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Linke-Chefin Thür. über CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

„Der Tabubruch steht bevor“

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Interview von Anna Lehmann

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

taz: Frau Hennig-Wellsow, Anfang Februar will sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wird er dennoch gewählt?

Susanne Hennig-Wellsow: Ja. Denn im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Kommt drauf an, wie man die definiert. CDU-Chef Mike Mohring bezweifelt, dass es reicht, nur die Ja-Stimmen zu werten.

Wir haben das schon 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis war: Es ist völlig egal, wie viele Nein-Stimmen es gibt, die Ja-Stimmen sind entscheidend. Weitere Gutachten bestätigen das. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass die CDU die Wahl im Nachhinein anfechten könnte.

Weist Mohring nicht zu Recht darauf hin, dass kein Vereinsvorsitzender gewählt wird, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen?

Der Ministerpräsident ist kein Vereinsvorsitzender. Was Mike Mohring jetzt anzweifelt, ist die Praxis, die bis 2014 – solange die CDU die Ministerpräsidenten stellte – in Thüringen galt. Erst mit einem Linken-Ministerpräsidenten wurde sie problematisiert.

Die CDU schlägt vor, die Wahl zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Lassen Sie sich drauf ein?

Nein. Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten.

Angenommen, Ramelow wird gewählt – wie lange hält die Minderheitsregierung?

Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir stehen vor einer neuen Situation. Wir wollen fünf Jahre regieren. Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgelegt. Es wird auf CDU und FDP ankommen.

FDP und CDU wollen Rot-Rot-Grün nicht tolerieren. Das gilt weiter absolut?

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Sowohl CDU als auch FDP haben es abgelehnt, mit den Regierungsparteien Vorabsprachen zu treffen. Ein weiteres Gespräch in der Fünferrunde, wie am 13. Januar, wird es nicht geben. Die Gespräche, die es geben wird, werden auf Einladung des Ministerpräsidenten stattfinden. Diesen Einladungen werden CDU und FDP folgen.

Also sprechen da Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, FDP. Die Männer machen das unter sich aus?

Nein, das werden die Männer nicht unter sich ausmachen. Aber auch ich habe das Gefühl, dass hier Männer eher zusammenfinden. Dafür ist Mike Mohring ein gutes Beispiel.

Mike Mohring und Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene gut, auf professioneller will Mohring nur mit dem Regierungschef verhandeln. Sie, als Linken-Chefin, sind außen vor.

Das wird auf dieser Ebene laufen. Irritierend: Einerseits spricht Mohring davon, das Parlament zu stärken. Er will aber ausschließlich über die Regierungsarbeit Einfluss auf das Parlament nehmen.

Lassen Sie es sich gefallen, dass an Ihnen vorbei nur mit Ramelow verhandelt wird?

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Arbeitsauftrag für die Regierung. Den habe ich als Parteivorsitzende mit verhandelt, die Partei wird darüber abstimmen. Insofern hat Bodo Ramelow eine Agenda, die alle drei Parteien bestimmt haben.

Ramelow ist der Chefunterhändler für Rot-Rot-Grün?

Es ist illusorisch, wenn Mike Mohring glaubt, er könne Regierungshandeln gegen den Willen der Linkspartei beeinflussen. Bodo Ramelow und ich vertrauen einander.

Wie verlässlich sind Mike Mohring und die CDU?

Ich halte weder Mike Mohring noch die CDU für verlässlich. Die Fraktion scheint gespalten zu sein, ein Teil der CDU tendiert zur AfD und ist der Meinung, wenn man mit uns redet, müsste man auch mit der AfD reden. Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD.

Mohring hat eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat Björn Höcke einen Nazi genannt. Glauben Sie, das gilt auch in Zukunft?

Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen.

Und dann?

Müssen CDU und FDP erklären, wie sie weitermachen wollen. Das Problem ist, dass wir als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament haben. Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie bei Themen wie dem Paritégesetz, dem Bildungsurlaub und dem Vergabegesetz eigene Mehrheiten im Parlament suchen würde. Also ich glaube tatsächlich, der Tabubruch steht bevor.

Was kann eine Minderheitskoalition dagegen tun?

Uns hilft als rot-rot-grünes Bündnis, dass sich Abgeordnete der CDU und der FDP, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit der AfD zu stimmen, anders verhalten. Und es bleibt der Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen auf CDU und FDP.

Rot-Rot-Grün ist im Parlament künftig auf AbweichlerInnen aus CDU und FDP angewiesen?

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Man kann das nicht verallgemeinern. Die Gesetze sind unterschiedlich, es wird unterschiedliche Konstellationen geben. Aber faktisch gibt es eine destruktive Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit, die weder konstruktiv noch zukunftsgewandt ist. Und die hängt wie ein Damoklesschwert über der Minderheitsregierung.

Wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben?

Das ist nicht so einfach. Dafür brauchen wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP, SPD und Grüne ein Interesse an Neuwahlen haben.

Die Linke schon?

Quelle             :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          ––       Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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USA- Demokraten: Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Wer baut die Obama-Koalition?

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Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

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Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

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„Nicht entscheidungsreif“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

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Die Staatsnullen in Tarnfarben ?

Quelle    :     Netzpolitik ORG.

Von  

Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

Wie die Einigung scheiterte

Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

Deutschland an Seite der Steueroasen

Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußerte vor wenigen Wochen „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

Vorerst ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :          Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

Und was wird besser in dieser?

Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

„Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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HH: 200 Jugendliche blocken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Siemens wegen Beteiligung an australischer Kohlemine (Adani)

Kommt  niemand hinein oder heraus – gehen bald die Kohlen aus.

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

200 Jugendliche haben heute die Hamburger Siemenszentrale blockiert, fordern Klimagerechtigkeit

“Siemens muss Zusammenarbeit mit Kohleindustrie in Australien einzustellen”

Eine Festnahme nach Ende der Sitzblockade

200 Jugendliche haben heute Nachmittag fdie Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die Gruppe #BlockSiemens fordert das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleprojekt Adani in Australien zurückzuziehen. Gegen 16:15 Uhr setzten sie sich deshalb vor den Haupteingang, später auf die Straßenkreuzung vor dem Gebäude. Die Blockade über zwei Stunden.

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881444470).jpg

Eine der Damen fühlt schon, ob denn das Werkzeug auch Käse ist ?

“Wir haben letztes Jahr jeden Freitag die Schule bestreikt und für unsere Zukunft demonstriert. Aber Konzernen wie Siemens sind unsere Argumente egal. Deswegen werden unsere Aktionen jetzt krasser.”, sagt Jan Ohe (17) von #BlockSiemens.

Die Blockade verlief ohne Zwischenfälle, nach ihrem Ende gegen 18:30 Uhr fand eine Ingewahrsamnahme statt. Jan Ohe: “Die Festnahme war total unprovoziert. Was soll das?”

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —          Scharf-Links       :   Blockade — Siemens

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Unten    —        Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie

Author usbotschaftberlin

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Auto heute – Bahn morgen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

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Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

Citroën Jumpy 2007 silver vr TCE.jpg

Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      

BeschreibungDBpza rdgost.jpg
Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

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Unten       —        Citroën Jumpy 2007

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Putin und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

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Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Connewitz – nach Silvester

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Ein Kiez unter Beobachtung

Von  Heike Ellersiek

Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige.

Wer in diesen Tagen durch Connewitz streift, findet als Spur der Silvesternacht eine zerbrochene Rotkäppchenflasche. Das Bild aus der Silvesternacht war ein anderes: Man hätte meinen können, Connewitz stünde unter der Fuchtel eines wild gewordenen, linksradikalen Mobs.

Aber da: Auf dem kargen Sportplatz direkt am Connewitzer Kreuz prangt der Schriftzug „No Cops“. Die Stadt lässt das Graffito immer wieder entfernen, Sprayer sprühen es innerhalb weniger Stunden neu auf. Wenn das den Kontrollverlust im Kiez symbolisiert, gibt es wohl kein ernsthaftes Problem. Aber Probleme gibt es.

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek ist ein routinierter Guide im Viertel: Vom Connewitzer Kreuz führt er in diesen Tagen Journalisten auf Autonomen-Safari in die Wolfgang-Heinze-Straße nach Süden. Kasek zeigt auf Neubauten, wo Wohnungen ab 13 Euro den Quadratmeter vermietet werden sollen, absurde Preise für die ostdeutsche Stadt.

Er zeigt auf Baulücken, wo Eigentumswohnungen entstehen sollen. Auf alteingesessene Kneipen, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren von einer Horde aus 250 Neonazis angegriffen wurden.

Das Vertrauen in die Polizei: nicht sehr groß

Der Connewitzer Jens Keil betreibt seit 1997 den „Goldfisch“, eine der Kneipen, die am 11. Januar 2016 demoliert wurden. Die Erinnerung an den Abend ist bei Keil noch lebendig: „Wir haben die schon von Weitem auf der Straße gehört, ein wahnsinniger Lärm“, erzählt er an einem seiner Kneipentische. „Wir haben von innen die Tür zugehalten, die Scheiben gingen natürlich trotzdem zu Bruch.“ Pyrotechnik flog in die Kneipe, Panik und Chaos überall.

Am Ende war es wohl der mangelnden Ortskenntnis der Nazis geschuldet, dass sie zufällig genau neben der unauffälligen Polizeiwache marodierten. Viele empfinden die Wache eher als Provokation gegen links, sie wird regelmäßig mit Farbbomben oder Teer beworfen. Die Polizei setzte die Nazis damals fest.

Die Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen, Keil wurde zu über 50 Prozessen vorgeladen, sagt er. Sein Vertrauen in die Polizei ist nicht sehr groß: Zu Silvester werde er schon mal gebeten, die Kneipe geschlossen zu halten – warum, weiß er nicht. „Die Meinung über die Polizei ist hier eh nicht die beste“, sagt er. „Es wird hier ordentlich patrouilliert, das ist einfach nicht verhältnismäßig.“ Es gebe in Connewitz nicht mehr Auffälligkeiten als anderswo.

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Die Polizeistatistik von 2018 zeigt: In Connewitz ist die Kriminalität gesunken. Das mit Abstand häufigste Delikt waren 769 Diebstähle, vor allem wurden Fahrräder geklaut. Darauf folgen 587 erfasste Sachbeschädigungen, davon 360 Graffiti. Und, ja, von den 517 Vorfällen „politisch motivierter Kriminalität“ wurden 109 in Connewitz begangen – allerdings fallen darunter eben auch Graffiti wie „ACAB“. Auf Karten, die Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt markieren, sind Teile des Zentrums tiefrot – Connewitz ist zartgelb.

Immer im Fokus

Viele Bewohner sehen ihren Stadtteil stigmatisiert – nicht erst seit Silvester. Baukräne im östlichen Reudnitz brennen Anfang Oktober, im Fokus sofort: Connewitz. Eine Immobilienmaklerin wird in ihrer Wohnung überfallen, angeblich mit den Worten: Grüße aus Connewitz. Acht Tage nach Silvester wird ein Straßenkünstler ohne festen Wohnsitz verurteilt, nicht mal das Gericht glaubt an ein politisches Motiv, aber im Fokus: Linksautonome aus Connewitz.

Beim Spaziergang durch das Viertel zeigt Anwalt Kasek auf Plakate, mit denen die Wände gepflastert sind. Sie rufen zum Zusammenhalt auf und dazu, sich wegen Repressionen in der Silvesternacht an die „Rote Hilfe“ zu wenden. An einem Zaun hängt ein Banner, auf dem steht: „Solidarität den Inhaftierten #3112 #0101“.

„Das ist auch Connewitz“, sagt Kasek. „Wenn so was passiert, wächst der Stadtteil zusammen.“ Kasek vertritt drei der Inhaftierten der Silvesternacht, keiner von ihnen ist vorbestraft. Einer seiner Mandanten, dem ein Flaschenwurf am Neujahrsmorgen vorgeworfen wird, hat 37 Stunden in einer Zelle gesessen – ohne Gelegenheit, sich die Hände zu waschen oder die Kontaktlinsen herauszunehmen.

Der 20-Jährige will nie wieder am Kreuz Silvester feiern: „Ich bin da nicht wegen Krawalltourismus hingegangen, sondern weil man da immer Freunde trifft, die man länger nicht gesehen hat. Und dann saß ich unschuldig in ’ner Zelle.“ Sein Handy und ein Dutzend weitere Handys hat die Polizei wegen Mordermittlungen beschlagnahmt – obwohl nicht mal die Polizei ihm vorwirft, er habe etwas mit dem bewusstlosen Polizisten zu tun.

Eskalation mit Ansage

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Am Connewitzer Kreuz

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Unten      —       Juliane Nagel (Die Linke)

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Arbeitsplan der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle        :      AKL

Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

  • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
  • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
  • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
  • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
  • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
  • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Der Brand im Krefelder Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Brand im Krefelder Affentropenhaus:
Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?

Krefelder Zoo Eingang.jpg

Quelle       :      Scharf        —     Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und darum, ob andere Tiere im Krefelder Zoo ausreichend gegen einen Brand geschützt seien. Auch wurde auf die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger im Stadtrat Fragen dazu an die Verwaltung zu stellen, aufmerksam gemacht.

Kurz nach Beginn des Verteilens gesellte sich die Polizei zu den Linken.  Beschäftigte des Zoos hatten sie gerufen und wünschten sich, dass die Verteilaktion unterbunden werden sollte. Da es dafür aber keine rechtliche Handhabe gab, sprachen die Polizeibeamten keinen Platzverweis aus und untersagten auch nicht die Verteilung des Flugblatts, sondern beließen es bei der Aufnahme der Personalien und einer freundlichen Mahnung nicht aufdringlich zu verteilen.

Kritische Fragen gefallen der  Zooleitung offenbar nicht

Das muss wohl auch schon auf der Pressekonferenz von Zooleitung, Stadt, Feuerwehr und Polizei nach dem durch eine Himmelslaterne verursachten Brand im Affentropenhaus des Krefelder Zoos am 1.1. um 12.00 Uhr so gewesen sein. Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob denn Tiere hätten erlöst werden müssen, antwortete der Zoodirektor, dass dies nicht der Fall gewesen war. (1) Alle anderen Vertreter im Podium der Pressekonferenz  wussten wohl was wirklich der Fall  war, sahen aber keinen Anlass ihrerseits  die Wahrheit zu sagen.

Heute wurde die Zooleitung von dieser Unwahrheit eingeholt. Die Polizei erstattete gestern ihrem Dienstherrn, dem Innenminister des Landes NRW, wahrheitsgemäß Bericht: Etwa zwei Stunden nach dem die Feuerwehr den Brand um 4.40 Uhr für gelöscht erklärt hatte, habe eine Tierärztin zwei schwerverletzte Menschenaffen, je einen weiblichen Gorilla und Orang-Utan einschläfern müssen. Bei einem männlichen Gorilla, dem Silberrücken Massa, habe das Medikament nicht gewirkt und daraufhin sei der Gorilla von einem Polizisten mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden.

Ein genauer Blick in die Live-Aufzeichnung der Pressekonferenz am 1.1. um 12.00 Uhr wirft noch weitere Fragen auf (1). Die Feuerwehrleitung erklärt sehr beflissen in Richtung Zooleitung, dass die fehlenden Brandmelder dieser nicht angelastet werden können, weil sie im Baujahr 1975 nicht vorgeschrieben waren. Außerdem seien Brandmeldeeinrichtungen in einem Affentropenhaus aufgrund des hohen Staubaufkommens nicht praktikabel wurde sinngemäß erklärt. Irritierend ist hier allerdings, dass es solche Anlagen in anderen Zoos in Deutschland durchaus gibt.

Im Nachhinein gewinne ich den Eindruck als ob schon im Rahmen der Pressekonferenz ein Mitverantwortlicher für die Katastrophe von einem anderen Mitverantwortlichen entlastet werden sollte – und das gegenseitig.

Auch die Feuerwehr muss sich einigen Fragen stellen

Zunächst ist zu klären, ob der Feuerwehr Pläne des Affentropenhauses vorlagen. Diese hätten nämlich Aufschluss darüber gegeben, dass das Gebäude zu großen Teilen aus einem massiven, mehrgeschossigen Betonkern bestand, der durch Versorgungsgänge zugänglich gewesen wäre. Der sogenannte Vollbrand konnte so gar nicht das ganze Haus erfassen, was bereits dadurch bewiesen ist, dass zwei Schimpansen das Feuer leicht verletzt in einem Gang des Betonkerns überlebt haben.

Wie vollkommen falsch die Feuerwehr das Gebäude eingeschätzt hatte, zeigt sich schon daran, dass sie rasch erklärte, in dem Haus hätte kein Tier überlebt. Entgegen dieser Einschätzung wurden am nächsten Morgen nicht nur zunächst die drei schwerverletzten, sondern gegen 8.00 Uhr auch zwei leicht verletzte Tiere gefunden.  Es bleibt deshalb zu klären, ob, falls Menschen in Schutzkleidung das Haus über die Versorgungsgänge im Betonkern betreten hätten um auch von innen zu löschen, nicht mehr Affen hätten gerettet werden können. Die Entscheidungen der Feuerwehr nur von außen zu löschen, aber mit Schusswaffen bewaffnete Polizisten zum Schutz vor eventuell ausbrechenden Tieren anzufordern, erfordert dringend eine detaillierte Untersuchung. Wissen wollen nicht nur Tierschützer, ob die Feuerwehr einen Brand in einem Gebäude in dem sich „nur“ Affen aufhalten etwa grundsätzlich von außen löscht.

Die Stadt als Mitverantwortliche

74,9% der Anteile des Zoos sind in städtischer Hand, 25,1%  halten die Zoofreunde. OB Meyer war damit nicht nur auf der Pressekonferenz um als Stadtoberhaupt sein Mitgefühl auszusprechen. Fragen, welche Mitverantwortung denn die Stadt trägt ob als Hauptanteilseigner oder über ihre Ämter auch als Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der fatalen Entscheidung das durch Hagelschlag beschädigte Glasdach durch ein leicht entflammbares Kunststoffdach zu ersetzen, werden noch kaum diskutiert. Auch gibt es keine Debatte darüber, ob denn die Finanzausstattung des Zoos durch die Stadt vielleicht unzureichend war und so Missstände befördert hat. Weiter sollte endlich die städtische Entscheidung gegen Feuerwerksverbotszonen revidiert werden. Diese Debatten und die passenden Schlussfolgerungen sind nötig, wenn Katastrophen wie der Brand des Affenhauses sich nicht wiederholen sollen.

Noch bevor diese Sachverhalte aber bewertet werden, sollte OB Meyer den Krefelderinnen und Krefeldern erklären, wieso er es zugelassen hat, dass in seiner Gegenwart, die Öffentlichkeit in der genannten Pressekonferenz durch eine bewusste Lüge getäuscht wurde. Fake News von offizieller Seite untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.

(1)    https://www.facebook.com/welovekrefeld/videos/761187611046436/UzpfSTE1NjYwNjUxMjI6MTAyMTUzNTE2MDE2OTQzNzY/

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Grafikquellen         :

Oben          —       Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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2.) von Oben      —       Das Gehege der Schimpansen im Krefelder Affentropenhaus (2010)

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Unten        —            Scharf –  Links   —   Bildmontage  HF

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Die Lügen der Mullahs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Proteste gegen Regime in Teheran

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Kommentar von Bahman Nirumand

Die dreiste Lüge über den Flugzeugabschuss hat das Vertrauen des iranischen Volks in seine Machthaber zerstört. Die Wunde wird kaum zu heilen sein.

Dumm gelaufen für die Machthaber in Iran. Bis Anfang der Woche war aus ihrer Sicht alles noch wunderbar. Obwohl sie im November die landesweiten Proteste niedergeschlagen und Hunderte Demonstranten gezielt getötet hatten, waren Millionen ihrem Ruf zur Teilnahme an den Trauerfeiern für den von den USA getöteten General Soleimani gefolgt. Damit konnte die Führung stolz behaupten, das ganze Volk stehe wie ein Bollwerk hinter ihr.

Die Gottesmänner versprachen dem Volk, Rache zu üben. Die Vergeltung werde für die USA „furchtbar“ sein, drohten die Generäle. Aber den Amerikanern teilten sie in geheimer Mission über die Schweizer Botschaft mit, die Reaktion werde harmlos ausfallen. Tatsächlich feuerten sie ein paar Raketen auf zwei irakische Stützpunkte, warnten zuvor die Iraker und damit auch indirekt die Amerikaner und sorgten somit dafür, dass es keine Opfer gab. Dem eigenen Volk erzählten sie, bei dem Angriff seien 80 Amerikaner ums Leben gekommen. Du sollst nie lügen, so heißt es auch im Koran.

Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0022 (17076411841).jpg

Alles ist gut“, twitterte US-Präsident Trump. Die Welt atmete auf, eine militärische Konfrontation war ausgeblieben. Man bescheinigte den Machthabern in Iran, vernünftig gehandelt zu haben. Aber dann kam der Flugzeugabsturz. Ohne Zweifel war die gesamte iranische Führung gleich nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine über den Vorfall informiert worden. Doch drei Tage lang wurde die Wahrheit vertuscht. Die gleichgeschalteten Medien folgten den Anweisungen der Führung, belogen das eigene Volk und die ganze Welt. Erst als der Druck von außen wuchs und ausreichend Indizien vorlagen, gab Teheran zu, das Flugzeug „versehentlich“ abgeschossen zu haben.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Bahman Nirumand (Schriftsteller) Buchvorstellung: Bahman Nirumands Autobiografie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste“ Am 18. September wurde der iranisch-deutsche Publizist und Autor Bahman Nirumand 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass erschien seine Autobiografie «Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste». Im Gespräch mit dem Autor und Jubilar Bahman Nirumand erzählten Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), der Schriftsteller Peter Schneider und Frank Strickstrock (Rowohlt Verlag) von einem außergewöhnlichen Leben zwischen Orient und Okzident. Buchvorstellung und anschließende Diskussion Mit Bahman Nirumand, Publizist und Autor Peter Schneider, Schriftsteller Frank Strickstrock, Rowohlt Verlag Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung

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w:en:Creative Commons
attributionshare alike
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Unten            —        Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland http://bilder-der-revolte.de/photo/vorabend-des-schah-besuchs-bahman-nirumand-am-rednerpult-2/

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Nich nur polit SF dramolett

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

Urheberrecht
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Oben           —     „Demo für Alle“

Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Iran, CDU und #Mexit. Es brennt – eigentlich überall. Der Konflikt zwischen USA und Iran dauert an, die Brände in Australien sind nicht gelöscht und jetzt ziehen sich auch noch Meghan und Harry zurück.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Nähe des Schlechten.

Und was wird besser in dieser?

Vernunft.

Die Nachrichten zum Konflikt zwischen den USA und Iran überschlagen sich. Die Situation ist beängstigend, der Umgang aller Beteiligten damit ist oft absurd. Was hat Sie an den ganzen Vorkommnissen der vergangenen Tage am meisten irritiert?

Wenn man, vor die Wahl gestellt, auf „die Vernunft und Besonnenheit Teherans“ hoffen muss – statt auf die des US-Präsidenten Donald Trumps. Eine außerrechtliche Hinrichtung, den Mord an Soleimani, mit einem Luftschlag ins Nichts zu beantworten, ist militant ge­genschert, hohe Diplomatie. Auch irritiert, wenn das Regime im Iran einen katastrophalen Fehler eingesteht. In hiesigen Medien wird moniert, „erst nach tagelangem Abstreiten“ haben die Mullahs den versehentlichen Abschuss einer Zivilmaschine gestanden. Doch immerhin die Welt erinnert an den Iran-Air-Flug 655, den ein amerikanisches Kriegsschiff 1988 abschoss. 290 Menschen starben; der damalige US-Vize Präseident George H. W. Bush nannte es einen „Zwischenfall in Kriegszeiten“, formell haben die USA bis heute keine Verantwortung übernommen. Der Iran zeigt im Vorbeientschuldigen auch eine Haltung, auf die man von wem auch immer wartet, der die Malaysian Air 17 über der Ukraine abschoss, vor mehr als 2.000 Tagen. Schließlich möchte auch die Bild-Zeitung wahrgenommen werden und tourettet sich in die Fieberverwirrung „Kein Krieg! Danke, Mr. President!“. Zum Vergleich ein Blick in den Völkischen Beobachter vom 1. 10. 1938: „Adolf Hitler – Chamberlain: Niemals mehr Krieg zwischen Deutschland und England! Die Hauptstadt des 80- Millionen-Reiches jubelt Adolf Hitler zu“. Da hat die Bild noch Luft nach oben.

In Australien brennt es unaufhörlich. Die Gegenmaßnahmen zeigen ob der Größe der Brände kaum Wirkung. Der Premierminister Scott Morrison weigerte sich dennoch lange, etwas an der Klimapolitik zu ändern. In einem Interview hatte er Ende der Woche seine Enttäuschung kundgetan, dass Klimapolitik und Buschbrände in dieser Debatte „zusammengeworfen“ würden. Was läuft da?

Asche zu Asche, und langsam schmort auch Premierminister Scott Morrisons Position: In einem neuerlichen Interview bei ABC kündigt er eine „Royal Commission“ an, die „auch die Rolle der Klimaveränderung betrachten“ solle, um die „Politik seiner Regierung bei den Treibhausgas-Emissionen zu entwickeln“. Das wird teils als Schwenk, teils als dessen neuerliche Vertagung gelesen. Allerdings setzt Morrison voraus, keine CO2-Steuer einzuführen, die Strompreise nicht zu erhöhen und ohne traditionelle nationale Industrien zu schließen. Beim Anteil von 77 Prozent der Kohlekraftwerke an der australischen Energie ein reizvolles Experiment. Pragmatischer wäre, die australischen Kängurus in den hiesigen Kohlenpott zu evakuieren, da sind sie sicher.

Carsten Linnemann, Vizechef der Unionsfraktion und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht von einem „angeblichen Dieselskandal“. Leidet auch er unter dem Syndrom der alternativen Fakten?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Grüne Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Schluss mit Dagegengeschwätz

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von  Peter Unfried

Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Politik für das Ganze, dann müssen sie jetzt aufs Kanzleramt zielen.

ie Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ist der historische Moment, der die Grünen fundamental verändert hat. Sosehr sich manche von ihnen auch noch jahrelang dagegenstemmten.

Es war eine zufällige Konstellation der Geschichte, die sie aus ihrer bequemen Minderheiten- und Besserwisserposition herauskatapultierte und zwang, Verantwortung für das Große und Ganze zu übernehmen. Dafür sind sie vor 40 Jahren nicht gegründet worden, aber das ist jetzt ihre Chance und Verpflichtung, angesichts der gravierenden politischen Lücke in der erodierenden Volksparteienlandschaft.

Unsere alte Privilegierten-Erzählung der liberalen Moderne mit ihrem linearen und scheinbar unendlichen Fortschritt an Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation ist zu Ende. Zum einen wurde das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch in reichen Gesellschaften nicht eingelöst, zum anderen wird langsam durch die Klimakrise klar: Die Welt ist zu klein für diesen an fossiles Wirtschaftswachstum gekoppelten Fortschrittsgedanken. Alles hängt zusammen und auch unsere emanzipatorischen Fortschritte und der Freiheitsgewinn des Einzelnen werden fossil angetrieben. Das nächste große Ding ist die Moderation der Angleichung von globalen Lebensverhältnissen bei gleichzeitiger Bewahrung der Lebensgrundlagen aller. Das geht nicht dadurch, dass die SPD das fossil Erwirtschaftete etwas anders verteilt oder die Union sich ein Fossil als Kanzlerkandidat wählt. Es braucht eine zügige Transformation ins Postfossile.

Ich verzichte auf den handelsüblich-romantischen Rückblick auf die grüne Geschichte. Erstens übernehmen sie das selbst. Zweitens ist es nicht angebracht.

So weitsichtig die Grünen und die sie tragenden Milieus mit ihrem frühen Insistieren auf die sozialökologische Herausforderung waren, so verbohrt und realitätsfeindlich waren sie bei der Bearbeitung. Das meint: die Ablehnung der Politik als Profession und Handwerk, die Liebe zu absoluten Ansprüchen und das Desinteresse an parlamentarischen Mehrheiten. Die Unfähigkeit, realitätsnotwendige Positionen zu Nato und Militäreinsätzen zu klären, was zur Schocktherapie in Regierungsverantwortung führte. Die Ablehnung der EU und des Maastrichter Vertrages als neoliberales Monster und das späte Engagement für die europäische Idee in ihrer konkreten Form als EU. Die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland und den kulturellen Werten vieler Ostdeutscher.

Die ideologischen Bremsen waren allgegenwärtig, und wenn man unter großem Gestöhn eine gelöst hatte, dann war schon die nächste da. Für diese Selbstfixierung, „Strömungsdiskussionen“ genannt, wurden riesige Mengen an Energie verbraucht, unter anderem zur internen Hassproduktion. „Man hätte allein mit dieser Energie drei Atomkraftwerke ersetzen können“, sagt der langjährige grüne EU-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Das Problem der Grünen und großer Teile der linken, emanzipatorischen Milieus war das Verwechseln von Kultur und Politik. Diese grüne Kultur ging weit über die Partei hinaus und ist eine Fortsetzung der 68er-Gegenkultur. Ihr politischer Kern besteht im Proklamieren berechtigter Ansprüche diskriminierter Minderheiten und der eigenen Haltung als höherer Wahrheit. Als habitueller Sprech- und Identitätsentwurf läuft das auf eine Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft hinaus, einem vermeintlich moralisch minderwertigen Mainstream.

Vereinfacht gesagt: Die von grüner Kultur geprägten Leute, zu denen ich auch gehörte, dachten zu lange, dass sie „die Welt“ mit Woodstock, Wohngemeinschaften, alternativer Mikroökonomie und Dagegengeschwätz verändern. Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist. Die Vorstellung, sich mit anderstickenden Teilen der Gesellschaft auf etwas Gemeinsames zu verständigen und sich dafür arbeitend in der Realität die Hände schmutzig zu machen, ist für Hardcore-Vertreter der grünen Kultur heute noch ästhetisch unerträglich. Das belegt die anhaltende Wut und Enttäuschung klassischer Kulturlinker über einen grünen Ministerpräsidenten, der von 30 Prozent gewählt wurde und für alle Politik machen muss und will.

Das Verwechseln von Kultur und Politik führte zum maximalen Desaster der Post-68er-Teilgesellschaft: die Fehleinschätzung der rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 und das Wegschenken des Jahrzehnts danach durch diejenigen, die rot-grün gewählt hatten. Vizekanzler Joschka Fischer und die Regierungsgrünen wurschelten viel rum, zeigten aber auch, dass man unter den schwierigen Umständen der globalen Realität (Kriege, Koalitionspartner, neue globale Wirtschaftsmächte) in Teilen Zukunftspolitik hinkriegen kann. Aber gerade die Milieus, die sich für progressiv hielten, ließen Rot-Grün im Stich, weil ihnen die Realität von Krieg und Ende der nationalen Industriegesellschaft unangenehm war. Damit wollte man nichts zu tun haben. Dann lieber CDU, da konnte man wieder mit ruhigem Gewissen dagegen sein.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
w:en:Creative Commons
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Unten       —             Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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ePrivacy-Verordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Wir haben das Neuland betreten um uns gut zu betten.

Quelle         :        Netzpolitik ORG.

Von       ,

Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.

Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Unternehmen hat die Europäische Union dazu aufgerufen, endlich zeitgemäße Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation zu verabschieden. Dafür brauche es eine möglichst starke Version der lange erwarteten ePrivacy-Reform. „Durch eine starke ePrivacy-Verordnung wird der Wettbewerb und die Innovation im digitalen Binnenmarkt gestärkt“, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief von Unternehmen der Articl8-Gruppe an die EU-Gesetzgeber.

Die ePrivacy-Verordnung soll die rund zwei Jahrzehnte alten EU-Regeln für Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf den neuesten Stand bringen. Sie soll eine Art digitales Briefgeheimnis schaffen, das Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp gleichermaßen vor kommerzieller Auswertung schützt wie konventionelle Telefonanrufe. Auch soll die Reform nach Vorschlägen von EU-Kommission und Parlament viele Formen von Tracking auf Webseiten über Cookies untersagen und Privatsphäre zur Standardeinstellung in Browsern machen.

Die ePrivacy-Reform müsse Europa dabei helfen, „sich von einem Markt zu entfernen, der von datenhungrigen, dominanten Firmen kontrolliert und verzerrt wird“, heißt es in dem offenen Brief. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Suchmaschine Startpage, der AdBlocker-Hersteller eyeo und das datenschutzfreundliche Analytics-Tool Piwik Pro.

Bereits 2017 legten die EU-Kommission und das EU-Parlament die Reformvorschläge vor, bisher hat eine Mehrheit der EU-Staaten die Pläne allerdings im Rat blockiert. Auch unter der finnischen Ratspräsidentschaft konnte zuletzt keine Einigung erzielt werden.

Verlage gegen „Taliban-Datenschutz“

Mit ihrem Schreiben wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen das in der Digitalwirtschaft vorherrschende Narrativ, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen. Starken Widerstand gegen die ePrivacy-Pläne gibt es von den Datenkonzernen Google und Facebook, aber auch aus der Verlagsbranche. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete die Vorschläge schon mal als „Taliban-Variante des Datenschutzes“.

Die Lobby-Beobachter von Corporate Europe Observatory kritisierten in der Vergangenheit den großen Einfluss von Verlegern und Datenlobby auf den Rat. Im jüngsten Fortschrittsbericht der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es folgerichtig, bestehende Geschäftsmodelle seien „nicht zu untergraben“ – damit wird der Datenschutz weiterhin kommerziellen Interessen von Konzernen untergeordnet.

Dagegen wendet sich die Articl8-Gruppe und weist darauf hin, dass strengere Datenschutzregeln eigentlich eine Stärkung von Verlagsangeboten im Netz bedeuten. Denn wenn Werbenetzwerke wie jenes von Google Nutzer:innen nicht mehr durch das ganze Netz verfolgen könne, lasse das weitaus mehr Spielraum für klassische kontextbasierte Werbung, wie sie etwa Nachrichtenseiten bieten könnten.

Die ePrivacy-Reform dreht sich indes unter der neuen Kommission von Ursula von der Leyen weiter im Kreis. Eine Ankündigung des neuen Digitalkommissars Thierry Breton, die Kommission ziehe den Vorschlag ganz zurück, widerrief seine Sprecherin binnen weniger Stunden. Die neue kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, die „Diskussion um die Hürden“ für ePrivacy fortzuführen und eine „angemessene Lösung“ zu finden.

