Flegel der Gert
gegen Alzheimer in der Politik – Gert Flegelskamp in seiern un-nachahmlichen Art
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NachDenkSeiten
Die Nachdenkseiten – Veröffentlichungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb – der Weg zu einer Gegenöffentlichkeit
Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen
Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden . Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??
Autor Stephan Bröchler
Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.
Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.
Suggerierte Alternativlosigkeit
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.
Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.
Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.
Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.
Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.
Originalbeschreibung: Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde – bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.
Einzelheiten zur Genehmigung
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Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so gar nicht links, da sie ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr. Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.
Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.
Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE
Von Leandros Fischer
Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei
Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?
Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.
Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen
Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.
Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.
Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.
Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.
Dauerkrise der britischen politischen Klasse
Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.
Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.
Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.
Grafikquelle : Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016
Rutte trifft nach Flanke Erdoğan, Merkel-Wasser bricht den Trump-Stein, und der Flüchtlingsdeal wird im September aktuell.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: SPD jetzt mit zwei Vorsitzenden: einem guten und einem neuen.
Und was wird besser in dieser?
Sie könnten sich, einfach aus Gründen der Abwechslung, abstimmen und vertragen.
Geert Wilder s’ Partei hat bei der Wahl in den Niederlanden wesentlich schlechter abgeschnitten als befürchtet. Alles in Butter?
Flanke Erdoğan, Tor Rutte. Ein Jungsspiel übrigens, die Herren wählten eher Rutte, Wilders, CDA – Frauen machten die Linksgrünen stark und stramm christliche und calvinistische Parteien. Dem Namen nach haben im traditionell maximalliberalen Holland vier freidemokratische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung: VVD, D66, LinksGroen und die Illiberalen von Wilders. Dem Inhalt nach hat Rutte ein paar Scheiben eingeschmissen, bevor Wilders das Haus anzünden konnte. Der türkischen Familienministerin im eigenen Konsulat die Rede zu verbieten wirkt schon ein bisschen ungesellig im Land der offenen Wohnzimmer. Dass die Niederlande nun neben Tomaten, Popsongs, Käse auch duidelijke regels („klare Kante“) exportieren, ist neu. Bei aller Freude über den Sieg der Windmühlen gegen Don Quichotte Geert: Rutte wird beweisen müssen, dass er nicht gewählt wurde, weil er der nettere Wilders ist.
Auch im Saarland und in Sachsen-Anhalt sollen Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker verboten werden – dabei waren gar keine geplant. Geh t’s plumper?
Erdoğan unterschätzt die deutschen Fernsehpreise, ein Wachsfigurenkabinett rollt ins Adlon und Polen polarisiert beim Thema EU.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.
Und was wird besser in dieser? Keine bemerkenswerte Trump-Schlagzeile diese Woche.
In Westeuropa wird es immer schwieriger für Akteure der türkischen Regierung, öffentlich zu sprechen. Ein Auftritt von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg wurde wegen Brandschutzmängeln abgesagt. Gibt es nicht eine weniger deutsche Ausrede?
Die Deutschen „Nazis“ zu zeihen ist ungefähr so originell, wie die Türken als „Ziegenficker“ abzutun. Erdoğan unterschätzt das Risiko, sämtliche deutsche Fernsehpreise zu bekommen. Verglichen mit der holländischen Art, „tot ziens“ zu sagen, mutet die deutsche passive-aggressive an. Und, mit Verlaub: klüger. Wasserwerfer und Gewalt wie nach dem Rauswurf der türkischen Familienministerin sind ein Punktsieg für Geert Wilders – und für das Erdoğan-Regime. Immer ein Vorbild, wie gut die Deppen zusammenwirken, während die Demokraten einander zerlegen. In Deutschland dringen immerhin noch vereinzelte Rufe nach #freedeniz durch und erinnern an den Auslöser: die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Türken in der Türkei.
Der Pole Donald Tusk bleibt der EU als Ratspräsident erhalten. Bleiben auch die Polen?
Blöder immer, Söder nimmer: Der virulente Jungbauer durfte nicht ran in Passau, denn wie zuerst auch immer Bayern kommen mag – Häuptling Hotte kommt zuerster. Die bemühte Parallele zu Trump besteht also weniger im nationalistischen Claim und mehr darin, dass hinter diesem Slogan Egomanie versteckt wird.
So viel Wechselstimmung herrschte zuletzt, als es für Mark der DDR Westgeld gab. Oder als Schröder „Danke, Helmut – es reicht!“ proklamierte. Jürgen Trittin, inzwischen der Gandalf der Grünen, übersetzt das in „Merkel-Müdigkeit“ und „Nach zwölf Jahren ist mal gut“. Die Grünen müssen nun ihren jahrelangen Anlauf auf Schwarz-Grün vergessen machen, denn Öko-Merkel bleibt Merkel, da wechselt wenig. Zugleich dürfen sie nicht für Schulz werben, den man sonst grün gesegnet auch direkt wählen könnte. Der Generalbass für den grünen Wahlkampf wäre also die Melodie „Wir oder Merkel“. Muss man vermutlich vor Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir geheim halten.
Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel muss in der Türkei in Untersuchungshaft. In der Konsequenz gab es in vielen deutschen Städten #freedeniz-Autokorsos. Funktioniert Ihre Hupe noch?
Die SPD macht auf sozialdemokratisch, das Patriarchat bringt die Männer um und Deniz Yücel: ein Böhmermann ohne Vollkasko.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Jemand Lust auf Grippe ? Ich hatte zwei.
Was wird besser in dieser?
Salbei, Ingwer, Minze. Ich erhöhe meine Verteidigungsausgaben.
Abschiebungen nach Afghanistan sind in Ordnung, weil Zivilisten dort Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen seien, findet Thomas de Maizière. Wie viel Zynismus geht noch?
Nicht mehr viel, wenn er nicht das Argument seiner Chefin demolieren will: Deutschland, so Merkel, leiste viel bei Entwicklungshilfe und Krisenprävention, das müsse gegen Rüstungskosten gerechnet werden, so die Kanzlerin letzte Woche. Laut UNHCR ist dieser Ansatz in Afghanistan flächendeckend gescheitert. Daher schieben fünf Bundesländer derzeit nicht dorthin ab. Prompt empört sich der Innenminister, die Länder hätten keine Außenpolitik zu machen. Was die Frage aufwirft, ob Außenpolitik neuerdings im Innenministerium gemacht wird und was bitte dann das Außenministerium macht. Vermutlich dafür sorgen, dass es in Deutschland einige Gebiete gibt, wo Flüchtlinge sicher sind. De Maizières Außenpolitik wird weder in den Ländern noch im Innenministerium gemacht – Krieg führen und sich um die Folgen nicht scheren ist eher the american way of mirdochwurscht.
Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist seit fast zwei Wochen in türkischem Polizeigewahrsam. Der Fall hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen – wird ihm das helfen?
Yücel ist Böhmermann ohne Vollkaskoversicherung. Auch unverdächtige Despoten wie Jürgen Trittin ziehen ihn schon des „Schweinejournalismus“; Thilo Sarrazin erfocht 20.000 Euro Ohrfeigenprämie wegen eines Yücel-Textes. Schön also, zu sehen, dass nun über 150 MdB, die Journalistengewerkschaften und „Reporter ohne Grenzen“ für ihn ein- und aufstehen. Und doch bleibt die Welle deutlich hinter dem Kampf für das Menschenrecht auf Ziegenfickergedichte zurück. Das könnte nächsten Dienstag von Vorteil sein, wenn der Haftrichter spätestens Freiheit oder U-Haft für Yücel anordnen muss.
Die SPD zeigt sich bestürzt über Managergehälter, Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren – macht die SPD jetzt etwa wieder auf sozialdemokratisch?
Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.
Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“
Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“
Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.
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Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror
Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?
Von Constanze von Bullion, Berlin
Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.
Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.
Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.
Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.
Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.
Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.
Breiter Erfahrungshintergrund
In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.
Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.
Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.
Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.
Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.
Als ob sie immun wäre…
Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!
Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.
Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.
Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.
…und was ist jetzt in NRW zu tun?
Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.
Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Sache da, letzte Nacht, in Schweden, ich meine: Schweden! Wer hätte das gedacht!?
Was wird besser in dieser?
Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Können wir die Maut jetzt endlich zu den Akten legen?
Das Gutachten attestiert Dobrindt, er habe „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ prima hinbekommen. Das erfüllt Seehofers Auftrag „Mach was Fremdenfeindliches und lass es wie einen Unfall aussehen“. Wie ein Unfall auszusehen ist ein Spezialgebiet von Dobrindts Verkehrspolitik. Nun muss er nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den Rechtswählern, warum sie es doch ist.
Derweil sondert Andreas Scheuer folgendes CSU-Generalsekret ab: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“ Das ist unvorsichtig in Zeiten, da Donald Trump dringend verstrahlte Mitarbeiter sucht. Dobrindt bewegt sich auf Linie Merkel, die 2013 versprach „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ und 2014 noch mal unterstrich: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ Während also Dobrindt der historische Kompromiss gelingt aus Sackgasse und Einbahnstraße, staunt die Welt über den Comedy-Aspekt, Autos steuerlich zu begünstigen, die die … nun ja … bewährten … zweifelsfreien deutschen Abgaswerte liefern. Hüsterchen.
Das Soziale übernehme ich von Schröder, – oder doch von Steinbrück. Merkel schaffte die DDR -was ist das schon? Ich habe geholfen die EU platt zu machen – dann besiege ich auch den Rest ! Die SPD schaffte schließlich schon immer alles.
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Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf.
Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen.
Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.
Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste.
Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen.
Bis vor wenigen Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit für das französische Präsidentenamt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der vorgeblichen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kinder. Fillons Finanzgebahren ist unter den Machteliten der Fünften Republik nicht unüblich. Das Familien-Netzwerk seiner mächtigen Freunde und Berater, das ihn zum Kandidaten gemacht hat, ist weiterhin aktiv.
Charlie Hebdo
von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet
Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“ , stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.
Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.
Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.
Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.
Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.
Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Faugère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei McKinsey qualifiziert.
Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommission. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.
Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“
Unterstützung vom Arbeitgeberverband
Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich. Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Essonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-Arnaud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder. Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.
In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunktion als Pressesprecherin von Präsident d’Estaing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).
1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Institutionen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pinault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.
Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.
Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.
Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generationen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.
Fillons Helfer kommen fast alle aus dem Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.
PLÖTZLICH erschien ein bekanntes, fast schon vergessenes Gesicht, auf dem Fernseh-Bildschirm. Nun gut, nicht ganz bekannt, weil es jetzt einen prominenten schwarzen Bart trägt. (Wenn ich es wäre, würde ich ihn schnellstens entfernen.)
Ja, da war er, der ehemalige Stabschef und Premierminister, Ehud Barak.
Barak in einem neuen Format. Aggressiv, unverblümt. Er verurteilte Binyamin Netanyahu klar und deutlich und wiederholte meine Warnung, Wort für Wort, dass Netanyahu seinen Verstand verloren hat. Er sagte, dass Netanyahu “aus den Fugen geraten ist” und dass es nun “Anzeichen von Faschismus” in Israel gäbe.
Das gesamte Land wachte auf und hörte zu. Barack wieder zurück? Letzendlich ein Mann, der möglicherweise Netanyahu besiegen konnte?
Barak verneinte, dass er ein potentieller Premierminister-Kandidat sei. Keiner glaubte ihm. Jeder Kommentator, der etwas auf sich hielt, begann, Pläne für eine neue Partei zu veröffentlichen. Weshalb nicht Barak gemeinsam mit Moshe Ya’alon, dem ehemaligen Stabschef und Verteidigungsminister, der gerade von Netanyahu hinausgeworfen wurde? Weshalb nicht mit Gabi Ashkenazi, einem anderen ehemaligen Stabschef, der den zusätzlichen Vorteil hat, Orientale zu sein? Jede Menge Namen schwirrten durch die Luft.
Es herrschte eine neue Atmosphäre. Ein weitverbreitetes Gefühl, dass “Bibi gehen muss”. Ein neues Gefühl, dass es eine Chance gibt, ihn und auch Sarah’le, seine unpopuläre Ehefrau, loszuwerden.
ICH HABE damit ein kleines Problem. Man kann es mit dem Begriff “Camp David” zusammenfassen.
Für mich war Camp David ein historischer Wendepunkt. Bis zur Camp David-Konferenz im Juli 2000 herrschte Optimismus im Hinblick auf Frieden. Seit der Konferenz ist der Frieden aus der Szene verschwunden.
Für mich war der Mann, der fast die alleinige Verantwortung dafür trug, Ehud Barak.
Lassen Sie mich die Ereignisse rekonstruieren, wie ich sie damals sah.
President Bill Clinton wollte unbedingt einen großen Triumph erzielen, bevor seine Amtszeit zu Ende ging. Seit Präsident Jimmy Carter vor ihm einen großen Erfolg in Camp David mit dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag errungen hatte, wollte er einen noch größeren Triumph mit einem israelisch-palästinensischen Frieden erringen.
Der palästinensische Partner, Yasser Arafat, lehnte einen Besuch ab. Mit Recht wies er darauf hin, dass keinerlei Vorbereitungsarbeit von Expertenkomitees geleistet wurde. Er befürchtete, zur Nuss im amerikanisch-israelischen Nussknacker zu werden.
Clinton gelang es letztendlich, ihn nach Camp David zu locken, nachdem er ihm versprochen hatte, dass er, Clinton, im Falle des Scheiterns keine Seite dafür verantwortlich machen werde. Er brach später dieses Versprechen ohne Bedenken.
Also fuhr Arafat äußerst misstrauisch zu der Konferenz , bereit, sich vor Fallen zu hüten und erwartete keinen Durchbruch. Er war sicher, dass Clinton und Barak sich gegen ihn verbündeten.
DIE KONFERENZ zog sich 14 Tage hin, was nicht geplant war. In der gesamten Zeit trafen sich Barak und Arafat nicht ein einziges Mal privat. Barak besuchte Arafat nicht, noch lud er ihn in sein Privatquartier ein, das 100 Meter entfernt war.
Meiner Meinung nach war das sehr wichtig. Arafat war ein kontaktfreudiger Mensch. Er liebte persönlichen Kontakt, Gäste zu bewirten, die er manchmal mit seinen Fingern fütterte. In typisch arabischer Art glaubte er an die Mensch-zu-Mensch-Beziehung.
Barak ist das genaue Gegenteil, kalt, reserviert, bevorzugt unpersönliche Logik anstelle von persönlichem Kontakt. Jede Art von Intimität ist ihm zuwider.
Ich frage mich manchmal, was geschehen wäre, wenn Ariel Sharon an Baraks Stelle dort gewesen wäre. Sharon war wie Arafat, kontaktfreudig, genoss den persönlichen Kontakt, liebte es, Gäste zu bewirten und hätte vielleicht so eine andere Atmosphäre geschaffen.
ABER selbstverständlich waren die politischen Differenzen von größerer Bedeutung als die persönlichen.
Da keine Vorbereitungen getroffen worden waren, kamen beide Seiten mit ihren festgelegten Vorschlägen.
Barak hatte absolut keine vorherige Erfahrung in arabischen Angelegenheiten. Er kam nach Camp David mit einer Reihe von Vorschlägen, die in der Tat weitreichender als alles war, das Israel bis dahin vorgeschlagen hatte. Er war bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn auch unter vielen Bedingungen und Einschränkungen. Vielleicht erwartete er, dass die Palästinenser aufspringen und ihn umarmen würden, wenn sie seine Konzessionen hörten.
Unglücklicherweise verfehlte Baraks Maximum Arafats Minimum. Der palästinensische Führer dachte an seinen Empfang zu Hause, wenn er die palästinensischen Grundforderungen aufgab. Am Ende gab es kein Abkommen.
Clinton war wütend und trotz seines feierlichen Versprechens gab er Arafat die gesamte Schuld. Er dachte höchstwahrscheinlich an seine Ehefrau, Hillary, die damals versuchte, zur Senatorin von “Jew-York” (“Juden-York”) gewählt zu werden.
Aber Barak war derjenige, der sein persönliches Versagen in eine historische Katastrophe verwandelte.
WAS HÄTTE ein echter Staatsmann in einer solchen Situation getan?
Ich kann mir vorstellen, er hätte folgende Rede gehalten:
„Liebe Mitbürger,
Ich bedauere, Ihnen zu sagen, dass die Camp David-Konferenz vertagt wurde, ohne die erhofften Ergebnisse zu erzielen.
Selbstverständlich wäre es töricht, zu erwarten, dass ein Konflikt, der bereits mehr als hundert Jahre andauert, innerhalb 14 Tagen gelöst werden könnte. Das wäre ein Wunder gewesen.
Beide Seiten waren in einem ernsten, auf beiderseitiger Achtung basierenden Dialog. Wir haben viel über die gegenseitigen Ansichten und Probleme erfahren.
Jetzt haben wir eine Reihe von gemeinsamen Komitees ernannt, um die verschiedenen Aspekte des Konfliktes, wie Grenzen, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge, usw. ausführlich zu studieren. Zu gegebener Zeit werden wir eine zweite und wenn nötig dritte Konferenz anberaumen, um ein endgültiges Friedensabkommen zu erzielen.
Beide Seiten haben zugestimmt, dass wir in der Zwischenzeit unser Bestes tun, um Krieg- und Gewalt-Aktionen zu verhindern.
Wir danken unserem Gastgeber, Präsident Clinton, für seine Gastfreundschaft und sein Entgegenkommen.“
Stattdessen tat Ehud Barak etwas, dass den Lauf der Geschichte veränderte.
Bei seiner Rückkehr denunzierte er Arafat und die Palästinenser generell als unerbittliche Feinde.
Er schob nicht nur die gesamte Schuld für das Scheitern der Konferenz den Palästinensern zu, sondern erklärte, wir hätten “keinen Partner für Frieden”.
Das waren schicksalshafte Worte. Seit der Zeit wurde: “Wir haben keinen Partner für Frieden”, zu einem Grundsatz bei den Israelis, eine Rechtfertigung für alle Taten und Missetaten. Er erlaubte Netanyahu und seinen Anhängern an die Macht zu kommen. Es war das Totenlied für die israelische Friedensbewegung, die sich seitdem nicht erholt hat.
ALSO, WAS ist mit einer zukünftigen Kandidatur von Ehud Barak als Premierminister?
Kann er eine neue Partei gründen, die eine große Koalition gegen Netanyahu zusammenstellt?
Mir wurde gesagt, dass er Zweifel hat. “Sie hassen mich alle”, soll er gesagt haben.
Bis zu einem Punkt entspricht das ziemlich der Wahrheit. Barak wird gesehen als ein Mensch ohne Prinzipien. Die Menschen werden sich an seine letzte politische Eskapade erinnern, als er die Arbeiterpartei spaltete, um als Verteidigungsminister in Netanyahus Kabinett einzutreten.
Seitdem er sich von der Politik verabschiedet hat, soll er angeblich großen Reichtum angehäuft haben, indem er seine Erfahrung und Verbindungen in den Dienst ausländischer Regierungen und Kapitalisten stellte.
Weit entfernt davon, dieses Vermögen zu verbergen, protzt er damit, indem er mehrere Apartments in einem der luxuriösesten Hochhäusern Tel Avivs bezieht. All das scheint darauf hinzuweisen, dass er sich von der Politik für immer verabschiedet hat.
Aber nun erscheint sein bärtiges Antlitz auf dem kleinen Bildschirm. Es scheint zu verkünden: “Hallo, Kameraden, ich bin zurück!”
IST ER das? Kann er der Mittelpunkt eines neuen Bündnisses werden, eines Bündnisses, um “Bibi hinauszuwerfen”?
Es ist nicht unmöglich. Ich glaube, dass nur noch wenige Menschen Barak hassen. Verglichen mit Netanyahu, erscheint er in einem viel positiveren Licht.
Menschen ändern sich, sogar Politiker. Vielleicht hatte er Zeit, über seine Erfahrungen, darunter auch Camp David, nachzudenken und hat aus seinen Fehlern gelernt. Vielleicht ist er neuen Menschen vorzuziehen, die noch keine Fehler begangen haben und somit nichts, um daraus zu lernen.
Barak ist eine hochintelligente Person. Er besitzt bessere historische (selbst angeeignete) Kenntnisse, als es in Israels Führungskreisen üblich ist. Er hat ein soziales Gewissen. Kurzum, er ist kein Netanyahu.
Kein Netanyahu zu sein erfüllt mehr als die Hälfte der Voraussetzungen für einen neuen Premierminister. Und, wenn Barak der einzige glaubwürdige Kandidat ist, ist er erklärtermaßen der beste.
Die Deutschen sagen: “Wenn der Teufel hungrig ist, frisst er Fliegen.” Sogar Menschen, die Barak tief verachten, würden ihn als Erlöser von Netanyahu begrüßen.
In Hebräisch bedeutet Barak: “Blitz” (nicht in Arabisch, wo Barak von dem Wort “Segen” stammt). Der Blitz ist das Aufleuchten im Bruchteil einer Sekunde, das die Dunkelheit erhellt. Sehen wir in diesem aufblitzenden Licht einen neuen Ehud Barak?
Kurzum: Ist für Barak ein zweites Kommen möglich? Meine Antwort ist: “Ja.”
Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen,
Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.
Und was wird besser in dieser?
Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.
Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?
Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.
Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?
Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?
Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.
Von Norbert Tiemann
Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.
SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativlosigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.
Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.
Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.
Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).
Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !
EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.
Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung äußern.
„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.
Schulz geht auf Heldenreise, AfD-Comedian Poggenburg darf nicht sprechen und Benoît Hamon ist der Luis de Funès der franzöischen Politik.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Wilders, Johnson, Trump: Wir haben Heino, wir können schon wieder nicht sagen, wir hätten ja vieles nicht gewusst.
Und was wird besser in dieser? Die Spiegel-Online-Reportage aus dem Salon von Martin Schul z ’ Stammfriseur weist den Weg.
Der französische Präsidentschaftskandidat Fran çois Fillon hat jahrelang seiner Frau ein Gehalt verschafft, ohne dass sie arbeiten musste. Wie lange bleibt er noch Kandidat?
Falsche Partei. In der bayerischen Staatsregierung hausen sechs CSU-Minister und Staatssekretäre, die 2013 in der „Verwandtenaffäre“ mit vergleichbarem Dukatenregen für Verwandte ersten Grades hervorgetreten waren. Fillon will sich zur Wahl durchschleppen, bis zum 23. April. Da könnte er nur noch dem irrlichternden Liberalen Emmanuel Marcon eine Stichwahl gegen Marine Le Pen verschaffen.
Da es derzeit um mehr kaum geht, kann man sich auch den zartgrünen Außenseiter Benoît Hamon anschauen. Für ihn spricht vor allem, dass seine Gestik und Mimik sacht an Luis de Funès erinnert. Daneben will der Sozialist „politische Ökologie“, Grundeinkommen und eine „neue Energiepolitik“ im Atomland Frankreich. Keine Chance bei der Wahl, doch: erfrischend.
Merkel besucht Erdoğan. Wie tief kann man noch sinken?
Da war Schulz schon im September letzten Jahres als EU-Parlamentspräsident. Bald nach dem „Putsch“, mit einer Melange aus Kritik und Solidarität, die man rotzfreundlich nennen kann.
Schulz verschafft der SPD ein Zwischenhoch. Ist er auch ihr neuer Heilsbringer?
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Jetzt muss sich Erika Steinbach schon selbst vertreiben.
Und was wird besser in dieser?
Die AfD erwägt den Untertitel: „CDU der Untoten“.
Das iPhone feierte unlängst seinen 10. Geburtstag. Welche Revolution folgt eigentlich auf die Digitale Revolution?
Mal Siri fragen: Künstliche Intelligenz.
Günther Oettinger musste vor seinem Wechsel in das Haushaltsressort dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei bedauerte er nochmals seine Ausdrucksweise gegenüber Chinesen, Frauen und der gleichgeschlechtlichen Ehe in einer Rede vom Oktober. Hat er es jetzt verstanden?
