzende mahnte die Partei mit Blick auf den (inzwischen) missglückten faschistischen Putsch, die Situation als große Chance zu begreifen. Es habe sich möglicherweise eine Tür für neue Mehrheiten in der Gesellschaft geöffnet und wir müssen jetzt auch Verantwortung annehmen. Mit Entschiedenheit, Bewegung, Haltung könne man wesentlich mehr erreichen als mit jeder Kampagne, Beschluss oder Parteitag. Die Zeit ist jetzt, für Haltung, Stabilität, Frieden, Wohlstand und Zukunft zu stehen. Demokratie müsse auch gelebt werden – ihre Lehre aus den Vorgängen um den 5.02.. Es ist an uns die demokratische Mauer gegen den Rechtsextremismus hoch zuziehen. DIE LINKE habe die Verantwortung die demokratische Republik als Arena des grundsätzlichen demokratischen Austausches zu erhalten. Des weiteren fragte die – Thüringer Spitze – das Plenum, wie sollen Menschen bei uns Orientierung finden, wenn wir die großen Fragen nicht beantworten. Wir müssen uns auch entscheiden, um Ergebnisse erzielen und um ein Angebot zu haben. Lasst uns Entscheidungen treffen. Auch in Regierung geht es um radikale Politik, das ginge für sie nicht ohne Bewegung. Verantwortung übernehmen heißt auch regieren zu wollen. Die Menschen wählen nicht dauerhaft Opposition.

Im Anschluss waren die Konferenzteilnehmer aufgefordert in kleinen Foren Station machen. Ich stieg in das „Veränderte Parteienspektrum: Erosion der SPD, Aufstieg der Grünen, etablierte AfD, welche Funktion hat DIE LINKE?“ ein. Im Podium saßen u.a. die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen; Susanne Hennig – Wellsow und Susanne Schaper. Die SPD bewege sich in Sachsen seit Jahren (bezüglich ihrer Wahlergebnisse) in der Nähe von einem guten Weißwein, aber auch von der LINKEN muss man das nach den letzten Landtagswahlen (ca. 10 Prozent) sagen, sage ich. Immerhin hat sie auch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verloren, was immer ein wichtiges Standbein der Partei war, um sich besser in die Gesellschaft zu verankern.Wir haben Kommunalpolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht nur vernachlässigt, meines Erachtens, haben wir sie regelrecht amputiert und die Betroffene allein gelassen. Nicht neu – in „PEGIDA Land“ (R.L.) haben wir es mit einer konservativen Hegemonie zu tun, in dem sich die CDU schleichend der AfD annährt. Daher sei DIE LINKE die einzige Opposition. Aus der Thüringer Perspektive äußerte Genossin Wellsow, die Zerstörung der Parteienlandschaft wäre das Ergebnis der CDU und ihres Agierens. Damit wachse die Verantwortung der LINKEN, deren Attraktivität bestehe in ihrem Gebrauchswert, der erhöht werden müsse. Deutlich stellte sie klar, wir leben im Kapitalismus, ja. Aber mit klugen und warmen Worten kommen wir nicht weiter.

Am Abend des ersten Tages waren mehrere „Haltelinien“ aufgebaut wo die Genossen die Gelegenheit hatten in noch kleineren Gruppen sich über bestimmte Themen auszutauschen. Neben dem ländlichen Raum, der Kommunalpolitik, der Öffentlichkeitsarbeit ging es auch um die Demokratisierung der Partei. Ich blieb in der letztgenannten Runde hängen. Gefordert wurde Transparenz, diskutiert wurde über Amts – und Mandatszeitbegrenzung (womit ich pauschal (!) persönlich arge Schwierigkeiten habe), Basisbeteiligung,Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation.

In der finalen Veranstaltung des ersten Tagungstages widmeten sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und sein Vorstandskollege Raul Zelik dem „Green New Deal – (als) ein mögliches Zukunftsprojekt?“.Hier wurde deutlich, nicht wenige Mitdiskutanten hatten Schwierigkeiten dem New Deal in ihren „linkischen“ Worthaushalt einen Platz einzuräumen, sie sprachen lieber von Ökosozialismus. Bedauerlicherweise blieb von diesem Austausch bei vielen nur ein vermeintlicher Eklat hängen, der von BILD, Welt, aber auch von eigenen Genossen befeuert wurde. Im Grunde ging es um eine ironisch zugespitzte Bemerkung einer Genossin, die auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine nicht minder verunglückte Reaktion des Vorsitzenden. Es ging um die Energiewende und dort stieg sie mit den Worten in die Debatte ein;…Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja ist doch so, wir müssen mal von der Meta Ebene runter kommen“. Darauf Riexinger lapidar: „Wir erschießen sie nicht, wir setzten sie für nützliche Arbeit ein“.

Am Folgetag stand für mich im Raum 4 des Kulturbahnhofs eine Debatte über „Wie sieht der Kampf um den alltäglichen Sozialismus vor Ort aus? Wie können wir die gesellschaftlichen Debatten um Eigentumsverhältnisse weiter forcieren?“ auf dem Fahrplan.Wegweisende Worte sprach das Parteivorstandsmitglied, Ali Al-Dalami. Die anwesenden Genossen berichteten von ihren Praxiserfahrungen vor allem in Ländern und Kommunen. Was solche Zusammenkünfte immer auszeichnet ist, dass man vom Tun der Mitglieder in anderen Regionen sowie von ihren Sorgen und Problemen erfährt. Im Idealfall lässt sich voneinander lernen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich an diesem Tage mit Strategien gegen Rechts, mit sozialistischer Klimapolitik und mit einer sozialistischen Mitgliederpartei (jeweils kurz gefasst).

Ein Achtungszeichen setzten Katja Kipping, Bodo Ramelow und Amira Mohamed Ali mit ihren Beiträgen zu der Frage: „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen?“ Für Kipping hieße Macht wirklich was durchsetzten zu wollen. Als Beispiele nannte sie den Mietendeckel in Berlin und das die linke Sozialsenatorin per Macht, welches das Amt ihr gab dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht länger in Turnhallen, sondern in festen Unterkünften Aufnahme fanden. Ferner sprach sie sich für eine Partei in Bewegung aus. Jetzt wo sich die Krise des Neoliberalismus verschärfe, braucht es linke Antworten.

Die noch unbekannte Genossin Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, benannte den Weg, der Daueroppostion oder nur bei absoluter Mehrheit in Regierungen zu gehen, als falsch..Man dürfe nicht um jeden Preis in Regierungen gehen, die Haltelinien des Erfurter Programms müssten stehen. Normal wäre, dass wir nicht zu 100 Prozent mit unserem Programm durch kämen, aber die Richtung müsste stimmen und Verbesserungen müssten spürbar sein.

Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow begann auch damit: Regieren ist kein Selbstzweck“. und zählte einige Dinge auf, die er mit seinem Thüringer Kabinett umgesetzt habe bzw. weiter zu tun plant. Dabei hob er die Betragsfreiheit für die Kita und das längere gemeinsame Lernen hervor. Zuvor machte er jedoch darauf aufmerksam, Thüringen ist ein konservatives Land, auch wenn ein Linker der Regierungschef sei. Später forderte Ramelow dazu auf, wir sollten mehr das buchstabieren, was wir wollen und nicht das, wogegen wir sind. Mohamed Ali äußerte, die Leute hätten zu wenig klare Vorstellungen von uns. Unsere Sprache, die wir nutzen, werde oft nicht verstanden. Wir sollten mehr auf Begriffe zurück greifen, die man nicht erst googeln muss.

Im Abschlussplenum hatten die gesetzten Redner Gelegenheit, ihre „Vorschläge für die Zukunft“ zu unterbreiten. Das taten sie auch: Klug, pointiert, praxisorientiert. Wir sind eigentlich eine Partei mit wunderbaren Zielen und die auch Erfolge vorweisen kann. Wenn DIE LINKE nur besser ihre Ressourcen nutzen würde! Da waren Katalin Geenburg die über den Berliner Mietendeckel referierte. Wie wir in Bayern mehr Mitglieder gewinnen, einbinden und halten, darüber sprach ihr Landesprecher Ates Gürpinar. In einem weiteren Beitrag ging eine Vertreterin des Feministischen Kollektivs der Frage nach, wie Frauen zu aktivieren wären. Zur Einbindung migrantischer Communities machte Jules El-Khatib seine Ausführungen.

Das letzte Wort hatte der Vorsitzende B. Riexinger. Einleitend meinte er bezogen auf das „großartige Abschlussplenum“, wer solche Leute in der Partei habe brauche keine Angst um ihre Zukunft haben. Ferner warnte er die Partei davor, nie die Anschlussfähigkeit zur tatsächlichen Politik zu verlieren. Als schon heute strategische Fragen machte er Pflege und Mieten aus. Als Ziel nannte der Vorsitzende einen emanzipatorischen Sozialismus.

Und dafür dürften noch einige strategische Vorarbeiten und praktische Erfahrungen notwendig sein.

Die Kasseler Strategiekonferenz konnte also nur ein Anfang sein.

Cottbus, 31.03. 2020 René Lindenau

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Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Deutsches Oxymoron

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Gestern noch, am 01. April  hätten wir im „Brüder – Grimm“ Stil schreiben können : Wie bei dem Ferkel – so sieht es in der Regierung unter dem Sofa aus. Heute schreiben wir von den Hempels.

Von  Volkan Agar

Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage, die zynisch ist: War der Täter Rechtsextremist?

Kann eine Tat rechtsextremistisch motiviert sein, ohne dass der Täter selbst Rechtsextremist ist? In Deutschland offensichtlich schon.

Dabei war nach Hanau doch „dieses Mal“ alles ganz anders? Dieses Mal erbarmten sich hochrangige Staatsrepräsentanten zu einer Trauerfeier am Ort der Tat; statt von „Beileidstourismus“ zu sprechen wie Helmut Kohl nach Mölln 1992. Nein, Innenminister Horst Seehofer nannte die Tat beim Namen („rassistisch motivierter Terroranschlag“), sprach später mit Bezug auf diesen rechten Terror von einer „Blutspur“.

Alles besser geworden also? Wir wären nicht in Deutschland, wenn eine eigentlich selbstverständliche Feststellung nicht doch noch einmal diskutiert würde: Am Freitag berichtete tagesschau.de über den Einblick des Rechercheverbunds NDR, WDR, SZ in einen entstehenden BKA-Abschlussbericht zum Hanauer Anschlag. Darin hieß es: „Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA.“ Der Täter habe seine Opfer ausgewählt, „um größtmögliche Aufmerksamkeit“ für seine Verschwörungstheorien zu bekommen.

Die Einschätzung des BKA basiere auf Auswertungen von Dokumenten, Daten auf Computer und Handy sowie Zeugenaussagen. Ähnlich berichtete am Samstag die SZ. Nicht nur Angehörige reagierten auf diese Berichte irritiert. Wollte das Bundeskriminalamt tatsächlich infrage stellen, was sein Oberchef Seehofer und andere zuvor festgestellt hatten?

Doch nicht alles anders

Über drei Tage nach der Berichterstattung verbreitete das BKA auf Twitter ein Statement ihres Präsidenten Holger Münch: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, hieß es. „Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ In der Zwischenzeit hatte die Bild-Zeitung aber bereits einen Artikel mit „Kein rassistisches Motiv bei den Morden in Hanau“ überschrieben, parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextreme hatten die ersten Berichte auch in ihrem Sinne gedeutet.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Seehofers Stiefel ?

„Dieses Mal“ ist also doch nicht alles anders gelaufen – dabei hatten sich Seehofer und Co. solche Mühe gegeben.

Haben die Kollegen vom Rechercheverbund Fehler gemacht? Oder hat das BKA den Bericht geändert? Weder noch, scheint die richtige Antwort zu sein: Am Abend nach dem BKA-Statement berichtete der ARD-Faktenfinder von einer „Verwirrung um Täter-Analyse“; stellte fest, dass die Kollegen nicht falsch berichtet hatten, aber „teilweise irreführend zitiert worden“ seien.

Quelle        :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Coronakrise macht frei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Endlich frei!

File:Mannheim Fußgängerzone 2.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Covid-19 ist schlimm. Manche meinen, es gibt Schlimmeres, und möchten sich dem Coronavirus mit dem Wirtschaftswunder entgegenstemmen. Ein interessantes Experiment!

Kraft des Willens

Es gibt Menschen, die den Winden gebieten, den Fluten des Roten Meers und den Viren. Falls man nicht gerade Charlton Heston ist oder ein stabiles Genie mit gelben Haaren, sind das aber eher ungewöhnliche Fähigkeiten. Daher scheint es mir wunderlich, wie viele Menschen, auch hierzulande, seit einer Woche die Nachricht verbreiten, nun sei es aber mal genug mit dieser Epidemie und dem Homeoffice. Überhaupt sei der Deutsche wie der Amerikaner nicht gemacht für solch einen Virus; und es müsse daher jetzt einfach Schluss sein.

Auf dieser Grundstimmung schwimmen täglich ein paar Dutzend Experten für Getränkefachhandel, Atemfiltermasken, Existenzphilosophie und Alltagsheldentum auf und teilen uns mit, man müsse bedenken, dass alles auf der Welt im richtigen – um nicht zu sagen: gesunden – Verhältnis stehen müsse und daher nun die Zeit gekommen sei, über das Verhältnis zwischen toten Rentnern und lebendigen Einzelhändlern nachzudenken. Dieses „Nachdenken“ ist eine euphemistische Umschreibung der ultimativen Forderung, entweder dieses Virus erkläre sofort die bedingungslose Kapitulation oder „die Wirtschaft“ werde ihm zeigen, was eine Harke und ein Wunder ist.

Interessant ist es, welch ambivalente Rolle eine Population von sogenannten Experten in diesem Stück spielt, deren Existenz noch vor wenigen Monaten wahrscheinlich von einer Mehrheit der Bevölkerung mit Nichtwissen bestritten worden wäre: Virologen. Sie werden auch – auf Einzelheiten kommt es da nicht an – unter der Firma „Epidemiologe“, „Seuchenforscher“, „Infektionsexperte“ und so weiter vorgestellt. Meistens laufen sie als „Mediziner“, vereinen also die Kenntnis der Virenkunde mit der Kunst des Heilens. Das lässt sie aus der Schar der „Experten“ herausragen, welcher sich das Publikum gemeinhin ergibt: Der Terror wird vom Terrorismusexperten, die Rente vom Rentenexperten und das Tomahawk-Steak vom Grillexperten erklärt.

Das Verhältnis des Bürgers zum Experten ist „ambivalent“: mal so, mal so, mal weiß man es nicht. Zugleich sind die freien Bürger selbst Experten für alles, schon allein weil sie alle Dokus über die Wanderung der Pinguine in der Polarnacht und über die Kochkunst der Uiguren kennen und Freunde auf der ganzen Welt haben. Der „Experte“, dessen Bezeichnung nur in der Dritt-Kommunikation Bedeutung hat, befindet sich in einer prekären Lage: Widerspricht sein Rat dem intuitiv Plausiblen, wird er als „selbst ernannt“ verhöhnt oder als „Lobbyvertreter“ denunziert. Derzeit breitet sich zudem eine erstaunlich demokratie- und diskursfreudige Stimmung unter denen aus, die noch vor einem Monat die führenden Politiker als Schwätzer ansahen und nach einer Herrschaft des Sachverstands verlangten. Nun können wir täglich lesen, man solle sich hüten vor einer Diktatur der Wissenschaft und der Macht der Experten.

Wille zur Kraft

Ich finde es beeindruckend zu sehen, wer sich hierzulande alles für „die Wirtschaft“ und für „Wir“ hält. Die Zahl der „Wir“-Menschen ist jedenfalls unendlich viel größer als die Zahl der Ichs, sodass namentlich im dienstleistenden Mittelstand, in der Welt der Freiberufler sowie im produzierenden Gewerbe Regungen wie Egoismus, Konkurrenzneid, Habenwollen und Rücksichtslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen sind angesichts der allgemeinen Not des Wir. Synchron dazu steigt das Mitgefühl von „Wir“ mit den Abermillionen von ausgehungerten Kunden, Einsamen, Patienten, Schlechtgelaunten, denen derzeit nicht geholfen werden kann.

 

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Das Witzfiguren-Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Schland – Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

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Quelle     _    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“.(1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“(2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Gleich eingangs zwei krasse Fälle von politischem Missmanagement und redaktioneller Selbstzensur:

1. Krankenhäuser und Ärzteorganisationen beklagen seit Anfang Februar den Mangel an medizinischer Schutzkleidung und appellieren an die Bundesregierung, mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen.(3) Chinas Präsident Xi Jinping lässt Bundeskanzlerin Merkel wissen, die Volksrepublik sei „bei Bedarf bereit, im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten,“ – und Deutschland nimmt als einziges Land in Europa dieses Hilfeangebot nicht an.(4)

2. Das chinesische Gesundheitsministerium teilt schon am 22. Januar auf einer Pressekonferenz mit: „Der Mundschutz hilft, sich selbst und andere zu schützen.“ Gleich danach macht Beijing das Tragen der Atemschutzmasken zur Pflicht. Es erweist sich als äußerst erfolgreich gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Ende der Epidemie in Hongkong unterstreicht das vor aller Welt. In Deutschland jedoch sind die Masken und generell Schutzanzüge bereits Anfang Februar Mangelware. Folgerichtig denkt kein politisch Verantwortlicher daran, eine allgemeine Tragepflicht zu verfügen. Wochen später sieht sich schließlich der Präsident der Bundesärztekammer veranlasst, zur Eigeninitiative aufzurufen.(5)

Grausige Realsatire

Im ZDF ist das ein Thema für Oliver Welkes Comedy: „Ein Einwegprodukt! Unsere Krankenhäuser kämpfen verzweifelt …und zahlen dabei Wucherpreise. Da werden bis zu 30 Euro für Masken verlangt, die vor der Krise 69 Cent gekostet haben.“(6) Er untertreibt. Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet von Betrugsversuchen und Wucherpreisen sogar bis 999.99 Euro. Auch mit Desinfektionsmitteln blühe ein schwunghafter Schwarzhandel.(7)

Die Berliner Witzfiguren gucken diesem Treiben tatenlos zu. Von Dazwischentreten der Behörden keine Rede. Wucherpreise unter Strafe stellen, das Gesundheitswesen gegen den kriminell „freien Markt“ unterstützen und besonders den ärmeren Teil der Bevölkerung vor dem Profitmachern und Beutejägern schützen? Kein Gedanke daran.

Die Hamsterkäufe hören nicht auf. Die zuständige Ministerin, Julia Klöckner, appelliert nur, statt zu handeln:

„Aber bei den Grundnahrungsmitteln sind wir sehr gut aufgestellt (sic!). …Wir werden nicht verhungern. Da sollten wir jetzt die Kirche im Dorf lassen. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung.“(8, 9)

Ach bitte, nehmen Sie doch Platz, Frau Ministerin! Zur unmissverständlichen Aussage, dass Hamstern asozial ist, ein maßloser Egoismus, der die Versorgung der Mitmenschen beeinträchtigt, können Sie sich nicht entschließen, Sie machen lieber auf sympathisch und lächeln? Nun denn. Also kein Nachdenken darüber, welche Rechtsmittel gegen den Ellenbogeneinsatz im Supermarkt und seine preistreibenden Folgen dienlich wären.

Stattdessen Klöckners Gschwätzle:

„Verbraucher sollten nur das kaufen, was sie wirklich brauchen. In Deutschland werden genug Grundnahrungsmittel erzeugt und verarbeitet.“ (ebd.)

Das wird die Ärmsten der Armen in unserem Land aber freuen! Die Hartzer, Rentner, Obdachlosen, ein Millionenheer von Bedürftigen, bekommen seit Anfang März nichts mehr von der Tafel, dieser unseren Reichen-Staat so beschämenden Einrichtung. Sie ist ja infolge des Versammlungsverbots bundesweit geschlossen. Sogar die übrig gebliebenen Nahrungsreste der Wegwerfgesellschaft werden diesen Mitmenschen vorenthalten. Die Bundesregierung hat diese Ärmsten bei Beschluss und großartiger Verkündung ihres 156-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalts ignoriert. Gäbe es nicht inzwischen ungezählte kleine, individuelle Initiativen, was wäre wohl das Los der Verelendeten? Wie lange reicht es noch zum Überleben?

Arbeitsdienst zu Felde

Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, denkt an ihre Bauern – großes Wählerreservoir, starke Lobby von Agrarindustriellen und Krautbaronen – und plädiert für Neuzufuhren zum Ausbeutermarkt für Feldarbeiter. Weil infolge der Grenzschließungen keine Billigkräfte aus dem (süd-)östlichen Nachbarländern mehr kommen dürfen, sollen Kurzarbeiter, Arbeitslose und Asylsuchende als Erntehelfer ran:

„In der Landwirtschaft zu arbeiten, ist eine Ehre und keine Degradierung.“(10) 

Es hilft nichts, das muss jetzt hier raus: Diese Frau ist der vitale Bruch des Blondinenwitz-Tabus.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, platzt angesichts der Verlogenheit dieser ständig angetütert wirkenden Ex-Weinkönigin im Regierungsamt der Kragen:

„In der Landwirtschaft rächt sich jetzt, dass das gesamte System seit Jahrzehnten auf Billiglohn, Sozialdumping, unzumutbaren Bedingungen und Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte ausgelegt ist.“(11)

Die Landwirtschaft müsse für die schwere Arbeit anständige, angemessene Lohn-, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bieten, dann ließen sich auch ausreichend Arbeitskräfte gewinnen.(ebd.)  

Es gibt Gründe zuhauf, dass uns das Lachen im Halse stecken bleibt. Wie so oft zeigt sich aber das Politsatire informativer als es die Fernseh-Nachrichten sind. „Lesen gefährdet die Dummheit“: Wer in unseren Krisenzeiten nicht auch dieses Risiko noch eingehen und deshalb hier nicht weiterlesen möchte, dem empfehlen wir neben der schon zitierten ZDF-heuteshow (Anm. 6) besonders die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 23. März.(12) Da ist akzeptabler Ersatz fürs eigene Nachdenken zu bekommen.

Gackernder Hühnerhaufen

Über die Rohre der ARD-aktuell wird hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der führenden Politakteure per O-Ton durchgereicht. Von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage, einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks, keine Spur. Die Redaktion fasste nicht einmal nach, als die Widersprüche auf der politischen Bühne im Fortissimo erklangen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. März deklariert, das Ende der  gegenwärtige Grundrechtseinschränkung müsse beraten werden:

„Wir können nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben“.(13)

Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert:

„Ich will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“.(14)

Rosenmontagswagen Mainz 2020 13.jpg

Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an dem Kommentar hinderte, man könne sehr wohl über eine Lockerung der Einschränkungen reden,

„wenn wir bis Ostern alle konsequent sind“,(15) 

Die einen „hüh!“, die anderen „hott!“. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem Hühnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenständigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.(16) Ergebnis dieser Kakophonie ist, dass selbst an sich irrationale Ängste in der Bevölkerung zunehmen und verständlich werden.

Fast sechs Wochen verplemperte das politische Funktionspersonal in der Bundeshauptstadt und in den Bundesländern, obwohl in Bayern schon am 28. Januar die ersten Infektionsfälle bekannt geworden waren. Denn

„man war entweder zu ignorant, Fachtexte zu lesen, oder zu arrogant, von den asiatischen Ländern zu lernen. …  Die Medien assistieren dabei wie gewohnt, allen voran Claus Kleber mit seinem China-Bashing. Die Marschrichtung lautet offenbar, das Staatsversagen zu kaschieren, noch bevor die ganze Bandbreite der Folgen sichtbar wird“(Anm.1)

meint dazu der Physiker und Jurist Alexander Unzicker. Noch immer seien die Maßnahmen nicht auf das Wesentliche fokussiert.

Gewissenlose mit Volksmandat

Für seine Sichtweise spricht eine Menge. Zumindest die Bundesregierung wusste genau – oder hätte sich andernfalls entsprechend unterrichten lassen müssen – welche Gefahren mit einer Virenpandemie auf die Bevölkerung zukommen. Eine aussagestarke Studie dazu hatten die Verantwortlichen selbst erarbeiten lassen und dem Parlament bereits vor sieben Jahren zugeleitet: Die Risiko-Analyse des Robert Koch-Instituts „Pandemie durch Virus Modi-SARS“.(17)

Das Szenario der Analyse: Eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Arbeitsnamen „Modi-SARS-Virus“. Die Analyse aus dem Jahr 2013 wirkt geradezu wie die Blaupause für die Corona-Pandemie 2020: Hohe Ansteckungsgefahr, rasante Verbreitung des Virus, bestürzend hohe  Todesrate, Todesursache Lungenkollaps, alte Menschen und Vorerkrankte bilden eine besonders gefährdete Risikogruppe. Vorschläge der Analyse: Bereithaltung von Betten für möglicherweise bis zu 4 Millionen Kranken, davon 2.1 Millionen mit Intensivpflege-Bedarf. Bevorratung und Versorgung mit ausreichender Schutzkleidung, Schutzmasken, medizinisch-technischem Gerät.

Nichts dergleichen wurde realisiert, eine Manifestation der Gedanken- und Gewissenlosigkeit. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete darüber und verwies auf die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen.(18) Nichts von diesen finsteren Informationen gelangte jedoch ins Licht der ARD-Tagesschau.

Zu bedauern ist, dass so viele vermeintliche und tatsächliche „Experten“ gegensätzliche Informationen und Einschätzungen verbreiten, ein wahrer Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Selbstdarstellungssucht. Epidemiologisch inkompetente Schreiber zuhauf meinten beispielsweise unter Hinweis auf ungleich höhere  Opferzahlen einer Grippe-Pandemie, die Gefahr der Corona-Infektion relativieren zu dürfen und eine sofortige Aufhebung der Grundrechtsrestriktionen verlangen zu müssen; ihr Vorwurf: Unverhältnismäßig! An Covid-19 stürben ohnehin nur wenige Vorerkrankte und Alte. (19) Selbst dem „Faktenfinder“ der ARD wurde das Treiben zu bunt. Auf tagesschau.de wies er den Medizynikern aller Schattierungen nach,  dass nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich ist.(20)

Was die Statistik sagt

Das Durcheinander kontroverser Meinungsäußerungen trägt nicht die Bohne mehr zur Klärung bei und erst recht nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung. Konkret und halbwegs verlässlich scheinen ihr allenfalls die regelmäßig aktualisierten statistischen Daten. Der Vergleich zwischen den rasant weiter steigenden Zahlen von positiv Getesteten und am Virus Gestorbenen in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ mit jenen in den asiatischen „Erfolgsländern“ VR China und Südkorea ist allerdings erschütternd:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

350 000 Infizierte, Tendenz steil ansteigend

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

90 000 Infizierte, (vorerst) keine Zunahme mehr

Der Westen hat fünfmal mehr Infizierte als der Ferne Osten. Noch schlimmer der Vergleich der Sterbetafeln:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

20 000 Tote, Tendenz rasch steigend.

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

3 500 Tote, (vorerst) keine neuen Virus-Todesfälle mehr.

Sechsmal mehr Tote im Westen als im Fernen Osten. Für den Westen ähnlich ungünstig sieht der Statistik-Vergleich über die Genesenen aus. (21, 22) (Alle Daten vom 28. März 2020).

Die dem Vergleich zu entnehmende Quintessenz: Die rigorose Eindämmung der Pandemie nach dem Vorbild der VR China und Südkoreas sowie deren asiatischer Nachbarn (absolute Quarantäne, Atemschutzpflicht, massive Bereitstellung von Infektionsmitteln mit entsprechendem Einsatz in allen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, freiwillige elektronische Ortung von Infektionsträgern per Handy-GPS u.a.) ist rational geboten, die laschen Verzögerungsmaßnahmen bei uns im Westen sind es hingegen nicht. In Alexander Unzickers Worten: Die Strategie „Stoppen“ sei angebracht, nicht die Strategie „Verlangsamen“. Sein Kommentar:

„Die westlichen Regierungen gleichen einer Feuerwehr, die erwägt, ob sie lieber löschen soll und die verbleibenden Funken austreten oder den Brand doch „kontrolliert“ weiterqualmen lässt, bis er in der Ruine von selbst ausgeht.“ (Anm. 1)

Seiner Logik stehen der Dilettantismus von Regierung und Parlament entgegen – und die nicht ganz grundlose Sorge vieler Bürger, die derzeitige Einschränkung ihrer Grundrechte könne auch noch einer anderen Agenda folgen als nur dem Kampf gegen die Pandemie.(23)

Ignorante Staatsschauspieler

Was sich auf der Reichstagsbühne und hinter deren Kulissen abspielt, trägt zunehmend zur allgemeinen Beunruhigung und Empörung bei. Regierungsstil: Harmonie vortäuschen, ablenken, sich resistent gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung zeigen, den wirtschaftlichen Eliten bedingungslos dienen, von Solidarität reden und die Schwachen im Stich lassen. Ein paar bezeichnende Beispiele:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt zu Beginn der Plenarsitzung am 25. März die aufopferungsvolle Arbeit vieler Menschen, die bei uns das Rad am Laufen halten. Die versammelten Volksvertreter klatschen stehend Beifall, neudeutsch standing ovations.(24) Kaum wieder im Sessel, lehnen die gleichen Pappnasen einen Antrag ab, den Beschäftigten in besonders belasteten Arbeitsbereichen einen Sonderzuschlag zu gewähren und die Krankenhäuser vom der ruinösen Profitorientierung abzukoppeln, zu der sie in unserem Wirtschaftssystem gezwungen sind.

Den Geboten einer humanitär orientierten Politik der allgemeinen Daseinsvorsorge sehen sich diese Volksvertreter nur dem Schein nach verbunden. Auf die Idee, beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn für fertig ausgebildete Krankenschwestern und -pfleger von 4000 Euro zu beschließen, Vergleichbares für alle „systemrelevanten Lohnabhängigen“, kommen sie nicht. Den Reichen per Gesetz etwas nehmen, um damit das Elend der „Prekären“ und Armen generell zu beenden? Nicht denkbar mit dieser Reichstagsbesatzung.

Kostprobe der „Großzügigkeit“ des Finanzministers, entnommen dem Silberteller „Niemand muss Zukunftsangst haben, es ist für alle gesorgt und genug Geld da“:

Die von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer müssen mit erheblichen Einkommenseinbußen leben und rutschen nach sechs Wochen mit Kurzarbeitergeld unweigerlich in die Arbeitslosigkeit. Die großspurig propagierten Kinderzuschläge machen nur 200 Millionen Euro aus und begünstigen lediglich solche Eltern, die bereits jetzt am untersten Rand der Einkommenstabelle liegen: bei monatlichem Einkommen von 900 Euro. (25)

Auf die Hartz IV-Bezieher kommen absehbar ebenfalls noch härtere Zeiten zu, und nicht nur, weil regierungsseitig nichts gegen Preistreiberei und Wucher der Grundversorgungsmittel-Anbieter unternommen wird. Der Antrag, höhere Aufwendungen für diesen Personenkreis vorzusehen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag. Der Kreis der auf „Stütze“ Angewiesenen wird sich zwangsläufig erheblich erweitern. Es kommen nicht nur zahlreiche und bisweilen  unvorhergesehene Arbeitsplatzverlierer hinzu, sondern auch viele Selbständige, deren kleine Unternehmen kraft der Regierungsbeschlüsse ruiniert wurden. Gerechnet wird aber nur mit zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern in einer

„maximalen Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften“(26)

Die maximalen Mehrausgaben für sechs Monate werden außerdem nur mit 9,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mit anderen Worten: Nicht einmal zwei Prozent des staatlichen Krisenhilfepakets von insgesamt 560 Milliarden Euro sind für die mindestens 1,2 Millionen neuen Hartz IV-Abhängigen vorgesehen.

Die Reichen sahnen wieder ab

Hauptnutznießer der staatlichen Hilfe sind – wie immer im kapitalistischen Profitmachersystem – fast ausschließlich Unternehmer und die Vermögenden dieser Gesellschaft. Firmen wie die Handelskette C&A und der Sportartikelhersteller Adidas kassieren jetzt ihre Anteile am Kurzarbeitergelt, ungeachtet ihrer jahrelangen prächtigen Einnahmeüberschüsse, zahlen aber gleichzeitig für ihre Läden keine Mieten mehr, weil die vorerst geschlossen sind.(27) „Die Messer sind gewetzt“, betitelt Stephan Erdmann seinen ebenso kurzen wie knackigen Kommentar dazu. (28) Die Unternehmen können, was der Kleine Mann nicht kann: Existenzrisiken minimieren an allen Ecken und Kanten und weit jenseits der Grenzen hanseatischer Kaufmannsehre.

Die Begüterten nutzen weidlich aus, dass die Bundesregierung ihre Corona-Gesetze mit heißer Nadel gestrickt und die Abgeordneten das ganze Abenteuer einfach und einstimmig durchgewinkt haben. Das Ganze ein schmählicher Akt der parlamentarischen Selbstkastration im Eilverfahren. Diagnose: leere Birnen, volle Hose.

Die Aussichten, die gigantischen Staatsausgaben jemals von der Wirtschaft zurückzubekommen, gehen gen Null. War der Einsatz erfolglos, tragen die Steuerzahler insgesamt das Risiko. War er hilfreich, küren sich Politik und Wirtschaft zu Helden – und von Helden verlangt man nun mal kein Geld zurück.

Die Medien? Spenden Beifall in blinder Gefolgschaftstreue, die Tagesschau vorneweg.(29)

Gesammelte Null-Informationen

Hier eine kleine Zusammenstellung von weiteren brisanten und deshalb vom Bildschirm verbannten Informationen:

Ausgerechnet der vormalige Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ein bekannt erzkonservativer Wirtschaftsfachmann, lehnte die Hilfezahlungen an Unternehmen nachdrücklich ab. Er plädierte aber dafür, Italien als Soforthilfe 20 Milliarden Euro zu schenken. (30) Dem folgte die Regierung nicht – kluge Großzügigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn ist einfach nicht Berliner Regierungsstil.

Kanzlerin Merkels prägendes Defizit: Unfähigkeit zu europaweiter Solidarität, kleinkarierte Engstirnigkeit, wo strategischer Weitblick nötig wäre. Ihre Weigerung, den Italienern, Spaniern und Franzosen mehr finanziellen Spielraum zur Krisenbewältigung zu gewähren, kann sich als weiterer Sargnagel für die EU erweisen. (31, 32)

Wie Hilfsbereitschaft aussieht, bewies hingegen die Regierung der Volksrepublik China. Sie schickte 100 000 Kisten vom Corona-Virenhemmer Lianhua Qingwen.(33) Dieses Produkt der chinesischen Medizin wurde von dem 84jährigen Mediziner Zhong Nanshan entwickelt, dem bekanntesten Arzt im Anti-Corona-Kampf in China. Er belegte, dass sein Team bei 400 Patienten dieses Medikament angewandt hat, mit einer Erfolgsquote bei 91Prozent. Seitdem ist das Mittel in China ständig vergriffen.

Mit dem bösen Blick darauf, dass Italien und viele andere Länder systematische Unterstützung aus der VR China erhalten, während EU und Bundesregierung Hilfeleistungen verweigerten, haben sich die Hartleibigen in Berlin und Brüssel politisch in Stellung gebracht, berichtet das Magazin German Foreign Policy.(34) Laut Verteidigungsministerium stünden „kontroverse Debatten zum Umgang mit China“ bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine „globale Schlacht der Narrative“: Beijing führe einen „Kampf um Einfluss“ mit einer „Politik der Großzügigkeit“; dem müsse die Union nun entgegentreten. Experten prognostizierten für die Zeit nach dem Ende der Pandemie eine „veränderte Weltordnung“ mit den Ländern Ostasiens als „neue globale Gesundheitsmächte“.