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Grafikquelle    :           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Das US-Finanzsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

Washington D.C. - Federal Reserve 0001-0003 HDR.jpg

Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

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Oben      —          Federal Reserve, Washington D.C.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Trumps Worten trauen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.

Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht.

Beispiel. Haben Sie je geglaubt, dass der Absturz einer ukrainischen Verkehrsmaschine unweit des Flughafens von Teheran auf technische Probleme zurückzuführen ist? Ich auch nicht. Und wie steht es mit der Behauptung, Geheimdienstinforma­tionen zeigten, dass der getötete iranische General Soleimani mit der Planung von Angriffen auf US-Ziele beschäftigt war – Beweise dafür könne man jedoch leider, leider im Interesse der nationalen Sicherheit nicht veröffentlichen?

Schon schwieriger. Mit dieser Argumentation steht und fällt die völkerrechtliche Rechtfertigung des Drohnenangriffs auf den ranghohen Militär, ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Tat. Ich glaube US-Präsident Donald Trump kein Wort. Aber das liegt eben auch daran, dass er es ist, der sich weigert, Beweise vorzulegen.

Den Drohnenkrieg seines Vorgängers Barack Obama hielt und halte ich für falsch, in Teilen sogar für ein Verbrechen. Dennoch bin ich ihm gegenüber nachsichtiger als gegenüber Trump. Oba­ma hat das deutlich sympathischere Lächeln und steht mir auch politisch näher. Damit reagiere ich allerdings keineswegs stärker vernunftgesteuert als ein glühender Anhänger des US-Präsidenten, der bereit ist, diesem alles zu glauben.

File:Fliegende Blaetter 85 36 b2.jpg

Keine reine Glaubensfrage

Weiter. Was ist von den Hinweisen zu halten, die USA seien im Vorfeld über die iranischen Angriffe auf ihre Militärstützpunkte im Irak informiert worden und die Schweiz sei in diesem Zusammenhang als Briefträgerin unterwegs gewesen? Glaubhaft, jedenfalls aus meiner Sicht. Und auch aus der Sicht der meisten Beobachterinnen und Beobachter, die deshalb fast unmittelbar nach den Raketeneinschlägen von einem „Signal der Deeskalation“ sprachen.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —       Stimmvieh

Autor     /    Adolf Oberländer  (1845–1923) Blue pencil.svg wikidata:Q363504 s:de:Adolf Oberländer  

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Rassistisches Gaslighting

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Systematische Unterdrückung

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche

Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

barrikade.info

Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

Fussnoten:

[1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

[2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

[3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

[4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

[5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

[6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

[7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

[8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

[9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        selbst gemacht

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 Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Recht auf gute Verwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der EU“

Ein Beitrag von Stefan Weinert

An:
Herrn Ministerpräsient Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – Herrn Erster Bürgermeister Simon Blümcke – Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin
Kümmerer Herrn Thomas Oberhofer, Stabstelle OB Herrn Alfred Oswald
den Fraktionen im Gemeinderat Grüne, CDU, Bürger für Ravensburg, SPD, FW, FDP
Presse vor Ort: Geschäftsstelle „Schwäbisch-Media“, „Schwäbische“, „Südfinder“, Wochenblatt
Online Zeitung Demokratisch-Links, Köln – „Südkurier“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Regierunspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp ,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen – den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage).

Ich möchte auf Folgendes verweisen.
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung ist, gelten die Bestimmungen auch sämtlichen in ihm vertretenen Fraktionen, Parteien
c) die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 17 und 103 (1) des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates an den Bürger, ihn aus dem Verteiler zu nehmen, ihn/sie nicht mehr anzuschreiben, oder mit E-Mails/Briefen zu verschonen (wie mehrfach geschehen), sind rechtswidrig
e) da die Presse offiziell als „Vierte Gewalt im Staat“ fungiert/fungieren soll und auch erkenntlich und spürbar schon immer meinungs- und politikbildenden Charakter hat, bitte ich diese, den Artikel 41 GRChEU der Öffentlichkeit bekannt zu machen, andernfalls ich mir eine seriös durchgeführte Informationskampagne in Ravensburg vorbehalte.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Erläuterungen zu Art. 17 GG:
Das Petitionsrecht (Petition = Bittschrift) hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. An einem bestimmten Baum beim Königlichen Schloss in Berlin händigten Bürger ihre schriftlichen Bitten einem Offizier aus, der sie dem König übergab. Oft wurden sie von ihm selbst handschriftlich beschieden, was aber nicht immer „erfüllt“ besagte.

Dieser gnadenhalber gewährte Brauch ist im Grundgesetz zu einem verbrieften Grundrecht verankert. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog).

Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.

Der Petent hat Anspruch nicht nur auf eine Empfangsbestätigung, sondern auf eine sachliche Prüfung mit Antwort, die allerdings kurz ausfallen darf. Die formalen Anforderungen an eine Petition sind gering: Leserliche Schriftform und Name mit Adresse, denn anonyme Petitionen sind keine, sondern nur Abfall für den Papierkorb. Die Bittschrift darf nicht erpresserisch sein und kein gesetzeswidriges Verhalten fordern und selbstverständlich auch keine Beleidigungen enthalten. Dabei wird aber eingroßzügiger Maßstab angelegt, um die Bittenden nicht abzuschrecken.

Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. Pauschaler Tadel oder allgemeines Nörgeln sind aber für sich allein noch keine Petition, so wenig wie ein generelles oder nur ein für einen einzelnen Beamten ausgesprochenes Lob.

Beispiele: Bibelzitate wie „Tut Buße“ oder „Du sollst nicht lügen“ sind keine Petition. Wohl aber die Bitte, das Parlament möge die unerträglich hohe Einkommensteuer senken. Auch kann die Bitte beim Finanzminister vorgebracht werden, die Dame im Vorzimmer des Oberfinanzdirektors könnte gefälligst etwas freundlicher sein. !!

Die meisten Petitionen werden abschlägig mit der Standardformel beschieden: „Dem Petenten kann nicht geholfen werden“. So ist man geneigt, wie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichfalls wie die Petition form- und fristlos ist, der Petition ebenfalls das dritte „f“ hinzuzufügen, nämlich fruchtlos. <<<

© Kommentar: Dr. Peter Schade, Quelle: https://www.planet-schule.de/wissenspool/grundgesetz/inhalt/sendung-gg-19-19-gute-gruende-fuer-die-demokratie/hintergrund-artikel-17.html

Grafikquelle        :

Privar  :    Stefan Weinert

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Medial abgesegneter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

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Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

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Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

File:Lapazdemonstration.png

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Source https://www.voanews.com/episode/political-crisis-continues-bolivia-after-interim-president-takes-over-4091451
Author Zlatica Hoke
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Debattenkultur des WDR

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

Feeding The Hungry Chicken2.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ghandi der Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Aminatou Haidar 2.jpg

Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Aminatou Haidar

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Unten          —           CIA map

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Klima und Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Mut und Feigheit vor dem Freund

Change in Average Temperature (squared).png

Von Margarete Moulin

Die ökologische Krise ist riesig. Trotzdem kommt es einem Tabubruch gleich, das Konsumverhalten von Freunden infrage zu stellen.

Und dann schlägt immer diese Stille über uns zusammen. Sekundenlang. Peinlich. Dann klopft mir oft das Herz bis zum Hals. Ich weiß, jetzt riskiere ich etwas, eine Beziehung, eine Freundschaft, in jedem Falle die gute Stimmung.

Zunächst ist es einen Moment lang so, als hätte ich laut gerülpst. Erst zeigt sich blanke Überraschung im Gesicht des anderen, dann fällt das Stimmungsthermometer um 15 Grad. Der oder die andere blickt weg. Dann kommen diese peinlichen Schrecksekunden, bevor der andere, die andere zum verbalen Gegenschlag ausholt. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Als Mensch, als Bürgerin, als Journalistin befasse ich mich seit zehn Jahren mit Umweltthemen, dem Artensterben, der Rohstoffausbeutung und dem Klimawandel. Mein Beruf hat es mir erlaubt, mit Expert:innen zu sprechen oder Fachtexte zu lesen, einige wenige Reisen haben mich an Orte geführt, wo ich mir die Auswirkungen unserer Misswirtschaft anschauen konnte. Ich selbst bin dadurch keine Fachfrau geworden. Auch keine Ökoheilige – allenfalls in Teilzeit. Aber vieles habe ich in meinem Leben hin zu einem naturverträglichen Lebensstil geändert. Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen. Ich habe kapiert: Die ökologische Krise hat ein riesiges Ausmaß. Was wir da als globales Experiment betreiben, ist nichts weniger, als das lebendige Betriebssystem der Erde zu löschen.

Immer weniger oft kann ich, will ich daher schweigen, wenn wieder mal einer von seiner Reise nach Sri Lanka berichtet, vom geilen Kite­surfing-Trip nach Frankreich schwärmt oder vom Gletscherskitag, dank Schneekanone schon Ende Oktober. Ich frage also, welchen Energieverbrauch das Ausnutzen einer Ski-Saisonkarte eigentlich so bedeutet. Bohre nach, warum die Freundin Flugreisen macht, aber zugleich in der Rolle der gütigen Flüchtlingshelferin aufblüht. Weiß sie wirklich nicht, dass sie mit ihrem CO2-Ausstoß Fluchtgründe kräftig mitproduziert? Ich hake bei einem Bekannten nach, woher das Lithium für sein neues E-Bike und die seltenen Erden im schicken Milchschäumer herkommen? Spreche die Frau vor dem Biomarkt an, die ihre Ökoeinkäufe in ihren Riesen-SUV wuchtet. Frage die Freundin, die wegen der „positiven Energie“ in ein indisches Yoga-Retreat fliegt, ob ihr klar ist, dass die irren Mengen an klimaschädlichen Gasen, die sie damit gerade Ländern wie Indien aufbürdet, auch nicht durch „ganz viel“ Spiritualität kompensiert werden? Dass der Kurztrip nach New York auch dann Zukunft vernichtet, wenn er der lang gehegte „Herzenstraum“ der eigenen Tochter ist. Was steckt hinter diesem privaten Konsumverhalten – Egoismus, Verdrängung oder geringes Wissen über ökologische Zusammenhänge?

Um das herauszufinden, führe ich Stichproben durch, frage Freundinnen und Freunde immer mal wieder, ob nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind; wie viel Kilo Ackerboden wir täglich hierzulande verlieren; warum in unseren Wäldern die Kiefern verdorren. Die meisten wissen es nicht – und wollen es auch so genau nicht wissen.

Zig solcher Debatten habe ich bereits gewagt, mal zaghaft, mal ganz sachlich, mal persönlich direkt. Die Bandbreite der Abwehrmechanismen ist groß, aber immer landen die Antworten auf der persönlichen Ebene. Gerne werde ich daran erinnert, doch bitte nicht intolerant zu sein, anderen Menschen ihren Lebensstil zu lassen und keinesfalls moralisierend zu werden. Moralisieren, das ist „böse“, altbacken, störend. Oft weht mir kaum verhohlene Aggression entgegen. „Du fährst ja selbst Auto, oder?“ ist der gereizte Auftakt. Nicht selten werde ich von jenen, die wissen, dass ich tatsächlich Hand anlege – wie beim Aufforsten ero­sions­gefährdeter Steilhänge oder beim nächtlichen Krötentragen –, kleingelobt: „Ist ja süß!“

Verdammt! Klima- und Artenschutz sind nicht irgendein Hobby. Sie sind ein ökologischer Imperativ, wobei sich alle beteiligen müssten – und nicht diese Arbeit an andere delegieren können.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Unlängst sagte eine Frau zur mir: „Och, dir geht der Klimawandel ja echt nah. Am liebsten möchte ich dich mal ganz fest drücken.“ Das ist die Erstickungsmethode, sie ist im Grunde genauso gewaltsam wie offene Aggression. Mein Ansatz, Freunde und Bekannte auf Augenhöhe anzusprechen, da also, wo ich sie und ihr Tun und Lassen ganz ernst nehme, mündet meist in der impe­ria­len Strategie, meine Fragen, meine Argumente zu entwerten, abzuwürgen, mich irgendwie unterzubuttern.

Ständig wird von mir Verständnis gefordert für die Freiheiten und privaten Lebensentwürfe anderer. Ich soll, mit anderen Worten, die Klappe halten. Da denke ich mir: What the fuck! Warum soll ich den Trägen und Bequemen, die so tun, als gingen sie Artensterben, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit nichts an, Toleranz entgegenbringen? Denen, die sich nie im Umweltschutz engagieren, aber zugleich vom Ressourcen­kuchen die größten Stücke grabschen und diese Gier dann – „wir sind halt reiselustig!“– um­etikettieren. Ihnen gegenüber den Mund zu halten bedeutet nicht Toleranz, sondern Feigheit und Wurschtigkeit. Diese gesellschaftliche Trägheit ist doch der Grund für den schleichenden Tod unserer Natur.

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben            —         Temperature anomalies to date have been primarily in northern latitudes and over land masses (not accurate for over 50% of image). Credit: NASA’s Scientific Visualization Studio.

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Connewitz, der WDR und Lindners Zukunft. Die große Krankheits-Show. Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.

taz: Herr Küppersbusch, im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde an Neujahr ein Polizeibeamter bei Ausschreitungen verletzt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert nun, es müsse geklärt werden, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht unterdessen schon den „Geist der RAF“ am Werk. Was sehen Sie?

Friedrich Küppersbusch: Eine Massenschlägerei. Um die Deutungshoheit. Die Polizei ermittelt „wegen Mordversuchs“ an einem Beamten, der je nach Recherchestand „lebensgefährlich verletzt“, „notoperiert“, dann wieder „ambulant behandelt“ und schließlich zwei Tage drauf „aus dem Krankenhaus entlassen“ wurde. Politiker der Linken und SPD beklagen „ekelhafte Polizeigewalt“ und „kalkulierte Provokation“, immerhin lancierte die Polizei die auf Connewitz gerichtete „Soko LinX“ bereits zwei Monate vor der Eskalation. Beiläufig sickert die Wendung „linksgerichteter Stadtteil“ in den Sprachgebrauch ein, während man Sachsen nicht als „rechtsgerichtetes Bundesland“ drumherum diskriminiert. Eskens Forderung ist so vernünftig, wie sie fruchtlos bleiben wird.

Nach der Aufregung über das umgedichtete Kinderlied zur „Umweltsau“ ließ WDR-Intendant Tom Buhrow das Video löschen. Zuvor hatten Mitarbeitende Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Ist das jetzt noch Satirefreiheit?

Wenn ein paar Millionen Türkdeutsche im ZDF der Ziegenfickerei beigewitzt werden, hagelt es alle Fernsehpreise Deutschlands und Bild schwingt sich zur heldenmütigen Schildmagd der Satirefreiheit auf. Wenn ein paar Millionen Senioren im WDR als Umweltsäue provoziert werden, wird das Stück gelöscht, der Intendant zum Zensor und in Bild deliriert Wagner von „der Entlassung der Verantwortlichen“. So viel zum „linken Mainstream“ in diesem Land.

Interessanter Beifang der Posse: Vor gut einem Jahr präsentierte der WDR die Ergebnisse der Studie „Mehr als #metoo – die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“. Überraschend war die Gewerkschaftsveteranin Monika Wulf-Matthies auf der Fährte sexueller Belästigungen im Sender bei „weit mehr“ gelandet. Es gehe nämlich „häufig auch um das Erleben von Machtmissbrauch oder eine Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima“. An dieser Stelle müsse man ansetzen, so Wulf-Mathies – „es gehe um mehr Wertschätzung untereinander und einen besseren Umgang miteinander“. „Die interne Kommunikation muss gestärkt, mehr Feedbackmöglichkeiten geschaffen und ein nachhaltiger Kulturwandel angestoßen werden.“ (Zitate: WDR-Homepage)

Statt sich hinter Mutter Beimer auf den Sozius zu schwingen und ein cooles Hühnerstall-Pressefoto rauszuhauen, erklärt der Intendant in einem Spiegel-Interview: Die „zuständigen Programmverantwortlichen“ hätten „das Video bereits aus dem Netz entfernt“, noch bevor er sich geäußert habe. Drei Absätze später: er „erlebe den WDR nicht so, dass hier eingeschüchterte Redakteure herumlaufen“. Vielleicht kann in der „Sendung mit der Maus“ erklärt werden, wie das mit der Zeitachse so ist und warum der WDR erst eine Studie vorstellt – und ein Jahr später die Krankheitssymptome öffentlich vorführt.

Ab März wird der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg kostenfrei. Was müsste in Deutschland passieren, damit wir hier auch in so einen Genuss kommen?

Quelle           :       TAZ           >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die zornigen Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Der Generationenkonflikt

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Eine Kolumne von

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten der Vergangenheit unverändert gelten sollen. Progressive haben dabei die mächtigste Kämpferin auf ihrer Seite: Zeit.

Menschen sind symbolgeil bis in ihre ältesten Kleinsthirnwindungen hinein, schon deshalb macht die neue Dekade einen Unterschied. Seit einiger Zeit kocht blubbernd der bestimmende Sound des neuen Jahrzehnts herauf: Die zornigen Zwanziger beginnen.

Diese Dekade wird, für diese Prognose braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, von Konflikten geprägt werden. Auf den ersten Blick wirken viele darunter wie Varianten eines klassischen Generationenkonflikts. Kein Zufall, dass die ikonische Figur des alten, weißen Mannes vor einiger Zeit ins öffentliche Bewusstsein geriet. Im März 2019 schrieb Bernd Ulrich in der ZEIT: „1968 war ein Kindergeburtstag – verglichen mit dem beginnenden Generationenkonflikt.“

Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert

In den vergangenen Wochen gab es eine Menge Anzeichen dafür, dass das Alter eine wesentliche Rolle bei den Konflikten spielt, die sich bezeichnenderweise alle rund um Netz- und Medienereignisse drehten und in erster Linie in sozialen Medien ausgetragen wurden:

  • Das weltweite Strohfeuer der Wendung „Ok Boomer“.
  • Die Aufregung um einen vorweihnachtlichen Tweet von Fridays for Future über demnächst sterbende Großeltern.
  • Ein satirisches Liedchen einer WDR-Sendung, in dem eine fiktive Oma als „Umweltsau“ bezeichnet wurde.

Obwohl sich die jeweiligen Aufregungen unterschieden, schienen die Spannungen zwischen Alten und Jungen das wiederkehrende Muster zu sein. Ich glaube nicht, dass wir einen klassischen Generationenkonflikt vor uns haben, wie es ihn schon oft und eigentlich ständig gab – sondern einen Konflikt der Epochen. Holozän versus Anthropozän, um gleich dickstmöglich aufzutragen. Oder etwas kleiner, nachvollziehbarer: Das 20. Jahrhundert kollidiert mit dem 21. Jahrhundert.

Konflikte über die Gültigkeit von Regeln aus einer vergangenen Epoche

Historiker sprechen vom „langen 19. Jahrhundert„, weil es eigentlich erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 endete. Ich schlage vor, künftig vom „viel zu langen 20. Jahrhundert“ zu sprechen, das in seinem egozentrischen Furor nervig bis in die Zwanzigerjahre rein ragt.

Die Konflikte, die wir erleben, drehen sich fast alle darum, ob Regeln und Gewohnheiten des vergangenen Jahrhunderts weiterhin unverändert gelten sollen. Oder man nicht neu nachdenken sollte, was vielleicht einmal richtig war oder schien, aber jetzt falsch geworden ist.

Vordergründig ist es leicht, den Kampf zwischen Holozänikern und den Anthropozän-Leuten als Generationenkonflikt zu begreifen, und ganz falsch mag das nicht sein. Aber die Grenzen sind viel stärker verwischt. Es sind ja nicht nur die Alten, es sind ja auch und manchmal vor allen anderen die Mittelalten, die heute vielleicht zwischen 35 und 55 Jahre alt sind.

Es handelt sich um eine Alterskohorte, die bei ihrem persönlichen Fortkommen oft viel Zeit und Arbeit investiert hat in gesellschaftliche Strukturen, die sich gerade verwandeln, verschieben oder untergehen.

Die eher bürgerlich orientierten Leute, die Banklehren gemacht haben oder Journalistik studierten, die von Sportwägen träumten oder auf eine Kreuzfahrt sparten, die Karriere machten oder zumindest ihr Leben danach ausrichteten, weil die große Überbotschaft des Bürgertums im ausgehenden 20. Jahrhundert war: Du bist dein Job.

Woraus leicht eine sehr materiell fixierte Haltung entsteht, wenn man nicht aufpasst. Die Überbetonung des Dinglichen, in einer Zeit, in der das Nichtdingliche, das Virtuelle, das Digitale offensiv und rücksichtslos voranschreiten.

Kampf gegen die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück

Plötzlich kommen von überall her Leute, die die Insignien von Erfolg und bürgerlichem Glück aus dem 20. Jahrhundert nicht nur ignorieren, sondern ablehnen oder sogar bekämpfen.

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Und es sind eben nicht nur die Jungen, sondern auch die Menschen, die schon in den vergangenen 20, 30, 40 Jahren weniger mit der Konsum- und Karrieregesellschaft anfangen konnten.

Denen es leicht fällt, den Sportwagentraum aufzugeben, weil sie ihn genau genommen noch nie träumten. Die zornigen Zwanzigerjahre werden geprägt sein von den Abwehrkämpfen derjenigen, die ihre Mühen noch in die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts investiert haben.

Die echten Konflikte erscheinen zu schmerzhaft, um sie ernsthaft zu diskutieren

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —            A student asks U.S. Secretary of State John Kerry a question during a Youth Leaders meeting in Bandar Seri Begawan, Brunei, before the U.S.-ASEAN Summit meeting begins on October 9, 2013. [State Department photo/ Public Domain]

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Aus Blau wird Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Neue Regierung in Österreich

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Aus Wien von  Ralf Leonhard

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?

Er sei „mittelentspannt, vielleicht sogar schon tiefenentspannt“, sagte Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden, als er am Donnerstag den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP präsentierte. Sein Optimismus bezieht sich auf das Wochenende, dann nämlich muss seine Partei beim Bundeskongress in Salzburg der neuen Regierungskoalition mit der einst so verhassten ÖVP noch zustimmen. Mit einer Mehrheit von 99 Prozent rechne er nicht, sagt Kogler, es werde wohl Diskussionen geben. Aber: „Es sollte sich ausgehen.“

Auf den ersten Blick haben die Grünen tatsächlich ein sensationelles Programm ausgehandelt. Für Alexander Egit von Greenpeace Österreich ist es „bahnbrechend“, wenn Österreich, wie angestrebt, bis 2040 die Klimaneutralität schaffen sollte. „Österreich wird Klimaschutzvorreiter in Europa“, heißt es da optimistisch. In den vergangenen Jahren hatte sich das Land von den Klimazielen schrittweise entfernt. Leo­nore Gewessler, die sich die Grünen als Quereinsteigerin von der Umwelt­organisation Global 2000 geholt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Das Klimakapitel ist mit 62 Seiten das umfangreichste im 326 Seiten starken Koalitionspapier.

Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen durch eine Ticketsteuer von 12 Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche Nahverkehr soll durch günstigere Tickets und kürzere Intervalle auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.

Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Die 42-jährige Gewessler, die ein um Umwelt- und Energiethemen erweitertes Infrastruktur­ministerium leiten wird, zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Plan, eine Million Dächer mit Solarpaneelen auszurüsten, nicht utopisch ist: „Die Photovoltaik-Förderung ist zu Jahresbeginn nach drei Minuten ausgeschöpft. Das zeigt: Die Leute wollen, aber wir lassen sie oft nicht.“

Gläserner Staat statt gläsener Bürger

Von einem „Meilenstein“ spricht auch Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes. Was die einst von der ÖVP nominierte Funktionärin seit Jahren vergeblich fordert, haben die Grünen jetzt in einem Transparenzpaket durchgesetzt. Der Rechnungshof soll künftig Einsicht in die Finanzen der Parteien haben und diese kontrollieren können.

Bisher durfte etwa nicht überprüft werden, ob deren Angaben – etwa, was die Wahlkampfausgaben betrifft – richtig sind. Mögliche Sanktionen sollen deutlich schmerzhafter werden. Das könnte künftig verhindern, dass etwa die ÖVP, wie im Wahlkampf 2017, dank generöser Privatspenden fast doppelt so viel in den Wahlkampf stecken kann wie gesetzlich erlaubt.

Das Paket beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Werner Kogler versprach „einen gläsernen Staat statt einem gläsernen Bürger“. Ausnahmen für die Auskunftspflicht der Behörden sollen nur für militärische Angelegenheiten und Fragen der staatlichen Sicherheit gelten.

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Nie zuvor hat es in Österreich zudem ein jüngeres und weiblicheres Kabinett gegeben als das jetzt geplante. 8 der 15 Ministerposten werden mit Frauen besetzt. Mit der in Bosnien geborenen Alma Zadić, die für die Grünen das Justizministerium übernimmt, wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin.

Insgesamt besetzen die Grünen ihre Kabinettsposten mit starken Persönlichkeiten. Zadić ist eine Spitzenjuristin mit internationalen Diplomen und Erfahrung am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien, Leonore Gewessler hat sechs Jahre lang als Direktorin der Green European Foundation in Brüssel internationale Erfahrung gesammelt. Das ist eine vom Europaparlament finanzierte politische Stiftung mit enger Verbindung zu den europäischen Grünen.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, demnächst Gesundheits- und Sozialminister, hat in den vergangenen Jahren namhafte ÖVP-Politiker hinter seiner Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid versammeln können. Noch bevor die neue Regierung antritt, hat das Parlament seine Ini­tia­tive aufgegriffen und Abschiebungen vor Beendigung der Lehre verboten. Die von Anschober und den Betrieben gewünschte Lösung, die wie in Deutschland anschließend zwei Jahre Praxis erlauben würde, ist an ÖVP und FPÖ gescheitert.

Ulrike Lunacek, die als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und Kultur zuständig sein wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

Neue Regierung in Österreich

Grünes Licht für Türkisgrün

Werner Kogler Wahlkampfauftakt Grüne Nationalratswahl 2013 Österreich 2.jpg

Kommentar von Ralf Leonhard

Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.

 Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264 stimmberechtigten Delegierten gaben trotz aller Vorbehalte gegen Teile des Pakts ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das „nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege.

In einer leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde hatte Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das, was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“

„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss“.

Quelle         :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Lavender Field

Source Lavender Field
Author Kemal ATLI
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2.) von Oben       —          Plakate zur Nationalratswahl 2017 in Rettenegg, Steiermark.

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Unten         —       Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt von Die Grünen – Die Grüne Alternative zur Nationalratswahl in Österreich 2013 im Palmenhaus im Burggarten in Wien, Österreich.

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Debatte Tschüss, Google

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen.

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Von    Ulf Schleth

Google hatte sich tief in mein Privatleben gefressen. Jetzt habe ich mich getrennt – und nutze digitale Produkte, die mich nicht ausspionieren.

iebe Freund*innen. Nachdem ich vor zwei Jahren Facebook verlassen habe, habe ich mir zu diesem Jahreswechsel wieder ein besonderes Geschenk gemacht: Ich habe Google nach langer Beziehung verlassen.

Als wir uns kennenlernten, suchte ich noch mit Altavista im Internet. Google war schneller, und vor allem waren die Suchergebnisse relevanter. Hand in Hand durchstreiften wir fortan das Netz. Es hätte eine Verbindung fürs Leben werden können, aber aus dem Verliebtsein ist nie eine richtige Liebe geworden. Ich wusste, dass nichts im Leben umsonst ist, aber die Illusion war schön.

Bis Google Werbung als Geschäftsmodell einführte, mit Google Mail auch einen Webmail­service anbot und bekannt wurde, dass diese Mails maschinell gelesen werden, um Werbung zu optimieren. Nicht genug damit, dass Google schon durch meine Suchanfragen wusste, wie ich tickte – welche Rezepte ich suchte, welche politischen Fragen mich interessierten, an welche alten Schulfreunde ich dachte und wie eitel ich war, weil ich mich manchmal selbst suchte. Jetzt durchleuchtete es auch noch meine Mails an euch. Seitdem schreibe ich denen, die ein Google-Mail-Konto haben, nicht mehr so gern.

Google hat sich weitere Dinge einfallen lassen, die das Leben leichter machen. Man kann Termine im Google Kalender verwalten, nach Bildern suchen. Google Maps kennt fast jeden Winkel des Planeten, hat mit Satellitenbildern und Streetview Fotos davon und „verschenkt“ seine Navigations-App. Es digitalisiert Bibliotheken, setzt voll auf künstliche Intelligenz, hat mit Android Zugriff auf viele Millionen Handys. Google Assistant erlaubt es, mit seinen Geräten zu sprechen, und mit Google Translate lässt sich alles übersetzen. Man kann Dateien in der Cloud auf Google-Servern speichern und hat mit YouTube, das auch Google gehört, Zugriff auf unendlich viele Videos, vom Mathegrundkurs bis zu Kinofilmen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Produktspektrum von Google und seiner Mutter­holding Alphabet.

Whistleblower Edward Snowden hat gesagt: „Zu sagen, dass du dir keine Sorgen über deine Privatsphäre machst, weil du nichts zu verbergen hast, ist so, als wenn du sagen würdest, dass du dir keine Sorgen über freie Meinungsäußerung machst, weil du nichts zu sagen hast.“ Google weiß, wer ihr seid, wo ihr seid und was ihr gerade tut. Es hat coole neue Produkte wie den Interpreter – der Babelfisch aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist endlich Realität geworden –, ihr könnt jetzt alles in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzen. Natürlich nur über Googles Server. Google hat gerade Fitbit gekauft und hat mit deren Fitnesstrackern Zugriff auf die Körperaktivitäten ihrer Nutzer. Gleichzeitig hat es sich den Zugriff auf Patientendaten des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS in Großbritannien gesichert.

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Die Privatsphäre schwindet, und der neue Google-Chef Sundar Pichai freut sich über die „unglaubliche Chance, Einfluss auf die Welt auszuüben“. Ich hätte nie etwas mit Google anfangen sollen. Man muss sich nur wenige Fragen stellen: Was ist, wenn solche Unternehmen ihr Geschäftsmodell ändern? Was ist, wenn es autoritären Regierungen Daten zur Verfügung stellt? Oder auch demokratischen, die nicht in der Lage sind zu erkennen, dass anlasslose Überwachung Privatsphäre zerstört, aber keine Sicherheit herstellt. Was, wenn Sicherheitslücken auftreten oder Hacker Zugriff auf unsere Daten erhalten? Alles das passiert bereits. China straft mithilfe der App WeChat Menschen ab, die sich nicht konform verhalten. Google-Passwörter lagen vor Kurzem unverschlüsselt im Netz, im amerikanischen Wahlkampf hat Cambridge Analytica im großen Maßstab Wählerverhalten zugunsten von Donald Trump manipuliert.

Quelle            :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —          Sundar Pichai, SVP, Chrome and Apps, Google

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Tanz mit dem Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Schön bei der Leine halten – noch

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Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen.

Seit der letzten grossen Wirtschaftskrise vollzieht sich in vielen Ländern der Welt ein Rechtsruck. Im Windschatten dieser Entwicklung konnte auch die militante Rechte erstarken. In Deutschland äussert sich diese Entwicklung beispielsweise in den unzähligen Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Zwar erübrigte sich deren Zweck mit dem Schliessen der europäischen Aussengrenzen und ihre Zahl nahm wieder ab, doch die BrandstifterInnen sind immer noch da. [1]

Weniger offensichtlich bildeten sich mit dem Aufschwung der rechten Bewegung immer mehr bewaffnete faschistische Gruppen. Wie viele es mittlerweile sind, kann wohl ausser dem Verfassungsschutz niemand sagen. Doch die Anzahl der Gruppierungen, welche in den letzten zwei Jahren aufgedeckt wurden, gibt zumindest einen verschwommenen Einblick. Der Mord an Walter Lübcke [2] und die Aufdeckung der Organisation „Nordkreuz“ [3] dürften den meisten noch am besten im Gedächtnis sein. Aber auch das Waffenlager in Hannover [4], der geplante Aufstand der Gruppe „Revolution Chemnitz“ [5] oder die Gruppe „Nordadler“ [6] sind ebenfalls Beispiele dieser Entwicklung.

Um die eigentliche Frage zu beantworten, muss allerdings auch ein Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geworfen werden. Die letzte grosse Wirtschaftskrise im Jahr 2007 brachte die kapitalistische Akkumulation weltweit ins Wanken. Im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern waren die Auswirkungen der Krise in Deutschland verhältnismässig gering. In den südeuropäischen Ländern formierte sich ein massiver Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Und auch wenn in diesem Fall alles wieder in systemkonforme Bahnen gelenkt worden konnte, zeigte die kämpferische Bewegung in Griechenland, wie schnell sich in Krisenzeiten Dynamiken entwickeln können.

Die Methoden zur Krisenbewältigung, welche den Laden beim letzten Mal gerade noch zusammen gehalten hatten, sind für die nächste Krise keine Option mehr. Die Auswirkungen der Krise wurden vor allem auf der Grundlage einer massiven Ausweitung der öffentlichen Verschuldung bekämpft. Die Zentralbanken setzten den Leitzins auf Null und kauften Staatsanleihen im Wert von mehreren Billionen Euro. Das Zinsniveau ist immer noch auf einem historischen Tief und die Staatsverschuldungen sind hoch. Damit verengen sich die ökonomischen Spielräume für die Lösung der nächsten zu erwartenden Krise. Darüber hinaus ist die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa immer noch exorbitant hoch und viele Länder wie zum Beispiel Frankreich befinden sich in tiefen politischen Krisen.

Der nächste Crash wird kommen und er wird auch in Deutschland einschlagen. Durch die starke Exportorientierung ist das deutsche Kapital besonders abhängig von der Lage der Weltwirtschaft. Und so werden bereits jetzt Vorbereitungen für die nächste Krise getroffen. Durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG) werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und der Überwachungsstaat ausgebaut. Auch die Umgehung demokratischer Mitbestimmung mittels der EU und die Einschränkung des Streikrechts zeigen, dass die herrschende Klasse auf den autoritären Staat setzt, um auch die nächste Krise zu überstehen.

Der diskrete Charme des Faschismus

Doch warum arbeitet die Bourgeoisie nicht gleich auf den Aufbau einer faschistischen Diktatur hin? Die Interessen des Kapitals gegen revoltierende Lohnabhängige lassen sich in der Krise doch wohl kaum besser durchsetzen als durch fanatische FaschistInnen. Doch genau darin liegt auch das Risiko für die Bourgeoisie. Sie muss hierbei einen Teil ihrer Macht an die FaschistInnen abgeben. Und dies ist für sie mit einigen Risiken verbunden.