Wenn das ZDF sich ein bisschen um Ausgewogenheit bemühte, wäre Ötti der ideale Host für die „Gestern Show“. Nimmt man noch Sit-down-Comedian Thomas de Maizière ins Bild, sieht man Glanz und Elend der Merke l ’schen Personalpolitik: Oettinger ist der ideale Scharfmacher, sicherheitsverwahrt im Bällchenparadies der Sachzwänge und Lobbygruppen.
NEIN, ES ist nicht „wir“ und „sie“.
Nicht „wir“ – die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen: die Großartigen. Die Juden.
Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber.
Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind.
Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus.
Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen.
Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie.
Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser.
Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht.
VOR EINIGEN Tagen sagte Jitzhak Herzog etwas besonders Widerliches.
Herzog, der Führer der Labor-Partei, der Vorsitzende des „Zionistischen Lager“-Union, der Chef der Opposition (ein Titel, der automatisch dem Führer der größten Oppositions-Partei verliehen wird), erklärte, dass seine Partei bei den Wahlen scheiterte, weil die Leute glauben, dass seine Mitglieder „Araberliebhaber“ seien
Wenn man dies ins Deutsche übersetzt, mag dies besser verstanden werden. Zum Beispiel, dass Angela Merkels Partei aus „Juden-Liebhabern“ besteht.
Keiner sagt so. Tatsächlich darf das keiner sagen. Nicht im heutigen Deutschland.
Man mag vermuten, dass Herzog es nicht so meinte, wie es klingt. Sicher nicht in der Öffentlichkeit. Es entwich nur aus seinem Mund. Er meinte es nicht so.
Vielleicht. Aber ein Politiker, aus dessen Mund solche Wörter kommen, kann nicht Führer eines großen politischen Lagers sein. Eine Partei mit solch einem Führer, die ihn nicht am selben Tag hinauswirft, ist nicht wert, das Land zu führen.
Nicht, weil er unrecht hat. Es gibt sicher viele Leute, die glauben, dass die Labor-Partei Mitglieder hat, die „Araberliebhaber“ sind. (auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass sie es sind. Es mag eine geheime Leidenschaft sein.) Und viele Leute glauben, dass die Labor-Partei so tief gesunken sei, weil so viele dieses schreckliche Ding glauben. Das Problem ist, diese Art von Personen würden nie für Labor stimmen, noch weniger Herzog, sogar wenn sie auf und abspringen und schreien: „Tod den Arabern!“
Und dies ist noch nicht die wichtigste Sache. Die bedeutendste Tatsache ist, dass jenseits all der moralischen und politischen Ansichten, diese Wörter decken einen entsetzlichen Mangel an Verständnis der israelischen Realität auf.
DIE HEUTIGE israelische Realität bedeutet, dass es nicht die geringste Chance gibt, die Rechten von der Macht zu beseitigen, wenn sie nicht einer vereinigten und resoluten Linken gegenüber steht, die sich auf eine jüdisch-arabische Partnerschaft gründet.
Es gibt eine demographische Realität. Die arabischen Bürger stellen etwa 20% der Israelis dar. Um eine Mehrheit ohne Araber zu erreichen, würde die jüdische Linke 60% der jüdischen Öffentlichkeit benötigen. Das ist ein Hirngespinst.
Einige träumen vom Zentrum, das die Arbeit der Linken tun könnte. Das ist auch ein Hirngespinst. Das Zentrum hat keine Kraft, und kein Rückgrat, keine ideologische Basis. Es zieht die Schwachen und die Sanftmütigen an, jene die sich zu nichts verpflichten wollen. Die Yair Lapids und die Moshe Kachalons wie ihre Vorgänger und wahrscheinlich ihre Nachfolger sind wie Schwänze der Füchs, nicht wie Köpfe von Löwen. Seit den Tagen der Dash-Partei 1977 hängen sie immer die Rechten an. Von dort kommen sie, dorthin werden sie zurückkehren.
Vorbei sind die Tage der alten Laborpartei, Mapai mit ihren Schwänzen – der früheren national-religiösen Partei und der jüdisch-orientalischen Shas-Partei.
Eine neue große und starke Linke müsste kommen.
Solch eine Linke, neu, groß und stark, kann nicht entstehen außer auf einer soliden Basis einer jüdisch-arabischen Einheit. Dies ist kein Traum oder eine aussichtslose Hoffnung. Es ist eine einfache politische Tatsache. Nichts Gutes wird ins Land kommen, es sei denn, auf der Basis der jüdisch-arabischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft machte das Oslo-Abkommen möglich. Ohne die arabischen Stimmen in der Knesset wäre dieses nicht genehmigt worden. Solch eine Partnerschaft ist für jeden Schritt in Richtung Frieden notwendig.
Das Argument, dass ein Führer „der Araber nicht liebt, ist an sich irrelevant. Es sagt nur, dass die Person nicht geeignet ist, Israel zu führen. Er wird in Nichts Erfolg haben, ganz sicher nicht beim Frieden machen.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Redewendung „die Araber lieben“ kindisch ist. Wie kann man ein ganzes Volk lieben- oder nicht lieben? In jedem Volk – einschließlich dem unsrigen – gibt es gute und schlimme Individuen, gutherzige und üble, freundlich und feindlich gesinnte. „Araber-Liebhaber“ sind wie „Juden-Liebhaber“ zwei Wörter, die einen starken antisemitischen Geruch haben, wie jeder Jude weiß.
Ich war ein Augenzeuge – und Aktionszeuge – vieler Bemühungen, um eine jüdisch-arabische Partnerschaft in Israel zu gründen, buchstäblich von den ersten Tagen des Staates an.
Ich habe schon viele Male (vielleicht zu viele Male) erzählt: unmittelbar nach dem 1948erKrieg war ich Teil einer winzigen Gruppe, die den ersten Plan für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zusammenstellte. In den 50er-Jahren-nahm ich an einer Aufstellung eines „Komites gegen die Militärregierung“ teil, eine jüdisch- arabische Gruppe, die für die Abschaffung des repressiven Regimes kämpfte, unter dem die arabischen Bürger litten. (Es wurde 1966 abgeschafft). 1948 nahm ich am Aufbau der „Progressiven Liste für Frieden“ teil, einer arabisch-jüdischen Partei, die zwei Sitze in der Knesset gewann, einen für einen Araber, einen für einen Juden. Und es gab zwischendrin viele Bemühungen.
Ich erwähne sie, um eine erschreckende Tatsache zu illustrieren: während der letzten 30 Jahre ist die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen und arabischen Friedenskräften nicht gewachsen, sondern im Gegenteil: geschrumpft. Es ist ein ständiger Prozess der Abnahme. Und so ist übrigens auch die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Friedenskräften.
Dies ist eine Tatsache. Eine traurige, deprimierende, sogar Verzweiflung-schaffende Tatsache. Aber eine Tatsache.
WER IST daran schuld?
Solche Fragen sind völlig sinnlos, wenn es sich um historische Prozesse geht. Jede historische Tragöde hat viele Väter. Trotzdem werde ich versuchen, sie zu beantworten.
Ich werde gegen mich selbst aussagen: vom Anfang der Besatzung an, seit 1967 reduzierte ich meine Aktivitäten für die jüdisch-arabische Zusammenarbeit innerhalb Israels, um alle meine Bemühungen dem Kampf für den israelisch-palästinischen Frieden, für das Ende der Besatzung, für die Zwei-Staaten-Lösung zu widmen. Auch für die Beziehungen mit Yasser Arafat und seinen Nachfolgern. All dies schien mir damals wichtiger, als der Streit innerhalb Israels. Vielleicht war dies ein Fehler.
Die israelische Linke behauptet jetzt, dass die arabischen Bürger „radikal“ geworden sind. Die arabischen Bürger argumentierten, dass die jüdische Linke sie betrogen und vernachlässigt habe. Vielleicht haben beide recht. Die Araber glaubten, dass die jüdische Linke sowohl im Kampf für den Frieden zwischen den beiden Völkern als auch in dem Kampf in der Sache der Gleichheit innerhalb des Staates. Die jüdische Linke glaubt, dass die Äußerungen von Leuten wie die des Scheich Raed Salah, Knesset- Mitglied Hanin Zuabi und andere, jede Chance der Linken an die Macht zurück zu- kommen, zerstört.
Beide haben recht. Vielleicht sollte die Schuld gleichartig verteilt werden, 50 zu 50. Aber die Schuld der dominanten Gruppe wiegt viel mehr als die Schuld der Unterdrückten.
Jeder Tag liefert neue Beweise über die Kluft zwischen den beiden Völkern innerhalb Israels. Es ist schwierig, das Schweigen der jüdischen Linken in der Angelegenheit des verletzten Palästinensers der in Hebron von einem jüdischen Soldaten ermordet wurde. Es ist auch schwierig, die Holocaust-Leugnung, die unter Arabern wuchert, zu verstehen.
ICH EMPFINDE, dass diese Kluft immer größer und tiefer wird. Seit Jahren habe ich keinen ernsthaften Versuch von beiden Seiten gehört, um eine gemeinsame politische Kraft, ein gemeinsames Narrativ, gemeinsame persönliche und allgemeine Beziehungen – beides auf einem hohen und niedrigen Niveau.
Hier und dort initiieren gute Leute kleine Bemühungen. Aber es gibt keine ernsthafte, nationale, politische Initiative.
Wenn ich einen Telefonanruf empfangen hätte: „Uri die Zeit ist gekommen, eine ernst zu nehmende Initiative ist unterwegs. Komm und hilf uns!“, wäre ich in die Luft gesprungen und hätte gerufen: „ Hier bin ich!“. Aber es kam kein Telefonanruf.
Er muss von unten kommen. Keine Initiative von einem alten Mann, sondern eine Bemühung von jungen Leuten, frisch und entschlossen.
(Die Alten, wie ich, können mit ihren Erfahrungen, teilnehmen. Aber es liegt nicht an ihnen, die Initiative zu übernehmen.
SOLCH EINE Bemühung muss bei null anfangen. Ganz von null an.
Als Erstes, muss es eine gemeinsame Bemühung sein, von Juden und Arabern, Muslimen und Christen und Drusen in enger Zusammenarbeit von Anfang an. Nicht dass Juden die Araber einladen. Nicht dass Araber die Juden einladen. Zusammen eine untrennbare Verbindung, vom Augenblick des Beginns.
Eine der ersten Aufgaben ist, im historischen Narrativ überein zustimmen. Nicht ein künstliches, keine Augenwischerei, sondern real und wahrhaftig, eines das die Motive der Zionisten berücksichtigt und die der arabischen Nationalisten, die Grenzen der Führer auf beiden Seiten, die Demütigung der Araber durch den westlichen Imperialismus, das jüdische Trauma nach dem Holocaust und ja, der palästinensischen Nakba.
Es ist sinnlos, hier Fragen zu stellen: „Wer hat recht?“ Solche Fragen sollten nicht einmal geäußert werden. Beide Völker handelten entsprechend ihren Umständen, ihrer Not und ihrem Elend, entsprechend ihrem Glauben, ihren Fähigkeiten. Da gab es Sünden. Viele sogar. Da gab es Verbrechen. Auf beiden Seiten. Sie müssen erinnert werden. Gewiss. Aber sie dürfen kein Hindernis für eine bessere Zukunft sein.
Vor zwanzig Jahren, hat Gush Shalom (die Organisation, zu der ich gehöre) solch ein gemeinsames Narrativ veröffentlicht, das mit seinen historischen Fakten wahr war und versuchte, zum Verständnis für die Motive beider Seiten zu ermutigen. Einige andere sind gemacht worden. Solch eine Bemühung ist unentbehrlich, um eine intellektuelle und emotionale Basis für eine reale Partnerschaft zu gründen.
Es mag nicht notwendig sein, eine gemeinsame Partei zu schaffen. Vielleicht ist dies jetzt nicht realistisch. Vielleicht würde es besser sein, eine permanente Koalition politischer Kräfte auf beiden Seiten aufzustellen.
Vielleicht sollte ein gemeinsames Schatten-Parlament entstehen, um die Differenzen in einer regulären und öffentlichen Weise zu diskutieren.
Wahre Partnerschaft muss persönlich, sozial und politisch sein. Von Anfang an sollte es das Ziel sein, das Gesicht Israels zu ändern und die Kräfte weg zu schaffen, die zu einer historischen Tragödie führen. In andern Worten: die Macht übernehmen.
Zur selben Zeit sollten persönliche und soziale Brücken gebaut werden – zwischen Lokalitäten, zwischen Städten, zwischen Institutionen, zwischen Universitäten, zwischen Moscheen und Synagogen.
WEDER YITZHAK Herzog noch die Labor-Partei können diese Bemühung auf der jüdischen Seite anführen. Weder Herzog noch seine Rivalen in seiner Partei, die seinen Platz übernehmen wollen. (Es scheint, dass die Labor-Partei keinen Politiker dahin bringt, die Führung anzustreben, es sei denn er oder sie hat schon einmal in der Vergangenheit völlig versagt.
Was notwendig ist, ist eine junge energische, innovative neue Führung. Nicht noch einer dieser jungen Leute, die jetzt auf der politischen Bühne erscheinen, eine neue kleine Gruppe bilden, eine gute Sache für ein oder zwei Jahre schaffen und dann verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Was notwendig ist sind Leute, die bereit sind, zusammen zu arbeiten, eine Kraft aufbauen, den Staat in eine neue Richtung lenken.
„Araberfreund“? Ja. „Judenfreund“? Sicher. Aber vor allem ein Lebens-Freund, ein Friedens-Freund und ein Freund dieses Landes
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.
„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben. Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen. ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften. Mit höflichem Gruß
Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer, um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.
von Barbara Dribbusch
Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.
Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.
Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.
Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr
Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.
Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.
Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.
Das hatte die Petry schon vorgemacht: Zwar hat sie dem „Mannheimer Morgen“ klar und deutlich gesagt, das gegenüber Flüchtlingen „auch von der Schusswaffe Gebrauch“ gemacht werden soll, aber als es dann öffentliche Reaktionen der unangenehmen Art gab, da hatte sie es irgendwie doch nie gesagt. Auch jetzt beim Gauland-Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, gab es, wie beim Pertry-Interview, Zeugen und Ton-Protokolle, als der alte CDU-Mann über den Fußballspieler Boateng meinte, dass „die Leute“ ihn „nicht als Nachbarn haben“ wollten. Und auch Gauland will irgendwie nichts gesagt haben. In beiden Fällen gab und wird es keine juristische Auseinandersetzung geben, denn Gauland und Petry wissen, dass sie gesagt haben was sie gesagt haben. Und sie setzen darauf, dass die richtig Rechten Beifall klatschen und dass die versehentlichen AfD-Wähler entweder nicht glauben, dass ihre Lieblinge „so etwas“ geäußert haben, oder dass die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben wird und alles schnell in Vergessenheit geraten wird.
Apropos Sau: Wer schon mal einer wilden Muttersau mit ihren Frischlingen begegnet ist, der wird das Wort Schwein nicht in Zusammenhang mit Feigheit verwenden sondern sollte lieber schnell weglaufen. Auch die sprichwörtliche Schweinerei kann man, bei Beobachtung der Hausschweine, nicht auf die AfD anwenden: Schweine nutzen generell eine separaten Bereich als Kotecke in ihrem Stall. Die AfD-Führung scheisst ihre dreckige Meinung in jede Ecke unseres Landes. Und widerlich feige ist die AfD nicht primär wegen ihres „Das-habe-ich-nie-gesagt“ Verhaltens. Feige ist die Führung dieser Truppe, weil sie die ohnmächtigen Flüchtlinge als Hebel für ihre Wahlprozente nutzt. Kein Ton zu den Banken, kein Ton gegen die USA, starke Gegner meidet die AfD wo sie kann, da tritt man doch lieber auf denen herum, die bereits am Boden liegen. Das machen die Springerstiefelgarden der Neo-Nazis auch so gern, aber nur wenn sie garantiert in der Überzahl sind.
Gauland hat diese Herrenmenschenhaltung bei Walter Wallmann gelernt. Bei diesem ranghohen CDU-Funktionär war Gauland persönlicher Referenten. Wallmann? Richtig, das war der Mann, in dessen Zeit insgesamt 8 Millionen Mark der hessischen CDU ins Ausland transferiert wurde. Wallmann, der CDU-Landesvorsitzender war, wusste davon natürlich nichts. So was trainiert für das „Das-habe-ich-nie-gesagt“-Verhalten. Doch Gauland kann noch ekelhafter: Die Angst und die Not der Flüchtlinge bucht er als Klempner-Problem ab: „Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab“, sagte er der ZEIT und legt noch einen Giftzahn zu: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“. Genau: Die brechenden Augen ertrinkender Kinder sind total erpresserisch, wie die Gauland-Deutschen auch vom Hunger in der Welt und den Folgen deutscher Waffen-Exporte terrorisiert werden. So einer nimmt die Flüchtlingskrise als Geschenk: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“. So geht der Aufstieg der AfD: Über Leichen steigt es sich einfach besser. Und so wird bei Gauland das Elend der Anderen zur Wohltat: „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen“, war von ihm zu lesen, “Sie war sehr hilfreich.“
Das Schwein suhlt sich im Schlamm, weil das der Reinigung dient, bei hohen Temperaturen seine Körpertemperatur senkt und vor Sonnenbrand schützt. Solche wie Gauland suhlen sich im eigenen, menschenfeindlichen Dreck. Ein Vergleich mit den unschuldigen Schweinen ist deshalb aus wissenschaftlichen Gründen nicht zulässig.
Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen
von The Guardian
Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.
„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.
Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.
Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.
Wer führte das Konto?
Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.
Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.
Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.
Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.
von Uta Meier-Gräwe
Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.
Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.
So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.
Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.
Dass in Österreich ein Notstand herrscht, hat man am Wahlergebnis gesehen. Die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun. Ein Wochenrückblick.
von Saskia Hödl
„Und, hast du schon Asyl in Deutschland beantragt?“, fragte mich ein Kollege am Montag. Ich grinste versöhnlich und sagte etwas von Regen und etwas von Traufe. Ja, es war ein harter Sonntag für ÖsterreicherInnen, aber noch lange kein Grund, den Pass abzugeben, wie es etwa der Schauspieler Elyas M’Barek ankündigte. Denn auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mindestens bis zur Stichwahl am 22. Mai periodischen Brechreiz bei mir hervorrufen wird, war es keine große Überraschung.
Es war auch kein Erdbeben – zumindest keines ohne Vorbeben. Was mein Heimatland vergangenen Sonntag so erschüttert hat, ist die Realität. Österreich ist schon längst gespalten. Es geht zwar nicht mehr um Rot oder Schwarz und vielleicht auch gar nicht um FPÖ und Grüne. Sondern um Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen, rechts oder links, Blau oder nicht Blau, Vergangenheit oder Zukunft.
Um Österreich zu verstehen, muss man seine politische Kultur verstehen. Verdrängung ist hier ein Kulturgut, Raunzen eine Lebensphilosophie. Der Österreicher hat eine angeborene Grundhaltung: Er ist dagegen. Auf dem Land grundsätzlich mehr als in der Stadt, das ist nicht außergewöhnlich. Jedoch muss man beim Studieren der Wahlergebnisse bedenken, dass Österreich im Grunde nur eine Großstadt ist, umschlossen von ländlicher Gegend.
Von wegen Notstand
Das österreichische Dagegensein ist manchmal sogar ganz nützlich – siehe Atomkraft, da ist der Österreicher so grundsätzlich dagegen, dass sogar die FPÖ dagegen sein muss. Und dann ist dieses Dagegensein wieder so menschenverachtend, dass man sich fragt, wie der Österreicher noch schlafen kann. Etwa wenn vergangenen Mittwoch das Asylgesetz weiter verschärft und ein Artikel verabschiedet wird, mit dem die Regierung im „Notstand“ praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land lassen muss.
Asylverfahren sollen dann im Schnellverfahren an der Grenze durchgeführt werden. Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind.
Man hat richtig vor Augen, wie die Wiener dieser Tage ihre Wampe im Burggarten in die Sonne halten und an ihrem Spritzer nippen. Von wegen Notstand. In Österreich wurden 2015 etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Bei über 8,5 Millionen Einwohnern. Heißt, auf 95 Österreicher kommt ein Geflüchteter. Und das heißt wiederum, dass der einzige Notstand, den es in Österreich gibt, im Parlament herrscht. Doch den Regierungsparteien hilft auch die Anbiederung an rechts nicht mehr. Denn es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die Enttäuschung, die zu dieser Spaltung geführt hat.
Es gibt sehr kluge Ossi Frauen. Ein fataler Fehler sich gerade ein Fossil auszusuchen ?
1.) Abgasskandal:
Schäuble attackiert VW-Manager wegen Boni
Wolfgang Schäuble kritisiert die VW-Manager, weil sie trotz der Abgasaffäre nicht auf ihre Bonuszahlungen verzichten wollen. „Ich habe dafür kein Verständnis“, attackiert der Finanzminister die Vorstände des Autokonzerns.
Nur eine Bananenrepublik unterstützt Täter und Opfer. Vom Täter ab in die Partei nicht nur die Linke. Auch Merkel soll von früheren Tätern in der Uckermark bewacht werden.
2.) Niedersachsen sichert Unterstützung zu
Weiterhin Geld für Stasi-Opfer
Das Bundesland will sich weiter um Mitbürger kümmern, die unter SEDund Stasi litten. Viele wissen nicht, dass ihnen eine Opferrente zusteht.
Um das Konzept der „Intelligenz“ tobt ein Glaubenskampf. Anhand vermuteter kognitiver Fähigkeiten werden ganze Geschlechter, Ethnien oder Nationalitäten beurteilt. Unser Autor Patrick Zimmerschied zählt zu den Menschen mit dem höchsten IQ weltweit – und hält das Bohei um Hochbegabung für Quatsch
Sie haben sich dem vorhandenen Standard anzupassen. Ich habe einige AnwältInnen und auch einen Richter im Hinterkopf. Die passen sicher in dieses Schema. Das gleiche wie in der Politik.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Juristen, um die aufgelaufenen Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Erfahrung im Asyl- und Ausländerrecht ist aber explizit nicht erwünscht. Was ist da los?
In der Erinnerung bleiben überwiegend die Verbrecher – Typen und werden gefeiert.
SPD-Größe
6.) Politiker würdigen verstorbenen Münchner Alt-OB Kronawitter
Er zählte zu den Sozialdemokraten alter Prägung, viele Jahre stand der „rote Schorsch“ an der Spitze der bayerischen Landeshauptstadt. Jetzt ist Münchens Alt-OB Georg Kronawitter mit 88 Jahren gestorben.
Burkapflicht für Minarette
Volksmusikquote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Abkehr vom heliozentrischen Weltbild
Revision der Energiewende: „Die Partei lehnt die regenerative Energiegewinnung ab. Die Sonne ist eine glühende Kohlescheibe, die bald erloschen sein wird.“
Bekämpfung der Klimalüge: „Der Anstieg des Meeresspiegels ist einzig und allein auf das Zuwasserlassen abertausender Flüchtlingsboote zurückzuführen.“
Zugvögel sollen dauerhaft abgeschoben werden
Rock- und Zopfpflicht für Frauen
Wiedereinführung der dritten Klasse in Zügen
Einführung erdbrauner Schuluniformen
Zwangsheirat für Alleinerziehende
Großflächiger Wiederaufbau mittelalterlicher Stadtbefestigungsanlagen (zur Abwehr von Flüchtlingen und Linksautonomen)
Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“. Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.
Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.
Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.
Das humanitäre Scheitern
Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.
Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben. Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist. Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.
Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.
An der Festung bauen
Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.
Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.
Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.
Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen
Was tun mit 600 Millionen Euro?
Bessere Subventionen als für Elektroautos
Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.
von Paul Wrusch
Bahncard für 10 Millionen
Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.
Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.
4.700 Kilometer Radwege
Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.
Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.
Kölner fahren kostenlos U-Bahn
Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.
Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.
3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis
Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.
Die Angst der SPD vor ihren Untergang. Alltäglicher Umgang in jeder Partei. Wehe denen welche Mitsprache fordern. Da beginnt das röhren der „demokratischen“ Platzhirsche. Dann blasen sie ihre ganze Dummheit heraus.
1.) Fraktionschef sorgt für Eklat
„Völlig daneben“:
Oppermann beschimpft bei SPD-Sitzung Parteikollegen
Es muss eine denkwürdige SPD-Sitzung gewesen sein, die am Dienstag in Berlin stattfand. Als das Thema Fracking auf der Agenda auftauchte, entlud sich viel Frust – besonders Fraktionschef Oppermann fiel dabei negativ auf.
2.) Autonome versuchen AfD-Parteitag zu blockieren
Mehrere hundert Demonstranten mit Eisenstangen und Holzlatten haben sich am Samstag vor dem AfD-Parteitag versammelt. An einem Parkhaus brannten Autoreifen.
Kennen wir noch: Kinder die was wollen, die kriegen was an die Bollen. Alte Seilschaften halten zusammen.
3.) Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten
Außenminister Steinmeier kann im Falle einer Präsidentschaftskandidatur nicht auf Rückendeckung der Kanzlerin setzen. Nach SPIEGEL-Informationen will Merkel in ihrer Partei nicht für einen SPD-Kandidaten werben.
Nicht nur am Bosporus ! In der Politik kennt jedes Land seine eigenen Irren. Wie furchtbar die Erkenntnis wenn noch größere Irre, auf die Suche nach eigenen Vorteilen diesen Kleinen auf allen Vieren hinter her kriechen.
5.) Rede im EU-Parlament
Sonneborn nennt Erdogan den „Irren vom Bosporus“
Martin Sonneborn hat im EU-Parlament den türkischen Präsidenten als „Irren“ bezeichnet. Hintergrund war der Versuch der türkischen Regierung, den Völkermord an den Armeniern zu relativieren.
Verkehrte Welt in einem zerstörten Land. Da finden wir eine verarmte Mutti welche sich von den „Lobbygeldern“? ihres Mannes ernährt sowie reiche Störche welche die Gelder der Armen in Goldbarren investieren. Besser wäre es den Storch zu braten und ihn der Mutti auf dem Teller zu servieren.
6.) Von Storchs Verein kaufte Goldbarren mit Spendengeldern
Der fragwürdige Umgang mit Spendengeldern ihres Vereins „Zivile Koalition e.V.“ bringt die Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch, erneut in Erklärungsnot.
Niemand lässt Kau-da vom Minarett seine politischen Weisheiten predigen !
Vielleicht wird bald ein Platz in einer Karnevalsbütt frei.
Aber auch dort verweist jeder auf seine eigenen Blödelbarden!
7.) Kontrolle von Moscheen:
Der Ruf des Kauders
Das Lob aus Bayern kam schnell, und es kam vom Chef persönlich. „Das halte ich für sinnvoll“, sagte Horst Seehofer, als er am Freitag nach dem Vorschlag Volker Kauders gefragt wurde.
Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.
Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen, auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.
Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich unter den Flüchtlingen fündig zu werden.
Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche jetzt gründlich unter allen anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.
Die Entstehung der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?
Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen. Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen. Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.
Der letzte Präsident des Westens
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.
Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.
Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.
Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“
Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.
Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.
Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.
Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace. Noch ist Europa quasi frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln. Das könnte sich aber mit den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta ändern.
Es ist noch nicht sehr lange her das Pfarrer von den Kanzeln in ihren Predigten dazu aufriefen doch Parteien mit einem C im Namen zu wählen und Frauen die Kirchen nur mit Hut oder einer Schleier ähnlichen Andeutung betreten durften. Sind Politiker wirklich so vergesslich oder versuchen sie die Menschen unter ihresgleichen einzuordnen und als verblödet zu verkaufen?
2.) Islam in Deutschland:
Kauder will Moscheen vom Staat überwachen lassen
Unionsfraktionschef Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. In einigen der islamischen Gotteshäuser gebe es Predigten, „die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang“ stünden.
Der Parlamentarische Krieg unter den Krähen geht in die nächste Runde.
Die Kaffeekasse kann wieder aufgefüllt werden.
Ein scharfes Schwert der Politiker sähe aus die Betrüger entsprechend zu bestrafen ! Abstrafen unter Krähen steht aber nicht im Programm. Auch Dumpf-backen wollen gelobt werden
3.) „Ein Tricksen und Täuschen im Abgasskandal“
Die Opposition setzt einen Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ein. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung Nichtstun vor. Es müsse Gründe dafür geben, warum Berlin „extrem zahm“ geblieben sei.
Der Fischer ? Könnte heute einen Chor für politische Arschlöcher gründen.
Das Fiasko – sie haben nur eine große Klappe und können nicht singen.
4.) Der Teufel trägt Prada
Die Idee der Tierschutz-Organisation Peta ist nicht neu: Durch Aktienbeteiligung am Luxus-Mode-Giganten Prada wollen die Aktivisten bei den Aktionärsversammlungen die ruchlose Tötung von einjährigen Straußen durch Elektroschocks und Erwürgen anprangern.
Die heutigen Politiker hinterlassen doch den Eindruck früher eher betreut denn unterrichtet worden zu sein. Da waren sich die DDR und auch die BRD wohl einig.
5.) Schul-Utopia rückt näher
Beim Ausbau der Ganztagsschule hat das Saarland erste Erfolge
Wer mit ihren Ehemaligen spricht, kann kaum zweifeln: Die gebundene Ganztagsschule empfiehlt sich demnach als pädagogisches Mittel der Wahl. Viele Ex-Schüler berichten von Schultagen, an denen sich Lernen und Entspannung ideal abwechseln.
Wie sich die Fotos gleichen ! Vielleicht wurden sie von irgend jemanden in die fetten Ärsche getreten ?
Hear speak see no evil !
6.) Geheimdienst-Chaos:
Die BND-Reform kommt – aber welche?
Das Kanzleramt wechselt den BND-Chef aus und schweigt über die Gründe. Mit der neuen Führung soll nun offenbar die große Geheimdienstreform vorangetrieben werden – nach Monaten des Stillstands.
Thilo Sarrazin entdeckt seinen weichen Kern und reist nach Idomeni. Dort trifft er Flüchtlinge und stellt sein empathisches Wesen vor. Es sind bewegende Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni. Mit vom Meerwind zerzausten Haaren hält ein Brillenträger einen kleinen Jungen voller Blutergüsse. Ursache: Hartgummi-Munition mazedonischer Grenzer.
Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.
von Charlotte Wiedemann
Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.
Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.
Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.
So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.
Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.
Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.
Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.
Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“
Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.
Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.
Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten
von Dan Bouk
Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Millionen Versicherten gestohlen wurden.
Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informationen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.
Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.
Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massenprodukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.
Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Millionen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.
Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.
Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.
Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.
Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.
Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin Hyde 1859 die Equitable Life Assurance Society of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.
Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.
von Rudolf Walther
Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.
Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.
Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.
Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.
Hm – Frau Wagenknecht welche im Fernsehen nicht als Frau Lafontaine angesprochen werden möchte, gilt als bekennender Goethe Fan. Vielleicht versucht Jost einmal ihren Schleier mittels eines Damenwitzes zu lüften. Das wäre doch eine gelungene Rache von Seiten der SPD. Wo steht das Klavier, die Chefin trägt die Noten.
2.) Regierungschefin will ans Klavier
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (49) von der SPD hat aus besonderem Anlass bereits die komplette Niedtalhalle in seinem Heimatort Siersburg gebucht: Der Siersburger Ortsvorsteher Jost wird nämlich am 4. Juni 50 Jahre alt.
Es soll Menschen mit einem Minderwertigkeitskomplex geben welchen anderen Menschen mit den gleichen Anzeichen den kleinen Finger reichen. Das Diese dann sofort die ganze Hand für sich vereinnahmen weiß schon ein bekanntes Deutsches Sprichwort.
3.) Kritik an Erdogan
Türkei fordert Entfernung eines Ausstellungsfotos in Genf
Ein bekannter Journalist soll umgerechnet rund 9000 Euro wegen Beleidigung zahlen. Ein BBC-Interview sorgt unterdessen für Unmut.
Noch sehen wir die Chance das die Volksverkäufer vor den fleißigen Bienen aussterben.
4.) Bienen im Bundestag: Die Volk-Vertreter
Ein Zeichen gegen das Bienensterben soll es sein: Zwei Abgeordnete haben einen Bienenstock aufgestellt. Im Zentrum der Macht. Mal sehen, ob das was wird.
Ist bei Merkel vielleicht auch eingebrochen worden ? – Neulich ? Dürfte nicht so einfach sein. Bei ihr sollen trainierte ehemalige Stasi-Leute, kollegiale Wache schieben!
5.) Einbruch bei Erdogan-kritischer Journalistin
Nach ihrer Festnahme darf die niederländische Kolumnistin Ebru Umar die Türkei nicht verlassen. Unbekannte brechen derweil in ihre Wohnung in Amsterdam ein und stehlen offenbar einen alten Laptop.
Alles im Sinne der Macht. Besser im Zweiten, denn gar nicht.
Heißt es im Lied nicht: Schwarz – Braun ist die Haselnuss ?
Ob denn die Nuss hohl und taub ist, erfahren wir leider erst nach der Ernte.
Jeder von uns hat doch schon einen Durchfall heile überstanden.
7.) Sachsen-Anhalt:
Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Holpriger Start für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) ist erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er die notwendige Mehrheit klar verpasst.
VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.
Und was wird besser in dieser?
Die EU wird nicht der Türkei beitreten.
Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?
Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?
Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?
Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?
Rührende Bilder von der Kanzlerin und von Mädchen mit Blumen. Die hohe Frau zerschneidet – gemeinsam mit dem türkischen Premier-Minister Davutoğlu – ein rotes Band. Im türkischen Gaziantep. In einem Flüchtlingslager. Keine 100 Kilometer vom syrischen Aleppo entfernt. Kann sie den tödlichen Lärm aus der Kampfzone hören? Erneut fordert Frau Merkel die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien nahe der türkischen Grenze. Das fordert auch die Türkei, deren Armee immer mal auf syrisches Gebiet schießt. Die auch gern auf syrischem Gebiet bombt. Die den IS unterstützt. Die eine Teilnahme kurdischer Syrer bei den Genfer Friedensverhandlungen verhindert.
An der türkisch-syrischen Grenze säuselt die Kanzlerin. In Genf – dort wo eine kleine Hoffnung auf Frieden und eine geringe Hoffnung auf das Ende der Flucht besteht – torpedieren derweil ihre Bündnispartner den Friedensprozess. Hochtrabend nennt sich eine Sammlung von syrischen Oppositionsgruppen das „Hohe Verhandlungskomitee (HNC)“. Diese Sammlung, zu der auch die Terroristen der Ahrar al Sham-Miliz gehören, verlässt den Verhandlungstisch während Merkel gerade ihr Türkei-Bündnis in Gaziantep mit Begrüßungstransparenten wie diesem umwinden lässt: „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoğlu.“
Das „Hohe Verhandlungskomitee“ hat seinen Sitz Saudi-Arabien. Dort wurde es hastig vor einem Monat extra für die Genfer Verhandlungen zusammengeschustert. Unterstützt wird das „Komitee“ von den deutschen Fußballfreunden in Katar und den deutschen Flüchtlingsfreunden in der Türkei. Und geeint sind die Komitee-Gruppen in der lange auch von Deutschland erhobenen Forderung: Weg mit Assad. – Wer das fordert und wer diese Forderung unterstützt, der will den Krieg in Syrien nicht beenden. Der will mit der Fortsetzung des Krieges sein Geschäft machen: Saudi-Arabien im Kampf um die Vormacht im Nahen Osten, Katar im Kampf um seine Gaspipeline durch Syrien und die Türkei im Kampf gegen die syrischen Kurden.
Mehr als 3 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Das lobt die Kanzlerin. Was sie nicht erwähnt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht versorgt wird und keine Arbeitserlaubnis hat. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei viele Schutzsuchende erst gar nicht ins Land lässt. Was sie nicht erwähnt ist, dass die Türkei täglich Flüchtlinge abschiebt. Was sie nicht erwähnt, ist der tägliche türkische Mord an Kurden. Jeden Tag erzeugen deutsche Freunde und deutsche Waffen neue Flüchtlinge. Aber die Kanzlerin will das „Flüchtlingsproblem“ gemeinsam mit der Türkei lösen.
Dass es sich nicht um ein Flüchtlings-, sondern um ein „Kriegsproblem“ handelt, will Angela Merkel nicht aussprechen. Statt dessen erfährt man aus deutschen Medien unisono: „Die Flüchtlingskrise hat Deutschland und die Türkei nach Ansicht von Kanzlerin Merkel zusammenrücken lassen.“ Wer noch enger zusammenrückt, wird schwanger.
Wenn es um ein Erbe geht, welches ohne Arbeit bezogen werden kann, stehen die politischen Schmarotzer Schlange ! Wie wäre es mit Wagenkecht – die kann alles, sogar Goethe lesen und ist schon für ein Buch käuflich! – ähnlich der Merkel – aus dem gleichen Stall welche Honecker geistig beerbte – Für Merkel reichten die Flüchtlinge, nachdem die Zahl ihe Grenze von einer Millionen überschritt.
1.) Verzweifelte Suche nach Markovs Nachfolger
Wunsch-Kandidatin sagt ab
Wer will Justizminister in Brandenburg werden? Kerstin Nitsche (52) jedenfalls nicht. Die Wunsch-Kandidatin des letzten Potsdamer SED-Chefs Heinz Vietze (68) sagte nach BILD-Informationen gestern ab.
Beide sehen es als dringlichste Aufgabe an, sich bei ihren zahlungskräftigen Sympathisanten für die Amtseinsetzung zu bedanken. Merkel vor ihrer Abwahl.
Nimmste TTIP bekommste Schitt !
2.) Obama zu Besuch in Hannover
Noch diese eine Gelegenheit
Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal – und nutzt die Möglichkeit, um TTIP noch einmal voranzubringen. Begleitet von einer Entourage von 650 Menschen ist US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu seinem vermutlich letzten Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in Hannover eingetroffen.
Je größer die Polizeipräsenz, je größer die Sympathie des Besuchers in der Öffentlichkeit?
Wird Gauck wieder aus „Zar und Zimmermann“ singen:
„Oh, ich bin klug und weise, und mich betrügt man nicht.“ ——————————————– Und aus den Bäumen dort draußen hört man von oben ein leises Raunen: „Was ihr dort unten hört ist nur der Wind, der Wind, und nicht mehr mein himmlisches Kind, Kind.“ IE.
3.) Wie sich die Polizei auf den Saarland-Besuch von Gauck vorbereitet
Die Vielzahl der Ziele, die Bundespräsident Gauck und seine Reisegesellschaft kommenden Montag besichtigen werden, fordert die Polizei heraus. „Aber wir sind gerüstet“, sagt der zuständige Einsatzleiter.
Das könnte typisch für die politischen Grosskotze der heutigen Zeit stehen. Sie jagen noch ihre letzten Wähler vom Acker, um mehr Platz für Andere zu machen .
4.) Bodo Ramelow in Halle
Ramelow attackiert Antifa
Im Internet ist ein Video zu sehen, in dem Ramelow deutliche Worte findet: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, sagt er zu den linken Autonomen. „Das ist so eine intolerante Aktion!“. Als der Regierungschef bemerkte, dass er mit einem Handy aufgenommen wurde, griff er danach.
Blut auf Matratzen, Kot und Urin auf dem Boden, Erbrochenes an den Wänden: Drei Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei haben sich geweigert, in ihrer Hamelner Unterkunft für den Einsatz während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zu übernachten.
7.) Sonntagsfrage: Was halten Sie davon, dass Schäuble die Rente mit 70 fordert?
„Mami, warum hat Opi nie Zeit für mich?“ „Frag Schäuble, Timmy. Du bist übrigens adoptiert.“ Solche Dialoge werden wir bald öfter hören, falls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach der Rente mit 70 durchsetzen kann. In dieser Woche will der Rentillon (unterstützt durch Lebensleistungs Control) von Ihnen wissen:
ICH LIEBE den Präsidenten des Staates Israel, Reuven (Rubi) Rivlin. Ich liebe ihn sehr.
Das mag etwas seltsam erscheinen, da er ein Mann der Rechten ist. Er ist ein Mitglied der Likud-Partei. Er glaubt an das, was man im Hebräischen „das ganze Land von Israel“ nennt.
Doch ist er eine sehr menschliche Person. Er ist freundlich und bescheiden. Seine Familie ist seit vielen Generationen in Palästina verwurzelt. Er sieht sich selbst als Präsident aller Israelis, einschließlich der arabischen Bürger.
Ich glaube, dass er eine geheime Verachtung für Binjamin Netanjah und ähnliche hat. Wie wurde er zum Präsidenten gewählt‘? Der Präsident Israels wird in einer geheimen Wahl der Knesset gewählt. Ich habe sehr den Verdacht, dass er nicht alle Stimmen des Likud erhielt, aber von den Stimmen der Linken gewählt wurde.
IN DIESER Woche veröffentlichte Präsident Rivlin einen Friedensplan. Das ist kein gewöhnlicher Akt des Präsidenten, dessen Office hauptsächlich zeremoniell ist
Sein Plan gründet sich auf eine Föderation der zwei „Entitäten“ – eine zionistisch-jüdische Entität und eine arabisch-palästinensische.
Er ging nicht ins Detail. Offensichtlich glaubt er, dass es in diesem Stadium besser sei, eine allgemeine Idee zu verbreiten und die Leute daran zu gewöhnen. Dies mag weise sein.
Doch ist es auch schwierig, den Plan ernsthaft zu beurteilen. Wie die Redewendung es ausdrückt: der Teufel liegt im Detail. Es kann ein sehr guter Plan sein oder ein sehr schlimmer. Es kommt auf die Details an.
Doch die reine Tatsache, dass Rivlin diese Idee veröffentlicht, ist positiv. Im heutigen Israel sind Ideen festgefroren. Dies hilft eine Atmosphäre der Resignation, der Gleichgültigkeit oder gar Verzweiflung zu schaffen. „Es gibt keine Lösung“ ist eine allgemeine Haltung, die von Netanjahu unterstützt wird, der die passende Schlussfolgerung für sich zog: „Wir werden immer mit dem Schwert leben.“
DIE IDEE einer Föderation ist nicht neu. Ich selbst habe darüber viel Male nachgedacht. (Ich muss mich deshalb entschuldigen, wenn ich hier Dinge wiederhole, die ich schon früher erwähnt habe.)
Vor dem 1948er-Krieg glaubten einige von uns, dass die Hebräer und die Araber in diesem Land in einer neuen gemeinsamen Nation fusionieren könnten. Der Krieg vernichtete diese Auffassung. Ich zog die Schlussfolgerung, dass wir in diesem Land zwei verschiedene Nationen haben und dass jede realistische Lösung sich auf diese Tatsache gründen muss.
Unmittelbar nach diesem Krieg – anfangs 1949 – traf sich eine kleine Gruppe, um eine Lösung zu finden. Diese Gruppe schloss auch einen Muslim und einen Drusen ein. Sie schuf das, was jetzt die Zwei-Staaten-Lösung im Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan und vielleicht darüber hinaus genannt wird. Heute ist dies ein überwältigender Welt-Konsens.
Es war für uns klar, dass zwei Staaten in einem kleinen Land, wie das unsrige nicht ohne eine sehr enge Kooperation zwischen ihnen – Seite an Seite – existieren können. Wir zogen in Erwägung, ob dies eine Föderation genannt werden kann, aber entschieden uns, dies nicht zu tun, da wir fürchteten, dass dies beide Seiten erschrecken würde.
Unmittelbar nach dem !956er-Krieg (in diesem Land sind wir immer „unmittelbar nach dem Krieg“) bildeten wir eine viel größere Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte. Sie schloss Nathan Yallin-Mor, den früheren Kommandeur der (terroristischen) Untergrund-Gruppe Lehi ein, die bei den Briten als die Stern-Bande bekannt war, auch die Schriftsteller Boaz und Amos Kenan und andere gehörten dazu. Wir widmeten ein ganzes Jahr, um ein Dokument zu erstellen, von dem ich glaube, dass es bis heute beispiellos ist. Mit diesem stellten wir einen Entwurf auf für totale Veränderung des Staates Israel und zwar für alle Lebensbereiche. Wir nannten ihn das „Hebräische Manifest“.
Das Manifest schließt eine Föderation zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina ein mit den notwendigen gemeinsamen Instituten an der Spitze. Es befürwortete auch die Schaffung einer „semitischen Konföderation“ aller arabischen Staaten, Israel und vielleicht auch der Türkei und dem Iran (die keine semitischen Länder sind, obgleich ihre Religion semitische Wurzeln hat.)
SEIT DAMALS kam der Gedanke einer Föderation oder einer Konföderation verschiedene Male auf und unter verschiedenen Umständen, hat aber nie Wurzeln gefasst.
Die Ausdrücke selbst sind ungenau. Was ist der Unterschied zwischen ihnen? In verschiedenen Ländern haben sie verschiedene Bedeutungen. Russland ist jetzt offiziell eine Föderation, doch ist nicht klar, welche Rechte die einzelnen Bestandteile haben. Die Schweiz nennt sich eine Konföderation. Der deutsche Bund ist eine „föderale Republik“. Die europäische Union ist für alle praktischen Zwecke eine Konföderation, wird aber nicht so genannt.
Es wird mehr oder weniger akzeptiert, dass eine „Föderation“ viel mehr eine Union ist als eine „Konföderation“. Dies wurde durch den amerikanischen Bürgerkrieg klar, als der „föderale“ Norden gegen die „konföderalen Südstaaten kämpfte, die versuchten, sich von der Union zu trennen, die zu eng für ihren Geschmack war.
Aber wie ich sagte, sind diese Termini sehr liquide. Und sie sind wirklich nicht bedeutend. Es ist die Substanz, die von Bedeutung ist, und die Substanz variiert notwendiger Weise von Ort zu Ort, je nach Geschichte und Umständen.
FÜR UNSER Land, liegt die Schönheit der Idee in der Tatsache, dass sie das Viereck abrundet.
Was wünschen beide Seiten?
Die Juden wollen einen jüdischen Staat, einen Staat, der sich auf die jüdische Kultur und Geschichte gründet, hauptsächlich hebräisch spricht und mit der jüdischen Diaspora verbunden ist. Außer einer sehr kleinen Minderheit ist dies eine ideale Allmende (Was ist das?) für alle jüdischen Israelis. Viele Israelis würden auch gerne das Land vereint behalten und besonders die Stadt Jerusalem.
Die Palästinenser wollen endlich einen eigenen freien Staat, in dem sie ihre eigenen Herren sind, ihre eigene Sprache sprechen, ihre eigene Kultur und Religion pflegen, befreit von der Besatzung, unter ihrem eigenen Gesetz.
Eine (Kon-)föderation kann diesen anscheinenden Widerspruch lösen, das Quadrat zu einen Kreis machen. Es würde beiden Völkern erlauben, in ihren eigenen Staaten frei zu leben, mit ihren eigenen Identitäten, nationalen Flaggen, National–Hymne , Regierungen und Fußball-Teams, während zur selben Zeit die Einheit des Landes gerettet ist und ihre gemeinsamen Probleme in Einheit und enger Kooperation gelöst werden. Die Grenze zwischen ihnen wird notwendiger Weise zur freien Passage von Personen und Waren offen sein.
Ich bin kein Experte für Nord-Amerika. Aber es scheint mir, dass so etwas wie dies zwischen den US, Kanada und Mexiko schon existiert (wenigstens bis Donald Trump Präsident wird) trotz der kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den drei Völkern.