Kurzformel für praktizierte Hilfsbereitschaft: Die Chinesen haben medizinisches Fachpersonal und komplette Krankenhaus-Ausrüstung nach Italien gebracht. Einsatzorte: Rom und Städte weiter nördlich. In Cremona bauten sie ein Zeltkrankenhaus vor dem Spital auf. In Mailand richteten sie ein Lazarett in den Messehallen ein, ebenso in Bergamo. In Crema (Lombardei) sind die Kubaner mit Ärzten und Ausrüstung aktiv, in Brescia die Russen — die kamen mit dem weltweit größten Frachtflugzeug und Armeelastwagen voller Ausrüstung.

Derweil zeigt der Westen seine Amoral und Schäbigkeit. Der Senatspräsident von Texas forderte ältere Amerikaner zum Opfertod für die Wirtschaft und den „American Way of Life“ auf.(35)

Auf der anderen Seite der Welt meldet der chinesische Bezirk Wuhan von der Corona-Front:

„Keine neuen Erkrankungsfälle mehr“

und schickt ein bewegendes Video von der Verabschiedung und Abreise der Ärzte und Krankenpfleger, die zur Hilfe in die Infektionszone gekommen waren.(36)

Gevatter Tod die Türe öffnen

Von solchen Szenen und Gegebenheiten sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt. Hier fährt die Politik „auf Sicht“ und ohne Perspektive, was der Epidemiologe Alexander Kerkulé für ein „Riesenproblem“ hält.(37) Der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart zieht aus der innerdeutschen Lage lesenswerte Schlüsse und das Fazit:

„Der Staat muss die Ruhe vor dem Sturm nutzen, das deutsche Haus sturmfest zu machen. Die Regierung hat das Mandat Leben zu retten. Ein Mandat, Gevatter Tod die Tür zu öffnen, hat sie nicht.“(38)

Die Corona-Krise macht das deutsche Staatsversagen schlaglichtartig deutlich. Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung:

„Zu den Kernaufgaben der Regierung gehören die Gesundheitsvorsorge und funktionierende Krisenprogramme – beispielsweise für den Fall einer Pandemie. …aber heute wundert sich jeder, warum nicht einmal ausreichend Atemschutzmasken vorhanden sind.“ (39)

Hierzulande ziehen intellektuelle Kreise es allerdings vor, das Fortschreiten der Pandemie kleinzureden und vor dem Bundeswehreinsatz im Inneren zu warnen. Derweil man in Spanien Soldaten dafür benötigt, die Covid-19-Toten wegzukarren, weil die Bestattungsunternehmen nicht mehr nachkommen. (40)

Es scheint allerdings so, als bekämen die Leute allmählich mit, wie wenig die demoskopisch ermittelte Zufriedenheit „mit der Arbeit der Bundesregierung“ begründet ist. Vielleicht ist wenigstens die Hoffnung auf einen entsprechenden Erleuchtungsprozess nicht ganz abwegig. Um Glen Ford zu zitieren, den Leitenden Redakteur des linken Internet-Portals (Magazin und Radio) Black Agenda Report:

„Die Leute kriegen mit, dass die Oligarchen – ihre Herrscher – die eigentlichen Überträger von Massenunsicherheit, Krankheit und Tod sind.“(41)

 Quellen und Anmerkungen:

(1)          Alexander Unzicker, „Der kopflose Westen“, in: https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Der-kopflose-Westen-4692647.html

(2)          „Politbarometer“, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-27-03-2020-100.html

(3)          https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mangel-an-Schutzausruestung-sorgt-fuer-Kritik,coronavirus878.html

(4)          https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/

(5)          https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(6)          https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-27-maerz-2020-100.html (Min. 16’50“ – 17’10“)

(7)          https://www.vzhh.de/themen/einkauf-reise-freizeit/wucher-desinfektionsmitteln-schutzmasken-klopapier

(8)          https://www.merkur.de/wirtschaft/lebensmittelengpaesse-corona-deutschland-supermaerkte-aldi-rewe-lidl-hamsterkaeufe-kloeckner-spahn-zr-13615501.html

(9)          https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hamsterkaeufe-101.html

(10)       https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kloeckner-dreyer-zursache-100.html

(11)       https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/kloeckner-arbeitslose-fluechtlinge-erntehelfer-corona-virus-baue.html

(12)       https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-24-maerz-2020-100.html

(13)       https://www.ksta.de/region/coronavirus-11-523-infizierte-in-nrw—neuer-termin-fuer-abschlusspruefungen-36439428

(14)       https://www.tagesschau.de/inland/corona-exit-strategie-105.html

(15)       https://www.tagesschau.de/inland/corona-spahn-wieler-101.html

(16)       https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-211.html

(17)       https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._17/12051

(18)       https://www.zdf.de/politik/frontal-21/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html

(19)       https://www.youtube.com/watch?v=WhJB8xjaSrw

(20)       https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-grippevergleich-101.html

(21)       https://coronavirus.jhu.edu/map.html

(22)       https://experience.arcgis.com/experience/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd

(23)       https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503129/Ehemaliger-britischer-Premier-Brown-plaediert-fuer-temporaere-Weltregierung

(24)       https://www.focus.de/politik/deutschland/vom-krankenhaus-bis-an-die-supermarktkasse-abgeordnete-danken-allen-helfern-schaeuble-erntet-fuer-rede-standing-ovations_id_11812060.html

(25)       https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

(26)       https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27)       https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12339565-corona-gesetze-c-a-zahlt-miete

(28)       https://feynsinn.org/?p=12926

(29)       https://www.nachdenkseiten.de/?p=59627

(30)       https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503060/Corona-Ehemaliger-ifo-Chef-Hans-Werner-Sinn-raet-zu-Kurzarbeitergeld-lehnt-Hilfszahlungen-fuer-Unternehmen-ab

(31)       https://www.merkur.de/politik/coronavirus-krise-deutschland-politik-massnahmen-angela-merkel-eu-eurobonds-debatte-zr-13613354.html

(32)       https://lostineu.eu/chronik-des-versagens-v-euro-reform/

(33)       http://german.china.org.cn/txt/2020-03/26/content_75861995.htm

(34)       https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8229/

(35)       http://www.heise.de/tp/features/Money-before-Lives-4691516.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

(36)       https://www.youtube.com/watch?v=H5yjIz0wMDA

(37)       https://www.nzz.ch/international/virologe-kekule-und-oekonom-suedekum-ueber-corona-was-ist-zu-tun-ld.1548836?rflmnt=adnz%3B%3B%3Bbc

(38)       https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM4024

(39)        https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-und-wirtschaft-rainer-zitelmann-ueber-staats-versagen-ld.1548815

(40)       https://www.merkur.de/welt/coronavirus-spanien-faelle-zahlen-tote-infizierte-karte-covid-19-madrid-aktuell-news-zr-13630820.html

(41)       late-stage-imperial-omni-crisis-death-virus-and-internal-contradictions

Weitere Literatur:

https://www.nzz.ch/international/coronavirus-weltweit-die-neusten-entwicklungen-nzz-ld.1534367#content-table-second

https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-was-bedeutet-es-dass-das-coronavirus-altersdiskriminierend-wirkt-ld.1547902

https://www.nzz.ch/wissenschaft/je-staerker-die-massnahmen-desto-schneller-kommt-man-durch-die-krise-ld.1547405

https://www.imperial.ac.uk/media/imperial-college/medicine/sph/ide/gida-fellowships/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen        :

Oben            —       hypnotoad

2.) vorn Oben     —      Carnival, Mainz, february 2020

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Unten         —       Bildmontage      –    HF      /    Scharf – Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lasst die Spiele beginnen. Auch beim Thema Corona agiert Donald Trump rassistisch. Adidas prellt die Miete und Olympia wurde verschoben. Zum Glück gibts noch Genossin Spears und keine Gesangseinlagen von Sahra Wagenknecht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer ist bitte auf die Idee gekommen, uns alle auf den 20. April als Tag der Erlösung zu justieren?

Und was wird besser in dieser?

AfD kann 20. 4. nicht allein feiern.

Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Anlass zu klammheimlicher Freude?

Harvey Weinstein! Friedrich Merz! Doch schon bei Prinz Charles oder Placido Domingo kommt die These, #MeToo habe das Designervirus in chinesischen Labors bestellt, wieder ins Wackeln. Männer über 60, anfassen verboten. Hm.

Die IOC verschiebt Olympia auf 2021. Aber können Großveranstaltungen nächstes Jahr stattfinden?

Adidas wird es sich finanziell erlauben können. Die Mietpreller bestehen auf ihrer „Tradition als olympische Marke“, wie sich die Schuhkette Deichmann traditionell beweihräuchert, weil „die Bibel den Schuhgroßhändler leitet“. Eine Reihe dieser Handelsketten will nun ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlen. Noch nicht recherchiert ist, wie diese Konzerne das bei ihren eigenen Immobilieninvestments halten werden. Die Verschiebung der Olympischen Spiele dagegen macht Sinn und wirft nur die Frage auf, ob das anhängende Turnlumpenproletariat weiter tüchtig Sportförderung bekommt. Im Kontext der globalen wirtschaftlichen Erschütterung ist Olympia jedoch nur Folklore. Der Kern: Wann überwältigen wirtschaftliche Interessen die der Menschlichkeit und Gesundheit? Lasst die Spiele beginnen.

Noch vor einem Monat sagte Trump, man habe das Virus unter Kontrolle. Jetzt sind die USA das Land mit den meisten bestätigten Infizierten. Kann man eine Katastrophe noch abwenden?

Welche? Kann Corona Trump noch abwenden? Manche raunen dem Virus die Kraft bei, den starken Mann als hilflos rudernden Hampel vorzuführen. Husten, wir haben ein Problem. „Chinesisches Virus“ zieht Trump das rassistische Register, bald wird er mit anderen ehrlichen, armen Amerikanern gegen ein Establishment hetzen, das Beatmungsgeräte bezahlen kann. Nicht der glühendste Verfechter von „Obamacare“ wird sich dieses Beweisszenario gewünscht haben. Es könnte aber überzeugen. Am Ende werden Länder mit öffentlichem Gesundheitssystem weniger Menschen verloren haben.

Bei Instagram ruft Britney Spears zur Umverteilung des Wohlstands und zu Streiks auf. Britney eine Sozialistin? Viele sind überrascht, aber war das nicht schon lange klar?

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Corona-Krise/Zahlen, Daten,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Fakten und Schlussfolgerungen zur Aufklärung.
Oder was man tun sollte – und was nicht

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Quelle      :          Scharf  —  Links

von Egbert Scheunemann     (Stand: 23. März 2020)

Wir leben in einer nahezu perversen Situation. Menschen sterben aufgrund einer Virusinfektion, die mit einfachsten Mitteln hätte verhindert werden können: in allen nur erdenklichen sozialen Bereichen mindestens 1,5 Meter Abstand halten zu allen Mitmenschen, intensive Hygiene (vor allem der Hände) und, im Falle auch nur eines ganz normalen Schnupfens oder grippalen Infektes, in der Öffentlichkeit aktiver (!) Nasen- und Mundschutz, um eigenen (!) Auswurf durch unverhofftes Husten oder Niesen zurückzuhalten – wozu schon ein über Mund und Nase gezogenes, doppelt gelegtes Halstuch viel beiträgt.[1]

     Wie pervers, ja zutiefst tragisch die Situation ist, zeigt sich derzeit vor allem in Italien. Die Italiener werden bestraft für zwei eigentlich zutiefst humane, zutiefst soziale nationaltypische Verhaltensweisen: ihre Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale mit engem Körperkontakt und die Umsorgung und (gegebenenfalls) Pflege ihrer Alten in den Familien und Großfamilien – in weit höherem Maße als etwa in Deutschland, wo der Anteil der Alten, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind, weit höher ist. Heimen, die natürlich weit besser und schneller von der sozialen Umwelt abgeschottet werden können als Familien und Großfamilien mit ihren vielfältigen sozialen Kontakten.

     Die jetzt in vielen Ländern beschlossenen radikalen, drastischen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Städte, wenn nicht Länder, ja, im Falle der EU, fast eines Erdteils) sind Ausdruck der Tatsache, dass sich viel zu wenige Menschen rechtzeitig an die oben genannten einfachen, man könnte fast sagen: idioteneinfachen prophylaktischen Verhaltensregeln und -maßnahmen gehalten haben. Ich selbst, um ein demonstratives, äußerst erhellendes Beispiel aus dem eigenen Erfahrungs- bzw. sozialen Nahbereich zu nennen, fing mir noch vor wenigen Wochen, zu einem Zeitpunkt, als das Virus endgültig in Deutschland angekommen war (erste Infektionshotspots in NRW) neckische, um nicht zu sagen: blöde Kommentare ein, als ich vor dem Treffen eines Freundeskreises per E-Mail darum bat, aus gegebenem Anlass doch auf unsere üblichen Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale zu verzichten und einen gehörigen Sicherheitsabstand einzuhalten – wohlgemerkt: in einem Freundeskreis, der durch die Reihe aus Menschen mit Hochschulabschluss besteht!

     Viele dieser genannten radikalen, drastischen Maßnahmen sind sinnvoll, weil vernünftig begründbar, einige dieser Maßnahmen sind es jedoch nicht – sie bringen virusprophylaktisch wenig bis nichts, sind aber im Falle längeren Durchhaltens volkswirtschaftlich desaströs. Welche Maßnahmen das im Detail sind, werde ich im Folgenden aufzeigen und begründen. Dazu wird es notwendig sein, auch auf die Begründungen für diese Maßnahmen einzugehen: also auf die in Politik und Medien und in diesen Medien (und Fachzeitschriften) von Experten konstatierten Zahlen, Daten und Fakten in Sachen Corona-Virus sowie auf die (hochvariablen) Modelle, die seine Ausbreitungsformen (hochvariabel) voraussagen.

     Ich muss dazu eine letzte Vorbemerkung machen, die mir fast peinlich ist, aber aus bestimmten Gründen (davon gleich mehr) dringend erforderlich erscheint: Ich bin studierter Politikwissenschaftler (Schwerpunkt: Politische Ökonomie) und Philosoph. In der Philosophie ist mein Schwerpunkt die Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie und da speziell der Zusammenhang zwischen den Gesetzen des Denkens und der Grammatik (Logik, Mathematik, neurobiologische Grundlagen des Geistes etc.) auf der einen Seite und den Naturgesetzen auf der anderen Seite. Mein ‚Job‘ in diesem Bereich ist also seit über drei Jahrzehnten die Analyse und Erläuterung der Gründe und Kriterien, die (wissenschaftliche) Wahrheit zu (wissenschaftlicher) Wahrheit machen, Erkenntnis zu Erkenntnis, empirisch fundierte und logisch konsistente wissenschaftliche Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) zu empirisch fundierten und logisch konsistenten wissenschaftlichen Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) machen – oder eben nicht.[2] Bestimmte Gründe? Es gibt leider sehr viel Menschen, die, weil sie unfähig sind, inhaltlich zu argumentieren, unliebsame Wahrheiten samt ihrer Autoren unter gehäufter Verwendung von Begrifflichkeiten wie ‚Verschwörungstheorien‘, ‚Echo­kammern‘ oder auch ‚Filterblasen‘ zu denunzieren versuchen. Die also die Öffentlichkeit (speziell das Internet) zur Darstellung ihrer Charaktermängel missbrauchen statt zur nüchternen Klärung von Sachverhalten.

     Meine Daten- und Faktenquellen sind die öffentlich-rechtlichen Medien als quasi ‚offizielle‘ Verlautbarer der Ereignisse und der Statements der Experten (Virologen, Epidemiologen etc.), die etablierten Printmedien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel etc.), vor allem aber Wissenschaftsseiten, etwa die des Robert-Koch-Instituts oder die von „Spektrum der Wissenschaft“, auf denen die Experten ihre Forschungsergebnisse auf wissenschaftlichem Niveau darstellen.

     Jetzt aber endlich zur Sache.

Die Darstellung und Interpretation der Fakten in Sachen CoViD19[3]

Die Entwicklung ist rasend schnell. Fast jeden Tag ist vieles schon veraltet oder relativiert, was gestern noch galt. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als am jeweiligen aktuellen Stand der Dinge anzusetzen. Der lautet für heute (23. März 2020) und für Deutschland: 22.672 bestätigte Infizierte[4] und 97 Tote. Bezogen auf die bestätigten Infizierten ergeben 97 Tote (was, dies vorab, 97 zu viel sind) eine Letalitätsrate von 0,4278, sagen wir also, damit lässt sich besser rechnen, rund 0,5 Prozent.

     Es wurde und wird von den Experten immer wieder gesagt, dass die Dunkelziffer der real, aber nicht in der offiziellen Statistik erfassten Infizierten wohl zehnmal höher ist als die der offiziell Infizierten. Das halte ich für realistisch. Real infiziert sind also, sind wir ‚großzügig‘, etwa 250.000 Menschen. Bezieht man die Zahl der bestätigten CoViD19-Toten auf diese 250.000 real infizierten Menschen, sinkt die Letalitätsrate auf 0,0388, also, sind wir wieder ‚großzügig‘, rund 0,05 Prozent. Würden sich ALLE 80 Millionen Menschen in Deutschland infizieren (was aus bestimmten, gleich zu nennenden systematischen Gründen völlig unmöglich ist), würden also etwa 40.000 Menschen sterben (und wieder gilt: 40.000 zu viel). Vergleichen Sie bitte diese Zahl mit manchen Horrorzahlen, die in den seriösen bis offiziellen öffentlich-rechtlichen Medien und in diesen leider auch von manchen Experten hier und da genannt werden aufgrund bestimmter ‚Modellrechnungen‘ (von denen gleich noch mehr) – auf deren Grundlage Politiker, sie haben als Nicht-Experten ja gar keine andere Wahl, entscheiden und entschieden. Und vergleichen Sie die oben (auf der Grundlage ausschließlich offizieller Zahlen!) errechnete Letalitätsrate mit den Letalitätsraten (0,5 bis 5,0 Prozent), die in den seriösen Medien und von einigen Experten immer wieder genannt wurden.

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     Betrachten wir die Menschen, die sich in der Dunkelziffer ‚verbergen‘ etwas genauer. Die Experten sagen, dass sich in diesem durch die offizielle Statistik nicht erfassten Bereich jene Infizierten (wohlgemerkt: wir reden jetzt von Infizierten!) finden, die überhaupt nicht merken, dass sie das Virus eingefangen haben, die also überhaupt nicht erkranken, und auch jene, deren Erkrankung einen derart leichten (oder auch mittelschweren) Verlauf nimmt, dass sie weder zum Arzt gehen noch gar ins Krankenhaus und auch nicht zum Virustest – sonst würden sie ja wieder in der offiziellen Statistik erscheinen. Und das tun sie eben definitorisch wie faktisch nicht.

     Was heißt das aber, dass ein Mensch zwar vom Virus befallen wird, aber in keiner Weise erkrankt? Das heißt, nur in andere Worte gefasst, dass er von Natur aus immun ist gegen das Virus. Und das ist auch völlig normal und ganz leicht zu erklären. Es gibt nämlich zwei Arten der Immunität:

–       Die erworbene Immunität: Das ist jene, an die die meisten (medizinisch bzw. naturwissenschaftlich weniger bis nicht gebildeten) Menschen denken, wenn sie das Wort Immunität hören, und die auch von den Experten nahezu ausschließlich im Kontext von CoViD19 thematisiert wird: Nach Ausheilung einer Corona-Virus-Erkrankung sind die Geheilten, so zumindest der (vorläufige) Stand der Wissenschaft, immun gegen das Virus. Mit dem Wachstum der Zahl dieser kurierten immunen Menschen sinkt also die Zahl der Menschen, die das Virus überhaupt noch befallen kann. Das ist der immanente Grund, warum jede Virusinfektion einer Population irgendwann ganz einfach ‚von selbst‘ zum Erliegen kommt: Der Virus rottet sich quasi selbst aus, indem er nur noch Immune – oder Tote hinterlässt. Die Virologen und Epidemiologen sprechen hier von einer sogenannten ‚Herden­im­munität‘. Die Natur hier Natur sein zu lassen, würde aber, siehe oben, in Deutschland (rein theoretisch!) bis zu 40.000 Todesopfer bedeuten, was natürlich ganz und gar nicht akzeptiert werden kann und strikt zu verhindern ist.

–       Die angeborene Immunität: Das angeborene menschliche Immun- und Abwehrsystem ist hochkomplex. Tausende Faktoren spielen hier eine Rolle. Die in unserem Kontext allein relevante Rolle spielt seine ‚ursachenfreie‘ Adaptivität und Variabilität. Das ist die Abwehrstrategie gegen die genauso adaptiven und variablen, also permanent mutierenden Millionen von Viren, Bakterien und Keimen, die den menschlichen Körper tagtäglich angreifen. Fast immer funktioniert diese Abwehrstrategie (sonst würde es die Menschheit schon lange nicht mehr geben), aber ab und zu leider nicht. Dann gewinnt das Virus – wie bei vielen Menschen im Falle von CoViD19 derzeit. Aber eben nicht bei allen Menschen derzeit. Und zwar bei Weitem nicht!

Anders als durch diese angeborene Immunität kann nicht erklärt werden, warum, wie die Experten sagen, ein sehr hoher Prozentsatz der Infizierten überhaupt nicht erkrankt – über eine erworbene Immunität können sie ja nicht verfügen. Auch für sie ist das Corona-Virus neu.

     Was heißt das aber? Dass die Zahl der Menschen, die überhaupt am Corona-Virus erkranken können, viel kleiner ist als die Zahl der gesamten Population, der gesamten Bevölkerung. Wie hoch sie genau ist, weiß (noch) niemand. Wenn die Experten aber sagen, dass die Dunkelziffer der Infizierten, wie oben schon angeführt, zehn Mal größer ist als die Zahl jener Infizierten, die in der Statistik erscheinen, muss man annehmen, dass sie ziemlich hoch ist. Rechnen wir das Verhältnis von statistisch erfassten zu nicht erfassten Infizierten auf ALLE Menschen in Deutschland hoch, gehen wir also von dem (rein theoretischen!) Fall aus, dass sich ALLE Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infizieren, ergäbe sich ein Verhältnis von 72 Millionen Infizierten, die nicht in der Statistik erscheinen, zu 8 Millionen Infizierten, die in der Statistik erscheinen. Wenn also, wie die Experten sagen, ein ‚großer Teil‘ der vom Virus Infizierten gar nicht erkrankt, also immun ist, muss man diesen ‚großen Teil‘ eben rausrechnen bei der rechnerischen Anwendung der Letalitätsrate. Sind wir konservativ und zurückhaltend und beziffern wir diesen ‚großen Teil‘ mit 20 Prozent der gesamten (im Modell inzwischen vollständig infizierten!) Bevölkerung in Deutschland: Das wären 64 Millionen Menschen. Wenn davon 0,05 Prozent sterben, wären es ‚nur‘ noch 32.000 – und wie immer gilt: 32.000 zu viel.

     Nochmals: Das wäre der (rein theoretisch mögliche) schlimmste Fall – jener, der eintreten würde, wenn sich ALLE Bewohner Deutschlands infizieren würden. Ein, wie gezeigt, aus systematischen Gründen völlig unmöglicher Zustand.

Vernünftiges Modellrechnen – und Modellplatonismus und stupides Extrapolieren

Wir kennen alle den blöden Spruch: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Bei JEDEM Modell kommt ‚hinten‘ heraus, was man vorne an Daten und Annahmen reinsteckt und entsprechend der im Modell kombinierten Algorithmen extrapoliert. JEDES Modell hat, mathematisch betrachtet, unendlich viele Lösungen, wenn in ihm auch nur zwei Unbekannte vorhanden sind – und schon die Gleichung y = xa kennt für y unendliche viele Lösungen, je nachdem welche Werte (Argumente) man für x und a einsetzt. Exponentielles Wachstum ist rein mathematisch schnell im Unendlichen. In der Realität (und speziell in kleinen irdischen Kontexten) ist nichts unendlich – wenn man mal vom Universum und der menschlichen Dummheit absieht.

     Die ebenso besten wie komplexesten Modelle, die wir kennen, sind die Klimamodelle, auf denen die Prognosen des IPCC beruhen.[5] Wenn man sich mit ihnen beschäftigt, und ich tue es seit langen Jahren immer wieder, ist man beeindruckt. So, und jetzt kommt eine extrem wichtige Aussage: Diese Modelle sind so gut, wie sie sind, nicht etwa, weil sie das mehr oder minder gut voraussagen, was in 50 Jahren sein wird – wir können nie genau wissen, wie etwas, was auch immer, in 50 Jahren aussehen wird. Diese Modelle sind vielmehr deswegen so gut, weil sie die Vergangenheit (je nach Modell: mehr oder minder) gut ‚voraussagen‘, weil sie vergangene Klimaereignisse, von denen man viele Daten kennt, (mehr oder minder) gut reproduzieren. Es ist deswegen anzunehmen, dass sie, gefüttert mit hinreichend vielen validen gegenwärtigen Daten, auch zukünftige Ereignisse (die einen gewissen Zeithorizont nicht überschreiten) mehr oder minder gut beschreiben.

     In den seriösen Medien und auch von vielen Experten werden verschiedene epidemiologische Modelle und Hochrechnungen vorgestellt, die teilweise dramatisch voneinander abweichen – je nach eingegebenen Daten. Und das ist völlig normal und, wie eben gezeigt, erst mal nichts Schlimmes. Es gibt im Netz inzwischen verschiedene interaktive Modelle, in denen Sie selbst Parameter (Infektiositätsrate, Letalitätsrate, Populationsgröße etc. pp.) variieren können – um zu sehen, wie sich der ‚Output‘ an Kranken, Toten, Genesenen oder der Zeitverlauf der Epidemie entwickeln.[6] Probieren Sie diese Modelle selbst aus! Sie werden schnell sehen, dass die Ergebnisse je nach Eingaben dramatisch variieren – salopp formuliert von ‚Da war nix!‘ bis hin zum Untergang der Menschheit.

     Um es nur an einem Parameter zu verdeutlichen, den ich oben selbst modelltheoretisch genutzt habe: die Letalitätsrate. Es macht erstens natürlich einen dramatischen Unterschied aus, von welcher Letalitätsrate ich ausgehe (5 Prozent oder 0,05 Prozent), und zweitens, auf welche Größe ich sie beziehe: auf die offiziell Infizierten, auf eine zehnmal höhere Dunkelziffer – oder gar die gesamte Bevölkerung, als vollständig infiziert unterstellt. Die Ergebnisse schwanken dann von wenigen Zehntausend bis zu mehreren Millionen!

     Was soll man also als kritischer, wahrheitsliebender Mensch tun? Vor allem: Kritisch sein! Den Verstand nutzen! Nicht alle Horrormeldungen glauben – und am allerwenigsten darauf beruhende politische Entscheidungen treffen, die 80.000.000 Menschen negativ betreffen –, die Millionen von Toten oder auch ‚nur‘ Hunderttausende an die Wand malen! Bleiben Sie am besten so nah wie möglich an der NACHGEWIESENEN Realität! Und die lautet für Deutschland, um daran zu erinnern, mit Stand des heutigen Tages: knapp 23.000 Infizierte und 97 Tote! Und um es auch hier zu sagen: 97 zu viel. Nach acht Wochen Infektionsverlauf (der erste in Deutschland nachgewiesene CoViD19-Fall wurde am 28. Januar 2020 gemeldet) und radikaleren Schutzmaßnahmen, die erst eine Woche gelten (das heißt, dass sich fast alle Infizierten und Toten in der Zeit davor infiziert haben).

     Und zudem: Ich sagte oben, dass die besten Zukunftsmodelle, die Klimamodelle, genau deswegen die besten sind, weil sie vergangene Ereignisse gut modelltheoretisch reproduzieren können. Orientieren also auch Sie sich auch an der Vergangenheit! An der Erfahrung! Wie sahen die schlimmsten Epidemien der jüngeren Vergangenheit aus? Wie sind sie verlaufen? Ich möchte zwei Beispiele anführen:

–       Die Entwicklung von CoViD19 in China ist die aktuellste dieser ‚vergangenen‘ Epidemie-Entwicklungen. China scheint den Zenit der Epidemie überschritten zu haben. China ist deswegen ein gutes Beispiel, weil es zeigt, wie schnell die Ausbreitung von CoViD19 erfolgreich unterbunden werden kann, obwohl die chinesischen Verantwortlichen in den ersten vier Wochen alles falsch gemacht haben, was man falsch machen konnte: nämlich zu vertuschen, zu verheimlichen und Kritiker und medizinisch ausgebildete ‚Whistleblower‘ sogar als ‚Verräter‘ ins Gefängnis zu stecken. Nach diesen vier Wochen kam dann der große Schwenk: China griff mit härtesten Maßnahmen durch (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Millionenmetropolen). Weil es diese ersten, völlig vergeudeten vier Wochen in Mitteleuropa – zum Glück – nicht gab, ist also aufgrund der in der EU und Deutschland inzwischen durchgesetzten Maßnahmen, die in ihrer Radikalität den chinesischen Maßnahmen kaum nachstehen, anzunehmen, dass der Epidemieverlauf in Europa (und allen Ländern weltweit, die ähnlich Maßnahmen vollziehen) zeitlich sehr viel kürzer verlaufen wird als der in China. Dann wären wir also bei wenigen Wochen! Erfahrungsgemäß gibt es bei Epidemien ‚Nachbeben‘, also erneutes Aufflackern an vereinzelten Orten, die sich aber nicht mehr großräumig ausbreiten, weil der immune Teil der Bevölkerung inzwischen gewachsen ist (und auch, wie oben gezeigt, in hohem Maße schon immer da war) – und weil aufgrund der gewonnenen Erfahrungen alle Beteiligten viel schneller, viel effizienter und punktgenauer reagieren können und real auch reagieren.

–       Die Ebola-Epidemie, die 2014 in Westafrika ausbrach[7] – einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in ganz Afrika mit vielen Millionenstädten. Das Ebola-Virus ist eines der mörderischsten, die die Menschheit je erlebt hat und erleiden musste. Seine Letalitätsrate liegt, je nach Virusvariante, bei verheerenden 25 bis 90 Prozent! Nicht bei 5 Prozent oder gar nur 0,05 Prozent! Es wird durch Körperflüssigkeiten (Hustenauswurf etc.), aber auch kontaminierte, gemeinsam genutzte Gegenstände oder auch den Verzehr bestimmter Tiere übertragen. Seine Infektiosität ist deswegen extrem hoch. Und nun beachte man: Dieses erstens extrem tödliche, zweitens extrem infektiöse Virus wütete in einem Gebiet, das drittens, wie schon gesagt, sehr dicht besiedelt ist, in dem viertens die Gesundheitsversorgung und fünftens auch die hygienischen Verhältnisse sowie sechstens der Bildungsstand (hohe Analphabetenquote) und siebtens der (damalige) Zustand der massenmedialen Möglichkeiten der Informierung der Bevölkerung (via TV und Internet) durch die Reihe dramatisch schlechter waren als im heutigen China oder gar Mitteleuropa! Und NICHTS von dem trat ein, was gewisse Horrorhochrechnungen, die sich im Falle von CoViD19 in den Medien finden, suggerieren: keine Millionen von Toten, keine Hunderttausenden – sondern, nach Angaben der WHO, 11.316 (mit – für afrikanische Verhältnisse – natürlich sehr hoher Dunkelziffer). Und auch hier sei wieder gesagt: 11.316 zu viel …

Sie werden bestimmt verstehen, wenn ich hier folgende kurze Zwischenbemerkung mache: Ich höre schon das Hufscharren einiger Denunzianten: Ich wolle relativieren und verharmlosen! Nein, ich alter Wahrheitsfanatiker und Aufklärer will aufklären und den vielen Modellen, nach denen ALLES möglich ist, die extrapoliert werden können bis ins Nirwana, die Realität gegenüberstellen, die REALITÄT, in der NICHT alles möglich ist – damit nicht Maßnahmen ergriffen werden, die womöglich mehr schaden, als sie nutzen. Oder die gar nur schaden. Und deswegen sei kategorisch gesagt: Es muss unbedingt verhindert werden, dass wir in wenigen Wochen nur noch die Wahl haben zwischen zwei unterschiedlichen Formen des, ich sage es mal drastisch: Verreckens. Jenem durch CoViD19 – oder jenem aufgrund eines wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs, eines finalen ökonomischen Shutdowns, wie das neudeutsch und zeitgeistig euphemistisch genannt wird.

Vernünftige prophylaktische Maßnahmen – und nicht vernünftige prophylaktische Maßnahmen

Ich hatte eingangs schon kurz angesprochen, welche prophylaktischen Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden müssen – die ja auch alle Experten fordern, wenn nicht seit langer Zeit predigen: die möglichst vollständige Unterbindung von körperlichen Kontakten und sozialen Kontakten unter der 1,5-Meter-Grenze, also die Meidung von Menschenansammlungen, in denen das nicht garantiert werden kann, und Hygiene und nochmals Hygiene (Händewaschen und Nasen- und Mundschutz zur Verhinderung aktiven Auswurfs). Diese höchstgradig wirksamen Mittel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus sind kleinräumige Mittel – im Gegensatz zu großräumigen Abschottungen ganzer Städte, Länder oder gar halber Erdteile (EU). Am Beispiel der EU exemplifiziert: Wenn die kleinräumige ‚Abschottung‘ der einzelnen Menschen, der engen Kontakte der 500 Millionen EU-Bürger untereinander nicht hinreichend gelingt, ist ihre großräumige Abschottung völlig sinnlos. DAS VIRUS IST SCHON DA!

     Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen erscheinen einige der bislang von den Verantwortlichen getroffenen prophylaktischen Maßnahmen als sehr sinnvoll, andere hingegen nicht. Ich will zunächst kurz sinnvolle Maßnahmen thematisieren und ebenso kurz erläutern, warum sie sinnvoll sind:

     Die Abschottung von Altentagesstätten und Pflegeheimen ist sehr sinnvoll im Sinne des Schutzes alter Menschen als jener Opfergruppe, die vom Corona-Virus am schlimmsten heimgesucht wird – siehe Italien. Der Schutz alter Menschen hätte viel früher auch auf jene ausgedehnt und intensiviert werden müssen, die – in Deutschland oft allein – in ihrem eigenen Heim leben: durch Aufklärung und nochmals Aufklärung über alle Kanäle, also TV, Radio, Internet, und auch ambulante Altenpfleger oder auch Amtspersonen, die Aufklärungsbroschüren verteilen und auch einfach an der Tür von Wohnungen klingeln, in denen Alte leben. Solche zielgenauen punktuellen Maßnahmen zum Schutze von Hochrisikogruppen hätten sehr viel mehr gebracht als die flächendeckenden, medienwirksamen Stilisierungen von Politikern à la Macron als ‚Macher‘ und Weltenretter, die gleich ein ganzes Land unter Quarantäne stellen, obwohl in der französischen Provinz und in vielen anderen ländlichen Gebieten noch auf hundert Kilometer kein Infizierter gesehen oder sonst wie entdeckt worden ist. Die hochwahrscheinlichen möglichen Opfer müssen an erster Stelle unter (hoffentlich freiwilliger) Quarantäne gestellt werden! Sie müssen geschützt und unterstützt werden – etwa was Einkauf oder andere notwendige Besorgungen betrifft. Sie müssen an allererster Stelle enge soziale Kontakte meiden! Wo auch immer! Aus Gründen des Selbstschutzes!