Solange es den gemeinsamen Gegner – die organisierte ArbeiterInnenbewegung – gibt, können Widersprüche innerhalb der faschistischen Bewegung oder zwischen Kapital und faschistischer Bewegung überdeckt werden. Doch auch historisch war die erste Zeit nach der kompletten Zerschlagung der Arbeiterbewegung (ab Mitte 1933) in Deutschland durch Richtungskämpfe innerhalb der NSDAP-Elite geprägt. Die Politik der FaschistInnen war in weiten Teilen deckungsgleich mit den Interessen des Kapitals, trotzdem kam es immer wieder zu Konflikten. Sollten diese einmal zu gross werden, lässt sich eine parlamentarische Regierung letztlich deutlich leichter absetzen als eine faschistische Diktatur.

Und die FaschistInnen sind keineswegs blosse BefehlsempfängerInnen der herrschenden Klasse. Vereinfacht gesagt kann ihre Politik auch im Chaos und in der totalen Niederlage enden. Der unglaubliche Aufwand mit welchem die physische Vernichtung der JüdInnen betrieben wurde, war nicht unbedingt im Sinne der herrschenden Klasse. Im Gegenteil: Die Fokussierung der faschistischen Führung auf ihren antisemitischen Wahn mitten im zweiten Weltkrieg trieben Teile der herrschenden Klasse in eine oppositionelle Haltung zum NS-Regime, die bis hin zur Vorbereitung zum Tyrannenmord reichte.

Mögen die Gewinnaussichten noch so traumhaft sein, wenn die Überreste des Sozialstaats und der Gewerkschaften beseitigt sind, ist die herrschende Klasse langfristig doch darauf angewiesen, auf ein stabiles politisches System bauen zu können. Aus diesem Grund ist der Faschismus für die Bourgeoisie immer der letzte Notnagel in einer ansonsten ausweglosen Situation. Solange weniger risikoreiche Herrschaftsmöglichkeiten eine Option sind, wird sie auch auf diese setzen.

Für die heutige Lage schliessen wir daraus, dass der bürgerliche Parlamentarismus mit seinen Volksparteien zwar angezählt sein mag, aber immer noch funktioniert. Offensichtlich arbeitnehmerInnenfeindliche Politik wie die Hartz-Reformen oder die oben aufgezählten Entwicklungen lassen sich ohne grossen Widerstand durchsetzen. Die faschistische Bewegung wird deshalb nur von kleinen Teilen des Kapitals unterstützt. Konsequent bekämpft wird sie natürlich nicht, weil die grundlegenden Pfeiler des Kapitalismus durch die FaschistInnen niemals angetastet werden.

Schön bei der Leine halten – noch

Auf der Agenda der FaschistInnen steht zurzeit vor allem eins: Rache an den „Schuldigen“ der „Flüchtlingskrise“. In ihrem Weltbild kommen Geflüchtete nicht nach Europa, weil sie vor Krieg, Hunger und Armut flüchten, sondern aufgrund eines angeblichen Plans zum grossen „Bevölkerungstausch“. Demnach würden die Eliten der bürgerlichen Politik daran arbeiten, durch gezielte Zuwanderung die europäischen Völker unter Druck zu setzen, um willige ArbeitssklavInnen zu erhalten. Der Linken wird vorgeworfen die passende Hegemonie dazu herzustellen. Und so stehen neben Linken eben auch eine ganze Reihe bürgerlicher PolitikerInnen auf den Todeslisten der Nazis. Der Mord an Walter Lübcke und die Mordversuche an Andreas Hollstein [7] und Henriette Reker [8] zeigen diese Tendenz des Rechtsterrorismus. Die Verselbständigung der faschistischen Ideologie wird hier deutlich. Denn zumindest solange die bürgerliche Demokratie noch im Sinne der Herrschenden funktioniert, hat das Kapital kein Interesse an Angriffen auf politische MandatsträgerInnen. Aus diesem Grund werden die putschistischen Kräfte innerhalb der militanten Rechten eingebremst.

Mehr wird im staatlichen Kampf gegen rechten Terror aber auch nicht passieren. Solange FaschistInnen ihre Angriffe auf Linke und vermeintliche AusländerInnen beschränken, bleibt die Praxis von Polizei und Verfassungsschutz die gleiche wie schon vor der Selbstenttarnung des NSU. Die unzähligen ungeklärten Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Hausprojekte, sowie Übergriffe auf MigrantInnen sprechen für sich.

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Ein Beispiel hierfür ist die Gruppe „Revolution Chemnitz“. Die Mitglieder waren schon jahrelang in verschiedenen rechtsradikalen Strukturen in Sachsen aktiv. Mindestens vier hatten bereits in der Gruppe „Sturm 34“ Erfahrung in Hetzjagden, Waffenbeschaffung und dem Aufbau terroristischer Organisationen gesammelt. Die Gruppe wurde 2006 unter Beteiligung eines Geheimdienstspitzels gegründet und wütete zwei Jahre lang in Sachsen. Obwohl mehrere Opfer lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, musste niemand mit schweren Strafen rechnen. Christian Keilberg, der sowohl bei „Sturm 34“, als auch später bei „Revolution Chemnitz“ Führungsrollen übernahm, hatte seit 2006 zudem regelmässig Kontakt zum Verfassungsschutz.

Auch als „Revolution Chemnitz“ konnte die Gruppe unbehelligt Menschenjagden auf MigrantInnen veranstalten. Sie beteiligten sich unter anderem an den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 und patrouillierten als „Bürgerwehr“ durch die Stadt. Erst aber, als sie mit konkreten Vorbereitungen für einen Putsch begannen, wurden sie von den Behörden als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen. Im Oktober 2018 wurde die Gruppe schliesslich verhaftet. Diesmal waren aber nicht MigrantInnen das Ziel, sondern die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung in Berlin. Die FaschistInnen hofften durch den Terroranschlag einen Bürgerkrieg auszulösen und infolgedessen die Regierung zu stürzen.

Natürlich bekommen Polizei, Geheimdienst und Staatsanwaltschaften keine Anweisungen des Kapitals, ob und wann sie eine faschistische Terrorgruppe hochnehmen sollen. Dass die Polizeibehörden aber auf dem rechten Auge blind sind, ist kein Zufall. Zum einen legt das die Geschichte dieser Behörden nahe. Das Bundeskriminalamt (BKA) wies bei seiner Gründung genauso wie die Justiz oder der Verfassungsschutz eine grosse personelle und strukturelle Kontinuität zur Zeit des Faschismus auf. Aufgebaut wurde es von ehemaligen SS-Angehörigen. Diese Leute wurden in erster Linie für diese Aufgaben ausgewählt, weil sie stramme AntikommunistInnen waren und sind. Und zum anderen ist das aber auch die logische Folge einer ihrer grundlegenden Aufgaben innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, dem Schutz der herrschenden Eigentumsverhältnisse.

Der Umgang des Staates mit faschistischen Strukturen hängt aber noch von mehreren Faktoren ab. Wie gut ist die Organisation mit Spitzeln durchsetzt? Hat sie internationale Kontakte? Welche Aktionen plant sie im Einzelnen und wie konkret sind ihre Pläne? Für uns ist wichtig festzuhalten, dass dieser Staat niemals grundsätzlich gegen die faschistische Bewegung vorgehen wird. Einzelne Verhaftungen oder Verbote ändern daran nichts.

Auszug aus der Broschüre „Staat und Nazis Hand in Hand? Einschätzung zur Aktualität der faschistischen Gefahr in Deutschland“, herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen. Beteiligt sind die Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistischer Aufbau München, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim und Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen.

Fussnoten:

[1] Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte stiegen ab 2015 stark an. Für 2016 verzeichnet die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl einen Höchstwert von 3.768 Angriffen. Danach sank die Zahl wieder von 2.285 in 2017 auf 1.434 in 2018. Für 2019 sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes 37 Übergriffe dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich für alle Jahre deutlich über den angegebenen Zahlen.

[2] Walter Lübcke war ein hessischer CDU-Politiker und bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. Durch Aussagen gegen Pegida-Anhänger erlangte er grössere Bekanntheit. Am 02. Juni 2019 wurde er mutmasslich durch den Faschisten Stephan Ernst getötet.

[3] Nordkreuz war zusammen mit Südkreuz und Westkreuz Teil des faschistischen Hannibal-Netzwerks. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den faschistischen Oberleutnant der Bundeswehr Franco Albrecht im Sommer 2017 wurde die Struktur aufgedeckt.

[4] Im April 2019 wurden bei einem Faschisten in Hannover 51 Waffen, Munition, rund 100.000€ Bargeld sowie Nazi-Orden gefunden.

[5] Die faschistische Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurde im Herbst 2018 festgenommen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich um halbautomatische Schusswaffen bemüht hatten. Sie waren schon in der Vergangenheit an faschistischen Attacken beteiligt und sollen für den 03. Oktober einen Angriff auf die „Einheitsfeierlichkeiten“ geplant haben.

[6] Bei der Gruppe „Nordadler“ fanden im April 2018 Hausdurchsuchungen statt. Sie hatten Listen mit persönlichen Daten von AntifaschistInnen sowie PolitikerInnen angelegt und sich in Chats über Waffen und mögliche Anschlagsziele ausgetauscht.

[7] Andreas Hollstein ist Mitglied der CDU und Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena. Am 27. November 2017 stach ihm ein Mann mit einem Messer in den Hals und verletzte in gefährlich. Sein Motiv war die Politik gegenüber Geflüchteten des CDU-Mannes. Sie war ihm zu „liberal“.

[8] Henriette Reker ist parteilose Oberbürgermeisterin von Köln. Am Tag vor ihrer Wahl wurde sie bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Auch hier wurde die Politik gegenüber Geflüchteten als Motiv angegeben. Der Täter war ein früheres Mitglied der ehemaligen faschistischen Partei FAP.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —        Demonstranten auf der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration am 27.08.2018 in Chemnitz mit Flaggen und Transparent.

Author Lord van Tasm

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Unten        —         WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018

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Pornografie und Keuschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Über die Verbrechensbekämpfung

Quellbild anzeigen

Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung will der Polizei die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie erlauben, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Ein paar Argumente gegen zu schnelle Begeisterung.

Assoziationen

Am 20. Dezember konnte man in der „FAZ“ lesen, die Regierungskoalition wolle „die Ermittlungsbefugnisse im Fall von schwerster sexueller Gewalt gegenüber Kindern erweitern“. Kommentator Daniel Deckers fragte, „warum es so lange dauerte“ und „warum die Politiker auf halbem Weg stehen bleiben“. Zunächst aber führte er in den Sachstand ein: „Das Schänden von Kindern ist ein Verbrechen, das nicht vielen an Abscheulichkeit gleichkommt.“ Vermutlich meinte er allerdings das Gegenteil: „dem nicht viele an Abscheulichkeit gleichkommen“. Die grob missglückte Formulierung fiel wahrscheinlich kaum einem Leser auf, weil alle sowieso schon wissen, was da zu stehen hat. Der Campingplatz in Lügde zeige, so Deckers weiter, dass es „nicht eine Handvoll Perverser, sondern Väter und Onkel sind, die ihre Macht auf diese fürchterliche Art einsetzen.“

Die Begriffe sind geläufig, beliebt, eingeübt und gewähren daher Orientierung: Schänden, Gewalt, Perversität, Fürchterlichkeit, Abscheulichkeit, Verbrechen. Wenn man weniger worttrunken an die Sache herangeht, fällt allerdings auf, dass es in den Meldungen, auf welche sich der Kommentar bezog, um die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ging, dieses Wort in dem Kommentar aber überhaupt nicht vorkommt.

Was immer Pornografie ist und wie man sie beurteilt, handelt es sich doch jedenfalls um etwas anderes als um „Schänden“, „schwerste Gewalt“ und „fürchterliches Verbrechen“. Im schlimmsten Fall kann sie so etwas darstellen. Aber auch die abstoßendste Darstellung einer Tötung bleibt eine Darstellung und ist nicht selbst ein Mord. Abbildungen von grausamen Tötungen werden denn auch nicht nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, sondern nach § 131 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Gesetzgeber sieht sie also als so strafwürdig an wie zum Beispiel eine Beleidigung oder einen Hausfriedensbruch.

Schon dieser Hinweis führt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass man als „Verharmloser“ oder „Täterfreund“ beschimpft wird. Das ist deshalb erstaunlich, weil nicht nur bei der Darstellung von Grausamkeit (§ 131 StGB), sondern auch bei der Gewaltpornografie (§ 184a) oder der Tierpornografie (§ 184a) kaum jemand meint, Besitzer von Fotos davon müssten ebenso bestraft werden wie Mörder oder grausame Sadisten. Bei Kinder- und Jugendpornografie setzt die allgemeine Bewertung schon den Besitz eines Bildes von Missbrauchstaten mit diesen selbst gleich. Wer einen Film besitzt, der die Zerstückelung eines Menschen in allen Einzelheiten zeigt, ist straflos; wer ihn herstellt oder veröffentlicht, ist mit Strafe bis zu einem Jahr bedroht. Wer das Bild eines schlafenden nackten Kindes vertreibt, kriegt fünf, und der Besitz bringt drei Jahre. Das kann man verhältnismäßig finden, muss es aber nicht.

Die genannte Liste von Wörtern der Abscheulichkeit betrifft die Taten selbst, allerdings in spezieller Weise. „Schänden“ bedeutet „jemandem Schande antun“ und spiegelt daher unmittelbar jene verdrehte Moralvorstellung, wonach die „Schande“ von Sexualdelikten nicht die Täter, sondern die Opfer trifft. Das ist genau die menschenfeindliche Moral, die den „Ehrenmorden“, den Rachefeldzügen wegen „Schändung“ von unverheirateten Töchtern und der frauenerniedrigenden Ideologie zugrunde liegt, über welche unsere Leitkultur sonst so gern ihre Verachtung ausschüttet. Dass im Jahr 2019 in einem deutschen Leitmedium Opfer von Sexualstraftaten als „geschändet“ bezeichnet werden, befremdet.

Auffällig ist auch das Maß dramatischer Empörung: Schwerste sexuelle Gewalt und beispiellos abscheuliche Verbrechen kommen selbstverständlich vor, sind aber nicht die Regelerscheinung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen. Es ist auch unsinnig, den Begriff „Gewalt“ unterschiedslos auf alles anzuwenden, was Körper, Geist, Seele, Sicherheit oder Gefühl von Menschen beeinträchtigt. Jeder weiß, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man schwer verletzt oder ob man beleidigt wird. Und es ist nicht schwierig, sich klarzumachen, dass zwischen einem mit schwerer körperlicher Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einem zehnjährigen Kind und dem Ausnutzen spielerischer Situationen oder vertrauter Zuneigung zu sexuell motivierten Berührungen Unterschiede bestehen: In der Tätermotivation, in der Hemmschwelle, im Erleben des Tatopfers und in den Auswirkungen. Das ändert nichts daran, dass beides falsch, verwerflich, verboten und strafbar ist. Es hat aber keinen kriminologischen oder opferschützenden Sinn, Unterscheidungen schon in der begrifflichen Beschreibung auszuschließen.

Es tut, was der zitierte Kommentar angeblich zurückweist. Wenn unterschiedslos alle Taten zu grässlichen Schandtaten von Monstern dämonisiert werden, macht dies den „Vätern und Onkeln“ leicht anzunehmen, dass jedenfalls nicht sie gemeint sein können. Und den Müttern und Tanten erst recht. Die fantasiebeflügelte Pathologisierung der Täter als gewissenlose, triebhafte Unholde spiegelt sich in der Pathologie des Bedürfnisses, die Grenzenlosigkeit der eigenen Abscheu zu beteuern.

Dramatisierung findet auf mehreren Ebenen statt:

(1) Es gilt heute als opferfreundlich, jegliche Behelligung, in welcher Form auch immer, „Gewalt“ zu nennen. Wortkunststücke wie „körperliche, sexuelle, psychische, digitale, sprachliche Gewalt“ ändern aber nichts daran, dass die Sachverhalte unterschiedlich sind.

(2) Alle Missbrauchstaten werden oft unterschiedslos als „schwer“ (oder gar „schwerst“) eingeordnet. Ein Beispiel für Sprachverlogenheit war es, als im Jahr 2004 im Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) die Strafzumessungsregel für „minder schwere Fälle“ mit der Begründung gestrichen wurde, es sei „den Tatopfern nicht zuzumuten“, wenn ihr Fall als „minder schwer“ beurteilt werde. Selbstverständlich verschwinden die „weniger schweren“ Fälle nicht, wenn man sie nicht mehr so nennt: Die gesetzlichen Strafrahmen sind gerade dazu da, die leichten von den mittleren und den schweren Fällen zu unterscheiden.

(3) Schließlich werden die Folgen von Missbrauchstaten eingeebnet: Ein Bereich unterhalb „schwerer Traumatisierung“ wird von Eiferern gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Eine solche Sichtweise entwürdigt und entmündigt die Tatopfer und nutzt im Ergebnis dem Opferschutz wenig, dem Bedeutungs- und Machtgefühl der Helfer viel. Es soll mit dieser Feststellung nicht das Leiden von Opfern gering geschätzt oder die Notwendigkeit fachkundiger Hilfe geleugnet werden. Es mangelt aber manchen Helfern an Selbstreflexion. Wer die Nachricht, dass ein kindliches Tatopfer keine schweren Schäden davongetragen hat, gar nicht mehr glauben oder erfreulich finden kann, hat vermutlich erhebliche eigene Probleme und sollte von der Kinderpsyche eher ferngehalten werden.

Die Pornografie hat Missbrauchstaten oft – nicht immer – zum Gegenstand, ist aber nicht dasselbe. Das Besitzen einer kinderpornografischen Datei setzt weder voraus, dass der Besitzer ein Kind sexuell missbraucht hat, noch dass eine solche Tat geschehen ist oder wird. Es kommt, wie so oft, darauf an.

Auch hier gibt es Überzeichnungen. Eine angeblich „weltweite“ Organisation (tatsächlich gibt es sie in sechs Ländern) mit dem merkwürdigen Namen Innocence in Danger (mit wahrhaft erstaunlichem Adelsanteil in Präsidium und Vorstand) leitet ihre Spendenaufrufe mit der Schlagzeile ein: „Jede Sekunde sind 750.000 Pädokriminelle online“ (Quellenangabe: „FBI“). Das mag man für sinnfreie Aufdringlichkeit im american style halten. Aber die Geschäftsführerin des Vereins führte als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags aus:

„Im Moment bewegen sich laut der Hochrechnung der Mikado-Studie ungefähr 728.000 erwachsene Personen online in sexuellen Kontakten mit Kindern in Deutschland. Es gibt eine Dissertation aus Schweden, die über 2000 von Onlinemissbrauch betroffene Mädchen und Jungen befragt hat, die sagt, dass die Traumatisierung dieser Mädchen und Jungen vollkommen gleichzusetzen ist mit der Traumatisierung, die ein analoger Missbrauch mit sich bringt. Also ich glaube, wir müssen aufhören, das Digitale und das Analoge voneinander zu trennen.“

Wo das Eiferertum die Aufhebung von Unterscheidungen als Verteidigung der „Unschuld“ propagiert, ist erfahrungsgemäß Vorsicht angebracht. Das gilt allgemein, und bei der sexuellen Unschuld besonders.

Pornografien

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Author

Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

Cotonou Port.jpg

Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
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Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

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Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

John Bauer 1915.jpg

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Khartoum Sudan

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Streit um Flugreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Billigflieger sind­ ein Segen

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Von Klaus Hillenbrandt

Es kann nicht nur um CO2 gehen, man muss auch die Klassenfrage stellen: Der moderne Wanderarbeiter fliegt. Auch zu Weihnachten nach Hause.

Flug FR1607 ist an diesem Nachmittag Ende November voll besetzt. Dabei nimmt die Boeing 737 eine Route abseits der großen Verkehrsströme. In gut zwei Stunden geht es vom litauischen Kaunas, einer Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern, ins etwa 1.200 Kilometer entfernte Köln, auch nicht gerade als Drehscheibe des internationalen Luftverkehrs bekannt. Doch der Flug von Provinz zu Provinz rechnet sich für Ryanair – zweimal wöchentlich bedient die Airline die Strecke, immer samstags und sonntags. Früher wurde sie nur im Sommerhalbjahr angeboten, jetzt das ganze Jahr hindurch.

Am Ende dieses Fluges hat jeder Reisende knapp 0,25 Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Fast 18 Hin- und Rückflüge ergeben den Durchschnittswert von 8,8 Tonnen, den in der EU lebende Menschen an dem Klimagas ausstoßen – pro Jahr und alle Lebenslagen inklusive. Weniger als neun einfache Flüge Kaunas-Köln und schon ist der empfohlene Wert erreicht, um die Erderwärmung aufzuhalten. Also eigentlich ganz einfach: Der Flug an sich ist ein klimapolitisches Desaster, er gehört schnellstens abgeschafft und verboten. Stimmt. Einerseits.

Andererseits leidet die Kampagne gegen Flugreisen im Allgemeinen und Billigflüge im Besonderen an mehr als nur einem Schönheitsfehler: Sie lässt soziale Aspekte außer Acht. Sie tut so, als seien Flugzeuge ausschließlich von ignoranten Touristen oder von wohlhabenden Geschäftsmenschen mit Rollköfferchen belegt, als seien die Reisen also zugunsten des Klimas leicht verzichtbar. Doch das stimmt nicht. Jedenfalls nicht immer.

In Litauen leben derzeit knapp drei Millionen Menschen. Ende der 1990er Jahre waren es einmal fast vier Millionen, doch seitdem hat das kleine Land einen Exodus an der eigenen Bevölkerung erlebt. Friemelt man Zahlen aus dem Internet zusammen, wohnen geschätzt 500.000 Litauerinnen und Litauer im EU-Ausland – genaue Zahlen kennt niemand, nicht einmal die litauische Botschaft. Viele sind gen Westen gezogen, weil es dort Arbeit gab, die außerdem besser bezahlt wurde, mit großer Mehrheit junge Menschen zwischen 20 und 35. Geblieben sind die Älteren, die Großmütter und Großväter, deren Enkel heute in Irland, Großbritannien oder den Niederlanden leben und arbeiten.

Und Litauen ist nur ein besonders drastisches Beispiel. Ähnlich sieht es in Rumänien aus, wo jeder Fünfte das Land in Richtung Westen verlassen hat. Etwa 1,12 Millionen Polinnen und Polen sind in den letzten 15 Jahren ins EU-Ausland gezogen, rund drei Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2017 verließen rund 1,3 Millionen Menschen ihre Heimat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ließen sich in einem anderen EU-Land nieder. Sie taten dies vermutlich nicht, um mal eben die Berliner Clubszene zu erleben oder den Eiffelturm zu besichtigen.

Köln Bonn Airport - Terminal 1-0266.jpg

Viele dieser Menschen sind mit ihrer ursprünglichen Heimat verbunden geblieben. Sie sehnen sich nach ihren Verwandten. Die Großmütter in Kaunas freuen sich auf ihre Enkelkinder, der Onkel in Vilnius fiebert dem Besuch seines Neffen entgegen. Und Besuche sind möglich, sogar ganz leicht, in kurzer Zeit und nicht zu astronomisch hohen Preisen. Dank der Billigflieger. An Bord des Flugs FR1607 von Kaunas nach Köln sind nur wenige Touristen, manche der Durchsagen während der Reise werden nur auf Litauisch gemacht. Die Fluggäste sind unterwegs vom Heimatbesuch zurück zu ihren Wohn- und Arbeitsorten. Viele von ihnen reisen von Köln weiter in die Niederlande.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        c/n 5497. Built 2013. Arriving at London Heathrow Airport. 25-10-2015

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Unfair für den Milliardär

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Vermögensteuer – Bloß keine Neiddebatte!

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Wer hat noch nicht – wer will noch mal – Institut für politische Gläubigkeit

Eine Kolumne von

Alle Jahre wieder warnt SAP-Gründer Hasso Plattner vor der Vermögensteuer. Jetzt will er sogar das Land verlassen, wenn sie kommt. Absolut verständlich: Er müsste eine Menge zahlen.

An Weihnachten, das ist nun einmal Tradition, da hockt die Familie beisammen. Die Kinder rufen zwar nie an, aber zu Heiligabend kommen sie dann doch, denn später wollen sie die alten Freunde treffen. Das Familienessen vorher muss halt sein, auch wenn der Onkel wieder mal das große Wort schwingt, da müssen alle durch, er ist ja schließlich reich, der alte Onkel, und ab und zu lässt er was springen. Also bloß nicht widersprechen. Wenn er gegangen ist, können die anderen ja immer noch machen, was sie wollen.

Wäre Deutschland eine Familie, ihr reicher Onkel hieße Hasso Plattner.

Der Verwandtschaft ist es schwer zu vermitteln, womit genau Onkel Hasso sein Geld verdient, kaum jemand versteht sich wie er auf die Architektur relationaler Datenbankmanagementsysteme. Was man aber weiß: Er ist damit sagenhaft erfolgreich und reich geworden, die von ihm mitgegründete Firma SAP ist das wertvollste Unternehmen des Landes. Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hat Plattner einmal wieder seine donnernde Stimme erhoben, denn die Deutschen drohen unvernünftig zu werden.

Gerade im Teletext gelesen

Eigentlich wollten ihn zwei Redakteure der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur zum Stand der Digitalisierung in Deutschland befragen, aber Plattner fegt das Thema weg. Ihm liegt anderes auf der Seele: „Gerade habe ich im Teletext gelesen: 72 Prozent der Deutschen befürworten die Vermögensteuer. Bei einer zweiprozentigen Vermögensteuer muss ich Deutschland verlassen.

Rollen Sie jetzt bitte nicht mit den Augen, den Teletext gibt es tatsächlich noch, und man rollt nicht die Augen, wenn Hasso Plattner spricht. Niemand kann wollen, dass er Deutschland verlässt. Er saniert in Potsdam Fassaden und Kupferdächer, er stiftet Institute und Museen, er sammelt Kunst und segelt gern, er ist Macher und Mäzen. Davon brauchen wir doch mehr, nicht weniger.

Joachim Gauck 6.jpg

Auf den ehemaligen Bundesclown wartet jedes Institut. Er spricht über Gott, Geld und die Aufgaben des Teutschen Militär.

Und was soll denn auch schon wieder diese alte Idee einer Vermögensteuer? Erinnern wir uns: Zwar ist sie in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen und das 1952 vom Bundestag beschlossene Vermögensteuergesetz gibt es noch. 1995 wurde die Steuer allerdings vom Verfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, unter anderem, weil sie in der damaligen Form Immobilienvermögen anders bewertete als andere Vermögensformen. Statt jedoch das Naheliegende zu tun und die Bewertung der Immobilien zu ändern, setzte die Regierung Kohl die Steuer aus. Und keine Regierung danach reparierte das Gesetz. Es steht seither ungenutzt in der Garage.

Onkel Hassos Lieblingsthema

Immer wieder gab es seither Anläufe, die Vermögensteuer wieder flottzumachen, geschehen ist es nie, obwohl die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Die Hilfsorganisation Oxfam etwa berechnete im Januar 2019, dass das Vermögen der reichsten Deutschen binnen Jahresfrist um 20 Prozent zugelegt habe, die Armutsquote dabei aber auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen sei. Die deutschen Superreichen besitzen bis zu ein Drittel des gesamten Vermögens im Land.

Quelle         :         Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Prof. Dr. Hasso Plattner at the Hasso Plattner Institute

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Unten         —        Joachim Gauck im Hasso-Plattner-Institut…     auf Jagd nach fetter Beute ?

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Kein zurück im Iran ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Im Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

2017 Iranian protests people need more help police is so angry.jpg

Quelle          :      untergrund-blättle CH.

Von     ab

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief. Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niederge-schlagen.

Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, nicht die Hoffnung aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Zensur, Repression, Kriegsangst, Arbeit, Gewalt, Glauben – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und grosse existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor einer Woche erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 200 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeisst seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimieter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für „Anführer des von aussen orchestrierten Aufstandes“ gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von aussen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiss Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes „Geständnis“ abzulegen.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schafft es immer und immer wieder, Aufstände niederzuschlagen. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von aussen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Zipfel ihrer eigenen Privilegien einzubüssen. Gepriesen wird angesichts der Feinde von aussen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder der US-Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken. Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

File:2019 Iranian fuel protests Fars News (2).jpg

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestossene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Strassenschlachten, militante Aktionen – sind die Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte Parolen wie „Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei“ oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ oder „Nieder mit Khamenei“.

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie grossen Supermarktketten. Was als wahllose Zerstörungswut ausgelegt werden kann (und vom Regime auch wird), lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktket-ten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen.

Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la „Vollzieher des Volkswillen“ geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Massnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen.

Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von aussen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese „Umverteilung“ nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den

viertgrössten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise teilweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im „Herzen des Teufels“ – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in regionale Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn „wegen der Sanktionen“ nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Strasse völlig zurecht „Palästina, Libanon, Jemen – was ist mit uns?“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn Menschen wie, wie sie zu Hunderttausenden auf der Strasse waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

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Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiss, was das bedeuten kann. Schliesslich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschliessenden Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiss daher: am Ende entscheidet die Strasse. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole des Monarchen. Dieser Moment ist noch nicht erreicht, doch die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen auf der Strasse werden als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Griff ein letztes Mal erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben.

Die Folgen dessen sind erneut blutig und traumatisch. Doch die Bewegung macht weiter, und der nächste Aufstand gegen das System IRI wird kommen. Denn schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei neu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police are organized and separating people, People do not have weapons or co-ordination, but their number is high. photo1 free to share. Tehran.

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2.) von Oben        —        Proteste im Iran, November 2019.

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Attribution: Fars News Agency

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Unten      —          2017–18 Iranian protests in Tehran

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Die Digitale Zehnerdekade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Die radikale Macht der Plattformen

Eine Kolumne von

Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Smartphone

Die erste digitale Dekade beginnt mit dem modernen Smartphone, das von den meisten Menschen noch immer als Gerät missverstanden wird. Das ist ungefähr, als würde man Jesus als Weinproduzenten bezeichnen. „Technically correct“ sagen wir dazu im Internet, was so viel bedeutet wie: Stimmt inhaltlich, aber trifft nicht im Ansatz den Punkt. In Wahrheit handelt es sich beim Smartphone um eine mobile Softwareplattform, den Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Das Gerät ist ersetzbar und wird in der nächsten Dekade zum Teil ersetzt werden, das Konzept bleibt. Anfang der Zehnerjahre begann mit Apple und Google das Netz, vom Schreibtischphänomen zur Weltmaschine zu werden.

Soziale Medien

Und diese Überallnis wiederum war die zwingende Voraussetzung für den Siegeszug der sozialen Medien. Noch heute missverstanden, ermöglichen sie überhaupt erst die Entstehung einer digitalen Gesellschaft. Denn soziale Medien verschieben nach und nach die Gravitation der Aufmerksamkeit ins Netz. Sie erzeugen eine dauerhafte und ständige Verbindung zwischen Mensch und vernetzter Maschine.

Dadurch entstehen Datenströme, die zuvor kaum zu erheben oder vorstellbar waren: Verhaltensdaten, Bewegungsdaten, Daten zu sozialen Beziehungen und Interaktionen, kurz: Nutzungsdaten aller Art. Und zwar in Echtzeit, denn die Zehnerjahre waren anders als oft behauptet keine Dekade der Daten. Daten sind in dem Moment veraltet, in dem sie erhoben werden. Eigentlich geht es um Datenströme, also sich immer wieder selbst erneuernde Daten samt Verlauf.

Plattformen

Daraus speist sich die heutige, ungebrochene und radikale Macht der Plattformen, der ökonomischen Megamacht der letzten Dekade. Plattformen sind digitale Ökosysteme, auf denen wertschöpfende Interaktionen zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden, so die etwas vereinfachte Definition des Plattformökonomen Geoffrey Parker.

Die westlichen Gesellschaften haben bisher nicht herausgefunden, wie man Plattformen richtig regulieren kann. Eigentlich haben sie nicht einmal herausgefunden, wie man Plattformen dazu bekommt, Steuern zu bezahlen. In den Zehnerjahren lässt sich „digitale Transformation“ beinahe synonym mit „Plattformisierung“ verwenden. Am Ende des dritten Quartals 2019 sind von den acht wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt sieben digitale Plattformkonzerne. Der wichtigste Grund für diesen kaum fassbaren Erfolg: Plattformen sind in der Lage, alle möglichen Echtzeitdatenströme zu erheben, auszuwerten und zur Steigerung der Effizienz zu verwenden.

Werbung

Mit am radikalsten hat dieses Plattformprinzip in den Zehnerjahren die Werbung verändert. Google und Facebook werden im Jahr 2019 allein mit Werbung deutlich über 200 Milliarden Euro eingenommen haben. Also etwa so viel wie die Werbeumsätze sämtlicher Printmedien, sämtlicher Radiosender und sämtlicher Kinos der Welt zusammengenommen, plus den Staatshaushalt von Rumänien obendrauf.

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Werbung ist inzwischen ein Plattformgeschäft, das Aufmerksamkeit anhand von Verhaltensdaten in Echtzeit versteigert. Zugleich hat Werbung zuvor benachbarte Disziplinen und Branchen wie Vertrieb und Unterhaltung vereinnahmt oder geprägt. Werbung droht in der kommenden Dekade in eine substanzielle Krise zu geraten, weil zu viele Tech-Versprechungen sich als Unfug und Lüge herausstellen werden – und trotzdem handelt es sich nach wie vor um die Umsatzmaschine des Internets. Denn die Werbung folgt der Verschiebung der gesamten Aufmerksamkeitsökonomie in die digitale Vernetzung.

Medien

Die leidtragenden des Werbegeldsogs der Plattformen sind traditionelle Medien, und zwar unabhängig davon, ob sie papier- oder pixelbasiert publizieren. Das Publikum vieler Massenmedien ist zahlenmäßig größer als je zuvor. Aber die effizienzradikale Plattformwerbung und schleppende, technisch meist lausig umgesetzte Einführung von Bezahlmodellen haben eine substanzielle Schwächung der redaktionellen Medienlandschaft mit sich gebracht.

Quelle          :      Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben          —       Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

Photographie erstellt 06/1998 von de:Benutzer:Sansculotte.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Kassensturz der Zehner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Das Jahrzehnt Merkels und Putins

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt?

Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für mein Amt“ und erklärte seinen Rücktritt.

Und was wird besser im nächsten?