PRÄSIDENT RIVLIN sollte mit der Darlegung der Idee nicht zufrieden sein. Er sollte etwas tun, trotz der Beschränkung seines Amtes.
Ich würde vorschlagen, dass er auf höchster Ebene eine Konferenz von Experten in seine Residenz einberuft und damit beginnt, in die Details zugehen, um herauszufinden, wie dies praktisch aussehen könnte.
Ich glaube nicht, dass beide Seiten mit einer „Entity“ zufrieden sein werden. Die jüdischen Israelis werden die Eigenstaatlichkeit Israels nicht aufgeben, noch werden die Palästinenser mit irgendetwas das weniger als ein „Staat“ ist. zufrieden sein.
Vor allem gibt es das Problem der Armee. Wird es dann zwei getrennte Armeen geben, mit irgendeiner Form von Koordination – nicht wie die sehr ungleiche Beziehung, die jetzt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen „Sicherheitskraft“ besteht. Kann es eine unitäre Armee geben? Oder etwas dazwischen?
Das ist sehr schwierig. Viel einfacher ist das Problem mit der Gesundheit. Es gibt zwischen den Völkern schon viel Kooperation: arabische Ärzte und Sanitäter, die in israelischen Kkenhäusern arbeiten, und israelische Ärzte, die palästinensische Kollegen in den besetzten Gebieten beraten.
Wie ist es mit der Bildung? In jedem der zwei Staaten gründet sich die Bildung natürlich auf ihre eigene Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen. In jedem Staat müssen die Schüler die Sprache der andern Seite lernen, so wie die Schweizer Schüler eine der nationalen Sprachen lernen, eine andere als ihre eigene.
Das genügt nicht. Auf beiden Seiten müssen die Lehrer weiter gebildet werden und wenigstens die Grundlagen der Kultur, der Geschichte und Religion der anderen Seite lernen. Die Schulbücher müssen von den Spuren von Hass befreit werden und ein wahres objektives Narrativ der Ereignisse der letzten 120 Jahre geben.
Die Wirtschaft bietet ernste Probleme. Das durchschnittliche Einkommen eines Israeli ist 20 mal (ja, das ist kein Fehler. Nicht 120%, sondern „2000%) größer als das durchschnittliche Einkommen eines Palästinenser in den besetzten Gebieten sein. Da müsste es eine föderale Anstrengung geben, um diesen unglaublichen Abstand zu vermindern.
Natürlich kann nicht alles geplant und verordnet werden. Das Leben wird übernehmen. Israelische Geschäftsleute, die in Saudi Arabien und im Irak Erfolg haben wollen, werden sich nach palästinensischen Partnern umschauen und palästinensische Unternehmer könnten israelische Kompetenz und Kapital anwenden, um Geschäfte im Jemen und Marokko zu machen. Freundschaften werden geschlossen. Hier und da werden Misch-Ehen stattfinden. (Nein, Gott verhüte, streich den letzten Satz aus !!!)
Gegenseitige Kontakte haben ihre eigene Logik. Wo immer sich Muftis und Rabbiner treffen, entdecken sie die unglaublichen Ähnlichkeiten zwischen dem Islam und dem Judentum (viel mehr als zwischen ihnen und dem Christentum). Geld überbrückt die Kluft zwischen Geschäftsleuten. Akademiker finden eine gemeinsame Sprache.
Da wird es natürlich immense Schwierigkeiten geben. Und die Siedler? Können die Palästinenser überzeugt werden, dass einige von ihnen bleiben? Im Gegenzug können die Israelis erlauben, dass einige Flüchtlinge zurückkehren? Ich vertraue dem Leben.
ICH KANN die bedeutende Rolle des Präsidenten Rivlin nicht übertreiben, die er bei all dem spielt.
Er könnte Experten in seine Residenz einladen und Gastgeber spielen, und damit ein klares Signal geben, ohne sich selbst zu kompromitieren.
Die Diskussionen selbst könnten einen großen geistigen Einfluss haben, die Atmosphäre verändern, die Hoffnung neu beleben, Optimismus erzeugen.
Rubi Rivlin ist von Natur ein Optimist – wie ich.
Ohne Optimismus wird sich nichts zum Besseren verändern.
Der Präsident kann normalen, anständigen Leuten auf beiden Seiten zeigen: Ja, das Quadat kann zum Kreis werden!
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
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Einleitender Kommentar : IE
So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.
Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.
Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.
Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?
Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele, heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.
Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.
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Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:
Zu einigen Herausforderungen linker Politik.
Von Jürgen Aust
Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?
Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.
Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.
In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?
Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.
Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?
Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können. Die Probleme liegen offensichtlich woanders
Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.
Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.
Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.
Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.
Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.
Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN
Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.
Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.
Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.
Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.
Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.
Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.
Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.
Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.
Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).
Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.
Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.
von Klaus Theweleit
Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.
Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.
Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.
Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.
Glaube an die Revolution
Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.
Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.
Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.
Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.
Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.
Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.
von Daniel Bax
E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.
Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.
Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?
Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?
Alles nur Show
Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.
Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.
Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90/90 a, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, nennt sich der Paragraph, der die „Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ vor Beleidigungen schützen soll. Und tatsächlich verdienen die Farben der Bundesrepublik Deutschland Schutz. Sind sie doch Erbe der Revolution von 1848, jenem kurzen historischen Moment, als das deutsche Bürgertum selbstbewusst Pressefreiheit, Lehrfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit forderte. Sogar die Volksbewaffnung setzten die Bürger auf ihre Tagesordnung. Genossenschaftlich organisiertes Wirtschaften wurde schon in den „Forderungen des Volkes“ vom 12. September 1847 ebenso verlangt wie die „Selbstregierung des Volkes“ statt einer „Vielregierung der Beamten“. Aber, kaum erhoben, legten sich die Deutschen wieder hin und bis heute dient die ehrenwerte schwarz-rot-goldene Fahne jedem erdenklichen Tarnzweck, kaum den ursprünglichen Zielen.
Doch das Seibertchen hatte natürlich nicht die Fahne im Sinn, als es verkündete, dass seine Chefin den Paragraphen 90 a nie und nimmer streichen wolle. In Wahrheit ging es ihm um das Lieblingsziel aller anständiger Beleidiger, den Bundes-Gauck: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe . . . bis zu fünf Jahren bestraft.“ Der Mann muss vor Eiern, Tomaten und Injurien geschützt bleiben. Ist er doch der Fels in der Brandung einer bewaffneten Außenpolitik der Bundesrepublik, die Verkündungsmaschine einer übergroßen Koalition von SCHWARZ bis GRÜN, die geföhnte Maske vor dem Gesicht gemeinster Hartz-Vier-Sklaverei. So einer ist unentbehrlich, dem wird die Ziege der Demokratie zugeführt, ohne dass der Tierschutz einschreitet.
Ach, wenn doch der Gauck selbst den Fortbestand seiner Unantastbarkeit selbst verkündet hätte. Auf dem Reichssportfeld in Berlin. Eingerahmt von den 1.000 Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr, das den traditionellen Karabiner 98, von dem erst 1995 die Hakenkreuze entfernt wurden, mit Stolz präsentiert hätte. Aus den Rheinmetall-120-mm-Glattrohrkanonen der Panzer wäre Salut geschossen worden, das Musikkorps der Bundeswehr hätte „Deutschland über alles“ intoniert, der Schellenbaum sein schwarz-rot-goldenes Pferdehaar geschüttelt und das Staatsoberhaupt des stolzgeschwellten Landes hätte zu reden begonnen:
„Bürger der deutschen Einheit, wenn ich heute zu Euch spreche, erlebt Ihr nicht nur den schönsten, sondern auch den klügsten Bundespräsidenten der Neuzeit. So wie mein Haar gewellt ist, so schwappen Wellen der Begeisterung über die gerührten Deutschen, wo immer ich auftrete. Ausländische Staatsoberhäupter aller Art – von der tributpflichtigen Ukraine bis zum Washingtoner Kaiserhof – reißen sich darum meine Hand zu schütteln. Wo meine Stimme ölt, da schweigen alle Misstöne. Es ist Gottes Segen, den ich über Euch ausgieße! Das ist es, was der ungestrichene Paragraph 90 uns allen sagen will. Und auch wenn der segensreiche Paragraph eine Einschränkung enthält: `Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt´, dürfen doch alle sicher sein: So wie die mir untergebene Kanzlerin jüngst ermächtigte, werde auch ich zu ermächtigen wissen. Denn mein ist die Kraft und die Herrlichkeit, spricht der Herr mit meiner Zunge. Und wenn ich nicht gestorben bin, dann erlebt ihr alle noch meine zweite Amtszeit.“
Wann, so fragt sich der Gauck-Beobachter, wann wird es einen Paragraphen geben, der das deutsche Volk vor der Dauer-Beleidigung durch seinen Präsidenten schützt.
Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.
von Maik Söhler
Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.
Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.
Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.
Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.
Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.
Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden? Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.
Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.
Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?
Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.
Krebs und keine Krankenversicherung
Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.
von Anja Krüger
Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.
Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzulande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese allerdings längst verlassen hat.
Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.
Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.
Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell. Dr. Gniffke betritt den Raum: „Oh, wie schön ist Panama“, ruft er den Kollegen zu, die ihn peinlich berührt ansehen. In diesem Buch eines gewissen Janosch, erzählt Gniffke weiter, wäre eine Kiste mit der Aufschrift „Panama“ gefunden worden, daraus hätten die Protagonisten einen Wegweiser gebastelt und wären dann los. Raunt der eine Kollege dem einen zu: „Sei froh das er mal nicht aus seinem Buch über den Journalismus zitiert.“ Wispert der andere: „Wetten, dass der Wegweiser nach Osten weist?“
Und so nimmt denn die Gniffke-Weisung ihren Lauf und aus dem liebenswerten Kinderbuch von Janosch wird die üblich-üble Anti-Putin-Attacke gezimmert. Diesmal aber nicht nur, um die ARD-Russo-Phobie auszuleben, sondern auch zur allgemeinen Vernebelung. Die Geschichte, wie der kleine Tiger und der kleine Bär nach Panama reisen, hat eine Moral: Der Wegweiser führt sie zu ihrem ursprünglichen Zuhause, das reparieren sie und werden glücklich. Gniffkes Wegweiser führt ins journalistische Nirwana, das ist nicht zu reparieren. Und außer Merkel und Schäuble wird keiner glücklich.
Programmbeschwerde: Unzulängliche Berichterstattung über die Panama-Papiere Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
es war zu erwarten, dass im Zusammenhang mit den ersten Berichten über die geleakten riesigen Datenmengen von Briefkastenfirmen in Panama Probleme auftreten würden, die einer angemessenen Darstellung und Interpretation des Ereignisses auch in den Nachrichten von ARD-aktuell Grenzen setzen. Dass es Schwierigkeiten machen musste, über einen Datensatz von 3 Terabite Umfang innerhalb eines oder zweier Tage halbwegs angemessen und korrekt zu berichten, versteht sich von selbst.
Nach mehr als einer Woche journalistischen Hyperventilierens über zumeist weniger Wichtiges an den Papieren lassen sich jedoch in der Berichterstattung von Tagesschau & Co. strukturelle Mängel feststellen, über die wir hier Beschwerde führen.
Systemtypischerweise nahm ARD-aktuell im Gleichklang mit den anderen MSM den russischen Staatspräsidenten Putin und sein Umfeld unter Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche, obwohl sein Name in den geleakten Papieren gar nicht auftaucht.
Hingegen stellte sich in der Redaktion ARD-aktuell offenkundig niemand die naheliegende Frage, wer ein Interesse hatte haben können, die sog. „Panama-Papers“ speziell der Süddeutschen Zeitung zuzuspielen (die prompt versicherte, sie werde die Dokumente den staatlichen Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung stellen) – und eben nicht der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo sie von Anbeginn allgemein zugänglich gewesen wären. Cui bono?
ARD-aktuell unternahm ersichtlich keinen Versuch, Hinweisen nachzugehen, das „Leck“ in Panama sei von US-amerikanischen Diensten organisiert resp. finanziert worden, um die „Kundschaft“ dieser Steueroase aufzuscheuchen und in die Arme der Konkurrenz zu treiben, vorzugsweise des US-Bundesstaates Delaware; der steht nach aktuellem Ranking der Zeitung Neues Deutschland derzeit an der Weltspitze, was die Anzahl der beherbergten Briefkastenfirmen anbelangt, treibt demnach mindestens ebenso üble Hehlerei wie Panama
Die führende Rolle der USA als Heimat für Steuerhinterzieher und Geldwäscher spielte zwar vor zwei Monaten in der ARD-Sendung Plusminus eine Rolle: „Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach“
nicht jedoch, wie geboten und aus gegebenem Anlass, in den Nachrichten von Tagesschau und Tagesthemen. Wir erinnern zum x-ten Mal an die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Aufgabenstellung, der die Gniffke-ARD-aktuell ersichtlich nicht folgt: §5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. §8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. … Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.
Zum Bemühen um umfassende und der Wahrheit verpflichtete Information gehört nicht nur, aus den Tagesangeboten der Nachrichtenagenturen Textbausteine zu entnehmen und zu „Nachrichten“ zusammenzustellen. Zum wohlverstandenen Auftrag und eigenständiger Arbeit von ARD-aktuell hätte auch gehört, den Stellenwert der vorliegenden Informationen kenntlich zu machen und weitere Fakten zur Einordnung zu bieten. Dass die „Panama-Papers“ nur ein Schlaglicht auf einen kleinen Sektor des internationalen Schwarzmarkts der Finanzbranche werfen, der in den zurückliegenden zehn Jahren allein den Entwicklungsländern einen Verlust von geschätzt 7,8 Billionen US-Dollar beibrachte
wäre eine dieser vielen Fakten gewesen, die zu geben ARD-aktuell im Verlauf seiner tendenziösen und boulevardesken Berichterstattung über die „Panama-Papers“ unterließ.
ARD-aktuell verzichtet auch in seinem Internet-Auftritt tagesschau.de darauf, einen ähnlich umfassenden Überblick über die „Panama-Papers“ zu geben wie die britische BBC.
Quelle: http://www.bbc.com/news/world-35934836
Der Tagesschaumeldung „Bundesfinanzminister Schäuble will verstärkt gegen Steueroasen vorgehen“
fehlte dementsprechend jede kritische Distanz. Schäuble wolle „an die Wurzel des Problems“ und die Steueroasen austrocknen, wird im anschließenden Reporterbericht allen Ernstes behauptet, gestützt auf ein paar wichtigtuerische Aussagen, die der Finanzminister zuvor im „Bericht aus Berlin“ gemacht hatte. Kann Wort davon, dass Schäuble im Traum nicht daran denkt, die USA und Großbritannien auf seine „Schwarze Liste“ auszutrocknender Steueroasen zu setzen, obwohl sie die für Deutschland wichtigsten sind und das unbezweifelbar eine Nachricht wert war und ist. Kein Wort davon, wie offensiv deutsche Steuerkriminelle nach Delaware bzw. auf die Kanalinseln gelockt werden. „Ohne Zweifel ist dieser Verschiebebahnhof ein lange bekanntes internationales Problem, unabhängig davon, aus welchen der vielen betroffenen Staaten die Finanzakrobaten kommen.“
Schäubles Zehn-Punkte-Plan zur angeblichen „Austrockung“ der Steuerflucht und Geldwäsche als reine Augenwischerei und Ausdruck von Machtlosigkeit zu berichten, kommt für die regierungskonformistische ARD-aktuell nicht in Betracht. Dass dem Minister nicht einmal gelingt, die Steueroase Deutschland auszutrocknen, dass vielmehr hier seit Jahren eine vereinheitlichte Steuerfahndung verhindert wird und Schäuble auch auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit nichts gegen Steuerflucht und Geldwäsche erreichen kann, wird als Nachrichtenthema in diesem TS-Beitrag speziell und von ARD-aktuell generell penetrant ignoriert. Die Redaktion entzieht sich ihrem Auftrag zu distanzierter und um Objektivität bemühter vollständiger Berichterstattung.
Der Verlierer des Großen – Für die Kleinen reicht es noch.
1.) Gallert betreut Wahlkreis für die Linke
Bei den Linken in der Region steht eine wichtige Weichenstellung für die neue Wahlperiode im Landtag jetzt fest: Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert wird die beiden Wahlkreise im Landkreis Stendal künftig mit betreuen. „Wulf Gallert und ich werden die Bürogemeinschaft in Stendal weiterführen. Wir rocken die Altmark!“, kündigte Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert am Wochenende via Facebook an.
DIE LINKE kann ohne Streit nicht leben. Wenn nach außen das Pulver verschossen ist – Geht es innen weiter.
2.) Kommentar Probleme der Linkspartei
Das Flüchtlingsdilemma der Linken
Die Grünen werden rechter, die SPD wird kleiner. Die Linkspartei müsste jetzt richtig durchstarten. Wäre da nicht eine ungeklärte Frage. Die Lage für die Linkspartei war nie besser. Die Grünen rücken in die Mitte und koalieren, wo es geht, mit der CDU. Die SPD schrumpft in jeder Umfrage ein bisschen weiter. Viel Raum links von der Mitte, Raum für Ideen von Solidarität und Internationalismus.
Aber nur als Ultimo ratio. Erst wird es mit Rufmord versucht.
3.) „Eine linke Hand wäscht die andere“
Die CDU-Opposition im Landtag hat Justizminister Helmuth Markov (Linke) aufgefordert, widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu seiner Dienstwagen-Affäre aufzuklären. Dabei geht es um einen Transporter des Landesfuhrparks, den Markov 2010 privat zum Transport seines Motorrades genutzt hatte. Das von Linken-Parteichef Christian Görke geführte Finanzministerium hatte am Freitag erklärt, Markov habe den Transporter ausdrücklich «für dienstliche wie private Zwecke» bestellt.
„Wem käme auch die Idee, den klügsten, schönsten und besten Präsidenten der BRD in die Nähe von Ziegen und ihren Geschlechtsorganen rücken. Noch nicht einmal zu Karneval !
Gauck wir das Lachen verboten
Er sollte alle seine Spaßveranstaltungen absagen
5.) Böhmermann-Eklat: Beschimpfung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben
Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs streichen. Den deutschen Bundespräsidenten soll man auch weiterhin nicht beschimpfen dürfen.
Wenn der Vater mit dem Sohne über Mutti spricht folgt für gewöhnlich die Scheidung
6.) Helmut Kohl mischt mit
Altbundeskanzler Helmut Kohl empfängt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim. Es ist ein Besuch mit hoher Symbolkraft. Kohl ist schwerkrank, er empfängt nicht viele Gäste. Und noch weniger Besuche werden öffentlich angekündigt. Dass auch noch ein Fototermin anberaumt und ein Statement angekündigt wird, ist gänzlich ungewöhnlich.
Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.
Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?
Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.
Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen Fraktionsvorsitzenden ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.
„Dämonisierung nutzt der AfD“
Wagenknecht über Rechtspopulisten
Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker
taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?
Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.
Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“
Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.
Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“
Das haben Sie nicht gemeint?
Weder gesagt noch gemeint.
Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?
Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.
Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?
Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.
Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?
Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.
Also nein?
Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.
Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?
Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für Europa und die Bundesregierung schießt los.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf kommt weg!
Und was wird besser in dieser?
Die Witze?
Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever gelöst?
Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern / Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine / Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. – In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht – „Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn ’ s ihr nicht in den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen. Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis nicht.
Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?
Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: „Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.
Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgänger-Regierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären. Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russen-Phobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.
Schon früh, unmittelbar nach dem Zerfall des sozialistischen Polens, haben die USA ihre Einfluss-Kader in Polen gesucht und gefunden. Der Katholik Witold Waszczykowski besuchte schon 1991 die Fakultät für Internationale Beziehungen an der University of Oregon, um dann ein „Aufbaustudium“ am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zu absolvieren: Das Genfer Zentrum ist jene dubiose Einrichtung, die sich aus der „Partnerschaft für den Frieden“ entwickelt hat – jener Verbindungsorganisation zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind – die aber den Einfluss der USA bei Nicht-NATO-Staaten sichern soll. Das brauchen die Polen nicht mehr. Seit 1999 sind sie Mitglied im aggressivsten Militärbündnis der Erde. Schon 1997 war der jetzige Außenminister amtierender Leiter des Verbindungsbüros Polens bei der NATO in Brüssel, um dann bis 1999 als Vertreter Polens bei der NATO zu fungieren.
An solchen wie Waszczykowski ist der Einfluss der USA in Polen in aller Klarheit zu erkennen: Natürlich tritt der Außenminister für die Stationierung von Bodentruppen der NATO in Polen ein, und selbstverständlich ist er ein aktiver Feind der geplanten Gaspipeline „Nord Stream“, jener Gasleitung durch die Ostsee, die an den irrationalen ukrainischen Verhältnissen vorbei die Energielieferungen aus Russland in die EU sichern soll. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich erst jüngst in Brüssel gegen die Pipeline ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu missbilligen: Offenkundig bildet sich die neue polnische Regierung ein, dass die Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik in Warschau gemacht werden sollte. Hier wird ein gespenstischer, polnischer Realitätsverlust deutlich, der schon im Ukraine-Krieg sichtbar geworden ist.
Es gibt ihn noch, den Ukraine-Krieg: Allein im März mussten im ostukrainischen Kampfgebiet 50 Tote registriert werden. Immer noch ist der Krieg nicht zu Ende, immer noch weigert sich Kiew das Minsker Abkommen umzusetzen. Zwei Millionen Menschen aus der Ost-Ukraine sind auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon fand in unterschiedlichen Teilen der Ukraine eine zeitweilige Unterkunft. Eine weitere Million lebt in Russland. Das sind die Flüchtlinge, die von den deutschen Medien ignoriert werden. Nur selten erwähnt wird auch, dass die „blühenden Landschaften“, die man sich in der Ukraine nach Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens vor fast zwei Jahren und der radikalen Hinwendung zu EU und NATO erhofft hatte, bisher vom Traum zum Alb-Traum vergoren sind: Trotz der seit 2014 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Produkte in der EU brach der Export in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 25 Prozent ein.
Der Export aus der Bundesrepublik nach Polen klappt an anderer Stelle exzellent: Rund 150 prima deutsche Leopard-Panzer 2A4 (Stückpreis 1,2 Millionen Euro) tun ihren Dienst in der polnischen Armee. Und auch weitere 105 Panzer der verbesserten Ausführung Leopard 2A5 (das ist der mit der größeren Feuerkraft und der schicken Rückfahrt-Kamera) haben inzwischen ihren Weg nach Polen gefunden. Solch lukrative Geschäfte dienen der deutsch-polnischen Freundschaft. Anscheinend wird die deutsche Außenpolitik zunehmend vom Waffen-Export bestimmt. Ob die für rund eine Milliarde Euro gelieferte deutsche Waffen-Technologie an die Türkei komplett im Land verblieben ist, und was davon dem IS aus der Türkei weitergereicht wurde, ist nicht bekannt. Die deutsche Kanzlerin jedenfalls, das wurde in den letzten Tagen erneut deutlich, ist bei der Wahl ihrer Freunde ziemlich bedenkenlos. Auf der Skala von türkischer Despotie bis zum polnischen Wahnsinn ist offenkundig vieles möglich.
Der polnische Außenminister ist ein gefährlicher Irrer. Das könnte eine Beleidigung sein. Und Witold Waszczykowski fällt dann unter den in diesen Tage gern zitierten Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches. Aber keine Sorge: Die Diagnose ist keine Schmähung. Sie entspricht den Tatsachen.
Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.
von Giacomo Maihofer
Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.
Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.
Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.
Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.
„Warum lebe ich überhaupt?“
1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.
Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.
Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.
Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.
Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.
Sozial schwach ist gleich behindert
Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.
Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.
Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.
Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“
Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.
Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.
Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.
von Heiner Flassbeck
Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.
Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.
Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.
Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.
Währungen sind Spielbälle der Spekulation
Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?
Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.
Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.
Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur Strafverfolgung des Herrn Böhmermann und seines Spottgedichtes über Erdogan erteilen. Schon an Merkels Begründung für den Ermächtigungs-Erlass zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit einer Person, die ihren Flüchtlings-Deal über das Grundgesetz, über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst stellt: Deutschland sei mit der Türkei freundschaftlich verbunden, man sei ja gemeinsam in der NATO und pflege eine enge Partnerschaft. Aufschreiben und nicht vergessen: Frau Merkel ist mit der türkischen Despotie freundschaftlich verbunden, eine Mitgliedschaft in der NATO setzt das Grundgesetzt außer Kraft.
Sie versuchte in ihrer dramatischen Erklärung, am Freitag um 13.00 Uhr, zu sagen: Die Meinungsfreiheit stehe nicht zur Disposition. Und auch nicht die Pressefreiheit. Aber die ertappte Lügnerin ist zu erkennen, wenn sie schnell hinterherschiebt, das Beleidigungsgesetz solle künftig abgeschafft werden. Wenn das Konsens in der Regierungs-Koalition war, dann hätte sie das Gesetz ohne Probleme jetzt schon „abschaffen“ können, indem sie einfach Nein zum miesen Verlangen des türkischen Präsidenten gesagt hätte. Jetzt kann man nur noch auf einen Richter hoffen, der weniger Angst vor Erdogan hat als die Merkel. Und der auch keine Angst hat, der Regierung zu widersprechen. Denn deren Wille ist durch die Ermächtigung erkennbar: Böhmermann ist durch die regierungsamtliche Ablieferung bei der Justiz zum Abschuss freigegeben.
Jetzt wird ein Richter darüber urteilen müssen, ob das Böhmermann-Gedicht „Kunst“ ist und den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes verdient. Nach dieser Vorverurteilung durch Frau Merkel muss das Gedicht – dessen Stil mir nicht liegt und das ich nicht für sonderlich intelligent halte – hier veröffentlicht werden. Und erinnert werden muss, dass Böhmermann sein Gedicht als Antwort begriff: Auf die Erdogan-Einmischung in die inneren Satire-Angelegenheiten Deutschlands nach der Ausstrahlung des Extra-3-Spott-Liedes: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“. Und auch daran, dass das Gedicht im Konjunktiv vorgetragen wurde: Für diesen Text, so kommentierte Böhmermann ironisch in der ZDF-Sendung, wäre eine Strafverfolgung in Deutschland möglich. Mit der NATO-Kanzlerin hatte er wohl nicht ernsthaft gerechnet.
Um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Lesern ein eigenes Urteil zu ermöglichen:
Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdoğan, der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner; selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen; und selbst abends heißt’s statt schlafen: Fellatio mit hundert Schafen.
Ja: Erdoğan ist voll und ganz ein Präsident mit kleinem Schwanz. Jeden Türken hört man flöten: „Die dumme Sau hat Schrumpelklöten!“
Von Ankara bis Istanbul weiß jeder: dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil: Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier, bis der Schwanz beim Pinkeln brennt: das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.
Ein Diktator taugt nicht zum Kritiker. Er will nur seine Muse stützen. Gehe mit gutem Beispiel voran oder halte den Mund. Einem Mittäter sollte man das Recht zur Kritik absprechen.
1.) Lafontaine lästert über Linken-Spitze
Der Ex-Chef der Linken kritisiert seine eigene Partei: Der Vorsitzenden Katja Kipping wirft Oskar Lafontaine im SPIEGEL „schlechten Stil“ vor. Auch mit dem politischen Programm ist er unzufrieden.
Warum so überrascht. Der Rufmord, vor allen gegenüber Unbekannten GenossenInnen ist das gängigste Mittel kritische Personen mundtot zu machen. Siehe Kipping gegen den ehemaligen Finanzchef der Bundespartei auf einem Bundesparteitag. So argumentieren Dreckschweine und keine Vorsitzenden. Das zieht sich von unten nach oben in der Partei und viele haben Angst den Mund aufzumachen. Die Namen sind hier mehrfach aufgeführt und fast alle noch aktiv.
2.) Linke Plattform erfindet Suizid-Versuch von Berliner SPD-Politiker
Am Freitag tauchte auf der Internet-Plattform Indymedia die Meldung auf, der Berliner SPD-Politiker habe sich das Leben genommen – ein böser Fake. Seit Jahren wird der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (37) von der linksextremen Szene angefeindet und bedroht. Doch jetzt wurde es richtig perfide:
Zeigte die SPD Charakter, ließe sie die Regierung platzen.
Staats- oder Parteiräson – geschissen darauf. Als wenn von diesen Typen schon irgend Jemand auch nur einmal Räson gegenüber Gesellschaft oder Bürger gezeigt hätte.
Der wandernde Kartoffelsack zieht das ganze Land
in den Dreck
4.) Fall Böhmermann: Merkels einsame Entscheidung
Da steht die Kanzlerin im ersten Stock des Kanzleramts, wo sie sonst mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vor die Presse tritt, und muss sich zu ein paar vulgären Versen verhalten, in denen Ausdrücke wie „Ziegenficker“ und „Schrumpel-Klöten“ vorkommen. Verse, ausgestrahlt spätabends in einem Spartenkanal, öffentlich-rechtlich zwar, aber in einer Sendung, die selten mehr als eine Viertelmillion Zuschauer hat.
Selbst die Kritiker von Jan Böhmermann sollten zugeben: Spätestens jetzt hat er der Meinungsfreiheit einen Dienst erwiesen. Obwohl die Affäre um seine Anti-Erdogan-Verse ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert:
Er will sexistische Werbung verbieten. Aber er ist doch der Justizminister mit dem tollen Körper und den engen Anzughosen! Sexualobjekt Heiko Maas will Werbung verbieten, die Frauen oder Männer auf Justizminister reduziert. Pardon, Freud’scher, aber Sie müssen verzeihen.
Hannelore Kraft und Thomas Oppermann nehmen keine Talkshow-Einladungen mehr an
Andrea Nahles trägt ein Schmähgedicht auf Horst Seehofer vor
Martin Schulz verkündet seinen Abschied aus der Politik
Helmut Schmidt fängt wieder mit dem Rauchen an
Sigmar Gabriel wird als Waffe (Bombe) nach Saudi-Arabien geliefert
Die Partei fordert ein Auftrittsverbot für Didi Hallervorden
Heiko Maas ändert seinen Namen, damit keine albernen Wortspiele mehr gemacht werden können („Maaslos“, „Maasstab“, „Maasloch“ u.a.)
Die Partei bringt Kai Diekmann hinter Gitter
Man verzichtet künftig auf das abschreckende Kürzel „SPD“
Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.
Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban
Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.
Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.
Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.
Brücken statt Mauern
Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.
Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.
Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!
Es gibt ja jede Menge Sportstadien, die nach ihren Sponsoren benannt werden, die Münchner Allianz-Arena zum Beispiel. Das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln ist vergleichbar total nackt: Es heißt einfach nur „Amt“. Weil das nicht so weiter gehen kann, hat die Marketing-Unit ARD-aktuell jetzt das Sponsoring des Amtes ernsthaft ins Auge gefasst. Offenkundig soll das Kölner Gebäude demnächst „TAGESSCHAU-Amt“ heißen. Die ARD-Bobachter Bräutigam & Klinkhammer haben gegen diese Vergeudung von Gebührengeldern bereits Beschwerde eingelegt (siehe weiter unten).
Tatsächlich ist Verfassungsschutz-Marketing dingend nötig. Hat das Amt doch den NSU durch V-Leute erst ins Leben gerufen und ihn dann jahrelang ungehindert mordend durchs Land ziehen lassen und – durch Aktenvernichtung zum Beispiel – bis heute seine Spuren verwischt. Auch das neue Morden und Brennen in und an Flüchtlingsheimen übersieht das Amt zumeist, wenn es nicht sogar erneut an der Inszenierung beteiligt ist. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Amt und TAGESSCHAU laut „Islam“ schreien. In der Hoffnung der Terror von Rechts fäll dann weniger auf.
Programmbeschwerde: ARD-aktuell macht sich zum Behördensprachrohr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
am Sonntag, 10.4. 16, brachte die Tagesschau um 20 Uhr diese Studio-Meldung: „Auch Deutschland ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes im Visier der IS-Terroristen. In einem Interview in der Welt am Sonntag räumte dessen Chef Maaßen ein, sein Amt habe die Islamistenmiliz anfangs falsch eingeschätzt. Er habe es für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS die Flüchtlingskrise nutzen würde, um seine Anhänger unter die Flüchtlinge zu mischen. Genau das sei aber geschehen.“ Diese TS-„Nachricht“ beruhte offenkundig auf einer von den Inlandsagenturen verbreiteten Pressemitteilung des Springer-Verlags, die der Auflagensteigerung der „Welt am Sonntag“ dienen sollte. Schon aus diesen Gründen hatte sie in einer seriösen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen. Gegen die kritiklose Übernahme in die Tagesschau-Sendung sprach jedoch vor allem die dümmliche und unglaubwürdige Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten. Nicht nur nennt er keinerlei Anhaltspunkte für seine „neue“ Einsicht. Die Behauptung hätte von einer gründlich arbeitenden Redaktion schon deshalb zumindest auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Beim Blick ins Archiv wäre sofort aufgefallen, dass hier nur eine olle Kamelle in neuem Einwickelpapierchen angeboten worden war: „Der Verfassungsschutz hält den islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa.“ Quelle: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-verfassungsschutz-is-pseudostaat-bedrohung-fuer-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150629-99-11162 Mit anderen Worten: Bereits aus dem Jahresbericht 2014 des Verfassungsschutzes geht hervor, dass der Geheimdienst mit Infiltrationsversuchen des IS in Europa und in Deutschland rechnete. Dass der IS dazu die „Flüchtlingskrise“ (sic!) nutzen würde, kann der Geheimdienst folglich nicht „falsch eingeschätzt“ haben, es sei denn, nicht nur im Kopf von dessen Präsident Dr. Maaßen schreien Ratio und Logik gemeinsam um Hilfe. Infiltrationsversuche des IS in Deutschland waren bereits ein Argument, bevor die ungeordnete und massenhafte Einreise von Flüchtlingen aus Syrien einsetzte. Eine Redaktion, die sich nicht nur als Sprachrohr von Regierung und Behördenspitzen versteht, hätte dementsprechend den Werbetrailer des Springer-Verlags mit dem Maaßen-Schmarren dem Papierkorb anvertraut. Stattdessen vermittelte die Tagesschau ein weiteres Mal auf infantile Weise den Eindruck, die deutschen „Dienste“ bestünden aus Berufsparanoikern, denen kein „Argument“ zu fadenscheinig ist, den „Sicherheitsapparat“ der Republik weiter aufzublasen. Die hier zitierte Meldung verstößt gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags. In denen heißt es nicht von ungefähr, dass die Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen seien. Höflich grüßen
Wem kommt das Fordern und Fördern nicht bekannt vor ?
Das ist ein politischer Betrug und alles nur geklaut!
Der Schlachtruf von Schröder wird in einer anderen Verpackung serviert !
Die zusehenden Hohlnieten können vielleicht ein Bötchen aber keine Regierung zusammenhalten.
Historisch ja, sie werden bald Vergangenheit sein.
2.) Große Koalition:
Merkel und Gabriel nennen Integrationsgesetz „historisch“
Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer sehen ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als großen Erfolg. Alle betonten: Wer sich nicht integriert, dem drohen Sanktionen.
Unter dem Motto „Nuit Debout“ (Nacht im Stehen) demonstrieren seit dem 31. März Nacht für Nacht Menschen auf dem Platz. Die Bewegung war im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung entstanden, beschränkt sich aber nicht auf dieses Thema.
Er könnte sich den Druck mit Merkels Wertekatalog teilen
4.) Raketenstart zum Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründer misslingt
Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, militärische Prüfsysteme hätten einen fehlgeschlagenen Raketenstart Nordkoreas erfasst. Sollte sich der Misserfolg bestätigen, wäre dies eine Blamage für Pjöngjang, das am Freitag den 104. Geburtstag des 1994 verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung begeht.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hält offenbar nicht viel von Pierre Vogel. Der Salafist aus Frechen wird im IS-Propaganda-Magazin „Dabiq“ als „Abtrünniger“ bezeichnet. Der Kampf gegen „Abtrünnige“ sei laut Dschihadistenmiliz noch wichtiger als gegen Ungläubige. Sie sollen getötet werden.
Verdammt, die beschriebene Person kommt mir so bekannt vor. Das kann nur eine Personenbeschreibung über Merkel sein.
7.) V E R B O T E N
Guten Tag meine Damen und Herren!
„Im Verhältnis zwischen Mensch und Technik ist das größte Problem der Mensch“, schreibt die SZ, „Ständig macht er Fehler. Er lässt sich von Hass oder Liebe leiten. Er entscheidet nach Zuneigung oder Abneigung. Er überschätzt sich in seinem Übermut, und geht etwas schief, gerät er in Panik; außerdem sieht er schlecht und reagiert langsam. Er denkt sich nichts bei seinem Tun, oder, noch schlimmer. Er denkt sich was dabei,“ Deshalb wird auch verboten ab sofort voll automatisch
Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß
Neues von der Satire Front
von IE
Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude gespült worden wäre.
Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben. Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.
Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?
So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für Böhmermann ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?
In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.
„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“
Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.
In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.
Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.
Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.
Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:
„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“
Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.
Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“
Mit der Abschottung Europas sind auch viele Linke erleichtert, weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber für Flüchtlinge bedeutet sie neues Leid.
von Bernd Pickert
Unter dem Titel „Geständnisse eines Linken“ schrieb am Montag der überaus geschätzte Kollege Ulrich Schulte über seine Zweifel, ob es nicht doch eine ziemlich gute Nachricht sei, dass derzeit nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zweifel, die, wie er schrieb, innerhalb der liberalen Linken eigentlich tabu sind. Wolle er wirklich, fragt der Autor sich selbst, dass „noch viele Millionen Flüchtlinge kommen?“ Dass „all die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten“ nach Deutschland kämen? Und sagt: „Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein.“
Wer keine Zweifel hat, dessen Überzeugungen sind auch nicht viel wert. Und wer in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv ist, dürfte mehr als einmal Zweifel bekommen haben: An der Funktionsfähigkeit der deutschen Bürokratie, an der eigenen Rolle, Staatsversagen durch ehrenamtliche Hilfe auszugleichen, an den eigenen Fähigkeiten, das Engagement über einen längeren Zeitraum durchzuhalten, und letztendlich, ja, auch an der Frage, ob „wir“ das wirklich schaffen.
Und es stimmt, auch für viele der Ehrenamtlichen bedeutet es ein Durchatmen, nicht mehr jede Nacht unterwegs zu sein, um obdachlos gewordene Flüchtlinge irgendwie unterzubringen, bis in die Morgenstunden Feldbetten aufzubauen oder täglich Tausende von Essen bereitzustellen.
Aber das ist zu kurz gedacht. Um von unseren Befindlichkeiten wegzukommen: Nicht nur für diejenigen, die jetzt in Idomeni im Schlamm stecken, bedeuten die geschlossenen Grenzen eine Katastrophe, sondern auch für viele derjenigen, die schon hier sind.
Zerrissene Familien
Da ist zum Beispiel Ammar A., 26, Computerspezialist aus Damaskus. Vor gut sechs Wochen ist er in Berlin angekommen, hat es als einer der Letzten mit seiner hochschwangeren Frau über die Balkanroute geschafft. Sein Bruder Ramy, 24, ist schon seit einem halben Jahr hier. Beide leben in einer vom Roten Kreuz betriebenen Notunterkunft in Berlin-Karlshorst. In Berlin ist Ammar Vater geworden. Ramy ist inzwischen als Flüchtling anerkannt, Ammar und seine Familie stehen noch am Anfang, aber beide könnten eigentlich zur Ruhe kommen, Schwung holen, Deutsch lernen, mit Elan ihr neues Leben in Deutschland beginnen.
Könnten. Wenn da nicht Anas wäre, der ältere Bruder, 27 Jahre alt, der mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter im griechischen Idomeni festsitzt. Ramy und Ammar wissen nicht, ob Bruder und Familie die mazedonische Polizeiaktion vor einigen Tagen unverletzt überstanden haben. Mal haben sie Kontakt, mal nicht.
Und da ist ihre Mutter mit den anderen der insgesamt sechs Kinder. Sie ist gerade erst aus Syrien heraus- und mit Ramys und Ammars jüngeren Brüdern, 15 und 17, und ihrer 16-jährigen Schwester in der Türkei angekommen. Nur weil sich die Mutter beim Grenzübertritt ein Bein gebrochen hat, wurde sie nicht sofort über die Grenze zurückgeschickt, wie es inzwischen, von Europa unkommentiert, üblich geworden ist. Jetzt sitzt dieser Teil der Familie in einem Lager nahe der syrischen Grenze fest. Auch zu ihnen versuchen Ammar und Ramy irgendwie Kontakt zu halten.
Wie soll man sich auf einen Neuanfang konzentrieren, wenn die engsten Verwandten in solcher Not sind? „Ich glaube, dass sie nie richtig hier ankommen, solange die Familie nicht zusammen ist“, sagt Christian Stegmann. Der Physikprofessor ist seit August vergangenen Jahres in der Kleiderkammer der Karlshorster Notunterkunft als Helfer aktiv und kennt die Sorgen vieler Bewohner_innen.
als im Juli 2013 der vom US-Geheimdienst bedrängte und bedrohte Edward Snowdon politisches Asyl in der Russischen Föderation beantragte, war Ihr Land so großzügig dem Whistleblower – dem Mann, dem wir bis heute wunderbare, demokratische Einblicke in staatliche Akten verdanken – Asyl zu gewähren. Fraglos haben Sie, hat sich Russland mit diesem Schritt gegen die USA gewandt. Das ist selbst für ein großes Land wie das Ihre nicht einfach. Was mit denen geschieht, die sich gegen die USA stellen, weiß man im Irak, ist in Libyen bekannt, hat man in Syrien erfahren. Und doch hat sich Russland damals dafür entschieden, einem gefährdeten Menschen, einem, dem Gefängnis oder Tod drohte, zu helfen.
Heute will ich Sie auf einen vergleichsweise einfacheren Fall aufmerksam machen. Es geht um Jan Böhmermann, einen jungen Menschen aus Bremen, der als Sohn eines Polizisten gar nicht anders konnte als Satiriker zu werden. Inzwischen ist er sogar TV-Preisträger. Dieser junge Mann soll den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verunglimpft haben. Ich persönlich glaube, dass man den Herrn Erdoğan gar nicht beleidigen kann: Er steht außerhalb jeder Ehren-Regel. Aber leider meint die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dass der türkische Präsident von Herrn Böhmermann mit einem „bewusst verletzenden Text“ beleidigt worden ist. Das jedenfalls teilte Sie einem anderen türkischen Herren, Ahmet Davutoglu, telefonisch mit. Und da niemand weiß, was sie diesem sonst noch so versprochen hat, machen anständige Deutsche sich jetzt Sorgen um den Satiriker.
Denn es gibt im deutschen Strafgesetzbuch den Paragraphen 103. Nach dem könnte Jan Böhmermann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Und Böhmermann hat sich tatsächlich über Herrn Erdoğan und sein kleines Organ ausgelassen. Nicht so richtig freundlich. Zwar kann es nur dann eine Klage geben, wenn „die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, aber wer in diesen Tage die deutsche Kanzlerin und deren Regierung beobachtet, der fürchtet das Schlimmste für Jan Böhmermann. Denn die Regierung sagt solche diffusen Sachen wie: Den Fall Böhmermann solle man den Gerichten überlassen. Aber die Kanzlerin muss nur keine „Ermächtigung erteilen“ und schon käme kein Gericht zum Zuge. Doch Frau Merkel schweigt sich beharrlich aus. Auch der Winkelzug der SPD – die will gar das Beleidigungsgesetz ganz abschaffen – macht zutiefst misstrauisch. Dauert es doch in Deutschland Jahre, bis man ein Gesetz „abschaffen“ kann. Bis dahin könnte Frau Merkel Herrn Böhmermann längst an die türkische Justiz ausgeliefert haben. Und der würde dann das Schicksal vieler Kurden teilen.
Lieber Herr Putin,
gönnen Sie sich doch eine kleine Freude: Der präpotente Herr Erdoğan würde sich grün und blau ärgern, wenn ausgerechnet Sie dem Böhmermann Asyl gewähren würden. Und nicht nur dem bedrohten Satiriker wäre geholfen. Auch die deutsche Regierung und deren Medien könnten aufatmen. Müssen die sich doch Tag für Tag neue Verrenkungen einfallen lassen, mit denen sie das Schweigen der Kanzlerin verbrämen wollen, um darüber hinwegzutäuschen, dass sich diese Regierung vor der einfachsten demokratischen Hygiene drückt: Die Freiheit der Kunst und die der Künstler ebenso zu schützen, wie auch ein Publikum, das sich köstlich über Böhmermanns Attacke amüsiert hat.
Lieber Herr Putin,
geben Sie Asyl und der Gedankenfreiheit eine Chance!
Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?
von Ulrich Schulte
Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.
Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.
Oder?
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.
Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.
Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.
„Die Zahlen mussten runter“
Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.
Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.
Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“
Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“
Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“
Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.
Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.
Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?
„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?
Programmverstoß: www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL Sehr geehrte Damen und Herren,
wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung. Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : „Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung“. Diese Kommentierung zur „geringen Beteiligung“ ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: „ausreichende Beteiligung“ So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten. Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag. Mit höflichem Gruß
Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?
Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.
Erdogan –
saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis
Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.
Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.
Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.
Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.
von Christian Jakob
Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.
Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.
Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.
In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.
Europa als Gated Community
Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.
1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.
Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.
Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.
Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner
Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.
Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.
2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.
Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.
Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten
Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.
Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.
Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.
Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.
Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.
Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.
Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?
Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos. Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt? Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben. Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen. Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand. 1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie. 2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität. Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten. In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit! Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist. 3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht. 4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU. Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.
Gysi scheint das Leck im Linken Schiff bemerkt zu haben. Er fühlt dass seine Nachfolger zum Jagen getragen werden wollen, da Vielen die Selbstversorgung wichtiger ist. Einige Bücklinge aus der Partei nutzen Diese dafür private Werbung zu unterstützen.
1.) Forderungen
Gregor Gysi stellt die Linke vor die Wahl
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Linken fordert Gregor Gysi mehr Zuständigkeiten oder mehr Redezeit. Als Alternative bringt er die Möglichkeit ins Spiel, im Bundestag überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Der Fraktionsvorsitz soll sich nun entscheiden.
Die Macher nennen sich aber trotzdem Demokraten. Ist das Schleimen nicht die Nachricht welche sich wie ein roter Faden durch Merkels Regierung zieht? Eine Regierung gelenkt von Lobbyisten?
2.) Offenes Interview des BER-Sprechers
Zu ehrlich für den Job?
„Milliarden versenkt“ und „zuviel verbockt“: Deutlich kritisierte Daniel Abbou den Skandal um den Bau des neuen Berliner Flughafens. Nun ist er wohl seinen Job los. Der Pressesprecher der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Daniel Abbou, ist wegen eines Interviews freigestellt worden.
Wer schießt auf die Terroristen aus der Berliner Zockerbude, oder die das Menschenrecht verletzenden Staatsbesucher der trotzdem befreundeten Mächtigen ?
3.) Terrorabwehr:
Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen. Laut einem Zeitungsbericht könnten Soldaten künftig zur Terrorabwehr abkommandiert werden.
Welch eine illustere Zusammensetzung der Aufklärer?
Heißt dieses dass alle nicht genannten Parteien, Mitglieder in den Vereinen sind?
4.) Betrug bei Sozialleistungen?
CDU und Linke fordern Aufklärung
Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen massenhaften Betrugs bei Sozialleistungen in Bremerhaven hat die Bremer CDU für die nächste Landtagssitzung eine aktuelle Stunde gefordert. Zwei Vereine sollen EU-Zuwanderern aus Osteuropa geholfen haben, zu Unrecht Leistungen zu beziehen. Dann sollen sie dafür von den Zuwanderern Geld kassiert haben.