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     Auch die Schließung von Kitas und Schulen ist sehr sinnvoll. Kita-Kinder und Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, sind Virenschleudern vor dem Herrn. Sie erkranken selbst – zum Glück – kaum oder gar nicht (ich habe bis heute keine Meldung gelesen, dass Kinder am Corona-Virus erkrankt sind), aber sie sind hocheffiziente Überträger des Virus. Sie tragen das Virus nach Hause, zu ihren Eltern, zu ihren Großeltern. Die Folgen sind in Italien zu beobachten (und auch in Spanien mit ähnlichen nationaltypischen Sozialstrukturen und Verhaltensformen). Und Kindern und Jugendlichen mit Regeln vernünftigen Verhaltens in Sachen CoViD19 zu kommen, ist ähnlich sinnvoll, wie selbiges in einem Kuhstall zu tun. Die Schließung von Kitas und Schulen über drei, vier Wochen (oder noch länger) hat zudem keinerlei negative volkswirtschaftliche Folgen – solange die Erzieher und Lehrerinnen ganz brav ihr Gehalt bekommen und noch braver konsumieren und einkaufen gehen wie gewohnt.

     Mit dem ‚wie gewohnt‘ und dem Übergang zur Welt der in der Arbeitswelt aktiven Erwachsenen also zu den wenig bis nicht sinnvollen Maßnahmen – jenen, die in Sachen Virus-Prophylaxe wenig bis nichts bringen, aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich sind, die Menschen also auf einer ganz anderen Ebene in hohem Maße bedrohen. Ein paar Beispiele, die Pars pro Toto für viele andere Bereiche stehen:

     Es gibt soziale Bereiche, die so durchorganisiert und durchkontrolliert sind wie keinerlei andere soziale Bereiche. Und zwar mit weitestem Abstand. Nein, ich rede nicht von Gefängnissen, sondern von unseren hochgradig automatisiert arbeitenden Fabriken: Sie sind räumlich wie zeitlich bis in den letzten Winkel und die letzte Sekunde des Tages durchorganisiert und durchkontrolliert. Nirgendwo können neue Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen (im Sinne des Schutzes vor einer Corona-Infektion) besser und systematischer eingeführt und vor allem rund um die Uhr kontrolliert werden als in unseren Fabriken. Nirgendwo! Warum es also ausgerechnet in diesem höchstgradig durchorganisierten und durchkontrollierten Bereich zu kompletten Shutdowns, also zu ganzen Werkschließungen (als Beispiel großräumiger Abschottung) kam oder kommen musste, etwa in der Autoindustrie, ist mir schleierhaft. Ich habe bis jetzt das Wort Hysterie nicht in den Mund genommen. Und ich tue es jetzt auch nicht. Aber erklären kann man diese Werkschließungen, die in Sachen Virusprophylaxe wenig bis nichts bringen, WENN entsprechende kleinräumige Prophylaxemaßnahmen systematisch eingeführt und kontrolliert werden, kaum anders als unter Zuhilfenahme, sagen wir mal: sozialpsychologischer Überlegungen erklären. Um das so nur mal anzudeuten. Diese Werkschließungen bringen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus wenig bis nichts – aber sie schaden volkswirtschaftlich ungemein. Vor allem dann, wenn sie länger dauern als übliche Werksferien.

     WENN entsprechende kleinräumige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist auch die Schließung fast aller mittelständischen Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln dienen, virusprophylaktisch nicht notwendig – aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich. Mein Supermarkt um die Ecke führt es vor: Es gibt inzwischen Einlasskontrollen, um die Zahl derer zu begrenzen, die gleichzeitig im Markt sind. Die Kassiererinnen sind durch Schutzkleidung (Masken, Gummihandschuhe etc.) und auch Abstandhalter geschützt – und inzwischen stehen alle in der Schlange vor der Kasse mit gehörigem Abstand. Diese grundlegenden Prinzipien der Verhinderung kleinräumiger, enger sozialer Kontakte sind grundsätzlich in allen Geschäften (ohne direkten Körperkontakt wie etwa bei Friseuren, Masseuren etc.) und auch Restaurants (nur jeder zweite Tisch wird besetzt etc.) durchführbar – und kontrollierbar durch Polizei und Gewerbeaufsicht und vor allem: durch UNS ALLE! Die Menschen, die einem seit Tagen auf den leeren Straßen und nicht ganz so leeren Supermärkten begegnen, sind wie ausgewechselt: Ich habe seit Tagen fast keinen erlebt, der sich nicht an die Regeln hält! Oder der durch grimmige Blicke den zu nahe aufrückenden Hintermann in der Schlange vor der Kasse auf Distanz bringt. WIR ALLE können die Einhaltung der Regeln kontrollieren und freundlich und sachlich intervenieren, wenn wenige sie übertreten. Und das am eigenen Leben und der eigenen Gesundheit nicht wenig interessierte Personal aller Geschäfte und Restaurants etc. wird das umso mehr tun!

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen

Zu meiner grundsätzlichen Freude haben die politisch Verantwortlichen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr schnell und im Prinzip richtig gehandelt – und noch mehr freut mich fast, dass diese staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft den Ideologen des Neoliberalismus und den marktradikalen Kapitalknechten in Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft mal wieder offen ins Gesicht, also auf den dummen Kopf schlagen. Die Märkte regeln mal wieder nichts, sondern reagieren hysterisch (Kursverfälle ins Bodenlose). Und der Staat muss es mal wieder richten.

     Er richtet es aber in einer Weise, die, zurückhaltend formuliert, verbesserungsfähig ist. Was jetzt geplant ist, ist die massive Erhöhung der Staatsverschuldung – was in Zeiten extrem niedriger Zinsen erst mal nichts Schlimmes ist. Aber Staatsschulden sind Schulden mit langen, oft sehr langen Tilgungsperioden. Und die Zinsen werden ganz bestimmt irgendwann wieder steigen. Und wer gibt dem Staat das Geld, wer kauft die Staatsanleihen? Die Reichen. Und wer bekommt die Zinsen? Die Reichen. Und wer zahlt die Steuern, die für die staatlichen Zinszahlungen verwendet werden? Auch die Armen. Staatsverschuldung ist also – in the long run – Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen.

     Das muss nicht sein. Der Staat könnte das Geld bei den Reichen auch einfach direkt abholen – durch eine entsprechende Erhöhung der Spitzensteuersätze, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Einführung einer saftigen Finanztransaktionssteuer (mit dem sehr großen Kollateralnutzen, Börsenhysterien zu unterbinden).

     Und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um für eine Reform des Geldsystems zu werben, für die ich schon lange Jahre Werbung mache (und deren Durchsetzung, politischen Willen vorausgesetzt, von heute auf morgen erfolgen könnte): Derzeit wird neues Geld von den Zentralbanken aus dem ‚Nichts‘ geschaffen durch Geld-‚Schöpfung‘: Den Geschäftsbanken werden Kreditspielräume gewährt, die diese in Form von Krediten an die Wirtschaft und Konsumenten weitergeben. Neues Geld kommt im gegebenen System also als Kredit, als Schuld ins System. Auch das muss nicht sein: Vollgeld, ebenso aus dem Nichts durch die Zentralbank geschaffen, könnte einfach dem Staat überwiesen werden (und zwar in Mengen, die allein von der Zentralbank bestimmt werden, um Inflation zu vermeiden). Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ein 150 Milliarden Euro schweres Stützungspaket beschlossen – auf Kreditbasis, also in einer Form, die langfristig die Reichen wieder nur reicher macht. In einem Vollgeldsystem würde die Zentralbank in Krisenzeiten wie diesen einfach 150 Milliarden ans Finanzministerium überweisen – und die Sache wäre geritzt. Würde das zu Inflation führen? Nein, dieses neue Geld würde nur die Nachfrage bzw. die Umsätze kompensieren, die aufgrund der Krisenmaßnahmen weggebrochen sind – und noch viel schlimmer wegbrechen werden, wenn der Shutdown ganzer Wirtschafsbereiche nicht so bald wie möglich rückgängig gemacht wird. Sonst droht eine Weltwirtschaftskrise – die die Welt noch nicht gesehen hat!

     Da leider nicht zu erwarten ist, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, um das kurz dargestellte Vollgeldsystem durchzusetzen, sei zumindest gesagt: Die Unterstützung vor allem des Mittelstandes, der kleinen Geschäftsinhaber und Soloselbstständigen sollte unbedingt als nicht rückzahlbarer Zuschuss erfolgen, mindestens aber als zinsfreier Kredit, der nur sehr langfristig, also in kleinsten Raten zurückgezahlt werden muss. Kleinen Gewerbetreibenden, die vor dem Ruin stehen, verzinsliche Kredite und damit eine mögliche Zinseszinsfalle und einen langfristig wachsenden Schuldenberg als ‚Hilfe‘ anzubieten, sollte strikt unterbleiben. Niemand greift nach einem Strohhalm so dick und groß wie ein Baumstamm, der einen erschlägt.

Wo bleibt das Positive?

Schon Erich Kästner antwortete auf diese Frage: Das weiß der Teufel! Okay, dann spiele ich mal kurz den Teufel:

     Positiv zurückbleiben könnte von der CoViD19-Krise, die, wenn ich alle Faktoren richtig einschätze, in wenigen Wochen grundsätzlich überwunden sein wird (ich rede also nicht von der anstehenden Wirtschaftskrise), Folgendes:

–       Schlauer gewordene Menschen. Menschen, die mehr Rücksicht aufeinander nehmen, die sozialer, hilfsbereiter geworden sind. Die gemerkt haben, dass man sehr schnell etwas sehr Großes schaffen kann, wenn alle bei einer richtigen Sache mitziehen. Die in den letzten Tagen zu beobachtende gewachsene Einsicht, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Solidarität und auch Dankbarkeit gegenüber Menschen, die etwa im Gesundheitssystem teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderen zu helfen, ist beeindruckend. Vor allem in einem, Pardon: kapitalistischen Scheißsystem, das uns im Namen der Profitmaximierung in einen immer schärfer werdenden darwinistischen Konkurrenz- und Ellenbogenkampf hetzt, in einen sozial wie ökologisch zerstörerischen Wettlauf um das immer Mehr, immer Schneller, immer Höher, immer Weiter, in einen eigentlich nur spätpubertären Kampf darum treibt, wer der Schönste ist, wer die dicksten Muskeln hat, das dickste Auto und den längsten Schwanz, das größte Vermögen oder sonst einen größten Schwachsinn.

–       Schlauer gewordene Politiker: Parteien- und lagerübergreifend wurde sehr schnell sehr oft das Richtige und Notwendige gemacht. Nicht immer, wie gezeigt, aber sehr oft. Dass selbst die parlamentarische Vertretung des Kapitals im Parlament, die FDP, nach Staatsinterventionen rief, weil der Markt mal wieder völlig versagte und nur hysterisch reagierte, ging natürlich runter wie lecker Wein. Das wäre doch mal eine Blaupause für normale Zeiten![8]

–       Ich sehe den Föderalismus in einigen Aspekten grundsätzlich eher kritisch. Es hat sich mir noch nie erschlossen, warum (Stichwort Bildungsföderalismus) in Berlin eine andere Mathematik gelehrt werden sollte als in Bayern. Oder warum die Hamburger Polizisten (Stichwort Länderhoheit bei der inneren Sicherheit) in einem anderen Kostüm durch die Gegend laufen müssen als die Stuttgarter. In der CoViD19-Krise habe ich den Föderalismus, der reihum eher als Hindernis bei der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen gesehen wurde, als Bollwerk gegen die autoritären Anmaßungen der Zentralisten erlebt. Differenziertes Reagieren auf differenzierte Problemlagen ist immer und ohne jede Ausnahme besser als zentralistisch für ganze Länder pauschal verhängte Zwangsmaßnahmen (à la, siehe oben, Macron), obwohl die Probleme eindeutig lokal und regional hochgradig differenziert auftauch(t)en.

–       Sehr schön war insofern auch mitanzusehen, wie sich eben diese Zentralisten, die einsamen ‚Macher‘ und ‚Führer‘ und vor allem die konservativen, rechtspopulistischen bis reaktionären Autokraten vom Schlage eines Donald Trump, Jair Bolsonaro oder auch Boris Johnson selbst als unfähige Trottel offenbarten, die zunächst alles leugneten und unter den Teppich kehrten. Inklusive des großen Diktators in China, unter dessen Fuchtel und Geheimhaltungspolitik die Bekämpfung des Virus vier wertvolle Wochen verlor.

–       Sehr schön zudem, die, wie schon angesprochen, erneute Selbstvorführung der Neoliberalen und kapitalhörigen Marktradikalen als tumbe Dumpfbacken, die in der Krise sofort nach dem Staat rufen. Die in der neoklassischen und neoliberalen Theorie alles mit unsichtbarer Hand regelnden Märkte regelten gar nichts. Überhaupt nichts. Sie reagierten vielmehr hysterisch, also hochgradig irrational und damit kontraproduktiv.

–       Und als eine der schönsten und – in Sachen Ökonomie und Ökologie – weitestreichenden positiven Folgen der Krise könnte sich die Entdeckung der Ausmaße erweisen, in denen sozialversichertes (!) Homeworking und Homeoffice (selbst für die G-7 Staatenlenker!) möglich sind und durchgesetzt werden können zugunsten des Einsparens von Arbeits- und Arbeitswegezeit, von Geld, Verkehr und natürlichen Ressourcen, also auch im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz, und zugunsten des Gewinns an Lebenszeit (der Durchschnittsarbeitnehmer ist knappe eineinhalb Stunden pro Tag auf dem Weg zur oder von der Arbeit), autonomer zeitlicher Selbstbestimmung und der Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf. Wie ich schon an anderen Stellen aufgezeigt habe:[9] Im Zeitalter von Internet, E-Mail und Videokonferenzen sind sämtliche Verwaltungsgebäude von Versicherungen oder Banken, aber auch die von Industrie- oder Handelskonzernen, völlig überflüssig, ist die Arbeitswegezeit, um zu ihnen oder zurück nach Hause zu gelangen, eine vollständige Vergeudung von Lebenszeit. Auch die körperliche Anwesenheit auf irgendwelchen Tagungen, inklusive der Weltklima-Konferenzen, zu denen Tausende per Flugzeug einfliegen und damit die Umwelt und das Klima belasten, nur um sich vor Ort auf einen Stuhl im Publikumsraum zu setzen und sich von einem Menschen auf der Bühne einen Text (eine Rede, einen Vortrag) vorlesen zu lassen, den man auch zu Hause hätte lesen können – und zwar viel schneller und mit der Möglichkeit, mal kurz innezuhalten, um nachzudenken oder etwas nachzuschlagen. Nachzudenken!

Wenn all diese positiven Entwicklungen anhalten würden, hätte dieser ganze CoViD19-Wahnsinn sogar noch einen Sinn und etwas Gutes gehabt – wären da nicht die vielen Toten. Und die bittere Einsicht, durch welche extrem einfachen, idioteneinfachen Maßnahmen, viel früher und konsequenter eingesetzt, sie in hohem Maße hätten verhindert werden können. Eine hinreichend große Zahl von Denkfähigen, Informierten und Verantwortungsvollen freilich vorausgesetzt.

[1] Eine sehr gute wissenschaftliche Darstellung der Eigenschaften des Corona-Virus und der notwendigen Maßnahmen gegen seine Ausbreitung findet sich hier: www.youtube.com/watch?v=F7hGW2-o5V4&feature=youtu.be Es handelt sich um einen Vortag des Leiters der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin des Klinikums Chemnitz, Dr. med. Thomas Grünewald.

[2] Vgl. hierzu meine philosophischen Hauptwerke: Von der Natur des Denkens und der Sprache. Fragmente zur Sprachphilosophie, Erkenntnistheorie und physikalisch-biologischen Wirklichkeit, Frankfurt/a. M. 2003. Vom Denken der Natur. Natur und Gesellschaft bei Habermas. Vollständig überarbeitete und stark erweiterte Neuausgabe 2008, Hamburg-Norderstedt 2008.

[3] CoViD19 steht für corona virus disease 2019.

[4] Vgl. www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html; Stand: 23     .03.2020, 00:00

[5] Dieser Artikel wurde übrigens von zwei guten Freunden inhaltlich Korrektur gelesen: Einer arbeitet in Hamburg in der Klimaforschung, er hat also mit diesen Klimamodellen tagtäglich hauptberuflich zu tun. Der zweite ist ein naturwissenschaftlich hoch gebildeter Arzt an einem Klinikum in Berlin.

[6] Vgl. etwa https://neherlab.org/covid19/ und gabgoh.github.io/COVID/index.html

[7] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber-Epidemie_2014_bis_2016 und https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber#%C3%9Cbertragung

[8] Vgl. hierzu auch meinen Artikel „Mehr radikale Demokratie wagen – jenseits der Parteizwänge!“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2020, S. 37 ff., oder auch hier als Download: www.egbert-scheunemann.de/Radikale-Demokratie-Scheunemann-Blaetter-03-2020.pdf

[9] Vgl. z. B. www.egbert-scheunemann.de/Das-gute-Leben-Scheunemann.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben       —             立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

2.) non Oben       —          Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

Harvey Weinstein at the LFF surprise film- Wong Kar Wai's The Grandmaster (10336390334).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

Basic Income Performance in Bern, Oct 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

Amiens. 10-07-15. Abattoir. Vaches malades - Fonds Berthelé - 49Fi80.jpg

Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, „Flügel“ – und ein Handy leyen: Der große Virus-Digi-Schub. E-Learning wird dank Corona wieder Trend und der Wunsch nach einer autoritären Kanzlerin. Offene Blinddärme im Kühlregal, die kommende Öde des Ausnahmezustands und die magischen Handydaten von Andreas Scheuer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Leute, die im Supermarkt Mundschutz und Handschuhe tragen. Hatte Angst, im Kühlregal liegt ein offener Blinddarm.

Und was wird besser in dieser?

Zwangsurlaub.

Als Corona noch nicht überall war, hörte man von Hamsterkäufen, Mundschutz-Klau und allgemeinem Egoismus. Jetzt, da wir Pandemie haben, keimen zarte Pflänzchen von Hilfsbereitschaft und Altruismus auf. Obsiegen am Ende vielleicht doch Menschlichkeit und Vernunft?

Für die Nachbarsoma einkaufen gehen, einfach mal eine Rolle Klopapier im Regal liegen lassen: ja. Das Risiko liegt eher in der Gewöhnung; irgendwann wird der Ausnahmezustand öde und für viele auch: finanziell unmöglich.

Schulen und Kitas schließen auf unbestimmte Zeit, und schlimmer noch: Die Kinder bei Oma vorbeibringen fällt auch aus. Wohin mit den Kids?

Wird sich zeigen, was wir Weltmeister im Getrenntsortieren hier abliefern. In Deutschland leben 11,3 Millionen Kinder, 8,3 Millionen davon gehen zur Schule – jetzt sind sehr große Ferien. Kinder beschäftigen sich am liebsten mit Kindern, man kann die „nachweislich coronafrei getesteten Kinder-Gruppen“ in Elterninitiativen bereits ahnen. Hey, was machen eigentlich unsere Impfgegner gerade so? Es dürfte ein Digitalisierungsschub werden, Handyverbot und Rechner-Prohibition verkehren sich. ARD und ZDF, die Großeltern unter den Medienangeboten, rammen Maus und Elternberatung ins Programm. Wenn die Freunde von E-Learning sich eine Kampagne hätten ausdenken wollen, müssten Sie mit Corona zufrieden sein – langfristig.

Seit Wochen tröpfeln die Bundesländer widersprüchliche Corona-Strategien über die Landkarte. Viele stöhnen über den deutschen Flickenteppich und wünschen sich eine Manager-Merkel. Föderalismus gut oder Föderalismus blöd?

Es ist ein Déjà-vu des allgemein grassierenden gesellschaftlichen Trends: Autorität oder Pluralismus? Medizinisch ist der Fall klar: Isolation, Quarantäne, allgemeiner Hausarrest, je schneller, desto besser. Das ist logisch – so logisch, wie andere morgen früh alle CO2-Schleudern abschalten wollen und wieder andere gestern alle Ausländer rausschmeißen. Die Kritik am deutschen Gezaudere und der Jubel zu drastischem Durchgreifen anderswo offenbart auch unsere Liebe zur Autorität. Bisschen Demokratie ist bei guter Gesundheit ganz nett, doch tief drinnen wollen wir jemanden, der auf den Tisch haut, wenn’s ernst wird. Dumm nur: Der Tisch sind wir. Politische Entscheider bewegen sich zwischen dem fachlich Notwendigen und der Bereitschaft der Menschen, es mitzutragen. Deutschland geht etwas skrupulöser an die Einschränkung von Freiheitsrechten, ich hätte nicht erwartet, dass mich das jemals aufregen würde.

Der DAX stürzte gegen Ende der Woche massiv ab. Aber geh, die Wirtschaft erholt sich schon wieder. Oder? Oder??

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Putins Verfassungsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Quelle    :        Scharf   —  Links

Von Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

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Grafikquelle       :         HVG weekly cover page 2018/24

 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

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Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

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Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Höcke, der Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Erst sah es nach einem Coup aus.

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Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

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Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Ein Blick ins Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Virus strafbar!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

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Verfolgte Helden: Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links

Von   Hannes Sies

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte).

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun der öffentlich bekannte Stand der Fakten Folgender ist:

Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Diese Hauptsache der vorliegenden Sachlage hat  Zapp in seinem Assange-Bericht verschwiegen.

Melzer erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren. Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Ihre Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Zapp-Beitrag, der Melzers bahnbrechende Erkenntnisse, wie wir finden, in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden ließ.

Zapp-Assange-Bericht verfehlt den Kern des Themas

Julian Assange war unschuldig, er wird seit zehn Jahren mit gefälschten Beweisen verleumdet und verfolgt: Diesen Kern der Thematik vertuschen bzw. verschweigen Sie unserer Meinung nach in Ihrem Assange-Bericht und beweisen damit ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstkritik sowie mangelnder Empathie für das Opfer der andauernden Hetzkampagne.  Ihre Rechtfertigung dafür: „Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.“ (siehe unten, Zapp-Antwortbrief im Volltext)

Mit Verlaub, angesichts der von Prof.Melzer präsentierten Beweislage müsste die schwedische Staatsanwaltschaft wohl lügen, um Melzers Einordnung zu dementieren. Andernfalls würden die Justizbeamten sich selbst belasten, denn sie würden dann ja Straftaten gestehen -und das ist in einem Rechtsstaat keinem Beschuldigten zuzumuten. Es erscheint uns daher reichlich naiv von Zapp, auf eine entsprechende Antwort zu warten, bis Sie endlich (!) die brisante Faktenlage berichten. Dazu kommt, dass Zapp mit dem weiteren Verschweigen der Fakten Julian Assange, dem Opfer einer jahrzehntelangen Verleumdungs-Kampagne, weiterhin Entlastung verweigert. Dies geschah zu einem kritischen Zeitpunkt, kurz vor Prozessbeginn, wo das Unrechts-Justiz-Opfer Assange diese Entlastung dringend benötigte. Aus unserer Sicht als Zuschauer haben wir es bereits hier mit einem journalistischen Totalversagen seitens Zapp zu tun. Doch es wird noch schlimmer.

Was Zapp hier im Fall Assange getan hat, entspricht auch keineswegs üblichem journalistischen Vorgehen. Üblich ist in solchen Fällen, wie man  bei Zapp sicher weiß, über die mit harten Beweisen begründete Beschuldigung zu berichten, aber evtl. mit der Anmerkung, die Beschuldigten hätten sich einer Stellungnahme bislang enthalten. Hätte Zapp seinen Bericht über gegängelte chinesische Dissidenten auch zurückgehalten, bis die chinesischen Behörden sich dazu äußern? Das Anlegen von zweierlei Maß, je nach politischer Bewertungslage, ist Kennzeichen von Tendenzberichterstattung.

Tendenz gegen Assange bei Zapp

Zapp hat sich oft mit „Lügenpresse“ grölendem Pegida-Pöbel befasst. Wir aber reden nicht von Lügen, sondern von Desinformation, d.h. Tendenzberichten. Desinformation lügt nicht direkt, sondern funktioniert durch abwiegelndes Herumgerede, das vom Kern des Sache ablenken soll. Ein Beispiel dafür: Wir schreiben, Zapp hätte über chinesische Dissidenten berichtet „im berechtigten Brustton der Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit Empörung, Bestürzung und Mitgefühl. Einen völlig anderen Tenor hatte der folgende Bericht über Julian Assange…“ Sie antworten darauf: „Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein.“

Unterstellen Sie uns damit, wir würden das für ihre „ journalistische Aufgabe“ halten? Niemand hat das behauptet. Wir behaupten aber, dass Sie, wenn Sie über hochemotionale Themen und empörendes Unrecht berichten, sich dabei nicht in gefühllose Roboter verwandeln. Somit kann ein (auch emotionaler) Tenor immer erkennbar sein und wir wiesen Ihnen konkret nach, worin wir diesen tendenziös gegen Julian Assange gerichteten Tenor sahen. Etwa in der nicht sehr subtilen Beleidigung, Assange sei ein „Arschloch“. Diese Beleidigung lassen Sie einen Zeugen zwar als Zitat aus dritter Hand vorbringen, von der er und Sie sich wohl distanzieren (zumindest hoffen wir das, klar gesagt haben Sie es nicht). Aber die Beleidigung steht dennoch im Raum: Arschloch bleibt Arschloch.

Sie bei Zapp haben entschieden, dass Ihre Zuschauer diese „Arschloch“-Information erhalten sollen (statt der entlastenden Information aus dem Melzer-Bericht, deren Fehlen wir kritisierten). Bei Menschen, die Probleme mit der Empathie haben, hilft es manchmal, wenn sie sich vorstellen, das was sie anderen antun, würde ihnen angetan. Also bitten wir Sie, sich vorzustellen, wir hätten jemanden gefunden, der sagt, es gäbe Leute, die Zapp-Mitarbeiter für Arschlöcher halten (man findet vermutlich immer solche Leute). Finden Sie, das wäre eine wichtige Information über Sie bei Zapp? Wohl eher nicht. Warum also bei Assange? Später zeigen Sie auf perfider Bespitzelung basierende intime Bilder von Julian Assange, der bis in seine Poritze hinein gefilmt wurde -sind diese Bilder wichtige Information?

Ihre Entschuldigung dafür ist, Sie hätten „bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt.“ Mit Verlaub, das klingt jetzt eher wie eine Drohung, Sie hätten das Justiz- und Medienkampagnen-Opfer Julian Assange ja auch noch viel schlimmer demütigen können. Weiter führen Sie an, Zapp bzw. die ARD stünde „…im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.“

Wir bezweifeln, dass dies auch stimmen würde, wenn Familie und Anwälten bewusst gewesen wäre, in welches Framing Zapp diese Bilder setzen würde. Lassen Sie unsere Analyse Ihres Assange-Berichts doch übersetzen und Familie und Anwälten zusenden -wir bezweifeln, dass Sie die Sendeerlaubnis danach noch einmal erhalten würden. Dass Sie mit diesen und anderen „im Kontakt“ stehen, beeindruckt uns nicht. Sie sind die ARD, einer der mächtigsten Sender der Welt, mit Multi-Millionenetat und einem der bestausgebauten Korrespondentennetzen der Welt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Zapp kommentierte ferner: „Assange, der Rücksichtslose… Ein Aufklärer? Oder am Ende nur ein Hacker? Staatsfeind oder Held? Egal was man nun über die Person Assange denkt…“ (usw. usf.) Ihren Hinweis, Sie hätten Julian Assange in Ihrer Überschrift „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ doch positiv dargestellt, beantworten wir satirisch mit jener Frage-Technik, die Sie auf Julian Assange angewendet haben: Die Zapp-Redaktion: Helden des Medienjournalismus oder unfähige Tendenzberichterstatter? Oder am Ende nur die kurzbeinigsten langnasigsten Medienjournalisten der ganzen ARD?

Egal, was man nun über die Zapp-Redaktion denkt, wir hoffen, mit unseren kritischen Anmerkungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

H.Sies

PS. Unsere von Ihnen als unbegründet zurückgewiesene Zapp-Medienanalyse wurde inzwischen vom renommierten Politblog Rubikon.News übernommen und dort unter folgenden redaktionellen Titel gesetzt: „Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich.“ https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

PPS. Antwortmail von Zapp (NDR) an Scharf-Links.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 um 14:34 Uhr
Von: „Becker, Jochen“ An: „‚hannes.sies   Cc: medienmagazin <zapp@ndr.de>
Betreff: Ihre Kritik an unserem Assange-Bericht

Sehr geehrter Herr Sies,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag und die ausführliche Kritik zu der wir uns gern äußern.

Dass unsere Berichterstattung in Ihrer Wahrnehmung „einseitig zu Lasten von Julian Assange Fakten wegzulassen, Hintergründe nicht aufzuklären“ scheint, hat uns zugegeben überrascht. Schon der Titel unseres Beitrags „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ gibt einen Hinweis, dass wir durchaus der Einschätzung von Nils Melzer folgen. Ziel unserer Berichte war es, zum einen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit herauszuarbeiten und zum anderen die Geschichte seiner juristischen Verfolgung sowie seiner persönlichen und psychischen Demontage zu erzählen.

Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein. „Haltung ermöglichen, nicht vorgeben“ ist das, was wir versuchen. Dazu gehört, dass wir soweit es möglich ist, Sachverhalte selbst recherchieren und prüfen und nicht 1:1 die Darstellung einer Seite übernehmen, selbst wenn es die des UN-Sonderberichterstatters für Folter ist, mit dem wir auch direkt im Austausch sind. Dazu gehört auch, dass wir die Kritik an der unredigierten und ungeschwärzten Veröffentlichung hunderttausender Dokumente zumindest abbilden.

Der Fall Assange ist hochkomplex, die Geschichte umfasst mehr als ein Jahrzehnt und viele unterschiedliche Akteure mit eigenen Interessen. Dies allgemeinverständlich zu erzählen, den nötigen Kontext und Hintergrund zu liefern, ist eine große Herausforderung für einen doch recht kurzen Magazinbeitrag im Fernsehen. Der immanente Zwang, Dinge zu verkürzen und zu fokussieren, führt leider häufig dazu, dass u.U. einzelne Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden (können). So ist es auch in unserem Beitrag über Julian Assange gewesen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, mit Vorwürfen, die zwar plausibel, aber nicht bewiesen sind, sehr vorsichtig umzugehen. Dies betrifft vor allem die Vorwürfe gegen die schwedischen Ermittlungsbehörden bzw. den Vorwurf einer „Verschwörung“ der Geheimdienste. Wir haben versucht, die Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen Assange herauszuarbeiten, wie die Ablehnung, Assange in London zu vernehmen oder ihm Schutz vor einer Auslieferung zu garantieren für den Fall dass er nach Schweden kommt. Auch den fehlenden Ehrgeiz, das Verfahren voranzutreiben haben wir bzw. Donald Boström im Film kritisiert. Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.

Was wir versucht haben, ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorwürfe von Nils Melzer berechtigt sind und vor allem, dass Assange in all den Jahren seiner Verfolgung und im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur gelitten hat, sondern sich einem fortgesetzten Rufmord ausgesetzt sah. Das beweisen die internen Berichte der Botschaft zu denen wir Zugang hatten. Deswegen haben wir uns dafür entschieden diese zu zeigen und diesen Teil seiner Privatsphäre offenzulegen. Wir haben dabei bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt. Unser Team ist im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.

Wir werden weiter an dem Fall recherchieren und Ihre Kritik gern für die Folgeberichterstattung berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Jochen Becker

Norddeutscher Rundfunk, ZAPP

 Übermittelte Daten zum Formular kontakt347 vom 21.02.2020: Nachname: Sies

Betreff: Assange-Bericht vorgestern Nachricht:

Sehr geehrte Zapp-Redaktion,
wären Sie bereit schriftlich oder mündlich zur von uns in einer Medienanalyse ihrer letzten Sendung geäußerten Kritik Stellung zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Sies

NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten (von Hannes Sies und Daniela Lobmueh)
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Grafikquelle    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 1.jpg

Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Syrien, Thüringen und Corona. Friedensnobelpreis für die Telekom.  Merkel telefoniert gegen den Krieg, Ramelow gibt Logikrätsel auf. Und in Fußballstadien gibt es virulente Ansteckungsgefahren jenseits von Corona.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Mundschutz nur für Deutsche“.

Und was wird besser in dieser?

Ramelow zeigt vorbildliche Corona-Vorbeugung beim Nichthandschlag.

An der griechisch-türkischen Grenze frieren Tausende Flüchtende, auf sie wird mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. An wen kann die EU jetzt ihren Friedensnobelpreis abgeben?

An die Telekom. Oder wer immer die Leitungen für „Merkel telefoniert mit Erdoğan“, „Merkel telefoniert mit Putin“ bereitgestellt hat. Noch mal langsam: Trump lässt die Kurden fallen, Erdoğan kann gegen die Kurden losmarschieren, Putin versucht Erdoğan zu domestizieren, Erdoğan provoziert Nato-Fiasko und Flüchtlingselend. Okay, man könnte sich auch mal an einen Tisch setzen und eine europäische Friedenskonferenz abhalten. An dem Tisch allerdings säße, Stand heute, Putin, Trump aber nicht – und das trauen sich die Europäer nicht. Noch.

Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen verweigerte der Faschist Björn Höcke den Handschlag. Nun hat er für den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann im Thüringer Landtag gestimmt. Verstehen Sie das?

„Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte Ramelow – ein Logikspaß für die ganze Familie. Gäbe es ein Recht auf einen Vize, müsste man das nicht abstimmen – stimmt man es ab, ist es kein Recht. Das zweite Argument, die AfD blockiere im Gegenzug die Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht, klingt nach blankem Deal. Vize Kaufmann erhielt 45 Stimmen, das hätten AfD (22), CDU und FDP (26) allein zustande gebracht – was die AfD auch behauptete. Ramelows Stimme war also wumpe, sein offensives Outing lädt zu Spekulationen ein. Staatsmännische Geste? Werbung um AfD-Sympathisanten? Erster Sieger im Thüringer Regionalentscheid „Mit dem Arsch umreißen was man mit den Fingern hingestellt hat“? Es ist verletzend für viele seiner Unterstützer und hat was von Selbstverstümmelung.

In Israel hingegen ist die Parlamentswahl zum gefühlt drölfzigsten Mal wiederholt worden. Wäre das nicht ein Modell für westliche Demokratien, so eine Art permanentes Plebiszit?

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Rechte sind nicht isoliert

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unser brüderliches Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

2015 / 16  —  2020 / 21

Von Andreas Weinert, Göttingen (*1948) am 5. März 2020 um 8:32 Uhr

Was genau aus 2015 darf sich eigentlich nicht wiederholen, ihr deutschen Politschranzen von der CDU und der FDP?

Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?

Oder darf sich nicht wiederholen, dass sich eine auf der ganzen Welt geachtete deutsche Staatschefin aus Mitgefühl und Sympathie für Menschen, die alles verloren haben, vor ihr Wählervolk stellt und sagt: „Wir schaffen das“. Oder darf es sich nicht wiederholen, dass zu uns tausende motivierte und integrationswillige Menschen kommen, von denen die meisten längst besser integriert sind, als die ganzen Schreihälse, die der AfD zujubeln?

Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.

Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle – wenn es ganz dumm läuft – auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.

Von Stefan Weinert, Ravensburg (*1951) am 5. März 2020 um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)

Ich sage euch klipp und klar, was sich im Jahre 2020 anno Domini, oder auch „nach Christus“ (!) aus 2015 nicht wiederholen darf:

Dass trotz neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland, namentlich und zuerst die, die von Bruderherz oben genannt werden, kein brauner Mob – genannt Pegida – auf die Straße geht und für den deutschen Außenminister ungestraft den Galgen fordert; die „Geld für unsere deutschen Kinder, statt für eure Asylanten“ fordert; die offen aus dem „Herz des Mitgefühls“, die „Raute des Grauens“ macht; die „Bratwurst statt Döner“ und den „Heimatschutz statt Islamisierung“ will.