2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien Kramp-Karrenbauer vor Führungskräften der Bundeswehr: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen.

Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran?

Nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gingen den Liberalen die Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von „Mövenpick“ hatte der FDP 1,1 Mio € gespendet, so gleißte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“.

Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer?

Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: Die Europawahl 2019 gewann ihnen die „Fridays for Future“-Bewegung, die Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der grüne MP von BaWü.

Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden?

Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“ 2006 hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit „Rettungsschirmen“ und „Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind.

Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark gründet 2013 ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen?

Quelle     :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle             :              Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Wie braun war die DDR?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Ostdeutscher Antisemitismus:

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von Micha Brumlik

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen. Schon in der frühen Bundesrepublik waren Hakenkreuzschmierereien nicht selten, und im Jahr 1969 deponierten ausgerechnet am 9. November Mitglieder der linksradikalen Tupamaros eine Bombe im Jüdischen Gemeindezentrum West-Berlins, die wegen einer überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht detonierte. Doch am 13. Februar 1970 starben schließlich sieben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde München, Holocaustüberlebende, bei einem Brandanschlag; und zehn Jahre später, am 19. Dezember 1980, wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke aus antisemitischen Motiven kaltblütig erschossen.

Gleichwohl markiert der Anschlag von Halle einen Wendepunkt, weil er symbolisch geradezu übercodiert war: Bei dieser Zielwahl konnte es keinen Zweifel daran geben, dass es in erster Linie um Juden und das Judentum ging; ungeachtet des Umstandes, dass der Täter auch homophob, islamophob und nicht zuletzt zutiefst frauenfeindlich eingestellt ist. In seinem Falle kam zusammen, was fast immer zusammengehört: Hass auf selbstbewusste Frauen, auf Homosexuelle, Migranten und Muslime sowie vernichtender Hass auf jüdische Menschen, die jüdische Religion und die jüdische Kultur. All das getrieben von der paranoiden Wahnidee, Juden wollten die „weiße Rasse“ durch Unterstützung von Homosexualität und Frauenrechten zum Aussterben bringen und durch Förderung von Immigration „umvolken“.

Kriminologisch und kriminalistisch liegen hier keine Rätsel vor: Nimmt man die Echokammern des Netzes hinzu – das haben inzwischen auch die Sicherheitsbehörden bis in die Bundesregierung hinein verstanden –, ist bekannt und geklärt, woher diese Mordlust kommt. Ebenso wie in Christchurch und Oslo, Utøya und Pittsburgh sind die Täter vereinsamte weiße Männer in ihren Zwanzigern, sogenannte Incels („involuntary celibataries“, unfreiwillige Zölibatäre), die ihren Lebens- und Partnerschaftsmisserfolg in eine Mordtat umwandeln, um sich selbst zu spüren und von anderen überhaupt bemerkt zu werden. Es dürfte mehr als ein Zufall sein, dass just einen Tag nach dem Anschlag in Halle der Film „Joker“ mit Joaquin Phoenix in den deutschen Kinos anlief, der von genau diesem neuen Tätertypus handelt.

Indes: Halle war nicht der Anfang bzw. „bloß“ die Mordtat eines verirrten Vereinsamten. Vielmehr zeigt sich, dass dieser Anschlag nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus ist, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR. Ein genauerer Blick auf die Vorgeschichte des Judenhasses speziell im östlichen Teil Deutschlands belegt, dass jedenfalls „Halle“ – unbeschadet der Geschichte des Judenhasses in der alten, nach-nationalsozialistischen West-Republik – einen tiefsitzenden Vorlauf in der ehemaligen DDR und damit in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hatte. So wurden im Stalinismus Juden als „Kosmopoliten“ und „Zionisten“ verfolgt – beides galt in der frühen DDR mit ihren vielen Remigranten, zumal „Westemigranten“, als Ausgrenzungskriterium für politische Teilhabe.

Während in der Bundesrepublik die sogenannte Aufarbeitung – von „Bewältigung“ lässt sich in keiner Hinsicht sprechen – schleppend, aber immerhin doch seit dem von Fritz Bauer eingeleiteten ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess in Gang kam, ließ die Führung der DDR zwar in ihren Anfängen einige ehemalige Nationalsozialisten anklagen, verurteilen und sogar erschießen, ja sie beteiligte sich sogar am Frankfurter Auschwitz-Prozess (namens siebzehn in der DDR lebender Überlebender und mit Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul als Nebenkläger), um aber gleichwohl beinahe alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder in Partei, Staatsdienst und Wirtschaft zu integrieren. Dabei operierte sie stets nach dem Motto: „Die Partei vergibt, aber sie vergisst nicht.“ Damit aber wurden alle ehemaligen Nationalsozialisten zu erpressbaren und damit umso leichter kontrollierbaren, willfährigen Funktionsträgern.

Und dennoch – oder ebendeshalb – existierte in der DDR eine noch immer nicht ernst genommene antisemitische Szene, die von der Staatssicherheit teils argwöhnisch beobachtet, teils geheimdienstlich genutzt wurde. Das belegt penibel – bis auf das letzte Vorkommnis – die noch immer und skandalöserweise viel zu wenig rezipierte Studie des Berliner Historikers Harry Waibel, die 2017 unter dem Titel „Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR“ erschien. Waibel, der sich vor allem aus 2000 als „streng geheim“ klassifizierten Quellenmaterialien (nicht zuletzt des „Ministeriums für Staatssicherheit“) informiert hat, kann schon zu Beginn seiner Studie mitteilen: „Aus etwa 2000 unveröffentlichten Archivmaterialien belege ich etwa 9 000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten. Die Anzahl neonazistischer Vorfälle liegt bei etwa 7 000; und etwa 725 Vorfälle betreffen Rassismus und 900 Straftaten sind antisemitischer Natur, wovon etwa 145 die Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber betreffen. Bei über 200 gewalttätigen Angriffen wurden durch Pogrome und pogromartige Angriffe tausende Personen aus über 30 Ländern verletzt und mindestens 10 Personen wurden zum Teil in Lynchjustiz getötet. […] Die Angriffe wurden in den allermeisten Fällen von jüngeren Männern durchgeführt und fanden in über 400 Städten und Gemeinden der DDR statt.“[1]

Jüdisches Leben in der DDR »in der Falle der Loyalität«

Wer aber war diese jüdische Gemeinde, wer waren die Juden in der DDR, gegen deren Gotteshäuser und Friedhöfe sich diese Gewalttaten richteten?

Grundsätzlich bestand die zahlenmäßig kleine jüdische Bevölkerung der DDR bis auf wenige Ausnahmen, die etwa in Berlin untergetaucht waren,[2] aus meist remigrierten, politisch überzeugten Sozialisten und Kommunisten. Sie waren von der Motivation getrieben, ein neues, besseres Deutschland aufzubauen. Hinzu kamen jene, die in „gemischten Ehen“ den Nationalsozialismus in Deutschland überlebt hatten.

Dabei befanden sich nicht wenige in einer Situation, die als freiwillig eingegangene „Falle der Loyalität“ (Anette Leo) gelten kann: Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen des SED-Staates wollte dieser Personenkreis im Einzelnen zwar durchaus Kritik üben, verhielt sich aber dennoch linientreu, ob der vermeintlichen Gefahr aus dem Westen und der angenommenen Bedrohung des sozialistischen Experiments wegen. Freilich konnte auch die selbst auferlegte Loyalität nicht verhindern, dass spätestens ab 1952 – im Zuge einer von den Spitzen von Staat und Partei paranoid wahrgenommenen, aus der Tschechoslowakei und der UdSSR übernommenen Angst vor „Zionisten“ – jüdische Mitglieder der SED beinahe aller verantwortlichen Parteifunktionen enthoben wurden. Das bedeutete allerdings nicht, dass sie oder ihre Körperschaften – etwa Jüdische Gemeinden – existenziell bedroht waren. „Die DDR-Bürger jüdischer Herkunft, ob sie der Gemeinde angehörten oder nicht, genossen jedoch ein Maß an Toleranz, das ihnen erlaubte, sich in die Gesellschaft zu integrieren“, stellt Mario Keßler in seiner Studie „Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz“ fest.[3]

Tatsächlich bildeten die jüdischen Bürgerinnen und Bürger der DDR eine Art staatstragendes, wenn auch kritisches Bildungsbürgertum, das jedoch systematisch von jedem politischen Einfluss ferngehalten wurde – und dies auch akzeptierte. Zu konstatieren bleibt: Die Lage der Juden in der DDR war – im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen der DDR – durch die Gleichzeitigkeit einer gewissen sozialen Privilegierung mit verordneter politischer Ohnmacht sowie grundsätzlicher Loyalität zur SED-Parteiherrschaft gekennzeichnet – bei gleichzeitiger, freilich beinahe nur privat ausgedrückter Distanz zur konkret ausgeübten Herrschaft der Partei. Im Ergebnis lässt sich diese Grundhaltung als „distanzierter Konformismus“ bezeichnen.

Angesichts dessen ist es aufschlussreich, sich der „Entnazifizierung“ in der DDR zuzuwenden. Harry Waibel berichtet, dass die wieder auferstandene KPD bereits 1945/46 in Abstimmung mit der KPdSU dazu überging, zwischen „aktiven“ und „nominellen“ Nazis zu unterscheiden, um den Letzteren so Karrierewege in der DDR zu öffnen. Entsprechend forderte Wilhelm Pieck auf einer Sitzung des Parteivorstandes der SED im Oktober 1947 die Aufnahme ehemaliger „nichtbelasteter“ Mitglieder der NSDAP in die SED, um sie für den Kommunismus zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich auch SED-Chef Walter Ulbricht. Im Februar 1948 erklärt er auf einer Konferenz der Innenminister der Länder: „Wir wissen, dass ihr Nazis ward, wir werden aber nicht weiter darüber sprechen, es kommt auf euch an, ehrlich mit uns mitzuarbeiten. Unsere Beurteilung wird nicht mehr von dem Standpunkte erfolgen, nominell oder nicht nominell, sondern der Bewährung in der Aufbauarbeit.“[4] Entsprechend kamen sogar höchste Funktionäre der FDJ aus Führungskreisen der HJ. Nicht anders stand es um Führungskräfte des kurzlebigen „Dienst für Deutschland“, der fast ausschließlich mit Funktionären des nationalsozialistischen „Reichsarbeitsdienstes“ besetzt war.

Ihren Höhepunkt und Abschluss fand die „Entnazifizierung“ in der DDR Ende Juni 1950 mit den „Waldheimer Prozessen“, während derer über 3000 Personen verurteilt wurden (darunter 33 zum Tode) und woraufhin der 3. Parteitag der SED feststellte, dass „die Wurzeln des Faschismus“ in der DDR ausgerottet seien. Dementsprechend verabschiedete die Volkskammer im November 1952 das „Gesetz zur staatsbürgerlichen Gleichstellung der ehemaligen Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder“.

Rechte Traditionen und das Ausbleiben von »68«

Qielle      :           Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Das Neue Jahr 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

„Es geht um den Erhalt der Menschheit“

Sibylle Berg.jpg

Das Interrview mit Sibylle Berg führeten Jan Pfaff und Paul Wrusch

Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Wir haben die optimistische Pessimistin und Autorin Sibylle Berg gebeten, für uns in die Glaskugel zu schauen.

Ein persönliches Gespräch sei nicht möglich, aber man könne gern Fragen per E-Mail schicken, heißt es im Vorfeld. Und deshalb gehen für dieses Interview über die Zukunft, das Leben und den ganzen Rest zahlreiche E-Mails eine Woche lang zwischen Zürich und Berlin hin und her. Beim Beantworten der Fragen sitze sie am Schreibtisch, trinke grünen Tee aus der Thermoskanne, im Hintergrund liefen Tierfilme oder Grime-Musik, schreibt Sibylle Berg. Am Ende ihrer Mails steht meist kurz und knapp: „Frau Berg. Chef“.

taz am wochenende: Frau Berg, wie werden die 20er Jahre?

Sibylle Berg: Ich nehme meine Glaskugel hervor, schließe die Augen, gehe in Kontakt zur Urmutter und … Als optimistische Pessimistin würde ich sagen – so wie wir aus 2019 herausgehen, wird es weitergehen, denn der Zustand der Welt wird sich ja nicht am 31. 12. ändern, zumal einige ungehorsame Länder sich mit ihrem Neujahrstag auch nicht an unsere Gepflogenheiten halten. Also – die Ermüdung vieler Bevölkerungen, ihre Wut gegen die Folgen der Globalisierung, das Fortschreiten des Neoliberalismus, die Unsicherheit und Überforderung werden eben so weitergehen wie der Klimawandel, die Gier, aber auch die Fortschritte der Wissenschaft und der Digitalisierung. Das heißt: Unruhe herrscht weiter. Wie eigentlich immer.

Inwiefern werden die neuen anders als die alten 20er?

Die Kräfteverhältnisse verteilen sich vermutlich neu. China und Indien werden zunehmend wichtiger, ich raune – ich liebe dieses Raunen, während ich in meine Glaskugel schaue –, Pisa-Studie, chinesische Kinder, die dem Rest der Welt um drei Jahre voraus sind, der Wille, reich zu werden. Europa beschäftigt sich währenddessen in weiten Teilen mit einem rückwärtsgewandten Populismus, westliche Männer weinen um das Schwinden ihrer Wichtigkeit, Bevölkerungen bekämpfen einander. Sehr unklug, möchte man im Angesicht der globalen Herausforderungen meinen.

Gehen die Populisten auch mal wieder weg?

Die gehen nie weg, die schlafen nur. Und ja, sie werden wieder an Wichtigkeit verlieren. Wenig in der Geschichte der Menschheit, außer der Dummheit, hatte für immer Bestand.

Was wird von Donald Trump bleiben, wenn er das Weiße Haus wieder verlassen hat?

Je nachdem. Wenn die nächste Präsidentin im Auftrag der grimmigen Reichen und der Fundamentalisten fortfahren wird, den kompletten Abbau des Sozialstaats voranzutreiben, dann hat sie gar nicht mehr viel zu tun. Falls die nächste Präsidentin Mikrodosen von sozialem Denken, Umweltschutz und Gleichberechtigung durchsetzen möchte, dann muss sie die Jahre ihrer Amtszeit vor allem mit dem Aufräumen der Schäden verbringen.

Gäbe es Trump überhaupt als Präsidenten ohne Facebook mit seinen Fake News und der irreführenden Politwerbung?

Vermutlich nicht.

Braucht die Demokratie ein Update?

Wir haben noch kein besseres System erfunden, aber es wäre an der Zeit, mehr zu dezentralisieren, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Und man könnte Regierungen moderner zusammensetzen. Es gibt die Idee des Belgiers David Van Reybrouck, Bürger per Los als Volksvertreter zu bestimmen, außerdem Expertenkommissionen stärker zu beteiligen. Vielleicht sind Berufspolitiker einfach nicht die beste Entscheidung. Ich mache mit genügend Zeit und finanzieller Unterstützung aber gern einen genaueren Plan.

Sie haben sich in Ihrer Wahlheimat Schweiz bei mehreren Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen engagiert. Brauchen wir in Zukunft mehr direkte Demokratie?

Da ging es zum einen um das Referendum gegen Versicherungsspione, also um die Frage, ob private Firmen rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen und Detektive einsetzen dürfen, um Leistungsempfangende zu überwachen. Das Referendum ist gescheitert. Zum anderen habe ich mich für verschiedene digitale Referenden engagiert. Die direkte Demokratie bedarf aber einer langen Vorbereitung und immenser Sorgfalt. Das ist sehr aufwendig und teuer. Und funktioniert nicht digital, denn es gibt noch keine sicheren Systeme.

Volksabstimmungen sind also kein Allheilmittel …

Die große Gefahr der direkten Demokratie ist, dass die Kräfte, die das meiste Kapital in Abstimmungskämpfe investieren können, sich durchsetzen. Erstaunlich ist zudem, dass es nur eine relativ lausige Wahlbeteiligung gibt, obwohl es nur wenig Zeit benötigt, um sich vor der Abstimmung genau zu informieren. Wir haben es da mit einem strukturellen Problem der demokratischen Prozesse zu tun, gegen das mir außer der ständigen Mobilisierung der Bevölkerung aber nichts einfällt.

In diesem Jahr hat uns auch die politische Krise in Großbritannien viel beschäftigt. Ist das unsere Zukunft, wenn es dumm läuft?

Großbritannien ist nicht unsere Zukunft, sondern die Gegenwart vieler Länder. Gerade las ich, dass jedes dritte Kind im Vereinigten Königreich in Armut aufwächst. Die fast feudalistische Teilung zwischen Arm und Reich, dazu die Verhinderung von Aufständen der Armen durch den Einsatz digitaler Überwachung, die Kriege um Ressourcen, die Verteuerung des Wohnraums. Da sind wir schon weitgehend in der Welt meines letzten Buchs angelangt. Den Trick, so unsympathisch er sein mag, habe ich von anderen Schriftstellern – ja, männlich – gelernt, die sagen in Interviews gern: Wie ich in meinem letzten Essay betonte …

Dann lassen Sie uns einen Moment bei Ihrem Buch bleiben. Das spielt im Großbritannien der Gegenwart und der näheren Zukunft. Was hat Sie daran interessiert?

Das Buch beginnt zu Beginn unseres Jahrtausends und spielt in einem Fast-Jetzt. England vereint zwei Faktoren, die für mein Buch wesentlich waren. In England hat der Neoliberalismus, den selbst der Milliardär Warren Buffet vor einiger Zeit als Krieg der Reichen gegen die Armen betitelte, mit Margaret Thatcher begonnen und jetzt fast gewonnen. Ein großer Teil der Bevölkerung – es sind nahezu 20 Prozent – wird für die Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes gar nicht mehr benötigt. Diese Menschen scheinen ausgelagert in Orten wie Manchester-Salford, in Teilen von Liverpool und wie all die Orte noch heißen, an denen es keine Arbeit und keine Perspektiven gibt. Die BewohnerInnen dort werden durch privatisierte Hilfsleistungen, Tafeln, christliche Güte und bürokratische Schikanen nur noch mäßig am Leben gehalten. Sie scheinen auf ihr Aussterben zu warten.

Wie realistisch sind die 20er Jahre, die Sie entwerfen? Oder anders gefragt: Wie viel Recherche steckt in Ihrem Buch?

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Bedauerlicherweise gibt es da relativ wenig Fiktion, die meisten Szenarien gibt es so oder ähnlich bereits, gerade was den Bereich der digitalen Entwicklungen anbelangt. Ich habe über drei Jahre an dem Buch gearbeitet, mit zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen geredet, Tonnen von Filmen gesehen, Bücher und Artikel gelesen, nebenher Grime gehört – und das fast alles in England. Eine großartige Zeit, die meinetwegen auch gut zehn Jahre hätte dauern können.

In Berlin wurde dieses Jahr viel über den Mietendeckel gestritten, der verhindern soll, dass sich Wohnen in der Innenstadt nur noch Reiche leisten können. Ein Modell für die Zukunft?

Ich habe darüber noch nicht nachgedacht.

Kommt im neuen Jahrzehnt der Sozia­lismus wieder?

Ich hoffe nicht, denn Systeme verschwinden ja nicht ohne Grund. Ich hoffe, uns fällt etwas Neues ein, was aber nicht aus digitaler Diktatur besteht.

Manche sagen, dass der Kapitalismus so konkurrenzlos ist, tut ihm selbst nicht gut – auch deshalb brauche es wieder mehr unterschiedliche politische Systeme.

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —          Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Unten        —         03.05.2018, Berlin: Action: Freundeskreis Freiheit (im Netz)- Die freundliche Verweigerung Speaker: Marc-Uwe Kling, Nana Karlstetter, Sibylle Berg, Andreas Buff, Hernâni Marques Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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36. Chaos Communication C.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Programm-Empfehlungen aus der Redaktion

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Quelle        :      Netzpolit8ik ORG.

Von  

Zwischen den Jahren findet der 36. Congress des Chaos Computer Clubs statt. Wir haben uns durch das Programm gearbeitet und ein paar Vorträge zusammengestellt, die in den Themenbereich von netzpolitik.org fallen. Als kleine Orientierungshilfe für Anwesende und Zuhausegebliebene.

Alle Jahre wieder steht Ende Dezember nicht nur das Weihnachtsfest sondern auch der Chaos Communication Congress bevor. Unter dem Motto „Resource Exhaustion“ werden sich zwischen den Jahren wieder mehrere Tausend Hacker:innen in Leipzig versammeln. Das Programm ist wieder sehr umfangreich und vielseitig und deshalb haben wir hier ein paar Empfehlungen zusammengestellt, die das Zurechtfinden im Programm erleichtern.

Diese Liste ist nicht vollständig und wir legen jeder und jedem ans Herz, sich den Fahrplan selbst genau anzusehen. Neben den Vorträgen gibt es auch zahlreiche Workshops, Kunstinstallationen und andere Veranstaltungen auf dem Messegelände. Wir haben die Talks unter Beteiligung unserer Redakteur:innen in einem anderen Artikel gesondert aufgelistet, der am 26. Dezember erscheint.

Wer nicht in Leipzig sein kann, kann alle hier gelisteten Vorträge im Livestream oder später als Video gucken.

Freitag, Tag 1

Am ersten Tag präsentieren Kai Biermann und Martin Haase ihre Auswertung der Sprache im Bundestag. Für ihren Vortrag “Vom Ich zum Wir – Gesellschaftlicher Wandel in den Reden im Bundestag“ um 14:10 nutzen sie das Tool von Zeit Online zur Auswertung der Plenarprotokolle des Bundestages.

Die Qual der Wahl gibt es um 23:30. Arne Vogelsang spricht über die gamingbasierte Strategien der radikalen Rechten mit Beispielen aus Deutschland und den USA. Titel: “Let’s play Infokrieg – wie die radikale Rechte (ihre) Politik gamifiziert“. Außerdem präsentiert Gabriella „Biella“ Coleman das Projekt Hack_Curio. Die Gruppe sammelt Videos von und über Hacker:innen. “Decoding the Cultures of Hacking One Video at a Time“.

Samstag, Tag 2

Um 14:10 geben Patrick „packi“ Stählin, Kire und Hakuna MaMate einen Jahresrückblick auf die Netzpolitik in der Schweiz: “Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn – E-ID, E-Voting, Netzsperren und andere netzpolitische Schauplätze“. Um 17:10 spricht Elisabeth Niekrenz über “Die Zukunft grenzüberschreitenden Datenzugriffs und politischer Verfolgung“ auf Basis des Cloud-Acts in den USA und der e-Evidence-Verordnung der EU.

Um 19:10 erläutert Ross Anderson die EU-Richtlinie, die Konsument:innen das Recht auf langfristige Softwareaktualisierungen gibt. Der Vortrag, der sich mit dem Nachhaltigkeitsaspekt davon beschäftigt, heißt “The sustainability of safety, security and privacy“. Um 20:50 geht es um “The Case Against Wikileaks: a direct threat to our community“. Renata Avila, Naomi Auerfeld und Angela Richter erklären die rechtlichen und politischen Probleme der Vorwürfe gegen Assange und WikiLeaks.

Zum Abschied des 2. Tages geben Laura Pöhler und Johnny Parks einen Rückblick auf die Debatte um Polizeigesetze und einen Ausblick auf die nächsten nötigen Schritte. Ihr Vortrag heißt “It’s alive! – Nach den Protesten gegen die Polizeigesetze ist vor den Protesten gegen die autoritäre Wende“

Sonntag, Tag 3

Eine Einordnung zur Frage des Einflusses des Internets auf die Gesellschaft nimmt Michael Kreil um 11:30 vor. Im Vortrag “Vom Menschen radikalisiert: Über Rassismus im Internet“ wird er außerdem Vorschläge machen, um das Phänomen des Rechtsrucks besser zu verstehen.

Um 16:10 sprechen Ulf Buermeyer und Thorsten Schröder über die Klage mehrerer Organisationen gegen ein Unternehmen aus der Überwachungsindustrie: „Rechtsbrüche beim Export von Überwachungssoftware“. Zur gleichen Uhrzeit widmen sich Florina Speth und Simon Hegelich in einem dialogischen Gespräch wichtigen Fragen im Spektrum von Künstliche Intelligenz und Kunst. Ihr Vortrag heißt “Mensch – Kunst – Maschine: Mit künstlicher Intelligenz zu neuer Kunst zum kybernetischen Verstand“.

Edward Snowden und der Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo geben um 17:30 ein Update zur Situation des Whistleblowers und der Flüchtlinge, die ihn auf seiner Flucht unterstützt haben: “Human Rights at a Global Crossroads – Whistleblowers and the Cases of The Snowden Refugees and Edward Snowden“. Am Abend, um 22:50, sprechen Chloé Berthélémy und Thoas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation EDRi über “Content take-downs: Who cleans the internet? – EU Plans to swipe our freedom of expression under the carpet“. Und Thomas Lohninger bleibt gleich auf der Bühne, um um 23:50 über “5G and Net Neutrality – Status of the Net Neutrality Reform in Europe“ zu referieren.

Montag, Tag 4

Zur Mittagszeit um halb eins reden Walter Hözendorfer und Bijan Moini über die Fluggastdatenspeicherung der EU. Sie erläutern, wie die Daten verarbeitet werden und haben eine klare Forderung schon im Titel: „#NoPNR – Let’s kill the next Data Retention Law“.

Und zum Abschluss – zumindest was unsere Empfehlungen angeht – wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ab 13:50 über „Weichenstellungen – In welcher digitalen Welt werden wir leben?“ sprechen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle          :          A photo by Billie Ward. (This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License. Please provide attribution and a link back to this web page in a manner that associates the image with the image credit.)

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Debatte um das N-Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Und was ist mit unserer Würde?

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Wer könnte die Dame? sein, welche sich hinter dieser Fahne versteckt ?

Kolumne Minority Report von Saskia Hödl

Das N-Wort mag „die Würde“ eines deutschen Landtags nicht verletzen, aber es verletzt Menschen. So zu tun, als sei das keine Absicht, ist perfide.

Man wird nicht betroffen geboren, man wird betroffen gemacht. Bei mir hat das nicht lange gedauert. „Blutschande“ hat ein Bekannter zu meinem Vater gesagt, als er mich als Baby gesehen hat. Ein Kind mit Schwarzer Mutter und weißem Vater. Ich kann mich an diese Begegnung nicht erinnern, mein Vater schon. Woran ich mich erinnern kann, sind viele Begegnungen mit dem N-Wort. Jenes Wort, das, nach einem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, wenn es im Landtag von einem AfD-Abgeordneten ausgesprochen wird, kein Anlass für einen Ordnungsruf sei, weil es nicht die „Würde oder die Ordnung des Hauses“ verletze.

Im Kindergarten hat mich ein Mädchen so genannt – es war klar, die wollte mir nichts Gutes. Auch in der Grundschule haben mich Kinder so genannt, ich sollte wegbleiben. Sie fühlten sich stark. Erwachsene zischten es mir manchmal im Bus entgegen. Alkoholisierte Männer brüllten es mir auf der Straße nach.

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Das ist der zweifelhafte Ort,  dessen Würde nicht verletzt wurde.

Ich kann mich erinnern, dass ich an einem Herbsttag im Hof unseres Wohnbaus mit meinen älteren Stiefgeschwistern wegrennen musste. Ich war etwa sieben und rannte so schnell ich konnte. Die warmen Tränen schossen mir dabei in die Augen. Eine Gruppe älterer Kinder hatte sich vor mir aufgebaut, mich so genannt, gelacht. Meine Schwester hat dem Lautesten kurzerhand Matsch ins Gesicht geworfen. Dann rannten wir. Das war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass meine beiden Geschwister mich vor Fremden in Schutz nehmen mussten. Wir wussten, wieso die mich so nannten, ohne viel darüber zu sprechen.

Es geht um die Wirkung

Auch später als Erwachsene hörte ich dieses Wort noch – auf der Straße, in der Bar, in der U-Bahn. Manchmal schossen mir noch die Tränen in die Augen.

Quelle            :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Share the Spirit Festival, Treasury Gardens 2013

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Unten      —          Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Memme Möritz, Sanna „Sisu“ und die gelöschten Daten der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt „Wie viel Wahrheit steckt in der Bibel“.

Und was wird besser in dieser?

Immer diese Relotius-Affäre!

Daten des Diensthandys der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sind gelöscht worden. Und Scheuers Verkehrsministerium ließ beim Mautskandal nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Wie steht es mit der Transparenz in dieser Bundesregierung?

Die Süddeutsche erinnert an die „Bundeslöschtage“ im Kanzleramt vor der Übergabe Kohls an Schröder. Wenige Wochen nach Enttarnung der „NSU“-Mörderbande vernichtete der Verfassungsschutz fallbetreffende Akten – „Routinevorgang“ klang unfreiwillig ehrlich. Im Fall der Allerberatensten stümperten Untergebene hintereinander folgende Ausreden vor: Das Handy ist nicht da; dann suchte man die PIN-Nummer, und als man beides offenbar hatte, war das Gerät „beim Hersteller gelöscht worden“. Was konkludent und nebenskandalös bedeutet, dass der Hersteller ein Dienstgeheimnis-Mobtel ungelöscht in die Finger bekam. Nun mögen Nerds einschätzen, ob „gelöscht“ ein Häkchen an der Datei bedeutet oder tatsächliche physische Löschung – in ersterem Fall wäre die vierte Ausrede fällig. Der Grüne Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hat den Löschzug nun angezeigt mit der feinen Pointe, das Ministerium selbst habe schon im Februar vorsorglich Weisung erteilt „betreffende Unterlagen (auch in elektronischer Form) … zu erhalten.“ Wenn der Russe doch einmal so fies wäre, wie viele behaupten, könnte er die Daten rüberreichen.

CDU-Kreisvorstand Robert Möritz war in der rechtsextremen Szene unterwegs und tritt nun aus der Partei aus. Entnazifizierung erledigt?

Möritz ist ’ne Memme. SS-Männer mit Blutgruppentätowierung unterm Oberarm haben sich nach Kriegsende in die Achsel geschossen, oder ein Frontmetzger messerte es solidarisch heraus. Er findet nicht mal ein Laserstudio, sich die ebenfalls von der SS benutzte „Schwarze Sonne“ vom Ell­bogen rasieren zu lassen. Lusche.

Die neue finnische Regierungschefin Sanna Marin ist für die 24-Stunden-Woche. Eine gute Work-Life-Balance?

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Trump und Putin – ein Maß?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Betrachtung über den staatlichen Umgang mit „Banditen“

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Sind sie wirklich bessere Lumpen als die Deutsche Politiker – Innen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die  Mehrheit der herrschenden Kommentare.

Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während  des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe, dass er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei, dass er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei, dass er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei, war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow, alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

Das Aufschaukeln der politischen und juristischen Spekulationen um diesen Fall und die sich daran hochrankenden diplomatischen Spielchen durfte man deshalb schon sehr schnell getrost in den Hyperraum der Spekulationen verweisen.

Inzwischen hat „Moskau“ sich bereiterklärt, der Bundesanwaltschaft weitere Details zu liefern, die zur Aufklärung des Falles beitragen könnten. Damit ist der Fall schon wenige Tage nach der ersten Aufregung auf Spaltennotizen im Mediengeschehen abgesunken.

Ein Zeichen für das geistige Klima

Alles gut also? Russland einmal nicht am Pranger? Putin als Saubermann aus dieser Affäre unbeschadet hervorgegangen? Nein, leider nicht.

Trotz der schnellen medialen Entsorgung der Aufregung bleibt eine ungute Botschaft aus dieser Affäre zurück, die über das diesmal schnell abgeklungene Putin-Bashing und seine notwendige Zurückweisung hinausgeht. Die Botschaft beunruhigt auch Menschen, die Putin nicht per se für einen Verbrecher und Russland nicht für eine prinzipielle Bedrohung Europas oder generell der westlichen Kultur halten.

Zu sprechen ist von der Tatsache, dass Putin den Mord im Tiergarten nicht verurteilte, sondern ihn mit seinen Informationen, dass es sich bei dem Opfer um einen langesuchten Terroristen  gehandelt habe, kleinredete, relativierte. Da spielt es dann schon keine Rolle mehr, ob das Opfer durch „Moskaus“ verlängerte Hand  starb oder nicht. Der Mord erscheint im Zusammenhang solcher Relativierungen, in denen Putin als derart verdächtigtes Staatsoberhaupt kein Wort über Rechte des Opfers auf juristischen Schutz verliert, als legitime Maßnahme in der staatlichen Abwehr des Terrorismus.

Damit sind wir am Kern des Problems.

Eine vergleichbare öffentliche Billigung der Liquidation eines Menschen außerhalb aller rechtlichen Grundlagen, die Tötung des IS-Ideologen Baghdadi, wurde von Donald Trump vor wenigen Wochen mit nahezu gleichlautenden Begründungen – Terrorist, Bandit, Unmensch – direkt aus dem Einsatzzentrum im Weißen Haus in die Welt posaunt.

Zwar posaunte Trump nicht nur eine Botschaft heraus, sondern inszenierte ihre praktische Umsetzung  als öffentliche Show, besudelte das Opfer zudem noch im Nachtreten in unflätiger Weise, indem es als feigen, winselnden Hund diffamierte. Weder das eine  noch das andere, das sei klar gesagt, erlaubte sich Putin.

Im Wesen aber geht von Trumps vollzogener öffentlicher Liquidation Baghdadis und Putins relativierenden Erklärungen zum Mord im Berliner Tiergarten die gleiche Botschaft aus, nämlich die uneingeschränkte Rechtfertigung der öffentlichen Hinrichtung eines Menschen im Namen des Anti-Terrorismus jenseits jeglicher heute geltender rechtlicher Regeln. Von Moral ganz zu schweigen.

Diese Botschaft lässt in ihrer Verdoppelung – wenn auch, wie noch einmal zu unterstreichen, von Trump schamlos direkt und praktisch, von Putin nur indirekt offenbart – den erschreckenden Grad der Brutalisierung erkennen, auf den unsere globale Ordnung nach Jahren der nachsowjetischen Kämpfe gegen islamistischen Terror im Süden Russlands, nach zehn Jahren des vom Westen ausgehenden „War on Terror“ und angesichts der Realität des „Islamischen Staates“ gekommen ist.