Die Bundesanwaltschaft vermutet eine rechtsterroristische Vereinigung in Freital. Die lokalen Ermittler sind überrascht. Als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt findet, ist das ein Moment der gesellschaftlichen Erschütterung. Das Land erfährt, dass Neonazis 13 Jahre lang in Deutschland rauben und morden konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden etwas davon erfuhren.
Wer schon versucht unreife Jugendliche zum Schießen auszubilden, darf sich nicht wundern wenn diese später auch ihre eigenen Feinde ausmachen.
Wir haben doch auch eine „gelernte Ärztin“ welche Krieger in alle Welt schickt. Bestimmt nicht zum Kartenspielen ?
6.) Islamismus in der Bundeswehr
Erst lernen sie bei der Bundeswehr kämpfen, dann gehen Ex-Soldaten als Extremisten in Krisenregionen wie Syrien und den Irak. Der Militärische Abschirmdienst durchleuchtet Dutzende von Verdachtsfällen. Das Verteidigungsministerium will handeln, um Islamisten von der Bundeswehr fernzuhalten.
7.) PanamaPapers: Wolfgang Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug
1. Transparenz – irgendwann
2. „Hartes“ „Vorgehen“ „gegen“ Banken (vielleicht)
3. Geldwäscheverbot ab dem Jahr 2035
4. Briefkastenfirmen für alle
5. Böse gucken
6. Blitzkrieg gegen Panama
7. Schaunmermal
8. Hat noch jemand eine Idee?
9. Uli Hoeneß als Chef-Fahnder
10. Ach komm, scheiß drauf!
Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief.
Lieber Herr Böhmermann,
wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.
Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht. Das zu sagen ist mir deshalb wichtig, weil man in den vergangenen Tagen ja keinen einzigen Beitrag – egal ob anklagend oder für Sie parteiergreifend – über Ihren Text gelesen hat, der nicht erst mal, gleichsam als Captatio benevolentiae, betonte, wie geschmacklos und primitiv und beleidigend Ihre Satire über Erdoğan sei.
Das ist ungefähr so originell und aussagekräftig, als wenn man einem Formel-1-Autobauer vorwirft, seine Autos seien aber schnell. Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache. Sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle in der muslimischen Welt beleidigenden Stereotype zusammengerafft, um in grotesker Übertreibung eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire zu machen.
Kunst- und Satirefreiheit
Sie wollten nach dem ziemlich lendenlahmen Erdoğan-Veräppelungs-Song in der ARD die illiberale Reaktion des türkischen Staatspräsidenten ironisieren und durch Maximalprovokation die Leute verstören, um sie darüber nachdenken zu lassen, wie eine Gesellschaft mit Satire und – noch viel wichtiger – mit der Satire-Intoleranz von Nichtdemokraten umgeht. Ein Kunstwerk. Wie jede große Satire. Und als solches: frei. Oder doch nicht?
Ich verstehe die Aufregung über Ihren Text nicht ganz. Gibt es doch in Deutschland eine gute von Tucholsky geprägte, von Hitler ex negativo gehärtete Tradition der Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit.
Vor allem wenn es um Provokationen religiöser, genauer: christlicher Gefühle geht, geht in Deutschland alles. Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger. Sie zeigt, in verschiedenen Versionen in Holz geschnitzt, einen ans Kreuz genagelten lächelnden Frosch. Ganz im ästhetischen Duktus süddeutscher Herrgottsschnitzerei.
AfD-Ballerina Frauke Petry befindet sich im Dilemma, Europa ist der neue Wilde Westen und junge Deutsche sind spießige Nichtraucher.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Satiriker bringen die Bundesregierung für die Meinungsfreiheit in Stellung.
Und was wird besser in dieser?
Bundesregierung findet Satiriker, der das Gegenteil hinbekommt.
Die Panama Papers: aufregender Finanzskandal oder reine Selbstbeweihräucherung von Journalisten?
Eine besonders heikle Frage – vor allem für die AfD! Was tun mit einem leckeren Skandälchen, das dummerweise von der hergelaufenen Lügenpresse enthüllt wurde? Brillante Lösung: „Millionen einfacher Sparer“ müssten sich, so AfD-Ballerina Petry, „nach Alternativen umsehen“, weil sie „kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Währung haben“.
Womit im Nebel kunstvoller Rhetorik verweht, ob es sich nun um Millionen einfacher Sparer oder einfaches Sparen von Millionären handelt. Und die Lügenpresse mal wieder eine „Phantomdebatte“ losgetreten habe. Dies vorausgeschickt begrüße ich die Selbstfeierlichkeit der beteiligten Medien. Die weitaus gewichtigeren Enthüllungen über Starbucks, Amazon und viele ganz legale Steuerbetrüger haben zuvor halt weniger Welle gemacht.
Per Referendum haben die Niederlande das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Woraufhin die grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms Volksabstimmungen zu EU-Themen kritisierte, weil sie „die EU in ihrem Bestand gefährden“ könnten. Recht so?
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“
Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?
Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.
Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.
Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.
Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.
Wäre es nicht wieder einmal an der Zeit eine Selektierung in der Linken vorzunehmen
1.) Berliner Linke sorgt sich wegen Flüchtlingsstreit in der Partei
Die Berliner Linke macht sich wegen der nahenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September Sorgen wegen der innerparteilichen Debatten über die Flüchtlingspolitik. „Was Bodo Ramelow gesagt hat, finde ich sehr richtig“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der „Berliner Zeitung“
Merkel sollte sich um ihre Aufgaben kümmern für welche sie von ihren Abhängigen in der Berliner Zockerbude gewählt wurde. Dafür aber fehlt es ihr an Fachkenntnissen.
2.) Schmähkritik von Jan Böhmermann
Grimme ehrt, Erdoğan fordert Strafe
Böhmermann wird für sein Gedicht gegen Erdoğan heftig gelobt – selbst von Springer-Chef Döpfner. Die Türkei aber will, dass die deutsche Justiz tätig wird. Jan Böhmermann wurde am Freitag überraschend mit einem weiteren Grimme-Preis geehrt. Neben der Auszeichnung für den #varoufake, die Satire um den gefakten Mittelfinger von Gianis Varoufakis, erhielt Böhmermann auch die „Besondere Ehrung“.
Kreisverband und Fraktion Die Linke im Bergsträßer Kreistag zeigen sich im Rückblick auf die Kommunalwahl zufrieden. „Im Vergleich zu anderen Parteien haben wir nicht mit Verlusten zu hadern“, schreibt Fraktionsvorsitzender Bruno Schwarz. Die Partei hat am 6. März 3,9 Prozent der Stimmen erhalten, 0,8 Prozentpunkte mehr als 2011.
Ein Milchbubi gesteht die Unfähigkeit zum logischen Denken! Warum bezahlen wir für Pfeifen welche ihren Aufgaben nicht nachkommen ?
Ab in den Sandkasten von Merkel – Planspiele einüben.
Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann ? – Der Verfassungsschutz !
5.) Maaßen warnt vor IS-Anschlägen –
„Deutsche Städte werden genannt“
Deutschland steht im Visier des „Islamischen Staats“ – das hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen erneut betont. Seine Behörde habe die Terrormiliz zunächst falsch eingeschätzt.
Einer von den Brandstiftern wühlt in der erkalteten Asche
6.) Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen
Der Bundesfinanzminister soll den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert haben, der über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei mit einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollte.
Ist Maaßen der nicht benannte Experte von Merkel ?
7.) Experte enthüllt
Das ist Putins geheime Armee in Deutschland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar eine verdeckte Kampftruppe in Deutschland und weiteren westlichen Ländern aufgebaut. Sie sollen, in einer russischen Kampfsport-Technik ausgebildet, die politischen Ziele Russlands im Ausland verfolgen. Das geht aus einer Studie eines westeuropäischen Geheimdienstes hervor.
Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE
Der Krieg der Reichen
Essay Steueroasen
Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
von Ulrike Herrmann
Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.
Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.
Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.
Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.
Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.
Westliche Banken profitieren
Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.
Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.
EINE DER bekanntesten Zeilen in der deutschen Dichtung ist „ Grüß mich nicht unter den Linden.“
Der jüdisch-deutsche Dichter Heinrich Heine bittet seine Geliebte, ihn nicht zu beschämen, indem sie ihn öffentlich in der Hauptstraße von Berlin grüßt, die „Unter den Linden“ genannt wird.
Israel ist in der Position dieser illegalen Geliebten. Arabische Länder haben eine Affäre mit ihr, wollen aber nicht mit ihr in der Öffentlichkeit gesehen werden.
Das wäre zu beschämend.
DAS FRAGLICHE arabische Land ist Saudi Arabien. Seit einiger Zeit ist das Königreich ein heimlicher Verbündeter von Israel gewesen – und umgekehrt.
In der Politik übertrumpfen nationale Interessen oft ideologische Unterschiede. Das ist hier der Fall.
Das Gebiet, das vom Westen als „Naher Osten“ bezeichnet wird, ist jetzt in zwei Lager polarisiert, angeführt jeweils von Saudi Arabien und dem Iran.
Der nördliche Bogen besteht aus dem schiitischen Iran, dem heutigen Irak mit seiner schiitischen Mehrheit, dem wichtigsten syrischen Gebiet, das von der alawitischen Gemeinde und der schiitischen Hisbollah im Libanon kontrolliert wird.
Der südliche Block, angeführt vom sunnitischen Saudi Arabien, besteht aus den sunnitischen Staaten Ägypten und den Golfstaaten. In einer schattenhaften Weise sind sie mit dem sunnitischen islamischen Kalifat verbunden, auch als Daesh oder Isis bekannt, das sich selbst zwischen Syrien und dem Irak deponiert hat. Außer Ägypten, das so arm wie eine Moschee-Maus ist, sind alle stinkreich mit Öl.
Der nördliche Bogen wird von Russland unterstützt, das gerade jetzt der Assad-Familie in Syrien einen massiven militärischen Stoß gegeben hat. Der südliche Block ist bis vor kurzem von den US und ihren Verbündeten unterstützt worden.
DIES IST ein ordentliches Bild, wie es sein soll. Die Menschen in aller Welt mögen keine komplizierten Situationen, besonders wenn sie es schwierig machen, zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden.
Zum Beispiel die Türkei. Die Türkei ist ein sunnitisches Land, vorher säkular, jetzt aber von einer religiösen Partei regiert. Deshalb ist es logisch, dass es stillschweigend Daesh unterstützt.
Die Türkei kämpft gegen die syrischen Kurden, die gegen Daesh kämpfen und die mit der kurdischen Minderheit in der Türkei verbündet sind, die von der türkischen Regierung als tödliche Bedrohung angesehen wird.
(Die Kurden sind ein separates Volk – weder arabisch noch türkisch – die zwischen dem Irak, dem Iran, der Türkei und Syrien aufgeteilt sind. Sie sind meistens Sunniten.
Die US kämpfen gegen Assads Syrien, das von Russland unterstützt wird. Die US kämpfen aber auch gegen Daesch, der gegen Assads Syrien kämpft. Die syrischen Kurden kämpfen gegen Daesch, aber auch gegen Assads Armee. Die libanesische Hisbollah unterstützt stark Syrien, ein traditioneller Feind des Libanon und hält Assads Herrschaft lebendig, während diese gegen Daesch kämpft, Seite an Seite mit den US, ein tödlicher Feind von Hisbollah. Der Iran unterstützt Assad und kämpft gegen Daesch, Seite an Seite mit den US, Hisbollah und den syrischen Kurden.
Man versuche nicht, dies auszusortieren. Keiner kann das.
Vor kurzem hat die US ihre Orientierung gewechselt. Bis dahin war das Bild klar. Die US benötigen das saudische Öl, so billig wie der König es liefern kann. Sie hassen auch den Iran, seitdem die schiitischen Islamisten den iranischen Schah der Schahs, einen amerikanischer Handlanger, hinaus geworfen haben. Die Islamisten fingen die amerikanischen Diplomaten und hielten sie als Geiseln. Um sie zu befreien, lieferten die US der iranischen Armee über Israel Waffen (Dies wurde Irangate genannt). Der Iran war mit dem Irak im Krieg, das unter der sunnitischen Diktatur von Saddam Hussein war. Die Amerikaner unterstützten Saddam gegen den Iran. Aber später überfielen sie den Irak, erhängten ihn und lieferten den Irak tatsächlich dem Iran, seinem Todfeind, aus.
Jetzt haben die US einen zweiten Gedanken (als ob dieses Durcheinander viel mit „Gedanken“ zu tun hat) Ihr traditionelles Bündnis mit Saudi-Arabien gegen den Iran sieht nicht mehr so attraktiv aus. Die US Abhängigkeit vom arabischen Öl ist nicht mehr so stark, wie sie war. Plötzlich sieht die Saudi-religiöse Tyrannei nicht mehr so attraktiv aus wie die iranisch-religiöse Demokratie und ihr verlockender Markt. gegen 20 Millionen einheimischer Saudis gibt es 80 Millionen Iraner.
Wir haben jetzt also ein US-iranisches Abkommen. Die westlichen Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben. Es sieht jetzt wie der Beginn einer wunderbaren Freundschaft aus. Die saudischen Prinzen schäumen vor Wut und zittern vor Angst.
WO IST in diesem Durcheinander Israel? Nun, es ist ein Teil dieses Durcheinander.
Als Israel mitten in einem Krieg mit den Arabern errichtet wurde, bevorzugte die Regierung etwas, das „Bündnis der Minderheiten“ genannt wurde. Dies bedeutete Kooperation mit allen peripheren Faktoren in der Region: die Maroniten im Libanon (die Schiiten wurden verachtet und ignoriert), die Alawiten in Syrien, die Kurden im Irak. Die Kopten in Ägypten, die Herrscher des Iran, Äthiopien, Süd-Sudan, des Tschad und so weiter.
Da gab es tatsächlich lose Verbindungen mit den Maroniten. Der Iran des Shah wurde ein enger, wenn auch halbgeheimer Verbündeter. Israel half dem Schah, seine Geheimpolizei aufzubauen und der Schah erlaubte israelischen Offizieren durch sein Gebiet zu gehen, um sich den kurdischen Rebellen im Nord-Irak anzuschließen und sie zu instruieren – bis der Schah leider ein Geschäft mit Saddam Hussein machte. Der Shah wurde auch ein Partner Israels im Ölgeschäft, das persisches Öl über Eilat nach Ashkalon brachte, statt durch den Suez-Kanal (Ich verbrachte einmal einen Tag, um diese Leitung aufzubauen, die noch immer ein gemeinsames israelisch-iranisches Geschäft ist, Subjekt eines Schiedsgerichts-verfahrens.
Jetzt ist die Situation ganz anders. Die schiitisch-sunnitische Teilung (betreffend der Nachfolge des Propheten Muhammad, die viele Generationen schlummerte, erwachte wieder und dient natürlich sehr weltlichen Interessen.
Für die Saudis ist ihre Konkurrenz mit dem Iran um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt viel wichtiger als der alte Kampf mit Israel. Tatsächlich veröffentlichten die Saudis vor Jahren einen Friedensplan, der den Friedensplänen der israelischen Friedenskräfte (einschließlich der meinigen) ähnelte. Er wurde von der Arabischen Liga akzeptiert, aber von Sharons Regierung und dann von auf einander folgenden israelischen Regierungen völlig ignoriert.
Benjamin Netanjahus Berater rühmten sich damit, dass die geopolitische Situation für Israel nie besser war als sie jetzt ist. Die Araber sind mit ihren Streitigkeiten beschäftigt. Viele arabische Länder wollen ihre geheimen Verbindungen mit Israel stärken.
Die Verbindungen mit Ägypten sind sogar nicht geheim. Der ägyptische Militär-Diktator kooperiert offen mit Israel, indem er den Gazastreifen mit seinen fast zwei Millionen Einwohnern stranguliert. Der Streifen wird von der Hamas beherrscht, einer Bewegung, von der die ägyptische Regierung behauptet, dass sie mit ihrem Feind Daesch verbunden ist.
Indonesien, das größte muslimische Land in der Welt, ist nahe dran, seine Verbindungen mit uns zu öffnen. Israels politische und wirtschaftliche Verbindungen mit Indien, China und Russland sind gut und nehmen zu.
Das kleine Israel wird als ein militärischer Riese, als eine technische Macht, eine stabile Demokratie (wenigstens für seine jüdischen Bürger) angesehen. Feinde wie die BDS-Bewegung sind nur Irritationen. Was ist also schlimm?
DAMIT KEHREN wir zu den Lindenbäumen zurück. Keiner unserer arabischen Freunde will uns öffentlich grüßen. Ägypten, mit dem wir einen offiziellen Friedensvertrag haben, heißt israelische Touristen nicht mehr willkommen. Ihnen wird geraten, nicht mehr dorthin zu gehen.
Saudi Arabien und seine Verbündeten wünschen keine offenen und offiziellen Beziehungen mit Israel. Im Gegenteil, sie sprechen über Israel weiter wie während des schlimmsten Kriegszustandes und der arabischen Zurückweisung.
Sie zitieren alle denselben Grund: die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie sagen alle dasselbe: offizielle Beziehungen mit Israel werden erst nach dem Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes kommen. Die Massen der arabischen Völker überall sind emotional zu sehr an der Notlage der Palästinenser beteiligt, um offizielle Verbindungen zwischen ihren Herrschern und Israel zu dulden.
Diese Herrscher stellen alle dieselben Bedingungen, die schon von Yasser Arafat vorgebracht wurden und im Saudi-Friedensplan eingeschlossen waren: ein freier palästinensischer Staat, Seite an Seite mit Israel, gegenseitig anerkannte Grenzen, die sich auf die Grenzen vom Juni 67 gründen, Grenzen mit kleinerem Austausch von Territorium, eine „vereinbarte“ Rückkehr der Flüchtlinge („vereinbart“ mit Israel bedeutet höchstens eine symbolische Rückkehr einer sehr begrenzten Anzahl).
Die israelischen Regierungen haben niemals auf diesen Plan reagiert. Heute unter Benjamin Netanjahu sind sie weiter von diesen Bedingungen entfernt als je. Fast täglich verabschiedet unsere Regierung Gesetze, vergrößert die Siedlungen, ergreift Maßnahmen und gibt Erklärungen ab, die Israel von jedem Frieden weiter wegstößt, den die arabischen Länder akzeptieren konnten.
ZUKÜNFTIGE GENERATIONEN werden auf diese Situationen nur mit Verwunderung schauen.
Seit der Gründung der zionistischen Bewegung und ganz sicherlich seit der Schaffung des Staates Israel, haben Israelis von einer Überwindung des arabischen Widerstandes geträumt und davon, dass die arabische Welt dahin gebracht wird, den „jüdischen und demokratischen“ Staat von Israel als legitimes Mitglied der Region anzuerkennen.
Jetzt stellt sich diese Gelegenheit selbst dar. Es kann getan werden. Israel wird an den arabischen Tisch eingeladen. Und Israel ignoriert die Gelegenheit.
Nicht, weil Israel blind ist, sondern weil die besetzten palästinensischen Gebiete und die Siedlungen für es wichtiger sind, als der historische Akt, Frieden zu schließen.
Keiner von ihnen wünscht also, sie unter den Linden zu grüßen.
(aus dem Englischen; Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Ach ja, auch die – Nun muss das Stasigirl Kipping aber aufpassen
1.) Was ist Die LINKE nicht
Die Linke ist nicht die Partei der von Hartz IV Betroffenen, denn Lippenbekenntnisse wie in Sonntagsreden verprellen diese Wählergruppe. Unsere MdBs stimmen zwar brav gegen weitere Verschärfungen und fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung von Sanktionen, aber damit lockt man doch nicht im Ernst einen einzigen Menschen hinter dem Ofen vor.
Wäre doch auch eine gute Aktion für die oben schwimmenden, leeren Plastikhirne auf der Berliner Fäkaliengrube Aber ein wenig Eigenschutz darf auch sein: Frau kann ja sonst nichts und sagt: „Folgt ihm nicht“
2.) David Cameron stellt seine Steuererklärung ins Internet
Der britische Premier beugt sich dem Druck: Nach den Enthüllungen in den Panama Papers hat David Cameron eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der letzten sechs Jahre veröffentlicht.
Mitgegangen – Mitgefangen – und wie ist das mit einen fallenden Apfel und den Stamm ?
3.) Panama Papers und die Banken
Der Lobbyist der Woche
Sprachrohr der Sünderbranche
Michael Kemmer vom Bankenverband hält für die Geldhäuser den Kopf hin. Wie er nun Briefkastenfirmen entschuldigt, überrascht aber doch. Dieser Job ist bestimmt kein Spaß. Michael Kemmer ist seit über fünf Jahren oberstes Sprachrohr des Bundesverbandes der Deutschen Banken (BdB) – spielt also für viele in einer Symphatieliga mit Inkassofirmen, Mafia und Beulenpest.
Das könnte vermutlich als eine aktive Beihilfe zu staatlichen Manipulationen gewertet werden.
Alleine das Wort „Gerechtigkeit“, von einen Minister in den Mund genommen könnte als ein Zeichen der Verkennung von Tatsachen gewertet werden.
Ein Minister welchem solche Machenschaften unbekannt sind ist doch eine Fehlbesetzung im Amt?
4.) Enthüllungen:
Maas hofft auf Herausgabe der Panama Papers
Redaktionen sollen den Behörden Einblick in ihre Dokumente zu Briefkastenfirmen gewähren, findet Justizminister Maas. Das sei ein „Beitrag zur Gerechtigkeit“.
Die Mafia wird auch als Schattengesellschaft bezeichnet
5.) Spender im Schatten
Die Finanzierung der Parteien im Bundestag wird immer undurchsichtiger. Um einer Offenlegung zu entgehen, stückeln Großmäzene offenbar ihre direkten Zuwendungen. NGOs beklagen die mangelnde Transparenz.
Heil dir du Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst
Ja natürlich geschieht so etwas unabhängig. Es zeigt aber eine eigene Unersättlichkeit!
Werden so Freundschaften oder Abhängigkeiten gekauft?
6.) Joachim Sauer:
Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung
10.000 Euro – so viel zahlt die Friede Springer Stiftung nach SPIEGEL-Informationen pro Jahr an den Ehemann der Kanzlerin. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“.
Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern
von Heiner Flassbeck
Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.
Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.
Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?
Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.
Und dann die Rolle der bösen Banken!
Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.
Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.
Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?
Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?
Einmal möchte der TAGESSCHAU-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutscher Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland vorsieht.“ – Statt dessen wurde mit der üblichen ARD-Gebetsmühle dem Zuschauer russischer Sand in die Augen gestreut. Dass Gniffke & Co. nicht einmal die Langeweile solch plumper Propaganda begreifen, wird mit den Anstellungsvoraussetzungen bei ARD-aktuell zu tun haben: §1. Der Russe ist immer schuld. §2. Auch wenn der Russe nicht schuld ist, wird § 1 angewandt. Wer das beherzigt wird angestellt. Sogar Frau Ruck, die mit einem Journalistenstipendium bei der Walt Disney Company für atlantische Nachrichten fit gemacht wurde.
Programmbeschwerde: Bericht über den „Nukleargipfel“ in Washington
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13335.html Sehr geehrte Damen und Herren,
Am sogenannten „Nukleargipfel“ in Washington am 1.4. 16 haben 50 Staaten teilgenommen. Es ging dort nicht um Verhandlungen über nukleare Abrüstung, sondern um Beratungen darüber, wie die Weiterverbreitung nuklearen, zu missbräuchlichen Zwecken nutzbaren Materials besser zu kontrollieren wäre. Russland nahm an dem Treffen nicht teil. Insoweit war der einführende Text korrekt. Dann der desinformierende russophobe Schlenker: Der transatlantischen Grundeinstellung getreu, ließ ARD-aktuell, die Washington-Korrespondentin Ina Ruck wieder einmal mit dem üblichen Versatzstück von der Leine.