Dass trotz und gerade hinsichtlich neu ankommender Flüchtlinge  in Deutschland,  deren Busse, deren Unterkünfte, deren Gebetshäuser nicht von „die Identität der jüdisch-christlich Abendlandskultur bewahrenden“ keifenden, johlenden und gewalttätigen Deutschbürgern angegriffen und gejagt, zerstört und in Brand gesetzt werden; deren „christliche“ Pastoren (z.B. Riedlingen, Bremen) von der Kanzel predigen, die Bundeskanzlerin sei vom „Satan gesteuert“ und er (Satan) selbst komme in Form der muslimischen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zu uns, weshalb die „Apokalypse“ unmittelbar bevorstehe.

Dass angesichts der sich auf der Flucht befindenden und dann irgendwann an der österreichischen Grenze ankommenden Kinder, Frauen und Männer, keine AfD den Schießbefehl fordert, dass diese sich selbst nennende „Alternative für Deutschland“, die das unheilbare Virus des Nationalsozialismus in sich trägt und ihn verbreitet, ohne dass ein „Gesundheitsamt“ (Bundesverfassungsgericht) einschreitet und die Träger/innen dieses Virus isoliertt, als demokratische Partei wie jede andere anerkannt und staatlich subventioniert wird.

Das darf sich nicht wiederholen, damit nicht – dann aber in exorbitant hohen Maaßen (!) – wiederholt, was in den Folgejahren 2016 bis Hanau 2020 geschehen ist. Das – Politiker aller demokratischen Partien – darf sich nicht wiederholen, und es liegt an euch, ob es sich wiederholt. Nicht aber, in dem ihr die Außen-Grenzen zur  EU dicht macht und mit Gelaber, Resolutionen und Waffen „dicht macht“ und eure Hände in Geld wascht, sondern in dem ihr humanitär nach Außen und nach Innen handelt (tun, statt reden).

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Grafikquellen        :

Oben        —       Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

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Unten       —      Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

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» Wem zum Vorteil ?«

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde.

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und  nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Die Tamiflu-Lüge: https://www.sueddeutsche.de/wissen/kampf-gegen-die-grippe-die-tamiflu-luege-1.1037400
Daily Mail, 18.1.2010, The ‚false‘ pandemic: Drug firms cashed in on scare over swine flu, claims Euro health chief: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1242147/The-false-pandemic-Drug-firms-cashed-scare-swine-flu-claims-Euro-health-chief.html

Peter König Ein Akt der Bio-Kriegsführung? 2.3.2020: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-china-ist-mit-der-covid-19-epidemie-konfrontiert-war-sie-von-menschenhand-gemacht/
Zuerst auf Englisch erschienen auf Global Research am 29.2.20209: https://www.globalresearch.ca/china-is-confronting-the-covid19-epidemic-was-it-man-made-an-act-of-of-bio-warfare/5705067 Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau #04 https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1PMbhFLxAvvwqp28-mJv94SlN85WMcQU__EHpZcKUB6VGL0E7Rcn9mGlA

NDR, 4.2.2020, Uniklinik-Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Uniklinik-Aerzte-fordern-bessere-Arbeitsbedingungen,aerztestreik180.html

t-online 21.11.2014, Bis zu 40.000 Tote durch Krankenhauskeime: https://www.t-online.de/gesundheit/id_71855750/gesundheitsministerium-dementiert-tausende-tote-durch-multiresistente-keime.html

Prof. Dr. Christian Drosten: Coronavirus-Experte erwartet Rückgang der Todesrate | Talk aus Berlin: https://www.youtube.com/results?search_query=christian+drosten+zdf

Aktuelle Erklärung von Wolfgang Wodarg zum „Corona-Hype“: https://www.wodarg.com/vortr%C3%A4ge/

Das Wort „privat“ kommt übrigens vom lateinischen Verb „privare“, was so viel heißt wie „rauben“.

Urheberrecht
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Unten      —                Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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USA – Biden oder Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

Obamas and Bidens.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

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Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Assange-Schauprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Schauprozess enthüllt totalitäre Globalisierung

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Erstmals wird im Fall Assange der Anti-Spionage-Paragraf in den USA gegen einen Journalisten eingesetzt. Hier wird gezielt ein Präzedenzfall geschaffen, um die Presse gegenüber den USA weltweit zu knebeln. Der laufende Auslieferungsprozess in London erinnert bereits an totalitäre Regime. Der Neoliberalismus zeigt nun das wahre Gesicht seiner „Globalisierung“.

In den USA soll ein „Anti-Spionage“-Gesetz von 1917 (im Ersten Weltkrieg gegen deutsche Spione erlassen) angewandt werden, um den Journalisten Julian Assange abzuurteilen. Dies auch noch vor einem Gericht in Virginia, dem US-Bundesstaat, der vor CIA-, NSA-, US-Army- usw. -Bediensteten und ihren Familien nur so wimmelt. Die Enthüllungen von WikiLeaks hatten diese als reaktionär bekannten Bevölkerungsgruppen bis auf die Knochen blamiert, ihre Verbrechen enthüllt. Sie kochen vor Wut und sinnen auf Rache. Erwartet Julian Assange dort ein fairer Prozess? Viel unfairer als der Schauprozess, der jetzt gerade in London gegen Julian Assange geführt wird, kann es kaum kommen.

Totalitäre Geheimjustiz

Es ist fast ein Geheimprozess, den die Justiz des einst mächtigen Britischen Empire dort führt. Ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas erfahren würde, denn für das weltweit Aufsehen erregende Verhandlung gibt es im Zuschauerraum nur läppische 16 Plätze für die Öffentlichkeit. Nicht jeder Journalist schafft es, so früh aufzustehen wie Craig Murray (und die richtigen Leute zu kennen?). Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte es geschafft, jeweils einen der Plätze zu bekommen. Besonders seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt die Weltöffentlichkeit Einblick in den Londoner Schauprozess mit beschränktem Pressezugang.

Einen Tag früher als erwartet endete am Donnerstag letzter Woche die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der letzte Tag endete im Disput, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren in einem Panzerglaskäfig oder auf der Bank mit seinen Anwälten beiwohnen darf. Der Kronanwalt von Julian Assange, Mark Summers, führte aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon gegen solche Glaskäfige entschieden hatte: Er hindert den Angeklagten an einer geregelten Teilnahme am Prozess, an freien Zugang zu seinen Anwälten und verletzt seine Menschenrechte. Das betraf jedoch die Justiz Russlands, die fast baugleiche Glaskäfige nutzt wie jetzt die Britische Justiz gegen Julian Assange.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich? Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Anwalt hat, ist eigentlich ein grundlegendes Element westlicher Rechtsordnung. Bei anderen Staaten schreien Westmedien laut „Unrechtsstaat“, wenn es nicht gewährleistet ist. Denn wenn einem Angeklagten die Vertraulichkeit nicht gewährt wird, gibt es keinen fairen Prozess. Schon gar nicht, wenn wie bei Assange die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und an die Partei des Klägers weiter geleitet werden.

CIA-Bespitzelung im Vorfeld

Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht: Eine spanische Firma wurde von der CIA beauftragt, die Botschaft Ecuadors zu verwanzen, um den WikiLeaks-Gründer auszuspionieren, während Washington Intrigen spann, die komplette Regierung der kleinen Andenrepublik umzudrehen. Wieviele Milliarden der Regime-Change Ecuadors kostete, ist nicht bekannt. Die Weltbank reichte im Zusammenhang mit der Auslieferung von Julian Assange zuletzt 400 Millionen US-Dollar an den neuen, Pro-USA-Präsidenten Moreno aus, der Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und das Asylrecht entzogen hatte.

Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange zwischen seinen Anwälten sitzen kann. Ein außerhalb des (für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen) Panzerglaskäfigs sitzender Julian Assange stelle, so Richterin Baraitser, eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Der Britische Löwe zittert vor Angst vor einem, der die Wahrheit sagte. Leider folgen in der journalistischen Zunft nur wenige seinem Beispiel.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Das Gericht Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem der Enthüllungs-Journalist Assange, zusammen mit Schwerverbrechern und Terroristen untergebracht ist. In diesem Gefängnis gab es bereits eine Petition der anderen Häftlinge, die gnadenlose Justiz möge dem Gründer von WikiLeaks nicht länger medizinische Versorgung vorenthalten. Die Anklage, für die der Kronanwalt James Lewis die Sache der USA vertritt, behauptete frech, dass das britische Auslieferungsverbot aufgrund „politisch motivierter Vergehen“ veraltet und damit hinfällig sei. Assange, der sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte, dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Zynische Lügen barbarischer Hass-Propaganda dürfen aber auch nicht mit einem fairen Prozess verwechselt werden.

Quellen:

Detlef Borchers: Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Mathias Bröckers: „Jemand musste Julian A. verleumdet haben …“

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Dokumentation des Umgangs deutscher Mainstream-Medien mit Julian Assange und Wikileaks: Staatstreue Propaganda, von unseren GEZ-Zwangsgebühren finanziert

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower 

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

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Grafikquellen    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Stadtgespräch Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Viren zählen

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Von Felix Lee

Coronavirus im Zahlen-Check. Mit Zahlen wird Politik gemacht – und Panik. Deshalb lohnt auch beim Coronavirus ein zweiter Blick auf die kursierenden Statistiken.

Mehr als 90.000 Corona-Infizierte weltweit zählt das Robert-Koch-Institut. Stündlich werden es mehr. Bei Erscheinen dieses Textes dürfte die 100.000er Marke überschritten sein. Und ganz sicher werden die meisten Medien genau dann diese Zahl hervorheben – und einmal mehr Panik schüren.

Was hingegen unerwähnt bleibt: In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend. Die besonders heftig betroffene chinesische Krisenprovinz Hubei verzeichnet seit Beginn des Ausbruchs fast 68.000 Infizierte. Ansteckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend. In den Metropolen Schanghai, Guangzhou oder Tianjin ist die jeweilige Zahl der aktuell Infizierten sogar auf unter 50 gefallen. Trotzdem traut sich auch weiter kaum jemand in diese Städte.

Singapur, wo es anfangs mit 100 Infizierten den außerhalb Chinas heftigsten Ausbruch gab, zählt aktuell 25 Erkrankte. Der südostasiatische Stadtstaat wird in der Rangliste immer noch weit vorne aufgeführt. Das anfangs ebenfalls als Sorgenland aufgeführte Vietnam gilt inzwischen als coronavirenfrei. Touristen bleiben aber auch diesem Land fern.

Dabei wäre die Angabe der Zahl der Infizierten, die tatsächlich noch ansteckend sind, sehr viel aufschlussreicher. Daran lässt sich ablesen, wie groß die Gefahrenlage aktuell wirklich ist. Und auch die Angabe, wer die Infektion überstanden hat, könnte von Erkenntnisgewinn sein. Daraus lässt sich beurteilen, wie erfolgreich ein Land bei der Virusbekämpfung ist. China und Singapur sind es.

Keine Pauschalurteile

Das Tolle am menschlichen Immunsystem: Nach einer überstandenen Infektion mit einem Erreger ist es bei vielen Viren imstande, Antikörper zu entwickeln, die vor einer erneuten Ansteckung mit derselben Krankheit zumindest für eine Weile schützen. Beim aktuellen Coronavirus Sars-CoV-2 ist zwar noch nicht genau bekannt, wie sich das menschliche Immunsystem verhalten wird. Aber in Analogie zu verwandten Coronaviren gehen Virologen aktuell davon aus, dass der Schutz bei ehemals Erkrankten einige Jahre anhält. Meldungen der vergangenen Woche, eine Japanerin, die bereits als infektionsfrei galt, habe ein zweites Mal schwere Symptome entwickelt, sind widerlegt. Sie war einfach noch nicht vollständig genesen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Das Kopftuchurteil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Vor dem Gesetz ist jeder Glaube gleich

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Unterschied zu allen anderen religösen Dingen dieser Welt, sind Kopftücher das einzige Ding im Universum, das schon einmal zur Unterdrückung verwendet wurde. Über ein mutiges Beispiel von wehrhafter Neutralität.

Der öffentliche Dienst, insbesondere der Justizdienst, ist eine ernste Angelegenheit. Da muss die richtige Gesinnung herrschen, außerdem Ordnung, Vertrauen in den Staat und – ganz besonders wichtig! – höchstes Zutrauen in die Objektivität der Amtsausübung jedes Amtsträgers. Eine Staatsanwältin, die das goldene Ehrenabzeichen des ADAC trägt, dürfte bei uns niemals eine Sitzungsvertretung durchführen, und jeder Richter auf der Richterbank muss, bevor er dorthin darf, erst einmal seine Armbanduhr, seine T-Shirt-Marke und sein Auto vorzeigen, damit der objektive Betrachter erkennen kann, ob er es am Ende mit einem fanatischen Gold-Spekulanten, einem Liebhaber germanischer Muscle-Shirts oder einem Mitglied der „PS-starken Raser-Szene“ zu tun hat.

Wenn man Richter, Lehrer, Polizistin oder Verwaltungsfachwirtin FH ist, darf man in seinem Dienstzimmer, trotz Publikumsverkehr, ein Kreuz an die Wand hängen (manchmal muss man es sogar!) oder Heiligenbildchen zu den Urlaubspostkarten ans Pinnbrett hängen. Im hoheitlichen Dienst-PKW der Polizei darf der Heilige Christopherus mitfahren, nicht aber der Wackel-Elvis; und der heilige Florian beschützt die Feuerwehr gern auch beim hoheitlichen Aufbrechen von Türen.

Was kann die Frau mit Kopftuch anrichten?

Nun also die Rechtsreferendarin mit Kopftuch. Sie heißt, wie uns die Urteilsabschrift sagt, „Dr. E. …“; wir wissen also nicht, ob sie mit Vornamen vielleicht „Erna“ heißt, oder vielleicht „Ecegül“, oder „Emma“. Wenn jetzt Referendarin Erna mit Kopftuch einen Zeugen vernehmen will: Darf sie oder darf sie nicht? Kann dem Zeugen dabei etwas passieren? Ist sein religiöses Gefühl verletzt, wenn er einen Autounfall Frau Erna mit Kopftuch schildern muss? Muss er dabei an fremde Götter glauben, heidnische Rituale ausführen, grausame Schwüre schwören?

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

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Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Chaos in Thüringen.  (K)eine Zeit für Leichtsinn.  Die CDU sucht einen Vorsitzenden und eine Vize-Frau, die US-Demokraten einen Kandidaten und die Deutschen suchen Hamster.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Husten.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Das rechtsextreme Attentat in Hanau ist noch keine zwei Wochen her, doch medial findet es kaum mehr statt – er scheint fast vergessen. Wieso verdrängt Deutschland so gern?

Nicht ganz Deutschland! Eine kleine, unbeugsame Gruppe von Bundeskanzlerinnen haut einen raus – siehe unten.

Bisher kandidieren nur Männer um die CDU-Spitzenposition. Doch Norbert Röttgen versprach bei Twitter: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Welche Frau können Sie sich gemeinsam mit Röttgen als Parteivorsitzende vorstellen?

Die kleine Unbekannte. Friedrich Merz verhieß darauf ebenfalls, den Posten einer Generalsekretärin einer Frau anzubieten. Steaks reden über Gemüsebeilagen oder wie man bei uns Bundesbrüdern sagt: Coleurdame. „Jung gebliebene Kandidaten mit Tagesfreizeit wollen es nach einer großen Enttäuschung noch mal versuchen.“ Wenn Frau auf sich hält, sollte sie als Gegenkandidatin antreten, und der bescheidet Merz bereits vorab: Nach zwanzig Jahren könne die CDU auch mal wieder einen Mann vertragen. Kurz: Kann doch Annalena Baerbock egal sein, wer ihr Vizekanzler werden will.

Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits das Sterbehilfeverbot gekippt und andererseits kurz darauf das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt. Das scheint uns nun doch etwas widersprüchlich zu sein. Oder handelt es sich tatsächlich um zwei gänzlich verschiedene Fragen individueller Freiheit?

Das Bundesverfassungsgericht scheint Festwochen zu haben. Vielleicht sollte es seinen Publikationsrhythmus entzerren. Ärzte sollten nicht mit der Verantwortung für Sterbehilfe allein gelassen werden – gutes Urteil. Staatsorgane – auch Menschen, die als seine Repräsentantinnen auftreten – sollten neutral und säkular sein – auch gutes Urteil.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerichs mithilfe von AfD-Stimmen in Thüringen vor knapp einem Monat soll nun ein Linker zurück ins Amt. Sollte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, wird der CDU eine Spaltung vorhergesagt. Glauben Sie, dass die Christdemokraten wirklich so undiszipliniert sind?

Die CDU verfügt im Thüringer Landtag über 21 Abgeordnete. Eine junge Fraktion, 15 wurden in den 70ern und später geboren und politisch mündig erst nach der Wende. Unter den älteren sechs ein rübergemachter Wessi, der „Neues Forum“- Veteran Mohring. Bleiben vier: Michael Heym war FDJ-Sekretär, Volker Emde trat spät der Blockflötenpartei Ost-CDU bei, Henry Worm war von 1982 bis 1989 in der SED. Eine Abgeordnete macht keine Angaben zur Vorgeschichte. Möchte man diesen MdL Läuterung zugestehen, fällt es schwer, sie der Linkspartei zu verweigern. Die Vorstellung jedenfalls, dass ein langjähriges SED-Mitglied wie Worm einem rübergemachten katholischen Gewerkschafter wie Ramelow zum Zeichen seiner moralischen Überlegenheit die Duldung verweigert, ist absurd. Im dritten Wahlgang könnte Anstand siegen. Wie Ramelow auf die Idee kommt, es könne im ersten klappen – da bräuchte er mehr als Duldungen –, bleibt bis Mittwoch Rätsel.

Und was macht Angela Merkel eigentlich beruflich?

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Linke debattiert Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Soleimani mischt die Partei auf

Qasem Soleimani 2019-10-01 02.jpg

Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein

Von Anna Lehmann

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.

Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“

Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.

Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.

Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.

Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Sprüche gibt es viele – doch wer glaubt noch an Diese ?

In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“

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Oben      —       قاسم سلیما

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Unten     —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Autor    —   Blömke / Kosinsky/Tschöpe

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Was will Gegenstandpunkt?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Die erstaunlich affirmative Botschaft einer vermeintlich „destruktiven“ Kritik

Affirmative Action supreme court demonstration 2003.jpg

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Von Meinhard Creydt

Die seit 1992 in München herausgegebene und vier Mal im Jahr erscheinende Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) mit einem Heftumfang von 100-150 Seiten hat eine Auflage im mittleren vierstelligen Bereich. In ca. 15 Städten werden regelmäßig öffentliche Vortragsveranstaltungen angeboten. Die kontinuierliche Schulungsarbeit der Anhänger und Sympathisanten ist etwas, das viele linke Organisationen kleinschreiben. Der GSP betreibt dies intensiv.[1] Trainiert wird die Aufmerksamkeit für Verkehrungen in Argumentationen.[2] Der GSP setzt die publizistische Arbeit der „Marxistischen Gruppe“ (MG) fort, die sich 1991 auflöste. In der Frankfurter Rundschau vom 29.10.2008 wurde die MG als „einst zahlenstärkste Truppe der Neuen Linken“ bezeichnet. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ mit 3.000 angegeben. Über das eigene Buchprogramm des GSP-Verlags hinaus erschienen beim VSA-Verlag bislang ca. 20 Bände von Autoren, die dem GSP nahe stehen (Huisken, Krölls, Dillmann u. a.).

Aus den Inhalten, die der GSP vertritt, folgt der Verzicht auf kritisches Engagement in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Dem GSP wird oft vorgeworfen, er äußere sich nur ablehnend zu Gott und der Welt und mache nicht deutlich, was er denn selbst „positiv“ wolle. Ich zeige im Folgenden, dass diese Kritik den Kritisierten nicht gerecht wird. Das Thema dieses Vortrags ist, was der GSP in Bezug auf die Arbeit, den Konsum, den Staat und die selbstzweckhaften Verausgabungen in der Freizeit anstrebt.[3]

Die Vorstellungen des GSP vom Konsum

Der GSP bemängelt am Konsum dessen Schranke, die ihm dadurch gesetzt ist, dass am Lohn als Kostenfaktor in der Kapitalverwertung gespart werden muss. Dem GSP zufolge „verdient“„die maßlose Akkumulation des Kapitals Kritik nur, weil sie der Produktion der Lebensmittel einen k o n s u m f e i n d l i c h e n Zweck aufzwingt“ (GSP 4/1996, S. 78). Eine zweite Kritik des GSP betrifft die  I l l u s i o n  der Kompensation. Werde die Ideologie der Wiedergutmachung für im Geschäfts- und Erwerbsleben Erlittenes mit dem Konsum  n i c h t  verbunden, sei am Konsum selbst nichts auszusetzen.

Die Kritik an der Auffassung, Glück sei unabhängig von der materiellen Lage des Individuums, ist richtig.[4] Aus dieser Kritik folgt keineswegs der (auch vom GSP vertretene) Umkehrschluss, die Einkommenshöhe als a l l e i n entscheidend zu erachten.[5] Der GSP sieht davon ab, dass auch mit viel Geld vieles nicht ge k a u f t  werden kann. Nehmen wir als Beispiel die Qualität der Gegenstandswelt im Kapitalismus. Sie setzt der Entfaltung von „Genuss“ und „freien Interessen“ (Dozekal, vgl. Anm. 5) solche Grenzen, die nicht mit den Schranken des verfügbaren Einkommens identisch sind.[6] Gemeint sind bspw. Bauten, die „depressive Elemente in permanenter Weise in den Alltag“ setzen (Mitscherlich 1965, 50) und „menschenverdrängende Anblicke“ schaffen (Handke). „Unser Lebensraum ist von Verarmung bedroht, und diese Verkümmerung wirkt zurück auf unabsehbare Menschenmassen, lässt ihr Interesse an dieser verödenden Umgebung erkalten“ (Adolf Portmann, zit. n. Warwas 1977, 12). Angesichts dessen trifft die GSP-These (vgl. Anm. 5) nicht zu, im Kapitalismus hänge die Frage, wie das Leben des Individuums aussehe,  a l l e i n  von der Höhe seines Einkommens ab. Auch mit hohem Einkommen können sich weder der vereinzelte Konsument noch eine Konsumentengruppe eine andere Stadtbauwelt „kaufen“ oder ein In-der-Welt-Sein ohne gegenseitigen Ausschluss (per Konkurrenz und Privateigentum), ohne Wirtschaftskrisen und ohne problematische soziale Beziehungen. Von all dem sind auch „Reiche“ betroffen. Der GSP ist so fixiert auf die Kritik an „Sein statt Haben“, dass er negativ abhängig von dieser falschen Position bleibt und sich im einfachen Gegenteil zu ihr einrichtet. Er findet am individuellen Konsum im Kapitalismus allein die Quantität (oder die Schranke) des für den Kauf von Konsumgütern oder Dienstleistungen verfügbaren Einkommens problematisch, nicht die Qualität (oder Grenze) des Konsums. Auf Konsummärkten im Kapitalismus ist die Nachfrage der Konsumenten vereinzelt. Sie haben die Freiheit, sich zwischen VW und Opel zu entscheiden, aber nicht die Freiheit, über grundlegende Proportionen zu bestimmen – also z. B. über das Verhältnis zwischen individuellem Autoverkehr und öffentlichem Personenverkehr. „Wahlmöglichkeit im Kleinen garantiert keine Wahlmöglichkeit im Großen” (Elson 1990, 75). Auf Märkten lautet die Frage an jeden Einzelnen: „Willst Du ein Auto?“ und nicht „Wollen alle, dass dem Pkw-Verkehr gesellschaftlich ein hoher Stellenwert zukommt und dass die Städte zu autogerechten Städten werden?“ „Es ist […] der kapitalistischen Gesellschaft eigentümlich, dass sie die Individuen dazu zwingt,  i n d i v i d u e l l, als Verbraucher, die Mittel zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zurückzukaufen, deren sie sie  g e s e l l s c h a f t l i c h  beraubt hat“ (Gorz 1967, 113).

Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen können sich erst an Gegenständen entwickeln. Die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (Marx, MEW-Erg.bd. 1, 542) sieht davon ab. Sie charakterisiert den bürgerlichen Materialismus, der sich vom philosophischen Materialismus und von der materialistischen Gesellschaftstheorie unterscheidet. Lohnarbeiter, Konsumenten, Geldanleger und Kapitalisten orientieren sich an der instrumentellen Rationalität im Umgang mit den ihnen in der kapitalistischen Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln. Jedem von ihnen erscheinen „die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs […] als bloße Mittel für seine Privatzwecke, als äußere Notwendigkeit“ (Marx 1974, 322). („Privatzwecke“ haben nicht nur Individuen, sondern auch Gruppen, insofern sie exklusiven, andere ausschließenden Interessen folgen.) Der innere Zusammenhang zwischen der bestimmten Qualität des Objekts und denjenigen Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen des Subjekts, die sich erst an diesem Objekt bilden können, kann im bürgerlichen Materialismus nicht zum Thema werden.

Der GSP wirft Kritiken am ‚Konsumismus’ pauschal vor, so zu tun, als sei die Lohnarbeit nicht hart und der Lohn nicht gering. Der GSP setzt Kritiken am Konsum erstens gleich mit der Stilisierung der Gesellschaft zur Wohlstand- oder Überflussgesellschaft, zweitens mit dem Angriff auf Interessen per Verzichtsappell. Wie der vorherrschende Konsum die Sinne und Fähigkeiten auf problematische Weise formt und bildet – das ist für den GSP kein Problem. Drittens tut der GSP so, als könne man den Konsum nur e n t w e d e r für eine harmlose Freizeitbeschäftigung halten o d e r sie ideologisch an einen „Sinn“ und „Ideale“ messen.[7] Etwas Drittes gebe es nicht. Diese Argumentationsfigur ist die des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’. Unterstellt wird, es gebe genau zwei Weisen des Handelns. Zusätzlich wird nun eine Handlungsweise der beiden Alternativen als absurd beschrieben. Unter dieser Voraussetzung liegt der Schluss nahe, es könne nur die andere Handlungsweise in Betracht kommen.

Die positiven Vorstellungen des GSP von der Arbeit

An der Arbeit im Kapitalismus kritisiert der GSP, dass sie schlecht bezahlt wird und die Arbeitenden unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Die instrumentelle Beziehung des Arbeitenden auf die Arbeit lautet: Ich will möglichst wenig arbeiten, möglichst viel Lohn und solche Arbeitsbedingungen, die mich möglichst wenig erschöpfen. Das ist auch das positive Ziel des GSP. „Arbeit ist kein Spaß, bei einer vernünftigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit ginge es um ein möglichst reiches K o n s u m i e r e n  bei Verkürzung der notwendigen Arbeit“ (MSZ 5/1989, S. 5).

Selbstverständlich hat die Arbeit instrumentelle Zwecke. Sie soll bestimmte Gebrauchswerte schaffen. In der Arbeit findet jedoch immer auch – ob auf kritikwürdige oder zu befürwortende Weise – eine praktische Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen statt. Die Tätigkeits-, Wahrnehmungs- und Reflexionsvermögen entwickeln sich in dem Maße, wie sie sich an ihrem (weit verstandenen) Gegenstand abarbeiten. Indem ich mich auf einen Gegenstand konzentriere und mich auf die meinem unmittelbaren Wollen und Meinen gegenüber heterogene Objektivität des Gegenstands einlasse, nehme ich Abstand von mir. Bei der subjektiven Vorstellung von dem, worauf ich mich beziehe, kann ich es nicht belassen. Im Prozess der Arbeit oder Tätigkeit werden die Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen dadurch zum Thema, dass sie sich an einem Gegenstand zu bewahrheiten haben. Im Mich-Einlassen auf den Gegenstand und in meiner „Abarbeitung“ an ihm kann ich auch auf die Art und Weise, in der ich mich auf ihn beziehe, aufmerksam werden. Wie sich Menschen im Arbeiten und in Tätigkeiten bilden, das ist ein Geschehen, das sich weder auf den unmittelbaren Zweck noch auf das unmittelbare Resultat von Arbeit und Tätigkeit – das Produkt oder die Dienstleistung – reduzieren lässt und deshalb eine eigene Aufmerksamkeit erfordert.[8]

Es geht nicht allein um die Frage, wie Arbeiten instrumentell gelingen und Bedürfnisse effizient befriedigt werden. Zu fragen ist zudem, welches „Menschentum“ (Max Weber) und welche Lebensqualität die Individuen in Arbeiten und Tätigkeiten und in der Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen an Gegenständen außerhalb der Arbeit entwickeln. Übereinstimmend mit dem bürgerlichen Materialismus nimmt der GSP im Verhältnis zu den Arbeitenden den Standpunkt des Konsumenten ein, der daran interessiert ist, dass die Arbeitenden ihn mit Gütern beliefern. Die Kritik an einer Idealisierung der faktisch vorzufindenden Erwerbsarbeit ist richtig. Daraus folgt aber nicht, Arbeit allein als notwendiges Übel aufzufassen. Damit wird diejenige Gesellschaft affirmiert, in der das die Individuen bildende Moment des Arbeitens und der Tätigkeiten keinen zentralen Maßstab bildet.[9] Einzutreten ist für die Verkürzung der psychisch unproduktiven Arbeitszeit innerhalb der notwendigen Arbeitszeit und für die Veränderung der Prioritäten der Technikentwicklung und Arbeitsorganisation – in Richtung einer anthropozentrischen Produktionstechnik oder einer „Technologie vom Arbeiterstandpunkt“. Nach wie vor beispielgebend ist die Initiative der Techniker und Ingenieure des englischen Betriebs Lucas Aerospace in den 1970er Jahren (vgl. dazu Löw-Beer 1981). Sie setzten sich zum Ziel, die Produktionstechnik so umzubauen, dass sie menschliche Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet. Ohne eine andere Produktionsorganisation und -technologie kann es keine nachkapitalistische Zukunft geben. Es sei denn, man stellt sie sich so vor, dass sich alles ändert – nur der proletarische Charakter der Arbeit nicht. Der hat sich auch in den Produktionsbedingungen und -mitteln verobjektiviert. Michael Brie hat instruktiv in Bezug auf die DDR bemerkt: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140).

Wenn wir Vergegenständlichung als ein zentrales Moment individueller (und nicht allein kollektiver) menschlicher Entwicklung begreifen, resultieren daraus Positionen zur Technologie und zu ihrem Stellenwert in der Gesellschaft: Ja zu einer Technologie, die entnervende und erschöpfende Arbeiten reduziert. Nein zur Vorstellung einer Freizeitgesellschaft ohne Abarbeitung von Menschen an Objekten. Nein zu einer Vorstellung, die es begrüßt, dass Technologien tendenziell alle Arbeiten und Tätigkeiten zum Verschwinden bringen. Ja zum Sich-abarbeiten am Objekt und zum Sich-Einlassen auf es. Ja zur Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsfähigkeiten, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Gegen-Stand entwickelt. Hobbies bieten dafür keinen Ersatz. Nein zu einer Vorstellung vom sog. Reich der Freiheit, in dem Hobbies und Spiel den zentralen Stellenwert einnehmen.

Gewiss ist, wenn wir den ökologisch problematischen Energieverbrauch ausklammern, eine Technologie zu befürworten, die die Produktivität der Arbeit steigert und die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verkürzt. Ebenso eine Produktion, die ein Mehrprodukt schafft, aus dem allererst z. B. das Bildungs- und Gesundheitswesen bezahlt werden können. Allerdings hat die Handarbeit eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. George Orwell sagt zu Recht: „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Wenn die Rede ist von der „ Arbeit, wo der Mensch in ihr tut, was er Sachen für sich tun lassen kann“ (Marx, Grundrisse, 231), ist zu unterscheiden: Wo ist es für die Arbeitenden förderlich, sich von schlechter Arbeit durch Maschinen zu entlasten, wo verringern sich durch den Einsatz von Maschinen menschliche Fähigkeiten und Sinne, die für die Entwicklung der Betroffenen wichtig sind? Es gilt, eine Perspektive zu durchdenken, die William Morris bereits am Ende des 19. Jahrhunderts formulierte: Die Perspektive, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde.“ (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). Wer beim Stichwort „Volkskunst“ gleich deren kommerzialisierte Form assoziiert und wem zu Volkskunst nur „Musikantenstadel“ und „Kitsch“ einfällt, ist selbst schuld. „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit“ möglich ist (Ax 2009, 114).

Das auf den instrumentellen Bezug zur Arbeit reduzierte Verständnis des GSP kann weiterhin nicht die Gegensätze in den Blick bekommen, die existieren zwischen den kapitalistischen Vorgaben für die Arbeit sowie für die Arbeitsresultate und den arbeitsinhaltlichen Bedürfnissen der Arbeitenden, „gute“ Arbeitsprodukte oder Dienstleistungen zustande zu bringen (vgl. dazu Creydt 2014, 35-47.) Politisch artikulieren sich diese Gegensätze bspw. bei Whistleblowern, in der „Agraropposition“ (vgl. deren nationale Manifestation in der jährlichen großen Demonstration zur Grünen Woche in Berlin) oder in kritischen Listen bei den Wahlen zu Ärztekammern. Im „Stern“ H. 37/2019 erschien eine Titelgeschichte mit der Überschrift: „Mensch vor Profit! 215 Mediziner fordern eine Wende im Gesundheitswesen“.

All so etwas interessiert den GSP nicht. Ihm zufolge sollen seine Anhänger, insofern sie z. B. als Lehrer tätig sind, nicht an den Unterrichtsgegenständen ein kapitalismuskritisches Bewusstsein ihrer Schüler fördern. Vielmehr sollen GSP-Anhänger sich in der Schule unauffällig verhalten. Ihre Lehrertätigkeit sei allein als Mittel dafür relevant, vom Gehalt einen möglichst großen Geldbeitrag für die politische Organisation verwenden zu können.[10] Die politische Konsequenz aus dieser Maxime „Lasse Dir in der Arbeit Deine radikale Kritik nicht anmerken“ ist desaströs: Lohnabhängige sollen radikale Gesellschaftskritiker werden, aber dies vor ihren Kollegen verheimlichen.

Die Vorstellungen des GSP vom Staat in der nachkapitalistischen Gesellschaft

Der GSP möchte, dass seine Anhänger an die Macht gelangen und die Gesellschaft zu einer großen Schulungsveranstaltung machen, in der sie die Massen zum „richtigen Denken“ anleiten. Dass eine Kommunistische Partei ohne Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung an die Macht kommt, damit hat der GSP kein Problem: „Dass ein Krieg, keine Revolution, sie zur herrschenden Partei gemacht hatte, ist für sich nichts Ehrenrühriges. Um so mehr wäre es für Kommunisten fällig gewesen, die Erkenntnisse über Lohnarbeit, Staatsgewalt und ‚nationale Identität’ unter die Massen zu bringen, ohne die zwar allerlei Umsturz, aber keine Revolution in Richtung Kommunismus zu machen ist“ (Decker, Held 1989, 39. Vgl. a. 40). Der GSP teilt mit den herrschenden Parteien im früheren sog. „Realen Sozialismus“ das Vorhaben der Erziehung[11] durch den Staat und durch die ihn führende Partei. Der GSP bzw. seine Vorläuferorganisation kritisiert die SED für die Art und Weise, w i e sie diese Erziehung betrieb. Die SED „musste eine Umwälzung der Gesellschaft in Angriff nehmen, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abschaffen, ohne auf eine weitgehende Zustimmung in der Bevölkerung rechnen zu können. Anstatt nun diese Differenz offen auszutragen und die Gesellschaftsmitglieder nach und nach von der Richtigkeit ihres gesellschaftlichen Programms zu überzeugen, präsentierte man ihnen schlicht den kommunistisch beherrschten Staat als den ihren und begann dessen Politik als Vertretung der wahren und wirklichen Interessen des Volkes darzustellen. […] Der Gegensatz einer kommunistischen Regierung zur Bevölkerung wurde nicht zum Anlass genommen, die Agitation nachzuholen und systematisch allen Mitgliedern der Gesellschaft die Einsicht zu vermitteln, dass nicht allein die Greueltaten des Faschismus, sondern die Gesetzmäßigkeiten einer normalen kapitalistischen Gesellschaft einer vernünftigen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Wege stehen“ (MSZ Nr. 1, Nov. 1974, S. 6). Im Unterschied zur SED möchte der GSP als Erzieher der Bevölkerung den Gegensatz zur Bevölkerung schärfer betonen. Letztere mache – dem GSP zufolge – „Fehler“ über Fehler und das auch noch „grandios“, weise z. T. sogar ein „verrücktes Bewusstsein“ auf. Oder sei – dem GSP zufolge – „vom Schwachsinn umzingelt“ (GSP 1/2004, 59). Damit gibt der GSP einen Hinweis zum Ausmaß der Aufgaben, die seiner Auffassung nach auf die politische „Agitation“ und die „Vermittlung“ von „Einsichten“ zukommen.