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Die Botschaft offenbart darüber hinaus ein beunruhigendes Paradoxon, das für die Zukunft nichts Gutes verheißt, vielmehr auch die Barriere noch einzureißen droht, die sich in der Konfrontation von Trump und Putin als kleiner Hoffnungsschimmer auf ein globales Patt herausgebildet hatte. Das Paradoxon liegt in der Tatsache, dass Trump und Putin, die sich in der globalen Politik bisher konträr gegenüberstanden – Trump als rücksichtsloser Regelbrecher, Putin als konservativer Regelbewahrer – in ihrer Legitimation einer durch kein Recht gebundenen staatlichen Gewalt einander auf gleichem Niveau treffen.

Die Kritik an diesen Botschaften kann nicht scharf genug sein und sie darf nicht in zweierlei Maß messen, mit dem Trump und Putin gegeneinander ausgespielt werden. Sie darf nicht dazu führen, dass mit dem Auftritt des einen der Auftritt des anderen gerechtfertigt wird. In der Frage des Rechtes kann es nur ein Maß geben, gleich ob es sich um einen Trump oder einen Putin handelt, um Opfer wie Baghdadi oder Changoschwili oder ob namenlose Unbekannte beteiligt sind. Das Maß ist die Achtung vor dem Leben.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen        :

Oben      —        Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —     Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.…      DonkeyHoteyVladimir Putin carrying his buddy Donald Trump

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Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

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Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Politische Regression: AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

 Warum die AfD so erfolgreich ist

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Wenn alle nur leere Versprechungen anbieten, reicht dem Gegner ein wenig Polemik aus.

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt

Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.

Wer hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Doch nun beginnen Exponenten der «Alternative für Deutschland» (AfD) die Kriegsschuldfrage zu thematisieren, frei nach dem Motto: «Man wird ja wohl noch fragen dürfen». Michael Klonovsky, persönlicher Mitarbeiter des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland, schreibt in seinem Blog «Acta diurna» am 12.09.2019: «Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?». Er faselt von «unbändiger Provokationslust» der Polen vor dem Kriegsausbruch 1939. Warschau sei «dem Reich ziemlich übermütig» entgegengetreten. Und «hohe polnische Militärs träumten 1939 offen davon, auf Berlin zu marschieren, was von erstaunlicher Hybris zeugt, es gab, wie mir ein damit beschäftigter Historiker versicherte, Grenzprovokationen und -scharmützel von beiden Seiten.»

Alleinschuld geleugnet

Mit anderen Worten: Ein AfD-Vertreter leugnet die Alleinschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg. Dieser Geschichtsrevisionismus ist für Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ein weiteres Merkmal für den rechtsradikalen Kurs der AfD, wie er in der NZZ vom 26.11.2019 schreibt. Die drei anderen Aspekte, die von Rechtsradikalität der AfD zeugen, sind gemäss Linden «die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen ‹Blockparteien› und das gesamte damit verbundene ‹System›.»

«Autoritärer Radikalnationalismus»

Häufig wird die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet. Wilhelm Heitmeyer, Soziologe und früherer Professor an der Universität Bielefeld, lässt den Begriff Rechtspopulismus für die AfD nicht gelten, wie er auf Spiegel online schreibt: Damit würden politische Phänomene häufig auf Formfragen reduziert. Zudem werde vor allem in Deutschland Rechtspopulismus als Synonym für eine Art «Rechtsextremismus light» verwendet. Heitmeyer bezeichnet die Programmatik der AfD als «autoritären Radikalnationalismus». Die Partei habe sich seit 2015 ideologische Elemente angeeignet, «die erstens auf autoritären Vorstellungen von Ordnung und Führung basieren; zweitens nationalistisch aufgeladen und völkisch sind; und die drittens auf eine radikale Transformation der liberalen Demokratie abzielen, wofür gezielt rassistische Ressentiments sowie Freund-Feind-Schemata mobilisiert werden.»

Kein Randphänomen, sondern grosse Regression

Diese Einschätzung findet sich auch in einer im November 2019 veröffentlichten Forschungsübersicht (PRIF-Report 5/2019) des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): hier. Der Bericht trägt den Titel «Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte». Als regressiv bezeichnen die Autoren Daniel Mullis und Paul Zschokke Politikformen, «die vermeintlich exklusive Rechte verteidigen, dafür andere gezielt ausschliessen und herabsetzen und so für ein gesellschaftliches Projekt werben, das mit pluralistisch-demokratischen Prämissen bricht». In den Bericht eingeflossen sind auch Langzeitstudien und soziologische Erhebungen.

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Der PRIF-Report stellt keinen Rechtsruck der Gesellschaft als ganzer fest, sondern eine Polarisierung zwischen einer erstarkenden extremen Rechten auf der einen Seite und Mobilisierungsgewinnen einer linken, an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung orientierten deutschen Zivilbevölkerung auf der anderen. Zudem sei der Aufstieg der AfD kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern eine «grosse Regression»: «Es geht um die latente Aushöhlung von Grundrechten, Verschiebungen im Bereich des Sagbaren und um verstärkte Präsenz von Nationalismus, Abschottungswünschen und autoritären Politikvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft, d.h. eine gewisse Normalisierung extrem rechter Narrative und Einstellungen.»

Keine «Verführung unschuldiger Massen»

Der Stellenwert der AfD im politischen Gefüge Deutschlands geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass zum ersten Mal seit dem Untergang des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei zugleich in allen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten ist. Die AfD wurde 2013 als neoliberal-konservative, sozialstaatskritische und anti-europäische Partei gegründet, hat sich dann aber ab 2015 rasch zu einer völkisch-nationalen, chauvinistischen, antifeministischen, rassistischen und teilweise auch antisemitischen Partei entwickelt. Der Bericht unterstreicht, dass die Ursache dieser Entwicklung nicht auf einen erfolgreichen Ideologietransfer und damit auf eine «erfolgreiche Verführung ansonsten unschuldiger Massen» reduziert werden könne. Die Autoren verweisen auf Langzeitstudien, die verdeutlichen, dass autoritäre und ausländerfeindliche Einstellungen lange vor dem Aufstieg der AfD in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz hatten. Der Erfolg der Partei ist also nicht ein Ausrutscher und darf auch nicht nur als Protest interpretiert werden. Zudem ist die AfD auch nicht ausschliesslich eine Partei der Marginalisierten, sondern findet auch in bürgerlichen Kreisen Zuspruch.

Neonazis im gehobenen Bürgertum

Ein eindrückliches Beispiel dieses Befundes liefert ein Beitrag von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 17.12.2019. Die 27-jährige Heidi Benneckenstein berichtet dort über ihre Erfahrungen, die sie als Kind in einer Neonazi-Familie gemacht hat. Als junge Frau stieg sie aus und schrieb ein Buch über ihre Jugend. Ihr Vater war ein angesehener Beamter in Bayern, zu Hause war er ein Neo-Nazi. Heidi musste bereits im Vorschulalter an Lagern der «Heimattreuen Deutschen Jugend» teilnehmen. Die Eltern dieser Jugendlichen seien keine armen Leute oder Kleinbürger gewesen, sondern meist angesehene Honoratioren aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, Intellektuelle, Professoren, Zahnärzte, «also keine stumpfen Glatzen, sondern eine sehr elitäre und gehobene Gemeinschaft», sagte Heidi Benneckenstein. Die meisten dieser Jugendlichen seien später nicht aus der Naziszene ausgestiegen. Viele sässen jetzt im Hintergrund an den Schalthebeln der Macht, etwa als Fraktionsmitarbeiter der AfD.

AfD nicht nur im Osten stark

Entgegen weitverbreiteter Auffassung ist die AfD auch nicht bloss ein Phänomen der östlichen Bundesländer oder ländlicher Regionen. Ganze zwei Drittel der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den westlichen Bundesländern, was allerdings hauptsächlich der höheren Bevölkerungsdichte geschuldet ist. Zudem wählen sozio-demographisch ähnlich zusammengesetzte Gebiete ähnlich, was einer der Autoren zur Schlussfolgerung führt, dass «ein genuiner, womöglich sogar kulturell bedingter Ost-Faktor nur in begrenztem Masse» besteht. Studien zu Einstellungsmustern legen zudem nahe, dass die Entscheidung für die Wahl der AfD in Ost und West auf ähnlichen Faktoren basiert: Skepsis gegenüber Zuwanderung, Ablehnung kosmopolitischer und pluralistischer Lebensentwürfe und die Sehnsucht nach einer homogenen Welt.

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Die Suche nach den Gründen

Doch was genau treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD? Sind es eher sozio-ökonomische Gründe, oder doch eher solche der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung? Die Verfechter einer eher sozio-ökonomischen Sicht haben den Begriff der Abstiegsgesellschaft geprägt. Nach 1945 hat demnach eine Ära der «sozialen Moderne» begonnen, die bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts dauerte. Hauptmerkmal dieser Epoche war ein planender und sozial verantwortlicher Staat, der die gesamte Bevölkerung durch Arbeit und Konsum integrierte und damit für Stabilität sorgte.

Mit der Einführung der Agenda 2010 sei dann der Abschied von der sozialen Moderne eingeleitet worden. Dieser sozialpolitische Kurswechsel habe zu einem wachsenden Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Erwerbstätigen geführt. Stichworte sind flexibilisierte Arbeitsregelungen, Möglichkeit der Leiharbeit, vermehrte (Schein-)Selbstständigkeit. Der demokratische Rechtsstaat sei zwar gleichzeitig beibehalten oder gar ausgebaut worden. Da die wirtschaftlichen Eliten jedoch immer mehr an Einfluss gewonnen hätten, habe die Demokratie «die inkludierende Kraft» zunehmend verloren, die «Tiefenstruktur der Gesellschaft» habe sich allmählich verändert.

Die Schlüsselstellung der Achtundsechziger

Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, ist das Werk der Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; es waren also die Vertreter der Achtundsechziger-Generation. In ihrem Beitrag mit dem Titel «Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus» schreibt Nancy Fraser etwas zugespitzt: «Die Vertreter der Emanzipationsbewegung verbündeten sich mit den Partisanen des Finanzkapitalismus zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme.»

In einer solchen Lage könnten weitere Krisen rasch zu einer Erosion des politischen Systems führen. So könne die «Integration ‹der Anderen› ökonomisch Marginalisierte überfordern». Typisch dafür sei die so genannte Flüchtlingskrise von 2015. Sowohl das liberale Bürgertum als auch die Linke hätten die Sorgen der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Das habe wesentlich dazu beigetragen, viele Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD zu treiben.

Nicht alle Marginalisierten denken gleich

Diese Argumentation hat allerdings Schwächen: Sie unterstellt, dass alle «ökonomisch Marginalisierten» gleich denken und gleich reagieren – und dass man mit einer Ausweitung der Sozialpolitik die Entwicklung des Rechtsextremismus eindämmen könne. Die Probleme liegen aber tiefer, nämlich in den Bereichen der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung: «Die Fokussierung auf die unteren sozialen Schichten trägt empirisch nicht», heisst es im PRIF-Report. Die Autoren verweisen auf eine europaweit vergleichende Studie, die zeige, dass Wählerinnen und Wähler extrem rechter Parteien durchs Band weg kosmopolitische, pluralistische und post-materialistische Lebensmodelle ablehnen und jeglicher Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Anhängerinnen und Anhänger der AfD teilten «durchaus ökonomische Bedrohungswahrnehmungen, weit stärker falle aber der Wunsch nach einer homogenen Welt und die gemeinsame Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern ins Gewicht».

Einfache Kausalitäten gibt es nicht

Aufschlussreich und bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch mehrere Untersuchungen, die auf lange historischer Kontinuitäten identitätspolitischer Vorstellungen von Gemeinschaft, Kultur und Zugehörigkeit verweisen: «So wird die AfD heute gerade dort gewählt, wo in der Vergangenheit ‹Die Republikaner› und die NPD bzw. zuvor schon die NSDAP erfolgreich waren». Es ist das Sehnen nach der Stabilität einer klaren Ordnung. Und es ist «eine Rebellion jener, die sich als stabile Mehrheit glaubten, nun aber feststellen, dass dem nicht so ist, und die sich zunehmend als Minderheit» beschreibt, als «fremd im eigenen Land».

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die Linke blieb mehr als zehn Jahre eine ungehörte Opposition

Man darf den Schluss ziehen: Einfache Kausalitäten, warum jemand die AfD wählt, gibt es nicht. Kulturelle, soziale und ökonomische Faktoren sind derart eng verschränkt, dass sie sich wechselseitig hervorrufen und verstärken. Die beiden Autoren formulieren es so: «Regressive Politiken sind also, so viel können wir auf Basis unserer Forschung jetzt schon sagen, keinesfalls einfach Folge von Zurücksetzung, eines Mangels an Repräsentation oder von Herausforderungen der Globalisierung. Sie gründen auf einer spezifischen Sicht auf die Welt, welche erfahrene bzw. vermeintliche Ungerechtigkeit in einen Gesamtzusammenhang stellt. Die Brille, durch die dieser Blick auf die Welt erfolgt, ist zunehmend Rassismus.»

Alle Parteien in der Verantwortung

Nur: Rassismus alleine erklärt auch noch nicht alles, Rassismus in unterschiedlichen Schattierungen gibt es in allen Gesellschaften. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen er gesellschaftlich und politisch relevant werden kann: «Es bedarf dafür politischer Angebote und einer gesamt-gesellschaftlichen Stimmung, die Rassismus als Bindeglied mobilisiert – wofür längst nicht nur die AfD verantwortlich zeichnet: Thilo Sarrazin (SPD) riss die Tore weit auf, und in den Jahren nach 2015 waren es unter anderem Politiker und Politikerinnen wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit fremdenfeindliche Positionen und rechten Narrativen zumindest öffentlichkeitswirksam kokettierten.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben       —       AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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3.) von Oben     —       Düsseldorf, Rosenmontag 2016

Kürschner (talk) 11:36, 8 February 2016 (UTC)Own work

  • Public Domainview terms
  • File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (03).jpg
  • Created: ‎08‎ ‎February‎ ‎2016

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Unten        —      Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Kreuzfahrtblockade in Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern

File:Zuiderdam Protestaktion gegen Kreuzfahrt.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   pm

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft müsste jetzt lieber gegen sich selbst und die Polizei ermitteln, wegen organisiertem Rechtsbruch oder Unterschlagung.“

Das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wurde über sechs Stunden am Auslaufen gehindert, indem die Aktivist*innen mit Booten und anderem schwimmfähigen Untersätzen vor dem Bug des Schiffes kreuzten und auf Taue kletterten. Nach der Räumung wurden alle Beteiligten in Gewahrsam genommen. Hier bekamen die Aktivist*innen keine Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr Recht gewesen wäre.

Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle eingesperrt. „Da ist jemand mächtig sauer, dass wir die Polizei über Stunden so vorgeführt haben und will sich jetzt an uns rächen und uns die Boote klauen“ fasst eine Aktivistin die Situation mit Hinsicht auf die geplante Versteigerung der Boote zusammen.

Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese auszuhändigen.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräusserung, wonach ein Gegenstand veräussert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. „Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“ so ein Aktivist schmunzelnd auf die Enteignungsdebatte anspielend. Unlogisch ist es zudem, dass sie keinen Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.

„Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte. Sie haben mittlerweile etliche Leute ermittelt, die bei der Aktion dabei gewesen sein sollen. Anstatt zu überprüfen, ob sie vielleicht die Gegenstände diesen abgenommen haben und sie entsprechend zurück zu geben, reisst sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel. Würden wir so handeln, würde gegen uns ermittelt.“, so Mia, die ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

„Warum sollte man unter diesen Umständen Vertrauen in staatliche Institutionen haben? Auch im Hinblick auf Luftverschmutzungsgrenzwerte und Ähnliches scheinen Gesetze nicht so wichtig zu sein – allerdings aber, wenn es um die Verfolgung von Umweltaktivist*innen geht. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :           Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam als Protest gegen die steigenden klimaschädlichen Emissionen der Kreuzfahrtbranche, die häufig schlechten Arbeitsbedingungen an Bord und negativen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf die Zielorte des Kreuzfahrttourismus. Eine Gruppe von AktivistInnen kreuzt mit kleinen Booten vor dem Bug der Zuiderdam und ist auf den Wulstbug geklettert und verhindert so das Ablegen des Schiffes aus dem Kieler Hafen. An der Schiffswand ist ein Banner mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – Smash Cruise Shit“ befestigt. (Kiel, Juni 2019)

Source https://tkkg.noblogs.org/
Author TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel)
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Zu den Bewegungslinken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Thies Gleiss zur Bewegungslinken

Quelle       :        AKL  

Vov Thies Gleiss

Als links denkender und fühlender Mensch und jemand, der die WHO-Empfehlung, sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen, ernst nimmt, werde ich morgen in die Reichshauptstadt fahren, um am Gründungstreffen der „Bewegungsllinken“ teilzunehmen. Genau genommen, bin ich sogar seit ein paar Tagen Mitglied dieser neuesten Parteiströmung in der LINKEN.

Das Studium der Entwürfe für die Gründungsdokumente der „Bewegungslinken“ (einige boshafte Zeitgenoss*innen verwenden schon das Kürzel BWL) haben bei mir aber noch einige Fragen aufgeworfen.
Es gibt in der LINKEN zwei weit verbreitete politische Modelle, wie eine gesellschaftliche Transformation in Richtung Sozialismus aussehen könnte, die beide falsch sind und wenn sie miteinander kombiniert werden auch nicht richtiger werden. Beide Positionen kritisiert die „Bewegungslinke“ weitgehend ähnlich wie ich oder die AKL.
Da ist zunächst die fromme Regierungslinke, die mittels Wahlkämpfen und gegebenenfalls im Huckepack bei GRÜNEN und SPD eine parlamentarische Änderung der Verhältnisse erreichen möchte. Das wird nicht klappen, wissen „Bewegungslinke“ und AKL gemeinsam. Der Versuch linker Großparteien (die kleinen kommen ja gar nicht erst in die Verlegenheit), die Parlamente zu verändern und damit dann die Gesellschaft zu verändern, hat stets nur zur Veränderung der Großparteien geführt. Das könnte die „Bewegungslinke nach meinem Geschmack noch viel detaillierter kritisieren, einschließlich der berühmten Regierungsfrage, aber das kann ja noch kommen.
Auch das zweite Modell, dass in der LINKEN verfolgt wird, ist nicht sehr praxistauglich. Die Vorstellung der Sozialismus würde gleitend heranwachsen, wenn nur detailliert ausgearbeitete, technokratische Umbaukonzepte vorgelegt werden, die zudem noch von diversen „Expert*innen“ auf Finanzierbarkeit und Kostenneutralität geprüft wurden, gehört ins Reich der Fabeln und Märchen.
Das Konzept der „Bewegungslinken“, dass nur eine breite Mobiliserung der macht- und besitzlosen Vielen gegen die wenigen an der Macht eine solche Veränderung auslösen und weitertreiben wird, ist da schon viel realistischer und in der Geschichte – auch der jüngsten – immer wieder bestätigt.

Die „Bewegungslinke“ kritisiert das alles ganz ordentlich, aber sie vergisst, dass die Waffe der Kritik nicht die Kritik der Waffen ersetzt – wie der alte Marx uns lehrt. Dreizehn Jahre eine Partei DIE LINKE, die in der ersten Liga der Politik mitspielt, haben ein Konstrukt hervorgebracht, das selbst eigene bremsende und beschleunigende Faktoren erzeugt, Interessen und Interessengegensätze hervorbringt, die für das weitere politische Fortkommen nicht unwichtig sind. Mit ein wenig kritischen Randbemerkungen über das „zu große Gewicht der Parlamentsarbeit“, wie bei der „Bewegungslinken“ wird es da nicht ausreichen, die Entwicklung der Partei in eine andere Richtung zu lenken.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Gänzlich ungeeignet ist der Entwurf für ein Statut der „Bewegungslinken“. Hier dominiert ein Zentralismus, der alle schlechten Eigenschaften der anderen „Strömungen“ in der LINKEN übernimmt. Es ist gut, dass die LINKE politische Strömungen in ihrer internen Debatte zulässt und unterstützt. Aber diese Strömungen dürfen keine „Partei in der Partei“ werden, sondern nur Ideengeberin und Vorschlagende sein. Nicht nur, weil die Partei in der Partei regelmäßig auch die Spaltungsgefahr auf die Tagesordnung setzt, sondern vor allem, weil die Strömungen eine Praxis für die Gesamtpartei und nicht eine Ersatzpraxis entwickeln sollten.
Strömungen sollten deshalb viel mehr mit dem Konsensprinzip als Regel arbeiten und den Unfug von Kampfabstimmungen und Leitungsunwesen minimieren. Strömungen können sich im Übrigen auch gern mal wieder auflösen oder neu zusammenfinden, wenn der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt werden kann. Auch hier sollte mal auf das Statut der AKL als Muster geschaut werden.

Es gibt also noch viel zu tun in Berlin und danach, damit aus der “Bewegungslinken” der feurige Drache wird, den die LINKE und die politische Linke allgemein so bitter nötig haben. Ich werde meine bescheidenen Brocken zur Fütterung bereitstellen und gleichzeitig auf Einhaltung der richtigen Linie achten…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Berlin Busters Social Club:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Zwischen treffsicherer Kritik und dumpfen Parolen

File:RERO 2008.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von    Sabrina Pohlmann kritisch-lesen.de

 Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Werbung nervt. Aktivist*innen treten der Reklame-Allmacht im öffentlichen Raum mit Adbusting entgegen und reflektieren ihre Aktionsform in einem erfrischenden Werk.

Adbusting ist das Verändern von Werbung im öffentlichen Raum. Meistens werden grosse Plakate gering manipuliert, sodass eine Verfremdung der Botschaft stattfindet. Welche Potentiale hat diese Aktionsform? Kann sie wirksame Gesellschaftskritik sein? Diesen Fragen stellen sich einige Aktivist*innen, die gemeinsam die Broschüre „Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse“ herausgegeben haben. Die Antwort lautet ausgesprochen reflektiert „Jein“. Gleichzeitig liefern sie mit ihrer Broschüre einen interessanten Beitrag, der zeigt, wie andere Aktivist*innen ihre Aktionen zusammenfassen und hinterfragen könnten: Zugänglich für alle Interessierten, offen für Kritik, dabei aber doch mit dem Selbstbewusstsein, dass die eigene Arbeit wertvoll ist.

Durch dieses Buch zu blättern, ist wie ein Gespräch mit einer altgedienten Aktivistin, die einiges zum Thema gelesen hat und ihr eigenes Tun seit Jahren reflektiert: Leicht unstrukturiert, aber immer anregend, ohne sich zu sehr auf eine Theorielinie zu versteifen und offen für Anregungen wird hier durch das Thema geführt. Gut so! Das Kollektiv spielt den Charme des linken Kleinverlags voll aus: Innovatives Format, ein kleiner fotokopierter Zusatzguide, der per Hand eingeklebt wurde und in dem erklärt wird, wie man Werbevitrinen öffnet. Dazu kommt ein angenehm unakademischer Sprachgebrauch.

Es sollte mehr solcher Bücher geben, die irgendwo zwischen praktisch orientierter Theorie und theoretisch orientierter Praxis verortet sind und so neue Gesprächsräume eröffnen. Die Herangehensweise, zwischen praktischen Beispielen und deren Erklärung hin- und herzuwandern, ist produktiv, gerade weil sie keine abgeschlossenen Thesen präsentiert und die Autor*innen auf starre Textstrukturen verzichten.

Ein verlorener Kampf?

Die Diskussion ist ausgesprochen komplex, ohne dabei abgehoben zu werden: Seitenhiebe auf Adorno treffen Gesetzestexte, treffen Verweise auf Blogs, treffen eigene Überlegungen. Insgesamt ergeben sich viele spannende Ansätze, die vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch weiter ausreifen und begründet werden müssten. Dass es sich hier niemand einfach macht, ist natürlich begrüssenswert, aber eben auch: unbefriedigend, weil die aufgeworfene Frage, ob Adbusting denn nun gegen die Gesamtscheisse hilft oder nicht, letztlich offen bleibt und wahrscheinlich nie endgültig beantwortet werden kann.

Im Vergleich zu den Texten sind die vorgestellten Praxisbeispiele jedoch ein wenig zu simpel und konterkarieren teilweise die selbstkritische Reflexion auf Textebene. Die Adbustings sind bisweilen gefährlich nah an der Verkürzung, die im Anfangsteil des Buches noch treffend kritisiert wird. Einige der Slogans klingen eher nach Punks aus den 1970ern als nach 2019. „Lieber um Bier battlen als Kriege anzetteln“, heisst es da an einer Stelle.

Das ist zwar nicht falsch, aber auch keine überzeugende Kritik an der Bundeswehr, die vorübergehende Passant*innen vielleicht überzeugen könnte. Müsste da nicht noch viel mehr gehen, als neue Parolen über die alten Parolen zu schreiben? Spielt man damit nicht letztlich das Spiel auch nur mit und setzt dem Diskurs eine weitere Ebene an Bedeutungslosigkeit hinzu? Geht es nicht genau darum, diese bestechend einfachen Aussagen nicht mehr in die Welt zu setzen? Im Text wird dann aber genau dieses Spannungsverhältnis wieder aufgegriffen und beschrieben, und der dialektische Kreis dreht sich weiter.

Aktionsform von gestern?

Letztlich wird die mögliche Wirksamkeit natürlich auch durch die geringen Mittel begrenzt: Es ist für eine kleine Gruppe schwer, den Budgets grosser Marketingabteilungen etwas entgegenzusetzen. Auch die kreativsten Adbuster*innen dürften da manchmal eben nicht weiterkommen und scheinen sich dieses Zwiespalts ununterbrochen bewusst zu sein. Bei so viel Zweifeln trotzdem weiterzumachen und die eigenen wunden Punkte öffentlich zu machen, ist widerständige Praxis im besten Sinne, die Diskussionen führt, ohne sich davon lähmen zu lassen.

Zum Schluss bleibt vor allem eine Frage offen: Ist Werbung auf Plakaten überhaupt noch relevant oder ist sie nicht längst in die sozialen Netzwerke weitergezogen? Was ist mit den Algorithmen, dem Suchmaschinenmarketing, den gesponserten Posts im halbprivaten Raum der sozialen Netzwerke? Der Kapitalismus und die Gesamtscheisse sind längst auch digital geworden, da scheint es angemessen, digitale(re) Aktionsformen zu entwickeln.

Berlin Busters Social Club: Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik? Selbstverlag Berlin Busters Social Club, Berlin 2019.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :     Adbusting in Parisan an der rue Saint-Maur. /     Collage en 2008 de l’oeuvre de RERO sur Le M.U.R. au croisement de la rue Oberkampf et de la rue Saint-Maur (Paris 11ème).

Autor    —    Jean Faucheur (CC BY-SA 3.0 unported

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Ein Umzug Wien – Zürich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

O du perfektes Zürich, wie sehr ich dich verachte

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Von  

Unsere Autorin kam von Wien in die größte Schweizer Stadt. Doch ihre neue Heimat trieb sie fast in den Wahnsinn.

Vor einem Jahr bin ich in die Provinz gezogen, ohne darauf gefasst zu sein. Als ich meine Kartons packte, habe ich nicht gewusst, dass ich urbanes Gebiet verlasse. In meiner Vorstellung würde ich lediglich von einer Stadt in die nächste ziehen: von Wien nach Zürich.

Nun muss man vorausschicken, dass einem Umzug von Österreich in die Schweiz nichts Exotisches innewohnt. Es ist der Transfer von einem Alpennest ins nächste, von dem man ahnt, dass es noch enger, noch homogener und noch konservativer sein wird.

Ein Upgrade ist höchstens finanziell zu erwarten. Seelisch, emotional oder intellektuell ist Holzklasse angesagt. Wie zu Hause.

Trotzdem, jeder Migrant reist mit einem Set an Erwartungen, und selbst die größte Pessimistin hat in ihrem Kopf eine kleine Schublade mit der Aufschrift: Hoffnung, positiv überrascht zu werden. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Bis sie nach Zürich kommt.

Da stirbt sie freiwillig.

Zürich ist ein surrealer Ort. So surreal, dass man sich nicht einmal sicher ist, überhaupt da gewesen zu sein.

Andere Städte umschmeicheln, fesseln oder treten dich. Zürich nicht.

Zürich tut nichts.

Zürich ist nur eines: perfekt.

Als wäre die Stadt ein Filmset, in dem alles genau arrangiert wurde. Von der Empörung bis zum Exzess – präsentiert in kleinen Portionen, die niemandem aufstoßen und fein aufeinander abgestimmt sind. Inmitten einer geruchlosen funktionstüchtigen Infrastruktur, wo sich nur der hochnebelgraue Himmel nicht an das Skript zu halten scheint.

Gelegentlich schaut man in diesen Himmel und wartet wie Jim Carrey in der Truman Show darauf, dass sich früher oder später in dieser ach so perfekten Welt von Bankern, Hipstern und Nutten ein Scheinwerfer löst und einem bestätigt, was man insgeheim schon immer vermutet hat: Das hier ist eine Attrappe. Blutleer und ohne Charakter. Nicht wert, geliebt, gehasst oder auch nur verspottet zu werden.

Dabei hätte Zürich so viel Potenzial. Ein so reicher Ort, der so viele Millionäre und Milliardäre beherbergt, kann es sich doch leisten, bei uns Fremden ein bisschen Neid heraufzubeschwören. Wo ist der Protz? Die pervers raumeinnehmende Architektur? Die absurden Experimente, die nur der absolute Luxus möglich macht? Die Luftschlösser, die hier Wirklichkeit werden? Ein bisschen barockes Lebensgefühl? Aber nein! Hier muss das Auge streng Diät halten. Bloß nicht der Natur Konkurrenz machen. Ein Berg könnte sich in den Schlaf weinen, wenn ein Architekt es sich in den Kopf gesetzt hätte, in Zürich tatsächlich etwas Großes zu schaffen. Ausgerechnet der Schornstein des Triemli-Spitals bricht diese ästhetische Anorexie: Er gleicht einer gigantischen Meerjungfrauenflosse.

Hungern, ja, das können sie in Zürich. Auch ich beginne mich daran zu gewöhnen. Finde nichts mehr dabei an niedrigen Decken und unverschnörkelten Hauseingängen, und wie wahre Magersüchtige halte ich das krankhaft Abgespeckte für normal. Nur gelegentlich falle ich in alte Muster zurück. Im Volkshaus etwa. Hier stille ich meine Sehnsucht nach der authentisch abgewetzten Ledergarnitur. Und hier lohnt es sich sogar, sich wieder einmal nach der Decke zu strecken; hoch genug wäre sie zur Abwechslung. Hin und wieder kann ich mich sogar ein bisschen sattsehen, etwa wenn ich mittags im Phuket Thai Food in der Schöneggstraße zu meinem Panang Curry monarchistisches Staatsfernsehen schaue und den lebensbejahenden Kitsch bewundere, den die strenge Hausherrin liebevoll an der Kasse arrangiert hat.

201909-Zürich-322 Münsterbrücke.jpg

Modisch habe ich, wie alle Fremden in der Stadt, meine Garderobe auf die allgemeine Uniform umgestellt: den monochromen Gore-Tex-Chic. Nur hie und da laufe ich Gefahr, flamboyante Rückfälle zu erleiden. Zum Beispiel wenn ich im Caritas-Shop über Chanel-Taschen und Diane-von-Fürstenberg-Kleider stolpere. Auch macht mein Herz einen Sprung, wenn ich Frauen am Bürkliplatz-Flohmarkt dabei beobachte, wie sie mit dem Gedanken spielen, die asymmetrisch geschnittene Schleifchenbluse zu probieren, und sich dann doch für das gestärkte weiße Hemd entscheiden.

Es herrscht antiseptische Dankbarkeit

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Wien    —      Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Extinction Rebellion:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

File:ExtinctionRebellionShellCentre.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle CH.

Von    Mikael in den Fahrt   metronaut.de

Die grosse Chance, die in XR steckt.  Seit Wochen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder.

Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist gross, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.

Natürlich muss XR kritisiert werden

Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern.

Ich muss XR für einen unsensiblen Umgang beim Datenschutz kritisieren. Und natürlich will ich wissen, wieviel Macht die Gründer:innen haben. Klar, finde ich manche Aussagen eines Mitgründers befremdlich. Und natürlich kritisiere ich Aktionen, in denen sich einzelne Ortsgruppen unsolidarisch verhalten haben. Ich könnte auf die mangelnde theoretische Tiefe eingehen. Oder über hippiesken Protest lächeln. Oder mich über die polizeifreundliche Kommunikation aufregen.

Bestimmt tauchen in Zukunft noch mehr Kritikpunkte auf, weil manche Dinge einfach Scheisse sind oder Leute Scheisse bauen. Aber bislang hat XR auch auf Kritik reagiert.

Anschlussfähigkeit als legitime politische Strategie

In jedem Fall ist es kurzsichtig XR vorzuwerfen, dass Antikapitalismus nicht im Programm steht. Oder dass XR ausschliesslich auf gewaltfreien und friedlichen Widerstand setzt. Oder dass XR Baukästen für die schnelle Gründung von Ortsgruppen anbietet.

XR ist komplett auf Anschlussfähigkeit und Wachstum getrimmt. Das ist ein Wesenskern dieser Bewegung. Das ist eine Strategie, um mehr Menschen anzusprechen – und nicht nur klassische Linke. Eine Fokussierung auf ein Thema.

Dabei Anschlussfähigkeit mit zivilem Ungehorsam zu verknüpfen, ist super, wenn man an Schlagkraft gewinnen will. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist diese Strategie absolut legitim.

Das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung ist gefährdet

Die zugegebenermassen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.

Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.

Die grosse Chance, die in XR steckt

Linke Menschen, die nicht komplett neben der Spur sind, würden sich abwartend skeptisch oder (un)freundlich distanziert oder kritisch solidarisch oder zumindest strategisch intelligent zu XR verhalten. In Teilen sieht man das: bei Ende Gelände, beim Peng Kollektiv, bei der Interventionistischen Linken, bei der Hedonistischen Internationale und einigen mehr, die nicht auf den Spaltungszug aufgesprungen sind.

Denn strategisch ist die Sache ein klarer Fall: Eine neue Bewegung schafft es, viele Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heranzuführen. Ziviler Ungehorsam ist für jede Bewegung, die wirklich etwas verändern will, eine Schlüsselstrategie. Je mehr Menschen Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams kennen, desto schlagkräftiger können soziale Bewegungen in Zukunft werden. Ziviler Ungehorsam geht ausserdem oftmals mit Gewalterfahrungen durch die Polizei einher. Auch diese Erfahrungen sind für die Ausbildung von staatskritischen Menschen wichtig.

XR hat hunderte Ortgruppen weltweit. Diese werden alle anders, unterschiedlich und schwer zu kontrollieren sein. Das ist die Chance, die in XR steckt.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht bei jeder unüberlegten oder unsolidarischen Aktion irgendeiner Ortsgruppe von XR, bei jedem Spruch oder Tweet von irgendeiner Einzelperson von XR und jedem Scheiss, die gesamte Bewegung und alle Menschen, die da mitmachen, verurteilen.

Bewegungen leben von Verbünden, Vielfalt und Ertragen

Protestbewegungen werden erfolgreich durch Vielfalt, Solidarität und unterschiedliche Ansätze. Sie werden stark durch neue Impulse und Menschen, die frisch dazukommen. Sie werden für die Mächtigen gefährlich durch Breite. Wer wirklich etwas verändern will, sollte sich freuen, wenn statt ritualisierter “Haut ab!”-Rufe in einer Sitzblockade auch mal “We are the champions” angestimmt wird.

Extinction Rebellion blockade of the Oberbaumbrücke 12.jpg

Bewegung heisst doch nicht, dass ich jede Gruppe lieben muss. Bewegung heisst nicht, dass ich mit jeder Gruppe vollkommen d’accord gehen muss. Bewegung heisst auch, dass man Gruppen und Menschen ertragen muss, es aber dennoch eine grosse Schnittmenge zum Erkämpfen eines gemeinsamen Zieles gibt. Verbünden ist nun mal der einzige Weg, diese Welt zu verändern.

Es wird sich früh genug zeigen, ob die Schnittmengen gross genug sind. Extinction Rebellion ist gerade einmal ein Jahr alt.

Lasst sie in der Aktion beweisen, was sie sind, wie sie sind und was sie drauf haben. Seid nachsichtig, wenn ganz viele neue Leute erstmals politisch werden. Gratuliert doch einfach mal, dass der Potsdamer Platz immer noch besetzt ist und ziviler Ungehorsam im grossen Stil gemacht wird.

Habt Geduld. Übt solidarische Kritik. Zettelt selber wirksame Proteste an.

Aber kommt verdammt nochmal klar. Die Gegner stehen wirklich woanders.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :

Oben        —           Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Aktion vor einem Shell-Gebäude in London, April 2019. / Almapple (CC BY-SA 4.0

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Unten      —      Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin durch Extinction Rebellion. „Die Uhr tickt!“.

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Missbrauchte Lebewesen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Datei:Schlachtung5.jpg

Von Hilal Sezgin

Dass Tierversuchsanstalten Untersuchungsergebnisse fälschen, dürfte kein Einzelfall sein. Bundesweit gibt es immerhin mehr als 700 solcher Labore.

Genau zwei Monate ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz heimliche Aufnahmen aus dem Innern der Tierversuchslabore der Firma LPT veröffentlicht hat; und wie viel mehr ist seither ans Tageslicht gekommen! LPT steht für Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG; diese Firma unterhält in Hamburg und Umgebung mehrere Labore, in denen Pharmazeutika und weitere chemische Substanzen an Tieren auf Giftigkeit getestet werden.

Noch vor wenigen Jahren hat die Firma auf ihrer Website offen ihr Leistungsspektrum dargestellt; angeboten wurden Tests an Mäusen, Ratten, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Hunden, Affen, Katzen, Schweinen, Fischen und Vögeln, und zwar mit folgenden Methoden: oral, intraperitoneal (in die Bauchhöhle), intravenös, per Infusion, dermal, per Inhalation, intravaginal, intrathekal (ins Rückenmark), rektal und per Eingabe in den Augenlidsack.

Solche Giftigkeitstests sind zwar bislang vorgeschrieben, aber zumeist nicht genehmigungspflichtig. Ihre Durchführung verläuft im völligen Graubereich, wird fast nie durch Veterinärämter kontrolliert. Der gemeinnützige Verein Soko Tierschutz hatte einen Automechaniker als Tierpflegehelfer eingeschleust, der berichtete, dass sich unter seinen Kollegen nur ein einziger ausgebildeter Tierpfleger befand; die anderen waren Schlachter, Mechaniker und ein Militärmusikant.

Sogar wenn solche Versuche ordnungsgemäß durchgeführt werden, ist ihre Aussagekraft mehr als zweifelhaft. Wenn Sie Hund oder Katze besitzen, wissen Sie, dass denen Schokolade giftig werden kann; Eichhörnchen knabbern unbeschadet am Fliegenpilz. Dass Contergan Fehlentwicklungen am menschlichen Fötus hervorrufen würde, konnte man aufgrund der vorherigen Tierversuche nicht ahnen; jedes Jahr müssen Medikamente vom Markt genommen werden, weil sie sich im Tierversuch als „unbedenklich“ erwiesen hatten, bei der Anwendung am Menschen aber nicht. Zur eigenen Sicherheit, also um teure Ausfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, testen viele Firmen längst nicht mehr nur im Tierversuch, sondern zum Beispiel auch mithilfe von Zellkulturen. Dass das Gesetz immer noch auf dem Tierversuch beharrt, ist daher ohnehin antiquiert.

Ausgeschnittene Tattoonummer

Im Falle von LPT meinte der Soko-Mitarbeiter zudem zu beobachten, dass mindestens einmal Daten gefälscht wurden, damit sie zu den erwünschten Ergebnissen „passten“. Diese Anschuldigungen wurden seither durch ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt. Der frühere Leiter der Hämatologie sagte gegenüber dem TV-Magazin Fakt aus, dass in einer Krebsstudie die Organe eines verstorbenen Affen ausgetauscht worden waren: „Man hat die Tattoonummer, die sich im Brustbereich des Tieres befindet, ausgeschnitten. Diese hat man nach dem Ende der Studie den Organen des ersetzten Tieres hinzugefügt.“ Ein weiterer Mitarbeiter erinnert sich an Manipulationen von Fakten, die bereits 2005 der zuständigen Hamburger Behörde gemeldet worden seien.

Damals ist anscheinend nicht viel geschehen, doch vor zwei Wochen wurden mehrere Labore und Geschäftsräume der LPT von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt durchsucht und anscheinend wurde umfangreiches Material mitgenommen. Mehrere Firmen haben Aufträge ans LPT zurückgezogen; das Unternehmen selbst verkündete, ein Labor zu schließen. Mehrere Großdemonstrationen gegen Tierversuche, an denen jeweils bis zu 15.000 Menschen teilnahmen, gingen voraus. Dem steht bisher ein großes Schweigen deutscher Forschungseinrichtungen und des zuständigen Berliner Ministeriums gegenüber.

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —     Schlachtung auf Burg Loket

Urheber Straktur

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten       —          Peta  —     dinamicline [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

 Empfang Joseph E. Stiglitz im Rathaus Köln-1473.jpg

Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

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Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

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Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

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Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Vorwärts! Aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Linkswende auf dem SPD-Parteitag

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Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

Kevin Kühnert 1.jpg

Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme Info non-talk.svg

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Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Kunst der Komplimente (1)

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“

NATO Communications and Information Agency (NCIA).svg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war.

Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige Voltaire seine Gastgeber mit Aphorismen und pointierten Gedankenblitzen zu beglücken, halt stets bis zu seinem alsbald folgenden Abgang. Jetzt aber wurde diese ’Kunstform’ mit dem unentwegten ’Getwittere’ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reloaded (dt.: neu geladen)/ eben „wiederentdeckt“, einerseits, um damit seine ’Follower’ (dt. : Anhänger/Fans) zu begeistern und/oder andererseits, um damit Personen direkt anzuschwärzen. So hat Trump dieser Rhetorikform zu einem neuen ’klassischen’ Höhepunkt verholfen, wobei der amerikanische Präsident gerade wie einst Voltaire aus Preußen in „Zwietracht“ vom Londongipfel entschwand (Vgl: france-info vom 5.12. 2019: «Désaccords sur le terrorisme, tensions franco-américaines et bouderie de Trump..»).

Auch das „gute alte“ transatlantische Militärbündnis, nämlich die NATO (North Atlantic Treaty Organisation: Nordatlanitische Vertragsorganisation), wurde so passend zum 70er Geburtstagsgipfel in London vom amerikanischen Präsidenten, von diesem ’Weltmann und Kavalier’ fokussiert und verbal „enttarnt“. Dass D. Trump, ein Präsident mit pfälzisch-deutschen Abstammungswurzeln, jedoch selbst bei seiner provokanten Wortformulierung in den Fußstapfen eines französischen Politikkritikers wandelte, war ihm wohl selbst eher nicht bewusst. Vielleicht hatte D. Trump als Vorbereitung dieser Tagung und bestimmt gegen die drohende, gähnende Langeweile solcher Dinnerpartys den profunden Bericht eines berühmten deutschen Professors gelesen, der schon vor Jahr und Tag publizierte, warum der schöngeistige Voltaire auf seinen Deutschlandreisen nicht die Pfalz durchquerte.

„Alt und fett“ und „obsolet“ also überflüssig (sic.!!!) (lat.: obsoletus: abgenutzt/veraltert), ist sie also die NATO, meinte denn im Jahr 2019 der amerikanische Präsident Donald Trump. Zu dieser politischen Analyse kamen im Jahr 1979 schon die Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, weswegen sie damals schon „die Auflösung der NATO“ als politisches Ziel forderten. Doch das Wort „obsolet“ ist heute eher ein Fremdwort und unverständlich, weswegen der französische Präsident Emmanuel Macron eine bessere, die Militärs und viele Staatslenker noch schockierendere Formulierung bei seiner Analyse fand: „L’OTON (est) en état de mort cérébrale!“ „Die NATO ist „hirntot“ (Vg.: www.bfmtv.com/international/otan-donald-trump-juge-qu-emmanuel-macron-s-est-montre-tres-insultant-). Dieses Kompliment des französischen Staatspräsidenten in der Formulierungsstärke eines Voltaires wurde jedoch unter anderem vom Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als beleidigend empfunden. Warum bloß? „Ist Erkenntnis nicht mehr der erste Weg zur Besserung?“

Wir, die Europäer, wir, die Deutschen, verdanken dem amerikanischen wie dem französischen Präsidenten durch die obigen ’Komplimente’ ein aktuelle Zustandsbeschreibung „unseres“ transatlantischen Militärbündnisses, immer noch verbunden mit der erpresserischen ’Schutzgeldforderung’ von 2% des Bruttosozialproduktes der BRD. Unsere anpassungsfähige Regierungschefin Frau Angela Merkel hat so im aktuellen Etat von 2019 „angemessene Ressourcen“ für den Verteidigungshaushalt in Höhe von „rund 43,2 Milliarden Euro“ eingesetzt (www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Und so können die braven Bürger der BRD, obgleich seit 1941 propagandamäßig bedroht von den ewigen Angriffen der bösen Russen, endlich in Sicherheit leben. Dass die NATO mit Def20 (Defender 2020) fast „vor den Toren Moskaus“ im Baltikum das größte ’Verteidigungsmanöver’ seit 25 Jahren durchzuführen beabsichtigt, kritisiert dann nur noch die Deutsche Friedensbewegung (Vgl.: scharf-links.de vom 19. 11. 2019; Waltraud Andruet: Bundeswehr….)

NATO complex The Hague, Waalsdorperweg.jpg

Im Londoner Wettstreit um das besser formulierte ’Kompliment’ hat jedoch wie einst Voltaire erneut ein Franzose das ’Duell der Worte’ für sich entschieden. Mes compliments Monsieur Le Président! Als Konsequenz des Komplimentbefundes durch den französischen Präsidenten Macron wäre eigentlich eine alsbaldige Beerdigung des hirntoten Körpers NATO zu empfehlen!(2)

(1) Als Teilbereich der Rhetorik versteht sich ’das Kompliment’ als Kunstform, für alle Bereiche des gesellschaftlichen, ehemals des höfischen, nun des politischen Lebens, Formeln und Redewendungen der Galanterie oder treffende Benennungen für das Leben zur Verfügung zu stellen. Die ’Komplimentierkunst’ hatte das normative Ziel, ein Individuum zum Weltmann und/oder Kavalier heranzubilden.

(2) Französische Denker diskutieren die französische Position zur NATO offen: siehe Beispielsweise: Régis Debray: La France doit quitter l’OTAN, in: Le monde diplomatique, mars 2013.

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Grafikquellen       :

Oben       —      NATO Communications and Information Agency (NCIA)

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Unten    —       NATO complex in The Hague, the Netherlands

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DIE LINKE. St. Johann:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte

Lichtsignalanlage Busanforderung Johanneskirche Saarbrücken.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer neuer Namensgeber dieser Straße werden könnte, macht DIE LINKE. St. Johann bewusst nicht. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE gäbe es zahlreiche Saarbrücker Persönlichkeiten mit herausragenden Biographien. Wichtig ist, dass die schrecklichen Jahre der Saarbrücker Geschichte nicht verklärend als Straßenschilder herausgehoben werden.

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Grafikquelle        :    Lichtsignalanlage mit aktivem zusätzlichem Lichtsignal „Weißes A“ als Indikator für eine registrierte Busanforderung, mit der Johanneskirche Saarbrücken und der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“ im Hintergrund

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Gesine Schwan über Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Einer der wenigen mit Format“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

Interview von Pascal Beucker

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

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SPD vor dem Parteitag

Was die SPD richtig macht

Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze hat die SPD eine Wende eingeleitet: hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet.

ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

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Grafikquellen          :

Oben      —         SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  —  Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

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2. ) von Oben        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

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Oben          —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Die Offenheit der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

File:Berkhof J.jpg

Non Mareice Kaiser

In der aktuellen Diskussion um Meinungsfreiheit heißt es häufig, unsere Debattenkultur sei elitär. Doch bei diskriminierungsfreier Sprache geht es nicht um Bildung, sondern um die Offenheit, anderen wirklich zuzuhören.

Wie laut es in einem Schweinestall ist, wusste ich schon als Kind. Welche Welt Bücher eröffnen können, erst sehr viel später. Wo ich aufgewachsen bin, gibt es mehr Schweine als Bücher und mehr Kühe als Menschen. Dass ich aufs Gymnasium gehen wollte, wurde als „Extrawurst“ bezeichnet, das Thema „Studium“ war ein rotes Tuch. Das Geld, das mein hart arbeitender Vater verdiente, reichte immer gerade so und eben nicht für Extrawürste oder rote Tücher. Als „bildungsfern“ würden einige das Umfeld, in dem ich aufwuchs, bezeichnen. Ich bin ein Arbeiterkind, sage ich heute. Den Begriff musste ich auch erst einmal lernen.

In unserer Straße wohnte auch meine Freundin Anika. Zuerst lebte sie dort mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Irgendwann mit zwei Müttern, denn die Frau, die ich als ihren Vater kennengelernt hatte, war eigentlich ihre Mutter. Das erzählte sie uns – also dem ganzen Dorf – bei einem Dorffest. Ich weiß noch, dass meine Eltern mir erklärten, dass Anikas Vater sich dazu entschieden habe, als Frau zu leben und jetzt Anikas Mutter sei und einen anderen Namen habe.

Zu Anika habe ich heute keinen Kontakt mehr, deshalb kann ich sie oder ihre Mütter nicht fragen, wie das damals für sie war. Ich weiß nicht, wie es sich angefühlt hat, die Transition in unserem kleinen Dorf zu verbringen. Was ich aber weiß: Die Leute aus unserem Dorf hielten sich an die Bitte, Anikas zweite Mutter bei ihrem neuen Namen anzusprechen. Und zwar alle.

Die Frage, wie man heute sprechen soll, stellen sich aktuell viele Menschen. „Wie war nochmal das korrekte Wort?“, steht über einem Artikel der Zeit zum Thema Meinungsfreiheit. Die These: Unsere Debattenkultur sei elitär und schließe Menschen aus bildungsfernen Milieus aus. Das sehe ich anders.

Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiß sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.

„Die Klage von angeblichen Meinungsverboten kommt auffallend oft von Leuten, die es gewohnt waren, unwidersprochen zu bleiben. Wenn man nachhakt, stellt sich meist raus, dass Kritik und Widerspruch mit Meinungsverbot gleichgesetzt wird“, twitterte die Soziologin Franziska Schutzbach. Laut unserem Grundgesetz können wir alles sagen, was nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt. Und das ist der Punkt: Man sollte nicht alles sagen, wenn man kein Arschloch sein will.

Wenn man das nicht sein will, ist es eigentlich gar nicht so schwer: Es braucht keinen besonderen Bildungsabschluss, kein Hochschulstudium und keinen Doktortitel, es braucht einfach nur eine Frage: „Wie ist es gut für dich?“ Und dann die Offenheit, die Antwort wirklich hören zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten.

Das ist die Grundlage dafür, diskriminierungsfreie Sprache zu nutzen. Übrigens: Arschloch ist zwar eine Beleidigung, dabei aber nicht diskriminierend. Diskriminierende Sprache erkennt man daran, dass sie eine bestimmte Gruppe mit negativen Eigenschaften belegt. Meist sind das Gruppen, die eh schon von Benachteiligungen betroffen sind. Eine benachteiligte Gruppe von Arschlöchern gibt es meines Wissens nach nicht. Schade eigentlich.

Ich war vielleicht zehn Jahre alt und mir wäre überhaupt nicht in den Sinn gekommen, Anikas zweite Mutter nicht als solche anzusprechen. Klar, am Anfang war das ungewohnt, ich stolperte noch manchmal über den alten Namen oder sagte, wenn ich mit Anika sprach,„dein Papa“ statt „deine Mama“. Aber dann entschuldigte ich mich dafür. Nach kurzer Zeit hatte ich mich daran gewöhnt. Meine Sprache hatte sich angepasst. Genau wie es unsere Sprache macht, wenn wir versuchen, diskriminierungsfreier zu sprechen.

Immer mehr Stimmen werden in den Medien und der Politik sicht- und hörbar, die lange Zeit nicht gesehen und gehört wurden. Diesen Stimmen haben wir es zu verdanken, dass wir immer mehr und immer weiter nachdenken können, wie wir sprechen wollen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen, die von Behindertenfeindlichkeit betroffen sind, Menschen, die von Sexismus betroffen sind. Sie sagen: So wollen wir nicht bezeichnet werden, das tut uns weh. Oder auch: Wir kommen in den Wörtern nicht vor, wir brauchen neue.

Die sich daraus ergebene neue Vielfalt der Sprache ist für uns alle eine große Chance. Wir können mit der Entwicklung unserer Sprache mit mehr Menschen kommunizieren als bisher. Unsere Welt wird größer und auch die der anderen. Wir schließen nicht mehr aus, sondern schließen Menschen ein. Wir haben die Möglichkeit, Menschen sicht- und hörbar zu machen. Dadurch, dass wir Worte verwenden – und auf andere verzichten.

Quelle          :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —            Idyllischer Ortskern von Berkhof

Author Jürgen Friede       —         Source   :  Own work
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

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Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen          :

Oben        —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

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Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

Quelle         :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

(Teil 2): Zeitbombe Lonza – Deponie

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Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Der geschasste Walliser Umweltchef Joël Rossier war besorgt wegen Altlasten der Lonza-Deponie. Bei den Behörden fand er kaum Gehör.

Seit 1978 ist den Behörden bekannt: Die Deponie ist undicht und versaut das Grundwasser mit chemischen Schadstoffen. Heute, 41 Jahre später, ist die Deponie noch immer undicht, und sie versaut noch immer das Grundwasser, jetzt auch noch mit Benzidin, einem hochgiftigen und krebserregenden Schadstoff.

Jahrzehntelang haben Lonza und Behörden geschwiegen, dann vertuscht. Jetzt versucht man es wieder einmal mit Sanieren. Doch noch weiss man nicht wie; man weiss nicht einmal, ob eine Sanierung überhaupt möglich ist. Und vor allem, keiner kann sagen, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird.

Bodenmann schlägt Alarm

Zuerst war es nur ein Gerücht. In den Jahren 1977-1979 tauchten immer wieder Hydrologen auf und nahmen im Umfeld der Deponie Grundwasserproben. Hans Kalbermatten, damals Besitzer der Thermalquellen in Brigerbad, geriet in Aufruhr und fürchtete schon um sein Geschäft. Kein Wunder, die Deponie lag in unmittelbarer Nähe seines Thermalbades, dazwischen gab es nur die Rhone. Die Lonza wollte Kalbermatten keine klare Auskunft geben. Selbst das Amt für Umwelt Wallis (DUW) in Sitten, Auftraggeber der Hydrologen, hüllte sich in Schweigen.

Schliesslich war es ein junger Briger Gemeinderat, der für Klarheit sorgte: Peter Bodenmann, der spätere Präsident der SP Schweiz und Walliser Staatsrat. Ende April 1980 informierte er die übrigen Gemeinderäte. Aus dem Gerücht wurde ein handfester Skandal. Bodenmann hatte herausgefunden: Die Deponie war tatsächlich undicht, schlimmer noch, die Lonza und das Amt für Umwelt wussten Bescheid – seit zwei Jahren schon. Die Deponie liegt auf Territorium der Stadtgemeinde Brig, aber weder Lonza noch Sitten hatten es für nötig gehalten, die Briger Behörden zu informieren.

Lonza wiegelt ab: Kein Gift

Der Briger Gemeinderat war empört und setzte eine Krisensitzung an. Diese fand am 5. Mai 1980 im Stockalperschloss statt. Eine denkwürdige Sitzung. Das Protokoll zeigt: Sie hatte geradezu Modellcharakter für die Informationspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Lonza und das Amt für Umweltschutz gaben ihr Wissen immer nur scheibchenweise preis. Und meist erst auf öffentlichen Druck.

Jean-Pierre Julen, damals Chef des Amtes für Umweltschutz in Sitten, bestätigte: Die Deponie ist undicht. Er stellte es als eine riesige Überraschung dar: «Alle Experten waren überzeugt, die Deponie sei dicht.» Thaddeus Stachelski, Direktor der Lonza Visp, pflichtete Julen bei: «Selbst wir bei der Lonza sind total überrascht, niemand konnte sich vorstellen, dass die Deponie rinnt.» Gemeinderat Peter Bodenmann kritisierte heftig, dass die Gemeinde nicht rechtzeitig informiert wurde. Julen rechtfertigte sich: «Wir wollten, dass unsere Experten in Ruhe ihre Untersuchungen beenden konnten. Es war noch zu früh, die Gemeinde zu informieren.» Bodenmann wollte wissen, was genau die Experten untersuchten, und verlangte Einblick in ihre Untersuchungsberichte. Jean-Pierre Julen machte nur vage Andeutungen: «Unsere Experten vermuten, dass eventuell chemische Schadstoffe ins Grundwasser sickerten.» Mehr wollte er nicht verraten. Man müsse verhindern, die Bevölkerung unnötig zu beunruhigen, sagte er.

Dann schaltete sich Alfons Egger von der Lonza ein. Egger war langjähriger Vizedrektor und – bis zu seiner Pensionierung im Juni 1988 – auch Chef für Umweltschutz und Sicherheit. Egger nannte ein paar Zahlen und versicherte, die Lonza habe immer genau Buch geführt über die Abfälle, die auf der Deponie landeten. Er verstieg sich sogar zur Aussage, die Deponie stelle keine Gefahr dar. Egger wörtlich zu den Briger Stadträten: «Es handelt sich nicht um Gift, sondern um Produkte im Zersetzungsprozess; man kann nur von Verfaulen reden.»

Das war glatt gelogen. Egger kannte die Untersuchungsergebnisse. Und die waren alles andere als beruhigend. Im Gegenteil, sie dokumentierten eine gravierende Verschmutzung des Grundwassers.

Grundwasser massiv verschmutzt

Das Amt für Umweltschutz in Sitten hatte René Monod vom Hydrologischen Institut in Bulle mit einer Untersuchung beauftragt. Zuerst im Jahre 1972, dann erneut 1978. Der Auftrag: Monod sollte feststellen, welche Auswirkungen die Lonza-Deponie auf das Grundwasser in der Rhoneebene hat. Bereits 1972 stellte Monod geringfügige Verschmutzungen fest. Er fand leichte Konzentrationen von Chloriden, Spuren von Sulfaten, aber auch Ammonium, Nitrat, Nitrit usw.

Im Jahre 1978 wiederholte René Monod seine Untersuchung. Anfang Mai und Mitte November nahm er zwischen Visp und Gamsen diverse Grundwasserproben. Die Ergebnisse liessen keine Zweifel offen. Die Verschmutzung des Grundwassers hatte gewaltig zugenommen. René Monod in seinem Untersuchungsbericht: «Die erhobenen Daten (…) belegen eine schwerwiegende und massive Verschmutzung des Grundwassers in der Rottenebene.» Das Grundwasser war von einer Talseite zur anderen und mindestens bis 1,5 Kilometer unterhalb der Deponie verschmutzt. Monod empfahl weitere Studien. «Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, ist zu befürchten, dass die Verschmutzung schlimmer wird und sich zudem weiter ausbreitet», so René Monod.

Ein Jahr später lieferte Monod einen weiteren Bericht. Auch die jüngsten Messergebnisse sprachen eine unmissverständliche Sprache. «Die Verschmutzung muss als sehr stark qualifiziert werden», schreibt Monod. Und: «Inzwischen hat sich die Verschmutzung bis unterhalb Lalden ausgedehnt; sie reicht über 2 Kilometer talabwärts.»

René Monod wies auch zweifelsfrei nach, woher die Verschmutzung stammte: aus der Lonza-Deponie.

Die Monod-Berichte blieben unter Verschluss. Selbst die Briger Gemeinderäte erhielten keinen Einblick. Überhaupt hatten sie grosse Mühe, sich ein Bild der Havarie-Deponie zu verschaffen. Und immer wieder gab es für sie Überraschungen. So stellte sich heraus: Die Lonza verfügte nicht einmal über eine gültige Baubewilligung. Dabei gab es die Deponie seit über 60 Jahren.

Deponie seit 1918 in Betrieb

Die ersten Projektpläne stammten aus dem Jahr 1917. Ein Jahr später wurde die Deponie in Betrieb genommen. Vorerst wurden fast ausschliesslich Kalkschlämme abgelagert. In den 1960er Jahren nahm die Lonza eine Benzinspaltanlage in Betrieb und stellte auf Petrochemie um. Mit einem Schlag änderte sich das Profil der Deponie, auf der jetzt zunehmend auch chemische Schadstoffe entsorgt wurden. Und die Deponie wuchs unaufhörlich, nahm schliesslich gigantische Ausmasse an. 1980 hatte sie sich auf rund 200’000 Quadratmeter ausgebreitet und wies ein Volumen von sage und schreibe 1,5 Mio. Kubikmeter auf, die Chemie- und Industrieabfälle türmten sich streckenweise 17 Meter hoch.

Für alle war klar, die Deponie musste saniert und die Verschmutzung des Grundwassers sofort gestoppt werden. Wegen ihrer gigantischen Grösse ein beinahe aussichtsloses Unterfangen. Die Projektierungsphase dauerte rund zehn Jahre.

Seit 1980 hatten Experten diverse Sanierungs-Methoden erarbeitet. 1988 entschied sich die Lonza schliesslich für ein hochkompliziertes, aufwendiges Verfahren, das den barbarischen Namen «Hydraulische Strategie» bekam. Hauptziel: Das verschmutzte Grundwasser der Deponie muss unter Kontrolle bleiben, damit es abgepumpt und entgiftet werden kann. Leichter gesagt als getan. Um das Schmutzwasser im Deponiebereich zu behalten, muss die Strömungsrichtung des Grundwassers geändert werden. Dazu werden, verteilt auf die ganze Deponie, rund ein Dutzend Brunnen und Pumpstationen installiert. Zuerst werden die Pumpen eingesetzt, um die Strömungsrichtung umzukehren und so zu verhindern, dass das schmutzige Grundwasser den Deponiebereich verlässt. Anschliessend wird mit einem weiteren Pump-Vorgang unter der Deponie das schmutzige Grundwasser eingesammelt. Dieses Schmutzwasser wird danach in der Fabrik Lonza und der Kläranlage Visp chemisch-biologisch behandelt, bevor es in die Rhone geleitet wird.

Die Sanierer sprachen auch von «Auswaschverfahren». Ihre Annahme: Durch sauberes Wasser, aber auch Regen- und Sickerwasser werde die Deponie im Verlaufe der Jahre langsam ausgewaschen. Mit anderen Worten, die Sanierer gingen davon aus, dass die Konzentrationen der Schadstoffe kontinuierlich abnehmen, bis sie schliesslich ganz verschwinden oder wenigstens umweltverträgliche Werte aufweisen werden.

Im Jahr 1988 gaben das Amt für Umweltschutz in Sitten und die Gemeinde Brig der Lonza grünes Licht für ihr Sanierungsprojekt.

Umweltverbände warnen

Einzig das Umweltsekretariat Oberwallis 1) hatte ernsthafte Bedenken. Es engagierte einen Gutachter. Die Wahl fiel auf den bekannten Zürcher Geologen und Sozialwissenschaftler Marcos Buser, einen erfahrenen Experten im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle.

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Experte Buser erkannte gleich mehrere Schwachstellen des Sanierungsprojektes. Er kam zum Schluss: «Der Erfolg der anvisierten Sanierung ist ungewiss.» Trotz Sanierung bestehe die Möglichkeit, dass weiterhin Schadstoffe in den Rotten oder in das Grundwasser ausserhalb der Deponie entweichen, stellte Buser fest. Er erinnerte an den «ausgesprochen ungünstigen Standort der Deponie». Sie liegt nämlich in einem früheren Sumpf- und Schilfgebiet. Die Nase der Deponie schwimmt im Grundwasser. Die Schadstoffe stehen also direkt im Kontakt mit dem Grundwasser. Doch die tieferen Schichten des Grundwassers der Deponie werden von der Sanierung nicht erfasst. Nach Einschätzung des Experten Buser bestehe deshalb eine ständige Gefahr, dass aus den tieferen Schichten kontaminiertes Grundwasser ausströme.

Ein weiterer Schwachpunkt: «Umfang und Dauer sind nicht absehbar. Wie lange wird die Sanierung dauern: 10, 50 oder 100 Jahre?», fragte Experte Buser. Aber auf diese Frage gab es keine klare Antwort.

Lonza macht falsche Angaben

Was Experte Buser besonders störte: Die Lonza machte keine oder sogar unrichtige Angaben. Schon wieder. Buser: «Angaben über Abfallmengen sowie die Zusammensetzung sind spärlich. Ein Abfallinventar fehlt, ebenso Hinweise auf problematische Stoffgruppen (z.B. Aniline, Phenole).» Mit anderen Worten, die Lonza verschwieg – oder schlimmer noch – wusste nicht, was auf der Deponie lag.

1) Das Umweltsekretariat Oberwallis wurde von mehreren Umweltverbänden getragen, unter anderem von der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV), Pro Natura und WWF.

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  • 1. Teil: Der Fall Joël Rossier: Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.
  • Lesen Sie die Fortsetzung in den nächsten Tagen: «Der vertuschte Quecksilber-Skandal»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle         :

Oben          —       Visp seen from EXT 31161 from Brig to Burgdorf; in the foreground the Lonza premises.

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Unten           —         ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

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Die Digitale Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Das chinesische Jahrhundert als Drohung

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Diese Ängste: „von der gelben Gefahr“ kennen wir doch noch aus den 50/60ger Jahren! Die Gangster der Politik sollten endlich neue Platten auflegen.

Eine Kolumne von

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China – auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe. Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen – langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden – weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz.

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Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss – es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus – die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Quelle          :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Author Welleman      —     Source       –  Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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CDU und die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Dröhnendes Schweigen

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2568.jpg

Vom schrumpfeb der  Personen in der Verantwortung

Aus Leipzig von Anja Maier

Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete, ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will.“

Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten – überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs. Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das Problem schon von selbst erledigen.

Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte, eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede. Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir auch eine Repräsentanz von Frauen.“

Radikale Töne für eine konservative Partei

An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985 diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem geringsten Frauenanteil.

So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum, fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution, jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber abstimmen wird.

„Wir brauchen hier eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will“

Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der taz: „Wir ­geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege, aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich entscheiden müssen.“

Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen. Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt wollen wir mal sehen.“

Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23 Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare Message“, sagt Winter.

Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll, wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält. Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen       :

Oben        —       Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Unten        —       Diana Kinnert, 2019

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V.-Schlager Justizversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Richter Knallhart über dem Abgrund

File:Bundesarchiv Bild 183-B0709-0004-008, Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter.jpg

Eine Kolumne von

Der Volkszorn bringt nicht nur dümmliche Antworten auf intelligente Fragen hervor, sondern auch verzweifelte Amtsrichter. Gut, dass es mutige Verlage gibt! Eine Rezension.

Erinnern Sie sich an Richter Gnadenlos, ein Wesen aus dem Zombie-Keller von „Bild Hamburg“? Der schillernde Containerbesucher und nachmalige Spätaussiedler schloss vorübergehend Freundschaft mit Ole von Beust, erschien als Wetterleuchten am Vorabend des Traumpaars Brandner/Weidel, verhedderte sich dann aber in Dümmlichkeiten. Das ist lange her, liebe Kinder, aber der Schreck steckt uns noch in den Knochen.

Nun könnte „Bild“ einen legitimen Sprössling des großen Hamburgers gefunden haben: In Dinslaken, einer Stadt im Kreis Wesel bei Duisburg, fand sich am dortigen Amtsgericht ein „Knallhart-Richter“, ein eisenharter Bursche. Der Riva-Verlag aus München hat die Gedanken des Richters am Amtsgericht Thorsten Schleif unter dem Titel „Urteil: Ungerecht“ auf das Land geworfen (Thorsten Schleif, Urteil: Ungerecht, Riva-Verlag München 2019, 208 S., 19,99 Euro), nachdem im selben Haus schon Amtsrichter Stephan Zantkes Titel „Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ schön lief.

Herr Schleif ist am Amtsgericht in Dinslaken für Schöffensachen, Strafrichtersachen Buchstaben A bis K und Jugendstrafsachen zuständig; eine Materie, die, wie er uns verrät, äußerst „simpel“ ist und bei richtiger Grundeinstellung kaum Mühe macht: „Jeder Mensch – nicht nur ein Richter – muss einen Sachverhalt strafrechtlich beurteilen können“ (S. 149). Leider wissen das die Bataillone von Versagern, Karrieristen, Schwachköpfen und Feiglingen nicht, von denen Knallhart-Richter Schleif umzingelt ist. Und das führt geradewegs, wohin es führen muss: „Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“ (S. 195). Dieser Sound erinnert uns an Jens Gnisa, den Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), der 2017 mit dem Werk „Das Ende der Gerechtigkeit“ (Herder Verlag, 288 S., 24,00 Euro) nach uns warf und sich ziemlich beleidigt zeigte, als ich ihn eher kritisch rezensierte. Bei ihm trugen am Absturz bevorzugt die Rechtsanwälte die Schuld, während es bei Schleif die Richter sind. Ist aber ja auch irgendwie egal – Hauptsache der Untergang droht. Auch Patrick Burow, Amtsrichter in Dessau-Roßlau, lässt sich da nicht lumpen: „Justiz am Abgrund. Ein Richter klagt an“ (Verlag LangenMüller, 2018, 208 S., 22 Euro).

Ohne Apokalypse kommt, so scheint es, der publizierende Amtsrichter nicht mehr aus, wenn er seiner traurigen Lage und des allgemeinen Stands der Dinge in Deutschland gedenkt: Zusammenbruch, Vertrauensdesaster, Qualitätsverlust, Ungerechtigkeit und Willkür allerorten, und die Justiz wird der Fluten nicht mehr Herrin! Da hilft – wir wissen es aus zahllosen Veröffentlichungen des Genres „Wie alles immer schlimmer wird“ – nur „ein mutiger und schonungsloser Blick“ (Klappentext) sowie das beliebte „Alarmschlagen“: Ein Richter „deckt auf“, „rechnet ab“, „schlägt Alarm“, „urteilt, dass die Justiz versagt“, „packt aus“, „trifft den Nerv der Zeit“, „rechnet mit der Kuschel-Justiz ab“, usw. usf. – das sind ein paar Kostproben von Medienüberschriften zum Werk des Dinslakener Terminators.

Das Alarmschlagen im 200-Seiten-Takt besorgten bis vor einigen Jahren traditionell eher Fahndungsprofis aus den Einsatztruppen von Kommissar Rainer Wendt („Deutschland in Gefahr“, Riva-Verlag 2017, 192 S., 9,99 Euro) oder Tania Kambouri („Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, Piper Verlag 2015, 224 S., 10 Euro); auch originale „Staranwälte“ wie Ingo Lenßen („Ungerechtigkeit im Namen des Volkes“, Verlag Gräfe & Unzer 2019, 192 S., 19,99 Euro) oder Burkhardt Benecken („Schreiend ungerecht – Alltägliche Justizskandale in Deutschland“, Riva-Verlag 2019, 304 S., 19,99 Euro). Aber Richter können das natürlich auch. Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: „Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen.“

Der Abgrund

Was möchte uns der mutige Amtsrichter aus Dinslaken sagen? Er steht, auf dem Buchcover und in der „BamS“, in Robe, weißem Langbinder und mit Gerichtsakten unterm Arm vorm Portal des Amtsgerichts und starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen. Das ist aber sicher nicht so gemeint. Ob es intelligent ist oder vielleicht ein bisschen dienstpflichtwidrig, demonstrativ in amtlicher Eigenschaft und geschmückt mit den Insignien der Justizmacht zu verkünden, die deutsche Strafjustiz sei auf ganzer Linie von Versagern beherrscht, lassen wir mal dahingestellt.

„Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“, lautet der Untertitel. Herr Schleif, so erfahren wir, ist in der ordentlichen Justiz tätig, das sind Zivil- und Strafrecht. Den Rest nennt er „unordentlich“, ein Klassiker, der auf jedem bunten Abend im Seniorenheim als Humorbombe durchgeht.

Bevor der Autor uns erzählt, ob und wie die Justiz versagt und woran er das erkannt hat, erzählt er uns erst einmal 138 Seiten lang, warum sie versagt. Der Grund ist einfach und jedem erfahrenen Querulanten vertraut: Die Justiz besteht – mit wenigen Ausnahmen, die sich zum Beispiel am Amtsgericht Dinslaken finden – ganz überwiegend aus Deppen, Schleimscheißern, Arschkriechern, Faulpelzen, Nichtskönnern und Feiglingen. Sagen wir’s mit dem Autor: Neun von zehn Richtern, die „typischen“ also, sind diszipliniert, haben ein großes Bedürfnis nach Bequemlichkeit, ein krankhaftes Verlangen nach Macht und einen ausgeprägten Mangel an Selbstbewusstsein (S. 113 ff., 121).

Hätten Sie gedacht, dass ein Jurastudium in Deutschland praktisch völlig nutzlos ist, weil es sich mit „Digestenexegese“ statt mit dem Akteneinlauf von Amtsrichtern befasst? Ahnten Sie, dass man als Rechtsreferendar nichts, aber auch gar nichts Nützliches lernt und sogar zum Protokollführen missbraucht wird, was wirklich keinerlei Erkenntnisse über den Strafprozess vermitteln kann? War Ihnen bekannt, dass ein anständig arbeitender Amtsrichter – zum Beispiel in Dinslaken – pro Woche genauso viele Fälle erledigt wie ein Strafrichter am Landgericht in einem Jahr (nämlich zehn), und das, obwohl die Verfahren dort kein bisschen schwieriger sind (S. 145 f.)? Andererseits benötigen die Landgerichte „doppelt so lange“ für ihre Verfahren wie die Amtsgerichte (S. 147). Wie immer man dieses mathematische Rätsel löst, bleibt doch, dass Strafrichter am Landgericht mindestens die Hälfte des Jahres einfach gar nichts arbeiten.

Sicher wollen Sie wissen, wo der Grund für diesen unglaublichen, der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten unbekannt gebliebenen Skandal liegt: fast ausschließlich bei den faulen, ängstlichen, karrieregeilen Strafkammervorsitzenden, deren Fähigkeiten regelmäßig allein darin bestehen, Verfahren zu verschleppen, Entscheidungen hinauszuzögern und Belastungen vorzutäuschen (S. 149). Die monatelang komplett sinnlose, überflüssige Urteilsgründe mit 1000 Seiten Umfang „hinkritzeln“, wo angesichts der Einfachheit des Strafrechts ein paar wenige Seiten reichen würden.

Quelle         :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlersen

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Oben      —        Oberstes Gericht, Globke-Prozess, Hilde Benjamin, Friedel Malter Zentralbild Stöhr-9.7.1963 2. Tag im Globke-Prozeß eröffnet. Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR setzte am Vormittag des 9. Juli 1963 die Verhandlungen gegen den des millionenfachen Mordes Angeklagten Staatssekretär des Bonner Bundeskanzleramtes, Dr. Globke, fort. UBz: Hilde Benjamin, Minister der Justiz der DDR, (rechts) im Gespräch mit Friedel Malter, Vorsitzende des Komitees zum Schutze der Menschenrechte vor Beginn des 2. Prozeßtages.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-B0709-0004-008 / CC-BY-SA 3.0

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Von Funklöchern + anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Warum unsere Handynetze so schlecht sind

Wo die Regierung aber schon ein Loch hat – lieber Henry, lieber Henry.

Eine Kolumne von

Die Mobilfunkversorgung hierzulande ist lückenhaft, langsam und manchmal teurer, als zum Streamen mit dem Taxi ins Ausland zu fahren. Eine Tragödie, die ihren Anfang in den Achtzigerjahren nahm.

Soeben fand in Meseberg der Funklochgipfel der Bundesregierung statt. Allerdings ist das Handynetz in Deutschland so spektakulär schlecht, dass schon der Begriff „Funkloch“ eine beschönigende Unverschämtheit ist. Eigentlich muss man von Empfangsinseln im Offline-Meer sprechen.

Das geht so weit, dass die Deutsche Bahn in Bayern auf ihren Flatscreens im Zug eine eigene Anzeige für „Kein Netz“ einprogrammiert hat. Und selbst wenn man Empfang hat, heißt das wenig. Das „E“ im Smartphone-Display steht eigentlich für den Mobilfunkstandard EDGE, in Wirklichkeit aber für „Effline“. Und wenn doch mal LTE da ist, ist es langsam. Eine aktuelle Studie zur durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt: Von 32 untersuchten Mobilfunk-Konzernen in Europa landen die drei deutschen Anbieter auf Platz 29, 30 und 32.

Aber warum ist das eigentlich so? Im Interview deutet Wirtschaftsminister Altmaier die Existenz eines Schuldigen an: die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und ihre Lizenzversteigerung. Diese Aussage schafft das seltene Kunststück, gleichzeitig nicht völlig falsch, ziemlich unrichtig und tolldreist zu sein. Zwar ist die Begründungslandschaft für die gruselige Mobilfunkqualität komplex. Aber wenn man schon von Schröder spricht, darf man von Kohl und vor allem Merkel nicht schweigen. Ebenso wenig wie von der unternehmerischen, politisch provozierten Versagenshistorie von Telekom, Vodafone und Telefonica (O2). Vor allem aber muss man von dem Bereich sprechen, in dem Politik und Wirtschaft sich überschneiden. Denn der wichtigste Einzelgrund für die debakulöse Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland heißt: Lobbyismus. Und zwar nicht die Form, die in einer Demokratie dazugehört, also Interessenvertretung. Sondern der Klüngel-Lobbyismus, bei dem es um so viel Geld geht, dass er bis in den Graubereich der Korruption hineinführt. Oder sollte man sagen: in den Schwarzbereich?

Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

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Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister – war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals „einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft“. Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL „ein Festival der Lobbyisten“.

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Oben          —       Third Merkel cabinet in the Bundestag, 2014

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Hirntod, Scheintot, Zombie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Die NATO frisst ihre Mitglieder

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von  U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.

Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.

Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als „Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern“. Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: „Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden.“

Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.

Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: „Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“ Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: „Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan.“ Und weiter: „Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“

So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.

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Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit „Solidarität“ zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den „zweitgrößte Truppensteller“ auslöst.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, das seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, das die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

 https://www.rationalgalerie.de/home/hirntod-scheintot-zombie.html

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Grafikquellen       :

Oben      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
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Unten        —            Pustynia Namib

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Abbruch oder Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Zwischen Abbruch und Aufbruch

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch auch den Blick nach vorn nicht zu vergessen.

Als „Ausländer“, der eigentlich im brandenburgischen Landesverband organisiert und angesichts eines nicht besseren Wahlergebnisses, immerhin verlor Rot-Rot die Regierungsmehrheit, genug eigene Sorgen hätte, zog es es mich wenigstens für einen Tag in die sächsische Hauptstadt. Aber was soll man machen: Wenn man sich persönlich mit einigen sächsischen Genossen verbunden fühlt und damit auch diesem Landesverband als Ganzes. Ohne Zweifel, trotz allem bleibt die sächsische LINKE ein ganz wichtiger Teil der Bundespartei. Auch wenn sie der Wähler jetzt geschrumpft hat, die Bedeutung der sächsischen LINKEN ist geblieben, ihre Verantwortung ist eher gestiegen. Jetzt erst Recht! Sachsen´s LINKE muss der Leuchtturm in Dunkel-Sachsen sein!

„Leuchtturm Wärter“ haben die Delegierten an diesem Wochenende gewählt.Wie gut und effizient ihre Strahlkraft in Partei und Gesellschaft sind, wir werden sehen; Stefan Hartmann und Susanne Scharper. Geben wir ihnen und der neuen genossenschaftlichen Führung eine Chance! Aber hatten die, die Genossen Feiks und Dudzak als (im doppelten Sinne?) abgetretene Landesvorsitzende und nicht wiedergewählte Landesgeschäftsführer? Will sagen, mir tut es persönlich um beide Genossen leid. Nichts (!) gegen ihre Nachfolger, im Gegenteil, ihnen sei im Interesse der Partei aller nur denkbarer Erfolg gewünscht. Mussten Feiks und Dudzak als Sündenböcke für die Wählereinbußen herhalten? Sündenböcke sollten jedoch lieber im bezahlten Fußball verortet bleiben, aber nicht in einer linken Partei mit solidarischen Antlitz – zumal ihr Spitzenkandidat Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender weiter machen kann… Fragen auf Fragen.

Fragen zu stellen, Antworten zu suchen, was denn nun zu den Einbrüchen in der linken Wählerschaft führte und wie es weiter gehen soll, dazu hatten die Delegierten schon am ersten Tagungstag bis gegen 22 Uhr Zeit. Aber sie nutzten sie nicht! Über eine Stunde Redezeit; des Austausches, der Suche nach Antworten und neuen Wegen wurde verschenkt. Ich erlebte das jüngst auch auf einem Bundesparteitag. Aber die „Kaffee-Sachsen“ hätte ich für redseliger gehalten – insbesondere im Angesicht zwischen Abbruch und Aufbruch, habe ich da mehr erwartet: Wo sind die Ursachen für die Niederlagen, wie kommen wir da wieder raus? Wie gehen wir mit den Niederlagen um, lernen daraus und organisieren uns neue Erfolge? Alles schon klar? Vielmehr begann und endete die Debattenzeit mit einem Missbrauch. Eröffnet wurde mit NATO Manövern und Bedrohungen Richtung Russland statt diese nicht unwichtigen Gedanken in der üblichen Antragsdebatte einzubringen sowie ein verspätetes Parteilehrjahr, wo uns der Referent mit unbestritten den nach wie vor richtigen und wichtigen marxschen ökonomischen Grundrissen u.a. kam. Der aktuellen Situation in Sachsen und der Tagesordnung des Parteitages wurden diese Beiträge jedenfalls nicht gerecht.

Wenn man mich als brandenburgischen Zaungast nach möglichen Gründen für die krachende landtägliche Wahlniederlage befragt, meine ich, wesentlich Schuld trug das – plakative – Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Nichts dagegen, deshalb ist man schließlich in dieser Partei. Aber in einem Landtagswahlkampf, auf Wahlplakate? Überfordern wir da nicht viele Bürger, einschließlich des alten und neuen CDU Ministerpräsidenten, Michael Kretschmar , wenn er geradezu reflexartig ablehnend oder einfach nur unwissend, nicht vom real existierenden gescheiterten DDR Sozialismus für den die SED stand, und einem demokratischen Sozialismus, für den ihre Nachfolgepartei, DIE LINKE heute kämpft, zu unterscheiden weiß. Die Idee des Sozialismus, wie auch immer sie in ihrer Geschichte bisher daher kam, ist nach der verheerenden Niederlage der Wendejahre von 1989/91 bis heute diskreditiert. Linke, sozialistische Ideen haben es bis in die Gegenwart schwer, öffentliche Räume zu erobern, geschweige denn Diskurs bestimmend in Prozesse einzugreifen und entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Linke als Partei und Bewegung ist halt immer noch in der gesellschaftlichen Defensive. Wo Veränderungen gelingen sind sie nur kleinteilig und gehen manchem nicht weit genug. Wenn Erfolge gelingen, Dinge schon längst von der Partei aufgeschrieben oder umgesetzt wurden und eigene Genossen nichts davon wissen – dann wird es ganz böse.In einem Landtagswahlkampf erwartet der Bürger zuerst Antworten auf landespolitische Fragestellungen. Dann hätte Sachsens LINKE möglicherweise mehr gepunktet. Programmatische Zielvorgaben einer Partei gehören meines Erachtens nicht in so einen Wahlkampf, auch nicht auf Plakate.

In einer Zeit, da die linksseitig ohnehin nie einfache sächsische Großwetterlage noch komplizierter geworden ist, hat der Dresdner Parteitag das Feld neu bestellt. Nun gilt es für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit der geschwächten Landtagsfraktion neu zu säen und zu ernten. Sachsen ist ein zu schönes und ein politisch zu wichtiges Land, als dass es den schwarzen und blau – braunen Block allein überlassen werden darf. Dazu bedarf es einer starken LINKEN, die sich nicht nur in Mandatszahlen ausdrückt. Darüber hinausgehende Bündnisse in alle gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft werden in dieser Situation von noch größerer Bedeutung sein. Im Übrigen wäre das doch ein Weg, um verlorenes Terrain zurück zu erobern. Oder?

Cottbus, den 18.11. 2019  René Lindenau

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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Mit rechts gegen rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

»Bild«: Mit rechts gegen rechts 

von Jan Kursko

Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. Erst verkaufte man daher traditionsreiche Regionalzeitungen wie das „Abendblatt“ und die „Berliner Morgenpost“, woraufhin Friede Springer „bereits ein paar Tränchen geweint“ hat, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ gestand, und nun holte man sich mit KKR sogar einen amerikanischen Finanzinvestor als größten Anteilseigner ins Haus. Und der strebt gleich, mächtig ambitioniert, nach der Weltmarktführerschaft.

Damit sich die Sache aber richtig lohnt, heißt es erst einmal gesundschrumpfen. Und dafür müssen Köpfe rollen. Nach dem Willen von Springer-Chef Mathias Döpfner sollen es diesmal nicht nur „Indianer“ sein, sondern auch ein paar „Häuptlinge“. Als Ersten traf es – natürlich ganz einvernehmlich – „Bild“-Politik-Chef Nikolaus Blome. Das allerdings ist eine rundum zu begrüßende Sache, schließlich macht sich die Zeitung damit noch ein wenig „ehrlicher“. Nach der Entlassung der moderaten Bild.de-Chefin Tanit Koch, jetzt bei „ntv“, geht mit Blome der letzte „Wanderer zwischen den Welten“. Zwei Jahre lang werkelte er beim „Spiegel“ und nach seiner Rückkehr zu „Bild“ gab er in den Talkshows das bürgerliche Gesicht für einen angeblich ganz normalen Medienkonzern.

Doch tempi passati, nun kann „Bild“-Allein-Regent Julian Reichelt so richtig durchregieren. Und der macht prompt klar, was er darunter versteht. Nach dem Attentat von Halle setzt „Bild“ nun umso mehr auf „Kampf dem Antisemitismus“ – was ja eigentlich eine gute Sache ist. Allerdings wird Antisemitismus von „Bild“ – ganz im Sinne des Springer-Codex – pauschal mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik gleichgesetzt. Prompt hat das Revolverblatt ein regelrechtes Netzwerk von „deutschen Politikern, Verbänden und Journalisten“ ausfindig gemacht, die „den Antisemitismus salonfähig machen“, indem sie es unter anderem wagen, Israel zu kritisieren. Das reicht vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek über FAZ-Journalist Patrick Bahners bis zu Claudia „Alarmstufe Roth“, den Bundespräsidenten und das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das – böse, böse – sogar mit einem Aktivisten der besatzungskritischen Boykott-Kampagne BDS kooperiert, obwohl es diese grundsätzlich ablehnt.

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Grafikenquelle     :         Grafikquelle: DL/Redaktion/privat

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ePrivacy-Verordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

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Quelle      :         Netzpolitik URG.

Von 

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

Die EU-Staaten arbeiten im Rat an der Schwächung eines Gesetzesentwurfs, der der kommerziellen Überwachung von Internetnutzer:innen einen Riegel vorschieben soll. Nach fast drei Jahren Beratung rückt die finale Verhandlungsphase über die ePrivacy-Verordnung in greifbare Nähe.

Die Europäische Union berät seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Sie soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden und die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation im Netz garantieren. Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Seither herrscht Stillstand. Alles wartet darauf, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Die Verordnung soll eine mehr als 15 Jahre alte Richtlinie mit dem gleichen Namen ersetzen. Weil Kommunikationsdaten besonders sensibel sind, soll sie einige Klarstellungen und Verschärfungen im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung etablieren. Kommission und Parlament schlagen zum Beispiel vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Doch Verhandlungsdokumente zeigen: Eine Mehrheit der EU-Staaten möchte den entsprechenden Artikel 10 ersatzlos streichen.

Der Yeti unter den Gesetzesvorschlägen

Der Rat der EU-Staaten verschleppte es bisher, eine eigene Position zu verabschieden und blockiert damit das weitere Vorgehen. Die ePrivacy-Verordnung sei der „Yeti unter den digitalen Gesetzgebungsvorhaben“, schrieb deshalb zuletzt die SZ-Journalistin Karoline Meta Beisel. „Keiner weiß, ob er sie je zu sehen bekommt, und wenn ja, wie sie aussehen wird.“

Nun zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten allerdings eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Mit diesem würden sie dann in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah nicht nur „Do not Track“ als Browserstandard vor. Er würde auch unmissverständlich festlegen, dass – wenn doch Daten gesammelt werden – sie nicht für kommerzielle Zwecke wie Werbung ausgewertet werden dürfen, ohne dass es ein wirksames Einverständnis der Betroffenen gibt.

Gesetz mit vielen Feinden

Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste, Webmailer und Internettelefonie ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es vorher ein klares Einverständnis gibt. (Hier ein Überblick über die Kernpunkte.)

Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus amerikanischen Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert heftig gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen.

Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa überwiegend ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zu ihren Regierungen, sind gegen das Gesetz. Anstatt dass die EU ihre Wettbewerber wie WhatsApp oder Skype strenger reguliert, wollen sie, dass die Regeln für sie selbst gelockert werden. Sie hoffen darauf, aus den Mobilfunk- und Bewegungsdaten ihrer Kund:innen ein neues Milliardengeschäft nach dem Modell des Überwachungskapitalismus zu machen.

Fauler Kompromiss aus Finnland

Laut Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten steht eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy kurz bevor. Dieser ist aber gegenüber früheren Vorschlägen nochmal deutlich abgeschwächt.

Der Vorschlag Finnlands sieht vor, werbefinanzierten Nachrichtenseiten eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Finnland schlägt vor, dass Tracking als zwingend notwendig für die Erbringung eines Online-Angebotes anerkannt wird, wenn dieses sich durch Werbung finanziert.

Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp 80 Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere.

Verbraucherschützer warnen deshalb vor der Verwässerung von ePrivacy: „Das massive Lobbying der großen Verlage scheint bei den Mitgliedsstaaten zu wirken“, kritisiert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber netzpolitik.org.

„Für werbefinanzierte Nachrichtenseiten soll es künftig eine Sonderregelung geben, die diesen das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Nutzer ohne deren Einwilligung und ohne Schutzvorkehrungen​ erlaubt“, so Glatzner. „Dieser Dammbruch verkehrt die Vorschläge der EU-Kommission ins Gegenteil und bleibt weit hinter der derzeitigen ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung zurück.

Auch Telefonanbieter sollen Daten monetarisieren dürfen

Auch im Text enthalten: Eine Erlaubnis für Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste, die Metadaten ihrer Kund:innen für kommerzielle Zwecke zu analysieren. Also: Wer hat zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort mit wem kommuniziert, wie häufig und wie lange? Auch wenn der Text eine halbherzige Formulierung enthält, nach der aus diesen Daten keine Profile gebildet werden dürften: Anbieter müssten die Daten über das Verhalten ihrer Kund:innen lediglich pseudonymisieren, um sie für andere Zwecke weiterzuverarbeiten.

Immerhin eine wichtige Klarstellung enthält der Vorschlag: Die auf Drängen der Industrie vorgesehene und von Datenschützern kritisierte Ausnahme vom Privatheitsschutz, um Fotos und Videos aufzuspüren, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten, soll nun genauer beschrieben werden. So heißt es an entsprechender Stelle jetzt explizit, dass die Anbieter von Kommunikationsdaten Hashing-Verfahren nutzen dürfen, um das im Text bisher als „Kinderpornographie“ bezeichnete Material ausfindig zu machen. Vorher hieß es im Text lediglich unspezifisch, Provider dürften hierfür geeignete Mittel nutzen.

Auch für das jetzt vorgesehen Verfahren muss die Kommunikation durchleuchtet werden, doch es grenzt die Ausnahme auf den Abgleich digitaler Signaturen ein. Und das auch „nur“ für Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hatte in einem Positionspapier im Sommer gefordert, dass Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste die Gespräche und Nachrichten ihrer Kund:innen auch nach „terroristischen und extremistischen Inhalten“ durchleuchten dürfen.

Jetzt sollen die Botschafter verhandeln

Die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU-Staaten schickte den Entwurf der Finnen vor wenigen Tagen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, also zu den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Dort sollen am 22. November offene Fragen geklärt werden, berichtet die finnische Ratspräsidentschaft.

Die Ratsposition könnte dann tatsächlich beim Ministerrat am 3. Dezember formell beschlossen werden. Die EU-Staaten würden dann auf dieser Grundlage mit Kommission und Parlament über einen endgültigen Text verhandeln.

Erst im Sommer hatte die Bundesregierung in einem Positionspapier klargestellt, viele der bis dahin vorgesehen Verwässerungen nicht mittragen zu können. Allerdings steht sie mit dieser Position im Rat weitgehend allein da. Florian Glatzner vom vzbv fordert, die Bundesregierung dürfe dem neuen Vorschlag in keinem Fall zustimmen.

Sollte der Rat diese Position beschließen, würden die EU-Staaten auf klaren Konfrontationskurs mit Kommission und Parlament gehen. Ob sie sich damit durchsetzen können, hängt dann von den Trilog-Verhandlungen ab. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt – wenn sie denn irgendwann mal beginnen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :           Karikatur…     Xylophilon

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Das Spiel mit Mitgliedern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wie „wahr“ sind veröffentlichte Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen Verfassung einer Partei ist die satzungskonforme Mitgliedschaft eines  j e d e n  Partei-Mitglieds.

Ein wesentlicher Punkt einer satzungskonformen Mitgliedschaft ist die satzungskonforme Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß Beitrags-Tabelle bzw. die satzungskonforme Beitragsbefreiung eines Mitglieds.

  • Nur satzungskonforme Mitgliedsbeiträge ergeben satzungskonforme Mitgliederzahlen,
  • Nur satzungskonforme Mitgliederzahlen ergeben satzungskonforme Delegierten-Schlüssel.
  • Nur satzungskonforme Delegierten-Schlüssel ergeben eine legale Delegierten-Wahl.
  • Nur eine legale Delegierten-Wahl ergibt eine legale Parteitags-Delegierten-Versammlung
  • Nur eine legale Delegierten-Versammlung ergibt einen legal gewählten Partei-Vorstand.

Das gilt für alle Wahlen einer Partei, so auch für die Partei DIE LINKE.

Egal ob Bundesebene, Landesebene, Kreisebene, Stadt- oder Gemeindeebene.

Egal ob Vorstands-, Kommissions- oder z.B. LAG oder BAG Wahlen u.s.w..

Beispiel Saarland:

Ende 2016 wurden  2.395, für 2017  2.465 und 2018  2.124 Mitglieder ausgewiesen.

Von dort aus berichtet der Landes-Schatzmeister Schmidt gem. ND v. 26.9.19, dass er nach Abschluss der Mahnverfahren mit noch etwa 1800 Mitgliedern rechne.

In 2017 noch 70 Mitglieder dazu, in 2018  dann 341 Mitglieder weniger, dann wird in 2019 gemeldet es sind wahrscheinlich nur noch ca. 1800, also ca. 324 weniger.

Der Saarland-Schatzmeister beklagt zudem, dass die Beiträge viel zu niedrig seien. 30 bis 40 Prozent der Genossen zahlten nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig.

Es ist bei dieser o.g. Sachlage offensichtlich, dass ein Großteil der Genoss Innen im Landesverband Saarland Kenntnis von dieser rechtswidrigen Faktenlage gehabt haben müssen.

Bei der Korrektur der satzungswidrigen und damit rechtswidrigen Mitgliederzahlen aus denen normalerweise auch die Delegierten-Anzahl eines jeden Landesverbandes abgeleitet bzw. errechnet werden, muss um satzungskonform zu werden, folgendes berücksichtigen:

Die Streichung/Löschung der Mitgliedschaft bei den Mitgliedern, die nach dem Mahnverfahren ihre satzungskonform ermittelten Beiträge nicht entrichtet haben.

Die zur Streichung der Mitgliedschaft von LaSchatzMstr geschätzten 300 Mitglieder entsprechen etwa 14% der zum 31.12.2018 von ca. 2.100  (2.124) Mitglieder.

Nach Angaben des Landes-Schatzmeisters im ND zahlen 30 bis 40 Prozent der Genossen nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig. Mindestens 30% der Linken-Mitglieder im Saarland also ca. 630 Mitglieder wären demnach Empfänger von Grundsicherung sei es durch Hartz IV oder durch Sozialhilfe. Das wäre durch Vorlage der Bewilligungs-Bescheide leicht nachzuprüfen. In der Regel wissen die Linken-Mitglieder der Gemeinden- und Stadtverbände ja, wer wirklich satzungskonforme Beiträge zahlt, d.h. ggfs. zu Recht den „Mini-Beitrag“ zahlt oder nicht.

Also diese „Beitrags-Verweigerer“ haben ebenfalls keine Mitgliedsrechte und sind deshalb ebenfalls in das Mahnverfahren einzubeziehen, was bei erfolglosem Abschluss ebenfalls zur Streichung/Löschung der Mitgliedschaft solcher Mitglieder führen muss.

Diese Maßnahme wird zur Reduzierung von 630 Mitgliedern (bei 30%), von 420 Mitgliedern bei (20%) satzungswidrigen Beitragszahlern führen.

Wie heißt es so schön bei der LINKEN permanent: Solidarität, Demokratie u.s.w.

Einige Fragen lauten:

Ist der LV Saarland nur der berühmte Einzelfall?

Wusste der Bundesvorstand, gerade auch die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Schindler, der Bundes-Schatzmeister Harald Wolfvon alledem überhaupt nichts? Was hat der Bundes-Schatzmeister Wolf und der Bundes-Geschäftsführer Schindler für eine Wiederherstellung einer satzungsgemäßen Mitglieder- und Kassenführung im Landesverband Saarland konkret unternommen? Gibt es weitere Landesverbände mit gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung eines satzungsgemäßen Beitrags?

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Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —        Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Thüringer Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Thüringen – Minderheitsregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–09.jpg

Von Tom Strohschneider

Minderheitsregierung, das klingt erst mal doof. Dabei bietet sie viele Chancen.

Vor ein paar Tagen sorgte eine Meldung auf Twitter für Aufsehen: „CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD“, so die Schlagzeile. Und das, so las man weiter, obwohl CDU-Fraktionschef Mike Mohring „zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte“. Passiert da etwas Heimliches, Ungeheuerliches hinter den Kulissen der Erfurter Nachwahlpolitik? Eine Kooperation mit den Rechtsradikalen gegen Rot-Rot-Grün? Einige Politiker und Journalisten verbreiteten die irritierende Kunde weiter. Bis es jemandem auffiel: Die Meldung ist von 2014. Ein Kollege schrieb: „Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht.“

Was hätte sein können

Es gibt das berühmte Diktum von Karl Marx, dass so etwas eben doch passiert, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. Aber was, wenn es nach der Landtagswahl anders gekommen wäre, nur ein kleines bisschen anders, aber mit großen Wirkungen?

Vielleicht so: Es ist der 28. Oktober 2019, Mike Mohring macht sich am frühen Montagmorgen auf den Weg ins Fernsehstudio, eine schwere CDU-Klatsche im Nacken, unklare Mehrheitsverhältnisse, die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei liegt wie ein zwei Tonnen schwerer Stein auf dem Tisch, man kann ihn nicht mal eben mit dem Handrücken wegfegen. „Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte“, sagt Mohring. „Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen.“ Im Übrigen liege die Hoheit für den weiteren Erfurter Weg „alleine in Thüringen“.

Danach fährt Mohring in die CDU-Bundeszentrale, die Gremien tagen, zerknirschte Gesichter ob des Wahlausgangs – aber der Geist von Altmeister Bernhard Vogel ist in allen Köpfen: Man könne sich doch „Gesprächen nicht versagen“, keine Koalition mit der Linkspartei, das ist klar, aber daneben geht ja auch was. Auch die Thüringer Wirtschaft sieht das so: „Neue Situationen erfordern neue Maßnahmen“, heißt es vom Unternehmensverband. In der CDU-Bundeszentrale stimmt man zu, es wird eine Sprachregelung gesucht, Mohring bekommt sein Mandat. Nur eines nicht: irgendwelche Offenheit zur AfD zeigen. Und Mohring weiß auch: Selbst wenn er so denken würde, sollte er in dieser Runde nie und nimmer Sätze sagen wie: „Ramelow ist inhaltlich leer. Und wir werden als Union alles mit ihm machen können.“

Denn natürlich haben auch die Gegner der „neuen Maßnahmen“ Ohren, SMS-fähige Telefone und sie wissen, an wen sie sich wenden müssen. In der Bild-Zeitung wetzen sie ohnehin schon die Tastaturen, ein Gespräch mit Mohring wird als „Verhör“ verkauft, die alte Leier: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei Verrat der CDU an einem „ihrer letzten heiligen Werte“, der „Markenkern der Partei der Wiedervereinigung“ sei bedroht. Doch Mohring bleibt aufrecht, die CDU bleibt es fast ausnahmslos auch, keine Heckenschützen, kein verbales Störfeuer.

Eine neue Situation erfordert auch neues Verhalten. Hier wird es geliefert. Zumal alle wissen: Wer jetzt gegen Gespräche mit der Linkspartei auftritt, macht jene lauten Minderheiten stark, die am liebsten über die Brandmauer zur AfD hinüberklettern wollten. Ortsfunktionäre aus der vierten Reihe. Ein paar Anhänger der Werte-Union, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „eine kleine Gruppe am rechten Rand der CDU“ beschrieben wird. Auch ein früherer Verfassungsschutzpräsident treibt dort gern sein Wesen.

Aber die CDU im ganzen bleibt stabil. Der Generalsekretär der CDU wehrt einen Vorstoß von der Vorgestern-Fraktion ab, die ihn zu einem Gastbeitrag gegen die Linkspartei drängen wollen. Stattdessen gibt Paul Ziemiak einen Text heraus, in dem er CDU und AfD „wie Feuer und Wasser“ nennt, eine Zusammenarbeit wäre „Verrat an der Christdemokratie“. Mohring sieht sich bestätigt und unterstützt, er nimmt das vertrauliche Angebot von Bodo Ramelow ganz vertraulich an. SMS werden ausgetauscht, aber nicht weitererzählt. Es wird jetzt eine Weile dauern, das wissen alle Beteiligten. Und es wird kompliziert. Der Erfurter Weg ist eine ziemlich steinige und steile Straße.

Mohring wird tags darauf natürlich auf seine Kanäle zu Ramelow angesprochen. Er reißt sich am Riemen: „Private Kommunikation ist aus gutem Grund vertraulich.“ Als sich der Moderator einer Talkshow später nachfragend an ihn heranlanzt, lächelt der CDU-Politiker bloß. Er denkt an das Bild-Interview, Schweigen ist in dieser Situation eine „Frage des Anstands“.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–83.jpg

Apropos Anstand, dass das Blatt das Gespräch zum „Verhör“ erklärt hat, wurmt Mohring. Ein Bonmot von Max Goldt kommt ihm in den Sinn: „Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht.“ Auch dagegen muss man nun aufrecht bleiben. Drei Tage ist die Wahl erst her, der junge CDU-Fraktionschef blickt in eine ungewisse aber auch spannende Zukunft. Ja, eine neue Situation ist das. Thüringen, die politische Landschaft, CDU und Linkspartei – er erinnert sich an den Morgan am Tag nach der Wahl, an seine Worte: „Ruhe und Besonnenheit“.