„Um die Welt wirklich von Atomwaffen zu befreien, müssten zumindest jene, die welche besitzen, dazu bereit sein. Nordkorea aber ist hier in Washington gar nicht dabei. Auch nicht der Mann, der das größte Atomwaffenarsenal der Welt befehligt. Russlands Präsident Putin. Der hat die Einladung ausgeschlagen, weil er, so glauben viele, nicht Teil einer Sache sein will, die Obama dominiert.“ Dass Frau Ruck – wenn es um Putin geht -Fakten durch agitatorische Hinweise ersetzt, zeigt auch dieser Beitrag. Russland habe das größte Atomwaffenarsenal ist eine schlicht falsche Behauptung.
Dazu das Friedensforschungsinstitut SIPRI: Die „… Gesamtzahl sank zwar von 8000 auf 7500, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.Diese Tendenz, heißt es in dem Jahresbericht, sei auch in den USA zu beobachten, und zwar mit einem Gesamtrückgang von 7300 auf 7260, aber einem Anstieg bei den einsatzbereiten Waffen von 1900 auf 2080.“ Man sieht, die USA verfügen über 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe mehr als die Russen.
Die einseitig russlandkritische Aussage macht deutlich: Der Russe ist Feind und muss Feind bleiben. Mit ihrem Schlusssatz unterstellt Ruck dem russischen Präsidenten pure, auf Obamas medialen Erfolg eifersüchtige Eitelkeit. Auch das ist Agitation, wenngleich eine grottenschlechte. Und weil es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, versteckt Frau Ruck ihre Absicht zu spekulativer Herabwürdigung hinter der Floskel „…so glauben viele.“ Ein ebenso bekannter wie primitiver journalistischer „Kunstgriff“: Wenn das Schandmaul nichts beweisen kann, behauptet es, andere hätten was Entsprechendes gesagt oder meinten das. Mit einem Minimum an journalistischem Aufwand hätte ARD-aktuell die Frage klären können, was der Grund für die Absage war: Die US-Organisatoren des Gipfels – so der zuständige russische Diplomat – hatten ohne jegliche Absprachen die Vorbereitung zu dem Treffen total verändert. …. Zudem seien nur 50 Staaten zum Gipfel eingeladen worden, 150 hätten keine Einladung bekommen. Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, hatten die Möglichkeit, die Arbeit in den geplanten Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Ergebnisse sollten ohne Überarbeitungsmöglichkeiten dann von allen beschlossen werden. Die Russen bemängelten dieses Verfahren zu Recht: „Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene.“ Der Nukleargipfel sei nur der Versuch einer geschlossen Staatengruppe, der ganzen Weltgemeinschaft ihre Tagesordnung im Bereich der nuklearen Sicherheit aufzuzwingen.“ Die Gegenüberstellung der Äußerungen von Frau Ruck und der Ablehnungsbegründung der russischen Seite belegt erneut die skrupellose Propaganda-Bereitschaft des ARD-aktuell-Personals. Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen. Höflich grüßen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre.
von Jürn Kruse und Tobias Schulze
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen einen 35-Jährigen aus dem Raum Köln. Dem Mann wird vorgeworfen, den türkischen Präsidenten beleidigt zu haben. 20 Anzeigen sollen bis Mittwoch erstattet worden sein. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Gefängnis. Wird ihm „verleumderische Absicht“ nachgewiesen, könnte er zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. (taz)
Um weiteren Anzeigenschreibern mehr Freizeit zu verschaffen: Ja, Jan Böhmermann hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt. Das weiß die Staatsanwaltschaft, das weiß der Moderator; hat er schließlich selbst gesagt, als er sein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am vergangenen Donnerstag im „Neo Magazin Royale“ vorlas. „Das darf man nicht machen“, warnte er, während er über die Genitalien des Präsidenten reimte. „Das kann bestraft werden und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher.“
Dort sind wir mittlerweile angekommen: Das ZDF hat den Beitrag am Tag nach der Ausstrahlung gelöscht, die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt, inzwischen auch gegen ZDF-Verantwortliche. „Das Ermittlungsverfahren wird wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt“, teilte die Behörde mit. Zur Sicherung der Beweise wurde ein Mitschnitt der Sendung angefordert.
Was für Folgen das haben könnte? Das liegt in erster Linie an der türkischen Regierung, denn für eine Verfolgung muss laut Paragraf 104 a des Strafgesetzbuchs „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung“ vorliegen. Das müsste von der Regierung oder der türkischen Botschaft in Deutschland kommen, liegt aber wohl (noch) nicht vor. Und die Bundesregierung müsste „die Ermächtigung zur Strafverfolgung“ erteilen. Die müsste das Auswärtige Amt aussprechen.
Beim Parteitag der Republikaner in Mobile wurde Donald Trump nicht beim Namen genannt. Die Lokalpolitiker dort fürchten ihn nicht nur wegen seiner radikalen Reden, sondern auch als Yankee aus dem Nordosten. Das Fußvolk der Partei dagegen freut sich über einen Kandidaten, der dem politischen Establishment fernsteht.
von Serge Halimi
Mobile, Alabama, 27. Februar. Drei Tage vor dem „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in mehreren südlichen US-Bundesstaaten findet der Parteitag der Republikaner von Alabama im großen Saal des Kongresszentrums statt. Einige hundert Landes- und Kommunalpolitiker nehmen daran teil.
Überraschenderweise trifft man hier eher einen schwarzen Delegierten als einen Fan von Donald Trump. Dabei scheint der New Yorker Milliardär in Alabama sehr beliebt zu sein, was sich bei den Vorwahlen bestätigen wird. Und die Republikanische Partei besteht hier fast ausschließlich aus Weißen.
Keiner der Redner auf der Tribüne erwähnt den Namen Trump – aber alle haben ihn im Kopf, denn sein erfolgreicher Wahlkampf stellt die Weichen für die Zukunft der Partei. Bei jeder Wahl gibt es ein oder zwei Kandidaten, die innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt sind. Der texanische Senator und Trump-Rivale Ted Cruz zum Beispiel: Den meisten seiner Parlamentskollegen fällt es schwer, diesen unsympathischen Mann zu unterstützen. Aber bei Trump geht es um etwas ganz anderes: um das, was man in der Wirtschaft als „feindliche Übernahme“ bezeichnen würde.
Viele Republikaner und die überwiegende Mehrheit der Parteitagsdelegierten sind nämlich der Ansicht, Trump habe keinerlei politisches Fundament und außer seinem übersteigerten Narzissmus und seinen autoritären Ausbrüchen nichts zu bieten. Der Ruf seiner Luxushotels oder seiner Wodkamarke sei ihm wichtiger als die Zukunft der „Partei von Lincoln und Reagan“. Daher veranstalten die republikanischen Delegierten an diesem Samstag in Mobile ein recht hilflos wirkendes Manöver: Sie bestätigen per elektronischer Abstimmung die Grundsätze ihrer Partei – und fürchten zugleich, dass Trump diese bald zu Konfetti verarbeiten wird.
Abscheu und Verehrung für Trump
Um zu überprüfen, ob das kleine Gerät, mit dem sie über die verschiedenen Anträge abstimmen werden, richtig funktioniert, wählen die etwa 300 Delegierten des Landesverbands zunächst ihren Lieblingskriegsfilm: „Patton“ siegt mit weitem Vorsprung vor „Pearl Harbor“. Die zur Auswahl stehenden Filme und das Ergebnis lassen darauf schließen, dass die Parteivertreter große Schlachten lieben – solche, die mit einem Sieg enden.
Danach folgen die wichtigeren Abstimmungen: 76 Prozent sind dafür, dass die nächsten Vorwahlen in Alabama „geschlossen“ stattfinden, also nur unter registrierten Wählern der Partei. Der Zweck dieser Entscheidung ist klar: 2020 sollen es unorthodoxe Kandidaten wie Trump schwerer haben, demokratische oder parteiungebundene Wähler an die Urnen locken zu können. Beim nächsten Antrag wird die Botschaft an den Casino-Besitzer Trump noch deutlicher: Gefordert wird das Verbot „jeder Form von Glücksspiel“ in Alabama.
Das restliche Parteitagsprogramm ist Routine: Man kritisiert die „zerstörerische Politik von Barack Obama und Hillary Clinton“, erinnert daran, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch für das politische Kräfteverhältnis im obersten Gerichtshof entscheidend sein wird, fordert erneut, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, und lehnt ein weiteres Mal schärfere Waffenkontrollen ab.
Am Eingang zum Versammlungssaal werden an mehreren Tischen unter entsprechenden Plakaten die Kandidaten präsentiert, die sich Ende Februar noch im Rennen befinden: Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Ben Carson. Anstecker und Aufkleber mit ihren Namen werden verteilt. Donald Trump ist hier nicht vertreten. Die republikanischen Mandatsträger von Alabama rechnen in jedem Fall schon mit einer Katastrophe: entweder im November, wenn Trump verliert, oder danach, wenn er gewählt wird.
Fromm und rechts in Alabama
Dass man ihn hier nicht mag, hat offenkundig nichts mit seinen Schmähungen gegen Muslime zu tun: Im Antrag Nr. 2016-06 wird vorgeschlagen, die USA sollten allen „Flüchtlingen aus Ländern, die Verbindungen zum radikalen Islam unterhalten“, das Asyl verweigern. „Man hat den Eindruck, die halbe Welt will in die Vereinigten Staaten kommen und Amerikaner töten“, verteidigt ein Abgeordneter die Eingabe. Sein Statement und die unscharfe Formulierung des Antragstextes machen deutlich, dass hier bestenfalls rudimentäre Kenntnisse der internationalen Politik vorhanden sind. Der französische Reporter im Saal wird ganz naiv gefragt, ob denn die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes muslimisch sei. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Beim anschließenden Dinner (das zwar 150 Dollar kostet, aber trotzdem nicht schmeckt) sind zwei Drittel der Kellner schwarz, 98 Prozent der Gäste weiß. Jeder der Kandidaten hat einen Vertreter hingeschickt. Im Falle von Ben Carson ist es dessen Sohn. Er greift Trump indirekt an, indem er zu Beginn seiner Tischrede aus der Bibel zitiert: „Hütet euch vor falschen Propheten.“ Sein Vater wird sich 13 Tage später dennoch entschließen, Trump zu unterstützen. Der Redner für Ted Cruz zieht ebenfalls das biblische Register und will damit auf die politische Verlässlichkeit des Kandidaten hinweisen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Marco Rubio hat ein politisches Schwergewicht geschickt: Rick Santorum ist in evangelikalen Kreisen sehr beliebt. Offenbar weniger bekannt ist der Kommunalpolitiker, der anschließend Trumps Kandidatur verteidigt: „Das Beste an ihm ist, dass er die Massen mobilisiert.“
Schließlich folgt der angekündigte Höhepunkt des Abends, der die Organisatoren sicherlich am teuersten zu stehen kam: Mark Geist, ehemaliger Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes in Libyen, heute hoch bezahlter Vortragsredner, erzählt detailliert, wie sich der Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Bengasi im September 2012 abgespielt hat. Seine Schlussfolgerung, mit der an diesem Abend alle einverstanden sind, ist eindeutig: Die Nachlässigkeit von Hillary Clinton, damals Außenministerin unter Obama, sei für den Tod von Botschafter John Stevens verantwortlich.
Das ist der Ton dieses Wahlkampfs. Dabei sind die Leute hier keine Wutbürger, keine Opfer von Prekarisierung oder der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Fast jeder hat seine Reise, das Hotelzimmer und das Essen selbst bezahlt. Beim örtlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar – dem niedrigsten im ganzen Land – müsste man dafür zwei bis drei Wochen arbeiten.
Wird die Abscheu dieser republikanischen Parteifunktionäre vor Obama und Clinton am Ende größer sein als ihr Misstrauen gegen Trump? Für Vaughn Poe, einen der wenigen schwarzen Kommunalpolitiker hier, ist das keineswegs sicher. Die Beliebtheit des New Yorker Milliardärs führt er auf den Einfluss von Reality Shows und den Hang der Wähler zum Extremismus zurück.
Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.
Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.
In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.
In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.
Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.
Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!
Sozialdemokraten im Rekordtief: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden nur 21 Prozent für die SPD stimmen. Das zeigt eine neue ARD-Umfrage. Die AfD hingegen erzielt ihr bislang bestes Ergebnis.
Die Kosten werden bestimmt von den nicht bezahlten Steuern abgezogen.
In Panama wachsen die Bananen auf den Bäumen – Hier in der Regierung von Merkel
Vom Volk müssten diese Pflanzen eigentlich regelmäßig beschifft werden.
Wie gut das Deutschland und Island nur rein zufällig in Europa liegen
2.) Briefkastenfirmen in Panama
Asylheim aus dem Steuerparadies
In Sachsen-Anhalt wird ein Asylheim offenbar von einer Briefkastenfirma betrieben. Dahinter steht wohl eine Firma, die Werbung mit steuerfreien Einnahmen macht.
Ist es nicht eher ein Parteienversagen wobei DIE LINKEN
eine führende Rolle spielen?
Wo bleibt die Aufsicht durch die Opposition ?
3.) Ramelow: Staatsversagen wird immer facettenreicher
„Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert“, sagt der thüringischeMinisterpräsident Bodo Ramelow nach neuen Enthüllungen zum NSU-Skandal.
Das Recht auf Satire gehört zu den zentralen Vorzügen einer echten Demokratie. Zeit, wieder mal darauf hinzuweisen. Von Kurt Tucholsky stammt die Behauptung: Die Satire darf alles. Und bei jemandem wie mir, der sich seit fünf Jahrzehnten gerichtsbewährt aktiv den Möglichkeiten der Satire widmet, kommt in diesen Tagen zunächst Freude auf – wenn auch bittere. Denn diese Kunstform hat erneut nicht nur bewiesen, was sie darf, sondern vor allem, was sie kann.
Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.
Seit dem Sommer 2015 erlebt Europa das dritte große Projekt „Alternativlosigkeit“, das von der deutschen Regierung ausgeht. Bei den ersten beiden, dem Bankenrettungsschirm und der Euro-Rettung, wurden alle Volkswirtschaften auf die Regeln deutscher Sparpolitik festgezurrt, und beide Male war der Druck, den die deutsche Regierung auf die anderen Europäer ausübte, gewaltig. Die Drohungen reichten von einem Ende der Währung bis zu einem Ausschluss schwächerer Volkswirtschaften. Das dritte Projekt „Alternativlosigkeit“ beschreitet den deutschen Sonderweg in einer besonders komplexen Form. Der Musterschüler des Neoliberalismus verlangt nun von seinen Nachbarn eine tugendhafte Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.
Was im Herbst 2015 als Ausnahme begann und von der internationalen Öffentlichkeit zu Recht als humanitär vorbildliches Verhalten gelobt wurde, hat inzwischen, da es nicht Ausnahme, sondern Regel wurde, mehrere Veränderungen durchlaufen. Die erste Verdrehung stellte sich gleich am Anfang dadurch ein, dass die Zahl der Flüchtlinge als Naturereignis und nicht als Menge von einzelnen Individuen verstanden wurde. Die Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Menschen im Herbst 2015 wurde so fälschlicherweise als eine einmalige Entlastung dargestellt. Aber wenn Menschen als eine naturhafte Masse angesehen werden, wird ihnen die Menschlichkeit abgesprochen. Man ignoriert ihre Fähigkeit zur rationalen Entscheidung. Die gut gemeinte Willkommenskultur ist blind für das Signal, das sie an alle aussendet, die heimatlos und ohne Hoffnung sind, in eines der reichen Länder Europas einreisen zu dürfen. Oder wie es eine UN-Kommissarin für Flüchtlingsfragen schon im Winter 2015 auf den Punkt brachte: Die Flüchtlinge aufzunehmen war eine große Leistung, doch diese zugleich in die Welt hinauszuposaunen, weckte weltweit Hoffnungen, die niemand erfüllen kann.
Schon an diesem Punkt der Erzählung fällt einem das Drama von Bertolt Brecht ein: Der gute Mensch von Sezuan. Nachdem Shen Te von den Göttern eine große Summe Geldes bekommen hat, um Gutes tun zu können, eröffnet sie einen Tabakladen. Da die armen Menschen in ihrer Stadt von ihrer Güte wissen, ist der Laden innerhalb eines Tages von den Bedürftigen überrannt und droht bankrott zu gehen. Um gut bleiben zu können, erfindet Shen Te einen Vetter Shui Ta, der mit genug Gefühlskälte ausgestattet ist. Er bringt den Laden auf Vordermann, indem er die üblichen Mittel von Konkurrenz und Ausbeutung anwendet. Die Parabel endet mit der Schwangerschaft von Shen Te und einem Gerichtsprozess gegen Shui Ta, der beschuldigt wird, die gute Shen Te umgebracht zu haben. Shui Ta kann vor Gericht leicht beweisen, dass er beide Identitäten in einem umfasst. Die schlimmen Verhältnisse haben ihn dazu gezwungen, sich aufzuspalten. Die Erkenntnis ist so einfach wie realistisch: Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen. Das Einzige, was diesen Widerspruch aufheben könnte, wäre nicht individuelle Güte, sondern eine Revolution der schlechten Wirklichkeit.
Wie schön, dass Dr. Gniffke in seiner Erwiderung auf eine Klinkhammer-Bräutigam-Beschwerde den Test einer US-Minuteman-Rakete als ein „regelmäßiges“ Ereignis bezeichnet. Denn wenn etwas „regelmäßig“ geschieht, dann ist das scheinbar beruhigend und muß nicht berichtet werden. So hielt es die TAGESSCHAU jedenfalls jüngst. Wenn aber die Nord-Koreaner eine Rakete nur dann und wann mal testen, dann ist das unbedingt berichtenswert. Da kann Nord-Korea was draus lernen: Wenn das Land nun wöchentlich seine Raketen verschiessen würde, fielen diese Schüsse unter die Gniffke-Regelmäßig-Logik und damit nicht mehr auf. Dass sich die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam über die Ungleichbehandlung der beiden Staaten in der TAGESSCHAU beschweren (s. u.), liegt nur daran, dass sie die Seite 61 in Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ nicht gelesen haben. Da steht für jedermann lesbar: „Finden aber zum Beispiel Morde immer Mittwochs statt, macht es einfach keinen Sinn über sie zu berichten. Solche Morde sind zuverlässig und berechenbar. Sie nehmen jede Spannung aus den Nachrichten. Erst der ungewöhnliche Sonntags-Mord darf der relevanten Nachricht-Sendung über die virtuellen Lippen kommen.“ – Das Gerücht, Herr Dr. Gniffke würde demnächst eine Les-Bar in Hamburg eröffnen, wird aus Kreisen des NDR heftig dementiert. Ein ungenannter Redakteur soll aber hinter vorgehaltener Hand erklärt haben, dass Dr. Gniffke an einer Hör-Bar arbeite, jedenfalls habe er aus dessen Büro mehrfach das Wort UNERHÖRT! gehört.
Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung / US-Raketenstart/ 1.3.2016/ Antwort 30.3.16 Sehr geehrte Damen und Herren,
wieder einmal ein übliches Rechtfertigungsstück des Herrn Dr. Gniffke. Er manipuliert nicht nur Nachrichten, sondern auch seine Exkulpationen. Wir hatten ausgeführt: „als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-waffenprogramme-101.html Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar.“ Dazu Dr. Gniffke: „In ihrer E-Mail vom 01.03.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Start einer- nordkoreanischen Langstreckenrakete vom 07.02.2016. Die „Berichtstendenz“ in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ sei gewesen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich kritisieren die Beschwerdeführer, dass ARD-aktuell am 26.02.2016 nicht über den Start einer US-lnterkontinentalrakete berichtet hat. Tatsache ist, dass der nordkoreanische Start einer Langstreckenrakete weltweit für Empörung gesorgt hat, nicht nur seitens der USA, sondern auch im Weltsicherheitsrat, bei den Regierungen von Russland, Japan und Deutschland – sogar Pjöngjangs Verbündeter China kritisierte den Start. Nordkorea verstieß ebenso wie mit anderen Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen. Die von vielen Seiten formulierte Sorge, dass Nordkorea den Weltfrieden gefährden könnte, wurde in den Nachrichtensendungen von ARD-aktuell angemessen abgebildet und belegt keine „Tendenz“ unserer Berichterstattung,“ Bewertung: Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke wissen wir nicht, ob die nordkoreanische Rakete auch für militärische Zwecke tauglich war oder nur Forschungszwecken diente. Aber das ist bei der Meldung nicht das Problem. Das Problem ist die totale Verzerrung der Bedeutung Nordkoreas: Es ist unsinnig, eine Weltgefährdung heraufzubeschwören bei einem Land wie Nordkorea, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Von einer Weltgefährdung kann man erst reden, wenn Nordkorea über entsprechendes militärisches Potential verfügte und entsprechende Bündnispartner hätte. Das aber zu behaupten ist unsinnig, wie die Reaktionen der großen Staaten gezeigt haben. Es ist auch unsinnig anzunehmen, die USA seien nicht jederzeit in der Lage, ein paar nordkoreanische Raketen unschädlich zu machen. Wenn „prowestliche“ Politiker hyperventilieren, weil ihnen der Kurs Nordkoreas nicht passt, muss ARD-aktuell ihnen das durchaus nicht nachtun. Hier zeigt sich erneut, dass es Dr. Gniffke und ARD-aktuell insgesamt an geostrategischem Hintergrundwissen fehlt. Kein Unterschied zu den kommerziellen MSM. Brzezinskis „Grand Chessboard“ über die Strategien der USA als „einzige Weltmacht“ nie gelesen geschweige denn verstanden. Simpler ist es, die von den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen übermittelten Feindbilder zu pflegen, damit die Rezipienten in der Heimat sich schön gruseln können. Es geht nicht um realistische Informationen, sondern – Dr. Gniffke hat es hier unübertroffen präzise dargestellt – um Empörungstransfers rund um die Welt. Also um die Weitergabe und Pflege transatlatischer Propagandaschablonen. Nicht um kühle Sachinformation. Wir schrieben: „Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs „LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung: „Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (…) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“ Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN: „Minuteman III: USA testen Rakete – klares Zeichen an Moskau und Peking“. STERN: „Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine „Minuteman III“-Rakete getestet – sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“ Und Dr. Gniffke? Versucht so simpel wie üblich drüberwegzutricksen und macht auf harmlos: „Die „Minuteman“-lnterkontinentalrakete wird nämlich regelmäßig getestet. Das US-Verteidigungsministerium sagt auch offen, warum: „Wir unternehmen ständig Testschüsse, um zu beweisen, dass die Raketen, über die wir verfügen, zuverlässig sind“, erklärte das Pentagon. Die Flugbahn der „Minuteman“-Raketen zielt in den meisten Testfällen in Richtung Südpazifik, es ist auch kein Geheimnis, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, dafür sind sie theoretisch gedacht.“ „SPIEGEL und STERN“, fraglos keine USA-Kritiker, erkannten und berichteten, wenn auch nicht sonderlich neutral, immer noch den Drohcharakter dieses Raketentests als Einschüchterung der VR China und Russlands. Dr. Gniffke behauptet, er sei wie eine Art technischer Betriebsausflug in den Pazifik zu behandeln und nicht berichtenswert. Mit Verlaub: Ein bemerkenswert unverschämter Verharmlosungsvesuch für einen Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob die Regierung die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen. Immerhin unternahmen sie nicht einen dermaßen verlogenen Marginalisierungsversuch wie Dr. Gniffke. https://www.youtube.com/watch?v=UzfUq-_lGy Fazit: ARD-aktuell hat es absichtsvoll und in transatlantischer Gefolgschaftstreue unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren. Dass die US-Pazifik-Drohung ein Verstoß gegen die UN-Charta war, ist unstrittig:„ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (…)“ http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf Herr Dr. Gniffke hat über den Vorgang offenkundig nicht berichtet, weil er eine wichtige Information bewusst und gezielt unterschlug. Im Vergleich mit Nordkorea ging es ihm ersichtlich darum, Feindbilder zu pflegen und transatlantische Freunde zu schonen. In seiner Stellungnahme versucht er, das zu verschleiern. Es fehlt ihm sogar der Anstand, Fehler einzuräumen; er lügt sich lieber heraus.
Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.
Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.
Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.
Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.
Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.
Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.
von Pascal Beucker
Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.
Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.
Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“
Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.
Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.
Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.
Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.
Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.
Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.
Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.
Genscher, der Glücksfall im Äußeren, Erdoğanbeleidigen beim Unterstufensportfest und Apple-Spionage zum Geburtstag.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Nach verlorenen Landtagswahlen raucht die Union in Umfragen weiter ab.
Und was wird besser in dieser? Gerhard Schröder hat in vergleichbarer Situation Neuwahlen anberaumt.
Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister der Einheit, ist gestorben. Was schreiben Sie ihm ins Kondolenzbuch?
Genschers Liberalismus war von aggressiver Meinungsfreiheit kaum zu unterscheiden. Er konnte mit Schmidt und Kohl, gegen und mit Moskau, Radikalliberalen wie Völkisch-Freiheitlichen. Im Äußeren ein Glücksfall: der Deutsche, der zuhörte und Verbindendes suchte; konturlose Freundlichkeit des durchreisenden Handelsvertreters. Im Inneren ein Erbe aus warmer Luft, die FDP implodierte irrlichternd ohne den Mann, der ihr Programm durch sich ersetzt hatte.
Noch was?
Ja. Zu groß auch für seine kleine Partei, niemand vermochte ihn zu stürzen, und die ihm folgten, vermochten nicht, ihm zu folgen. Vielleicht auch, weil er bei der Talentförderung von Möllemann bis Westerwelle den eigenen Machterhalt stets im Auge behielt. Bei der Zersetzung Europas oder im Ukraine-Konflikt fehlte Genscher schon zu Lebzeiten; jedenfalls der Genscher, den man sich aus seinem politischen Lebensweg gern hochgerechnet hatte. Typisch Genscher: Vielleicht war er gerade ein anderer Genscher, oder mehrere, man wird es nicht mehr erfahren.
Der türkische Präsident Erdoğan hat sich über einen Song des NDR-Magazins „Extra 3“ so sehr aufgeregt, dass er den deutschen Botschafter hat einbestellen lassen. Kann die Satire bei so viel Realsatire überhaupt noch mithalten?
Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.
Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.
Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.
Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.
Staatsministerin Aydan Özoguz kritisiert die Pläne für ein Integrationsgesetz von Innenminister Thomas de Maizière und die fehlenden Angebote für Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen für ein Integrationsgesetz auf entschiedenen Widerspruch. Nicht nur EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerten scharfe Kritik, auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), erteilte dem Vorhaben ihres Kabinettskollegen eine klare Absage.
Oder will man uns wieder weiß machen dass der Müll bei uns weniger stinkt ?
2.) Geheimgeschäfte von Poroschenko über Messi bis Putin
Hunderte Politiker, Präsidenten und Könige, Sportstars und Banken sollen mithilfe einer Kanzlei aus Panama ihre Finanzgeschäfte verschleiert haben. Ein enormes Datenleck brachte 215.000 Briefkastenfirmen ans Tageslicht.
Pegida, Legida, Ausschreitungen in Freital: Sachsen gilt als Hochburg für Fremdenfeinde. Nun äußert sich der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung mit drastischen Worten: Er halte die Stimmung in Sachsen kaum noch aus.
Der Bundeswehrverband fordert noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 einen Richtungswechsel in der Verteidigungspolitik. In einem neuen Grundsatzpapier fordert die Gewerkschaft der Soldaten eine deutliche Aufstockung des Wehretats und mehr Personal.
Was kostet die Welt – der Bürger hat sie so bestellt?
Aber nicht gewählt – das Kungeln ausschließlich die gut bezahlten Funktionäre der Parteien unter sich aus. Dem Bürger wird erlaubt dieses dann Demokratie zu nennen.
6.) Ein Desaster für Angela Merkel
Steigt der IWF aus dem Hilfsprogramm für Griechenland aus? Für die Kanzlerin wäre das eine schwere Niederlage. Auch deshalb wird es wohl nicht so weit kommen.
Wäre natürlich weder bei den ARGEN noch der BAMF möglich, denn dort sitzen ausrangierte
Kommiss-Köppe der Bundeswehr an der Spitze.
7.) Behördenpanne
104-Jährige bekommt Kitaplatz zugeteilt
Das Schreiben ging an die Tochter
Dem Bericht zufolge ging das Schreiben mit der Zusage für den Kitaplatz an Birgitta Bergström, die 79 Jahre alte Tochter der Dame, die fälschlicherweise für deren Mutter gehalten wurde.
Ja es wird wirklich Frühling, der alte Flickschuster Blocks erwacht aus seinem Winterschlaf, in dem er erneut zu sabbern beginnt. Vielleicht wurde von ihm das linke Wahldesaster nur im Dämmerzustand aufgenommen denn ein hellwacher Kopf zöge gewiss ein anderes Resümee aus dieser Wahlschlappe.
So faselt er von etwas, was er unterm Strich gesehen haben will. Welch ein stumpfsinniger Unsinn, ein Günter Blocks läuft doch nicht unter, sondern auf dem Strich, denn bei seiner geistigen Tieflage wäre das Risiko viel zu groß etwas wesentliches zu verpassen. Ausgerechnet anderen Parteien hier Versäumnisse vorzuwerfen, das sollte gerade DIE LINKE tunlichst unterlassen.
Zu anderen Parteien bei den Wahlen gewechselt sind besonders die Arbeiter, Niedriglöhner, Rentner und vorherigen Nichtwähler. Eine Gruppe welche bisher besonders von den Linken als Stammklientel vereinnahmt wurde. Diese waren es wohl leid ewig mit neuen Forderungen die Ohren voll geblasen zu bekommen, um dann, nach Zehn jähriger Wartezeit immer noch mit einen seichten Handschlag abserviert zu werden. Im Gegenteil die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich auch heute noch immer weiter. Trotz oder gerade wegen der Linken.
Was sich dann später einmal aus dieser AfD entwickelt, das wird man sehen, denn auch die bekommen keinen Persilschein. Auch DIE LINKEN haben schließlich etwas grundsätzlich anderes versprochen als sie dann später geliefert haben. Und die Wähler haben es gesehen, erlebt und wollen es schnellstens wieder vergessen. Verschenkte Jahre. Geliefert – bis heute nichts und im Tagesgeschäft haben sie sich den anderen Abzockern lange angeschlossen. Integrieren, das erwarten sie von den Flüchtlingen wobei sie selber in dieser Gesellschaft krasse Außenseiter geblieben sind.
Versammlungen auf der Ebene von Orts- und Kreis-verbände werde teilweise nicht einmal von zehn Mitgliedern besucht und einmal in den Räten angekommen laufen sie der Partei in Scharen wieder davon, da sie in der Situation teilweise vollkommen alleine gelassen werden. Neutrale BürgerInnen schämen sich, mit diesen Schmuddelbarden zusammen gesehen zu werden.
Udo Massion sieht es schon richtig in seien Kommentaren auf dem Lokalkompass. DIE LINKE hat es nie begriffen selber sozial für andere arbeiten zu müssen, statt auf andere zu sehen. So ist es der wahre Neid welcher aus den Blocks Artikel herauszulesen ist. Hat doch die AfD innerhalb kurzer Zeit geschafft was Linke und Grüne nach der Absplitterung von der SPD nie gelungen ist. Die SPD in den Abgrund zu bringen.
Weiter so, kann da nur empfohlen werden Macht dem alten Ziegenbart Blocks Beine. Lehrt ihm das laufen, damit er neben den Sozialismus und Kommunismus eines schönen Tages auch die Demokratie zu verstehen lernt.
DIE LINKE zum Wahlausgang:
„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“
„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt.
Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.
Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Blocks.
PLÖTZLICH ERINNERE ich mich, wo ich das vorher schon (einmal) gesehen habe.
Dieselbe Art von Gesicht, dasselbe vorgeschobene Kinn, um einen Ausdruck von Kraft und Entschlossenheit zu erzeugen.
Dieselbe Art und Weise des Sprechens. Einzelne Sätze und dann eine Pause , und nun auf das zustimmende Schreien der Menge wartend.
Dieselbe Kombination von Monster und Clown.
Ja, unverkennbar. Ich habe dies in meiner frühen Kindheit in der Wochenschau gesehen.
Benito Mussolini. Rom. Piazza Venezia. Der Duce auf einem Balkon. Die Menschen-menge unten auf dem Platz. Außer sich. Applaudiert. Schreit bis sie heißer ist. Eine Massenorgie von Dummheit.
In dieser Woche sah und hörte ich es wieder. Dieses Mal im Fernsehen.
ES GAB natürlich Unterschiede.
Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump sprach in Washington DC, der moderne Nachfolger des alten Rom.
Der Duce war glatzköpfig und trug deshalb immer einen abstrusen Hut, der extra für ihn entworfen wurde. Trump trug sein Markenzeichen, das orange Haar, (nach seinem Butler) sehr sorgfältig von ihm selbst arrangiert.
Mussolini sprach italienisch, eine der schönsten Sprachen der Welt,auch wenn es aus dem Mund eines Diktators kommt. Trump sprach amerikanisch-englisch, eine Sprache, die nicht einmal seine eifrigsten Bewundere r melodisch nennen würden.
Aber der größte Unterschied war die Art der Audienz. Der Duce sprach zu einem römischen Mob, ein später Nachfolger des antiken römischen Pöbels, der nicht weit von dort, in der Arena geschrien hat.
Trump sprach – unglaublich – zu einem Publikum von meist älteren, reichen und gebildeten Juden.
Juden, um Himmels Willen! Leute, die im Stillen glauben, dass sie das intelligenteste Volk auf Erden seien! Juden, die außer sich sind und nach jedem Satz klatschen, auf und ab springen, als ob sie vom Teufel besessen wären.
WAS IST mit diesen Juden geschehen?
Es ist eine traurige Geschichte. Während des 2. Weltkrieges, als der Holocaust in vollem Gange war, verhielten sich die amerikanischen Juden still. Sie verwendeten ihre schon beträchtliche politische Macht nicht, um den Präsidenten zu überreden, etwas Wesentliches zu tun, um die Juden zu retten. Sie waren ängstlich. Sie fürchteten, der Kriegstreiberei beschuldigt zu werden.
Mein Bruder, ein Soldat in der britischen Armee, brachte mir einmal ein Nazi-Flugblatt, das von der deutschen Luftwaffe über der amerikanischen Linie in Italien abgeworfen wurde. Es zeigte einen dicken, hässlichen Juden, der ein blondes amerikanisches Mädchen umarmte. Es sagte etwas wie:„Während du hier dein Blut vergießt, verführt ein reicher Jude deine Freundin!“
Die Juden fürchteten sich, etwas zu tun, das als Bestätigung der Nazi-Propaganda angesehen werden könnte, dass dies ein von Juden angezettelter Krieg war und ihr Strohmann, Präsident Rosenfeld , die arischen Nationen zerstört.
Diese Juden waren ein oder zwei Generationen vorher nach Amerika gekommen. Die Opfer des Holocaust waren ihre nächsten Verwandten. Ihr schlechtes Gewissen wegen ihrer Untätigkeit während des Holocaust verfolgt sie – besonders die Älteren unter ihnen – bis heute.
Ihre blinde Loyalität gegenüber dem „jüdischen Staat“ ist eine Folge dieses schlechten Gewissens. Viele amerikanische Juden – besonders die Älteren – fühlen sich mehr mit Israel verbunden als mit den US. Der britische Slogan: „Mein Land, Recht oder Unrecht“ wird von ihnen für Israel angewandt.
Dies waren die Zuhörer von Trump bei dem AIPAC-Massentreffen.
AIPAC IST die Verkörperung der jüdischen Macht und der jüdischen Komplexe.
In einer Weise ist es die späte Verwirklichung der berühmten russischen Fälschung: „Die Protokolle der Ältesten von Zion“, über die jüdische Herrschaft über die Welt. Nach vielen Berichten ist es die zweitmächtigste ethnische Lobby in den USA (nach der Lobby der Waffen-Verrückten).
Wie erreicht eine kleine politische Organisation vor etwa 60 Jahren diese schwindelerregenden Höhen? Die Juden sind bei weitem nicht die größte ethnische Gemeinschaft in den USA. Aber als Folge der angeborenen Angst vor Antisemitismus, halten sie zusammen. Und was weit wichtiger ist, sie spenden Geld. Eine Menge Geld. In jeder Hinsicht übertreffen sie viel größere Gemeinden, wie die arabische.
Der amerikanische politische Prozess, einmal der Neid der Demokraten in aller Welt, ist jetzt grundsätzlich korrupt. Politische Werbung ist nötig und teuer. Jeder der nach einem Amt schielt, benötigt eine Menge Geld. Nach Geld Ausschau zu halten, ist jetzt der Hauptberuf eines amerikanischen Politikers.
Im heutigen Amerika kann fast jeder Politiker gekauft werden. So können es ganze Partei-Organisationen. Die Summen sind nicht einmal sehr beeindruckend. AIPAC hat diese Korruption zu einem Höhepunkt gebracht.
Um ihre Macht zu demonstrieren, hat AIPAC einige eklatante Beispiele produziert. Sie werden durch Verweigerung von Geld an Politiker, die Israel in irgendeiner Weise kritisiert haben, nicht zufrieden. Sie haben politischen Karrieren von Kritikern aktiv ein Ende gesetzt, indem sie konkurrierenden Niemands mit Geld vollstopften und die so an deren Stelle gewählt wurden.
Falls es so etwas gäbe wie politischen Terrorismus, dann würde AIPAC die Siegerkrone bekommen.
WOFÜR WIRD diese immense Macht verwendet?
Der israelische Journalist Gideon Levy schrieb in dieser Woche einen Artikel, über den viele geschockt waren. Er behauptet, dass AIPAC tatsächlich eine anti-israelische Organisation sei. Wenn ich den Artikel geschrieben hätte, würde er sogar noch extremer gewesen sein.
Falls der Staat Israel – Gott bewahre!- die nächsten hundert Jahre nicht überleben wird, werden Historiker eine Menge Schuld dem amerikanischen, von AIPAC angeführten Judentum geben.
Seit 1967 steht Israel einer einfachen aber schicksalshaften Wahl gegenüber: Gib die besetzten palästinensischen Gebiete zurück und mach Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt – oder behalte die Gebiete, baue Siedlungen und führe einen endlosen Krieg.
Dies ist keine politische Meinung. Es ist eine historische Tatsache.
Jeder wahre Freund Israels wird alles Mögliche tun, um Israel in die erste Richtung zu drängen. Jeder Dollar, jede Unce politischen Einflusses sollte für diesen Zweck benützt werden. Am Ende werden die beiden Staaten – Israel und Palästina – Seite an Seite vielleicht in einer Art Konföderation leben.
Ein Antisemit stößt Israel in die andere Richtung. Innerhalb der nächsten Hundert Jahre wird sich Israel in einen fanatischen, nationalistischen, ja faschistischen, isolierten Apartheid-Staat mit einer wachsenden arabischen Mehrheit verwandeln, und das ganze Land würde schließlich ein arabischer Staat werden mit einer abnehmenden jüdischen Minderheit.
Alles andere ist ein Pfeifentraum.
WAS TUT AIPAC ?
In seinem monumentalen Werk „Faust“ beschreibt Goethe den Teufel Mephisto als eine Kraft, die immer das Böse will und immer das Gute erreicht. AIPAC ist genau das Gegenteil.
Es unterstützt die schlimmsten Elemente in Israel und stößt den „Jüdischen Staat“ mit Macht vorwärts auf dem Weg in eine andere riesige Katastrophe der jüdischen Geschichte.
Sie haben natürlich eine Entschuldigung. Es sind die Israelis selbst, die diesen Kurs gewählt haben. AIPAC unterstützt – wen auch immer – die Israelis in demokratischen Wahlen wählen. Israel ist die Einzige Demokratie im Nahen Osten.
Quatsch. AIPAC und seine Schwestergruppen sind tief verwickelt in Israelis Wahl. Sie unterstützen Benyamin Netanjahu, den extrem rechten Ministerpräsidenten und das ganze ultra-rechte Spektrum der israelischen Parteien.
Vielleicht sollte ich die Schuld dem amerikanischen Judentum im Allgemeinen geben. Es ist nicht nur AIPAC, sondern Millionen anderer Juden. Sie unterstützen alle Israel, egal, ob es schlimm oder schlimmer ist
Aber das mag nicht ganz richtig sein. Mir wird gesagt, dass eine neue Generation von Juden in Amerika sich von Israel abwendet, ja sogar Israel-Hasser unterstützen. Dies würde schade sein. Sie könnten stattdessen beim Wiederbeleben des israelischen Friedenslagers eine Rolle spielen und ihren Beitrag für ein aufgeklärtes Israel leisten, indem sie die alten jüdischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit aufrechterhalten.
Ich sehe nicht, dass dies geschieht. Was ich sehe, sind junge und fortschrittliche amerikanische Juden, die still von der Bühne verschwinden und diese dem neuen amerikanischen Mussolini und seinen außer sich, schreienden, auf und abspringenden Juden überlassen.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.
Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.
Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.
Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.
So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.
Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus
Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“
Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.
Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“
„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.
Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.
Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt. Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.
Streit um Beiträge
Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten
Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.
Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.
Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist seit dem 25. November 2015 fraktionslos. Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.
Nach Angaben von Bell belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.
Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält er monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er müsste also nach Rechnung der Linken monatlich knapp 430 Euro überweisen.
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?
Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?
Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.
Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.
Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.
Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.
Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.
Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.
Wir brauchen einen New Deal
Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.
Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.
Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.
von Georg Seesslen
Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.
Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial, Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die Betonung nationaler „Werte“ hinaus.
Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche, Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen, antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.
Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert.
Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?
Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt
Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.
Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen, die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen, die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.
Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?
Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.
von Mathias Greffrath
„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.
Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.
„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.
England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.
Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.
Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.
Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.
Putschgerüchte
Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.
Es war Ostern, man dachte an nichts Böses, da meldete sich hinterrücks Norbert Röttgen im West-Berliner TAGESSPIEGEL: „Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen.“ Wer jetzt an die Gewalt der diversen westlichen „Engagements“ von Afghanistan bis Syrien dachte, dem wurde ganz anders: Sollte sich Deutschland wirklich mit den USA anlegen? Aus der NATO austreten, die Bundeswehr aus ihren zur Zeit 14 Auslandseinsätzen nach Hause holen und von der korrupten Regierung in der Ukraine ultimativ verlangen, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten und endlich direkt mit den Separatisten zu reden? Ach, nein, der kleine Norbert wollte sich nur zurückmelden. Da kommt ihm der aktuelle Terror als Verstärker der eigenen Lautsprecherei gerade Recht.
Zwar ist der Mann Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, aber Röttgen hatte einst ganz andere Ambitionen. Er wurde als Merkels Darling und möglicher Nachfolger gehandelt. Aber dann hatte er eine Landtagswahl verloren. Und schwups verlor er sein Ministeramt, Merkels Wohlwollen und das Gleichgewicht. In welcher Reihenfolge auch immer. Doch Röttgen, der schon mal gemeinsam mit seiner Frau als `Die Kennedys vom Rhein´ präsentiert wurde, robbt sich langsam wieder ran und darf, offenkundig mit Merkels Zustimmung, gefährliches Zeug in die Welt setzen: „Wir müssen unsere diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern“. In der einen Hand den Palmzweig, in der anderen das Maschinengewehr, kurz wedeln, zeitgleich schießen, das ist die hohe Schule der US-Diplomatie, wie man sie weltweit kennt. Röttgen darf natürlich nur das sagen, was die Kanzlerin will. Auch mit dieser Äußerung zum anhaltenden Irak-Krieg bei Günter Jauch: „Sie können alle Waffenlieferungen aus Deutschland wegdenken, wir hätten trotzdem diesen Konflikt“ referiert er nur his Mistress´s voice.
So, wie der Röttgen die deutschen Waffen-Exporte gut heißt, so begreift er auch den neuen deutschen Hilfs-Imperialismus in Syrien und begrüßt „positiv“ die Bereitschaft Saudi Arabiens mit eigenen Truppen in den Syrienkrieg zu marschieren. Dass Saudi Arabien – durch Geld, Söldner und Waffenlieferungen – längst in Syrien Kriegspartei ist, mag dem CDU-Politiker öffentlich nicht einfallen. Einen guten Waffen-Kunden wird man schließlich nicht bloßstellen. Auch, dass der lang andauernde „Krieg gegen den Terror“ bisher nur den Terror hat wachsen lassen, dass mit jedem Auslandseinsatz, mit jeder Drohne, mit jedem gelieferten Panzer die Zahl terroristischer Anschläge gestiegen ist, macht die Propheten der „militärischen Komponente“ nicht irre in ihrem Glauben daran, dass sie ein Gottesgeschenk für die Welt sind.
Anders lässt sich das Facebook-Posting des Vorsitzenden der „Evangelischen Kirche in Deutschland“ Heinrich Bedford-Strohm nicht erklären: „Terror ist Gotteslästerung“, schreibt der Mann und sieht sich auf der richtigen Seite, hatte doch auch die Kanzlerin amtlich festgestellt: „Terrorismus ist für mich Gotteslästerung“. Der oberste Pfarrer Deutschlands und die Pfarrerstochter, sie halten sich für schlau: Mit dem Verdacht der „Gotteslästerung“ wird der Terror schnell der islamischen Glaubensrichtung angeklebt. Obwohl man wissen kann, dass zum Beispiel die Terrorgruppe IS/Daesch nur ein Geschäftsmodell einer Gruppe ehemaliger Geheimdienstoffizieren der irakischen Streitkräfte ist, die unter der falschen Flagge des Islam an die Macht wollen. Aber das Etikett der Gotteslästerung weist dem Feind deutlich die Rolle des Bösen zu und gibt den Bundeswehreinsätzen den heiligen Schein der Verteidigung des echten Glaubens.
Und wo der liebe Gott wohnt, da ist der Zweifel nicht angebracht. So muss denn Norbert Röttgen als Zeuge auftreten, wenn es um einen Terrorismus-Unterstützer, den türkischen Präsidenten Erdogan, geht. Der schnell und leicht beleidigte Herr ist wegen einer deutschen Satire-Sendung über ihn böse und mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein. Und weil das Schweigen der Bundesregierung langsam peinlich wird, meldet sich Röttgen mit einer doppelten Zurückweisung: Er habe „keinen Zweifel“, dass die Bundesregierung „die zweifelsfreie Geltung“ von Grundrechten in Deutschland „auf ihren Wegen und ihren Kanälen“ zum Ausdruck gebracht habe. Dieser servile Ton ist zweifellos der gebückten Haltung zu verdanken, mit der Röttgen eine Nicht-Kritik am NATO-Partner und Terror-Paten zu erklären versucht. Und Zweifel an der Bundesregierung – die den Terror in Brüssel oder Paris als „Gotteslästerung“ verkauft, den der Türkei in Syrien oder in Kurdistan aber einfach nicht wahrnehmen will – der ist natürlich blasphemisch.
Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.
von Gabriele Goettle
Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.
1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter.Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.
In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.
Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.
Keine Chance mehr auf Asyl
Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.
Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!
Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.
Problem unter den Teppich
2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.
Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.
Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.
Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.
Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.
Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung. Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera Quelle: http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“. Quelle: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert. Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre. Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau. Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/ Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden. Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft. Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren. Höflich grüßen
Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.
Traditionell begann auch der Irak-Krieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende imIrak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University, die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.
Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf. Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.
Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: „Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.“ Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“.
Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als „völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.
Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.
Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?
Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.
von Christian Jakob
Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.
Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen
Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.
Geschichte des Grenzregimes
Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.
Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.
Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.
Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.
Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.
Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.