Der GSP hat eine positive Vorstellung von der v i k a r i s c h e n Elite. Vikarisch heißt vertretend oder aushelfend. Die Medizin versteht unter „vikariierend“: den Ausfall eines Organs oder einer Organfunktion ausgleichend. Die vikarische Elite versteht sich nicht als traditionelle Elite, die sich als herausgehobene Gruppe auf Dauer einrichtet. Diese Sorte von Avantgarde beansprucht vielmehr, ihren Führungsanspruch dadurch einzulösen, dass sie die Massen auf ihr Bewusstseinsniveau hebt und sich d a m i t überflüssig macht. Eine Frage liegt nahe: „Wer garantiert, dass die (das Bewusstsein der Mehrheit – Verf.) fördernde Minderheit nicht im Prozess ihrer Selbstaufhebung durch den Impuls gestoppt wird, sich ihre differentia specifica, dank derer sie ‚notwendiges Moment’ ist, zu erhalten?“ (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972, 65). Das Problem bei denjenigen, die die Position einer vikarischen Elite vertreten, ist nicht, dass sie den Satz von Marx nicht kennen würden, der Erzieher müsse selbst erzogen werden. „Die Erziehung der Erzieher ist aber für die Avantgarde selbst nur wieder durch die Avantgarde denkbar. Der Zögling ist höchstens insoweit der Erzieher der Erzieher, als er vom Erzieher zur Erziehung der Erzieher erzogen wird“ (Ebd.).[12]

Die Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder („starke Demokratie“) ist für den GSP kein Thema.[13] Vielmehr sei derjenige Materialismus der Bevölkerung zu bedienen, den der GSP gut heißt. Als „Materialismus“ soll gelten, zu „unterscheiden, worauf es einzig und allein ankommt, nämlich ob es ihnen (den Menschen – Verf.) gut oder schlecht bekommt – Objekt eines gescheiten V e r s o r g u n g s w e s e n s […] ist der Mensch ja durchaus gerne, Objekt von Gewalt und Ausbeutung dagegen weniger“ (GSP 4/1996, 88). „Wer als verantwortlicher Planer und Lenker einer sozialistischen Ökonomie nicht einfach den Bau von komfortablen Plattenbauwohungen organisiert […], wer, statt die Leute vom sozialistischen Programm zu überzeugen, echt volksdemokratische Wahlen […] organisiert, […] wer sein Volk liebt, statt es dafür zu kritisieren, dass es sich als Volk aufführt, […] der hat sich seinen Platz auf dem Misthaufen derselben (der Geschichte – Verf.) redlich verdient“ (GSP 4/99, 49f.). Was der GSP sich also unter einer anstrebenswerten Gesellschaft vorstellt, wird deutlich: Die Menschen bleiben „Objekte“, bekommen ein „gescheites Versorgungswesen geliefert“ und „komfortable Platttenbauwohungen“.

Technokratische Gesellschaftskonzepte wie das des GSP sehen ab von der  b i l d e n d e n Dimension der öffentlichen Erwägungen und Auseinandersetzungen, der Beratung und Entscheidungsfindung. Die „starke Demokratie“ ermöglicht erst – im Unterschied zur „mageren“, repräsentativen Demokratie – „die bereichernde Gegenseitigkeit geteilter öffentlicher Güter – der gemeinsamen Beratung, Entscheidung und Arbeit“ (Barber 1994, 62f.). In der deliberativen Demokratie „geht es um öffentliches Sehen, nicht um das Erklären von Vorlieben, um gemeinsames Urteilen, nicht um das Sammeln persönlicher Meinungen“ (Ebd., 269). Die deliberative Demokratie hilft, bislang privat gestellte Fragen in öffentliche Fragen zu verwandeln. Gefragt wird dann also nicht mehr „Welche Art von Schule wünsche ich für  m e i n e Kinder?“ Gefragt wird vielmehr „‚Was ist ein gutes öffentliches Bildungssystem für  u n s e r e Kinder?“ Die erste Herangehensweise „erlaubt Bürgern, Bildung für eine Sache persönlicher Vorlieben zu halten und ermutigt sie, die Generationsbande zwischen ihnen und ihren Kindern von den lateralen Bindungen zu trennen, die sie (und ihre Kinder) mit anderen Eltern und Kindern verbinden“ (Ebd., 279).

Arbeiten und Tätigkeiten sowie die Entwicklung menschlicher Tätigkeitsvermögen können nur sinnvoll sein, wenn die Einrichtung des Wirtschaftens und der Lebensweise nicht durch gesellschaftliche Widersinnigkeiten geprägt ist.[14] Erst im Rahmen öffentlicher Auseinandersetzung, Erwägung und Beratung wird es möglich, „die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ auf „die antizipierende Frage“ zu beziehen: „Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle?“ (Anders 1988, 389).

Die gemeinsame öffentliche Erwägung und Beratung der Bevölkerung über die Gestaltung der Gesellschaft bildet für Anhänger einer Erziehungs- und Wohlfahrtsdiktatur keinen Inhalt, dessen Fehlen ihnen irgendwie negativ auffällt. Im Plauderton offenbart ein Reisebericht über eine Kubafahrt von Mitgliedern dieses „Vereins“ die Welt- und Selbstsicht von selbsternannten Regierungsberatern. „Wir trafen auf den ‚sozialistischen Menschen’, der wohl wissend um den relativen Nutzen des Staates für ihn, dessen Vorhaben vorbehaltlos unterstützt, und der in seinen beschränkten Verhältnissen ein recht zufriedenes und beschauliches Leben führt, den es in seiner Einigkeit mit dem Staat so weder im Westen noch im Osten gibt“ (MSZ 4/1981, S. 70).

Dem GSP geht es um eine Veränderung der Gesellschaft, in der das Kapital enteignet wird und nun der gute, d. h. erziehende und für die Wohlfahrt der Massen tätige Staat das Sagen hat. Diese Position resultiert auch aus einer eigentümlichen Theorie über das Verhältnis zwischen dem Staat und den kapitalistischen Strukturen. Dem GSP zufolge ist der bürgerliche Staat das Subjekt, das den Kapitalismus einrichtet. Ich bin auf die dafür verantwortliche falsche Staatstheorie in Kapitel 4 meines Buches „Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler“ (Hamburg 2015) eingegangen. Im Rahmen dieses Vortrags ist nur eines von Interesse: Die kapitalistische Ökonomie erhält bei MG/GSP ein politisches Fundament. Der Staat gilt dem GSP als Souverän gegenüber der Gesellschaft, als etwas, das der Gesellschaft vorgeordnet, ihr enthoben und über sie erhaben sei. Der Staat wird als Moment der kapitalistischen Gesellschaft isoliert, aus den Kontexten der kapitalistischen Strukturen herausgenommen und zum systemerhaltenden und den Kapitalismus einrichtenden Subjekt erhoben. Der Staat wird zum archimedischen Punkt. Dann verengt sich die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung auf die Übernahme der Staatsgewalt. Nach Überwindung des Kapitalismus ließe sich alles durch den Staat von oben zum Guten gestalten.

Entsprechend interessiert den GSP nicht, was Vergesellschaftung der Produktionsmittel an der Basis praktisch heißt. Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien nicht praktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein an Gemeinschaftsbesitz und -leben und an Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellt eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte Organisation dar. In ihr geht es darum, dass Leitungspositionen rotierend von möglichst vielen Personen besetzt werden. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer Beteiligung von bis zu 120.000 Mitgliedern. (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe bzw. dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus der e i n e n Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel ein das Kibbuz i n s g e s a m t bestimmendes Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und demokratischer Selbstverwaltung einen höheren Lebensstandard und eine höhere Lebensqualität im Sinne des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017) ermöglicht.

Ich mache an dieser Stelle drei Bemerkungen, die hierhin gehören, aber nur vermittelt zum Hauptthema dieses Vortrags beitragen – der Affirmation des bürgerlichen Materialismus durch den GSP. Erstens: Marx’ „Kritik der Politischen Ökonomie“ analysiert den Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisch, die Mystifikationen des Zinses usw. Ein Resultat dieser Analyse lautet: „Es ist […] nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Godelier 1977, 170). Der GSP geht anders vor: Mit dem Wort „Idiot“ stellt er eine geistige Behinderung fest. Schon die Rede vom „verrückten Bewusstsein“ oder von Leuten, die „vom Schwachsinn umzingelt“ sind (GSP 1/2004, 59), tut so, als ob die „Fehler“, die das Bewusstsein mache, nichts mit der Sache zu tun haben, auf die es sich bezieht. Geredet wird stattdessen von Bewusstseinsdefiziten, die eine biologische Ursache haben („Idiot“, „Schwachsinn“) oder in den Bereich der Psychopathologie („verrücktes Bewusstsein“) fallen.

Mein zweiter Einschub betrifft die vom GSP vertretene These, es sei unnötig, über die Strukturen der nachkapitalistischen Gesellschaft nachzudenken. Eine „richtige“ Kapitalismuskritik benenne und analysiere alle Probleme der Gesellschaft.[15] Der GSP meint: Wenn die Probleme, die wir heute erleiden, an den von uns erklärten Ursachen liegen, dann ist damit doch schon alles gesagt über die von uns befürwortete Zukunft. Sie sei ausreichend bestimmt durch die Überwindung derjenigen Ursachen, aus denen diese Probleme resultieren. Der GSP schließt kategorisch aus, dass eine nachkapitalistische Gesellschaft e i g e n e Probleme hat und aus ihnen massive negative Folgen für die Bevölkerung resultieren. Ich habe mich mit diesen Problemen in zwei Büchern auseinandergesetzt (Creydt 2014, 2016). In ihnen geht es um die Frage, wie diese Probleme so bearbeitet werden können, dass die nachkapitalistische Gesellschaft nicht wegen dieser Probleme als untaugliche Alternative zum Kapitalismus gelten muss. Aus der Ignoranz des GSP gegenüber Problemen der nachkapitalistischen Gesellschaft ist er unfähig, auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Position zu antworten. Sie lautet: „Am Kapitalismus mag wohl manches zu kritisieren sein. Aber was sind die Argumente dafür, dass wir mit einer nachkapitalistischen Gesellschaft nicht ein Übel durch ein noch größeres ablösen, also vom Regen in die Traufe kommen?“

Drittens: Wir haben inzwischen einige für den GSP typische Denkfehler kennengelernt. Beim MSZ-Artikel über das Kibbuz war es das pars-pro-toto-Argument (e i n i g e Kibbuzim sind Grenzdörfer, „also“ sind dem GSP zufolge  a l l e Kibbuzim Grenzdörfer). Vorher hatten wir schon den Denkfehler des falschen Dilemmas bzw. disjunktiven Fehlschlusses kritisiert und den Denkfehler, nicht zwischen Schranke und Grenze zu unterscheiden (beim individuellen Konsum im Kapitalismus). GSP-Vordenker machen mit dem Anspruch, nur beim GSP finde sich „richtiges Denken“ Werbung und ihre Anhänger nehmen diesen Anspruch für die Tat. Die Realität des GSP sieht leider anders aus. Einige Beispiele für haarsträubende Denkfehler und faktisch falsche Zuschreibungen in GSP-Stellungnahmen sind wir in einem gesonderten Artikel durchgegangen (Creydt 2019a). In diesem Vortrag geht es nicht um einzelne Fehler des GSP, sondern um seinen bürgerlichen Materialismus.

„Selbstzweckhafte Verausgabungen“ in der Freizeit

GSP-Anhänger verstehen sich in einer Bürger-Kommunist-Dichotomie. In ihrer Arbeit sind sie Bürger. In Bezug auf das, was  s i e  für politische Betätigung halten (die Teilnahme an Schulungen und Veranstaltungen sowie die eigenen Stellungnahme in privaten Kontakten und vielleicht allerhöchstens das Verteilen von Flugblättern), dünken GSP-Anhänger sich als Kommunisten. In ihrer Sicht auf die Welt können sie von Kritik gar nicht genug haben, in ihrer Freizeit verbitten sie sich jegliche Kritik an den Vergnügungen, die sie – ganz so wie der normale Bürger – als unverzichtbare Aufhellung des Daseins schätzen.

Der GSP kombiniert den bürgerlichen Materialismus und den Kognitivismus. Im Horizont einer auf Interessen und Gedanken fixierten Aufmerksamkeit lässt sich die „Erlebnisgesellschaft“ nicht begreifen.[16] Sie ist charakterisiert durch das große Ausmaß, in dem die „Funktionalisierung der äußeren Umwelt für das Innenleben“ (Schulze 1992, 35) stattfindet. „Erlebnisgesellschaft heißt: Man sucht das Arrangement von Situationen, in denen man etwas fühlt, Situationen, in denen man in sich Resonanz verspürt“ und „merkt, dass man noch lebt“ (Prisching 2006, 113). Der Kapitalismus verwandelt materielle Ressourcen in kauf- und verkaufbare Waren. In der Erlebnisgesellschaft soll Leben in kauf- und verkaufbare Erlebnisse verwandelt werden. Ein Beispiel: Der GSP begreift das Auto im modernen Kapitalismus als einen „fahrbaren Untersatz“, mit dem die Lohnabhängigen zur Arbeit kommen.[17] Diese These sieht davon ab, dass das Auto in Deutschland gegenwärtig mehr für freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten benutzt wird als für Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben.[18] Die Bedeutung des Autos für den Autofahrer resultiert a u c h aus dem Genuss an der Geschwindigkeit, an der eigenen Fahrtechnik und anderen automobilistischen Kompetenzen. Darauf bezogene Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften übersteigen die unmittelbare Nützlichkeit des Autos als Fortbewegungsmittel und betreffen seine Attraktivität als Objekt, an dem sich selbstbezogene Sinne und Fähigkeiten entfalten. Beim Auto geht es u. a. um die Freude am kraftvollen Motorengeräusch und um den Genuss am Gleiten.[19] Selbst eine Berufspendlerfahrt im eigenen Pkw ist deshalb mehr als eine reine Beförderungsfahrt. Diese Freude am Autofahren trägt faktisch dazu bei, die Aufmerksamkeit für die negativen Effekte der Dominanz des Individualverkehrs beiseite zu drängen. Er erfordert (im Vergleich zu einem vernünftigen öffentlichen Verkehrswesen) ein Übermaß an Arbeit und Material, ist mit vielen Unfällen verbunden und deformiert die Stadt zur autogerechten Stadt.

 

Der GSP kritisiert die mit dem Konsum verbundene Ideologie der Kompensation (s. GSP 2/2006, 109), nicht aber die problematischen Gebrauchswerte der Konsumgüter selbst. Viele hochwertige Autos stellen bestenfalls kleine technische Meisterwerke dar, müssen aber als dekadentes Spielzeug gelten.[20] Der immense Technikaufwand entspricht nicht dem menschlich-sozialen Wert dieser Produkte. Um von der ökologischen Misere ganz zu schweigen, die durch die massive Fehlentwicklung der Technologie z. B. in der Autoindustrie entsteht.[21] Entsprechende Produkte dienen der egozentrischen „Selbstverwirklichung“.

Die durch die Tourismusindustrie angebotene und geförderte Art des Reisens lebt häufig von der V e r ä u ß e r l i c h u n g. Sie „führt die Fremde vor, […] ohne sie verstehen […] zu können“ (Armanski 1980, 78). Der so bediente Tourist „kauft sich schnell das Nötige, Beweisende: schöne Natur, Archaisches, Ethnozoologisches, Religiösmuseales“ (Ebd.). Für den GSP ist unproblematisch, wie Angebote der Tourismusindustrie die Subjektivität formieren und welche Folgen das für das In-der-Welt-Sein hat. Faktisch verallgemeinert sich ein im schlechten Sinne touristisches Modell: „Alles ansehen, alles berühren, aber zu nichts wirklich Kontakt aufnehmen“ (Zygmunt Bauman, zit n. Hastedt 2009, 55f.). Die allermeisten Touristen verlassen zwar „das eigene Zuhause, ohne andererseits wirklich in der besuchten Welt anzukommen. Ausgehend vom realen Tourismus verbreitet sich die Haltung des Touristischen auch in anderen Lebensfeldern“ (Hastedt 2009, 55f.).

Der GSP kritisiert die I d e o l o g i e  der Kompensation, also „falsche“ Vorstellungen  ü b e r  etwas, nicht diejenige Entfaltung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen, die  r e a l i t e r  i m Defensivkonsum, im Überkonsum oder in der egozentrischen Selbstbetätigung stattfindet. Der  D e f e n s i v k o n s u m  beantwortet lösbare, aber aus gesellschaftlichen Ursachen unbearbeitet bleibende Probleme durch die vermeintliche Kompensation oder Überkompensation auf der Grundlage des Fortbestands der Probleme. Nicht zufällig bedeutet das englische Wort Komfort ursprünglich „Trost“. Bspw. wird auf den Zustand der gegenwärtigen Stadtbauwelt geantwortet mit dem Eigenheim im sog. Speckgürtel von Städten. Das Eigenheim führt zu langen Wegezeiten, erschwert Treffen mit Arbeitskollegen, Verwandten und Freunden in der Freizeit und trägt insofern zur Vereinzelung bei. Ökologisch sind die Zersiedelung und die Proportion zwischen Außenwänden und Wohnfläche beim frei stehenden Haus desaströs. Jede Person soll in der bürgerlichen Gesellschaft nach Möglichkeit z. B. einzeln in ihrem Auto fahren, statt dass ein Verkehrssystem eingerichtet wird, in dem die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, Car-sharing u. ä. den Vorrang hat.

„Überkonsum bezeichnet die Menge an Gütern, die wir nicht kaufen würden bzw. könnten, wenn sie nicht durch Externalisierung verbilligt wären“ (Dahm, Scherhorn 2008, 194). Ü b e r k o n s u m lässt sich in einem weiteren Schritt auch auf die Zusammensetzung der verschiedenen „Anteile“ des Individuums beziehen. Der stoffliche Reichtum an Waren und Dienstleistungen im Konsum soll eine Armut vergessen lassen, die andere Dimensionen des Lebens betrifft. Es handelt sich um das Arbeiten, die Sozialbeziehungen sowie die Gestaltung der Gesellschaft durch die Bevölkerung. Viele Konsumgüter gleichen den Objekten, mit denen Eltern, die keinen guten Kontakt zu ihren Kindern aufbauen können, das Kinderzimmer voll stellen.

Die e g o z e n t r i s c h e  B e t ä t i g u n g  bildet die dritte Form der problematischen Entwicklung von Subjektivität. Sie findet nicht nur in der Freizeit statt, sondern betrifft auch das subjektive Verhältnis zur Arbeit. Wer es vorrangig a u f die Befriedigung an der Tätigkeit absieht, sieht leicht  v o n ihren anderen Voraussetzungen, Wirkungen und Kontexten ab. Was an der gesellschaftlichen Realität Interesse erweckt, sind nun die Gelegenheiten dafür, sein „eigenes Ding machen“ zu können. Nicht selten verhalten sich z. B. Techniker und Ingenieure gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z. B. Entlassungen, Arbeitshetze, unattraktive Tätigkeit), wenn sie v. a. interessiert, wie sie sich in ihre Tätigkeit subjektiv „einbringen“ können. Von Enrico Fermi, der 1938 den Nobelpreis erhielt und führend an der Entwicklung und dem Bau der ersten Atombombe beteiligt war, ist als Antwort auf Einwände der Satz bekannt: „Lasst mich in Ruhe mit euren Gewissensbissen, das ist doch so schöne Physik“ (zit. n. Ullrich 1977, 234f.). Von diesem Extrem fallen Licht und Schatten auf weniger extreme, aber dafür häufiger vorzufindende Varianten.

Der GSP kritisiert Vorstellungen über die Freizeit, nicht die materialiter vorliegenden Verkehrungen (vgl. Anm. 2) der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen im Defensivkonsum, im Überkonsum und in der egozentrischen Selbstverwirklichung. Der Kognitivismus des GSP bildet neben dem bürgerlichen Materialismus eine weitere systematische Grenze seiner Herangehensweise. Z. B. vertritt Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Berlin 2018) nicht nur zu kritisierende Gedanken über die Wirklichkeit. Sein Buch übt praktisch in eine Kitsch-Subjektivität ein. (Vgl. dazu Creydt 2018). Sich in der Auseinandersetzung mit Höcke allein auf die Ebene von Argumenten oder Gedanken zu beziehen bedeutet, ein zentrales Moment seines Wirkens auszuklammern. Es ist so, als würde man sich bei Richard Wagners Opern ausschließlich auf die in ihnen gesungenen W o r t e konzentrieren. Die hunderttausende Mitbürger, die mehrere Male wöchentlich lange Strecken laufen, tun dies nicht nur aus ihren Urteilen über die fitness-steigernden Effekte des Laufens, sondern auch aus dem Genuss an der Ausschüttung von Glückshormonen wie Dopamin, Endorphin und Serotonin. Sie finden Gefallen am „Runner’s High“.[22] Die massenhaften Lauftrainings weisen einen großen Anteil an recht speziellen Emotionen auf. Sie beziehen sich ausschließlich auf innere Zustände des jeweiligen Individuum und nicht auf andere Menschen, auf die gemeinsame Praxis oder in ihr relevante Objekte.

Im modernen Kapitalismus entsteht eine Sorte von Gebrauchswerten, an denen sich Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften auf problematische Weise entfalten. Ein großer Teil der kapitalistischen Ökonomie lebt gegenwärtig davon, z. B. mit dem Auto, mit der Unterhaltungselektronik, mit Tourismus u. a. Angebote zu machen, die nicht mehr wie die Dampfmaschine oder die Eisenbahn Schlüsselprodukte sind, die Bedingungen jeder vernünftigen Ökonomie darstell(t)en. Viele Kapitale verlegen sich auf Produkte und Dienstleistungen für die „Erlebnisgesellschaft“. Diejenigen, die die erlebnisgesellschaftlichen Veranstaltungen goutieren, fragen, was mit dieser Unterhaltung und Zerstreuung sowie diesen Aktivitätsangeboten an Atmosphären und Situationen möglich wird. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob die Effekte „neu“, „interessant“, „reizvoll“ oder „raffiniert“ sind. Das ist der Inhalt, um den es bei ihnen geht. Entsprechend findet das Wort „spannend“ Verwendung weit über den Krimi hinaus. (Das sorgt für eine Vermengung von Geltungsansprüchen, wenn Kriterien, die für Krimis gelten („spannend“), auch auf Argumentationen angewendet werden.) Schon mit dem Fernsehen ging es darum, „unsere Stimmungslagen abzukoppeln von den sie begründenden […] Alltagsprozessen. […] Letztlich sollen unsere Gemütsbewegungen nicht mehr der symptomatische Ausdruck unseres Tagesablaufs und unserer seelischen Großwetterlage sein. Stimmungen sollen isolierbare und dosierbare Ereignisse sein, die man jederzeit hervorzaubern und sich aneignen kann. Das Fernsehen gleicht daher als ‚Hausapotheke fürs Gemüt’ einem bunt-flimmernden Stimmungspillenarsenal, das für jede Seelenpein und jede Tagesverfassung das richtige Mittelchen bereithält“ (Grünewald 2006, 183). In der „Erlebnisgesellschaft“ imponiert die Vielfalt, Buntheit und Reichhaltigkeit subjektiver Empfindungen und Gefühle, Verausgabungen und Erlebnisse. Die eigene Stoff-Fülle der Kultur abstrakter Subjektivität soll reicher erscheinen, als es  j e d e  objektive Realität sein kann. Nicht nur viele Unternehmen der Lebensmittelindustrie, sondern auch der Kulturindustrie orientieren sich am Einsatz von Geschmacksverstärkern. Die Pro-Lethargier werden unterhalten und die Plebejer dürfen den Aufwand proben.[23]

Die mangelnde Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder in modernen kapitalistischen Ländern und die mangelnde Erfüllung im Arbeiten und in Sozialbeziehungen bilden den Hintergrund und Nährboden der erlebnisfixierten Subjektivität. Sie wiederum steigert die vorausgesetzten Schwierigkeiten, ganz ebenso wie das Symptom die ihm zugrundeliegenden Probleme noch dadurch erhöht, dass es Aufmerksamkeit und Energie von ihrer Bearbeitung abzieht. Das Symptom umfasst neben der Schwäche oder dem Unvermögen auch eine Kreativität. Sie bildet eigene überkompensatorische Sinne und Fähigkeiten heraus. Subjektiv ganz in den „erlebnisgesellschaftlichen“ Veranstaltungen aufzugehen, das lässt sich nur zeitweilig erreichen und bleibt auf bestimmte Bereiche begrenzt. Aber sie immer wieder aufzusuchen, das gilt den Anhängern der „Erlebnisgesellschaft“ als das eigentlich Lebenswerte. Es geht um den „Versuch, im Bewusstsein etwas zu erleben, was im Sein nicht da ist“ (Tillich 1995, 359). Eine mannigfaltige Realität von erlebnisgesellschaftlichen Praktiken entsteht. Im Horizont der entsprechenden „Lebenskunst“ gilt es pragmatisch als unvernünftig, sie in Frage zu stellen. Das könne nur im unglücklichen Bewusstsein enden. Diese Lebensart fußt auf einer felsenfesten Gewissheit: Sich mit der gesellschaftlichen Realität zu befassen mache unglücklich. Dann heißt es, beherzt den Versuchungen allen tristen Realismus’ zu trotzen. Radikale Anhänger der „Erlebnisgesellschaften“ würden sich am liebsten nur noch in ihr aufhalten und der Welt – wenigstens subjektiv – die Realität austreiben. „Ich will nicht Realismus, ich will Magie“ sagt Blanche Dubois im Film „Endstation Sehnsucht“.

Unterschieden wird zwischen Essentiellem, Selbstzweckhaftem sowie Autonomem auf der einen Seite und Existenziellem sowie Heteronomiesphären auf der anderen Seite. Letztere wird als im Großen und Ganzen unabänderlich unterstellt. Die selbstzweckhaften Erlebnisse und Verausgabungen erscheinen dann als eine subjektive Antwort auf eine gesellschaftliche Realität, die aus sich heraus in ihrer ebenso instrumentellen Rationalität schlechterdings nie diejenigen „Intensitäten“ und Bedeutsamkeiten, Erlebnisse und und „Kicks“ liefern könne, die in den vermeintlichen Autonomiesphären möglich seien. (Vgl. dazu Creydt 2010.)

Die beschriebene Kultur selbstzweckhaft erscheinender, überkompensatorischer Subjektivität lässt die Individuen sich subjektiv reicher dünken, als sie es realiter sind. Auf die eigene Nichtentfaltung im Arbeiten, an Gegenständen und in Sozialbeziehungen sowie in der gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft wird geantwortet mit einer Überkompensation, die nicht nur die Misere, auf die sie antwortet, nicht behebt, sondern die eventuelle Aufmerksamkeit für sie erschwert. Nicht nur an Kindern macht sich die Koexistenz von Vernachlässigung und Verwöhnung bemerkbar. Eine Gesellschaftskritik, die dem Stellenwert der erlebnisgesellschaftlichen Praktiken im modernen Kapitalismus gewachsen sein will, bedarf einer Analyse, die (auch) dem GSP völlig fehlt. Diese Analyse verknüpft die Kritik an zentralen Anlagefeldern von Kapitalen, die ökologische Kritik am Überkonsum sowie die für die Individuen essentielle Kritik an der Entfremdung von ihrer Wirklichkeit durch eine diese zu- und verstellende sowie verstopfende Realität an Objekten, Dienstleistungen und Veranstaltungen.[24]

Die Produktion der Objekte und Dienstleistungen für die beschriebene Kultur des Konsum und der Erlebnisgesellschaft bietet der kapitalistischen Ökonomie die Möglichkeit, aus ihrem eigenen Elend Gelegenheiten zu ihrem Florieren zu gewinnen. Solche Gebrauchswerte von Waren und Dienstleistungen, die die beschriebene Subjektivität bedienen, bilden zugleich die notwendige Bedingung dafür, dass den Kapitalen in den reichsten Ländern die Produktionsgelegenheiten nicht ausgehen. Die durch Produktivitätssteigerung entstandene Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit könnte ohne die Ausdehnung der Masse der Arbeiten dazu beitragen, dass die Leute auf „falsche” Gedanken kommen.

Schluss

Die Sorge davor, dass Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die die Nützlichkeitsorientierung einschränken oder „relativieren“, überschattet beim GSP alles. Entsprechend erteilt er der Erziehung und Förderung der nächsten Generation eine Absage. Solche „Generativität“[25] gilt dem GSP als zu kritisierende Einschränkung des bürgerlichen Materialismus. Auch eine ökologisch düstere Zukunft müsse laut GSP den legitimerweise im Hier&Jetzt lebenden wahrhaft bürgerlichen Materialisten nicht kümmern. „Und wenn es so wäre, dass durch den Konsum irgendwann die Natur verbraucht wäre – was wäre denn daran schlimm? Dann hätten die Leute halt ein schönes Leben gehabt, und irgendwann wär’s rum. Wem fehlt da dann was?“ (MG 1990, S. 21). Der GSP kritisiert, dass die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (MEW-Erg.bd. 1, 542) beschränkt wird durch das Verhältnis des Kapitals zu den Lohnabhängigen. Die dem bürgerlichen Materialismus von außen gesetzten Schranken in den Blick zu nehmen, heißt noch nicht, seine eigenen Grenzen zu begreifen. (Vgl. Anm. 5.)

Der „G e g e n standpunkt“ stellt  s e i n e  „Kritik“ ins Schaufenster. Der S t a n d p u n k t, von dem aus sie geübt wird bzw. die positiven Zwecke, die dem GSP vorschweben, geraten ins Abseits der Aufmerksamkeit. Der GSP empfiehlt sich als das non plus ultra in Sachen „radikaler Kritik“.[26] Diese kritischen Kritiker zeigen in ihren positiven Vorstellungen vom Konsum, von der Arbeit und von der nachkapitalistischen Gesellschaft einen erstaunlich bescheidenen und affirmativen Horizont. Wer das bestimmte Gegenteil zum äußerlichen Nützlichkeitsstandpunkt des bürgerlichen Materialismus in den Blick bekommen will, wird sich den Prozessen der Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen zuwenden, die im Arbeiten, im Bezug auf Gegenstände außerhalb der Arbeit, in Sozialbeziehungen und in der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder stattfinden (vgl. Creydt 2017, 2019).

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[1]   Die Vorgehensweise in diesen Schulungsveranstaltungen wird aus ausführlichen Protokollen deutlich. Vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

[2]   In der Verkehrung wird Vernunft zum Unsinn und Wohltat zur Plage. Die Verkehrung ist „nicht nur Umkehrung ins Gegenteil, sondern die Verkoppelung des Wesensverschiedenen“ (Jaspers 1966, 63). Die Verkehrung verwandelt stillschweigend das, worum es geht, in ein von ihm ums Ganze Verschiedenes. Ein Beispiel: Der frühere Bild- und Spiegel-Journalist Nikolas Blome spricht in der RBB-Sendung „Abendshow“ vom 5.12.19 davon, beim „unten-oben-Gegensatz“ in der Gesellschaft sei gegenwärtig in Deutschland nicht allein an arm und reich zu denken, sondern auch an Land (abgehängt wg. Mangel an Infrastruktur) und Stadt sowie schließlich auch an diejenigen, die moralisch „den Ton angeben“ (in Sachen Umwelt, Migration), und diejenigen, die „belehrt“ würden. (vgl. https://www.rbb-online.de/abendshow/die-abendshow-gaeste/nikolaus-blome-bild-live.html) Blome setzt in dieser Reihe drei ganz verschiedenen Gegensätze gleich. Damit verschwindet u. a. der Unterschied zwischen strukturellen Gegensätzen und Gegensätzen zwischen verschiedenen Mentalitäten (zwischen denjenigen, die Blome als Moralapostel gelten, und den „Konsumenten“). Der arm-reich-Gegensatz erscheint als Teilmenge eines umfassenderen Phänomens („soziale Spaltung im Land“), die allen drei Gegensätzen gemeinsam sei.

[3]   Ich zitiere auch aus Publikationen der Vorläuferorganisation des GSP, der Marxistischen Gruppe (MG). Der GSP hat viele dieser Artikel auf seiner Netzseite veröffentlicht und hält sie also nach wie vor für verbreitungswürdig. Es gibt in den meisten Inhalten eine lange Kontinuität. Zu den für die folgenden Ausführungen irrelevanten Ausnahmen vgl. Creydt 2015, S. 73 Anm. 60, S. 95f., S. 183-185. Dieser Band enthält eine weitreichendere und tiefere Auseinandersetzung mit MG und GSP, als sie in einem Vortrag möglich ist.

[4]   „Der Mythos des Nicht-Besitzens geht über die abstrakte Kategorie des ‚privaten’ Individuums nicht hinaus, das in einem ‚Inneren’ eine Identität hat, die gleichgültig gegenüber allen ›äußeren Aktivitäten’ bleibt“ (Lefebvre 1977, 161). „Unter dem Deckmantel einer Anklage gegen das Geld rechtfertigen sie den Reichtum, indem sie ihn zu einem bloßen Akzidens der menschlichen Verhältnisse erklären, deren Kern ein moralischer oder metaphysischer sein soll“ (Ebd., 158).

[5]   Der MG gilt als Tatsache, „dass sich so ziemlich alles am verfügbaren Kleingeld entscheidet“ (MG 1990a, 21). „Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt“ (Ankündigung einer Veranstaltung mit dem Fachhochschulprofessor Egbert Dozekal am 19.6.08, veranstaltet vom sozialpolitischen Referat des AstA der FU Berlin). Dozekal referiert regelmäßig auf Veranstaltungen von Gruppen, die zum GSP-Netzwerk gehören.

[6]   Die Unterscheidung zwischen Schranke und Grenze stammt von Hegel. Etwas hat eine S c h r a n k e, insofern es aktuell eine bestimmte Ausdehnung (oder Quantität) aufweist, die sich aber verändern lässt. Der Mangel wird dann so verstanden, dass die vorliegende Quantität nicht das ermöglicht, was eine höhere Quantität verspricht. Etwas hat eine G r e n z e, insofern es durch eine bestimmte Qualität charakterisiert ist. Die Schranke eines Feldes lässt sich verschieben, indem ich es erweitere. Das Feld weist dann nicht mehr diejenige bestimmte Schranke auf, die es vorher hatte. Die Grenze eines bestimmten Stück Landes lässt sich nur überwinden, indem ich seine Qualität verändere, also z. B. es aus Ackerland in Bauland verwandele. Schranken lassen sich verschieben, Grenzen nicht.