Was wirklich war

Hätte, hätte, Fahrradkette – die ersten drei Tage nach der Wahl sind in Wahrheit anders verlaufen. Die Lage ist dadurch nicht einfacher geworden, sondern komplizierter. Mike Mohring hat daran großen Anteil, taktisch unsicher, strategisch unvorbereitet, machtpolitisch ungeschickt. Hat er mit dieser Lage etwa nicht gerechnet? In der Talkshow, in der er in Wahrheit auch die Vertraulichkeit Ramelows herumplappernd brach, sagt Mohring: Es sei ein Wahlergebnis „mit dem man nicht rechnen konnte. Vielleicht wollte ich auch nicht damit rechnen.“ Markus Lanz darauf: „Aber damit musste man doch rechnen.“ Mohring: „Klar, konnte man.“

Konnte? Und doch lässt sich die verfahrene Kiste nicht allein auf Mohring schieben. Sein Versuch, unmittelbar nach der Wahl die Tür zur Linken entgegen vorheriger Absagen ein kleines bisschen offenzuhalten, ist vor allem von Politikern der Union vereitelt worden, die Thüringen nur zum Spielball ihrer eigenen Machtlogiken gemacht haben.

Die Mohring-Debatte in der CDU war nicht zuletzt eine um den Kopf der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen den Einfluss Angela Merkels. Nicht wenige haben nach dem Motto „Mohring schlagen, AKK und Merkel treffen“ agiert und dabei, man musste das ahnen können, jene angefeuert, die tatsächlich mit Rechtsradikalen reden wollen. Wie ein ausgerollter brauner Teppich für die, die glauben, man müsse die CDU noch weiter nach rechts abbiegen lassen.

Quelle         :     Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

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Newmans : Postanarchism

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Praktiken des Austretens und gemeinsamer autonomer Lebensgestaltung statt anarchistischer Gesellschaftsentwürfe und Programme

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Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von  Jonathan Eibisch

Der seit 2006 an einer Londoner Uni angestellte Professor der Politischen Theorie dürfte manchen Leser*innen ein Begriff sein.

Immerhin prägte Newman stark den Begriff des „Postanarchismus“ mit seiner Arbeit From Bakunin to Lacan. Anti-Authoritarianism and the Dislocation of Power (2001), über Max Stirner (2011), wie auch mit der äusserst inspirierenden anarchistischen politischen Theorie in The Politics of Postanarchism (2010). In Letzterem stellt er die interessante These auf, dass sich der klassische Anarchismus mit seiner Betonung von Ethik und Utopie bewusst nicht politisch organisiert und orientiert hätte, während der Postanarchismus darauf abziele, in das unauflösliche Spannungsfeld zwischen dieser Anti-Politik und dennoch notwendiger Politik hineinzugehen um neue Politiken der Autonomie zu entwickeln.

Newman hatte 2010 geschrieben, Postanarchismus sei keine spezifische Form oder Strömung des Anarchismus mit neuen Programmen oder Richtlinien. Noch nicht einmal sei er eine bestimmte politische Theorie, sondern ein Projekt um die anarchistische Politik zu erneuern und zu radikalisieren. Dies sollte vor allem durch die Dekonstruktion verschiedener problematischer Annahmen im klassischen (= modernen) Anarchismus geschehen.[1] Beispielsweise sei „Gesellschaft“ keine natürliche oder gar organische Form des Zusammenlebens, welche dem künstlichen Staat entgegen gesetzt werden könne. Zu problematisieren sind so auch weitere Annahmen der Aufklärung wie das teleologische Geschichtsbild, die (bürgerliche) Vorstellung des „autonomen“ Subjektes oder auch die Universalität von Moral und Vernunft.

Schliesslich kommt er zu dem Ergebnis: „Weil Anarchismus in einem unerwarteten neuen Licht erscheint, nämlich als Horizont von heutiger Politik, müssen wir seine klassischen Grundlagen auf Weisen überdenken, die zugleich seinem wesentlichen Ethos von Freiheit, Gleichheit, Anti-Autoritarismus und Solidarität treu bleiben. Mein Argument war, dass Anarchismus sich selbst etwas Neues zu lehren hat. Anarchismus ist beseelt durch einen lebendigen, atmenden ‚Geist‘ der Anarchie, welcher seine eigenen statischen Formen und fixierten Identitäten stört. Postanarchismus enthüllt diese freudvollen Moment von Anarchie innerhalb des Anarchismus und nutzt sie darüber hinaus, um das Politische und das Ethische in neuen Wegen zwischen den Zwillingspolen Politik und Anti-Politik zu denken“.[2]

Im aktuellen Buch mit dem schlichten Titel Postanarchism[3] widmet sich Newman nun vor allem dem „Geist der Anarchie“, welcher jegliche Festschreibungen aufbricht oder sich ihnen entzieht. Es wird betont, dass Postanarchismus eben keine politischen Programme oder bestimmte anarchistische Organisationsformen entwickelt, sondern sich vor allem damit beschäftigen würde, wo Anarchie im Hier&Jetzt vorkomme. Diese sei nicht als Ergebnis anarchistischer Kämpfe, sondern gewissermassen als Ausgangspunkt für jene zu verstehen: Weil es einen Willen zur freiwilligen Knechtschaft gibt, muss es potenziell auch immer Möglichkeiten von „Freiheit“, zur „Eigenheit“ oder „Autonomie“ geben.

Wenn mit dem Postanarchismus keine anarchistische Gesellschaft theoretisiert wird, sondern vielmehr jene Praktiken der Freiheit untersucht werden, die innerhalb des Bestehenden schon wesentliche Unterschiede machen (würden), wendet sich Newman von den bedeutenden politischen Implikationen, die The Politics of Postanarchism beinhaltete, offenbar teilweise wieder ab. Freiheit und Autonomie auch zu einer Frage des Willens zu erklären und dabei von Einzelnen auszugehen, ist eine durchaus anarchistische Sichtweise. Diese sollte jedoch nie eingenommen werden, ohne zugleich die materiellen und sozialen Bedingungen in den Blick zu nehmen, auf welchen individuelle Sehnsüchte nach Autorität, die eigene psychische Verhaftung in Herrschaft und damit ebenfalls die Chancen auf Distanzierung von Herrschaftsverhältnissen sowie eine selbstbestimmte Lebensgestaltung beruhen. Offenbar vollzieht Newman hier wieder eine Wende zurück zu seiner individualanarchistischen Herkunft.

Am Beginn des Buches steht die „postmoderne“ Annahme vom Ende der Meta-Narrative[4], also auch der Vorstellung einer „staatenlosen Gesellschaft“. Statt sich Anarchismus als sozialrevolutionärer Bewegung zu widmen, geht Newman dem Konzept einer ontologischen Anarchie nach. Dies umfasst, dass Vorstellungen und Handlungen keine „eigentlichen“, ihnen „wesentlichen“ Gründe und festgelegten Ziele haben.

Handlungen werden anarchisch, wenn sie sich nicht in vorgefertigte Raster einfügen, was zu Erfahrungen der Freiheit und ethischen Reflexionen führen kann, wenn wir gewissermassen nie aufhören Fragen stellen, anstatt immer schon die Antworten zu wissen. Dies ist zunächst nachvollziehbar. Dennoch wird die Frage aufgeworfen, warum das Fragen-Stellen dem experimentellen Entwerfen von Alternativen im Wege stehen soll. Betreibt Newman mit diesem Gedankengang nicht im Grunde genommen eine Privatisierung von Anarchismus als persönliche Denkweise und Haltung, also seine Verkürzung als philosophische Lebenseinstellung?

Zentral am Anarchismus ist für ihn „die Idee autonomen Denkens und Handelns, welches die gegenwärtigen sozialen Räume in diesem Sinne verändert, welches aber zugleich kontingent und unbestimmt ist, indem es keinen vorbestimmten Logiken und Zielen untergeordnet wird. Das heisst nicht, dass Anarchismus keine ethischen Prinzipien haben oder von bestimmten Idealen angeregt sein sollte – stattdessen sollte er nicht und kann er sich vielleicht nicht länger als bestimmtes revolutionäres Programm oder politische Organisation verstehen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass alle Projekte aufgegeben werden sollten, sondern vielmehr, dass es kein ‚Projekt von Projekten‘ gibt, dass die anderen zusammenfasst“[5]. Newman geht darum mit Michel Foucault von einer ‚Non-Power‘, einer Nichtakzeptanz der Macht aus, wobei ich mir nicht sicher bin, inwiefern er damit die eigene politische Ohnmacht verklärt.

Im zweiten Kapitel wird mit Singularitäten ein (poststrukturalistisches) Verständnis von Einzelnen entfaltet, welches der neoliberalen Regierung des Lebens widerstehen können soll. Das Leben in seiner „nackten“ Form sei unregierbar und entzöge sich der Kontrolle, schreibt Newman in Anlehnung an Giorgio Agamben. Er möchte Individuen weder als Klassensubjekte, partikulare Identitäten (bürgerlicher Subjekte) oder einem (souveränen) Volk zugeordnet denken. In Hinblick auf den Gebrach sozialer Medien ist Newman dabei ziemlich kritisch, inwiefern sie echte Potenziale für die Erzeugung anderer Menschen bieten. (Dazu passt, dass er an anderer Stelle bemerkt, um den Kapitalismus zu überwinden, müssten wir uns auch von unseren kapitalistischen Wünschen lossagen und ein einfacheres Leben wählen.)

Die Klassendimension sei zwar weiterhin vorhanden, doch von einem Klassenbewusstsein zu sprechen, gehe an der Realität vorbei, in der Subjekte disparat [= widersprüchlich], fragmentiert und heterogen seien. Gleichzeitig wendet sich Newman gegen „Identitätspolitik“: „Im besten Fall wird Identitätspolitik eine gutartige Form von Liberalismus, besessen von der Repräsentation immer weiterer partikularer und marginaler Identitäten – wie in LGBTQ. Im schlimmsten Fall führt das Bestehen auf eine authentische Identität, das heisst, auf eine konstant zum Opfer gemachten Identität, zu einer Politik vergleichbar einer Form des Fundamentalismus.

In jedem Fall erreichte diese Art von Politik von Repräsentation und Anerkennung einen Punkt der Erschöpfung“[6]. Dagegen könnten radikale Kämpfe jedoch ebenfalls nicht mit Mitteln populistischer Politik geführt werden, weil mit dieser immer nach Führenden verlangt wird und sie zumindest in der Gefahr stehen, rassistisch und nationalistisch zu werden. Das Konzept von sozialen Singularitäten beschreibt dagegen Menschen, die sich – in Auseinandersetzung mit anderen – selbst begründen und gestalten und dabei Gemeinschaften gründen, in denen verschiedene koexistieren können.[7] Dieses Konzept des Philosophen Jean-Luc Nancy verbindet Newman nun mit jenem des „Einzigen“ von Max Stirner. Individualistisch von Einzelnen auszugehen soll allerdings nicht dazu führen, dass diese auf Andere keine Rücksicht nehmen oder sie mitdenken, sondern freiwillige Assoziationen nach Affekten und Anziehung statt erzwungener Gemeinschaften ermöglichen.

Darauf aufbauend entwickelt Newman ein Konzept von Aufstand („insurrection“), welcher wie die Soziale Revolution darauf abzielt, soziale Beziehungen zu transformieren, dabei aber im Unterschied zu dieser entscheidend von der Selbst-Befreiung motiviert wird und somit auf Selbstermächtigung beruht. Ziel ist nicht die Errichtung einer neuen sozialen Ordnung, sondern die Entwicklung von Autonomie, welche sozusagen erst im Moment des Aufstands entsteht bzw. sich weiterentwickelt. Der Aufstand unterscheidet sich von den meisten politischen Handlungen und ist „eine mikro-politische Transformation des Selbst in seiner Beziehung zur Macht durch die wir befähigt werden, uns selbst aus dem System der Macht und unserer Abhängigkeit von ihr, sogar unserer Sehnsucht nach ihr, herauswinden“.[8]

Mit der Veränderung des Selbst liegt sein Fokus auf der Veränderung der „unmittelbaren Beziehungen zu Anderen und auf der Entwicklung von autonomen Lebensweisen, die versuchen die Falle der Macht zu vermeiden. Der Aufstand ist der relationale Raum der Freiheit, der geöffnet wird wenn wir unser Leben ausserhalb jenen institutionellen Rahmens und vorgeschriebener Ziele zurückfordern und bestärken“[9]. Was die Einzelnen dabei aus der gewonnenen Freiheit machen, ist ihnen selbst zu überlassen. Das bedeutet umgekehrt nicht, dass im Anarchismus keine ethischen Massstäbe entstehen können. Dafür zentral ist die präfigurative Politik, das heisst, dass gegenwärtige Aufstände konkrete neue Arten von Solidarität und in-Gemeinschaft-sein hervorbringen sollen.

Die (philosophische) Besprechung von Aufständigkeit führt Newman unweigerlich zur Frage der Gewalt. Hierbei bezieht er sich einerseits auf den Mythos des Generalstreiks des umstrittenen George Sorel sowie Walter Benjamins „Kritik der Gewalt“. Dazu stellt er dar, warum in anarchistischem Denken von einem „sozialen Krieg“ ausgegangen wird, den die herrschenden Klassen gegen die Unterworfenen führen – auch wenn es darin Phasen einer Befriedung gibt, die allerdings entscheidend durch Gewalt durchgesetzt und aufrechterhalten wird. Gezeigt wird, dass Sorels militaristisch anmutende Beschreibungen von Gewalt vor allem auf Ermächtigung abzielen und in diesem Sinne viel weniger gewaltsam sind, als das bestehende System einerseits, aber auch politische Revolutionen andererseits.

So ist die „Idee von Autonomie für den proletarischen Generalstreik zentral: Sie hat nichts damit zu tun, mit dem System über bessere Bedingungen zu verhandeln, vielmehr stellt sie eine vollständige Loslösung der Arbeiter*innen vom Staat und Kapitalismus durch die Kultivierung alternativer sozialer Praktiken, Subjektivitäten und ethischen Beziehungen, dar“[10]. Benjamin denkt wiederum vor, wie nach ethischen Richtlinien statt nach Gesetzen gehandelt werden kann, die selbst durch Gewalt eingesetzt und aufrechterhalten werden. Postanarchismus mit Nicht-Gewalt gleichzusetzen wäre zu einfach. Die offensive Thematisierung von Gewalt führe jedoch zu ihrer Transformation und Möglichkeiten zur gemeinsamen Setzung ethischer Richtlinien statt moralischer Befehle und Gesetze.

Wie aber können Menschen mit ihrer freiwilligen Knechtschaft brechen? Zunächst, indem sie sich von der Herrschaft distanzieren und vor allem selbst mit ihrer Sehnsucht nach Beherrschung/Herrschen auseinandersetzen, die sich in vielen Formen von Identifikation, Passivität, konformen Verhaltensweisen, Verhaltens- und Kommunikationsmustern widerspiegelt. Als erste Person scheint Étienne de La Boétie das Phänomen der freiwilligen Knechtschaft behandelt zu haben (1548). Die Frage, warum Menschen gehorchen und sich selbst unterwerfen ist dabei so einfach, wie tatsächlich bis heute ungeklärt.

Fest steht, dass sie nicht allein passiv, vor allem aus Angst vor Bestrafung, oder aufgrund eines „falschen Bewusstseins“ geschieht, sondern Menschen ihre Beherrschung immer wieder aktiv wählen oder gar einfordern. Newman arbeitet heraus, dass La Boétie drei Faktoren dazu ausmacht. Erstens, die Gewöhnung an die Knechtschaft und das „Vergessen“ der Freiheit. Zweitens, die Verführungen und Verwirrungen mit denen Herrschaft arbeitet, um uns mit Spektakel und Ritualen irrezuführen. Drittens konstruiert Macht selber hierarchische Beziehungen und Netzwerke der Abhängigkeit von ihr, sodass unsere Unterordnung und unser Gehorsam durch jene abgesichert werden, welche in der Hierarchie unmittelbar über uns stehen.[11]

Der Knackpunkt bei La Boétie ist, dass er davon ausgeht, dass alle Macht von den Menschen selbst kommt, welche sie dem Tyrann (oder anderen, auch symbolischen Herrschern) übertragen. Wenn Herrscher aber aus sich selbst heraus keine wirkliche Macht haben, bedeutet dies, dass sie ihnen prinzipiell verweigert werden kann. Selbstermächtigung führt dabei automatisch zur Schwächung der Herrschaft, wenn sich mit ihr nicht einfach in Opposition gestellt, sondern aus dem Machtspiel tatsächlich ausgetreten wird. Im Unterschied zu den meisten (konservativen) Vorstellungen, dass es Herrschaft bräuchte, die eine Ordnung der Freiheit ermögliche, kann von La Boétie daher abgeleitet werden, dass „Freiheit“ umgekehrt durch keine Herrschaftsordnung erreicht werden kann. Praktiken und Beziehungen der Freiheit sind dabei aber nicht einfach gegeben, sondern fortwährend zu üben und weiterzuentwickeln.

Auf Grundlage der vorherigen Überlegungen zu Anarchie als vorhandenen Praktiken und Beziehungen, zu Singularitäten, Aufstand und freiwilligen Ungehorsam thematisiert Newman schliesslich wie es möglich ist, ausserhalb des Bestehenden zu denken. Erneut begreift er dabei Postanarchismus nicht als bestimmtes revolutionäres Projekt, sondern als bestimmte Empfindsamkeit, Haltung oder Lebensweise aufgrund vorhandener Freiheiten. Unter Autonomie wird allgemein Selbstregierung verstanden. Diese will Newman allerdings deutlich von liberalen Vorstellung von ihr unterschieden wissen, da beispielsweise Immanuel Kant Gehorsam als Ausdruck vernünftigen Willens begreift und den Staat als Ergebnis einer universellen Moral und Vernunft ansieht.

Vor allem beruht sie auf der Idee von einander abgeschnittener, konkurrierender „bürgerlicher“ Individuen. Doch das Selbst „hat kein Wesen, sondern ist eine Abfolge von Werden, ein weiterführendes Projekt der Selbstgestaltung ohne klares Ende oder Ziel („telos“). Aus dieser Perspektive sollte Autonomie nicht als Status gesehen werden, den jemand erreicht, sondern vielmehr als Reihe agonistischer [= „kämpferischer“] Praktiken, hervorgebracht im Kontext von Zwängen und Begrenzungen, sowohl äusseren, als auch inneren“[12]. Ungehorsam bedeutet demnach heute nicht nur bestimmte Gesetze zu übertreten sondern verlangt andere Lebensformen und Selbstwahrnehmungen.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Wichtig ist Newman zudem Autonomie und Demokratie voneinander zu unterscheiden. Wenn sich Menschen egalitär und beispielsweise basisdemokratisch organisieren, sei dies nicht Voraussetzung für autonome Lebensformen, sondern umgekehrt Ausdruck dieser. Demokratie sei somit eine notwendige aber nicht ausreichende Bedingung für Autonomie und nicht nur aufgrund von Mehrheitsprinzipien zu kritisieren, sondern auch wegen Zwängen zur Unterordnung unter entfremdete, als allgemein behauptete, Wertvorstellungen und Ideen. „Demokratische Souveränität und Autonomie sind daher zwei sehr unterschiedliche Prinzipien: das erste ist kollektivistisch und absorbiert das Individuum in einen gespenstigen Volkskörper, der dazu tendiert eine Figur staatlicher Souveränität zu sein; das zweite ist singulär und verkörpert die Möglichkeit ethischer und politischer Differenz die sich bisweilen gegen den Willen von Leuten richten mag“.[13]

Autonomie im hier verstandenen Sinne ist also eine ethische Anfechtung von Herrschaftsverhältnissen und wird durch (widersprüchliche) Versuche der Selbstorganisation verwirklicht. Deswegen besteht für radikale Politik „heute die zentrale Herausforderung nicht darin, bessere Prozeduren und Kanäle für demokratische Beratung zu entwickeln; aus Demokratie sollte kein Fetisch gemacht werden. Stattdessen muss das Gemeinsame mit und durch die Einzelnen gedacht werden, müssen Formen der Assoziation und Gemeinschaft gedacht werden, die singuläre Projekte der Einzigkeit und ethischen Selbst-Transformation nicht verdecken, sondern diese im Gegenteil intensivieren durch ihre Unterschiedlichkeit. […] Statt Versuchen ein Volk zu konstruieren und die Staatsmacht zu übernehmen – ein Projekt dass nur durch Vertreter*innen erreicht werden kann, die darin enden ‚das Volk‘ von seiner eigenen Macht zu entfremden – bekräftigt radikale Politik heute eine souveräne Indifferenz [= Gleichgültigkeit] gegenüber Macht“.[14]

Nach der Lektüre von Postanarchism bleibt der Eindruck, ein kompliziertes, aber spannendes Buch gelesen zu haben. Die Bekräftigung unserer Möglichkeiten anders zu handeln und anders zu werden, sind enorm wichtig unter Bedingungen, in denen Menschen permanent Ohnmacht erfahren, sich hilflos fühlen und autoritäre Sehnsüchte nach Beherrschung und Herrschaft sich nicht einfach durch einen antiautoritären Stil aus der Welt schaffen lassen. Dennoch scheint es mir wie eingangs geschrieben sehr wichtig, die sozialen Bedingungen unter denen Praktiken der Freiheit geübt werden können zu benennen. Dies tat Newman allerdings auch 15 Jahre zuvor nicht, wo er schon die meisten der hier behandelten Fragen anfängt zu diskutieren.[15] Hier bleibt eine Leerstelle auch wenn die Überlegungen insgesamt sehr inspirierend sind. Nach dieser gründlichen Selbstkritik sollten Menschen meiner Ansicht jedoch anschliessend wieder anarchistische Programme entwickeln und vorschlagen.

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Saul Newman: Postanarchism. Polity 2015. 180 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-0745688749 Fussnoten:

[1] Newman, Saul, The Politics of Postanarchism, Edinburgh 2010, S. 4f.

[2] Newman, Saul, The Politics of Postanarchism, Edinburgh 2010, S. 182. / Alle Zitate aus eigener Übersetzung.

[3] Newman, Saul, Postanarchism, Cambridge 2016.

[4] Meta-Narrativ bedeutet „grosse Erzählung“, also beispielsweise die Vorstellung, dass sich die ganze Gesellschaft (zwangsläufig oder durch Kämpfe) zum Sozialismus hin entwickeln wird. Auch die kapitalistische Gesellschaft beruht auf so einer Erzählung, die allerdings lange behauptet hat, „ideologiefrei“ (und alternativenlos) zu sein. Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2011 wird Kapitalismus zunehmend wieder als Ideologie verstanden. Allerdings scheint die (umfassende und „realistische“) Alternative zu ihm zu fehlen. Auch wenn Anarchie vor allem eine praktische Angelegenheit ist, ist es wichtig, dass aus dem Anarchismus heraus neue Erzählungen entwickelt werden, wie und wohin die heutige Gesellschaft grundlegend geändert werden kann.

[5] Ebd., S. 13.

[6] Ebd., S. 31.

[7] Siehe zu dieser Thematik auch: Kuhn, Gabriel, Jenseits von Staat und Individuum. Individualität und autonome Politik, Münster 2007.

[8] Ebd., S. 54.

[9] Ebd., S. 56.

[10] Ebd., S. 79.

[11] Ebd., S. 101f.

[12] Ebd., S. 124.

[13] Ebd., S. 101f.

[14] Ebd., S. 136f..

[15] Saul Newman, From Bakunin to Lacan. Anti-Authoritarism and the dislocation of power, Plymouth 2007 [2001].

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Oben          —       Graffiti on the train line leading to Centraal Station in Amsterdam. Photo by Gary Mark Smith. ( Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt.)

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2.) von Oben        —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Konservative Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

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Ob Rot oder Schwarz – eine Null schreibt sich gleich

Eine Kolumne von

Sparsamkeit ist ein heikles politisches Konzept: Die meisten Großprobleme im Alltag der Deutschen lassen sich auf die Haushaltspolitik zurückführen. Das geht nicht mehr lange gut – vor allem im Digitalen.

Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nur vordergründig um Themen wie GroKo oder vermeintliche Außenseiter versus Establishment. Im Hintergrund steht das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden. Nein, nicht Bigotterie. Obwohl, ein bisschen doch: Es handelt sich um die schwarze Null.

Die schwarze Null ist ein Symbol für eine Politik, die in Deutschland über lange Zeit zur Religion erhoben wurde von fast allen Parteien. Außer der Linkspartei im Bund, die dafür alles unternahm, um bloß nicht versehentlich in Regierungsbeteiligung zu geraten.

Olaf Scholz steht für die schwarze Null wie sonst nur Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Eine häufig gehörte Begründung für Niedergang und Wiederaufstiegschance der SPD lautet: Hartz IV. Das halte ich für verkürzt, wer der SPD diese zweifellos problembehafteten Reformen übelnimmt, ist meist unwiederbringlich zur Linkspartei abgewandert. Der Niedergang der SPD – der durch die Vorsitzendenwahl aufgehalten werden soll – ist enger verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität.

Die deutsche Begeisterung dafür lässt sich daran erahnen, dass die Schuldenbremse 2009 von CDU und SPD im Grundgesetz verankert wurde. Und daran, dass Merkel und Schäuble die Austerität ganz Europa überstülpten: Ein ausgeglichener Haushalt hat das Ziel zu sein, und Sparsamkeit ist der Weg dorthin, so lässt es sich vereinfacht beschreiben. Aber das ist nur die Oberfläche. Denn eigentlich verbirgt sich hinter Austerität und Schuldenbremse eine Umkehrung der Politik, die Folge des konservativen Blicks auf die Welt.

Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld.
Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.

Für beide Spielarten gibt es sinnvolle Anwendungsszenarien, aber wir leben in Zeiten von mehreren radikalen Veränderungen der Welt, von der heraufziehenden Klimakatastrophe bis zur Digitalisierung. Die schwarze Null funktioniert vor allem als Primat der Finanzpolitik gegenüber allen anderen Ressorts.

Sie gibt den Finanzministern oft die Möglichkeit, bei ihnen missfallenden Maßnahmen zu sagen: sorry, kein Geld. Weil die deutschen Austeritäter auch glauben, man müsse um jeden Preis Schulden reduzieren, können sie sogar mit zweistelligen Milliardenüberschüssen behaupten, es sei kein Geld da. „Schulden reduzieren“ kann faktisch bedeuten, so viel Geld aus dem Budget zu ziehen, dass es immer irgendwie knapp ist.

Die größte Unverschämtheit der Ritter der schwarzen Null ist ihre Standardbegründung, man dürfe kommenden Generationen nicht so große Schulden hinterlassen. Es beginnt mit der Anmaßung zu wissen, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen. Wenn man junge Menschen konkret fragt, sagen sie: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Die beste Antwort der Jungen auf die schwarze Null wäre: Not ok, Boomer.

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Der Niedergang der SPD ist vor allem darin begründet, dass sie seit 2005 keine investitionsgetriebene Vision einer besseren Zukunft für alle vorgetragen hat, sondern versuchte, Merkels Politik der Gegenwartsverwaltung irgendwie sozialdemokratisch anzupinseln. Wenn ein Merkelkonzept rötlich lackiert daherkommt, bleibt es doch ein Merkelkonzept, also eine Politik, die zuerst nach dem Budget schaut, es dann künstlich verknappt und schließlich konservative Politik mit dem Kampfruf „Kein Geld!“ durchsetzt.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten          —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Kleingehäckseltes und Halbgares:
Politik als Wurstmaschine

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Durch die Woche mit Nina Apin

Vielleicht liegt es daran, dass es diese leckere Wildbratwurst im taz-Café gab. Aber ich habe mir die ganze Woche über den Politikbetrieb als eine Art altmodische Wurstmaschine vorgestellt: Vorne kommt was Großes rein – die Idee einer gerechten Gesellschaft mit einer Grundrente für alle oder die Mission, den Planeten für künftige Generationen zu retten, an der Seite kurbelt eineR. Und hinten kommt was Kleines raus. Im besten Fall in Form eines appetitlich verpackten Endprodukts – ein Würstchen namens Klimapaket. Oder im schlechtesten Fall, weil es im Inneren der Maschine hakt und ruckelt, gar nix.

Wenn gar zwei oder mehr Leute in entgegengesetzte Richtung kurbeln, dann geht es weder vorwärts noch rückwärts. Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, so wie jetzt am Sonntag über das Streitthema Grundrente: mit Bedürftigkeitsprüfung – oder ohne?

Manchmal ist die Politikmaschine auch nicht ganz dicht, dann quellen an der Seite unerwünschte und halbgare Nebenprodukte heraus. Mindestens halbgar die ungeschickt formulierten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans im Streitgespräch mit seinen parteiinternen KonkurrentInnen auf Spiegel Online: Er würde erst mal bloß einen Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der Ex-NRW-Finanzminister, und keinen „Steigbügel“ ins Kanzleramt wollen. Die bösen Kollegen spitzten das gleich zu auf die Aussage, dass der Mann seiner Partei davon abrate, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – mangels Erfolgsaussichten. Oh weh: „verzagt“, “„Demutsgeste“, „Biss verloren“ – das waren noch die freundlichsten Reaktionen. Hätten die GenossInnen nicht einfach stillschweigen können, bis die Stichwahl am 20. November Klarheit darüber bringt, wer denn nun die SPD führen soll, wohin auch immer? Aber es hat ja keiner mehr Geduld, Prozesse abzuwarten, die nicht sofort kommentierungsfähig auf Twitter sind. Ob im Inneren der Maschine auch manchmal Dinge geräuschlos laufen (Entlastungsgesetz für Kinder pflegebedürftiger Eltern) oder selbst mit viel Mühe nicht zu Konsensbrei verfleischwolft werden können: Es muss immer einen Output geben. Und wenn es keinen gibt, dann simuliert man ihn halt. Wie bei der „Halbzeitbilanz“ der Großen Koalition, die einst als Evaluation dieses vielgehassten Zusammenschlusses angekündigt wurde und Mitte der Woche dann verdruckst als „Bestandsaufnahme“ präsentiert wurde. Man habe „viel erreicht“, hieß es – und man präsentierte Früchte der Bürokratie mit lustigen Namen wie „Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (es geht dabei übrigens um schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Was wollen denn die Luschen hier ? Ich mache das – BASTA

Ein halbgares Nebenprodukt, das besser noch ein wenig im Inneren der Maschine kleingepresst worden wäre, war der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr künftig an sämtlichen Ecken und Enden der Welt einzusetzen: Im Pazifik und in der Sahelzone sollen deutsche Soldaten jetzt mit Führungsanspruch wirken. Führung im Pazifik? Warum? Eine echte Maschinenidee.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

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Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

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Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 2.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
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2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

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Unten         —           Friedrichshain, Berlin, Germany

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Kommunikation im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Der tägliche Meinungsfreiheitskampf

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Eine Kolumne von

Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

Schon der Anlass der aktuellen Debatte zeigt ihre Deformation. Und die besteht auch daraus, dass die sehr unterschiedlichen Aspekte der Meinungsfreiheit – etwa juristische Definition, Alltagspraxis und das Gefühl der Meinungsfreiheit – munter vermischt werden, um die eigenen Thesen möglichst plausibel erscheinen zu lassen. Dabei wird schon anhand des Imam-Beispiels klar, dass von den meisten DebatterInnen ein ganz spezielles Konzept der Meinungsfreiheit diskutiert wird: das eigene, recht subjektive.

Angela Merkel hat diese Übung im Gespräch mit dem SPIEGEL mustergültig vorgeturnt. Sie sagte: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Blindheit für die Bedrohung von Menschen, die nicht Kanzlerin sind

Es ist einigermaßen bestürzend, dass Merkel hier offensichtlich aus dem eigenen Erleben heraus verallgemeinert – denn es ist sehr viel leichter, einen „sogenannten Shitstorm“ von einer Hundertschaft Polizisten im Kanzleramt bewacht auszuhalten, mit der größten denkbaren Macht, mit unbeschränktem Zugriff auf juristische Ressourcen, ohne Existenzängste, ohne Angriffsfläche etwa gegenüber einem Unternehmen, bei dem man angestellt ist.

Es geht nicht darum, dass Merkels Äußerungen ganz falsch wären. Sondern um die implizite Blindheit für die Bedrohungen von Menschen in anderen Lebenslagen. Zudem sollten „sogenannte Shitstorms“ nicht lapidar als hinzunehmende Begleiterscheinung der Demokratie bezeichnet werden. Denn sie können für Nichtkanzlerinnen sehr gefährlich sein – und eben auch die Meinungsfreiheit einschränken.

Es beginnt damit, dass zu selten vom finanziellen Aspekt der Meinungsfreiheit die Rede ist. Wer aus wirtschaftlichen Gründen weder klagen noch Klagen abwehren kann, überlegt sich oft sehr genau, was er öffentlich äußert. Die Schere im Kopf ist oft keine politische, sondern eine wirtschaftliche.

Beschimpfungen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die meisten Debattenbeiträge in großen Medien kommen von rechtlich abgesicherten Menschen, die genau diesen privilegierten Umstand selten beachten. Wenn immer wieder kolportiert wird, wie etwa rechte Hetzer erstaunt sind, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil sie gar nicht an Konsequenzen ihrer Äußerungen gedacht haben – dann verzerrt das stark das Bild. Diese Leute sind die Ausnahme, sie werden ja gerade deshalb erwischt, weil ihnen jedes Gefühl für juristische Grenzen fehlt.

Obwohl Angela Merkel (zusammen mit Claudia Roth und Anetta Kahane) zu den meistbeschimpften Personen im deutschen Sprachraum gehört, fehlt ihr offenbar das Verständnis für die dahinterstehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Für Frauen, nicht weiße, jüdische oder muslimische Menschen, für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen, geringer Bildung und sozialem Status oder solche außerhalb einer visuellen Norm stellt ein Shitstorm eine andere Bedrohungslage dar als etwa für einen gutsituierten, mittelalten, weißen, konservativen Rechtsanwalt, dessen Leben weitgehend offline stattfindet. Das sagt allerdings noch nichts über die Gefühle, die ein solcher Sturm auslöst.

Wer noch nie in einem Shitstorm stand, hat nicht die geringste Ahnung, wie sich eine solche Attacke anfühlt. Wie radikal sie wirkt, wie existenziell sie rasch werden kann. Cybermobbing gehört heute zu den wichtigsten Faktoren bei Suiziden. Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.