[7]   Die Marxistische Gruppe (MG), die Vorläuferorganisation des GSP, zitiert eine Schilderung des Konsumismus, die die Mischung aus Vernachlässigung und Verwöhnung vergegenwärtigt: „Da sitzt ein achtjähriges Kind zu Hause, der Fernseher ist eingeschaltet, aus dem Kassettenrecorder tönt Musik, das Kind liest ein Comic-Heft und bedient sich aus einer Tüte Chips, wobei es auch noch ab und zu mit einem anderen Kinde im Raum mittels Satzfetzen wie ‚Echt stark!’, ‚Das bringt’s!’ kommuniziert“ (MSZ 3/1980, S. 64). Die MG kommentiert diese Passage nun wie folgt: „Weil selbst dem abgebrühtesten Verfechter der ‚Konsumterror’-Theorie gegen die besonderen Gebrauchsgegenstände wie Paprikachips und Musik (nach einer These der selben Fraktion haben böse Menschen keine) kein Widerwort einfällt, muss eben die Vorstellung des gleichzeitigen Genusses von Disco-Sound, Wim Thoelke und Micky Maus die gewünschte Überzeugungskraft einbringen.“ Kritisiert wird an der „pädagogischen Menschenfreundlichkeit“, sie wolle „noch in jede Freizeitbeschäftigung einen ‚Sinn’ für ihr Erziehungsziel zwingen“ (Ebd.).

[8]   Auf eine Darstellung sei hingewiesen, weil sie plastisch das positive Potenzial des Arbeitens vergegenwärtigt, das der GSP nicht kennt: Hardensett plädiert dafür, Arbeit nicht allein nach dem Einkommen zu schätzen, sondern „nach ihrer baumeisterlichen Kraft, ihrem handwerklichen Können, ihrer Schaffensfreude und ihrem Gestaltungswillen und Verantwortungsgefühl“ (Har­densett 1932, 123). In der kapitalistischen Ökonomie kommt es „nicht an auf ein gutes […] Werk, nicht auf eine schöpferische Gestaltung der Energien und Stoffe der Natur, nicht auf ästhetische Offenbarungen oder wissenschaftliche Leistungen, sondern es kommt nur und nur auf einen möglichst großen bilanzmäßigen Überschuss an“ (Ebd., 29f.).

[9]   „Die Arbeitsteilung (überschreitet) just an jener Stelle die Grenze des menschengerechten Maßes in einer enthumanisierenden Weise, wo das Produkt dieses Produktions- oder Bildungsprozesses nicht eine materielle Ware, sondern das bewusste Sein des Menschen selber ist.“ Die Frage stellt sich, „ob die Erzeugung des Humanen als bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen überhaupt möglich ist oder ob nicht vielmehr diese Erzeugung erst dann gelingen kann, wenn sie zum vorrangigen Zweck des Produktionsprozesses wird“ (Kilian 1971, 197, 198).

[10] „Die Frage ist nicht […]: in welchem Beruf kann ich am besten agitieren und den Klassenkampf unterstützen, sondern: welche Berufe, welche Jobs lassen mir die meiste Kraft und Zeit, die notwendigen Aufgaben kommunistischer Politik zu erfüllen?“ (Resultate 1, S. 25). Die ebenso rhetorische wie advokatenhafte Frage des GSP lautet: Sollen denn unsere Anhänger unsere Zeitschrift im Lehrerzimmer verkaufen und an der Schule unsere Flugblätter verteilen? Suggeriert wird, es sei ausschließlich zweierlei möglich: E n t w e d e r  der radikale Kritiker outet sich und riskiert damit seine Entlassung  o d e r  er führt ein Doppelleben und verhält sich in der Arbeit angepasst. Wir haben es wieder mit der Argumentationsfigur des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’ zu tun.

[11] Die Erziehung als zentrales Moment in der DDR beinhaltet, dass jeder ständig zu lernen hat als zu Erziehender und zugleich jeder auch andere erziehen soll. „Der Erzieher wird also in der DDR erzogen. Aber immer vom nächsthöheren Erzieher. […] Die Erwachsenen geben’s der Jugend, die Funktionäre den Erwachsenen und spezielle Funktionäre den einfachen Funktionären. […] Die ganze DDR wird ihrerseits vom großen Bruder SU erzogen“ (Brückner, Sichtermann 1975, 54). Erziehung findet aber nicht nur von oben, sondern auch horizontal statt: „Die Kollektive […] sind nicht zuletzt kleine Pädagogenteams: Jeder hat auf den anderen aufzupassen, mit ihm über seine ‚Fehler’ zu sprechen, ihm aber zu sagen, wie er’s besser machen soll“ (Ebd., 54f.). „Die relative Langmut gegenüber den Lernenden hat aber auch selbst ihre repressive Seite: setzt sie doch voraus, der Schüler sei eh’ nicht imstande, (mit)zu entscheiden, was (für ihn) gut oder richtig ist“ (Ebd., 56). Diesem pädagogischen Konzept zufolge wird der Erwachsene „zum Zögling infantilisiert (und zugleich zum Erzieher seines sozialen Umkreises aufgeblasen)“ (Ebd., 57).

[12] Solange der Endzustand eines gehobenen Bewusstseins der Massen nicht erreicht ist, kann und braucht sich die Avantgarde vor den Massen und ihrem dann noch „unentwickelten“ Bewusstsein nicht zu legitimieren. Rosa Luxemburg gilt aufgrund ihrer Polemik gegen Lenin als „undogmatische“ und „gute“ Marxistin. Eine lesenswerte Analyse von Luxemburgs einschlägigen Texten (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972a) zeigt, wie auch Luxemburg in den Aporien des Avantgardeparadigmas verfangen bleibt.

[13] Ohne praktisch-tätige Befasstheit mit der Gestaltung von Gesellschaft geht der „Sinn für die Wirklichkeit verloren. […] Normalerweise teilen die großen politischen Fragen im Seelenhaushalt des typischen Bürgers den Platz mit jenen Mußestunden-Interessen, die nicht den Rang von Liebhabereien erreicht haben, und mit den Gegenständen der verantwortungslosen ‚Konversation’. […] Dieser reduzierte Wirklichkeitssinn erklärt nun nicht nur ein reduziertes Verantwortungsgefühl, sondern auch den Mangel an wirksamer Willensäußerung. Jedermann hat natürlich seine eigenen Phrasen, seine Begehren, seine Wunschträume und seine Beschwerden; namentlich besitzt jedermann seine Vorlieben und seine Abneigungen: Aber gewöhnlich entspricht dies nicht dem, was wir einen Willen nennen – das psychische Gegenstück zu ziel- und verantwortungsbewusstem Handeln. De facto gibt es für den privaten Bürger, der über nationale Angelegenheiten nachsinnt, keinen Spielraum für einen solchen Willen und keine Aufgabe, an der er sich entwickeln könnte” (Schumpeter 1950, 414f.).

[14] Widersinnig sind: – der Ausschluss durch das Privateigentum, – die Konkurrenz,

     – die Käuflichkeit von allem, – eine Arbeitsteilung, die auch die Menschen teilt, – die „Gleichgültigkeit der Konsumierenden und der Produzierenden zueinander“ (Marx 1974, 78), – die Dominanz der mehrwertproduktiven Arbeiten&Tätigkeiten gegenüber denjenigen Care-Tätigkeiten, die keinen Mehrwert schaffen, – die Instrumentalisierung von Menschen zur Mehrung des Mehrwerts, – die Profitabilität als entscheidendes Relevanzkriterium dafür, ob Produkte oder Dienstleistungen zustande kommen.

[15] Vgl. den Artikel „Warum wir nicht mit einem ‚durchdachten planwirtschaftlichen Konzept’ für den Kommunismus werben“ in GSP 1/2004.

[16] Ich nehme einige allgemeine Charakteristika der Erlebnisgesellschaft auf, mache mir aber nicht Gerhard Schulzes Theoriekonstrukte zur Erlebnisgesellschaft zu eigen. Vgl. meine Kritik an seinem Buch in Links – Sozialistische Zeitung. Offenbach, 26.Jg., 1994, H. 6.

[17] „Falsch ist das Lob der Wohlstandsgesellschaft eben darin, dass es pure N o t w e n d i g k e i t e n  für die Erfüllung von Funktionen eines Arbeitnehmerdaseins mit dem Siegel des guten Lebens versieht. […] Als wäre eine mobile Arbeitsbevölkerung, die den räumlich wie zeitlich flexiblen Einsatz in ‚atmenden Unternehmen’ abzuleisten hat, ohne fahrbaren Untersatz zu haben“ (GSP 2/2010, S. 70).

[18] 2014 entfielen im motorisierten Individualverkehr (Auto und motorisiertes Zweirad) 307,7 Mrd. Personen-Kilometer auf Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben, 360,6 Mrd. auf freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten (Bundesministerium 2016, 225).

[19] Das „Gleiten als Bewegung“ wird durch „das Kontinuierliche, Mühelose“ attraktiv. „Das Gleiten gibt uns Weite. Darum sind gleitende Bewegungen meist erfreulich. Sie steigern das Erlebnis des Könnens, geben ein Bewusstsein der vitalen Freiheit“ (Straus 1956, 386). In einem Bericht über den „Touareg Hybrid“ heißt es: „Die Luftfederung, die komfortabel einstellbare, die Verbundglasscheiben, die dicken, die Sonnenstrahlen und Schall absorbierenden, sie geben Fahrer und Mitreisenden das Gefühl zu schweben, zu gleiten. Wie ein Dampfer steuert das Dickschiff durch den Verkehr. In der Stadt fühlt man sich erhaben – nicht nur dann, wenn man in manch weniger gut angesehenen Kiezen die Federung auf ‚Sondergelände? stellt und sich das Fahrzeug ein paar Zentimeter höher, weiter nach oben über den niederen Alltag schiebt“ (Brock 2012, 4). In Bezug auf Autos des gehobenen Preissegments heißt es: „Autofahren war früher. Heute besteigt man mobile Inneneinrichtungen.“ Der „Erlebniswert“ des jeweiligen Auto-Innenraumes werde zum „Alleinstellungsmerkmal“ (Die Zeit, Nr. 40/2014, S. 44).

[20] Konrad Lotter (2012) arbeitet die „Verselbständigung der Teile“ sowie „die zunehmende Herrschaft des Toten über das Lebendige“ als Inhalte eines Begriffs von Dekadenz bei Marx heraus.

[21] Verdoppelung des durchschnittlichen Gewichts deutscher Autos in den letzten 30 Jahren (Schindler 2014, 159). Daraus resultieren größerer Schadstoffausstoß und größerer Benzinverbrauch. „Als Argument dient den Herstellern stets das Zauberwort Sicherheit. […] Airbags, Dämpfer oder abknickende Lenksäulen im Kollisionsfall machten allenfalls 30, 40 Kg Gewicht aus. Der große Rest werde in immer mehr Leistung und immer größeren Komfort gesteckt“ (Ebd., 160). Keine andere Sorte von Fahrzeugen als die SUVs (Sports Utility Vehicles) „hat in den vergangenen Jahren eine ähnliche Erfolgsgeschichte hingelegt“ (Ebd., 162). Die 1995 in Deutschland verkauften Autos verfügten über durchschnittlich 95 PS. 2013 lag dieser Wert bereits bei 138 PS (Ebd., 161).

[22]  „Glückshormone wie Serotonin werden auch bei Drogenkonsum erhöht ausgestoßen, Endorphin ist praktisch ein körpereigenes Opioid. Schmerzen und Stress sind vergessen und kaum spürbar, die Natur und das plötzliche Glück wird voll wahrgenommen. Was ist jedoch der Unterschied zur Ausschüttung der Glückshormone durch Laufen statt durch Medikamente? Beim Laufen sind spätestens zwei Stunden nach dem Training alle Effekte des Läuferhochs verklungen. Man fühlt sich durch die Anstrengung erschöpft und losgelöst“ (https://www.sportbenzin.ch/blog/hormone-und-laufsport-was-sich-im-menschlichen-gehirn-waehrend-dem-laufen-abspielt).

[23] Bereits Goethe kamen Zweifel angesichts der eigenen vom Aufwand ausgehenden Effekte: „Im Theater wird durch die Belustigung des Gesichts und Gehörs die Reflexion sehr eingeschränkt“ (zit. n. Adorno 1963, 70).

[24] „Die Menschen können erst dann die Gegenstände frei in ihr Leben einbeziehen, wenn sie aus der Gebanntheit durch Gegenständlichkeit gelöst sind“ (Kühne 1981, 264).

[25] John Kotre unterscheidet zwischen biologischer Generativität (dem Großziehen eigener Kinder), elterlicher Generativität (dem Sich-Kümmern um fremde Kinder), technischer Generativität (der Weitergabe und Vermittlung von Fertigkeiten und Wissen an die nächste Generation) sowie kultureller Generativität (der Weitergabe und Vermittlung kultureller Werte) (Psychologie Heute 4/2001, S. 26f.).

[26] In meinem Band „Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler“ werden die Fehler in der Theorie des GSP in Bezug auf die Produktionstechnologie (S. 85-92), den Staat (62-75), die Psychologie (105-130) und die Paarbeziehungen (102-104) zum Thema. Ebenso die Mentalität von GSP-Anhängern (208-222). Zur Kapitalismustheorie des GSP vgl. a. Creydt 2016a. Zu weiteren Fehlern vgl. Creydt 2019a.

[27] Meine Artikel finden sich unter www.meinhard-creydt.de.

[28] Die Roten Zellen/AK waren die Vorläuferorganisation der Marxistischen Gruppe.

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Grafikquellen     :

Oben          —      Affirmative Action Demonstration in 2003

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2.) von Oben            —      Affirmative Action March in Washington led by The Coalition to Defend Affirmative Action, Integration & Immigrant Rights And Fight For Equality By Any Means Necessary

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Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

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NOUS SOMMES HANAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.


siehe auch hier: 

https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen:  Stefan Weinert

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Oh ja, wohl höre ich die Stimmen wohl,  die da sagen, „soweit kann man nicht gehen“ – „Ich lasse mir von Faschisten – und auch nicht von einem kleinen linken humanistischen Bürger W. – vorschreiben und diktieren, wie ich mein Leben lebe“ – „Wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD bestimmen“ – „Wenn wir darauf eingehen, kapitulieren wir vor den Faschisten“ – usw – Selbige Leute, und das ist leider die große Mehrheit  in Deutschland, der Mob, das Volk, werden in 14 Tagen Hanau und ihre eigenen „Protestworte“ vergessen haben  – bis zu nächsten faschistischen Massaker. Ich persönlich spreche jedem, der so argumentiert und unter diesen Prämissen jetzt „weitermacht“, für die Zukunft jedes Recht ab, Proteste gegen Rechts (AfD und andere Faschisten) zu initiieren oder sich an Ihnen zu beteiligen. Mit jedenfalls wäre das äußerst peinlich.

!!!

„Ich hab keinen Bock mehr auf Mahnwachen wo wir rumstehen und Bella Ciao trällern, keinen Bock mehr auf Betroffenheit, auf Appelle und große Worte von Leuten, die wollen dass ich sie wähle. Keinen Bock mehr auf Relativierungen egal von wem. Ich will dass ZDF, Das Erste und Co. die AfD ächten, aussperren und ignorieren. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Ct. steigen, soll mir recht sein und ich leg freiwillig nen Zehner drauf wenn ihr das fertig bringt. Aber solange Markus Lanz seine Sendungen mit naiven Sätzen wie „woher kommt der Hass, woher kam der Nährboden..“ eröffnet, ach leck mich doch Lanz… sieht man wie viel ihr noch zu tun habt. Man muss mal grundsätzlich erkennen, dass die AfD ein Parasit ist für den die Demokratie nur der Wirt ist. Der Tag war ein Deja Vu. Mal wieder. NSU, Lübcke, Halle, und erst vor kurzem hob man eine rechtsterroristische Zelle aus, aus Einzeltätern die zahlreiche Einzeltaten verüben wollten. Ich will Razzien, ich will Verhaftungen. Ich will nicht, dass Beobachtungen angekündigt, dass jahrelang geprüft wird, ich will dass Türen eingetreten werden, ich will hören wie Holzhämmer auf Richtertische knallen. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und ich will dass was passiert. Jetzt.“ – Anh Wéi, Göttingen

„Fünf Tage lebte ich ohne Sprache unter einem Hexenprozess. Meine Stimme war zu den Fischen geflohen. Geflohen, ohne sich um die übrigen Glieder zu kümmern, die im Salz des Schreckens standen. Die Stimme floh, da sie keine Antwort mehr wusste und „sagen“ verboten war.“ – Die Jüdin Nelly Sachs, die im Mai 1940 im letzten Moment nach Schweden immigrierte, im Gedenken des unmittelbaren traumatischen Miterlebens des Martyriums ihres Geliebten durch die Gestapo, als sie ihn „zu Tode getroffen zusammenbrechen“ sah.

WER HEUTE SCHWOFT UND LACHT, STATT SCHWEIGT

WER WEITERMACHT, STATT WEITERDENKT [trotz Schweigeminute, Protestschild und Protesfestwagen]   

WER TANZT UND LACHT ANGESICHTS DES LEIDS,

HAT KEIN RECHT, SICH DEMOKRAT ZU NENNEN!

emanon 2020

Hörst du nicht? Es läutet Sturm!                                  Text:  Stefan und Doris Weinert © 1994

                                                                                              Musik: Steven

Niemand sagt mehr – – das, was falsch ist,

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,

Ethik wird vom Geld bestimmt.

                       In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

 

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n?

Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

               In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Salam, 

Wer gesoffen und gehurt – das Aschekreuz macht’s wieder gut; —
die Hexen sind verbrannt – gleich mit auch der Verstand, —
blickt man zurück nach einen Jahr, weiß keiner mehr, was einmal war, —
denn jeder Narr mit seinem Argument, hat die Solidarität gleich mit gehängt. — — —
 
Merkt ihr nicht das alte Spiel – erlaubt wird in der Fasnet viel; —
von Kanzel, Pult, von jenen – die anschließend Selbiges vergeben; —
sie spielen damit  Gott, die „Götter“ – und sind letztlich nur Verspötter;  —
Narren seid’s, nicht nur am Karneval – vielmehr über’s ganze Jahr!
 
Theologe, Publizist, Sozialberater

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An der Wegkreuzung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Nie wieder? ODER doch?!

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Erinnern wir uns. Im Jahre 1988 war Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU und warf Oskar Lafontaine, damals noch SPD vor, dieser wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ durchsetzen. 2002 meinte die SPD Justizministerin Herta Däubler Gmelin (Zitat laut „Schwäbischen Tagblatt) „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der heutige Europa-Politiker Günther Öttinger machte aus seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger (CDU), der als  NSDAP Mitglied und Marinerichter vier Todesurteile 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte, bei der Beerdigung Filbingers diesen zu einem NS Gegner. „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.“

Erinnern wir uns – Im Mai 1933 erging der Erlass, dass alle Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen hätten. Nach 1945 – da hörte man „Ich habe von nichts gewusst“ und aus der der Befreiung vom Faschismus wurde ein „Zusammenbruch“!

Nie wieder?

Es gab nach 1945 kein „Neu beginnen“ – es erfolgte jene „JaAberZustimmung“ mit der man Beamtenschaft, Justiz und das durch Zwangssterilisierung und Euthanasie schwer belastete Gesundheitswesen tolerierte. Die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer der KPD die den faschistischen Terror überlebten, schreckliche Jahre in den KZs hinter sich hatten, kamen nach dem Verbot der KPD am 17.8.1956 tausende Mitglieder in den „Genuss“ von Gerichtsverfahren und landeten hinter Gitter.  Die Dokumentation „Der Antifaschistische Widerstandskampf der KPD im Spiegel des Flugblattes 1933 – 1945“ ist heute kaum noch bekannt. Dieser Widerstandskampf fand nach 1945, nach Weltkriegsende, keine Fortsetzung. Er endete eher in einem menschenverachtenden Antikommunismus. Hier aus dieser Zeit das Schicksal des Betriebsrates Eugen Eberle, bei der Firma Bosch. Eberle nahm am Gründungskongress des DGB teil und gehörte seit 1950 zum Vorstand der IG Metall. Im Oktober 1951 wurde er aus dem Vorstand ausgeschlossen. Eberle hatte sich geweigert, einen Revers zu unterschreiben, in dem er sich von der „These 37“ des KPD-Parteitags vom März 1951 distanzieren sollte. In dieser These ging es um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in der BRD. Im Februar 1952 erfolgte die Entlassung durch die Firma Bosch.

Nie wieder ?

Wehret den Anfängen? Nein, das Gegenteil geschah. Gibt es Protest gegen einen Diskussionsbeginn „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Türken, Zigeuner, aber…“ Gaulands „Fliegenschiss der Geschichte“ ist berechtigt ein Aufreger, aber sind es die vielen anderen „Sprüche“ aus dem angeblich so verantwortlichen Mund von Politikerinnen und Politikern nicht auch? Der „Schaden“ der dem deutschen Volk durch jene bisher zugefügt wurde, die Politik betreiben, dabei schwören, ihn nicht zuzulassen, lässt sich, so lange dem Volk kritisches Denken nicht verboten wird (daran wird fleißig von einer Koalition aus Wirtschaft, Medien und Politik gearbeitet) noch erkennen.

Für „Thüringen“ trifft übrigens ein mundartliches Zitat von Franz Josef Strauß  zu: „Sitzung ogsetzt, highetzt, abghetzt, se higsetzt, se zsammgsetzt, ausanandergsetzt, d’Tagesordnung festgsetzt , wieder abgsetzt , ersetzt, Kommissionen eigsetzt, Kommissionen bsetzt, umbsetzt , gschätzt, nix gsagt, vertagt, z’letzt neu ogsetzt, vui san zsammakumma, nix is rauskumma, Sitzung umma“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende eines in Gelsenkirchen angesiedelten Fußballklubs meinte bei einem Vortrag zum Thema Finanzierung von Kraftwerken in Afrika: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür gab es für Clemens Tönnies eine kleine Auszeit. Was unter seiner Verantwortung sonst so passiert, sollte man unter https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=werner-ruegemer unter dem Titel: Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ nachgelesen werden. Dann vergleiche man die dort beschriebenen Arbeitsbedingungen mit denen, die für Schake 04 in den Ball treten.

Von der Freundlichkeit der Welt (Um 1920)

Auf die Erde voller kaltem Wind

Kamt ihr alle als ein nacktes Kind.

Frierend lagt ihr ohne alle Hab

Als ein Weib euch eine Windel gab.

Keiner schrie euch, ihr wart nicht begehrt

Und man holte euch nicht in Gefahr.

Hier auf Erden wart ihr unbekannt.

Als ein Mann euch einst nahm an der Hand.

Von der Erde voller kaltem Wind

Geht ihr all bedeckt mit Schorf und Grind.

Fast ein jeder hat die Welt geliebt

Wenn man ihm zwei Hände Erde gibt.

Gegenlied zu „Von der Freundlichkeit der Welt“ (Um 1955)

Soll das heißen, daß wir uns bescheiden

Und „so ist es und so bleibt es“ sagen‘ sollen?

Und die Becher sehend, lieber Dürste leiden

Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben

Ungeladen in der Kälte sitzen müssen

Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben

Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren

Und auf keine kleinste Freude zu ver­zichten

Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren

Und die Welt uns endlich häuslich ein­zurichten!

(Bertolt Brecht)

Nie wieder?

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Rechtsextremismus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Osmotisches Hasssystem

File:Keine AFD V1.svg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

Quelle       :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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AfD in der Defensive?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Kampf um die Geschichte

File:Keine AFD V1.svg 

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–45.jpg

Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Grafikquellen :

Oben —  Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —          Election night Thuringia 2019

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hanau, Thüringen und Tesla. Deutschlands Politik-Boudoir. Thüringen wird zur Anprobe für neue Polit-Outfits, die Grünen beweisen in Grünheide Comedy-Potenzial. Und auch sonst ist alles etwas durcheinander.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pilotprojekt Lieberknecht in Thüringen gescheitert.

Und was wird besser in dieser?

R2G und ein paar CDU-Dissidenten könnten noch mal für Merkel reichen.

Nach dem Anschlag von Hanau fanden bundesweit Mahnwachen und Demonstrationen statt. Welche konkreten Forderungen müssen nun an Politik und Behörden gestellt werden?

Je früher die Forderung, desto kürzer die Überlegung. Sicher wird zu prüfen sein, wieso der Mörder „den Behörden nicht bekannt“ war, nachdem er als Querulant bei Behörden vorstellig geworden war, und wie dies mit seinen waffenrechtlichen Erlaubnissen harmonierte.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die AfD als Fall für den Verfassungsschutz bezeichnet.

Das tut schon der Chefgrüne Robert Habeck. Björn Höcke kündet in seinem 2018er „Gesprächsband“ ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ an, bei dem „wohltemperierte Grausamkeit“ und „menschliche Härten und unschöne Szenen sich nicht immer (werden) vermeiden lassen“. Dagegen war Hitlers „Mein Kampf“ vergleichsweise unterkonkret, was den Holocaust angeht. Schon seither sollten nicht nur die Jugendorganisation und der diffuse „Flügel“ als „Verdachtsfälle“ geführt werden. Sondern amtlich beobachtet, wie auch Höckes Landesverband und bei unklarem Verhältnis zu ihm auch die Bundespartei.

Die automatische Selbstbejammerung der AfD bleibt eh nicht aus: Vizin Weidel spricht zu Hanau im Hirn­umdrehen bereits von einer „maßlosen Kampagne“ gegen ihresgleichen. Armes Opfer. 60 Prozent der Bundesbürger messen der AfD eine Mitschuld an rechtsextremistisch motivierten Morden zu – die anderen 40 Prozent sind vermutlich Hans-Georg Maaßen.

Ist es eigentlich richtig, wenn Medien die Bilder der Ermordeten von Anschlägen zeigen, um ihnen so ein Gesicht zu geben und Anteilnahme auszudrücken? Oder haben nicht auch Opfer ein Recht auf Privatsphäre?

1977 schilderte Günter Wallraff in seinem Bild-Enthüllungsbuch „Der Aufmacher“ die dort geübte Technik des „Witwenschüttelns“: Hinterbliebenen wurde eröffnet, „wir können uns natürlich auch ein Foto aus dem Leichenschauhaus besorgen, das sieht dann nicht so gut aus“. Tückisch: Seither wissen offenbar alle, wie es geht. Sogar Bild live, wo 43 Jahre später Reporter Tobias Bayer aus Hanau tremoliert, er „habe mit einigen Angehörigen sprechen können. Die Stimmung hier deutlich aggressiv. Man drohte mir, das Handy aus der Hand zu schlagen.“

Quelle      :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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«Geschichtsfälschers Werk»

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Zur Resolution des EU-Parlaments:

Opening of February plenary session with Vice-president McGuinness (49517029202).jpg

Quelle         :     INFOsperber CH.

Von   Marc Botenga

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.

Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.

Eine Resolution, die die Geschichte neu schreibt

Was von Anfang an auffällt, ist, dass die Resolution grobe historische Fehler miteinander kombiniert und die Geschichte neu schreibt. In der Entschliessung des Europäischen Parlaments wird der Zweite Weltkrieg als ‹unmittelbare Folge› des Deutsch-Sowjetischen Vertrages von 1939 bezeichnet, des Nichtangriffspakts, der den deutschen Überfall auf die UdSSR um zwei Jahre hinauszögerte. Indem der Ursprung des Zweiten Weltkrieges einzig auf den ‹Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt› reduziert wird, werden sowohl Nazi-Deutschland als auch die UdSSR als Verantwortliche für diesen Weltkonflikt betrachtet und auf eine Stufe gestellt. Bis auf wenige, sehr seltene Ausnahmen hat jedoch kein seriöser Historiker jemals bezweifelt, dass die Verursacher des Zweiten Weltkrieges die Nazi-Faschisten aus Deutschland, Italien und Japan waren. Die EU-Parlaments-Abgeordneten, die den Text der Resolution unterstützten, widersprechen damit sogar den Schlussfolgerungen des Nürnberger Gerichtshofs. Darüberhinaus ignoriert die Resolution völlig die Politik der Befriedung und der Versöhnung auch der liberalen herrschenden Klassen gegenüber Nazi-Deutschland.

Der Text annulliert das Münchener Abkommen, das 1938, also schon vor dem deutsch-sowjetischen Vertrag, zwischen Frankreich und Grossbritannien mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geschlossen wurde, mit dem die Tschechoslowakei (ohne deren Mitsprache) den Nazis überlassen wurde. Es gibt auch keine Hinweise auf den Anschluss, d.h. auf die Annexion Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland von 1938, die faktisch von Grossbritannien und Frankreich akzeptiert wurde. Die Resolution übergeht auch die Gleichgültigkeit und das Wohlwollen der Westmächte angesichts des Zusammenbruchs der spanischen Republik in den Jahren 1936-1939. Auch kein Wort über die Anerkennung des faschistischen Regimes Francos durch Grossbritannien und Frankreich.

Massimiliano Smeriglio, Mitglied des Europa-Parlaments als Mitglied der ‹Partito Democratico› Italiens, der im übrigen sehr kritisch gegenüber der UdSSR ist, weist zu Recht darauf hin, dass zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs ‹die stillschweigende Komplizenschaft gehört, mit der der liberale Staat es zuliess, dass sich Faschismus und Nationalsozialismus gegen die Arbeiterbewegung entwickelten.›

Und schliesslich stellt die von der Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments angenommene Resolution diejenigen, die das Vernichtungslager Auschwitz errichten liessen, und die Rote Armee, die die Deportierten von dort befreite, auf die gleiche Stufe. Sie löscht die entscheidende Rolle der Kommunisten bei der Befreiung der europäischen Länder vom faschistischen Joch aus, sowohl innerhalb des Widerstandes in den verschiedenen europäischen Ländern als auch in Bezug auf den unermesslichen Preis (an Menschenleben, Red.), den die UdSSR und die Rote Armee dafür bezahlt haben.

Massimiliano Smeriglio erklärte: ‹Ich habe nicht für diesen Text gestimmt, weil die westlichen Demokratien sowie unsere eigene, 1945 geborene, den Anglo-Amerikanischen und den Partisanen-Gruppen sowie der Roten Armee für den endgültigen Sieg danken müssen. Das ist die historische Wahrheit.› Auch der Verband der italienischen Partisanen, der nach dem Zweiten Weltkrieg von antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet wurde, reagierte: ‹Unter einer gemeinsamen Ablehnung sind Unterdrückte und Unterdrücker, Opfer und Henker, Invasoren und Befreier versammelt. Und es wurde der schreckliche Tribut, das vergossene Blut der Völker der Sowjetunion – mehr als 22 Millionen Tote – vergessen, selbst das symbolische Beispiel der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.›

Indem man versucht, Faschismus und Kommunismus auf die gleiche Stufe zu stellen, beleidigt die Resolution des Europa-Parlaments de facto das Vermächtnis und die Kämpfe all jener Kommunisten, Partisanen und Widerstandskämpfer in ganz Europa, die ihr Leben im antifaschistischen Kampf geopfert haben.

Rehabilitierung von Faschismus und Antikommunismus

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist auch in seiner Substanz falsch. Die faschistische Ideologie basiert im Wesentlichen auf der Idee einer Hierarchie zwischen Rassen und Kulturen. Die Nazis theoretisierten, dass es ‹Untermenschen› gebe, nicht-arische ‹minderwertige Menschen›, von denen einige vernichtet werden sollten. Der Faschismus, das waren im Grunde genommen die Stosstruppen, die zur Verteidigung des Kapitalismus in Krisenzeiten benötigt wurden. Die Unterstützung vieler grosser deutscher Unternehmen und Banken war damals in Deutschland entscheidend für die Machtübernahme der Nazi-Partei.

Die kommunistische Ideologie ist genau das Gegenteil: Sie basiert auf den Prinzipien der Gleichheit und der Emanzipation aller. Sie zielt darauf ab, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen und ist eine Alternative zum Kapitalismus. Die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus bedeutet daher nicht nur eine Neufassung der Geschichte, sondern auch de facto eine Minimierung sowie eine Art Rehabilitierung der faschistischen Ideologie in einem Moment, in dem der Faschismus in ganz Europa wieder auftaucht und zunehmend von rechten Parteien wieder normalisiert wird.

Der Nobelpreisträger Thomas Mann schrieb in diesem Zusammenhang: ‹Den russischen Kommunismus mit dem Nazi-Faschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, den Kommunismus aber mit vollem Hass allein bekämpfen.›

Es ist kein Zufall, dass die Resolution im Europäischen Parlament vor allem von der Partei von Viktor Orban gefördert wurde und dass die meisten der rechtsextremen europäischen Parteien dafür gestimmt haben.

Der Antikommunismus war schon immer eine Säule der rechtsextremen Bewegungen, von Hitler in Deutschland bis Pinochet in Chile. Es geht immer darum, all jene zu bekämpfen, die eine Alternative zum kapitalistischen System vorschlagen. Heute ist es nicht anders. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro will Brasilien in Lateinamerika zu einem ‹Bollwerk gegen den Kommunismus› machen. [ ]

Eine Resolution über die Vergangenheit, geschrieben für die Gegenwart

Die Resolution des EU-Parlaments schreibt nicht nur die Geschichte um, sondern plädiert auch dafür, alle Spuren der realen Geschichte zu beseitigen und eine neue ‹shared memory culture› zu schaffen. Es geht nicht nur darum, in der Vergangenheit den Kommunismus in seiner Gesamtheit zu verurteilen, sondern auch darum, mit allen Mitteln heute das Entstehen einer linken Kraft zu verhindern, die das System in Frage stellt. Um dies zu erreichen, geht die Resolution sogar so weit, die Zerstörung historischer Denkmäler zu fordern, die beispielsweise den Beitrag der Roten Armee zum Sieg gegen den Faschismus würdigen, den Geschichtsunterricht neu zu schreiben, um Aspekte zu entfernen, die für die ehemaligen kommunistischen Systeme zu positiv wären, die Strassen umzubenennen, den Verkauf von Objekten mit kommunistischen Symbolen zu verbieten.

Diese Resolution enthält noch ein weiteres Element, dessen Schwere nicht ignoriert werden kann: Sie legitimiert im Namen der ‹Demokratie› das völlig antidemokratische Verbot kommunistischer Organisationen, das in einigen Ländern der Europäischen Union in Kraft ist, und ebnet den Weg für eine Intensivierung und Verallgemeinerung dieses Verbots. In Ländern, in denen es solche Gesetze gibt, sind die kommunistischen Parteien und Organisationen den neonazistischen Kräften gleichgestellt, aber die kommunistischen Organisationen sind die ersten und wichtigsten Gegner. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es oft dieselben Länder sind, die faschistische Kriegsverbrecher offen rehabilitieren und sie als mutige nationale Kämpfer präsentieren.

Die Resolution schafft schliesslich eine neue zivilisatorische Mission für die Europäische Union. Diese solle die Demokratie auch ausserhalb ihres Territoriums ‹bewahren und vorantreiben›. Dies ist genau die gleiche Argumentation, die den westlichen Militärinterventionen auf der ganzen Welt zugrunde liegt. Auch koloniale Verbrechen wurden im Namen dieser zivilisatorischen Mission verübt. Gedenkt die Europäische Union, sich das Recht einzuräumen, wenn nötig überall auf der Welt im Namen der ‹Demokratie› militärisch einzugreifen?

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs der extremen Rechten und des Faschismus in ganz Europa ist diese Resolution daher nicht nur eine echte Geschichtsfälschung, sie ist vor allem politisch gefährlich. Sie muss im Zusammenhang mit dem Prozess der Normalisierung des Faschismus und der Faschistisierung begriffen werden, der in unseren Ländern stattfindet. Die ‹Belgische Arbeiterpartei PTB› hat selbstverständlich gegen diesen Text gestimmt und wir werden den Kampf gegen die Faschistisierung in Belgien und Europa fortsetzen.

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Siehe dazu den Infosperber-Originalartikel

«So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um»

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Text ist um einige Sätze, die die belgische Parteipolitik betreffen, gekürzt. In deutscher Sprache ist er in der Monatszeitschrift «Marxistische Blätter» erschienen. Übersetzung: Christine Reinicke

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Der CDU Politpatriarch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Das große Merzverständnis

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Friedrich Merz bedient die Hoffnung mancher nach einem Politpatriarchen, einem harten Hund, der mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringt. Doch das ist heute nur noch konservative Männeresoterik.

In der Nacht nach dem Thüringer Höcke-Debakel von CDU und FDP schoss Friedrich Merz vier Tweets zur politischen Situation raus. Drei davon beginnen mit dem Wort „ich“. Der letzte erreichte eine gewisse Berühmtheit: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“ Jeder dritte Tweet von Merz beginnt derzeit mit diesem Wort. Ich, ich, ich. Man kann das für symptomatisch halten. Merz‘ gesamte Kommunikation, insbesondere im und mit dem Netz, erscheint verräterisch. Sie drückt das politische Missverständnis aus, das Friedrich Merz verkörpert: das große Merzverständnis.

Das große Merzverständnis ist, dass man im Rückwärtsgang ein Rennen gewinnt, wenn man zum Ausgleich besonders knorzig losröhrt. Als Merz sozialisiert wurde, mag das noch funktioniert haben. Inzwischen handelt es sich um konservative Männeresoterik: die Hoffnung, dass nach Merkel ein potenter Politpatriarch, ein harter Hund mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringe. Merz‘ Herrensprüche bedienen die Männersehnsucht nach Abschätzigkeit: „Reiner Zufall, dass die Tiefs gerade Frauennamen haben“, sagte er spöttisch zum Wetter, und es ist unwichtig, ob das auf AKK und Merkel gemünzt war. So klingen die Gags eines Mannes, der das Geschlecht – und alles, was für ihn dranhängt – womöglich als relevantesten Unterschied sieht. Konservative im Selbstähnlichkeitsfuror feiern Merz, weil sie sich endlich wieder selbst feiern möchten. Merz ist altes, weißes Männerkonzentrat. Aufgetragen auf die wunden Seelen der selbsterklärten Leistungsträger.

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

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Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

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Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

Landungsbrücken Hamburg.jpg

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Demonstrierte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Die Demo Unteilbar in Erfurt

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

https://bdi.eu/kontakt/kontakt

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

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Ein mörderisches System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, was sich schnell und krankhaft in einen Bedeutungsüberschuss verwandeln kann, der ungebremst in die (eigene) Person, den Helden, auf den wir stolz sein dürfen, projiziert wird. Zirkelschlüssig, wie eingangs angedeutet, eine Methode, die Heidegger ganz bewusst eingehen lässt in seine Philosophie, ganz im Sinne einer “sinnvollen” Tautologie.

Will dieser in die eigene Person projizierte Bedeutungsüberschuss nicht recht überzeugen – ja, dann droht Gewalt, Cholerik; dann hängt schon mal der Haussegen schief. Das zeigt Überforderung an. Zu viele Menschen sind überfordert, mit einer in sich widerständig-relativierenden (Selbst-) Wahrnehmung umzugehen und damit sozialverträglich zu mentalisieren, andere dabei zu unterstützen, es besser zu machen, und sind deshalb nicht das, was sie sein könnten, wenn sie sich ihrer Überforderung – dem Verlierer in sich – stellten, ohne diesen ggf. gewalttätig am Sündenbock abzureagieren, es nicht nötig haben, den Verlierer in sich im Gewaltexzess zu verbergen.

Geht es dem Überforderten schlecht, weil Gestaltungsvorgänge misslingen, neigt er dazu, die eigene Unfähigkeit (Beziehungen zu gestalten) in den Anderen zu projizieren; der verdient dann meine Cholerik. Gewalttäter gewahren nicht, dass Verletzungen, das Fremde in einem, zum kommunikativen Kontext gehören, um es, das Fremde, dem eigenen (Innen-) Leben zu assimilieren (vgl. ferner DP2, S. 11).

Misslingt die Assimilierung, sind Menschen nur begrenzt, wenn überhaupt, mitfühlend “fremden” Menschen gegenüber, die dann zur eigenen seelischen Entlastung als Sündenbock missbraucht oder instrumentalisiert werden können; das machen auch Menschen, die äußerlich nicht gewalttätig erscheinen, wohl aber voller unreflektierter Ressentiments sind: klammheimlich andere Menschen verachten und sich heimlich freuen, wenn ihnen Leid geschieht, dies zuweilen ohne Empathie auf feinfühlige Weise (vgl. T08, S. 121ff).

Vor allem sind sie nicht mitfühlend mit dem Leid anderer Menschen, was eigentlich der menschlichen Natur entspräche; sondern neigen lieber dazu, wenn auch immerzu vergeblich, das zu bleiben, was sie sind: ganzheitlich-harmonisch im Einklang mit dem, was (um sie herum) ist. Und was ist, erfahren sie Tag für Tag aus “ihren” Massenmedien, die zu “ihrer” inneren – verinnerlichten – Welt gehören, wie gesagt zwanghaft, sodass es leichter fällt, jenen Massenmedien immer wieder, auch wenn’s schwer fällt, Vertrauen entgegenzubringen, anstatt grundsätzlich in kritischer Distanz zu ihnen zu leben; mit Spannungen in sich selbst und mit seiner Umgebung zu leben.

Dabei sind Spannungen unvermeidlich. Machthaber wissen das mittlerweile: die Realität holt uns immer wieder ein, und versuchen daher, Spannungen für ihre Machterhaltungsinteressen zu kanalisieren, z.B. indem sie sich dem Rechtsnationalismus öffnen; den IS unterstützen, indem man türkische Annexionspläne in Syrien unterstützt, um Assad zu stürzen, versteht sich (vgl. Tp02).

Chaos zu produzieren gehörte zur Machterhaltungsstrategie schon bei den Römern. Es ist gut, wenn sich die “da unten” gegenseitig den Schädel einschlagen. Das muss man dann nicht mehr selber machen. Auch wenn man damit alte Gespenster aus grausamen Zeiten heraufbeschwört, freilich, damit es nicht so auffällt, in wohl abgestimmten Dosierungen, etwa indem man, wie Heidegger-Interpret Rüdiger Safranski es macht, die AfD – steter Tropfen höhlt den Stein – hoffähig macht, als gehöre es zur Demokratie, wenn ihre Vertreter es mit der Menschenwürde und der Gewährung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Das muss nicht sein, bedeutet uns Safranski, in der Tat ein guter Heidegger-Interpret, der Alexander Gauland für satisfaktionsfähig, einen Demokraten, hält (vgl. SOn01).

Nur dass Safranski nicht begreift, dass der Rechtsnationalismus sozialverträglich nicht integrierbar ist. Das muss man Rechtsnationalisten auf unaufgeregte Weise immer wieder darlegen. Um das zu können, müsste Safranski tiefergehend reflektieren können, was es bedeutet, zu kommunizieren. Kann er nicht. Vermutlich weil er zu tief in die Philosophie von Nietzsche und Heidegger eingetaucht ist, um ihn, wie übrigens auch der oben zitierte George Steiner, für nicht überzeugend zu halten. Mehr noch, Steiner hält Heidegger für einen weltbewegenden Denken. Das mag er ja sein. Er ist aber auch auf eine ganz besondere Weise ein “Vollidiot”, der ganze Generationen von Philosophen richtiggehend um ihren Verstand gebracht hat.

4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

Das System braucht sie: Vollidioten, die wir ernst nehmen dürfen im Sinne “machtgeschützter Innerlichkeit”. Ein Ausdruck, den Thomas Mann wiederbelebt hat: Im Inneren lebt die Wahrheit (Augustinus). Die gelte es von außen zu schützen – vor dem Bösen schlechthin. Flüchtlinge greifen sie an – unsere innere Wahrheit an; dagegen müsse man sich notfalls mit allen Mitteln wehren, um mit der “Wahrheit in uns”, die wir ins äußere Ganze (Nation, Rasse, Deutschland) projizieren, zu überleben.

Umgekehrt mache dieses Ganze unsere innere (authentische) Wahrheit, also Teil unseres Ich- oder Selbstbewusstseins. Dann heißt es irgendwann: Wir oder sie! Wie damals bei den Nazis. Das ist auch hier die Frage. So sind Leute aus der AfD, allen voran Björn Höcke aus Thüringen, sehr wahrscheinlich psychisch disponiert. Klar dass sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen dürfen, wenn es darum geht, seine Existenz zu verteidigen; in Deutschland Einiges zu schützen. Sagen auch Medienvertreter von ARD und ZDF.

Wiewohl ARD und ZDF sich gegen die AfD positionieren. Doch nehmen auch sie es mit den Grundrechten eben nicht so genau. Nicht weniger ekelhaft als es Vertreter in der AfD machen: Im Windschatten des Kampfes gegen AfD und Anti-Semitismus leugnen sie beharrlich (immer noch!), dass Julien Assange auf brutalste Weise psychisch gefoltert wird, unleugbar massive Symptome von psychischer Folter aufweist.

Vergeblich. Die Realität holt sie ein. Peinlich. Mittlerweile kriechen einige aus ihren Wohlfühllöchern, der eine oder andere Prominente, sogar ein paar Politiker, und machen ihren Mund auf: Sigmar Gabriel zum Beispiel, allerdings erst, seitdem er mit seiner Person ein politisches Amt nicht mehr ziert und sich an die Deutsche Bank verhökert hat. Das könnte seinen Ruf ruinieren, den er nunmehr mit seinem Engagement für Julien Assange wieder aufzupolieren gedenkt. Ekelhaft.

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Schon zu langes Schweigen wirft ein erbärmliches Licht auf den Charakter unserer Politiker. Schlimmer: höchste Regierungsvertreter westlicher Demokratien, insbesondere Schweden, USA und Großbritannien, lassen Assange nachweislich und das seit bald zehn Jahren foltern, während “Demokratien” wie Deutschland sich der Beihilfe zur Folter schuldig machen, indem sie schweigen oder Assange politisches Asyl verweigern. Von dorther ist nachvollziehbar, wenn Nils Melzer sagt: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” (vgl. Kn01).

Die von WikiLeaks aufgedeckten US-Kriegsverbrechen sind schlimm; ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie hätten nicht nachlassende massive Kritik verdient, gerade von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Weit schlimmer ist es allerdings, wenn Menschen, die solche Verbrechen aufdecken, von den Tätern jahrelang bewusst äußerst fragwürdig verfolgt und obendrein psychisch gefoltert werden, während Täter immer wieder öffentlich-rechtlich gedeckt werden. Überrascht, dass es das in den westlichen Ländern immer routinemäßiger gibt? – “Achsen des Bösen”?

Um auf die Ausgangsthese zurückzukommen: es gibt gute Gründe, das Wort “Demokratie” im Sinne einer zentralen, moralisch motivierten Eigenschaft westlicher Länder nicht in den Mund zu nehmen. Oder sich angewidert zu fühlen von den salbungsvollen Reden unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Freiheit und Demokratie, die es, wie er auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet, macht-zu-schützen gelte mit militärischen Mitteln. Dazu passt sein salbungsvoller Ton, in dem er sein verinnerlichtes Gewaltpotential versteckt, eines denkenden Menschen nicht würdig. Jedenfalls von außen betrachtet. Von innen betrachtet, also für Steinmeier selbst, mag es gute Gründe geben, warum er so redet; nur haben seine salbungsvollen Vorstellungen mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Quellen:

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2012, (zit. n. 2017).

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2013, (zit. n. 2017).

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Vierter Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2013 (zit. n. 2015).

Kn01:: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

Kritisches-Netzwerk.de vom 07.02.2020, von Herbert Ludwig

https://kritisches-netzwerk.de/forum/nils-melzer-vor-unseren-augen-kreiert-sich-ein-moerderisches-system

ergänzend mit weiteren Informationen:

Hannes Sies: ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange.

Scharf-links vom 08.02.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72552&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00f31267e7

FiScrt: Über den Film “The Secret – Das Geheimnis” von Andy Tennant

http://www.filmstarts.de/kritiken/273783.html

SOn01: Interview mit Philosoph Rüdiger Safranski: “…wenn man ständig die Nazikeule schwingt”. Spiegel Online vom 17.03.2018.

https://www.spiegel.de/spiegel/ruediger-safranski-es-gibt-keine-pflicht-zur-fremdenfreundlichkeit-a-1198496.html

StHei: George Steiner. Martin Heidegger. Eine Einführung. München 1989. Erstmals erschienen 1978.

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten

http://film-und-politik.de/K14 (S. 2-7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 84-96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral. http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 100-125)

T09: Franz Witsch. Gespenster.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 126-137)

Tp01: Warum sind die Menschen von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt? Telepolis vom 11.02.2020, von Florian Rötzer.

https://heise.de/-4657613

Tp02: Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Telepolis vom 13.02.2020, von Elke Dangeleit.

https://heise.de/-4659702

TOn01: Steinmeiers Ruck-Rede. “Unsere Kinder werden einen hohen Preis bezahlen”. T-online vom 14.02.2020. Von Daniel Schreckenberg

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Grafikquelle      :         Drei Affenfiguren (die 3 weisen Affen) auf einer Bank in Chinatown, San Francisco

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Russlands paradoxe Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

 in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

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Quelle        :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte,  war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden  Charakter für die ganze Welt.  Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“.  Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung  der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“[5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.[6]

Ein Sprung in eine neue Dimension grenzüberschreitender Kooperation und neuen Denkens schien bevorzustehen, multipolare  Strukturen traten im Völkerleben in Erscheinung, auch wenn dies noch in der Form des einheitlichen Nationalstaats geschah, wie er die Welt zuvor schon zweimal in die Katastrophe und danach in den „Kalten Krieg“ geführt hatte. Die neue Entwicklung ließ weltweit Hoffnungen entstehen, dass sich solche Konfrontationen unter dem Diktat von Staatsformen, die sich alle Lebensbereiche unterworfen hatten, in Zukunft nicht wiederholen müssten.

Neuerlich nationale Einschnürung

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.

Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach. Dieser Kurs führte allerdings nicht in die Freiheit und nicht in die Marktwirtschaft, sondern geradewegs in die Auflösung der Sowjetunion; die USA konnte sich als „Einzige Weltmacht“ etablieren. Die EU, im weitesten Sinne der ‚Westen‘, assistierte. Unter diesem Druck ging die bi-polare Verzerrung  der Völkerordnung sehr schnell in eine uni-polare, US-beherrschte über.

Im Verlauf dieser Entwicklung sah Russland sich genötigt, seine Grenzen wieder zu schließen, um seine labile innere Verfassung als Vielvölkerstaat und seine historische Rolle als Integrationsknoten Asiens gegen die Interventionen seitens der USA, genereller des ‚Westens‘ zu behaupten.

Mit dieser Aufgabe trat Wladimir Putin als Präsident an. Seine ersten Aktionen bestanden darin, Russland vor dem Hineintappen in eine Schuldenfalle zu bewahren, indem er für eine sofortige Begleichung der aus Sowjetunion übernommenen Auslandsschulden und ebenso für einen Austritt Russlands aus der IWF-Kreditierung sorgte. Er tat dies ungeachtet seines Bemühens, die Beziehung zum Westen, speziell zu Europa und noch spezieller zu Deutschland offen zu halten. Man erinnere sich an seine erste Rede im Ausland, die er in deutscher Sprache im damals noch in Bonn tagenden Bundestag hielt. In dieser Rede bot er die Zusammenarbeit für ein eurasisches Sicherheitsbündnis an.

Mehr als rauschender Applaus im Bundestag ist daraus allerdings nicht geworden. Mehrfache Wiederholungen dieses Angebots in den folgenden Jahren haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Es folgten EU- und NATO-Osterweiterung, es folgten die „bunten“ Revolutionen an Russlands Grenzen, es folgte der Zugriff der EU und der NATO auf die Ukraine. Einfach gesagt: Russland wurde auf seine „nationale“ Identität zurückgedrängt.

Verkehrte Welt

Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.

„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.

President Putin walking the media dog

Zu sprechen wäre hier, über die schon benannte Vielvölkerstruktur hinaus, auch von der mit dieser Struktur verbundenen, langen und besonderen Geschichte der traditionellen russischen Gemeinschaftskultur, die selbst die sowjetische, ja selbst die stalinistische Umformung überdauerte. Sie führt auch jetzt wieder zu hybriden Formen der russischen Wirklichkeit, in der individuelle und kollektive Selbstversorgungswirtschaft vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft  des Landes sind.

Konkret ginge es heute darum genauer anzuschauen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, die auf Datschen, bäuerlichen Hofgärten und unternehmenseigenen Siedlungen betrieben wurde. Sie war in der Vergangenheit ein Element struktureller Überlebenskraft, von dem zu lernen sein könnte.

Zu untersuchen wäre, ob und wie diese ökosozialen Strukturen über Russland hinaus Bedeutung im Umgang mit der heutigen globalen Krise haben könnten, bevor sie unter dem Druck der neuen Verhältnisse  erdrückt oder vergessen werden könnten.

Prekäres Patt

Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!

Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte  konkurriert. Eine Lösung dieser Konflikte durch einen erneuten großen Krieg verbietet sich aber heute angesichts der Existenz der Atomwaffen, sowie der dichten internationalen, vor allem auch zunehmenden digitalen Verflechtungen. Es sei denn, jemand, eine Gruppe oder eine Staatsführung sei bereit das Risiko der eigenen Vernichtung einzugehen. Dies wäre allerdings das Ende der jetzigen Zivilisation.

Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

– die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,

– Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger  nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,

– die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

Ausgerechnet Russland

Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.

Wie lange wird Russland  die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?

Diese Frage so zu beantworten, dass nicht nur Russland an dieser Rolle nicht erstickt, indem es selbst in Nationalismus verfallen könnte, sondern auch die Weltordnung nicht von einem möglichen Absturz Russlands mitgerissen wird, ist die Aufgabe, vor die sich die Staatsführung Russlands, konkret Wladimir Putin heute gestellt sieht. Hier sind Putins Versuche einzuordnen, die Stabilität Russlands auch über seine Amtszeit hinaus sichern zu wollen und zu müssen – wohlgemerkt aber: nicht als monopolistischen Nationalstaat, sondern als Organismus, der viele Völker im Herzen Eurasiens weiterhin zu integrieren imstande bleiben muss.

Es ist eine Situation entstanden, die nicht nur Russland angeht, sondern die ganze Völkergemeinschaft, die heute nach einer neuen Ordnung sucht. Unter diesen Voraussetzungen ist  eine Korrektur der europäischen, besonders der deutschen Ostpolitik im Sinne gegenseitiger Hilfe, die nationalistische Verengungen zu überwinden sucht, statt einen Sanktionskrieg zu führen, der Russland in die Enge treiben soll, das Gebot der Stunde – wünschenswerter Weise unter Mitnahme der USA, falls nötig aber auch ohne sie.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] So nannte ich es in meinen 1984 veröffentlichen Buch: „Modell Moskau – 186 und eine Geschichte von der inneren Entkolonisierung“, Schmetterling  Vlg.

[2] Michail Gorbatschow „Perestroika – Die zweite Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt“, Knaur 1989

[3] W. Sagladin, I. Frolow, „Globale Probleme der Gegenwart“, Dietz 1982

[4] I. Bestuschwe-Lada, „Die Welt im Jahr 2000 – Eine sowjetische Prognose für unsere Zukunft“, Dreisam Vlg, 1984

[5] „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of  Rome zur Lage der Menschheit“, rrr, 1973

[6] Kai Ehlers, „Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie? Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa“, Galgenberg , 1991

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU, AfD und die Katholiken. Und was ist mit den Frauen? Merz, Spahn und Laschet bringen sich in Stellung, die AfD wird zum Großerben und der Papst ist noch immer gegen Priesterinnen und Ehefrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ende der kurzen Hochblüte des Kramptainments.

Und was wird besser in dieser?

Merkels Nachruhm.

Nach dem Rücktritt von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bringen sich die Herren Merz, Spahn und Laschet in Stellung. Wünschen Sie sich jetzt schon Angela Merkel zurück?

Adenauer klebte, Brandt verzweifelte, Schmidt stürzte, Schröder erbrach Testosteron und Kohl schubste seinen Feinden Wolfgang Schäuble als rollende Schikane in die Waden. Merkel hingegen hat als Erste im Kanzleramt versucht, den Hof zu bestellen. Das ist ihr hoch anzurechnen. Und soeben gescheitert. AKK war Krisenmodus, ihr Scheitern markiert den Übergang zur Panikattacke. Denn: das neue Parteivorsitzende soll auch kanzlern, und wer immer es wird: Niemand wird ohne Amtsbonus antreten wollen.

So wird dann die CDU selbst zur „Merkel muss weg“-Partei – und die SPD wird einen Kanzler Spahn oder Merz nicht wählen. Alles andere wäre für sie ein Angriff auf die 5-Prozent-Hürde. Heißt: Schon jetzt jongliert die Union mit drei Kandidaten, Gefahr von Neuwahlen, einer rüstigen Nochkanzlerin. Spahn ist jung, islamfeindlich, schwul, inzwischen ein bisschen sozialpolitisch angelernt – eine krude Mischung. Merz der ewige Hoffnungsträger, der nur noch für Elfmeter eingewechselt wird, die er dann verballert und unter der Dusche nachpolemisiert. Laschet – die gut gelaunte Pausentaste aus Aachen. Er merkelt vor sich hin und zeigt nicht, ob er will oder nur den Eindruck vermeidet, eine lame duck zu sein.

Warum nicht mal eine Frau? Weil keine da ist: von der Leyen gewinnt gerade den ESC und Julia Klöckner irrlichtert noch zu sehr. Apropos Adenauer und Schäuble: Ersterer war bei Amtsantritt 73, Letzterer ist 77. Gegen Letzteren sind die Genannten Krümel, die schweigen, wenn der Kuchen spricht. Doch so gut muss man es mit der CDU ja nun auch nicht meinen.

Geldsegen für die AfD: Der Thüringer Landesverband erhält eine 100.000 Euro hohe Großspende vom Berliner Unternehmer Christian Krawinkel, der Bundesverband erbt derweil mehr als 7 Millionen von einem niedersächsischen Ingenieur. Was wollen die Reichen von den Rechten?

Mit Blick auf die deutsche Geschichte lässt sich erfreut konstatieren: Endlich mal ein Erbe, das die AfD annimmt. Da die Parteien nur so viel staatliche Finanzierung bekommen, wie sie selbst an Spenden einwerben, kann sich der Betrag für die AfD maximal noch verdoppeln. Reizvolle Frage für die Verächter der anderen Parteien, ob sie beim Kassieren die Staatsknete dann doch gern mitnehmen: Ist ein Erbe eine „Spende von Todes wegen“? Während dessen posten die Cousins des 100.000-Euro-Spenders „Stell Dir vor, ein reicher Verwandter spendet an die #noAfD Thüringen!“ Und versuchen, weitere 100.000 Euro für Initiativen gegen rechts in Ostdeutschland zu sammeln.

Für die AfD bleibt unklar, warum man noch mit dem Hut bei Mitgliedern herumging und Kleckerbeträge illegal beschaffte, als man vom üppigen Erbe schon wusste seit 2018. Der zurückgezogene Ingenieur aus Bückeburg beschwieg die Gründe seines Testaments. Typisch rechts ist das nicht; die Splittersekte MLPD kassiert kontinuierlich namhafte Spenden und in den Nullerjahren mal 3 Mio Euro.

Sinnvoller angelegtes Geld: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget für Klimaschutz ausgeben. Was kostet die Rettung der Welt?

Quelle         :       TAZ       >>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die UN-Datenbank zeigt:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

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Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von   BDS Schweiz

Die Komplizenschaft internationaler Firmen. BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von Völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen.

Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen  ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert.

Der fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen wird durch israelische und internationale Firmen ermöglicht. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen.

Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste befinden sich die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com und Expedia sowie der Sportartikelkonzern Puma, der als Hauptsponsor des israelischen Fussballverbands auch Clubs in den Siedlungen unterstützt. Weitere internationale Firmen sind aber Investitionen und gemeinsame Projekte mit Siedlungsunternehmen verbunden. So investiert der Versicherungskonzern AXA in die fünf grössten israelischen Banken, die ebenfalls auf der Liste auftauchen. Das aufgeführte Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim liefert Datteln an Migros und Coop.

Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben, nicht in der Datenbank enthalten. Unternehmen wie GS, Hewlett Packard (HP), Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement, Cemex und weitere sind nachweislich in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt. Palästinensische Menschenrechtsgruppen, die unabhängige israelische Organisation WhoProfits und das US-amerikanische Komitee Investigate haben die Tätigkeiten dieser Firmen in den Siedlungen ausführlich dokumentiert. Dennoch fehlen sie auf der UN-Liste.

BDS Schweiz wiederholt die Forderung an alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Siedlungsunternehmen sofort zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die von der israelischen Besatzung, von Apartheid und Landraub profitieren und sich direkt an Völker- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, widerspricht allen Prinzipien der Unternehmensverantwortung. Konkret fordern wir AXA auf, alle ihre Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Reisebüros müssen ihre Zusammenarbeit mit Plattformen wie booking.com beenden. Migros und Coop müssen ihre Geschäftsbeziehung mit Hadiklaim sofort einstellen und nicht länger tolerieren, dass ihre Zulieferer sich an völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Was ist BDS?

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Basierend auf dem Völkerrechts sind die Forderungen der Bewegung:

  • Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer
  • Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
  • Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart

Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt fürr die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :    :Beit Aryeh from the west

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

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Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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Das App-Debakel in Iowa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Wie sehr wollen die US-Demokraten die Wahl nicht gewinnen?

Auch Obama leistete seinen Amtseid mit fünf Finger !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das App-Debakel in Iowa ist mehr als eine Maxi-Panne für die Demokraten. Dahinter steht ein Muster: Ahnungsarme Menschen entscheiden, was technisch gefälligst möglich sein soll.

„Backfiring“ nennen die Amerikaner diesen Effekt, den alle kennen: Man versucht, etwas wirklich gut hinzubekommen, weil es gerade darauf ankommt. Und dann verdackelt man es genau deshalb komplett. Bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten oder die Präsidentschaftskandidatin in Iowa haben die Demokraten eine fantastische, gruselige, lexikondefinitionsreife Vorführung in Backfiring gegeben. Dahinter verbirgt sich aber auch die Geschichte eines katastrophalen Missverständnisses über Sicherheit, Aufgaben und Möglichkeiten von vernetzter Technologie.

Eigentlich sind die Vorwahlen in Iowa der Auftakt eines Kampfes, der für die Herausforderer von entscheidender Bedeutung ist. Hier zeigt sich, wer Chancen haben könnte und wer nicht. In Iowa beginnt eine Inszenierung der Öffentlichkeitstauglichkeit, der Stärke und des Machtwillens. Obamas Sieg in Iowa im Jahr 2008 gilt als Fundament seiner späteren Präsidentschaft.

Möglicherweise ist das alles jetzt schon wieder vorbei: Das App-Debakel ist einer dieser Momente, die im Nachhinein als ausschlaggebend für die eventuelle Wiederwahl von Trump gelten können. Schon bei der letzten Wahl gab es solche Momente, bezeichnenderweise waren auch diese digital geprägt. Der Mail-Account des Wahlkampfleiters von Hillary Clinton wurde mit einer gefälschten Mail gehackt: Es gab ein Problem, bitte loggen Sie sich hier noch mal ein. Dem Helfer kam die Nachricht merkwürdig vor, deshalb leitete er sie an einen Administrator weiter. Der antwortete: „Das ist eine legitime Mail. Sofort Passwort ändern.“ So tat es der Helfer, leider hatte der Administrator schreiben wollen: „Das ist eine illegitime Mail.“ Aus diesem Verschreiber resultierte die wochenlange, von Julian Assange orchestrierte Veröffentlichung der Clinton-Mails.

Das App-Desaster von Iowa ist so destruktiv, weil die Wahl ohnehin unter dem Stern des digitalen Argwohns steht. Das amerikanische Wahlsystem ist theoretisch multipel hackbar, nicht nur durch kaum sichtbare Beeinflussungsversuche in sozialen Medien, sondern auch durch nachgewiesenermaßen verwundbare Wahlmaschinen. Jeder technische Fehler wird in diesem Kontext gesehen – und von manchen immer auch als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen. Die Ergebnisse aus Iowa werden in Teilen der US-Gesellschaft deshalb immer den Ruch der Illegitimität haben. Zudem offenbaren die Demokraten ihre groteske Schwäche in Sachen Internet und Digitalisierung. Und damit in Sachen 21. Jahrhundert

Die App sollte nur helfen, die Ergebnisse des komplizierten Caucus-Verfahrens zu erfassen und an die Partei zu übertragen. Sie wurde passenderweise programmiert von einer kleinen Firma namens „Shadow Inc.“. Die ganze Konstruktion ist bereits für sich genommen problematisch, denn Shadow hat für einzelne Kandidaten, zum Beispiel Pete Buttigieg, bezahlten Wahlkampf gemacht und bietet zudem Mobilisierungssoftware für freiwillige Helfer an. Aber je tiefer man in die Gemengelage um die App hineinschaut („Vice“ und die „New York Times“ haben das getan), desto schlimmer entfaltet sich eine gleißende Tech-Katastrophe.

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Es beginnt damit, dass zwei Wochen vor dem Caucus in Iowa verschiedene Aktivisten und Institutionen vor der App warnten, die Überschrift des Artikels von NBC lautete: „Iowa-Caucus-App verursacht Sicherheitsbedenken zur Wahl“. Denn von außen ist kaum nachvollziehbar, wie genau sie arbeitet. Wie wir inzwischen wissen, auch für Shadow selbst. „Security by obscurity“, etwa „Sicherheit durch Unklarheit“ nennen das Experten. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch interessierte Hacker mit quasi unbegrenzten, weil staatlichen Ressourcen ein Maximum erreicht haben dürfte, muss der Schachzug, eine hastig programmierte App zu verwenden, bereits als spektakulär antiklug betrachtet werden. Doch es wird noch schlimmer.

In zwei Monaten zusammengekloppt und ungetestet

Quelle         :            Spiegel-online              >>>>>             weiterlesen

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Gradikquellen      :

Oben       —         Barack Obama bei seinem Amtseid zum Präsidenten im Januar 2009

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:US President Barack Obama taking his Oath of Office – 2009Jan20.jpg

 

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kemmerich und ein anderes Sturmtief. Extreme indoor nazivergleiching. Das Desaster in Thüringen lässt sich auf viele Arten lesen – kaum eine davon ist uneingeschränkt positiv. Und auch sonst ist es eher windig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabine.

Und was wird besser in dieser?

Sabine.

Die AfD-gestützte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen vergangene Woche war ein Eklat, der weit über Erfurt hinaus für Schockwellen gesorgt hat. Was wird uns davon über die Woche hinaus erhalten bleiben?

Eine Demarkationslinie. Keine demokratische Partei kann sich eine Mehrheit aus Stimmen der AfD basteln. Zwei Lesarten: 1. „Damit das mal klar ist“ und leider 2. „Daran wird ab sofort gefräst“. Am Tag der Schande schäumte sogleich die deutsche Lieblingssportart auf – extreme indoor nazivergleiching. Vor Ramelow postete der Liberale Guy Verhofstadt (16.24 Uhr) das Höcke-Locke-Hitler-Foto, vor ihm Jürgen Kuttner (15.07 Uhr).

Die Vergleiche mögen humpeln, das tat Goebbels auch, doch jedenfalls laden sie ein, auch zu Ende zu vergleichen: 1930 in Thüringen wie 1933 in Berlin gab es keine Empörungswelle, die den Spuk binnen 24 Stunden beendete. Die Vorsitzenden von Union und FDP nahmen weidlich Gelegenheit, sich öffentlich zu demolieren. Künftig steht unter jedem Lindner-Foto in Zaubertinte der Schokoriegelspruch „Kann Rückstände von Nüssen enthalten“. Aber wirklich nur ganz wenig. Und AKK weiß nun, dass ihr Thron auf zwei Merkelfüßen steht.

Einem dritten „mir doch egal“ und dem vierten „mit der AfD geht’s auch“. Unterm Strich: sehr dumm, das Wirken der Havarie-Systeme nun zuzupflastern mit todessehnsüchtiger Verliebtheit in Höcke, wie es etwa der neue Spiegel-Titel tut. Es mag unschicklich sein, doch: Diese Woche hat der Konsens der Demokraten in Deutschland funktioniert und gewirkt. Man muss es leise sagen, denn siehe 2. Daran wird ab sofort gefräst.

Angela Merkel setzt den Ostbeauftragten Christian Hirte vor die Tür. Er hatte Thomas Kemmerich öffentlich zu dessen Wahl gratuliert. Ist der Rauswurf mehr als eine freundliche Geste in Richtung des Koalitionspartners SPD?

Nachfolgerin AKK hatte versprochen, dieses Jahr keine Büttenrede zu halten. Doch was war das dann? Die Vorsitzende der CDU (21 Mandate in Thüringen) fordert SPD und Grüne (13 Mandate in Thüringen) auf, einen neuen MP-Kandidaten zu liefern. Wahlweise sagt AKK damit „Bei uns gibt’s halt nur Pfeifen“ oder „Ich weiß auch nicht so genau, wessen Vorsitzende ich gerade bin“. Ausgangspunkt des Desasters war, dass Mohring und seine Erfurter Gang zweimal versuchten, die Bundes-CDU in die Duldungsstarre gen links zu tanzen.

Quelle        :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Linkspartei in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

»Noch zwei solche Siege, und wir sind tot«

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg

Quelle       :     AKL 

Die Linkspartei in Thüringen muss die vergangenen Jahre kritisch aufarbeiten.

Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Von Nico Popp, dieses Interview ist zuerst in der Jungen Welt erschienen.

Wie bewerten Sie das, was am Mittwoch im Landtag passiert ist?

Das war ein schlechter Tag für Thüringen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Thüringer Geschichte. Aber mich hat es nicht total überrascht. Dass bürgerliche Parteien ihre Leute am Ende von faschistoiden Kräften wählen und vielleicht sogar tolerieren lassen, ist eigentlich keine Neuigkeit. Besonders dann nicht, wenn damit eine linke Regierung verhindert wird.

Nachdem Bodo Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen war, haben Sie erklärt, dieses Ergebnis bestätige Ihre Einschätzung, dass der Wahlausgang im Oktober 2019 ein Pyrrhussieg für die Linkspartei war. Was meinen Sie damit?

Die 31 Prozent im Oktober sahen gut aus. Aber SPD und Grüne hatten verloren, das Regierungslager war insgesamt geschwächt. Auch die CDU hatte Stimmen verloren. Die Linke hat Stimmen von diesen Parteien abgezogen. Noch wichtiger: Damit hat sich ihre Wählerbasis erkennbar verschoben – in die »Mitte«, hin zu den bürgerlichen Stimmen. Unsere klassische Wählerbasis hat sich dagegen nicht erweitert, die Stammwählerschaft ist – und zwar insbesondere durch Abgänge ins Nichtwählerlager – geschrumpft. Wenn wir auf dieser Grundlage weitere Siege einfahren, dann sind wir irgendwann nicht mehr die Partei Die Linke. Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.

Sie haben am Mittwoch auch betont, dass mit dem Scheitern Ramelows der Kurs der Anbiederung an CDU und FDP Schiffbruch erlitten habe. Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff haben ja schon lange vor der Landtagswahl damit begonnen, entsprechende Signale auszusenden. Warum ist das in der Landespartei nicht deutlicher kritisiert oder hinterfragt worden?

Das frage ich mich auch. Eine Rolle spielt sicher, dass wir neben der Kommunistischen Plattform keine weiteren linken Zusammenschlüsse in Thüringen haben. Als Thüringen im Bundesrat für Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die die Tür aufmachen für Privatisierungen – Stichwort Autobahnen –, kam der Widerstand aus anderen Landesverbänden. Hier wurde das schöngeredet, es gab kaum Protest. Vermutlich erklärt sich das damit, dass es in Thüringen über die Jahre einen beträchtlichen Verschleiß linker Kräfte gegeben hat. Viele haben sich zurückgezogen oder wurden ausgegrenzt. Als ich in die Partei kam, galt Thüringen eher als linker Landesverband. Aber schon damals gab es – abgesehen von der Kommunistischen Plattform – eigentlich keine dezidierte und artikulierte linke Strömung. Man war umgekehrt immer stolz darauf, dass es keine großen Strömungskämpfe gab. Und irgendwann war es kein linker Landesverband mehr. Was sich erhalten hat und zur Desorientierung beiträgt, ist eine scheinradikale Rhetorik, die auch das engere Ramelow-Umfeld drauf hat – zum Beispiel die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Hat das Debakel vom Mittwoch dennoch das Potential, die Dominanz des rechten Parteiflügels im Thüringer Landesverband zu erschüttern? Eine gewisse Unzufriedenheit scheint ja da zu sein: Die Wahlergebnisse für das Führungspersonal beim letzten Landesparteitag im Dezember waren trotz des Erfolgs bei der Landtagswahl überraschend schwach. Und an der Abstimmung über den nun schon wieder im Papierkorb gelandeten Koalitionsvertrag hat mehr als ein Drittel der Mitglieder gar nicht erst teilgenommen.

Es gibt eine Erschütterung. Aber wohl eher in der Form, dass man einfach ratlos ist. Fakt ist, dass die Strategie, uneingeschränkt anschlussfähig auf die bürgerlichen Parteien zuzugehen, gescheitert ist. Aber die Situation wird dadurch modifiziert, dass wir es hier mit einer sehr starken AfD zu tun haben. Auch viele Genossen, die sagen, der Ramelow-Kurs war falsch, werden unter diesen Umständen sagen: Wir können jetzt keine neue Strategie entwickeln; wenn Neuwahlen kommen, müssen wir handlungsfähig sein. Meine Befürchtung ist: Der Partei wird fast nichts anderes übrigbleiben, als mit dem alten Personal in Neuwahlen zu gehen, wenn die sehr schnell kommen. Aber auch in dem Fall wäre es keine gute Idee, den letzten Landtagswahlkampf einfach noch einmal zu führen.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei nun?

Wenn die Neuwahlen nicht sofort kommen, bin ich für eine rasche und kritische Aufarbeitung der letzten Jahre. Wir haben aber noch nicht einmal die krassen Stimmenverluste bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 ausgewertet. Wir haben die Zahl unserer Kommunalmandate fast halbiert. Und dann steht damit sofort auch die Frage: Soll Die Linke, angefangen in den Kommunen, für ein »Weiter so« stehen, oder sollen die Menschen eine echte Alternative in unserer Partei sehen? Das muss jetzt entschieden werden.

Johanna Scheringer-Wright war bis 2019 Abgeordnete des Thüringer Landtages und ist Mitglied des Bundesparteivorstandes von Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg
  • Created: 2014-05-11 11:35:06

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Sind wir erfolgreich geimpft?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Nach Wahl durch AfD in Thüringen

Von Micha Brumlik

Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat die Schwächen von CDU und FDP offengelegt.

Nicht zu Unrecht stehen medizinische Metaphern im Bereich der Politik im Verdacht, einer simplifizierenden, reaktionären Sicht Vorschub zu leisten. Gleichwohl – dafür ist die durch das Coronavirus geschaffene Atmosphäre ein Anlass – sei ein Vergleich dieser Art gewagt. Seit dem 19. Jahrhundert fanden Ärzte in Europa und den USA heraus, dass die künstliche Infektion gesunder Menschen mit kleinsten Dosen von Erregern deren Abwehrkräfte so weit aktivierte, dass sie sich entweder überhaupt nicht mehr infizierten oder allenfalls leichte Krankheitsverläufe zeigten – zu nennen sind hier in erster Linie Louis Pasteur und Robert Koch.

So sei es gewagt, die Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschland, zumal – keineswegs nur – der östlichen Bundesländer, mit einem von Krankheit, dem Erreger AfD, befallenen Organismus gleichzusetzen. Bisher sind derlei Infektionen nicht tödlich verlaufen, die Vorgänge in Thüringen gaben allerdings Anlass zur Besorgnis: Tatsächlich hat sich mit der – nur durch die AfD möglichen – Wahl des politischen Nobody Kemmerich ein politischer Dammbruch ereignet.

Die Erfurter Geschehnisse sind – wie der Historiker Michael Wildt betont – nicht mit dem Anfang vom Ende der Weimarer Republik gleichzusetzen; gleichwohl werden die nächsten Monate zeigen, ob auch hier das Marx’sche Diktum zutrifft, dass historische Ereignisse zweimal auftreten: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

Zudem sei an eine andere Einsicht von Marx erinnert: an die grundlegende Zweideutigkeit dessen, was als „bürgerlich“ gilt: „Bürger“, das können sowohl politisch motivierte, an gerechter und demokratischer Gestaltung ihres Gemeinwesens interessierte Personen sein – „Citoyens“ – oder vor allem an der Wahrung ihres Besitzes interessierte Eigentümer: „Bourgeois“.

File:Fotothek df n-06 0000374.jpg

Im (politischen) Liberalismus Deutschlands drückte sich diese Janusköpfigkeit seit je aus: etwa in den zwei „liberalen“ Parteien der Weimarer Republik, der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) sowie der zunächst „linksliberalen“ Deutschen Demokratischen Partei (DDP), die 1933 als nach rechts gewendete „Deutsche Staatspartei“ die Republik mit der Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ Hitler auslieferte. Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss war dabei.

Quelle         :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung

  • File:Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009.jpg
  • Erstellt: 1. November 2009

 

Vaccination contre la grippe A (H1N1) de 2009

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Unten         —  

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Menschenrecht – Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Obdachloser Horst (62)
freut sich über privates Winternotprogramm

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Max Bryan

Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“.

In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht.

„Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren  strahlt, als er „sein Reich“ präsentiert.

Der etwa 20 Quadratmeter große Raum ist mit dem Nötigsten ausgestattet: Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Kochplatte, Wasserkocher und einer Heizung. Dank der Wärme habe er endlich seine vielen Pullover ausziehen können, freut sich Horst. Fast ein Jahr habe er „Platte gemacht“ und war dabei tagtäglich Wind und Wetter ausgesetzt. In den Unterkünften des städtischen Winternotprogramms mit mehreren Menschen auf einem Zimmer habe er es nicht ausgehalten, erzählt er weiter. Umso mehr genießt Horst jetzt den Luxus von Ruhe und Sicherheit, wenn er hinter sich die Tür abschließt.

Ohne Hilfe geht es nicht

Bei Horst handelt es sich um einen klassischen Fall von Wohnungsverlust. Nachdem seine Frau Ende 2018 verstarb, wurde die Miete zu teuer und der Wohnraum zu groß, um noch vom Sozialamt bezahlt zu werden. Er musste raus und hat seitdem nichts gefunden. „Wir haben Horst am Hauptbahnhof getroffen, wo wir jeden Sonntag Sachspenden an Bedürftige verteilen“, berichtet Max Bryan von der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“. „Seit Jahren fordern wir, das Angebot in den Wohnunterkünften vor allem mit einer Einzelunterbringung zu verbessern. Die fehlende Privatsphäre dort ist für viele schwer erträglich.“ Er weiß, wovon er spricht: Bryan hat selbst auf der Straße gelebt. „Wenn du einmal unten bist, kannst du es ohne fremde Hilfe nur schwer schaffen, da wieder raus zu kommen.“ Nur dank einer Fürsprecherin, die ihn auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben unterstützt hat, habe er es geschafft. Diese positive Erfahrung möchte Bryan weitergeben: Das Wohncontainer-Projekt ist dabei als „Starthilfe“ vorzugsweise für ältere Obdachlose ab 50 gedacht.

Bereits zwei Obdachlose konnten so vermittelt werden. Nun hat sich ein Platzspender in Niendorf gefunden, der Horst auf seinem Grundstück für sechs Monate wohnen lässt; sogar eine Arbeit wurde ihm in der Nähe angeboten. Die Kosten für den Wohncontainer werden über Spendengelder der Initiative finanziert. „Für Horst soll dies der Anfang vom Ende der Straße sein“, betont Max Bryan: „Es wäre toll, wenn ihm danach jemand eine bezahlbare, nicht zu große Wohnung anbietet.“ Mit der Aktion möchte die Initiative ein Signal setzen und dazu animieren, sich für Obdachlose einzusetzen.

Weitere Infos über die Möglichkeiten zu helfen

und private Flächen oder Geld zu spenden gibt es unter

https://www.facebook.com/donate/508117723376858/

Urheberrecht
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Gragfikquelle       :

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Retten wir Julian Assange

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504709494).jpg

An Assange ein Exempel statuieren

Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     — 

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Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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„Der um den Baum tanzt!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

Frankfurter Buchmesse 2016 - Peter Wohlleben 3.JPG

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016

Created: 2016-10-21 16:05:50

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Massenmediale Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Der coronavirale Angststurm

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Ein Tipp vom Bundes ministrablen Krankensprecher: „Pippi machen, Hände waschen – ab ins Bett !“

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Schneller als das Coronavirus 2019-nCoV verbreitet sich derzeit nur die Angst davor. Denn mit den Eigenheiten sozialer und redaktioneller Medien lassen sich normale psychologische Reaktionen vortrefflich verstärken.

Das Coronavirus 2019-nCoV ist nicht nur ein Krankheitserreger. Es steht auch für ein weltweites Gesellschaftsereignis neuen Typs: den globalen Angststurm. Die Regungen dahinter sind uralt, aber Geschwindigkeit, Verlauf und digitalsoziale Interaktionen sind es nicht. Hier entstehen Social-Media-getriebene Mechanismen, über deren Neben- und Spätwirkungen wir wenig wissen. Ironischerweise wird die schnelle Verbreitung von Inhalten im Netz „viral“ genannt, aber wie sich soeben beobachten lässt, funktionieren globale Angststürme umfassender. Hier möchte ich versuchen, die Umrisse dieses Globalisierungsphänomens vernetzter Gesellschaften zu beschreiben.

1. Massenangst: Eigentlich soll Angst als evolutionäres Gefahrenwerkzeug die Sinne schärfen und Menschen handlungsfähig machen, aber sozialmedial transportierte Anlässe der Massenangst basieren selten auf unmittelbaren Bedrohungen. Deshalb handelt es sich eigentlich um eine Angstprojektion: Was wäre wenn? Hier beginnt das Problem, denn Menschen sind einerseits außerordentlich schlecht darin, Gefahren und Wahrscheinlichkeiten realistisch einzuschätzen. Und andererseits öffnet die Frage „Was wäre wenn?“ die Möglichkeit, jede Irrationalität auszuleben.

2. Synchronizität: Aus einem angstmachenden Anlass kann nur ein globaler Angststurm werden, wenn das Gefühl der Gleichzeitigkeit entsteht: Ich bin genau jetzt Teil eines weltweiten Geschehens. Dieser Schritt wird medial ausgelöst, dabei lässt sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien kaum trennen.

6. Einordnung: Die Einordnung ist eine Phase, in der das Netz seine Magie eher positiv ausspielen kann. Zu jeder Gefahrenlage gibt es Fachleute, und deren Wortmeldungen werden vor allem auf Twitter rasch weltweit verbreitet. Das funktioniert zwar nach dem Anscheinsprinzip, ob ein Account nach Expertise aussieht oder nicht. Trotzdem ist durch die Korrektivwirkung der Crowd die Qualität der Einordnung manchmal überraschend hoch – wenn auch nicht immer: Wissenschaftler der Johns Hopkins University stellten einen oft verbreiteten „Echtzeittracker“ der bekannten Coronavirus-Fälle ins Netz. Von der Farbgebung (schwarz-rot) bis zur Entscheidung, auf der Weltkarte die 3.500 Fälle in Hubei (China) etwa so groß darzustellen wie Nord- und Südkorea zusammengenommen, schreit die Website: Alarm! Auch die Wissenschaft kann oder will sich nicht immer dem Sog der Hyperemotionalisierung entziehen.

Quelle           :         Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —         Jens Spahn im Interview mit dem Bay. Rundfunk beim Hauptstadtkongress im Mai 2019

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Nichts aus der Geschichte gelernt?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

POLITIK MACHT FREIER

Quelle       :        Scharf  Links

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch in direkt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auch in NRW droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. So haben sich schon verschiedene Gruppierungen der Jungen Union in NRW in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert.

Schon in der Weimarer Republik war es die DNVP, eine „liberale“ Vorgängerpartei der FDP, die als erstes mit der NSDAP kooperiert hat.  Offenbar hat die FDP aus der Geschichte nichts gelernt, sondern wiederholt sie auf schlimmste Weise.

Für Menschen jüdischen Glaubens, für von Diskriminierung und von Rassismus Betroffene ist heute ein besonders schlimmer Tag. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite.

Gestärkt werden müssen nun diejenigen, die gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.

Ich bitte die Menschen in Nordrhein-Westfalen zudem, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ beizutreten. Dort sind unter anderem die wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und viele ihrer Angehörigen organisiert.  Auch andere Bündnisse gegen rechts im einwohnerreichsten Bundesland müssen nun verstärkt aktiv werden. Wir dürfen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften nicht akzeptieren, wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen gemeinsam nun noch entschiedener handeln als bisher.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :         Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007)

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Zur Causa NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Spuren, die Opfer des NSU

Nationalsozialistischer Untergrund - Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

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Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

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Der Brexit und Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Wer baut hier Mist?

Von Dominic Johnson

Mit Empire-Sehnsucht hat der Brexit nichts zu tun. Im Gegenteil: Großbritannien hat Deutschland die Fähigkeit voraus, andere ziehen zu lassen.

Vor vielen Jahren saß auf dem Sofa eines Engländers einmal ein Inder aus Uganda. In Uganda hatte gerade der brutale Militärdiktator Idi Amin die Macht übernommen und die indischstämmige Minderheit, die seit der britischen Kolonialzeit dort lebte und das Wirtschaftsleben dominierte, hinausgeworfen. Großbritannien, die alte Kolonialmacht, nahm die Vertriebenen auf, es herrschte Entsetzen über den Niedergang der „Perle Afrikas“ nur zehn Jahre nach der Unabhängigkeit.

Der Engländer, im Empire groß geworden, hörte sich das an und sagte sinngemäß: „Da sieht man, was die für Mist bauen, wenn man sie lässt.“ Der Inder erwiderte: „Die finden nicht, dass sie Mist bauen“ – They don’t think they’re making a mess.

Der Engländer erzählte diese Geschichte noch Jahrzehnte später, denn die Erwiderung hatte ihn zum Nachdenken gebracht. Es war eine klassische postkoloniale Selbstreflexion. Ein Kolonialreich aufzugeben, wie es die Briten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg taten, heißt eben nicht nur, sich aus der Verwaltung von Territorien zurückzuziehen.

Es beinhaltet auch den eigenen Mentalitätswandel: einstige Untertanen als freie Menschen anzuerkennen. Das ist nicht leicht. Es schwinden darin Gewissheiten, ganze Lebensgeschichten verlieren ihre Rechtfertigung. Manche scheitern daran. Aber der erste Schritt dorthin ist die Erkenntnis über die ehemals kolonisierte Nation: They don’t think they’re making a mess.

Ablehnung und Geringschätzung

Deutschland hat nie dekolonisiert. Es verlor seine Kolonien im Ersten Weltkrieg an andere Kolonialmächte. Nie hat Deutschland ein fremdes Land selbst in die Unabhängigkeit entlassen, nie hat es aus freien Stücken Macht über andere abgegeben.

Vielleicht ist das ein Grund, dass in Deutschland wie kaum irgendwo sonst der Brexit auf so viel Häme und Hass trifft, auf allgemeine Ablehnung und Geringschätzung. Deutschland hat nie selbst akzeptiert, dass andere Länder sich dem einmal oktroyierten deutschen Willen entziehen können; es wurde immer von außen dazu gezwungen, in verlorenen Kriegen. Postkoloniale Selbstreflexion ist kein Teil der deutschen Geschichte und gehört in Deutschland nicht zur eigenen Lebenserfahrung.

Die EU ist zwar kein Empire und Großbritannien ist keine Kolonie, aber die Parallelen sind deutlich: Beim Austritt eines EU-Staates müssen die verbleibenden Mitglieder nun einmal hinnehmen, dass jemand sich freiwillig von einem ansonsten als alternativlos dargestellten Projekt löst. Das fällt manchen gerade im intellektuellen und medialen Spektrum sehr schwer.

Die mit der EU groß gewordenen Deutschen karikieren die Figur Boris Johnson als skrupellosen Clown, dem es nur um die eigene Glorie geht und dem es egal ist, dass er sein Land dabei in den Abgrund führt – genau dieselben Klischees, mit denen in den 1970er Jahren die mit dem Empire aufgewachsenen Engländer über Figuren wie Idi Amin lästerten. In Onlinekommentarspalten und Debatten zeigt man hochnäsig auf die „Insel­affen“, denen es nur recht geschieht, wenn sie ins Verderben reiten.

Dumpfe Vorurteile

Die selbstkritische postkolo­nia­le Bereitschaft, die anderen einfach mal ziehen zu lassen, hat die deutsche politische Kultur nie verinnerlicht. Ein britischer Dozent an einer afrikanischen Universität, der seinem Gastland pauschal „Dummheit“ unterstellt, „Misere“ prophezeit und sich nebenbei über die „seltsame Währung“ mit „komischen Münzen“ mokiert, würde vermutlich umgehend als Rassist gebrandmarkt und müsste um seinen Job bangen.

Ein deutscher Dozent an einer britischen Universität zieht bedenkenlos auf diese Weise über Brexit-Großbritannien her, vor zwei Tagen in der taz. Wenn es um die Briten geht, pflegt eine gewisse Spezies deutscher Intellektueller dumpfe Vorurteile, als seien es höhere Eingebungen.

Wie die Mehrheit der Briten tatsächlich denkt, fühlt und handelt, ist aus dieser Perspektive unwichtig. Lieber pflegt man das einfache Narrativ des Brexit als Ausdruck geistiger Umnachtung, ein Ergebnis populistischer Manipulation eines blöden Volkes im ewigen Niedergang.

Die immer gleichen Behauptungen werden immer wieder zu Tatsachen erklärt: der EU-Austritt schadet der britischen Wirtschaft; auf der Insel wachsen Hass und Fremdenfeindlichkeit; EU-Bürger kehren England verängstigt den Rücken; die Brexiteers wollen an das verflossene Empire anknüpfen; das britische politische System ist antiquiert und funktioniert nicht; Brexit bedeutet Chaos; Großbritannien kann allein nicht in der Welt bestehen.

Mehr EU-Bürger wandern ein als aus

Dabei reicht es, mit einigermaßen offenen Augen und Ohren in Europa unterwegs zu sein, um sich eines Besseren zu überzeugen. Es wandern bis heute mehr EU-Bürger nach Großbritannien ein als von dort aus.

Alltagsrassismus und Standesdünkel sind in Frankreich verbreiteter als in Großbritannien. Der Mindestlohn ist in Deutschland niedriger, der Billiglohnsektor größer und der gewalttätige Rechtsextremismus viel stärker.

Datei:MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Nicht der Brexit produzierte politisches Chaos in Großbritannien, sondern der Versuch, ihn zu verhindern. Die antiquiert anmutenden Politikrituale in London haben sich in Zeiten politischer Spannungen als durchaus belastbar erwiesen. Kanada, mit einer viel kleineren Wirtschaft als Großbritannien, wird von der EU als ebenbürtiger Verhandlungspartner anerkannt und kann seine Interessen in der Welt durchaus alleine wahren.

Wenn Großbritannien so schlimm ist wie behauptet, wieso riskieren dann Tausende von Menschen jedes Jahr ihr Leben, um aus Frankreich und Belgien illegal auf die Insel zu gelangen? In Macrons Frankreich, nicht in Johnsons Großbritannien werden außereuropäische Flüchtlinge gejagt. An der französischen Kanalküste, nicht an der englischen sind Rechtsextremisten die stärkste politische Kraft.

Der Rahmen der Problemlösung wird verändert

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Konflikt in Deutsch-Ostafrika: Kolonialherren und Askaris schießen auf Einheimische (Gemälde von Themistokles von Eckenbrecher, 1896)

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Unten          —     Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt

Urheber Markusszy

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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

Urheberrecht
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Oben       —            夕阳下下的桦甸街头-菜市口

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Unten         —         夕阳下的桦甸街

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8. Mai -TAG DER BEFREIUNG

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

8. Mai — „TAG DER BEFREIUNG“ – ständiger deutscher Feiertag

Petition von Steafan Weinert

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WIR – DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION – SCHLIEßEN UNS MIT UNSERER UNTERSCHRIFT UNTER DIESE PETITION DER FORDERUNG der Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Frau Esther Bejarano an, den 8. Mai als den „Tag der Befreiung“ als festen und beständigen Feiertag in Deutschland einzuführen.

Diese Forderung wird auch von den Bundestagsfraktionen der  Grünen, SPD, Linken und FDP unterstützt. Frau Bejarano sagt zu Recht: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Dem schließen wir uns an.

Mit Dank und freiheitlich-demokratischen Grüßen im Namen aller Mitpetitent*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Theologe)

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 Von rpw / AFP

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In einigen europäischen Ländern ist dieser Tag deshalb ein offizieller Feiertag. Auch in Deutschland soll der „Tag der Befreiung“, wie der 8. Mai oft genannt wird, zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden. Das forderte nun die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages schrieb sie: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Ihr Vorschlag stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschlanderst möglich machte”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Photograph: James F.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Semperoper, Corona-Virus und Brexit. Es beginnt die erste Woche ohne Großbritannien in der EU! Aber keine Sorge, wir haben ja Opernskandale und Corona-Paranoia, um uns abzulenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: ADAC wankt in der Frage „Tempolimit“.

Und was wird besser in dieser?

National Rifle Organisation hält Kurs.

Es ist so weit: Der Brexit ist vollzogen, die Briten haben die EU verlassen. Werden sie Ihnen fehlen?

Ein Englisch sprechender Kontinent verabschiedet ein Land, dessen nationaler Lehrplan bis zum sechzehnten Lebensjahr keine Fremdsprache vorschreibt. Fare thee well. Auch die europäische Popkultur ist rather british geprägt. Mit dem Abzug der Rheinarmee endete die flächendeckende Versorgung mit dem Soldatensender BFBS, das tat to be honest mehr weh. Europa und besonders Deutschland, durch Befreiung, Besatzung und Neuaufbau, bleiben Lordsiegelbewahrer einiger vorzüglichster britischer Eigenschaften. Na ja und dann gibt’s da noch die schrullige Diva, die auf ihrer Insel ihr Weltreich zu Ende träumt.

US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Plan vorgelegt. Ein Friedensplan oder doch nur ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren?

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Anklage wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit – gut vier Wochen vor der neuerlichen Parlamentswahl dort. Trumps Claque hat das Amtsenthebungs-Verfahren weitgehend weggeatmet, der Ruch des Amtsmissbrauchs wird ihn trotzdem durch den Wahlkampf begleiten. Das fadenscheint durch jeden Satz des „Friedensplans“ – zwei Scheckbetrüger treffen sich und behaupten, sie seien ein Bankenkongress. Der Plan anerkennt die Palästinenser als Volk und ihr Recht auf einen eigenen Staat – eine Binse, auf die weisere Nachfolger werden aufbauen können.

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht, die WHO eine internationale Notlage ausgerufen. Sollten wir Angst haben?

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Engel: Katastrophenalarm!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?

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Quelle        :       untergrund-blättle   CH.

Von    Wilma Ruth Albrecht

Zum grossen Katastrophenalarm wurde nicht nur aktuell 2020 – diesmal von jüngeren Hüpfer(inne)n angesichts des „drohenden Klimakollaps“ – geblasen.

Katastrophenalarme gab es auch schon in den vergangenen Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren äussert sich dieser Alarmismus besonders im Zusammenhang mit der Wahrnehmung zunehmender Verschmutzung und Vernutzung der natürlichen Umwelt durch den technisch-industriellen Produktionsprozess, sei es in seiner realkapitalistischen, sei es in seiner realsozialistischen gesellschaftlichen Organisationsform. Diese Kritik zielte auf das entsprechende Gesellschaftssystem: von Sozialisten und Kommunisten in der sogenannten „westlichen“ Welt folglich auf Monopolkapitalismus und Imperialismus, wie seit 2014 zusammen- und (teilweise auch) umfassend vorgetragen in Stefan Engels Büchern.[1]

Der 1954 geborene Autor, seit Jahrzehnten und bis heute in der MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) als führendes Mitglied aktiv, beschreibt mit Kategorien des dialektischen Materialismus von Marx/Engels auf der Grundlage amtlichen Datenmaterials Umfang und Tiefe der weltweiten Umweltzerstörung zu Beginn des neuen Jahrtausend und verweist abschliessend auf eher pauschale Lösungsansätze zur Bewältigung der „Umweltkatastrophe“.

I.

In Kapitel I: „Über die grundlegende Einheit von Mensch und Natur“ (12-62) verweist Engel darauf, dass der Naturbegriff im dialektisch-materialistischen Verständnis die gesamte „universelle Wirklichkeit“ (12) umfasst, das heisst den Makrokosmos. Ein Teil dieses für das menschliche Leben wesentlichen Makrokosmos ist der Planet Erde und seine Biosphäre. Diese wird nach Wladimir Iwanowitsch Wernadski (1865-1945) definiert als „die Gesamtheit der irdischen Organismen mitsamt der unbelebten Materie, die sie umgibt, mit der sie in einen unendlichen Stoffwechsel stehen und die sie mitgestalten und prägen“(22). Diese Biosphäre aus Lithosphäre (Steine, Böden), Hydrosphäre (Wasser) und Atmosphäre (Lufthülle) ist unteilbar, jedoch in ständiger Veränderung, kehrt aber immer wieder durch Selbstregulation zu einem ökologischem Gleichgewicht zurück. Auch der Mensch ist in diesen Prozess eingebunden und die Geschichte der Menscheit kann sich nur als „Einheit von Mensch und Natur“ entwickeln. Die kapitalistische Produktion nun habe die Tendenz zur „Auflösung der grundlegenden Einheit von Mensch und Natur“ (49) Diese Erkenntnis wie die des „Zusammenhangs zwischen Arbeit und Natur als grundlegende Einheit“ prägten immer den Standpunkt von Marx und Engels als klassische marxistische Position. Revisionismus und Reformismus (in) der Arbeiterbewegung hätten diese dialektische Position einseitig zugunsten der Arbeit und des Produktionsprozesses labouristisch aufgebrochen; so dass die Umweltproblematik programmatisch und politisch zunehmend vernachlässigt worden sei.

In Kapitel II „Kapitalismus und Umweltzerstörung“ (63-91) wird ausgeführt, warum die kapitalistische Produktion zur Auflösung der Einheit von Mensch und Natur führt: „Da den Kapitalisten aufgrund seiner Profitgier und der gesetzmässigen Konkurrenz nur die Akkumulation seines Kapitals interessiert, unterwirft er den gesamten Stoffwechsel von Mensch und Natur der Erzeugung von Tauschwert.“ (90) Mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und der Auflösung der realsozialistischen Systeme habe die kapitalistische Produktion internationalen Charakter angenommen, folglich sei die schon seit Jahrzehnten, spätestens aber seit den 1970er Jahren hervortretende Umweltkrise zu einer globalen Umweltkrise geworden; diese plündere nicht nur verschärft die natürliche Umwelt, sondern unterwürfe alle elementaren Lebensfunktionen wie Ernährung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit etc. dem Protitstreben. Dadurch sei die Menschheit zumehmend gezwungen, sich an sie schädigende und letztlich vernichtende destruktive Lebensbedingungen anzupassen.

Im III. Teil „Die globale Umweltkatastrophe“ (92-228) werden bisher bekannt gewordene Gefährdungen und Zerstörungen ausführlich und faktenreich benannt: die „Zerstörung der Ozonschicht“ (94-98), die „beschleunigte Vernichtung der Wälder“ (98-108), die „heraufziehende Weltklimakatastrophe“ (109-124) sowie die Folgen für die Weltmeere, das Artensterben, den Raubbau an den Naturstoffen, dazu die Gefahren der Nutzung der Atomenergie und vieles anderes mehr. Das Engels Katastrophenszenario lässt erkennen, dass die Menscheit sich bereits „mitten in dem selbstzerstörerischen Prozess der allseitigen Auflösung der Einheit von Mensch und Natur“ (228) befinde.

Weil alle staatlichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Umwelt und besonders die überiegend kleinbürgerlich dominierten Öko-Bewegungen der 1970er Jahre gescheitert seien, sich wie in Deutschland die Partei Die Grünen bzw. Bündnis ´90 inzwischen sogar zu Hauptträgern des „imperialistischen Ökologismus“ entwickelt hätten, sei es nötiger denn je, im Rahmen des gesellschaftlichen Klassenkampfes ein „Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise“ zu entwickeln.

In Teil IV „Klassenkampf und Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt“ (229-327) werden einige Elemente für ein neues „ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus“ theoretisch abgeleitet und aufgeführt. Dazu gehören für eine sozialistische Gesellschaft unter anderem die Verbreitung der Weltanschauung von der dialektisch-materialistischen Einheit von Mensch und Natur, die Zurückdrängung, Überwindung und schliessliche Aufhebung der Warenproduktion ünerhaupt, gerechte internationale Arbeitsteilung, die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit sowie von Stadt und Land, die Befreiung des Fortschrittgedankens von den Profitinteressen des Kapitals, die Verteilung des Gesamtprodukts nach Grundsätzen von Fähigkeiten und Leistungen sowie nach dem Prinzip der Wiederherstellung und Erhaltung der teilweise zerstörten natürlichen Lebensgrundlagen und Aufbau und Sicherung einer globalisierten Kreislaufwirtschaft.

Am Ende des Buchs finden sich das Literaturvereichnis (328-332) und angehängte unpaginierte Verlagshinweise.

II.

Ohne die Probleme der profitgesteuerten Natur- und Menschenzerstörung zu bagatellisieren, möchte ich als Rezensentin drei kritische Bereiche ansprechen:

Erstens referiert der Autor zahlereiche statistische Daten über die Zerstörung der natürlichen Umwelt infolge der kapitalistischen Warenproduktion, die sich in Summe tatsächlich zu einem Katastrophenszenario fügen. Er zeigt sich dabei aber zu leichtgläubig gegenüber den Ergebnissen von „Wissenschaft“ und deren quantifizierte, korrelierte und in komplexe Modellsysteme eingebundene Messverfahren. Auch scheint Engel zu vergessen, dass deren oft öffentlich wirksame (Wissenschafts-) Agenten in Gesellschaftsinteressen eingebunden sind und nicht ahistorisch neutral oder gar selbstlos agieren.

Grüne protests against nuclear energy.jpg

Zweitens fällt historisch mit Blick in die jüngeren Vergangenheiten auf, dass in sozioökonomischen Umbruchs- und Krisenzeiten Naturschutz- und Umweltschutzbewegungen an Bedeutung gewinnen: etwa in Deutschland die konservativ geprägte Romantik (Adam Müller 1779-1829) oder die idealistisch-bürgerliche Jugendbewegung (Ludwig Klages 1872-1956). Nach Ende der Rekonstruktionsphase des Kapitalismus in den 1960er Jahren kam – wie Engel zutreffend ausführt (229) – der von Weltkonzernen geförderte „imperialistische Ökologismus“ mit dem 1968 gegründeten „Club of Rome“ und seiner 1972 publizierten Studie „Grenzen des Wachstums“ auf. Deren Ideologie der Versöhnung von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie gelang es nicht nur – in der alten Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sozialdemokratie – staatliche Umweltpolitik zu installieren (Umweltprogramm 1971; Umweltbundesamt 1974); sondern auch die spontane, vorwiegend kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung, die in den 1970er Jahren durchaus kapitalismuskritisch agierte, zu durchsetzen und ein Bündnis mit Teilen der kämpferischen Arbeiter- und Gewerkschaftbewegung zu hintertreiben und zu blockieren.

Mit der Gründung der politischen Partei „Die Grünen“ 1980 wurde die in der Alt-BRD durchaus selbstbewusst auftretende systemkritische Umwelt- und Friedensbewegung in den bürgerlichen Parlamentarismus integriert und erste Ansätze zur Propagierung eines Öko-Sozialismus (etwa von Ebermann/Trampert 1984) unterbunden. Ausserdem erwies sich diese politische Strömung als funktional, um trotz heftiger Abwehrkämpfe eine Deindustrialisierung für die Schwerindustrie in Westeuropa (wie etwa im Vereinigtes Königreich wie im Ruhrgebiet) einzuleiten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik im innern sowie eine agressive Aussenpolitik, insbesondere in der Regierung Schröder/Fischer seit 1998, durchzusetzen.

Drittens und abschliessend: parallel mit der Weltfinanzkrise 2008 infolge des grenzenlos- deregulierten Agierens des globaliiserte Finanzkapitals und staatlicher Schuldenpolitik wiederbelebte sich auch die Umweltbewegung. Und sogleich waren altbekannte Ideologen wie die teils wachtumskritische, teils Gürtel-enger-schnallen degrowth-Propaganda und der Ökosozialismus (wie John Belamy Forster 2011) zur Stelle. Auf der anderen Seite positionierten sich die Grünen als Hauptträger des imperialistischen Ökologismus mit dem Hauptziel „Der Wirtschaft [gemeint: dem Kapital] eine grüne Richtung geben“ und eine staatlich über Steuermittel hoch subventionierten Energiewende bis hin zu regenerativen Energieträgern zu fördern.

Diese Umsteuerung wird durch eine zentral angelegte und massenmedial beförderte (Jugend-) Bewegung gefördert und soll zu Lasten und auf Kosten breitester steuer-, abgaben- und gebührenzahlender Mehrheiten (in) der Bevölkerung wirken. Sie arbeitet mit lunatischen Mitteln von CO2-Bepreisung über Emmissionshandel von Umweltverschmutzungsrechten (wie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 als „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ vorgesehen[1]). Es bedarf keinerlei prophetischer Gaben, um vorauszusagen: mit diesen sytemkonformen Massnahmen kann es weder nachhaltigen Klima- noch Umweltschutz geben.

Stefan Engel: Katastrophenalarm!. Verlag Neuer Weg 2014. 336 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN 978-3880214002

Alle Rechte bei der Autorin

Fussnoten:

[1] Catastrophe Alert! ist die textnahe englische Übersetzung der deutschsprachigen Originalausgabe

[2] so zusammenfassend https://www1.wdr.de/nachrichten/klimaschutzpaket-reaktionen-100.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben         —        enough of lignite by 2035

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Unten      —        Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France. The signs say, „Only the risk is certain. Atomic power? No, thanks.!“

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„Deal des Jahrhunderts“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Der „Deal des Jahrhunderts“ und seine Folgen

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jochen Mitschka

hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der Rechtfertigung: »Seht Ihr, die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden«. Neben der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung ist zu erwarten, dass die intellektuelle und akademische Zerstörung Palästinas besonders voran schreiten wird.

Am 17. Mai 2019 erklärte Heike Hänsel von der Partei »Die Linke« in der Aussprache des deutschen Bundestages: »Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück.« [1] Sie und die meisten Bundestagsabgeordneten erklärten implizit, dass ein solcher Boykott antisemitisch wäre. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch erwähnte irgendeine Kritik an der Praxis der israelischen Besatzungspolitik, mit der die akademische Forschung und Lehre in Palästina de facto boykottiert wird. Im Gegenteil verstärkte und beschleunigte die anschließend gefasste Resolution den defacto Boykott palästinensischer Universitäten.

Schon im Juli 2019 hatte Mondoweiss berichtet, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.

 »Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.

Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.

Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.

Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität