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US Richter B. Kavanaugh

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Vom Weinen und Wählen

File:Thomas Fischer Jurist B03-2016.jpg

Eine Kolumne von

Über den US-Richter Brett Kavanaugh wissen wir mittlerweile alles. Aber wie viel Bier trank eigentlich Bundesverfassungsrichter A. vor 40 Jahren? Welche Ansichten vertrat Richter C. vor 20 Jahren, und wie gelangte der Mensch D. auf die Wahlliste?

Semantik

Brett (ist das ein Vorname?) Kavanaugh ist, wie wir dank seit Monaten zweistündlich upgedateter Meldungen sämtlicher Presseorgane wissen, ein „erzkonservativer“ Richter. Ich habe versucht, die Quelle des „erz“ aufzuspüren, habe auch eine These dazu, kann sie aber nicht belegen. Jedenfalls ist „erz-irgendwas“ das Lieblingsattribut der deutschsprachigen Trump-kritischen Presse für Herrn Kavanaugh, einen mir (wie fast allen Deutschen) bis vor kurzem gänzlich unbekannten Menschen mit einer merkwürdig kindlichen Physiognomie (für die er, Bier hin oder her, nichts kann), einer dunkelhaarigen Gattin und zwei Töchtern. Dies muss als Beschreibung reichen. Außer erzkonservativ gibt es, glaube ich, noch „erzkatholisch“. Weitere Erz-Eigenschaften sind mir spontan nicht geläufig. Ich schließe aber nicht aus, dass es erzvegane, erzdumme oder auch erzinformierte Menschen mitten unter uns gibt.

Der erzkonservative Brett Kavanaugh seinerseits ist nicht am Amtsgericht Tirschenreuth und auch nicht am Kammergericht Berlin tätig. Eigentlich weiß, glaube ich, hierzulande überhaupt niemand so recht, wo er tätig ist oder war, was er je geschrieben oder geurteilt hat. Man weiß jetzt aber, wo der erzkonservative Kandidat demnächst tätig sein wird, falls und solange es nicht einem Erz-Engel einfällt, ihn überraschend vor ein noch höheres Gericht zu laden, an dessen Existenz der erzkonservative Richter dermaßen fest glaubt, dass ihn jedes Mal ein Zittern des Kinns befällt, wenn er nur daran denkt. Das ist sein gutes Recht, wie es in der Erzverfassung der USA steht, die jedem Deutschen seit 1949 ein Erzherzensanliegen ist: Der Zweite Verfassungszusatz der USA zum Beispiel ist dem Münchner wie der Berlinerin so vertraut und wichtig wie Art. 5 des Grundgesetzes.

Es wurde nun, wie man weiß, der erzkonservative Richter Kavanaugh einer peinlichen Beschuldigung und einer weithin vorgetäuschten Untersuchung unterworfen, bevor er sich zur Zierde des Juristenstandes, zur Leuchte der Gelehrsamkeit, zum Monolith der Gerechtigkeit zurückverwandelt und in sein wahres Selbst versetzt wurde: ein erzneutrales, erzunbefangenes und erzausgewogenes Kind. Er hat nämlich – ich schwör‘! – während seiner bis zum 41. Lebensjahr andauernden Erzreifezeit weder pornografische Gedanken noch erzgeile Körperkontakte gehabt und allenfalls gelegentlich ein bisschen Bier getrunken, wie man auf den Fotos unschwer sehen kann.

File:Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald Trump signs his nomination.jpg

Man hat Herrn K. vorgeworfen, dass er im Alter von 17 Jahren eine bis drei Erzsauereien begangen habe. Die einen sagen so, die anderen sagen so. FBI-Special Agent Jerry Cotton ermittelte. Man weiß nicht, wie viele von seinen Gegnern mit dünnen Schlipsen und Lackschuhen dran glauben mussten. Sicher ist aber, dass es allesamt Erzprogressive waren, was in den USA mir dem schönen Wort „liberal“ beschrieben wird und sich daher ungefähr auf der Höhe des rechten CSU-Flügels befindet.

Weinen

Herr K. musste derweil viel weinen, vor allem im Fernsehen vor dem Justizausschuss, und wenn er abends betete. Auch das mögliche Opfer der dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden möglicherweise stattgefundenen Sauerei weinte. Das Weinen ist dem Amerikaner und der Amerikanerin ein Grundbedürfnis: Man weint beim Anblick der Erzflagge, beim Anflug auf die Erzfreiheitsstatue und vorsichtshalber immer, wenn wieder einmal der „Bottom-of-my-Heart“ klopft, am besten der „Very Bottom“. Sie weinen, wenn sie knien, wenn sie stehen, wenn der Football-Verein ihrer Kleinstadt gewinnt und besonders stark, wenn die 12-jährige Tochter ihre Zahnspange gegen ihr erstes Intrauterinpessar eintauscht. Das darf man aber nicht sagen, weil man dann gleich wieder weinen muss, weil es so unbeschreiblich schön ist, dass all diese herrlichen reinen Kinder in diesem herrlichen Land aufwachsen dürfen, wo der warme Wind sanft über die Prärien des Fracking streicht und die wilden Mustangs über die Misfits kommen.

Man weiß gelegentlich gar nicht, woher das viele Weinen kommt. Vielleicht aus purer Überanstrengung an der weltgeschichtlichen Erzaufgabe, unser Sonnensystem fit zu machen für die nächsten 3.000 Jahre Digitalisierung im nicht stattfindenden Klimawandel. Dieser findet bekanntlich nur in California statt, wo Grateful Dead wohnten und der migrantische Bodybuilder Alexander Gauland aus Potsdam früher Gouverneur gewesen sein soll, bis er das Batmobil erfand.

Bier und Verfassung

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —           Thomas Fischer (geb. 1953) ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

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Unten      —          Judge Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald J. Trump signs the document Monday evening, July 9, 2018, in the Treaty Room of the WhiteHouse, naming Kavanaugh as his nominee to become the next Associate Justice of the Supreme Court of the United States. In the background: Signing of the Peace Protocol Between Spain and the United States, August 12, 1898 (1899), by Théobald Chartran (1849–1907)

Source https://twitter.com/Scavino45/status/1016513072285003776
Author Dan Scavino Jr., White House Director of Social Media and Assistant to the President

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This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Bürger ! Schlecht gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Warum steht meine Wohnung leer?

Autor Sebastian Erb

Vor anderthalb Jahren musste unser Autor aus seiner Wohnung in einem beliebten Berliner Stadtteil ausziehen. Seitdem steht sie leer. Wie kann das sein?

Sie suchen eine Wohnung in Berlin oder kennen jemanden, der das tut? Dann wüsste ich was. Fünf Zimmer, Küche, Bad, 142,59 Quadratmeter im zweiten Obergeschoss. Eine hübsche Altbauwohnung, Parkettboden, Stuck, Balkon. Ich kenne die Wohnung ziemlich gut, ich habe darin einige Jahre gewohnt.

Doch das Problem ist: Die Wohnung ist gar nicht zu mieten, obwohl sie seit anderthalb Jahren leer steht. Damals mussten wir mit der WG ausziehen.

Und es ist nicht die einzige Wohnung, die in diesem Haus in Nordneukölln leer steht, es sind mindestens sechs. Eine davon schon mehr als zweieinhalb Jahre. Wie kann das sein, wo doch derzeit in Berlin so viel über fehlenden Wohnraum geklagt wird? Ist das nicht sogar illegal, weil Leerstand Zweckentfremdung ist, wie das Gesetz sagt?

Kottbusser Damm, Ecke Sander­stra­ße, in Wohnungsanzeigen wird die Gegend gern „Kreuzkölln“ genannt, weil das nicht nach dem Problembezirk klingt, der noch in manchen Köpfen herumspukt. Den Namen mögen nicht alle, weil sich das reichere Kreuzberg sprachlich in das ärmere Neukölln hineinfrisst. Gentrifizierung.

Aber am Anfang ist Gentrifizierung ja toll. Altbauwohnungen, die groß sind, und trotzdem bezahlbar; Cafés, in denen man auch mal einen Tag rumhängen kann, weil es WLAN gibt zum Arbeiten; der Imbiss mit Burritos, die schmecken wie in Mexiko, nur vegetarisch. Und trotzdem können auch die noch hier leben, die hier schon immer lebten, mit ihren Schneidereien, Bäckereien und Sportbars.

Hier zu wohnen war ziemlich großartig. Der Edeka war gleich nebenan, wenn man eine Kneipe brauchte, hatte im Zweifel gerade eine neue aufgemacht. Bei den WG-Partys vibrierte der Boden, und es beschwerte sich niemand. Dass wir dann ausziehen mussten, war schade, aber immerhin noch formal korrekt.

Die beiden Hauptmieter zogen aus, und eigentlich sollten wir einen neuen Mietvertrag bekommen. Aber der neue Eigentümer ließ ausrichten: Nein und tschüss. Schnell war klar: Umziehen ist in Berlin ziemlich schwierig geworden. Es gibt wenige Wohnungen auf dem Markt, und wenn es sie gibt, sind sie angeblich immer „umfassend modernisiert“ und damit teuer, weil eine umfassende Modernisierung die Mietpreisbremse außer Kraft setzt. In München, Frankfurt oder Düsseldorf mögen die Mieten noch höher sein, aber nirgendwo steigen sie so rasant wie in Berlin, wo die Menschen zudem im Schnitt weniger verdienen. Die Wohnungsfrage stellt sich wohl nirgendwo so dringend wie hier.

Frühjahr 2017. Beim Übergabetermin treffe ich die Frau von der Hausverwaltung, nennen wir sie Frau Müller, zum ersten Mal persönlich. Kurze Haare, forsch, aber freundlich, an ihrem Block klemmt ein goldener Kugelschreiber.

Warum wir jetzt doch keinen neuen Vertrag bekommen? Der neue Eigentümer wolle die Wohnung leer haben, sagt sie, was dann passiere, wisse sie nicht. Und warum steht die Wohnung unter uns schon seit einem Jahr leer, obwohl sie frisch renoviert wurde? „Wir hatten mehrere Interessenten da, aber der Eigentümer hat da andere Vorstellungen“, sagt sie. „Das waren oft WGs. WGs sind eher schwierig, da gibt es viele Umzüge.“ Es geht also um die Aufwertung des Hauses? Sie lächelt.

„Die Fenster werden auf jeden Fall gemacht“, sagt sie, „da haben wir schon Angebote eingeholt.“ Es dauere dann so zwei Monate, bis bei der Renovierung die Gewerke durch seien. Sanitär, Wände, Boden. Den Boden mache man immer am Schluss.

In den Monaten danach bin ich ab und an mit dem Fahrrad am Haus vorbeigefahren. Ein bisschen wehmütig und zunehmend wütend. Die Fenster der Wohnung wurden nicht gemacht. Auch sonst: nichts. Wurde unsere Wohnung zu einem Spekulationsobjekt?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/04/DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg/800px-DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg

Dass sie leer steht, ist auch den Nachbarn aufgefallen. Es sei nicht die einzige im Haus, erzählt mir einer, es würden immer mehr. Sie haben das dem Bezirksamt gemeldet, Zweckentfremdung. Passiert ist erst mal: nichts.

Zwei aus einer der WGs im Haus werfen Zettel in alle Briefkästen. „Wir befürchten Schlechtes“, steht darauf. “ Die Briefkastenfirma „Berlin Project-4 Property III S.à.r.l.“ dürfte eher nicht als freundlicher Hauswart auftreten. Wir müssen wohl damit rechnen, dass die neuen Eigentümer möglichst hohen Profit aus der Immobilie ziehen wollen.“

Über den Mailverteiler, den sie einrichten, schreibt jemand von seiner Angst, die Wohnung zu verlieren: „Wo soll man sich in diesem Kiez auch sonst noch was leisten können!??“ Eine andere berichtet von einer sechsköpfigen Familie, die auf die Frage, ob sie nicht in eine der größeren, leerstehenden Wohnungen umziehen könnte, nur gehört habe: Nein. „Wir müssen zusammenstehen“, schreibt einer der Bewohner.

Zusammenstehen, aber gegen wen? Über den neuen Eigentümer wissen sie nicht viel mehr, als dass er einen seltsamen Namen hat und eine Adresse in Luxemburg.

Ich muss mich eine Weile durch das Luxemburger Handelsregister klicken, bis die Firmenkonstruktion klar wird. Es sind mehrere Unternehmen registriert, die fast so heißen wie der neue Eigentümer, nur mit einer anderen Nummer, 1 bis 5, und jede hat eines oder mehrere Mietshäuser gekauft. Alle fünf Firmen gehören einer Holding, die wiederum – neben anderen Gesellschaften – einem Immobi­lien­fonds gehört, der von einer Firma gemanagt wird, die ihren Sitz ebenso in Luxemburg hat und Büros in mehreren Städten. Eines befindet sich am Berliner Kurfürstendamm.

Dass Firmen gegründet werden, um Immobilien zu kaufen, ist ein beliebtes Vorgehen, um bei einem späteren Verkauf die Grundsteuer sparen zu können, finde ich heraus. In Luxemburg sitzen die Firmen gern, weil dort Fonds nicht so streng reguliert werden und es zudem viele Möglichkeiten gibt, weniger Steuern zu zahlen als in anderen Ländern der EU.

Der Immobilienfonds, dem unser Haus nun gehört, heißt „Optimum Evolution Fund SIF – Property III“, so steht es in den Unterlagen. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds: Die Kapitalgeber zeichnen einmalig Anteile, er wird dann einige Jahre bewirtschaftet, bevor die Häuser wieder verkauft werden. Er richtet sich an Großanleger, an Pensionsfonds, Versicherungskonzerne, Banken. 173 Millionen Euro Kapital hat Optimum von den Anlegern eingesammelt und etwa dieselbe Summe noch mal als Bankkredit aufgenommen. Und mit diesem Geld gingen sie dann einkaufen.

Es reichte für 30 Gebäude, die meisten in Berlin, ein bisschen Gewerbe, viele Wohnungen, 1.904 Einheiten insgesamt, gut 137.000 Quadratmeter. Optimum wolle „Vermögenswerte erwerben, bei denen wir die Kapitalrendite maximieren können“ – so heißt es auf der Webseite. Aha. Aber wie?

Dazu steht etwas in einem Geschäftsbericht: Die Miete der bestehenden Verträge soll erhöht werden und neue Mietverträge würden dazu beitragen, „den gegenwärtigen Netto-Mieteinnahmen einen Auftrieb zu verpassen und das Risiko möglicher Mietausstände zu reduzieren“.

Die Miete erhöhen, möglichst neue Mieter, den Wert der Gebäude steigern – und natürlich den Gewinn. Kapitalgeber des Fonds können eine Rendite von 10 Prozent im Jahr erwarten. Eine solche hat die Firma erreicht, als sie vor einiger Zeit den ersten Subfonds verkaufte. Optimum will auch für die eigenen Leute das Optimum herausholen: Die Fondsmanager dürfen sich auf eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent freuen.

„10 Prozent Rendite im Jahr sind für einen geschlossenen Immobilienfonds eine sehr hohe Erwartung“, erklärt mir der Fondsexperte Stephan Lopfinger am Telefon. „Um eine solche Wertsteigerung zu schaffen, muss ich aggressiv rangehen“, sagt er. „Wenn Sie jemanden rausekeln, der 20 Jahre dort gewohnt hat, dann haben Sie eine deutliche Wertsteigerung.“ Und aus Investorensicht mache es durchaus Sinn, ein Gebäude ganz leer zu bekommen. Dann lässt es sich komplett neu entwickeln, fast wie ein Neubau. Ist das also der Plan?

Einer der Manager der Luxemburger S.à.r.l., der nun meine alte Wohnung gehört, ist gleichzeitig der Gründer und CEO der Optimum Asset Management S.A., die den Fonds managt. Ihr Gesamtportfolio hat einen Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Alberto Matta heißt er, gebürtiger Italiener, wohnhaft in London. Wenn man ihn googelt, blickt einem ein freundlich wirkender Mann entgegen, mal mit gräulichem Vollbart, mal ohne.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die Vollposten – welche sich Regierung nennt und gegenseitig auf die Schultern klopft.

Ich schreibe ihm eine E-Mail, in der ich die leerstehenden Wohnungen erwähne und mich erkundige, was seine Firma mit dem Haus vorhat. Ich will wissen, wie sie solch eine hohe Rendite erwirtschaften wollen, und ich frage ihn: Kümmert es Sie, was den Menschen geschieht, die in den Gebäuden im Eigentum Ihres Fonds wohnen? Oder kümmern Sie nur die Zahlen und Profit?

Nach ein paar Tagen antwortet er: „Ich bin sehr traurig von Ihren negativen Erfahrungen zu hören.“ Er verspricht, sich den Fall anzuschauen und weist darauf hin, dass das Alltagsgeschäft von einer Hausverwaltung erledigt werde, die dies „in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften“ tue.

Ich verabrede mich mit Frau Beck, sie wohnte genau ein Stockwerk über uns, und sie wohnt da immer noch. „Ach, damit muss ich mich gerade viel zu viel beschäftigen“, sagt sie schon am Telefon. „Ich dachte, ich habe einen gemütlichen Ruhestand. Aber klar, kommen Sie gerne vorbei.“

Quelle   :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Tag der Städtebauförderung 2016 in Frankfurt (Oder)

 

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2.) von Oben    —         Demonstration, Berliner Häuserkampf / Transparent Kurt Jotter/FDGÖ/Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Berlin

Quelle Kurt Jotter
Urheber Kurt Jotter

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Ratlos in Newport –

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

ein Bericht von der Brexit-Front

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von Paul Mason

Zwei Jahre nach der Abstimmung über den Brexit und sechs Monate vor dem Austrittsdatum kehrt der Autor nach Wales zurück, wo mit „Leave“ niemand mehr große Hoffnungen verbindet.

Es war das erste Mal in ihrem Leben, dass sie sich anstellen musste, um ihre Stimme abzugeben, erzählt Nicola Davies. „Und ich wusste sofort, dass wir verlieren würden. Die Leute kamen raus und fragten: ‚Wozu brauche ich den Stift?‘ Offensichtlich hatten einige von ihnen noch nie eine Wahlkabine von innen gesehen.“

Beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Newport in Südwales dazu beigetragen, dass eine „Leave“-Entscheidung herauskam.1 Die Stadt und die umliegenden Täler waren eines der ersten Zentren der britischen Kohleindustrie. Bis heute ist die Region ein Kernland der Labour Party, aber weder die Treue zu Labour noch die Warnungen der Experten, der Brexit werde den industriellen Niedergang besiegeln, konnten 60 Prozent der Wähler von New­port davon abbringen, für den EU-Austritt zu stimmen.

Ein Gang durch die Hauptstraße beantwortet die Frage nach dem Warum. Wie schon 2016 reiht sich ein geschlossener Laden an den anderen. Andrang sieht man nur bei den Geldverleihern, den Pfandhäuser und den vielen Secondhandläden, die von wohltätigen Organisationen betrieben werden. Die durchnässten Decken der Obdachlosen, die Gruppen junger Drogenabhängiger, die Ausbreitung armutsbedingter Krankheiten – all das erinnert die Menschen in Newport täglich daran, wie übel das neoliberale Zeitalter ihrer Stadt mitgespielt hat.

Ich bin nach Wales gefahren, weil es für diejenigen, die die Brexit-Entscheidung von 2016 rückgängig machen wollen, wieder einen Hoffnungschimmer gibt. Der von Premierministerin May vorgeschlagene und am 6. Juli in Chequers beschlossene Brexit-Plan wurde auf spektakuläre Weise demontiert: Er hat den Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und einen Bürgerkrieg in der Konservativen Partei ausgelöst, was wiederum die Umfragewerte der Partei wie die Zustimmungsquote zum Brexit gedrückt hat.

Dass die Bevölkerung desillusioniert ist, zeigt sich in den neuesten Meinungsumfragen. Im August veröffentlichte die Best-for-Britain-Kampagne eine differenzierte Studie, die zeigt, dass in 112 Wahlkreisen eine Leave-Mehrheit zu einer Remain-Mehrheit geworden ist. Insgesamt 2,6 Millionen Menschen haben ihre Einstellung zum Brexit geändert. Demnach sind bei den Labour-Wählern 1,6 Millionen frühere Brexit-Anhänger zu Remainern geworden; umgekehrt sind im konservativen Lager etwa 1 Million zur Leave-­Fraktion übergelaufen.

Das bedeutet Rückenwind für die Kampagne von People’s Vote, einem Bündnis des rechten Labour-Flügels und der liberalen Mitte, die für eine zweite Volksabstimmung eintritt. Projiziert man die Daten aus der erwähnten landesweiten Umfrage auf Newport, ergibt sich ein Wechsel von 9 Prozent in Richtung Remain-Lager. Gleichwohl hätten die Brexit-Befürworter noch immer eine knappe Mehrheit.

Nicola Davies ist Labour-Aktivistin und leitet ein Gemeindezentrum. Obwohl sie persönlich ein zweites Referendum befürwortet, ist sie skeptisch: „Für diese Region wäre es absolut katastrophal. Es würde die Gemeinde noch stärker spalten. Seit Jahren klagen wir, dass sich die Leute nicht für Politik interessieren. Dann gehen sie zum ersten Mal in ihrem Leben wählen – und wir sollen ihnen sagen, deine Stimme bedeutet nichts?“

Labour ist in Wales Establishment

Ich treffe Nicola mit einer Gruppe linker Labour-Aktivisten aus der Region. Sie zeichnen von der politischen Dynamik an der Basis ein viel komplexeres Bild, als die jüngste Umfrage erkennen lässt. Wo die Meinungsforscher bei den Leave-Wählern eine rationale Einsicht in eine „falsche „Kaufentscheidung“ erblicken, sehen die progressiven Aktivisten vor Ort eine volatile und poten­ziell gefährliche Situation.

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Die Labour Party in Wales ist das Establishment. Sie hat die Macht in der Welsh Assembly, die 1998 als Regionalparlament etabliert wurde; seitdem kontrolliert sie das Gesundheits-, das Verkehrs- und das Bildungswesen. Deshalb gibt es in den besonders heruntergekommenen Gegenden eine plebejische Anti-Labour-Stimmung, die sich auch anderswo immer dann regt, wenn sozialdemokratische Parteien die Alltagsprobleme nicht in den Griff bekommen.

Vor dem Brexit-Votum äußerte sich dieser Unmut vor allem in der Wahl von hunderten „unabhängiger“ konservativ orientierter Gemeinderäte. Aber im Mai 2016, im Vorfeld der Brexit-Kampagne, konnte die rechtsgerichtete fremdenfeindliche UK Independence Party (Ukip) aus dem Nichts 13 Prozent der Stimmen und 7 Sitze in der Welsh Assembly erringen. Die Labour-Partei, deren Hauptgegner bis dahin die linksnationalistische Plaid Cymru gewesen war, musste sich nun einer auf der äußersten Rechten positionierten britisch-nationalistischen Partei erwehren.

Stephen Williams, ein Musiker und Labour-Aktivist aus der ehemaligen Bergarbeiterstadt Mer­thyr Tydfil, ist zwar eigentlich auch für Remain, aber er wünscht sich vor allem, „dass es endlich vorbei ist“. Die rechtsextremen Gruppen in den alten Bergbautälern seien immer noch klein, bekämen aber neuen Zulauf, wenn Labour sich nicht an das ursprüngliche Abstimmungsergebnis halten würde.

Margaret Davies ist Labour-Mitglied in Mer­thyr. Sie glaubt, dass die Brexit-Stimmen von 2016 die Feindseligkeit gegenüber den polnischen und portugiesischen Migranten ausdrücken, die für Niedriglöhne in einem großen Schlachthof arbeiten. Aber auch das Gefühl, dass sich niemand, auf keiner der vier Ebenen – Merthyr, Welsh Assembly, London, Brüssel – um die Menschen in den walisischen Tälern kümmere. Trotz des Chaos in der Regierung May glaubt sie nicht, dass sich in der Brexit-Frage viel geändert hat: „Manche meiner Freunde, die für ­Leave waren, sind jetzt für Remain, aber umgekehrt habe ich auch Remain-Freunde, die finden, dass wir uns an das Votum halten sollten.“

Die Trial-and-Error-Methode, mit der sich die britische Regierung an einen konkreten Austrittsvorschlag herantastet, interessiert diese Leute nicht. „Das zieht sich schon so lange hin, und es gibt so wenige Informationen, dass die Leute heute sagen, sie wollen es einfach hinter sich haben“, meint Margaret Davies.

In Newport wie in Merthyr fürchten die Labour-Aktivisten, dass in den geschlossenen Newsgroups und Facebook-Gruppen ein fremdenfeindlicher Rassismus um sich greift. In den Kleinstädten, wo der öffentliche Raum nach sechs Uhr abends praktisch leergefegt ist, sind diese Foren zum wichtigen Umschlagplatz von Vorurteilen und Desinformation geworden. Die geschlossene Facebook-Gruppe „Merthyr Council Truths“ hat 17 000 Follower. Ihre Influencer verbreiten „Wahrheiten“ wie: Die EU-Mitgliedschaft sei am Verlust von Arbeitsplätzen in den walisischen Tälern schuld, die EU-Infrastrukturprogramme würden das Land in Wirklichkeit aussaugen, und das Labour-Establishment sei korrupt.

Ähnliches berichtet Nicola Davies aus New­port: „Ich bin einer Gruppe namens Newport News beigetreten. Sie hat 5000 Mitglieder. Die Spaltung ist extrem. Ich schreibe gegen den Rassismus, aber ich weiß, was ihn antreibt. Sie denken: ‚Ich habe fast nichts und Angst, dass jemand anderes mir das bisschen auch noch wegnimmt.‘ “

Seit dem Referendum ist die Unterstützung für Ukip wieder zurückgegangen; die Partei selbst hat sich noch weiter nach rechts entwickelt, hat den US- Blogger Milo Yiannopoulos umarmt, hat mit Steve Bannons internationalem Alt-Right-Netzwerk geflirtet und ihre Mischung aus Islamo­phobie und Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus angereichert.

Als Tommy Robinson, Exführer der faschistischen English Defence League, wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis wanderte, rief Ukip zu einer Unterstützungsaktion auf. Zurzeit prüft die Partei, ob sie Robinson in ihre Reihen aufnimmt. Nicola Davies denkt mit Sorge an Robinsons riesige Fangemeinde: „Wenn er in die Ukip aufgenommen wird, könnte er in Newport 10 000 Menschen auf die Straße bringen.“

Die Angst mag übertrieben sein. Aber sie verweist auf ein Problem, das in der nächsten Phase des Brexit-Prozesses auftauchen wird und über das nur ganz wenige Strategen – der Linken wie der Rechten – gründlich nachgedacht haben: Wie werden, wenn der Brexit scheitert, die 17 Millionen reagieren, die für ihn gestimmt haben?

Wenn in den letzten sechs Monaten der Brexit-Verhandlungen das völlige Chaos droht, liegt dies daran, dass die Führungen der Parteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie vor einer Entweder-oder-Situation stehen. Es gibt nämlich, worauf die EU-Verhandlungsführer immer wieder warnend hinweisen, nur zwei mögliche Lösungen: ein Abkommen wie mit Norwegen, bei dem Großbritannien Mitglied des Binnenmarkts bleibt und alle vier „Freiheiten“ (für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen) garantiert; oder ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada, das Großbritannien zu einem „Drittland“ macht und ihm die Freiheit gibt, eigene Han­delsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen.

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Theresa May hat versucht, im Juni 2017 mittels Parlamentswahlen ein Mandat für einen Brexit mit reinem Freihandelsabkommen zu erhalten. Damit ist sie gescheitert. Für diese Lösung hat sie keine parlamentarische Mehrheit, weil in der konservativen Fraktion bis zu 15 Euro­phile dagegen sind. Seitdem hat May dreimal vergeblich versucht, ein maßgeschneidertes Brexit-Abkommen auszuarbeiten, das den Briten anheimstellt, die EU-Regeln für den Handel mit Waren und bestimmten Dienstleistungen freiwillig einzuhalten. Damit könnte sich Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne offiziell auf seine Regeln verpflichtet zu sein.

Seitdem musste May in jeder Phase der Verhandlungen zurückstecken. Vor allem im Dezember 2017 mit dem Zugeständnis in Sachen Nordirland, das nach dem Brexit eine EU-Außengrenze, nämlich die zur Irischen Republik haben wird. Ein sogenanntes Backstop-Abkommen sollte garantieren, dass an der inneririschen Grenze keine physischen Grenzkontrollen stattfinden.

Erst am 6.Juli traute sich May, bei der Kabinettsklausur in Chequers einen kompletten Entwurf für das Brexit-Endspiel vorzulegen. Obwohl die Vertreter eines harten Brexit in ihrem Kabinett keine Alternative anzubieten hatten, traten Boris Johnson und Brexit-Unterhändler David Davis innerhalb von 48 Stunden zurück. Dann aber signalisierte die EU beim Salzburger Gipfel, dass ein Vertrag nach diesem Muster unannehmbar sei, was weitere Turbulenzen in Mays Kabinett zur Folge hatte.

Auch der Parteitag der Konservativen Anfang Oktober brachte keine Klärung, obwohl eine Rebellion gegen May ausgeblieben ist. Aber unter den Delegierten herrschte eine allgemeine Verdrossenheit. Ein Kolumnist im Guardian traf lauter Leute, die den Brexit wollen und sich dennoch ausgesprochen unglücklich fühlen.“

Die ständigen Spaltungen und Rückzieher im Lager der Brexit-Betreiber haben den Wählerinnen und Wählern gezeigt, dass deren Versprechungen zu optimistisch waren. Selbst im Wahlkreis von Boris Johnson sagen heute 74 Prozent der Befragten, dass der Brexit komplizierter und schwieriger sei, als sie geglaubt hatten.

Die Idee eines zweiten Referendums gewinnt an Boden

Quelle       :       Le Monde diplomatique           >>>>>        diplomatique

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Grafikquellen      :

Oben      —         Storm David of the 2017–18 UK and Ireland windstorm season on 18 January 2018.

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2.) von Oben     –

Oyster Point section of Newport News, VA

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Strafen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

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Eine Kolumne von

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung – und ein Hetzer kommt davon.

1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war – nach der Pressemitteilung – so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) „kurz in den Schritt“ (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. „Wegen Belästigung“ wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle „Übergriffe“ und „Nötigungen“ strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde „vier Monate in Untersuchungshaft“ verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter „noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet“ wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis „keinen Haftbefehl kriegt“ oder „dem Richter nicht kommen kann“ usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann – wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs – angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der „Bestrafung“, sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da – mit ein wenig gutem Willen – aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

Datei:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Quelle         :   Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.

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Unten      —     Thomas Fischer (Jurist)

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Der Niedergang der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Früher wurden sie wenigstens beschimpft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d3/2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg/800px-2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg

Der Rest, welche heute nur noch die Gesetzgebung von Schröder verteidigen können ?

Eine Reportage von

Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft.

Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg.

Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, „damit es einen Pflegedingsbums gibt“, sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. Und meinte eigentlich „Pflegeschlüssel“ – also einen festgelegten Wert dafür, wie viele Pfleger auf wie viele Kranke kommen.

Am Infostand kamen zwischenzeitlich drei Genossen auf einen Informierten. Ein Mann im grünen Shirt erzählte ihnen seine Krankengeschichte, von abgesagten OP-Terminen und überforderten Pflegerinnen und Pflegern. Die drei Sozialdemokraten sahen betreten auf die Unterschriftenlisten, nickten: Ja, schlimm alles, es tut uns leid. Als wäre die SPD verantwortlich für jede persönliche Misere jedes Menschen.

Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe

Wahlkampf für die SPD war in Bayern schon immer aussichtslos. Aus heutiger Sicht märchenhafte 20 Prozent haben die Genossen 2013 geholt. Doch davon kann die SPD diesmal nur träumen. Obwohl die CSU schwach ist wie nie, geht es a auch für die SPD in den Umfragen für die Landtagswahl Mitte Oktober bergab. Mit elf Prozent könnte sie auf Platz fünf durchgereicht werden. Lustvolle Opposition, das gelingt derzeit nur den zweitplatzierten Grünen. An der Basis der Bayern-SPD herrscht dagegen Zynismus vor. Man schämt sich so sehr für die Berliner Koalition, dass man sich selbst vor gar nichts mehr schämt. Man sagt: „Ich bin ja sowieso aus Masochismus eingetreten“, oder: „Wir können fordern, was wir wollen, umsetzen werden wir es eh nicht“, und: „Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz“ – und es ist egal, ob Journalisten diese Sätze hören. Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe.

Wer heute in Bayern für die SPD an Infoständen steht und an Haustüren klingelt, der bekommt nicht einmal mehr Hass zu spüren. „Früher haben uns die Leute angeschrien“, sagt einer von Jobsts Regensburger Genossen. „Rote, miese Socken“, haben die Bayern zu ihnen gesagt. Wie schön das war. Heute ist da nur noch Desinteresse – und ein bisschen Anteilnahme. Neulich versprach eine Bürgerin Jobst ihre Stimme. Ihr täte die SPD so leid, sagte sie.

Im Ortsverein sind sie froh, dass überhaupt noch jemand kommt

Jobst kann noch so viele Stunden Unterschriften sammeln, für den Landtag wird es kaum reichen. Das weiß er. Von den älteren Mitgliedern wollte sich niemand aufstellen lassen, zu anstrengend der Wahlkampf, zu offensichtlich umsonst.

Wenn man den 31-Jährigen fragt, warum er überhaupt kandidiert, sagt er: „Weil das, was wir eigentlich machen, wichtig ist.“ Auf einem Ärmel seines grünen Parkas ist ein Aufnäher: „Born to lose, live to win“ steht darauf, „Geboren, um zu verlieren, leben, um zu gewinnen“. Auf dem anderen Ärmel ist eine Stickerei: „No regrets“ – „Nichts zu bereuen“.

Wenn man Matthias Jobst fragt, warum die SPD in Bayern so einen schlechten Stand hat, sagt er: wegen der großen Koalition im Bund.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Nahaufnahme

Die große Koalition war das letzte Thema, über das sie sich im Regensburger Ortsverein so richtig gestritten haben. Seitdem ist da keine Debatte mehr. Sie wollen sich nicht streiten. Sie sind froh, dass überhaupt noch jemand kommt. Der SPD, sagt Jobst, fehle es wegen der Koalition an „Begeisterungsthemen“.

„Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“

Vor dem Krankenhaus fing es an zu regnen, die Unterschriftenlisten sog die Tropfen auf. Da sagte Matthias Jobst: „Pack ma’s!“ Jetzt steht er vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Köfering. Das Dorf ist das, was man sich unter Landleben vorstellt, wenn man Landleben nur aus Filmen kennt: Einfamilienhäuser, in denen Hunde bellen. Die Grundschule und das Rathaus teilen sich ein Gebäude. Kinder rütteln an Kaugummiautomaten. In den Gärten stehen so viele Vasen, Solarleuchten, Statuen, dass kaum Platz für Pflanzen bleibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt an irgendeinem Ort mehr in Ordnung sein könnte als in Köfering – aber bei der Bundestagswahl haben 15,6 Prozent der Einwohner hier AfD gewählt. Die SPD bekam 14 Prozent.

Ein Herr in einem weißen Shirt öffnet die Tür. „Grüß Gott“, sagt Matthias Jobst, „ich kandidiere für den Bayerischen Landtag und wollte Ihnen einfach mal Hallo sagen.“ Hinter Jobst steht Traudl Myslakowski, 63, eine kleine Frau mit graublonden Haaren und Daunenjacke, die zur Verabschiedung immer „Pfia Gott“ sagt. Als sie vor 17 Jahren nach Köfering zog, der Liebe wegen, war sie im Dorf das einzige SPD-Mitglied. Dann rollte der Schulz-Zug, ein paar Köferinger traten wegen des SPD-Kanzlerkandidaten neu ein. „Man glaubte: Jetzt geht es aufwärts“, sagt Myslakowski. „Aber man wusste gar nicht, warum.“ Der Köferinger SPD-Ortsverein hat nun fünf Mitglieder – unter 5.000 Einwohnern.

Jobst wird heute an etwa 30 Haustüren klingeln, immer wieder seinen Satz aufsagen. Wenn die Leute hinter den Türen gar nicht reden wollen, wird Traudl Myslakowski einspringen, auf den nächstgelegenen Buchsbaum zeigen und fragen: „Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“ Dann werden die Leute nicken. Ja, schrecklich, werden sie sagen – auf dem Land ist man nett zueinander, selbst wenn man politisch nicht miteinander kann.

Matthias Jobst hat dem Herrn an der Haustür einen Flyer in die Hand gedrückt, auf der Vorderseite sieht man Jobst und den Bezirkstagskandidaten, auf der Rückseite Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD. „Die SPD ist auf dem falschen Ast“, sagt der Herr. „Aber“, er tippt mit dem Zeigefinger auf das Foto von Kohnen, „ich finde sie gut. Aber …“, sagt der Herr schon wieder, „ihr hättet in der Opposition sein sollen. Jetzt ist wieder vier Jahre Stillstand.“ Traudl Myslakowski sagt: „Ja.“ Matthias Jobst sagt: „Wir geben unser Bestes.“

So gut laufen die Haustürgespräche nicht immer.

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky    /    Source    – Own work
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Unten       —         Facebook          Die Totengräber der SPD

Bild Schröder: Campus Symposium GmbH via wikimedia commons. Image may contain: 2 people, people smiling, closeup

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Alexander + Sahra im Boot

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Aufstand vor der Bayern-Wahl

Sie wollen die Grenzen schließen

Von Christian Jakob, Berlin

Der Protest am Samstag in Berlin könnte zum Höhepunkt der Demos gegen den Rechtsruck werden. 40.000 Menschen werden zur „unteilbar-Demo“ am Samstag in Ber.in erwartet, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominirungs-Pingpong, um möglichst viele Menschern auf die Straße zu bringen.  Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland  (AfD) kommen nicht.  Die Linkspartei ist bei der Mobilisierung gespalten. (So die heutige Druckausgabe).

Man kann es so auslegen, wie Sahra Wagenknecht, aber eben nur, wenn man den Streit auf die Spitze treiben will. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur „#unteilbar“-Demo am Samstag in Berlin, zu der die VeranstalterInnen 40.000 Menschen erwarten. Der Aufruf endet mit den Formulierungen „Solidarität kennt keine Grenzen“ sowie „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!“.

Fast 9.000 Personen und Organisationen haben im Internet unterschrieben, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominierungs-Pingpong, um möglichst viele Menschen am Vortag der Bayern-Wahl auf die Straße zu bringen. Es könnte der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck in den letzten vier Monaten werden. Natürlich geht es um die Politik Seehofers, es geht um das Mittelmeer ,und es geht um die soziale Frage.

Aber heißt das gleich „offene Grenzen für alle“?

Das behauptet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht – und grätscht damit mitten in die heiße Phase der #unteilbar-Mobilisierung, die auch von ihrer eigenen Partei betrieben wird.

Schon der Aufruf sei problematisch, so Wagenknecht bei einer Diskussionsveranstaltung der Linken am Dienstag, – weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus seien. Tatsächlich findet sich die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ gar nicht in dem Aufruf.

„Unzulässige“ Deutung

Beim #unteilbar-Bündnis war man sich zuerst unsicher, ob man überhaupt reagieren wollte. „Wir werden uns jetzt sicher nicht groß auf Wagenknecht einlassen“, sagte ein Vertreter des Bündnisses am Mittwochmorgen. Etwas später äußerte #unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg sich dann doch – und wies Wagenknechts Deutung zurück: „Dass wir für offene Grenzen sind, steht mit keinem Wort im Aufruf“, sagte sie. Das sei Wagenknechts „sehr eigene“ und „unzulässige“ Deutung. #unteilbar sei ein großes Bündnis, entsprechend sei in dieser Frage eine Diskussion geführt worden und an deren Ende stehe die Formulierung des Aufrufs: Sozialstaat und Migration nicht gegeneinander ausspielen, keine Abschottung – nicht mehr, nicht weniger. „Und dazu können wir uns alle bekennen“, sagte Spangenberg.

Quelle     :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Sahra Wagenknecht zu #unteilbar

Aufstehen bleibt lieber sitzen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Der Kopf ist so leer und darum so schwer ??

Von Anna Lehmann

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußert sich kritisch zur #unteilbar-Demo, während ihre Partei den Protest unterstützt. Ein gewagter Spagat.

Zahlreiche Organisationen mobilisieren zur Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin, vom Mieterbund über die Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete Bewegung „Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die Initiatorin von „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag Abend noch einmal diese Enthaltung. „Wir sind nicht formal dabei, es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen“, sagte Wagenknecht auf einer Podiumsdiskussion in Berlin Lichtenberg. Sie selbst wird nicht dazugehören.

Sie fände es zwar richtig, dass viele Menschen gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung auf die Straße gingen, gleichzeitig kritisierte Wagenknecht aber den Aufruf des Bündnisses: Weil in der Tendenz die Position „Offene Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt werde. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der Veranstaltung.

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#unteilbar-Großdemo in Berlin

Unteilbar bunt

Nicht verzagen – Zwerge haben viel zu sagen !

Von Erik Peter und Plutonia Plarre

Gegen die Spaltung der Gesellschaft wollen am Samstag Zehntausende demonstrieren. Das Bündnis ist so breit wie selten zuvor. Acht Protokolle.

Am Samstag, 12 Uhr am Alexanderplatz, folgt die nächste große Manifestation gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das Motto der Demo: „Unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Das Bündnis ist so groß und bunt wie selten. Die taz hat sich bei VertreterInnen der großen Demoblöcke umgehört.

Antirassistischer Block

Läuft an der Demospitze. Ini­tiiert von der Seebrücke-Bewegung, unterstützt vom Welcome-United-Bündnis und antirassistischen und migrantischen Initiativen.

Wo brennt’s? An Europas Außengrenzen, wo Seenotrettung kriminalisiert und damit der Tod Tausender in Kauf genommen wird. Auch in Deutschland wird die Situation für Flüchtlinge und Migranten immer angespannter. Zwischen Chemnitz, der isolierenden Lagerunterbringung und Abschiebungen nach Afghanistan gibt es eine gemeinsame Kontinuität: Rassismus. Wir halten dagegen: Egal was Horst sagt, die Migration ist die Mutter aller Gesellschaften.

Wir bringen mit: Viel Rückenwind. Zehntausende sind in diesem Sinne zuletzt auf die Straße gegangen. Wir kommen in Orange mit Regenschirmen, Rettungswesten, Fahnen.

Anton Haffner, Seebrücke

Der JuristInnen Block

Quelle     :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben    —       Screenshot YOUTUBE / DL privat

Schwesterlich in einer Unterhaltung

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2.) von Oben   —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor    /     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

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Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Liebe und Verachtung fürs Proletariat

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Kritik an der „Identitätspolitik“ ist heute modern. Die Linken sollten sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden, heißt es, und alle klauben sich dafür ein paar Zitate aus Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ zusammen. Sogar eine neue Art von Proletkult hält Einzug.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Aspekte dieser Debatte sind wichtig. Es ist unbestreitbar, dass sich bestimmte Milieus und soziale Schichten in unseren Gesellschaften kaum mehr repräsentiert fühlen: Bevölkerungsgruppen, die das Gefühl haben, dass sie zwar wählen dürfen, aber eigentlich keine Stimme haben. Und da gibt es dann von Linksparteien bis Sozialdemokraten Leute, die meinen, man müsse den ganzen liberalistischen Klimbim über Bord werfen und wieder zum Fürsprecher dieser Leute werden.

Und wie so oft sind die Dinge halb richtig und halb falsch.

Es wird da ein Bild der „Arbeiterklasse“ oder der „unteren Mittelschichten“ gezeichnet, das einer Karikatur sehr nahekommt. Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprächen und, ­fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen müsse, am besten im Dialekt und so ein bisschen hingerotzt, wie das die Trinker an der Würs­tel­bu­de täten. Dass man diesen Leuten nicht mit Kunst, Feminismus oder Antirassismus kommen dürfe. Dass man die irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, vor dem Trashfernsehen hingen.

Robert Misik

Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, the regular guys, wie die Amis sagen. Man weiß aber eigentlich gar nicht so recht, wer diese „Arbeiterklasse“ ist, der man sich jetzt wieder mehr widmen müsse. Sind das Automobilarbeiterinnen in Stuttgart am Fließband? Hartz-IV-Empfänger in Chemnitz? Der Heizungstechniker beim Installateurbetrieb? Prekär Beschäftigte beim Postshop um die Ecke? Regaleinräumerinnen im Supermarkt? Gehören kleine Angestellte im Personalbüro bei, sagen wir, Siemens nicht auch irgendwie dazu?

Quelle     :         TAZ      >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Daten sind das neue Öl?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von  

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

Abraham Taherivand hat auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz einen Vortrag über das freie Internet und offene Daten gehalten. Er ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und setzt sich seit vielen Jahren mit dem Internet auseinander. Wer nicht bei seinem Vortrag dabei sein konnte, kann ihn hier anschauen (oder direkt unten in diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte seines Vortrags. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Obwohl es viele verschiedene Legenden über die Entstehung des Internets gibt, hat Abraham Taherivand es persönlich schon immer als ein globales Gemeingut verstanden. Nach seiner Definition birgt das freie Internet das große Potenzial, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen: „Das mag Utopie sein, für mich jedoch nicht.“

Trotz dieser Überzeugungen sieht die Realität im Jahr 2018 leider anders aus. Online-Dienste werden zunehmend zentralisiert, das Internet wird immer weiter kommerzialisiert. Dies habe gefährliche Auswirkungen auf den Umgang mit Daten: „Uns muss klar sein, dass Daten im Grunde genommen immer mehr zu einer exklusiven Ware werden.“

Ein Problem sieht Abraham Taherivand darin, wie diese Kommodifizierung von Daten in datenpolitischen Debatten aufgegriffen wird. Es gehe immer viel zu sehr um die ökonomischen Aspekte. Die Metapher „Daten sind das neue Öl“ sei nicht zielführend, denn sie reproduziere das Verständnis von Daten als Ware und blende viele wichtige andere Fragen rund um Gerechtigkeit aus.

Grundwasser der Informationsgesellschaft

Wikimedia Deutschland hat daher das Bild von Daten als „neues Grundwasser der Informationsgesellschaft“ entworfen. So ähnlich wie Wasser, das aus einer Quelle fließt, entstehen „Daten […] jederzeit neu, wandeln sich, ohne sich zu verbrauchen und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Ware werden“.

Die neue Metapher kann helfen, die Potenziale einer gemeinwohlorientierten Datenpolitik zu unterstreichen, wie Abraham Taherivand an mehreren Beispielen deutlich machte. Metaphern seien schließlich kommunikativ ein starkes und mächtiges Werkzeug, sowohl für negative als auch für positive Zwecke. Abraham schloss seinen Vortrag daher mit einem Aufruf dazu, die richtigen Metaphern zu verwenden und nicht im alten Denken steckenzubleiben.

Auch Wikimedia hat umgedacht

Noch 2014 stellte Wikimedia Deutschland ihre Datentankstelle auf der Re:publica vor und griff damit die überholte Datenmetapher wieder auf. Doch Wikimedia hat umgedacht. In den letzten Monaten wurde zusammen mit den Makern Moritz Metz und Georg Werner eine Daten-Wasserpumpe entwickelt, mit der man live Daten aus Wikidata pumpen kann. Die Pumpe konnte auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ausprobiert werden.

Leider gab es technische Probleme, sodass es von Minute 16:18 – 16:40 und von 18:44 – 21:34 zu kurzen Störungen im Video gekommen ist.

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Grafikquelle     :   Abraham Taherivand auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz 2018. CC-BY 4.0 Jason Krüger

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So geht es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wenn es „rutscht“ und „kippt“ und „wackelt“

Von Doris Akrap

Das Land wackelt, rutscht und kippt, alles scheint kaputt. Die Schriftstellerin Sibylle Berg ruft dazu auf, in Parteien einzutreten – aber was ist mit der Straße?

Es könnte dieser Tage das Gefühl entstehen, nicht Indonesien, sondern Deutschland sei von einer Naturkatastrophe getroffen worden. Einer, die allerdings nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern schon seit einigen Jahren anhält.

Wahlweise „kippt“ das Land (spätestens seit der Bundestagswahl), die Stimmung (spätestens seit Sommer 2015), die „Stimmung im Land“, die Kanzlerin oder gerne auch einfach „alles“ (schon immer).

Was noch nicht gekippt ist, ist auf jeden Fall schon mal „ins Rutschen geraten“. Meistens ist es das „Etwas“. Das „Etwas“ ist nämlich sehr schön vage und noch viel vager als „das Land“ oder „die Stimmung“. Und Vages macht sich im Populismus immer gut. Populisten sind natürlich immer die anderen und nie man selbst.

Es war der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU, Sachsen), der im Frühjahr 2017 bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 raunte: „In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten.“ Was ist dieses Etwas? Hat es eine Meldeadresse und sitzt öfter mal in Talkshows?

Schnell gestopptes Rutschen

Wie auch immer, im Jahr darauf wurden 10 Prozent weniger Verbrechen registriert. Medien erklärten schnell, die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sei nur begrenzt aussagefähig, weil nur Taten abgebildet würden, um die sich die Polizei „gerade besonders kümmert“. Aha.

Der Minister hatte seine Diagnose zu 2016 mit „Angriffen auf Polizisten und Vollzugsbeamte“ begründet. Entweder war also seine Stellungnahme zur PKS 2016 maßlos übertrieben oder das Rutschen konnte innerhalb eines Jahres gestoppt werden. Dann wäre es aber auch wirklich vorbei.

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Dass viele zurechnungsfähige Menschen, Politiker und Journalisten es trotzdem überall als rutschig empfinden und die Kanzlerin weiter „wackeln“ lassen, ist nur mit Glatteis zu erklären, auf das sie sich von den Populisten haben führen lassen. In der taz lautete schon 2012 eine Überschrift „Die Kanzlerin wackelt“. Die Deutsche Welle fragte da immerhin noch „Wackelt die eiserne Euro-Kanzlerin?“

Die Straße den Rechten

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

„Primat der Politik“ heisst für Sahra Wagenknecht (hier während des Bundesparteitages der Linken in Hannover 2017), einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“ – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Quelle     :     untergrund-blättle

Autor      :     Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, umso mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infrage stellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmässigkeiten massgeblich gestalten und davon profitieren.

Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmässigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmass des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren.

Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704). Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „blossem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Gesamt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heisst bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuererleichterungen und Exportförderungen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und gelenkt.

Es ist daher möglich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs über eine gesellschaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzungen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur einzusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern.

Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen.

Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaftliche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzutasten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd.

Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiss jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlauben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinanderstehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren?

Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1]

Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser.

Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmassstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äusserlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschliessung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heisst: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhängen abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seinen eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt.

Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170).

In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äusserlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heisst u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretisches Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft.

All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heisst es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135).

Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt.

Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heisst für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschliesslich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema.

Meinhard Creydt

Exkurs zum „Politikant“ Je grösser die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“

(Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973).

„Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Fussnoten:

[1] Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Grossen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2] Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3] Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4] Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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Zu viele Bullshit – Jobs

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was tun gegen den Bullshit im Büro?

Bildergebnis für Wikimedia Bilder Commons Beamten schlaf

Von

Millionen Menschen sind in Bullshit-Jobs gefangen, sagt der linke Vordenker David Graeber. Jetzt ist der Autor auf Lesetour und ganz schön geschafft von so viel Blödsinn.

Da ist zum Beispiel die Geschichte von Kurt, der für ein Subunternehmen eines Subunternehmens eines Subunternehmens der deutschen Bundeswehr arbeitet. Und die Geschichte geht so: Zieht ein Soldat von einem Büro in ein anderes, kann er nicht einfach den Computer über den Flur in das neue Arbeitszimmer tragen. Der Soldat muss ein Formular ausfüllen, das an einen IT-Dienstleister der Bundeswehr geht. Der sichtet den Vorgang und leitet ihn an ein Logistikunternehmen weiter. Das sichtet den Vorgang und beauftragt einen Personaldienstleister. Der sichtet den Vorgang und weist schließlich Kurt per E-Mail an, einen Leihwagen abzuholen und damit Hunderte Kilometer durchs Land zu der Kaserne zu fahren. In der Kaserne packt Kurt den Computer in eine Kiste, trägt sie in das neue Büro des Soldaten, baut ihn dort auf und lässt sich den Vorgang gegenzeichnen. Was für ein Schwachsinn.

Die Wirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit

Und bei Weitem kein Einzelfall. Das sagt zumindest der US-amerikanische linke Vordenker und Ethnologe David Graeber, der die Erfahrungen von Kurt und vielen anderen gesammelt hat. Da sind die Rezeptionisten, die einfach nur dasitzen, damit das Unternehmen etwas hermacht, aber ansonsten völlig unterbeschäftigt sind. Da sind die Softwaremanagerinnen, die den ganzen Tag Fehler ausbügeln, die es gar nicht gäbe, wenn man sie stattdessen dafür bezahlte, richtige Software zu programmieren. Da sind die vielen Mittelmanager, die nichts weiter tun, als für ihre Obermanager Untermanager beaufsichtigen. Wohin man schaut: Unsere moderne und angeblich auf Effizienz gebürstete Marktwirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit. Von Bullshit-Jobs. So nennt Graeber diese um sich greifende Form der Nonsens-Beschäftigung in einem neuen Buch. Es ist ein Begriff mit Sprengkraft, den Graeber da in die Welt trägt. Und der Graeber zum Chefankläger gegen die Bürohirnrissigkeit macht. Was geht da eigentlich vor? Und was lässt sich dagegen tun?

Ein Nachmittag in einem Berliner Hotel. Graeber, etwas zerzaustes Haar, dunkelbraunes Cordjackett, sieht müde aus, drei Tage war der 57-Jährige in Paris, Lesung auf Lesung, ein Interview nach dem nächsten, elf am Tag, um fünf in der Früh ging dann der Flug nach Deutschland, die nächste Station der Lesereise. „Wir sind 99 Prozent“ – dieser Slogan, mit dem die Occupy-Wall-Street-Aktivisten nach der Finanzkrise gegen das eine Prozent der Superreichen demonstrierten, war vielleicht seine erfolgreichste Begriffsschöpfung, sagt Graeber, der Vordenker der Bewegung. Aber die Bullshit-Jobs, die kämen dicht danach. Alle Welt will plötzlich von ihm wissen, was es damit auf sich hat.

File:02016 Schlafen in der Sonne 2016-08-29.jpg

Graeber selbst war überrascht über die Reaktion, als er vor fünf Jahren in einem kleinen Aufsatz für ein abseitiges, anarchistisches Magazin erstmals über das Phänomen schrieb, ein bisschen als Witz, wie er sagt. Nach kurzer Zeit brach der Server des Magazins unter den vielen Zugriffen zusammen, der Text wurde innerhalb weniger Wochen in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Eine Umfrage, die sich auf die Begriffe des Aufsatzes stützte, ermittelt, dass 37 Prozent der Briten der Überzeugung sind, mit ihrer Arbeit keinen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Und Graeber bekam Hunderte Zuschriften. Bekenntnisse von Menschen wie Kurt, die nun die Grundlage des Buchs bilden.

„Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

David Graeber

Eigene Erfahrungen mit Bullshit-Jobs kann Graeber wenige vorweisen und war deswegen auch so schockiert über das, was ihm da berichtet wurde. Nur einmal, als Student, erzählt Graeber, habe er eine wirklich sinnlose Stelle angetreten. Er sollte für einen Pumpenhersteller Marktforschung betreiben und Kundinnen anrufen, die nicht mit ihm hätten reden wollen und wahrscheinlich auch nicht die Wahrheit gesagt hätten. Niemand hätte etwas von dieser Umfrage gehabt, dafür wären unzählige Menschen einfach nur genervt gewesen, Graeber inklusive. Am zweiten Tag, als er die Menschen, die schon am ersten Tag nicht mit ihm reden wollten, wieder anrufen sollte, sei er nach der Mittagspause einfach nicht wiedergekommen. Seine Mütze und Handschuhe habe er an seinem Arbeitsplatz liegen lassen.

Ein Glück für Graeber, Anarchist seit seinem 16. Lebensjahr, dass er Professor für Ethnologie wurde und heute an der London School of Economics lehrt. „Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

„Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“

Andere müssen es und dürfen über ihr Unbehagen nicht reden. Der immense Zuspruch für seine Wortprägung, so erklärt es sich Graeber, sei ein Ausdruck von Erleichterung: Endlich spricht es jemand aus. „Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“ Das falsche Spiel gehöre zum Stellenprofil. Graeber will nun zumindest eine Sprache liefern, um es benennen zu können.

Arbeit als Dienst an den Mitmenschen

In seinem Buch beschreibt er ausführlich, welches seelische Leid die Nonsens-Beschäftigung verursacht. Es sind die stärksten Passagen. Zermürbend für den Bullshit-Jobber ist nicht allein der Frust darüber, auf welch nutzlose Art er die meisten wachen Stunden des Tages vergeudet, die elende Gewissheit, keine Ursache zu sein und keine Wirkung in der Welt zu haben, „eine direkte Attacke auf die Grundlage des Gefühls, dass man überhaupt ein Ich ist“, schreibt Graeber.

Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job bei einer guten Bezahlung beklagen?

Die wirklichen Pathologien resultieren jedoch aus der Uneindeutigkeit der Situation. Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job als PR-Manager, Unternehmensanwältin, Finanzlobbyistin oder Business-Consultant bei einer derart guten Bezahlung wirklich beklagen? Können Kollegen überhaupt ohne Gesichtsverlust voreinander eingestehen, dass ihre Jobs überflüssig sind? Psychologinnen sprechen von einer Situation, in der das Drehbuch fehlt, es gibt keine kulturellen Vorbilder dafür, wie wir uns zu verhalten haben. Wir bleiben verwirrt zurück. „Ein Galeerensklave weiß wenigstens, dass er unterdrückt wird“, schreibt Graeber. Bei einem Bullshit-Jobber ist das nicht so klar. Und so ist man zur Heuchelei verdammt, man muss beschäftigt tun, ohne es zu sein, eine hochanstrengende und zerrende emotionale Arbeit. Das unterscheidet den Bullshit-Job, so Graeber, übrigens auch vom Beruf des Auftragsmörders, ebenfalls eine für die Gesellschaft nicht sonderlich nützliche Tätigkeit. Aber wenigstens eine ehrliche.

Datei:Bsahead.svg

Bloß woher kommt all dieser Blödsinn? Graeber erklärt es mit einem System des „Manager-Feudalismus“, das sich in den vergangenen Jahrzehnten etabliert hat: Die eigentlich Produzierenden werden kaum noch an ihrer Wertschöpfung beteiligt, ihre Löhne stagnieren, während die Spitze der Beschäftigungshierarchie den Profit einstreicht und in die Schaffung von Stellen für die Lakaien investiert, die mit ihrem geschäftigen Nichtstun einzig dazu dienen, die nächsthöhere Instanz beim geschäftigen Nichtstun wichtig aussehen zu lassen. In den Unternehmen entstehen Hofstaaten mit allerlei Kammerdienern, Narren und Gauklern, die unter sich die Beute aufteilen, die andere erwirtschaften. Graeber illustriert es mit dem Beispiel einer Teefabrik, die er einmal in Frankreich besucht hatte. Weil die Arbeiter nebenher an den Maschinen herumschraubten, ließ sich die Teeherstellung enorm beschleunigten. Die Fabrik steigerte ihren Profit. Doch mit dem Geld wurden nicht etwa neue Maschine gekauft oder Arbeiter eingestellt. Es wurden neue Hierarchieebenen in der Unternehmensleitung geschaffen. Früher gab es einen Chef und einen Personalverantwortlichen, jetzt waren da lauter Abteilungs- und Unterabteilungsleiter, ein System der „Managerunterbelehnung“, in der lauter Effizienzexperten in Meetings darüber nachdachten, wie man die Fabrik noch effizienter machen konnte. Am Ende verlegte sie die Produktion einfach nach Polen. Es ist diese Umverteilung von unten nach oben, die den Bullshit-Sektor explodieren lässt.

Der Arbeiter als Anhängsel der Maschine

Quelle    :         Zeit-online              >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          © https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schlafende_Japaner.jpgGNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 Urheber „Tischbeinahe“

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2. Von Oben    —      Schlafen in der Sonne

Author Silar

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Unten    —        Bullshit Ahead warning in style of warning road sign

Urheber
Original: Anynobody Vector: Mintz l

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von Moskau nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Als Moskau von Europa träumte

Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

von Hélène Richard

Der Zustand der russisch-europäischen Beziehungen macht sich mitunter in unangenehmen Regungen bemerkbar – etwa in einem Kribbeln im Bein, während man in einem Vorraum des russischen Föderationsrats wartet. Senator Alexei Puschkow macht keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den westlichen Medien: „Wenn Sie nur ein, zwei Zitate wollen, haben Sie genau 15 Minuten Zeit“, warnt er. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma (Unterhaus des Parlaments) moderiert seit 20 Jahren die Sendung „Postscriptum“ beim Moskauer Fernsehsender TWZ. Am Ende dauert das Gespräch anderthalb Stunden.

Der frühere Redenschreiber von Michail Gorbatschow beurteilt die Politik seines ehemaligen Mentors im Rückblick als „naiv“. Gorbatschow sei „lediglich ein Experte für Landwirtschaftsfragen innerhalb der Partei gewesen, bevor er an die Macht kam“. Puschkow selbst ist glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins, weshalb er seit der Ukraine-Krise von 2014 auf der Liste von Leuten steht, die nicht mehr in die USA, nach Kanada und Großbritannien einreisen dürfen.

Puschkows Karriere steht sinnbildlich für die Geschichte seines Landes. Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie europäischer Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von „Westlern“, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs. Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte diese Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.1

Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aus Sicht Moskaus war es angesichts der hohen Militärausgaben höchste Zeit, das Wettrüsten zu beenden. Das Konzept der friedlichen Koexistenz auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts stand ohnehin auf wackeligen Beinen. Zweimal wäre die Welt fast in die Luft geflogen: im September 1983, als Stanislaw Petrow einen vermeintlichen Atomschlag der USA als Fehlalarm erkannte; und zwei Monate später, als die Sowjets das Nato-­Manöver „Able Archer 83“ für einen verkappten Angriff hielten.

„Wissenschaftler machten sich gerade daran, das Szenario vom ,nuklea­ren Winter‘ zu erforschen“, erinnert sich Puschkow. „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Auch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan waren sich bei ihrem ersten Treffen in Genf im November 1985 einig, dass ein Atomkrieg nur Verlierer haben würde.

Gorbatschow wollte ein gemeinsames Haus Europa

Im Oktober 1986 bei ihrem zweiten Treffen in Reykjavík unterbreitete Gorbatschow den mutigen Vorschlag, innerhalb von fünf Jahren die nuklearen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren und sie binnen weiterer fünf Jahre ganz zu vernichten. Reagan stimmte zu, beharrte jedoch auf dem Aufbau eines (nie realisierten) weltraumgestützten Raketenschutzschilds. Aus sowjetischer Sicht kam das der Ansage eines neuen Wettrüstens gleich.

EU – Rat . Wen die beraten hat sich schon verkauft.

Um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, machte Gorbatschow einseitige Zugeständnisse. Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist. Ein anderer Exdiplomat, der anonym bleiben will, meint rückblickend: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Seit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 betrachtete Gorbatschow die „Breschnew-Doktrin“ über die begrenzte Souveränität der „Bruderstaaten“ als hinfällig.2 Er unterstützte Reformer und lehnte militärische Interventionen ab. So auch nach dem Mauerfall: Gorbatschow befürwortete die Idee eines neutralen Deutschlands (oder einer Doppelmitgliedschaft in der Nato und im Warschauer Pakt), eingebettet in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf Basis der 1975 gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die Gründungsurkunde der KSZE, die von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, war Resultat eines Tauschgeschäfts zwischen den beiden Blöcken und zugleich der Gipfel der Entspannungspolitik; bevor 1979 die Ost-West-Spannungen aufgrund der sowjetischen Intervention in Afghanistan wieder zunahmen.

Die Länder des Westens bekräftigten in der Schlussakte das von Moskau beharrlich verteidigte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, womit sie auch die deutsche Teilung sowie die sowjetische Gebietserweiterungen in Zentral- und Osteuropa anerkannten. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ostblock zur stärkeren Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als einziges dauerhaftes Gremium, in dem die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Länder zusammenkamen, war die KSZE in den Augen Moskaus der Grundstein für eine Annäherung zwischen den beiden Europas.

1990 war Gorbatschow nicht der Einzige, der sich für eine gesamteuropäische Lösung aussprach. Viele der neuen osteuropäischen Machthaber waren pazifistisch geprägte Exdissidenten und wollten nicht direkt ins westliche Lager wechseln, sondern eine neu­tra­le, entmilitarisierte Region aufbauen. Der frisch gewählte tschechoslowakische Präsident Václav Havel brüskierte die USA mit seiner Forderung nach einer Auflösung der beiden Militärbündnisse und einem Abzug aller ausländischer Truppen aus Zentral­europa. Ähnlich irritiert war Bundeskanzler Helmut Kohl über Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der ein neutrales Deutschland befürwortete.

Mitterrand war gegen die Osterweiterung der Nato

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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SPD: 30 Jahre Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Aufstieg oder Fall:

Datei:Godesberger Programm.jpg

Von Peter Grafe

Die SPD steht vor entscheidender Weichenstellung für ihre Zukunft. Experten halten weitgehende Erneuerungen der internen Strukturen für erforderlich. Niemand weiß, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden.

Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43 Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen, verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell und politisch nicht integrieren.

Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen erneuerten.

Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische, programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8 auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder – von über 940.000 auf unter 445.000.Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

Lieber die „Süddeutsche“

Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie: Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

Datei:Gerhardschroeder.jpg

1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung sozialdemokratischer Politik.

Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

Quelle     :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Titelblatt Broschüre Godesberger Programm

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2. ) von Oben      —      Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky     /      Source      Own – work
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Flag of Germany.svg

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Unten   —      Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

 

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Warten auf den Linksruck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Wie junge Menschen mit linken Maximalforderungen etwas ändern können

Quelle     :      Untergrund- blättle

Von Patrick Spät berlinergazette.de

Was tun gegen den Rechtsruck? Und warum stecken die SPD und andere linke Parteien in der Krise?

Weil sie nicht mehr links sind, so der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Patrick Spät, der hier für einen Kurswechsel plädiert: junge Linke könnten mit linken Maximalforderungen einen Wandel anstossen:

Historische Quizfrage – wer hat das geschrieben: „Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“ Rosa Luxemburg? Oskar Lafontaine? Nein. Dieser Aufruf stand 1946 auf einem CDU-Wahlplakat. Ein Jahr darauf huldigte die CDU im Ahlener Programm dem „Weg der Vergesellschaftung“.

Klar, damals herrschte Systemkonkurrenz zum Ostblock. Würde heutzutage ein CDU-Mitglied von einer Planwirtschaft fabulieren, könnte er nicht mal CDU-Kreisvorstand werden. Was politisch sagbar und schliesslich machbar ist, ändert sich schnell. Wie man diesen Prozess beeinflussen kann, hat der Politikberater Joseph P. Overton durch das nach ihm benannte Overton-Fenster beschrieben: In jedem gesellschaftspolitischen Klima gibt es eine Skala dafür, welche politischen Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Alles innerhalb des Fensters ist für die breite Masse normal und vorhersehbar, alles ausserhalb ist zunächst gerade noch akzeptabel, dann radikal, dann lächerlich und schliesslich, ganz aussen, undenkbar.

Overton empfiehlt: Will man das politische Klima ändern, sollte man nicht bloss bei den gerade noch akzeptablen oder den radikalen Meinungen ansetzen, sondern am äussersten Rand bei den undenkbaren Meinungen. Denn sobald man Menschen dazu bringt, eine undenkbare Idee auch nur in Betracht zu ziehen – selbst wenn sie diese ablehnen –, erscheinen die radikalen und lächerlichen Ideen vergleichsweise akzeptabler. Dabei sollen die Menschen undenkbare Ideen nicht sofort akzeptieren, sie sollen sich zunächst einmal an sie gewöhnen. Dadurch entsteht nach und nach ein Sog, der das Fenster des Konsens verschiebt. Und hat sich die öffentliche Meinung erst einmal verschoben, kann die Politik auch viel einfacher Gesetze erlassen, die vormals radikal und abwegig erschienen.

Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen

Im Alltag ist diese Vorgehensweise als „Door-in-the-Face-Technik“ bekannt: Wenn Sie von jemandem 100 Euro leihen möchten, erhöhen sich Ihre Chancen, das Geld tatsächlich zu bekommen, statistisch betrachtet um ein dreifaches, wenn Sie zuvor nach 1.000 Euro und dann erst nach 100 Euro bitten. Ein simpler, aber effektiver Trick aus dem Marketing: Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen.

Das Problem ist: Die Rechtspopulisten sind wahre Meister des Overton-Fensters. Donald Trump fordert nicht einfach, mexikanische Einwanderer zu kontrollieren, er will gleich eine gigantische Mauer bauen. Anschliessend erscheinen alle anderen Massnahmen weniger radikal. AfD-Politiker sprechen davon, dass „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss“ waren und fordern den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze – wohlwissend, dass all das menschenverachtend und undenkbar ist. Doch anschliessend erscheinen alle anderen Äusserungen vergleichsweise gemässigter: die Seenotrettung im Mittelmeer infrage zu stellen, Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben, Ankerzentren in Deutschland zu errichten, die Grenzen zu schliessen, von „Asyltourismus“ zu sprechen.

Vor ein paar Jahren wäre noch undenkbar gewesen, was Anfang 2018 geschehen ist: Die CSU lädt höchstoffiziell den rassistischen Antidemokraten Viktor Orbán zur Klausurtagung ins Kloster Seeon ein. Mit solchen Gesten erteilt man der Wählerschaft die Absolution, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig sei. Das Overton-Fenster verschiebt sich in Deutschland gefährlich nach rechts. „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten“, schrieb Theodor W. Adorno, „sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Dementsprechend marschieren in Chemnitz und andernorts nicht nur Nazis, sondern vermehrt auch etliche Mitläufer aus der „Mitte“, die drohen, bald Nazis zu werden. Denn für Dinge, die salonfähig erscheinen, braucht man sich öffentlich nicht zu schämen. Die überall zu beobachtende Konsensverschiebung lässt verkappte Nazis aus den Ecken kriechen. Die Grenzen des Sagbaren verschwimmen ebenso wie die Grenzen des Machbaren, wenn es – wie in Chemnitz – eine gezielte Jagd auf anders aussehende Menschen gibt und die Polizei überfordert ist.

Das Elend der linken Parteien

Für die Entwicklung der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, wie sich die linken Parteien im Overton-Fenster verorten: Die Grünen gehen seit ihrer Gründung den Weg aller Bananen. Erst gab es eine grüne (Petra Kelly, Jutta Ditfurth), dann eine gelbe (Joschka Fischer, Jürgen Trittin) und schliesslich eine schwarze Politik (Winfried Kretschmann, Boris Palmer). In ihrer neoliberalen Phase tauschten sie Turnschuhe gegen Massanzüge und beschlossen die Agenda 2010. Inzwischen gibt es, vor einigen Jahren noch undenkbar, schwarz-grüne Regierungen und eine Realo-Doppelspitze. Im Overton-Fenster haben sich die Grünen klar nach rechts verschoben – und sie profitieren von gutverdienenden Mittelschichtlern, die von der SPD und der CDU abwandern und von einem SUV mit Elektromotor träumen. Mit solch einer Politik ist kein Linksruck möglich.

Die Linkspartei kann trotz Finanzkrise und sozialpolitischer Missstände nicht wirklich punkten und verharrt bei fast immergleichen Wahlergebnissen. Und das, obwohl (oder weil) sie ihre sozialistischen Wurzeln zunehmend ablegt. Eine Verstaatlichung der Grosskonzerne – wie ehemals die CDU – fordert ja nicht mal die Mehrheit der Linkspartei, höchstens noch deren schmelzende Kommunistische Plattform. Deren bekanntestes Mitglied Sahra Wagenknecht betont aber immer wieder: „Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken.“ Tendenziell distanziert sich die Linkspartei vom demokratischen Sozialismus, um zugleich von einer reanimierten sozialen Marktwirtschaft zu schwärmen. Inhaltlich ersetzt die Partei den früheren linken Flügel der SPD. Dass sie es trotz ihres Potentials nicht schafft, das Overton-Fenster bundespolitisch nach links zu verschieben, ist angesichts des Rechtsrucks problematisch.

Anhand der SPD lässt sich der Schlamassel aller linken Parteien deutlich ablesen – aber auch das Rezept gegen den Abwärtstrend. Zur Erinnerung: Rudolf Scharping verlor 1994 mit 36,4 Prozent die Bundestagswahl und galt als Loser der SPD. Als sie ab 1998 mit 40,9 Prozent kurz an die Macht kam, verriet sie mit der Agenda 2010 all ihre Ideale. Binnen zwei Dekaden hat sich ihr Wahlergebnis halbiert. Die SPD ist schlichtweg keine Volkspartei mehr, sie ist zum profillosen Anhängsel verkümmert. Bereits die erste GroKo 2005 war ein immenser Fehler, weil sich die SPD die letzten verbliebenen Ecken und Kanten abgeschmirgelt hat; die nunmehr dritte GroKo 2017 wird ihr endgültig das Genick brechen. Die SPD blickt aus dem Overton-Fenster wie ein müder, alter Rentner.

Gegenmittel: Maximalforderungen

Was können SPD, Grüne und Linkspartei tun? Es reicht ja rechnerisch nicht einmal mehr für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Gerade deshalb sollten sie einem Bündnis mit CDU/CSU einen klaren Korb geben, um wieder ihr abgeschmirgeltes Profil zu schärfen. Kurzum, sie sollten endlich wieder links werden, linke Forderungen stellen und linke Politik betreiben. Damit der Rechtsruck stoppt, müssen Linke jeglicher Couleur (auch ausserparlamentarische) versuchen, die Hoheit über das Overton-Fenster wieder an sich zu reissen, also eine Konsensverschiebung erwirken. Anders geht’s nicht.

Bei SPD, Grünen und Linken gibt es sicherlich noch „echte Linke“, bloss hocken sie ohne Aufstiegschancen in den Jugend- und Kreisverbänden. Wer aufmuckt, wird zurechtgestutzt. Die Führungsspitzen klammern sich an die Macht und sind zu Salzsäulen erstarrt. Oft sind es junge Menschen, die Radikales und Undenkbares fordern – der berühmte Generationenwechsel.

Wie gelingt eine linke Agenda? Vielleicht, indem man die offensichtlich vorhandene Wut auf jene lenkt, die die sogenannten „Abgehängten“ wirklich zu verantworten haben – garantiert nicht auf geflüchtete Menschen, sondern auf soziale Missstände. Hunderttausende Kinder leben hierzulande unter der Armutsgrenze. Millionen Ostdeutsche wurden nach der Wende enttäuscht und verdienen noch heute viel zu wenig, über ein Drittel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor. DAX-Vorstände hingegen verdienen durchschnittlich über 5.000 Euro – pro Stunde. Im Februar 2017 ist ein Bericht erschienen, darin heisst es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Masse zur Vergrösserung der Armut beigetragen hat, (…) die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone.“ Das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, sondern die nicht gerade als zimperlich bekannte EU-Kommission.

Die linken Parteien sollten sich rückbesinnen und wieder die „soziale Frage“ stellen: einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Vermögenssteuer fordern; ein Rentenniveau von 80 Prozent fordern und eine Rentenkasse, in die wirklich alle einzahlen; eine Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft und des Braunkohletagebaus fordern; die Abwicklung der privaten Krankenkassen fordern; einen Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten fordern; einen kostenlosen ÖPNV fordern; einen Wohnungsmarkt fordern, der komplett in kommunaler Hand liegt, und so weiter. Vielleicht sogar eine Verstaatlichung der Grossbanken? Der nächste Börsencrash samt Finanzkrise kommt bestimmt.

Es braucht einen, im positiven Sinne, intelligenten Linkspopulismus. Auch die belgische Politologin und Postmarxistin Chantal Mouffe urteilt in ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf der Errichtung einer Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist“.

Dabei geht es nicht um Demagogie, sondern um Hegemonie: Es reicht nicht aus, dass die linken Parteien auf den Rechtsruck reagieren, indem sie dessen Inhalte angreifen – dieses blosse Reagieren ist seit der Französischen Revolution 1789 ein Merkmal konservativer Politik. Natürlich ist es überaus wichtig, die Rechten in die Schranken zu weisen, aber die linken Parteien müssen einen Schritt weiter gehen: Denn das wesentliche Merkmal linker Politik liegt ebenfalls seit 1789 darin, eigene progressive Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Kurzum: Inhalte zu setzen. Doch dieses entscheidende Element ist den linken Parteien mittlerweile völlig abhanden gekommen.

Um aber eine neue Polarität zwischen den „einfachen Menschen“ und der „neoliberalen Oligarchie“ überhaupt erst entfachen zu können, müssen sich die linken Parteien freilich erst vom Neoliberalismus lösen, dem seit den 1980ern anheimgefallen sind. Die „Aufstehen“-Bewegung beispielsweise mag viel zu artifiziell, uneinheitlich, zaghaft daherkommen – dennoch bietet sie eine Chance, sofern SPD, Grüne und Linke endlich gemeinsame kapitalismuskritische Maximalforderungen stellen, um überhaupt noch am Overton-Fenster rütteln und es wieder nach links verschieben zu können.

Jugendbeben

Die Parteispitzen werden solche Forderungen nicht zulassen und als pubertäre Spinnereien abkanzeln. Allein die jungen Menschen können die linken Parteien noch retten. Die Jusos der SPD sind mit ihrem klaren Nein zur GroKo knapp gescheitert – doch es war ein kleiner Anfang. „Wie können junge Menschen den SPD-Parteivorstand für Politik begeistern?“, fragte Jan Böhmermann auf Twitter.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

Nun, die Sozialdemokraten in Grossbritannien hatten ganz ähnliche Probleme wie die SPD hierzulande: Eine dahinsiechende Partei mit miserablen Wahlergebnissen und schwindender Mitgliederzahl. Dann tauchte Jeremy Corbyn auf und stellte altlinke Maximalforderungen: Weg mit dem neoliberalen „New Labour“, her mit verstaatlichter Grundversorgung. Weg mit NATO und Kriegen, her mit der Reichensteuer.

Die verkrustete Führungsriege der Labour Party wehrte sich mit Händen und Füssen gegen Corbyn als Vorsitzenden. Doch indem er radikale und undenkbare Meinungen vertrat, wirkte er wie ein Magnet auf die jungen Menschen, die stinksauer waren auf „New Labour“ und die rechtspopulistische UKIP. Zu tausenden traten sie der Partei bei, trugen T-Shirts mit Corbyns Namen und organisierten landesweite Demos. Einzig und allein wegen der jungen Stimmberechtigten – die Mitgliederzahl hatte sich mehr als verdoppelt – wurde Corbyn 2015 Parteivorsitzender. „Youthquake“ (Jugendbeben) war 2017 das Wort des Jahres in Grossbritannien, als Corbyn bei den Unterhauswahlen 40 Prozent der Stimmen holte und nur knapp Theresa May unterlag. Bei den Jungwählern hatte Corbyn sogar einen Vorsprung von 35 Prozent gegenüber den Tories. Das Fenster ist verschoben. Bleibt nur noch die abschliessende Quizfrage: Wann gibt es in Deutschland ein Jugendbeben und vor allem: einen Linksruck?

Patrick Spät
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —      Der Bolschewik, Ölgemälde von Boris Kustodijew (1920)

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Wohin mit dem Wolf?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Arbeiterklasse und Bürokratie streiten

Datei:Scandinavian grey wolf Canis lupus.jpg

Wer hat Angst vorm „bösen Wolf“ ??

Quelle    :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Nach dem Wegfall des so genannten „Eisernen Vorhanges“ und der meisten Grenzkontrollen in Europa nutzt auch ein länger verschwundenes Raubtier die neuen Möglichkeiten und breitet sich in Deutschland und anderen Ländern wieder aus.

Das neben den Haustieren auch deren wild lebende Verwandte Platz haben sollten, ist unbestritten. Um die Frage wo Platz für den Wolf und andere Wildtiere genau sein sollte, ist jedoch heftiger Streit entbrannt.

„Mensch steht gegen Wolf“ hat der sogenannten Naturschutzbund (NABU) in einer aufwendigen Werbekampagnie mit Filmen, Wanderausstellungen, Broschüren, Wolfsmobilen usw. erfolgreich verbreitet und mittels seinem Einfluss in den Umweltministerien usw. durchgesetzt. Der Wolf soll nach deren Ansicht vor allem in die Kulturlandschaft, wo jetzt Schafe, Rinder und andere Weidetiere sind, angesiedelt werden.

Von den Alpen mit seinem Vorland bis zu den Küsten mit seinen Deichen an Nord und Ostsee gibt es jedoch Mahnfeuer und weitere Protestaktionen, weil sich die Weidetierhalter durch diese Bürokratenpolitik in ihrer Existenz bedroht sehen.

Marxisten genügt eine oberflächliche Betrachtung natürlich nicht und es gilt die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sowie die objektiven Notwendigkeiten herauszuarbeiten. Bei solch einer Betrachtungsweise stellt sich der VW Konzern mit Sitz in Wolfsburg als eigentlicher Drahtzieher der von den NABU Bürokraten durchgesetzten und offiziellen Wolfspolitik heraus. Auf Anfrage teilte der VW Konzern mit das er 2002 bis 2015 den sogenannten Naturschutzbund mit rund 10,6 Millionen € unterstützt habe. Auf derlei „Spenden“, die letztlich dem Steuerzahler abgenommen werden, kommt noch ein vielfaches der Summe an Zuschüssen des Staates und der EU als Belohnung für den NABU obendrauf. Davon leben die Bürokraten des NABU hauptsächlich und brauchen dafür lediglich intensiv greenwashing für VW Verbrennungsmotorfahrzeuge zu betreiben. Und er muss den Wolf als Imagetier des Wolfsburger Konzernes, der dafür zusätzlich extra „Wolfsmobile“ usw. spendet, fördern. Der NABU hat jedoch zusätzlich ein ganzes Geflecht von Stiftungen und auch der VW Konzern hat mit seiner Aktiengesellschaft, Leasinggesellschaft, VW Bank, den Stiftungen und den Autohäusern ein ganzes Konglomerat an Firmen so dass die realen Geldflüsse nicht nachprüfbar sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen das die NABU Bürokratie nicht objektiv ist und seine Politik gerade in dieser Frage an Eigeninteressen ausgerichtet ist.

Auf der anderen Seite sind die Schäfer und Weidetierhalter, sehr alte Berufe die zu unrecht ein sehr schlechtes Ansehen in der Gesellschaft haben. Das kommt von ihrem geringen Verdienst und den schlechten Arbeitsbedingungen. Schafe, Kühe und andere Weidetiere benötigen praktisch rund um die Uhr Betreuung so das 12 Stunden Arbeitstage auch am Wochenende die Regel sind, zumal Helfer kaum zu bekommen sind. Dafür arbeitet meist die ganze Familie mit, auch der Autor hat bereits als Grundschüler täglich Kühe gehütet. Außerdem wird Massentierhaltung in Ställen z.B. mit speziell gezüchteten „Hochleistungskühen“ extrem subventioniert und gefördert und da können die Weidetierhalter mit ihren traditionellen Rassen und kleinen Herden kaum konkurrieren, zumal in der Agrarindustrie auch hoch subventionierte Futtermittel aus riesigen Monokulturen verfüttert werden. Unter diesen Umständen wundert es nicht das die Weidetierhalter wegen ihrer vielen Arbeit kaum Zeit für politische oder kulturelle Aktivitäten haben und von daher auch eher selten zu sehen sind. Trotzdem brennen nun die Mahnfeuer.

Leider sind die politischen Entscheidungen praktisch ohne die eigentlich Betroffenen und den eigentlich sachkompetenten Personen, den Schäfern und sonstigen Weidetierhaltern, gefallen. Politiker und Bürokraten wollen nur noch „Akzeptanz“ für ihre Politik, ohne sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen. So hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der im Wahkreis 46 (Hochschwarzwald / Freiburg Ost) für die Die Grünen ein Direktmandat gewonnen hat, dieses Jahr lediglich für diese Wolfspolitik auf einer Veranstaltung im beliebten Veranstaltungslokal Thurner Gasthaus werben wollen. Dazu ist der Sprecher seiner Fraktion in Stuttgart für Tourismus und ländlichen Raum jedoch kaum gekommen. Der Saal war überfüllt mit lautstarken Gegnern dieser Politik die sehr kritische Nachfragen stellten, darunter auch Bürgermeister. Auch andere Parteien Unterstützen die Anliegen der arbeitenden und betroffenen Bevölkerung in dieser Frage nicht und sind auf der Seite der Massentierhalter und der Konzerne wie VW zum Beispiel.

Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen das an den Weidetieren auch die ganze Kulturlandschaft hängt da diese gepflegt und offen gehalten wird. Daran hängen auch der ganze Tourismus und die Erholungsmöglichkeiten für unzählige Menschen.

Forderungen der Bürokraten nach „Wolfszäunen“ sind natürlich grober Unfug und können nur von Leuten kommen, die keinerlei praktische Erfahrungen und keinen Sachverstand haben. Solche Zäune müssten massiv und ca. 3 Meter hoch sein. Tierherden müssen jedoch wandern können, wenn eine Wiese abgefressen ist zur nächsten so dass nur leichte und mobile Zäune möglich sind. Massive „Wolfszäune“ würden ganze Landschaften in Gefängnisse verwandeln, in denen auch der Mensch und sämtliche andere Tiere wie Füchse, Luchse, Marder, Rotwild oder Schwarzwild z.B. eingesperrt wären. Tourismus wäre in solch einer Gefängnislandschaft auch nicht mehr möglich wie auch Wildtiere so nicht leben könnten. Wölfe nehmen verständlicher Weise das was am leichtesten zu bekommen ist und das sind nicht die wenigen, schnellen und zum Teil wehrhaften Wildtiere sondern eben die Weidetiere die auf Wolfsangriffe nicht eingestellt sind. Die zahlreichen Risse an Weidetieren sollen durch Ersetzung des Fleischpreises durch den Steuerzahler vergütet werden. Damit sind die ganzen Verluste und der ganze Mehraufwand wegen des Wolfes natürlich nur zum geringsten Teil abgedeckt. Abgesehen davon das diese Arbeit zusätzlich erheblich erschwert wird. Auch Hunde sind keine Lösung da sie sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt sind und den Wolfsrudeln außerdem unterlegen sind.

Daher gehen die Weidetierhalter davon aus das sie ihren Beruf mittelfristig nicht mehr ausüben können, wobei es schon jetzt schwierig ist Nachfolger zu bekommen.

Wildtiere und auch der Wolf müssen Platz haben und der von Seiten der Bürokratie undemokratisch geführte Streit geht eigentlich darum wo der geeignete Platz ist. Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne müssen demokratisch und objektiv erstellt werden und nicht über die Köpfe der betroffenen hinweg. Es braucht große und speziell einzurichtende Zonen wo Wölfe, Wildrinder und sonstiges Wild natürlich leben können. In diesen Zonen werden Weidewirtschaft und Tourismus kaum noch möglich sein denn es geht nicht überall alles und nebeneinander her. Und man muss dafür möglichst geeignete Gebiete nehmen die nicht bereits anderweitig sinnvoll genutzt werden. Weidetierhaltung ist vom Grunde her sehr umweltfreundlich und nachhaltig da die Tiere sehr artgerecht und natürlich gehalten werden und der Einsatz von Verbrennungsmotorfahrzeugen, Düngemitteln, Pestiziden und Insektiziden sowie die Monokultur weitgehend vermieden werden. Weiden sind meist ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit einer großen Vielfalt von Pflanzen und Insekten. Und es werden im Gegensatz zur Agrarindustrie hochwertigste Nahrungsmittel hergestellt. Ökonomisch und ökologisch ist die Weidewirtschaft eigentlich das Beste doch wird diesem Sektor durch Subventionierung der Agrarindustrie und der Konzerne wie VW mehr und mehr die Grundlage entzogen. Gerade diese noch intakten Landschaften sind durch diese bürokratische Politik nun gefährdet.

Der Autor schlägt deshalb als neue Wildtierzonen unter anderem Gelände unnötiger und schädlicher Altindustrien vor, die mittelfristig so oder so einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Allein der VW Konzern hat bei Wolfsburg Tausende Hektar für die Produktion extrem umweltschädlicher und unnötiger Fahrzeuge in Beschlag genommen. Die Mitarbeiter dort müssen gute und bedingungslose Einkommen bekommen damit sie bei der Renaturierung dieser Gebiete sowie der Hege helfen können. Zusammen mit Gebieten die als Truppenübungsplätze genutzt werden, bereits bestehenden Naturschutzgebieten und den großen Flächen der Monokultur der Agrarindustrie sind sehr große Zonen für Wildtiere möglich. Wolfsburg kann und wird wie vom Konzern gewünscht wieder ein Zentrum für Wölfe und andere Wildtiere werden. Dadurch können zusätzlich wirklich gigantisch große Mengen an schädlichen Abgasen und Umweltgiften eingespart werden und ein großer Beitrag für den Erhalt der Umwelt geleistet werden. Und die kriminelle Bürokratie an der Spitze des Konzernes mit seinen ganzen Betrügereien von Abgasen bis Lustreisen, die „Kollegen“ der Kriminellen wie Peter Hartz und Klaus Volkert und vielen Anderen, wird zusätzlich das Wasser abgegraben. Die armen Wölfe werden auf Bundesstraßen und Autobahnen auch nicht mehr von VW Fahrzeugen überfahren werden. Der Wolf ist nicht unser Feind und die Arbeiterklasse ist es nicht, die Bürokratie ist unser Feind. Willkommen Wolf !

Siegfried Buttenmüller

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Grafikquelle    :        Grauwolf (Canis lupus) im Skandinavisk Dyrepark, Djursland, Dänemark.

Urheber Malene Thyssen
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Der doppelte Albert

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Geschichte aus einer ehrenwerten Stadt

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Von Stefan Weinert ©

Liebe Kinder, liebe Marktfrauen, liebe Stammtische und liebe Großkopferte. Ganz, ganz weit unten auf der Landkarte, im südlichsten Zipfel unserer Republik, lebe ich in einer kleinen, gemütlichen Stadt, mit vielen alten Türmen und einer eben solchen alten Stadtmauer. Wie in jeder anderen Stadt, gibt es auch hier ein Rathaus, ein paar Schulen, ein paar Kirchen, einen Bürgermeister, Lehrer, Pastoren, Politiker und so viele Menschen, die, würden sie alle mit einem Male zusammenkommen, die Allianzarena des FC Bayern München, fast, nicht ganz aber fast, ausfüllen würden. Von A wie Albert bis Z wie Zoe, kommen unter meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle Namen vor.

Apropos und übrigens:  In meiner Stadt gibt es jedoch den „doppelten Albert“. Allerdings sind sich die beiden nicht so ähnlich wie das „doppelte Lottchen“ von Erich Kästner, den Zwillingen, aus denen er eine lustige Geschichte entwickelte. Bei dem doppelten Albert ist das ganz anderes. Sie sehen sich nicht ähnlich, sind ganz verschieden alt, sind nicht mit einander verwandt und haben jeder seinen eigenen Lebensstil. Und sie wollen auf gar keinen Fall miteinander verwechselt werden. Zudem wird es auch keine lustige Geschichte, im Gegenteil. Aber eben, sie werden  immer wieder miteinander verwechselt, weil sie auch noch denselben Familiennamen haben. Den aber brauche ich hier nicht zu nennen, denn er könnte Müller, Becker, Schneider, Metzger oder Maier, Mayer,  Meyer oder Meier sein. Ist es denn so schlimm, wenn man mit jemandem anderen verwechselt wird, werdet ihr und Sie fragen? Nun, es kommt ja immer drauf an, wer es ist, für den man gehalten wird, gell.

Bei dem doppelten Albert ist es so: Der eine lebt sein Leben, wie die meisten Menschen. Er hat seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Rentner, er hat seinen Freundeskreis, seinen ehemaligen Kundenkreis und den der Bekannten. Und da er schon lange in seiner Stadt lebt, sind das nicht gerade wenige. Doch der sehr große Rest der „Bayernarena“ kennt ihn nicht und hat auch nie von ihm gehört. Wie auch. Wenn nun dieser Albert über den Marktplatz geht, wird er von jenen, die ihn kennen, höflich gegrüßt, denn er ist bei ihnen sehr beliebt. Wenn, ja wenn da nicht der zweite Albert wäre, mit dem er – so sagt er es jedenfalls – dauernd verwechselt wird. Denn dieser zweite Albert heißt zwar identisch wie der erste, ist aber von seinem Wesen her ganz anders. Natürlich hat auch er seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Pensionär, hat seinen Freundes-, Kunden- und Bekanntenkreis.

Doch darüber hinaus ist Albert II. ein sehr rühriger, das heißt engagierter Mensch. Mal schreibt er unter seinem Namen in der Zeitung einen Leserbrief, wir hier im Süden sagen dazu oft „Artikel“, mal verteilt er Infoblätter in die Briefkästen, mal und öfter ruft er im Rathaus an, oder besucht die Bürgerstunde und manchmal pflanzt und pflegt er auch öffentliche Bäume und Gesträuch , weil es die, die es tun sollten, wohl vergessen haben. Zugegeben, er ist der kritische Albert, der „meckert“, aber auch Verbesserungsvorschläge im Gepäck hat und anpackt, wenn notwendig und sein hohes Alter es erlaubt.  Durch all dieses ist jener Albert in unserer Stadt ein wenig bekannter, als der andere. Aber er ist aufgrund seiner „Ruhiglosigkeit“  auch ein wenig unbeliebter, als der andere. Ein wenig? Oh, da muss ich mich korrigieren. „Albert der Meckerer“ ist in dieser alt ummauernden Stadt sehr unbeliebt. Das ist halt so bei uns im Süden. Wenn du nicht organisiert bist in einer Partei, einem Verein, einer Wählergemeinschaft oder zumindest in einem offiziellen Arbeitkreis – wir hier sagen dazu auch gerne „Agenda“ oder „Forum“, weil das klingt wichtig, dann gilt dein ernstgemeintes Engagement entweder nichts, oder höchsten als „Querulantentum“ oder „Imponiergehabe“, was „Wichtigtuerei“ bedeutet.

File:Blässhuhn-Zwillinge.jpg

Zwillinge

Ich weiß wovon ich da rede, denn ich bin auch so einer wie dieser Albert, der kritisiert, hinterfragt, aber auch versucht Alternativen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber letzteres wird wohl von den Adressaten irgendwie ignoriert, das heißt, es geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus, und das war es dann. Was bleibt, ist das „Gemeckere“ und  das „Quertreiben“.  Ich glaube schon, dass es eine große Herausforderung ist und Nerven kostet, aber auch eine Kunst ist,  mit Leuten wie  Albert II. und mit mir umzugehen, sie zu ertragen, aber auch zu tragen und nicht fallen zu lassen. Und ehrlich gesagt: Würden die Damen und Herren in und auf den entsprechenden und verantwortlichen Positionen und Posten ein wenig mehr das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, daher kommt ja das Wort „Beruf“,  dann könnten Albert II. und  ich uns auch höflich auf dem Marktplatz grüßen lassen, statt beschimpft oder ignoriert zu werden. Ach ja, der „doppelte  Albert“ wäre dann kein Thema mehr – in dieser, unserer  ehrenwerten Stadt, gell !

➡ Stef-Art 2018 (c)

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Grafikquellen    :

Oben    —      Ravensburg, Germany: Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke    /     Quelle  – Eines Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Blässhuhn-Küken am Wöhrsee, LSG Salzachtal im Gebiet der Stadt Burghausen

Author Maggifix    /     Source   –      Own work

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Das ist doch Wahnwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Die Politik schafft sich ab.Klingt traurig, ist aber so

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Juri Sternburg / Kolumne „Lügenleser“

Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.

Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll! Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird weitergeschoben.

Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel, Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun ein bisschen traurig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500 Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind?

Quelle      :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
  • Erstellt: 17. Juli 2012

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Unten    — 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Linke in der Diskursfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Essay Diskussion um Integration

Von Ahmad  Mansour

Viele Linke scheuen die Debatte über Probleme mit der Integration. Sie schaden damit der Demokratie und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Opfer und Täter, moralisch und unmoralisch, christlich und nichtchristlich, gut und böse – entlang dieser Dichotomie verläuft die aktuelle Debatte über Rechtsruck, Migration und Integration. Die Emotionen kochen hoch, Vernunft steht im Abseits. Die polarisierten Positionen entwerfen entweder ein Land, das kurz vor der Übernahme durch Muslime steht, die per se als böse anzusehen seien.

Oder eines, das sich kurz vor dem Versinken in den braunen Schlamm der Vergangenheit befindet. Beide Positionen sind falsch bis absurd. Und sie sind nicht produktiv. Wo ist die demokratische Streitkultur, die differenzierte, die ergebnisorientierte Debatte geblieben?

Der polarisierte Streit tappt in eine Falle. Die einen wollen beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass sie definitiv keine Rassisten sind, keine Nazis mehr und moralisch auf der richtigen Seite. Sie wollen sich reinwaschen von der NS-Vergangenheit, die fast alle deutschen Familien belastet.

Ihre Botschaft: Stünden wir heute vor den gleichen Entscheidungen wie unsere Vorfahren – mitmachen, wegducken oder Widerstand leisten –, würden wir uns für die richtige Option entscheiden, quasi als „Deutsche 2.0“. Die anderen wiederum wollen so tun, als hätte es die Vergangenheit nicht gegeben oder als wäre sie nicht so schlimm gewesen, „nur ein Vogelschiss“.

Die Diskursfalle schnappt zu

In Chemnitz ist Schreckliches passiert. Zuerst die Tötung eines Menschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Und danach haben sich rechte Kräfte solidarisiert, sie sind mit offenem Visier marschiert, ungehemmt: AfD, Pegida und andere rechtsradikale Gruppen im Schulterschluss. Da waren sie nicht nur virtuell im Netz aktiv, sondern analog und real, lautstark und zu Tausenden. Zum Glück hatten viele den Impuls, sich dagegenzustellen!

Doch zugleich schnappt hier schnell die Diskursfalle zu. Zweifellos ist es richtig, sich schützend vor die Ziele rechter Angriffe zu stellen: vor Asylbewerber, Migranten, Muslime. Unschuldige müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, auch und gerade von der Zivilgesellschaft. Doch Demokraten sollten auch nicht blind, taub und stumm sein im Angesicht veritabler Herausforderungen, Konflikte und Probleme, die mit Einwanderung und Integration einhergehen – und die ja keineswegs neu sind.

Muslim zu sein, Flüchtling zu sein ist weder irgendein Makel noch ein Grund dafür, besonders unter Schutz gestellt und von rechtlichen Regelungen ausgenommen zu werden.

Die Communitys der Muslime in Deutschland und Europa bestehen aus vielen Gruppen und Untergruppen, moderaten, extremen religiösen Strömungen oder auch areligiösen und agnostischen Gruppen. Dort, wo religiöser Fanatismus existiert und sich seit Jahren ausbreitet, sind diese Gruppen nicht freundlich, friedlich und kompatibel mit der Demokratie.

Demokratie muss hellwach sein

Daran ändert leider das Ausblenden der Fakten gar nichts – und erst recht nicht das Hetzen der Rechts­extremen, das Fundamentalismus nur bestärkt. Diesen Tatsachen muss eine demokratische Gesellschaft hellwach begegnen.

Dabei sollte uns klar sein, dass es kein Zeichen von gelungener Integration ist, wenn Frauen dafür kämpfen, auch mit Kopftuch als Lehrerin, Richterin oder Polizistin arbeiten zu dürfen. Für die Neutralität unseres Staates zu sein ist nicht islamfeindlich, nicht rechts, sondern demokratisch legitim.

Ebenso ist es absolut in Ordnung, die Flüchtlingspolitik der aktuellen Regierung, die Nichtabschiebung Ausreisepflichtiger zu kritisieren oder für stärkere rechtsstaatliche Konsequenz einzustehen – sachlich und differenziert. Damit stellt man sich nicht automatisch auf eine Ebene mit AfD und Pegida. Auch auf die Bringschuld der Migranten bei der Integration zu pochen ist nicht rassistisch, sondern realistisch.

Es ist für Demokratien wichtig – sogar überlebenswichtig! –, sich so direkt wie irgend möglich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Doch das darf nicht bedeuten, sich in Relativierungen zu verlieren. Besonders jene, die sich in der Mitte der Gesellschaft sozialdemokratisch bis links einordnen, tun sich allerdings schwer, sich mit der zum Schutz der Demokratie gebotenen Deutlichkeit ganz genauso gegen Islamismus und gewalttätige, patriarchale Strukturen zu positionieren wie gegen Rechtsextremismus.

Das Grundgesetz gilt für alle

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —          [1] jüdische Flüchtlinge (Kinder polnischer Juden aus dem Gebiet zwischen Deutschland und Polen) bei ihrer Ankunft mit der „Warschau“ in London; Aufnahme vom Februar 1939

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Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

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Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

Yusra Mardini portrait.png

Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Das Unfassbare siegt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Das weisse Band – Eine deutsche Kindergeschichte

File:Gustl 2013 Bild 1.jpg

Quelle       :     Untergrund-blättle

Von  Ulrich Behrens

Die Enge ist gewollt. Sie war historisch und sie ist dramaturgisch gewollt. Kann man ein relativ geschlossenes System von aussen beurteilen, gar nur von aussen, oder muss man sich in es – zumindest geistig – hineinbegeben, um es zu verstehen?

Das „Oder“ scheint mir überflüssig, geradezu verfehlt. Was ist ein relativ geschlossenes System? Fragt man diejenigen, die sich mit autopoietischen Systemen befasst haben, lautet die Antwort, dass sich solche Systeme selbst strukturieren. Sie beziehen nichts von aussen, sondern bilden ihre Regeln Komponenten, Strukturmerkmale aus sich selbst heraus. Oder wie Niklas Luhmann schrieb: „Autopoietische Systeme können ihre Strukturen nicht als Fertigprodukte aus ihrer Umwelt beziehen. Sie müssen sie durch eigene Operationen aufbauen und das erinnern – oder vergessen.“ (Soziologische Aufklärung, 6. Die Soziologie und der Mensch, 2008). Sie werden beherrscht von Selbstreferenzialität. Das zu verstehen, ist kaum schwierig.

Der Blick autopoietischer Systeme auf Teile der Welt oder andere Systeme ist nicht geprägt von den Regeln und der Wirklichkeit des Beobachteten, sondern von den Regeln des Systems, das beobachtet. Der Blick eines Journalisten auf die Welt ist geprägt von den Regeln des journalistischen Feldes, der des Politikers von denen des politischen Systems usw. – nicht aber von den Regeln des Systems, das er oder sie beobachten.

Das macht es schwierig, den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu beurteilen, die aus einem System über ein anderes getroffen werden. Einerseits. Andererseits erschwert dies die Kritik an relativ geschlossenen Systemen wie dem eines norddeutschen Dorfes am Vorabend des ersten Weltkrieges – ausser man wolle sich pauschal auf den arroganten Standpunkt stellen: So viel Gewalt und Unterdrückung wie dort … na, das ist ja wohl too much (Hintergedanke: Wie frei leben wir doch in einer freien Welt heute). Es bleibt also nichts anderes übrig, als sich in die Innereien eines geschlossenen Systems selbst zu begeben, soweit das überhaupt möglich ist, um einigermassen fundierte Aussagen zu erhalten.

Haneke begibt sich in dieses geschlossene System des Jahres 1913 und beobachtet dezidiert und akribisch die Personen des Dorfes, das von Grossgrundbesitz, fundamentalistischem Protestantismus und allerlei anderen reaktionären Attitüden geprägt ist … aber eben nicht nur davon. Aber kann man das? 1913? Wie begibt man sich dorthin? Wir wissen aus der Geschichtswissenschaft, dass solche Aussagen nichts anderes und im besten Fall bedeuten können, sich einer solchen Situation anzunähern – wie bei einer mathematischen Kurve, die sich einem Grenzwert nähert, ihn aber nie zu „fassen“ bekommt.

Es wäre fatal zu glauben, dies sei die einzig mögliche Annäherung. Denn wir wissen aus der Geschichtswissenschaft und anderen Disziplinen nicht nur, wie sehr unsere Annäherung an ein historisches Phänomen sowohl eine solche bleiben muss, als auch wie sehr sie von unserer eigenen Mentalität geprägt ist. Wir wissen jedoch auch, wie sehr solche Ereignisse – wie die Situation in diesem Dorf 1913 – in die Zukunft, also unsere Gegenwart fortwirken. Hier liegt der eigentliche Schlüssel des historischen Verständnisses, das bemüht ist, ohne Vorurteile zu bewerten und zu erkunden und zu schlussfolgern.

Das genau versucht Haneke in der ihm eigenen Art einer „deutschen Kindergeschichte“ – provokant, aber versteckt provokant, fast kaum sichtbar provokant, und doch so deutlich, dass es am Schluss jedem auffallen müsste.

Wir treffen auf eine geordnete Gesellschaft im Abbild eines Dorfes: Einen Baron und eine Baronesse und ihren kleinen Sohn; den Hauslehrer und das Kindermädchen in deren Anwesen; den evangelischen Pastor, seine Frau und deren fünf Kinder; den Verwalter des Gutes des Barons, seine Frau und deren drei Kinder; den verwitweten Arzt und seine Haushälterin, eine Hebamme, die zwei Kinder des Arztes und den behinderten Sohn der Hebamme; einen Bauern und seine Frau sowie deren etliche Kinder, die fast alle auf dem Gut des Barons arbeiten; sowie unzählige weitere arme Leute, auch aus Polen, die für den Baron arbeiten.

Und auf den 31jährigen Lehrer des Dorfes, der uns als alter Mann die Geschichte dieses Dorfes von Sommer 1913 bis zum Kriegsausbruch 1914 erzählt.

Alles beginnt – scheint zu beginnen, genauer gesagt – mit dem Unfall des Arztes. Er fällt vom Pferd, weil irgendwer ein Seil gespannt hat, das kurz nach dem Unfall verschwunden ist. Kurze Zeit später verunglückt die Frau des Bauern durch einen Arbeitsunfall. Zur gleichen Zeit beobachtet der Lehrer den Sohn des Pfarrers, der seine Kinder mit protestantischer Strenge und körperlicher Züchtigung erzieht, Martin, wie dieser auf dem schmalen Brückengeländer balanciert und riskiert, in den Tod zu stürzen. Angesprochen darauf erklärt Martin, da er nicht gestürzt sei, wolle Gott offenbar nicht, dass er stirbt.

Während des Erntedankfestes scheinen diese Vorfälle vergessen. Doch dann ist der Sohn des Barons plötzlich verschwunden. Man findet ihn schwer misshandelt im Sägewerk. Die Baronin reist mit dem Sohn fort nach Italien und kehrt nicht so bald zurück. Auch der Sohn der Hebamme wird Wochen später schwer misshandelt. Eine Scheune des Barons wird angezündet. Täter aber lassen sich nicht finden. Eines der Kinder aber, Erna, die Tochter des Verwalters, erzählt dem Lehrer, sie habe viele dieser Vorkommnisse vorher in Träumen gesehen …

Die Hierarchie ist klar, die Grenzen für jeden in dieser Hierarchie ebenso, die Sanktionen für Übertretungen dieser Grenzen auch. Das, was Haneke an Hierarchie in diesem Dorf zeigt, ist bekannt oder erwiesen. Das, was sich hinter dieser Hierarchie, abseits der Regeln sozusagen, im Verborgenen, unterschwellig, nicht unbedingt sichtbar und vor allem in den Köpfen der Akteure abspielt, ist fast schon mysteriös. Es gibt sicherlich verschiedene Möglichkeiten, diesen Film zu lesen. Oft wurde geschrieben, Haneke zeige nicht nur den Vorabend des ersten Weltkrieges, sondern auch die Vorbedingungen von Faschismus und Vernichtung, einige Voraussetzungen für die Entstehung des autoritären Charakters.

Aber von so weit reichenden Spekulationen möchte ich vorerst einmal Abschied nehmen. Denn zunächst einmal blicken wir auf, ja bewegen wir uns innerhalb einer dörflichen Gemeinschaft, die durch ein klares Regelwerk geprägt ist: die Unterwürfigkeit gegenüber dem Baron ist nur eine, die Herrschaft der Religion eine andere, die Stellung von Frauen und Kindern am unteren Ende der Hierarchie eine dritte. Doch im Verborgenen werden Dinge geplant, die bis zum Schluss des Films nicht wirklich aufgeklärt werden. Was an der Oberfläche geschieht, scheint schlimm genug. Ein Pfarrer, wie der von Burghart Klaussner so glänzend gespielte, kann an nichts anderes glauben als seine eigenen Überzeugungen. Er lebt in einem dieser autopoietischen Systeme, die für äussere Einflüsse so gut wie unzugänglich sind. Er bindet seinem Sohn des nachts die Hände ans Bett, damit dieser nicht onaniert und daran, wie er ihm erklärt, vermeintlich sterbe. Er züchtigt seine Kinder mit der Peitsche – und das aus lauter Verantwortungsgefühl und Liebe, wie er tatsächlich glaubt. Er bindet ihnen ein weisses Band um, als Ausdruck ihrer Schuld und Verpflichtung zur Besserung. Seine Frau hat dazu nichts zu sagen. Sie darf, selbst wenn sie wollte, dazu nichts sagen.

Ein Arzt, nach Wochen aus dem Krankenhaus zurückgekehrt, erklärt seiner Haushälterin, mit der er schon lange heimlich sexuell verkehrt, sie ekle ihn an, sie stinke aus dem Mund, sie sei hässlich, sie solle doch lieber sterben. Dieser Arzt missbraucht auch seine Tochter.

Ein Lehrer, der, der uns diese Geschichte erzählt, erzählt uns nur so viel, wie er in seiner beschränkten Weltsicht zu sehen vermag. Er versteht das alles letztendlich nicht. Und mit seinen Gedanken ist er vor allem bei Eva, dem Kindermädchen, das der Baron entlassen hat, weil sie und der Hauslehrer auf Sigi nicht aufgepasst hätten.

Ein Bauer verachtet seinen Sohn, weil der ein Feld des Barons mit Kohlköpfen zerstört hatte – aus Rache für den Tod seiner Mutter, für den er den Baron verantwortlich macht. Der Bauer und seine Familie haben fortan keine Arbeit mehr auf dem Gut.

Es sind diese Regularien, die das Dorf beherrschen. Aber noch mehr sind es die unaufgeklärten Vorkommnisse, bei denen zwei Kinder zu erheblichem Schaden kommen. Die Leute regen sich auf, beschuldigen sich, denunzieren sich. Aber kein Täter wird gefasst, alle Beschuldigungen erweisen sich als falsch. Das Leben geht weiter. Auch für die Kinder.

Und es sind diese Kinder – diese vielen, vielen Kinder im Dorf –, die Haneke vor allem auf einer sozusagen zweiten Ebene agieren lässt. Wir sehen, was auf der Oberfläche des Dorfes passiert, wir hören die Leute reden, laufen, schlagen, züchtigen, predigen, erzählen. Auf einer zweiten Ebene sehen wir die Kinder, immer an den Brennpunkten des Geschehens, vor allem wenn wieder etwas passiert ist. Doch sie schweigen, diese Kinder. Bis auf Erna, die Tochter des Verwalters, die alles Schreckliche vorweg geträumt haben will. Und wir sehen die Früchte der Gewalt auf einer dritten Ebene, die uns scheinbar verborgen bleibt, weil wir die Täter nicht sehen, die Tat nicht beobachten (können).

Der „autoritäre Charakter“ (Erich Fromm), den Haneke in „Das weisse Band“ uns allen vorführt, ist geprägt von Merkmalen wie Destruktivität, Autoritarismus, Konformität, von Vorurteilen und einem ausgeprägten, verinnerlichten Habitus des Gehorsams. Diese autoritäre Persönlichkeit ist jedoch nicht etwa der ewige Duckmäuser, der Feigling, der vor allem aus Angst zurückschreckt. Es ist vielmehr jener Untertan, der das Hierarchische als etwas quasi Naturhaftes internalisiert hat, weil er selbst Teilhabe an der Macht will und auch oft bekommt – etwa so, wie Heinrich Mann ihn in seinem „Der Untertan“ dezidiert beschrieben hat. Nur diese Art von „Untertan“, der nicht nur nach oben gehorcht, sondern auch nach unten befiehlt, ist tauglich für eine autoritäre Gesellschaft, in der ein ausgeklügeltes, differenziertes hierarchisches System für deren Reproduktion sorgen kann.

Es wäre völlig falsch, beispielsweise im Faschismus ein „reines“ „Oben“ und „Unten“ zu sehen. Das faschistische, und insbesondere das nationalsozialistische, System waren vielmehr durch eine vielschichtige Struktur charakterisiert, in denen grosse und kleine Bevölkerungsgruppen in (auch rechtlich) differenzierte Befehlsempfänger und -geber unterteilt waren – sowohl innerhalb der Gesellschaft wie innerhalb der politischen Struktur selbst. Ebenso differenziert waren die Zuteilungen an Macht, Geld, Zuwendungen sonstiger Art wie das Funktionieren jedes einzelnen in der Hierarchie und ihre Aufstiegschancen.

Wesentlich dabei ist die Abwesenheit jeglicher Freiheit und das Schüren der Angst vor der Freiheit. Nur wer Angst vor Freiheit und Pluralität hat, ja deshalb das Bedürfnis nach Freiheit unterdrückt, kann dieses Bedürfnis kompensieren durch die Art und Weise der Zuteilung von Macht und Zuwendungen aller Art innerhalb des autoritären Systems. Gerade die im Film gezeigte Lustfeindlichkeit (die im übrigen der ekelerregenden Mentalität des Arztes, der die Hebamme entwürdigend behandelt und seine Tochter missbraucht; das ist der Anfang solcher Kompensation in Hierarchie) … gerade diese Lustfeindlichkeit, die zwar in der Unterdrückung der Sexualität ihren Anfang nimmt, sich aber auf Lebenslust insgesamt bezieht, führt zu jener Verinnerlichung der Unterdrückung der Lust bereits bei Kindern als etwas quasi Naturwüchsigem. So kann es jedenfalls empfunden werden. Die Kompensation besteht dann letztendlich darin, statt eine konkrete Lust (Sexualität, Spiel, Freude an einer Arbeit, gewaltfreier Diskurs usw.) zu leben: die perverse Lust aus der Macht und der Gewalt zu beziehen. Tatsächlich gibt es einen Weg von den preussischen Untugenden hin zu 1933.

In der dörflichen Hierarchie dieses Jahres 1913 werden keine Fragen gestellt, sie dürfen nicht gestellt werden, keine Bedürfnisse geäussert, geschweige denn befriedigt, keine Lust am Leben entwickelt. Die ehernen Gesetze der Religion, der Macht und des Geldes sind alles, was zählt. Die These Hanekes ist kaum von der Hand zu weisen – trotz aller Unkenrufe in manchen Besprechungen dieses Films: Welche Kinder werden hier später welche Erwachsene sein?

Aber entgegen allen diesen Unkenrufen bezieht Haneke diese Frage weniger auf ein scholastisches Interesse in Bezug auf die Entstehung des Nationalsozialismus. Nein, er bezieht sie auf die Gegenwart, wie er dies mit allen seinen Filmen bislang getan hat. Das Schwarz-Weiss seiner grandiosen Bilder, die diese dunkle Welt einfangen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie nahe er an unserer Gegenwart arbeitet – an einer Gegenwart, in der das extrem Libertäre die alten Regeln abgelöst zu haben scheint, das Libertäre, das scheinbar grenzenlose Freiheit verspricht, doch in Wirklichkeit eine neue, streng hierarchische Struktur entstehen liess, die nicht so offenkundig unfrei scheint wie die alten Hierarchien. (Kaum zu glauben, in wie vielen Punkten sich diesbezüglich libertäre Protagonisten des Kapitalismus und Anhänger der eher anarchistischen libertären Richtung treffen, die den ursprünglichen Gedanken der Herrschaftslosigkeit schon fast vergessen zu haben scheinen!)

Libertäre Ideologien (nicht nur die des Wirtschaftsliberalismus à la von Hayek oder Friedman) versprechen unbegrenzte Freiheit und Abwesenheit von Zwang. Aber sie scheuen davor zurück, sich der Kritik ihrer Auffassungen eben vor dem Hintergrund einer hierarchischen Arbeitsteilung des gegenwärtigen Kapitalismus, die immer weiter ausufert und immer drastischere ökonomische Differenzen und soziale Unterschiede schafft, zu stellen.

Gerade die Propaganda dieser libertären Ideologien aber ist es, die eben auch verstärkt Gewalttätigkeit, Orientierungslosigkeit, Verzweiflung und möglicherweise auch autoritäre Charaktere erzeugt, die dem System des globalisierten autoritären Kapitalismus zugute kommen. Die „Freiheit“ des „Wenn ich etwas tun kann, darf und soll ich es auch tun“ ist die neue Diktatur des 21. Jahrhunderts. Und sie hat schon Persönlichkeiten erzeugt, die auf ihrem Weg in die Unfreiheit Opfer der Gewalt en masse produziert haben.

Oft schwer verdaulich und oft verklausuliert äussert sich dies in medialer Manier als „Werteverlust“ oder „Verrohung“ auf die einen bezogen, als Kritik an mangelhafter ethischer Ausrichtung der Wirtschaftssubjekte auf der anderen Seite. Dass das System dies selbst produziert wird oft bestritten; es bleibt aber eine tiefere Wahrheit. Das Hineingeworfenwerden in eine Welt, in der nicht nur die Ökonomie, sondern weite Teile des Lebens Marktgesetzen unterworfen sind – von Wirtschaftsliberalen wie Friedrich von Hayek als „Spiel“ deklariert! – hat unterextrem arbeitsteiligen Bedingungen, wie wir sie vorfinden, nichts mit Freiheit zu tun. Dass alle alles machen dürfen, ist nicht Freiheit, sondern Zwang.

Wer die immer weitergehende Ökonomisierung menschlicher Beziehungen nicht wahrnehmen will, wird auch zu den Ursachen von Gewalt, Terror und Verrohung kaum vordringen. Er wird Exzesse und anderes ausschliesslich dem Bereich individueller Verantwortung zuschieben. Klappe zu.

Hanekes Film weist auf Diskussionsbedarf, der diese Verblendungen und Verleugnungen der modernen Gesellschaft aufbrechen könnte. Darin liegt meinem Gefühl nach seine tiefere Bedeutung. Die Bilder, die er dafür produziert hat, haben oft eine beängstigende Stille, etwa wenn die Züchtigungshandlung des Priesters nicht direkt gezeigt wird, sondern dem Zuschauer der Blick durch den engen Flur des Pfarrhauses auf die Tür gewiesen wird, hinter der sich die Brutalität ereignet. Überhaupt nehmen die Akteure Gewalt, auch an den beiden Kindern, die missbraucht gefunden werden, erschreckend ruhig wahr. Hier gibt es keinen Protest, keinen wirklichen Widerstand gegen die Regularien und „absoluten Wahrheiten“ der religiösen Ideologie. Hier wird Gewalt produziert – durch Gewalt. Das System reproduziert sich, fast unmerklich, fort – bis hin in die Katastrophe. Hier liegt die Warnung des Films, auf das Heute bezogen. Das Unfassbare siegt – schleichend.

Ulrich Behrens

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

Das weisse Band – Eine deutsche Kindergeschichte

Österreich 2009 – 144 min.

Regie: Michael Haneke
Drehbuch: Michael Haneke
Darsteller: Christian Friedel, Ernst Jacobi, Leonie Benesch
Produktion: Stefan Arndt, Veit Heiduschka, Michael Katz, Margaret Ménégoz
Kamera: Christian Berger
Schnitt: Monika Willi

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Grafikquelle     :        Verleihung Papierener Gustl 2013 (Bester internationaler Film 2003 bis 2012 «Das weisse Band») v.l.n.r. Herbert Wilfinger, Gabriele Knittel, Michael Haneke. / nicolas genin (CC BY-SA 2.0

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Der schwarze Spiegel :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Soziale Bewegungen von rechts

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von Antonio Negri und Michael Hardt

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.

Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien.

Denken und Handeln rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Bestehendes zu bewahren oder zu schützen, sondern eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherzustellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa weiße Männer in den USA, die weißen Arbeiterklassen in Europa oder die Angehörigen der Oligarchien Lateinamerikas –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung; zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig „Rasse“, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene Ordnung, sondern eine imaginäre, fiktive Vergangenheit.[1] Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren: Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. So organisierte etwa Operation Rescue, eine Gruppierung militanter Lebensschützer in den USA, Sit-ins vor Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche und bediente sich damit einer Protestform der Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre. In jüngster Vergangenheit gingen Angehörige der Oligarchien und der unzufriedenen Mittelklasse in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mit Töpfen und Pfannen auf die Straße, um gegen progressive Regierungen zu protestieren, und ahmten so die Cacerolazos nach, die jene Regierungen ins Amt begleitet hatten. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an.

Die Beispiele veranschaulichen unsere These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Neuerungen, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen.

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch bestimmten vor allem zwei Merkmale rechte politische Bewegungen: Autorität und Identität, also zum einen die Überhöhung von Führung und zum anderen die Vorstellung, eine „Einheit des Volkes“ verteidigen oder wiederherstellen zu müssen. Während die Begeisterung für das Autoritätsprinzip in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ein wenig nachließ oder sich gewandelt hat, bildet das Gefühl, „das Volk“ sei von allen Seiten bedroht und müsse verteidigt werden, weiterhin den Glutkern rechter Bewegungen.

Carl Schmitts Ausführungen zur NS-Bewegung sind zweifellos ein extremer Fall, doch liefert er durch die Klarheit seiner Darstellung zugleich einen Maßstab für die Betrachtung gegenwärtiger rechter Bewegungen.[2] In seiner Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ feiert Schmitt die 1933 in Kraft getretene „vorläufige Verfassung […] des nationalsozialistischen Staates“, indem er, wenig überraschend, dem Prinzip des Führertums den höchsten Stellenwert beimisst.[3] „Die Stärke des nationalsozialistischen Staates liegt darin, dass er von oben bis unten und in jedem Atom seiner Existenz von dem Gedanken des Führertums beherrscht und durchdrungen ist.“[4] Ein vorrangiges Ziel der liberal-demokratischen Rechtstheorie habe darin bestanden, beklagt Schmitt, den „Begriff der echten Führung“ zu eliminieren und durch den Gegenbegriff der „Aufsicht“ zu ersetzen.[5]

Die »Identität des Volkes« retten

Führung in heutigen rechten politischen Bewegungen weist kaum Ähnlichkeiten zu Schmitts Schilderungen auf. Selbst das bekannte Führungspersonal der in Europa bei Wahlen antretenden Parteien der äußersten Rechten – ob Marine Le Pen vom Front National, Nigel Farage von der UK Independence Party oder Jimmie Åkesson von den Sverigedemokraterna – ist in seiner Funktion den von Schmitt verabscheuten liberal-demokratischen Prinzipien näher als uneingeschränkter Autorität. Und auch Donald Trump hat, ungeachtet seiner Launen und seiner autokratischen Anwandlungen, wenig von dem Führertum, wie es Schmitt bewundert. In den sozialen Bewegungen am rechten Rand schließlich hat der Faktor Führung sogar noch einen geringeren Stellenwert: Lutz Bachmann etwa, einer der Begründer der Pegida-Bewegung, spricht in den Medien häufig im Namen seiner Gruppierung, bleibt dabei aber eine relativ unbedeutende Figur. Und in der Tea Party tritt das Fehlen charismatischer Führer sogar noch deutlicher hervor, tatsächlich sind solche Personen als Autoritäten für die Bewegung selbst vergleichsweise irrelevant.

In Milizorganisationen wie dem Daesch oder bei Al Qaida im Irak treten Autoritäten – wie Abu Bakr al-Baghdadi, der sich selbst als „Kalif“ seines sogenannten Kalifats bezeichnet – stärker hervor und in vielen rechtsgerichteten politisch-religiösen Bewegungen behaupten sich religiös begründete charismatisch-autoritäre Führungsstrukturen, die sich auf Moscheen, Tempel und Kirchen als Orte stützen, von denen aus sich die politische Botschaft verbreiten lässt. Doch tatsächlich sind auch solche Führer von nachrangiger Bedeutung und letztlich austauschbar. Exemplarisch nachvollziehen lässt sich das Abrücken von traditionellen Führungs- und Kommandostrukturen gerade an den anonymen Rekrutierungsstrategien des Daesch in Europa und Nordamerika, die sich als erschreckend effektiv erweisen. Mitunter treten Funktionäre der Miliz selbst in direkten Kontakt mit Rekrutierungswilligen, die im Anschluss auf eher traditionelle Art überprüft und militärisch ausgebildet werden, doch in sehr vielen Fällen gibt es keinerlei unmittelbare Verbindung zwischen der Organisation oder ihren Führungsstrukturen und jenen, die – durch öffentliche Gewaltaufrufe in den sozialen Medien „rekrutiert“ – ihre Treue zum Daesch durch die Verübung brutaler Massaker unter Beweis stellen. Derart führungs- und strukturlose Rekrutierungsmethoden durchkreuzen traditionelle Strategien zur Aufstandsbekämpfung.

Im Unterschied zu Führung spielt Identität weiterhin eine zentrale Rolle. Tatsächlich ist das beständigste Merkmal rechter politischer Bewegungen, was Carl Schmitt als die Verpflichtung beschreibt, die Identität des Volkes zu retten oder wiederherzustellen, eine Identität, die fortwährend von äußeren Kräften bedroht ist.

Die Bewegung ist dabei für Schmitt das ausschlaggebende Element in jedwedem politischen Vorhaben zur Herstellung einer Einheit von Staat (begriffen als politisch, doch zugleich statisch, insofern er nicht das Volk einbeziehen und dessen Bedürfnisse deuten kann) und Volk (begriffen als dynamisch, doch dabei grundlegend apolitisch, insofern es weder seine Bedürfnisse auszudrücken noch eine diesen förderliche gesellschaftliche Ordnung herauszubilden, noch überhaupt Entscheidungen zu treffen imstande ist). Die Bewegung „durchdringt“ sowohl Staat als auch Volk, sie stellt zwischen ihnen Verbindungen und Verknüpfungen her. „Die Bewegung“, schreibt Schmitt, „ist sowohl Staat wie Volk, und weder der heutige Staat (im Sinne von politischer Einheit), noch das heutige deutsche Volk (als das Subjekt der politischen Einheit ‚Deutsches Reich‘) wären ohne die Bewegung auch nur vorstellbar.“[6] Nun sind rechte politische Bewegungen allerdings nur dann imstande, eine solche Vermittlungsfunktion zu übernehmen, wenn das Volk als Einheit besteht, die durch nationale, religiöse oder ethnische Identität bestimmt ist. Das Volk als das Objekt rechter Bewegungen muss eins sein.

Der Politik rechter Bewegungen liegt die Logik eines Kampfs der Kulturen zugrunde, die sie in erster Linie durch Religion oder „Rasse“ (oder beides) definieren. Die kulturelle Identität sei, so versichert Schmitt, die psychologische und ontologische Grundlage politischer Interessen und Sehnsüchte: „Bis in die tiefsten, unbewusstesten Regungen des Gemütes, aber auch bis in die kleinste Gehirnfaser hinein, steht der Mensch in der Wirklichkeit dieser Volks- und Rassenzugehörigkeit.“ Die oberste politische Pflicht bestehe dementsprechend darin, die eigene Art gegen „Fremde“ zu verteidigen: „Ein Artfremder mag sich noch so kritisch gebärden und noch so scharfsinnig bemühen, mag Bücher lesen und Bücher schreiben, er denkt und versteht anders, weil er anders geartet ist, und bleibt in jedem entscheidenden Gedankengang in den existenziellen Bedingungen seiner eigenen Art.“[7] Ein zentraler Punkt dabei ist, dass die „Einheit des Volkes“ immer als das Merkmal einer (realen oder imaginären, mitunter uranfänglich begriffenen) Vergangenheit und ihrer gesellschaftlichen Ordnung gilt, die rechte Bewegungen gegen „Fremde“ zu verteidigen, zu behaupten oder zu retten sich berufen fühlen. Solche Bewegungen sind daher populistisch im engen Sinn, denn im Mittelpunkt ihrer Politik stehen die Identität des Volkes und der Ausschluss anderer.

Ausgehend von der Reaktion der amerikanischen Rechten auf Präsident Barack Obama zeigt sich jedoch noch ein besonderer Aspekt von Schmitts Argument: Legitimer Führer kann nur sein, wer dem „Volk“ angehört und daher imstande ist, dessen Identität und Souveränität zu verteidigen. Die Anhänger der Tea Party seien, so Christopher Parker und Matt Barreto, weniger als „konventionelle“ denn als „reaktionäre Konservative“ zu betrachten, da sie über den wirtschaftlichen Libertarismus hinaus bemüht sind, „die Uhren zurückzudrehen“ und eine imaginäre – in erster Linie weiße, protestantische und heterosexuelle – nationale Identität wiederherzustellen.[8] Entsprechend dämonisieren die Anhänger der Tea Party alle, die in ihren Augen für die „Einheit des Volkes“ eine Bedrohung darstellen – dazu gehören Arme, Migrantinnen, Sozialhilfeempfänger und Muslime; in Präsident Obama sehen sie deren Repräsentanten (und sogar Verkörperung). Barack Obama ist der Widersacher schlechthin. Gegen ihn vergewissern sich die Parteigänger der Tea Party der Einheit ihrer imaginären nationalen Identität. Gegen sein „Schwarzsein“ heben sie sich umso heller ab.

Schmitts Diagnose benennt mit bemerkenswerter Klarheit den Grundgedanken, der die von der Tea Party ständig angestimmte Klage über die „imperiale Präsidentschaft“ Obamas und die „Tyrannei“ seiner Regierung motiviert: „Nur die Artgleichheit kann es verhindern, dass die Macht des Führers Tyrannei und Willkür wird; nur sie begründet den Unterschied von jeder noch so intelligenten oder noch so vorteilhaften Herrschaft eines fremdgearteten Willens.“[9] Ihre Kernaufgabe sieht die Tea Party entsprechend darin – und dies ist ein Schlüssel zum allgemeinen Verständnis aktueller Bewegungen am rechten Rand –, die „Einheit des Volkes“ nachdrücklich hervorzuheben und sie gegen alles Fremde zu verteidigen oder wiederherzustellen. Nur so lasse sich Souveränität begründen. Auch wenn rechte politische Bewegungen heute nicht offen rassistisch auftreten, genügt es, den Deckel ein wenig anzuheben, und schon kommt das Kernanliegen zum Vorschein: die Verteidigung eines imaginären Volkes und seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Identität gegen „Fremde“.

Populismus und rassisiertes Eigentum

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Rechte politische Bewegungen sind, wie bereits festgestellt, in einem doppelten Sinn reaktionär: insofern sie die Wiederherstellung einer gesellschaftlichen Ordnung anstreben, die der Vergangenheit angehört, und darüber hinaus dadurch, dass sie (häufig in verzerrter Form) auf das Protestrepertoire, das Vokabular und bisweilen sogar auf manifeste Ziele linker Widerstands- und Befreiungsbewegungen zurückgreifen. Besonders evident ist dies bei rechten populistischen Bewegungen, die im Namen des Volkes gegen Eliten protestieren, um so die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten zu mobilisieren, zugleich aber unbeirrt daran arbeiten, gesellschaftliche Hierarchien aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. „Der rechte Populismus“, beschreibt Corey Robin die Strategie, „macht es sich zur Aufgabe, an die Massen zu appellieren, ohne die Macht von Eliten wirklich zu bedrängen: Er nutzt dabei die Energie der Massen, um die Macht von Eliten zu festigen oder wiederherzustellen. Dies ist beileibe keine neue Erfindung der christlich-fundamentalistischen Rechten oder der Tea-Party-Bewegung, vielmehr zieht sich der reaktionäre Populismus von Anfang an wie ein roter Faden durch konservative Diskurse.“[10] Zweifellos ist Robin zuzustimmen, dass rechte Populismen die Macht mancher Eliten stärken helfen; um das genauer zu verstehen, scheint es notwendig, verschiedene Arten gesellschaftlicher Hierarchien und letztlich verschiedene Formen des Eigentums zu unterscheiden.

Zum einen sind es die vermeintliche Missachtung und Herabsetzung durch bürgerlich-liberale Eliten, die rechte populistische Bewegungen antreiben – und tatsächlich lassen sich unschwer Belege dafür finden, dass Eliten die Belange der Armen und der arbeitenden Klassen ignorieren und instrumentalisieren. Die Ernsthaftigkeit und den Scharfblick vieler rechter Proteste gegen die Eliten im Finanzsektor, gegen globale Institutionen und nationale Regierungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. (Und tatsächlich ließen sich manche der populistischen Elemente von intelligenten linken Bewegungen zurückholen.) Die populistische Wendung gegen Eliten drückt sich häufig als Empörung gegen die Herrschaft des Eigentums aus, das als ein mobiles, körper- und identitätsloses Eigentum identifiziert wird. Die populistische Kritik richtet sich so insbesondere gegen die Macht des Geldes, des Weltmarktes und auch nationaler Notenbanken, denen vorgeworfen wird, als „Währungshüter“ zu versagen. Zum anderen affirmieren populistische Bewegungen in ihrem Bemühen um das – in der Regel ethnisch, religiös oder kulturell bestimmte – Volk durchaus das Eigentum: namentlich als Immobilien- und anderes gegenständliches Eigentum sowie letztlich in allen seinen mit Identität verknüpften Formen. Grund und Boden sind dementsprechend ein wiederkehrendes Thema, aber auch die Geldwertstabilität (gemessen etwa am Goldpreis).

Identität und Eigentum werden hauptsächlich auf zwei Arten miteinander verknüpft: Erstens soll Identität ein privilegiertes Recht auf Eigentum und entsprechenden Zugang gewähren. Ein wesentlicher Anspruch populistischer Bewegungen ist die Wiederherstellung angeblich eingebüßter ökonomischer Macht (wie gering diese auch sein mag) und verlorenen gesellschaftlichen Ansehens; begründet wird ein solcher Anspruch durch den expliziten oder impliziten Bezug auf ethnische Identität. Die Vorstellung einer aufgrund der „Rasse“ bestehenden Überlegenheit greift, wie Hannah Arendt feststellt, auf den aristokratischen Stolz zurück, auf „das ohne eigenes Verdienst und ohne eigene Arbeit Bevorzugtsein“, das seine „gesellschaftliche Stellung […] nur dem Faktum der Geburt“ verdankt, und überträgt jene Haltung auf gewöhnliche Menschen, von denen es heißt, sie teilten eine gemeinsame „Natur“.[11] In den migrantenfeindlichen populistischen Bewegungen, die überall in Europa an Boden gewonnen haben, finden sich Identitätsvorstellungen – das „Volk“ wird bisweilen explizit als weiß und christlich definiert, zuweilen aber auch kulturell, ausgerichtet auf liberale Werte – häufig vermischt mit Eigentumsversprechen. Sowohl bei offen faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi in Griechenland oder Casa Pound in Italien, die Migrantinnen und Migranten direkt und brutal angreifen, als auch bei ihren „respektableren“ Entsprechungen wie dem Front National oder den Sverigedemokraterna ist die rassistische, migrantenfeindliche Rhetorik von dem Versprechen begleitet, den vermeintlich verlorenen gesellschaftlichen Status ihrer Anhänger wiederherzustellen, insbesondere den auf „Rasse“ basierenden Vorrang einer weißen Arbeiterklasse und ihre „Löhne des Weißseins“, um einen durch W.E.B. Du Bois und David Roediger geprägten Ausdruck zu verwenden.[12]

Zweitens ist Identität selbst eine Form des Eigentums, und zwar eine, in der Ökonomie, Kultur und „Rasse“ eine unentwirrbare Verbindung eingehen. Identität impliziert den Besitz eines exklusiv Eigenen, um es in der Sprache der Eigentumstheorie zu formulieren, und dabei sollten wir uns nicht daran stören, dass Identität im Wesentlichen immateriell ist, zumal auch Eigentum in materieller wie immaterieller Form vorliegt. Das Rechtssystem garantiert den „Eigentümern des Weißseins“, wie Cheryl Harris feststellt, auf die gleiche Art Vorrechte und Vorteile wie Eigentümern anderer Art: „Der Ausschluss der subalternen ‚Anderen‘ war und bleibt ein wesentlicher Aspekt der Verrechtlichung von Weißsein als Eigentum und ist tatsächlich Teil des Schutzes, den der [Oberste] Gerichtshof Weißen und ihrer begründeten Erwartung ständiger Bevorzugung gewährt.“[13] Weißsein gehört einem, es ist Eigentum – ein Eigentum, das andere auszuschließen erlaubt und eigene Souveränität verspricht. In der Tat sind Eigentum und Souveränität eng miteinander verwoben, insbesondere in der Funktionsweise von Besitz und Ausschluss.

Ein solches Konzept des rassisierten Eigentums bietet ein brauchbares Gerüst, um zu verstehen, was Teile der weißen Armen und der weißen Arbeiterklasse dazu bringt, politische Gruppen am rechten Rand zu unterstützen, selbst wenn diese gegen ihre ökonomischen Interessen agieren. Was Hannah Arendt als „Stolz auf das Bevorzugtsein“ bezeichnet, bringt nicht in jedem Fall ökonomische Vorteile mit sich; und dass der finanzielle Segen ausbleibt, führt umgekehrt bei den armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Anhängern rechter Bewegungen nicht notwendigerweise zu Enttäuschungen. Die verspürte Notwendigkeit, Identität und Vorrechte zu verteidigen – und das vermeintlich verlorene rassisierte Eigentum wiederherzustellen –, drängt mitunter alle anderen Ziele in den Hintergrund. Identität und Eigentum sind somit im rechten Populismus auf doppelte Art miteinander verknüpft: Identität dient als Privileg und Mittel des Zugangs zu Eigentum, zugleich ist Identität selbst eine Form des Eigentums, die verspricht, die Hierarchien der gesellschaftlichen Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.[14]

Die Gewalt religiöser Identitäten

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Oben     —          Marsch für das Leben 2012 in Berlin

Urheber Turris Davidica    /    Quelle     —     Eigenes Werk

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2.)  Von Oben      —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die Folgen von Salzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Brexit-Beratungen

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Kommentar von Dominic Johnson

Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich.

Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.

Er machte in sozialen Medien außerdem geringschätzige Witze über die britische Regierungschefin, während Frankreichs Emmanuel Macron Brexit-Befürworter als „Lügner“ bezeichnete und andere Gipfelteilnehmer sich öffentlich wünschten, den Brexit ganz zu stoppen. Deutlicher konnte die EU nicht klarmachen, dass sie nicht mehr das geringste Interesse an einer gütlichen Einigung mit Großbritannien über den britischen EU-Austritt hat.

Damit gesellt sich die Europäische Union letztendlich zu Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Sie predigen seit dem Referendum von 2016: Austritt zuerst, dann Gespräche über alles andere.

Keine Übergangsfristen, keine Sonderregeln, keine Zahlungen, kein Chequers Plan – einfach ein klarer Schnitt. Theresa May hat vor Salzburg bei jeder Gelegenheit gesagt: Es gibt nur meinen Plan oder gar keinen. Wenn die EU ihren Plan ablehnt, leistet sie bewusst einem Austritt ohne Vereinbarung Vorschub.

Gespielte Aufregung

Für all das gibt es mehrere mögliche Erklärungen, keine davon schmeichelhaft. Die eine geht so: Die Aufregung ist nur gespielt. Eine Einigung ist längst unter Dach und Fach, aber weil May dafür nur dann zu Hause eine Mehrheit findet, wenn sie das als Sieg über die EU verkaufen kann, muss die EU jetzt so tun, als sei sie dagegen, um dann später so zu tun, als habe sie nachgegeben.

Bin Theresa May - Demonstrator at a Whitehall bus stop during London's anti-Trump rally. (32643345095).jpg

Abgesehen davon, dass es nicht das geringste reale Anzeichen für diese Annahme gibt, wäre diese Strategie in Salzburg deutlich über das Ziel hinausgeschossen. May hat in Reaktion die Gespräche mit der EU faktisch auf Eis gelegt und „Respekt“ gefordert.

Der Konsens in London ist jetzt nämlich: Mays Plan ist politisch tot. Und sie selbst eventuell auch, wenn sie auf das Auftrumpfen der EU nicht entsprechend hart reagiert. Wenn in gut einer Woche ihre Konservativen zum Jahresparteitag zusammentreten, geht es um ihr politisches Überleben.

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Thousands of protesters armed with placards filled most of Whitehall outside Downing Street. They were rallying to demand that prime minister Theresa May repudiate Donald Trump’s shameful blanket entry ban on all Syrian, Iraqi, Somali, Yemeni, Iranian, Sudanese and Libyan nationals for the next 90 days as well as the indefinite ban on all Syrian refugees. Some also demanded that his planned state visit as a guest of the queen be revoked and that the British government also take decisive action to help desparate refugees and ease the conditions within the UK for asylum seekers. An estimated ten thousand gathered outside Downing Street including human rights activist Peter Tatchel, former England striker Gary Lineker and singer Lily Allen. Among the most frequent chants heard were „May shame on you“, „dump Trump“, „build bridges not walls“ and „refugees are welcome here“. Protesters pointed out that all the countries effected were Muslim majority nations and yet none of the countries targeted had any nationals implicated in any recent terrorist attack within the United States. Ironically it is US foreign policy in the Middle East, including years of bombing and support for regional dictators that is one of the main causes of the current refugee crisis.

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Unten     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Studie über Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Studie des Sachverständigenrates Migration, 17.9.2018

Die erste bundesweite Erhebung für das SVR-Integrationsbarometer 2016 hatte gezeigt, welche Faktoren das Integrationsklima beeinflussen. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 kann nun Veränderungen in den Integrationswahrnehmungen erfassen. Einerseits bestätigt es erneut: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv gesehen, und sofern es persönlich erlebt wird, ist es erstaunlich stabil. Andererseits hat sich das Integrationsklima in den letzten zwei Jahren dort eingetrübt, wo die Menschen die Einwanderungsgesellschaft im Alltag nicht selbst erleben: Das gilt für die Befragten ohne Migrationshintergrund, die selbst wenig oder gar keinen Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund haben. Wenn die persönliche Begegnung mit dem Integrationsalltag fehlt, wird das Meinungs- bild stärker von Medien und Dritten geprägt, und wie das Barometer zeigt, ist es dann weniger stabil. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat sich die Wahrnehmung des Integrationsklimas hingegen nicht stark verändert. Manche Einschätzungen haben sich verschoben; es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ten- denzen verfestigen. Das wird die nächste Auflage des Integrationsbarometers beantworten.

Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die neu zugereisten Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb ist die Haltung der Einwanderungsgesellschaft zu dieser Gruppe sehr wichtig. Wie die Daten zeigen, sind die Einstellungen überwiegend positiv. Vergleicht man die Wahrnehmung der kürzlich Zugereisten mit der frühe- rer Zuwanderungskohorten, ist zudem anzunehmen, dass sich das Bild der Flüchtlinge künftig noch verbessern und damit auch die Akzeptanz steigen wird. Zu der insgesamt positiven Bilanz haben sicherlich auch die Kommunen beigetragen. Deren Arbeit im Zusammen- Schule Behörde hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend positiv bewertet. Die Menschen in den Ballungsräumen sind damit allerdings weniger zufrieden. Es bleibt abzuwarten, ob dies das Zusammenleben stören wird. Die Befragten sind dafür, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll aber unter geordneten Verhältnissen geschehen: Die Mehrheit ist dafür, den Zuzug im Umfang zu begrenzen.

Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 zeigt: Nach Ansicht der Befragten spielt die ethnische Herkunft für gesellschaft- lichen Erfolg in Deutschland tatsächlich nur eine Neben- rolle. Dieser positive Befund wird allerdings in einem Punkt eingeschränkt: Die soziale Lage der Herkunftsfamilie sehen die Befragten für Erfolg durchaus als wichtig an; dies wurde auch in anderen Studien oft empirisch nachgewiesen und gilt für Angehörige der Mehrheits- bevölkerung gleichermaßen. Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.

Die vollständige Studie finden Sie  > >>>>    HIER    <<<<<<

Quelle      :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

  Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

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Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

Putin & Orbán 2018-07-15 (02).jpg

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

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Lafo – Groß-Maul Populist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Lafontaine beklagt „hirnverbrannte Debatte“ über ihn

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

So ist das Leben von Populisten welche nicht ertragen können, in heutiger Zeit schlichtweg nicht mehr entsprechend gefragt zu sein. Oskar erinnert mich immer mehr an diese starrköpfigen Bauern in Westfalen, welche bis zum letzten Atemzug nicht bereit sind, die Führung des Hofes ihren Söhnen zu überlassen, obwohl diese schon seit Jahren die ganzen Arbeit verrichteten, damit der Alte seinen Lebensabend am Stammtisch unter gleichgesinnten genießen kann. Die Dickköpfigkeit von Patriarchen welche am liebsten mit taubstummen Gesinde zusammen arbeiten.

Ja es gibt diese Mitglieder in einer Linken Partei, welche bei Wahlen lieber einmal auf ein paar Prozentpunkte verzichten würden, als sich von einen alten Zausel ewig über den Mund fahren zu lassen. Denn was macht er anderes als, so wurde es noch vor kurzen berichtet – keine Beiträge zu zahlen, und mit seinen alten Hofschranzen laufend für Unruhe zu sorgen. Jüngere Mitglieder haben nun einmal andere Vorstellungen von einer modernen, Linken Partei.

Ich finde es im übrigen Treffend wenn jemand selber von „hirnverbrannten Debatten“ in Beziehung auf seine eigene Person klagt. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Umgebung von älteren Menschen manchmal so schlecht riecht.- Ob dieser Gestank aber unbedingt aus den Hirnen kommt, wird er wohl selber besser einschätzen können, sonst würde er es ja nicht wahrnehmen. Auch den Vorwurf, das Luxuspärchen in die Nähe der AfD einzuordnen, bewegt sich schon auf dem rechten Niveau, sonst wäre es ja nicht das oberste Ziel, entlaufene Mitglieder zurück gewinnen zu wollen, ohne die restlichen Mitglieder nach deren Meinung zu fragen.

Vielleicht ist seine Verhaltensweise aber auch nur damit zu begründen, das ihm auch in der Linken nie der Erfolg beschieden wurde, welchen sein Ego unbedingt braucht. Denn, wie lautete sein Credo aus vergangenen Zeiten häufig: „Das haben wir in der SPD früher immer so gemacht“. Auch als nach Wahlen Gerüchte über Manipulationen aufkamen.  DL – Red. – IE –

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Am liebsten möchten die Knallköppe auf Händen getragen werden.

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Vorwurf, er vertrete in der Zuwanderungs- und der Russlandpolitik AfD-nahe Positionen, vehement von sich gewiesen.

Das sei „kompletter Unsinn“, sagte er der SZ. Einen solchen Vorwurf könnten nur Leute erheben, „die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen oder sich mit den politischen Programmen der Parteien nicht beschäftigen“. Der Vorwurf gegen Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht kam von SPD und Grünen, aber auch aus der Linken selbst.

Quelle       :     Saarbrücker-Zeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––      Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafowagen sitzend-zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Den Rechten etwas entgegensetzen

So weit entfernt von ihren Mitgliedern, im Luxus schwelgen ?

Vier kontroverse Gastbeiträge von Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Soltay und Raul Zelik, die darüber in Berlin diskutieren werden

Wie halten SchriftstellerInnen es mit linkem Populismus und der „Aufstehen“-Bewegung?

Wie immer man dazu stehen mag – in der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) initiierten Bewegung „Aufstehen“ nimmt die Idee eines Populismus von links konkrete Gestalt an. Sollte man von derlei Versuchen die Finger lassen? Oder ist die Zeit reif für neue politische Kommunikationsformen? Müsste vielleicht sogar die Literatur Schlüsse daraus ziehen und aus der Feuilleton-Bubble heraustreten? Maßgebliche Themen der Zeit leicht fasslich verhandeln und sie der scheinbaren Diskurshoheit der Rechten entziehen? Oder muss gegenüber jeglicher Form des Populismus die Integrität der Literatur verteidigt werden? Am 20. September wird über diese Fragen im Berliner Literaturforum im Brechthaus diskutiert. Mit Positionstexten, die die taz hier vorab dokumentiert, steigen die Schriftsteller*innen und Publizist*innen Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Solty und Raul Zelik in die Debatte ein.

Politische Experimente brauchen Fehlerfreudigkeit

Soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Mitte lassen die Volksparteien erodieren. Mit der ausbleibenden Resozialdemokratisierung der SPD, ihrem Groko-Eintritt und fortgesetzten Niedergang sowie mit der wirtschaftspolitischen Rechtswende der Grünen ist Rot-Rot-Grün als Politikalternative zum kriegerischen Neoliberalismus der „Mitte“ vom Tisch. Gleichzeitig füllt ein rechtsautoritärer Nationalismus das hinterlassene Vakuum.

#aufstehen verspricht, dem Rechtsruck durch eine außerparlamentarische Mehrheitsbewegung für Sozialstaat und friedliche Außenpolitik zu begegnen, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. An diesem Anspruch muss es sich messen lassen.

Bertolt Brecht lässt seinen Herrn K. sagen: „Ich habe bemerkt, dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ Heute wäre hinzuzufügen: Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation, die Experimentieren von uns verlangt. Dazu gehört auch Fehlerfreudigkeit. Mit Brecht könnte man sagen: Wir müssen bereit sein, unseren nächsten Irrtum vorzubereiten. Und für einen kritisch-­solidarischen Umgang, der andersmeinende Linke nicht gleich als „völkisch-nationalsozial“ oder „kosmopolitisch-neoliberal“ diffamiert, sondern die sachliche Auseinandersetzung sucht.

Was sind offene Fragen in Bezug auf linken Populismus? Was ist die Gesellschaftsanalyse? Befinden wir uns in einer populistischen Situation? Lassen sich die linkspopulären Erfolge von Corbyn, Sanders, La France Insoumise oder Podemos, auf die sich #aufstehen beruft, tatsächlich in Deutschland replizieren?

Geht es bei der Inner-Linken-Auseinandersetzung um die Migrationsfrage? Ist nicht vielmehr ihr Kern ein machtstrategischer, der sich bloß an der Migrationsfrage entzündet? Nämlich die Frage nach dem großen Bündnis? Lassen sich eine links­populistische Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wie sie Sahra Wagenknecht vorschwebt, nicht mit einer antirassistischen Kampagne verbinden, so wie es Corbyn und Sanders vormachen? Glaubt man mit Zungenschlägen, die die Linksliberalen grosso modo für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen, Wähler zurückzugewinnen? Oder spaltet das nicht einfach nur die Linke und stärkt das rechte Original?

Oder gehen wir davon aus, dass es wirklich das von Andreas Nölke behauptete neue Cleavage Kosmopoliten/Kommunitaristen gibt? Damit wäre eine Parteispaltung wohl unvermeidlich. Ließe sich dagegen die Frage „offene/keine Grenzen“ nicht von ihrem „Sofort“-Maximalismus abtrennen und als ein Politik-Kompass verstehen, dessen unbedingt wünschenswerte vollständige Verwirklichung analog zur „Expropriation der Expropriateure“ nur im Zuge des Übergangs in eine nichtkapitalistische Zukunft passieren wird? Falls ja, wie verhindern wir, dass es zu einer Spaltung kommt, die beide Seiten nur dümmer macht?

Ingar Solty

 

Datei:Tanja Dückers (2).jpg

Das antiemanzipatorische Moment

Es gibt eine Reihe populistischer Bewegungen, die in jüngster Zeit Erfolge feiern konnten, so wie beispielsweise Podemos in Spanien. Sie treten mit dem Anspruch an, endlich eine progressive emanzipatorische Politik zu vertreten, die sich nicht mehr nur auf intellektuelle Zirkel oder elitäre mittelständischer Milieus beschränkt (Prenzlauer Berg! Kreuzkölln!), sondern endlich auch massenkompatibel ist. Der linke Populismus will „Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik“, wie es beispielsweise im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heißt. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

So progressiv der Anspruch auch gemeint sein mag, so wohnt ihm doch gleichzeitig ein antiemanzipatorisches Moment inne. Das Volk erscheint als bloße fehlgeleitete Masse, als Ausdruck „falschen Bewusstseins“, wenn es sich vor den Karren reaktionärer Parteien oder Bewegungen spannen lässt, wie aktuell beispielsweise in der Migrationsdebatte. Demnach spricht die Linke entweder einfach die falsche Sprache (zu akademisch, zu intellektuell) oder sie spricht die falschen Themen an (Gender, Minderheiten und anderes „Gedöns“) – und nicht die Fragen, die „das Volk“ tatsächlich bedrückt. Kein Wunder also, dass die Massen irgendwann die Geduld verlieren und den falschen Propheten folgen.

Doch linke Populisten drehen den Spieß einfach um: Sie geben die richtigen Themen vor und mobilisieren damit Massen. Für sie gibt es nicht mehr links oder rechts, sondern nur noch oben und unten. Hier das Volk, dort die Eliten. Ein guter linker Populist hat ein machiavellistisches Gespür, was ankommt und was nicht, was die Wut und das Ressentiment gegen „die da oben“ bedienen kann. Der alte linke Gedanke, dass Emanzipation nur als Selbstbefreiung der Unterdrückten vorzustellen ist, verschwindet jedoch. An seine Stelle tritt die geschickte Choreografie cleverer Parteiführer.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —        Tanja Dückers (Schriftstellerin)  /     Foto: Stephan Röhl   /  Heinrich Böll gestern und heute      /    Der Literarische Abend „Spezial“

Urheber  /   Quelle Heinrich-Böll-Stiftung

Flickr: Tanja Dückers

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Interview mit Reneè Wilke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder

2006-07 Frankfurt (Oder) 18.jpg

Nach unserer Gesetzgebung hat jeder Straftäter ein Recht auf Rehabilitation. Da diesem Gesetz genüge getan werden muss, hat sich im Besonderen der Rechtsstaat und auch seine Politiker danach zu richten. Wenn Gesetze nicht als Floskel ausgelegt werden sollen, ist jeder Mensch vor ihnen gleich und benachteiligt immer nur die Schwachen. Straftaten sollten dort Gesühnt werden, wo sie begangen wurden. Alles andere ist vom Gesetzgeber unkontrollierbar. DL – Red. – IE –

INTERVIEW MIT RENÉ WILKE

„Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei.

Mit 34 Jahren ist René Wilke der jüngste Oberbürgermeister in Brandenburg – und der einzige von vier OBs mit Linke-Parteibuch. Wilke ist in Frankfurt (Oder) aufgewachsen. Er hat Kultur-, Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina studiert und sich als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement qualifiziert. Er ist erst seit vier Monaten im Amt und gilt als politisches Ausnahmetalent. 

Herr Wilke, der bewaffnete Überfall von zehn Syrern auf die Disco „le Frosch“ in Frankfurt (Oder) fand in derselben Nacht statt wie der tödliche Übergriff an dem Deutsch-Kubaner in Chemnitz. Wieso beschäftigt der Todesfall noch heute die Medien, und den Überfall hat außerhalb von Frankfurt (Oder) kaum jemand zur Kenntnis genommen?
Schwer zu sagen. Ich bin darüber nicht traurig und nehme an, der Überfall auf den Club war Gott sei dank weniger tragisch. Die Frankfurter haben aber auch besonnen reagiert. Es ist niemand auf die Straße gegangen oder hat andere pauschal in Mithaftung genommen.

Nach dem Überfall waren Sie einer ersten  vor Ort. Haben Sie den Betreibern dazu geraten, den Überfall nicht an die große Glocke zu hängen?
Sowas mache ich nicht. Das haben sie selber entschieden. Wir waren sofort im engen Dialog. Was ihnen geholfen hat, war das Gefühl: Sie werden von der Politik gehört, ihre Probleme werden ernstgenommen, nicht alleine gelassen und wir reagieren sofort mit Maßnahmen. Dadurch entstand Vertrauen.

Und das hat in Chemnitz gefehlt?
Das kann ich nicht einschätzen und maße ich mir auch nicht an.

Politikverdrossenheit ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Sie ist im Osten noch ausgeprägter als im Westen. Gab es in Frankfurt (Oder) gar keine wütenden Reaktionen?

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Na klar, haben sich einige gemeldet. Aber das war nicht die Mehrheit. Ich glaube, man kann Frankfurt (Oder) nicht mit Chemnitz vergleichen. Wir haben schon Vorerfahrungen mit Integration. Frankfurt (Oder) liegt direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Fremde kennenlernen, aufeinander zugehen und zusammenarbeiten – wir haben das schon mal gemacht. Man könnte sagen: Frankfurt hat Integration schon trainiert.

Wie hat sich das ausgwirkt?
Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.

Woran machen Sie das fest?
Die Stadt brauchte zum Beispiel dringend ehrenamtliche Rettungsschwimmer am Helene-See. Und wissen Sie, wer sich zur Rettungsschwimmer-Ausbildung gemeldet hat? Flüchtlinge. Leute, die vorher teilweise gar nicht schwimmen konnten. Jetzt schützen sie gemeinsam mit Deutschen die Badegäste. Es gibt aber auch Beispiele, wo Geflüchtete für alte Menschen in ihren Wohnhäusern einkaufen und die alten Menschen ihnen dafür beim Deutschlernen helfen.

Und das läuft von allein, ohne dass die Stadt eingreift?

Ja und Nein. Die Politik muss sich schon darum kümmern. Vor dem Überfall auf den Frosch hat es auch schon Schlägereien in der Stadt gegeben, an denen dieselben Syrer beteiligt waren. Gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium haben wir sofort dafür gesorgt, dass eine Hundertschaft der Polizei hier zum Einsatz kommt und die Sicherheit erhöht. Wir haben den Sicherheits- und Präventionsrat einberufen und Sozialarbeiter beim Land beantragt. Wir sind über den Imam an die muslimische Community herangetreten. So haben wir den Frankfurtern gezeigt, dass wir bei Gewalttaten einerseits sofort einschreiten, andererseits aber auch weitere Maßnahmen zur Integration ergreifen.

Ende der neunziger Jahre sah es in Frankfurt (Oder) noch ganz anders aus. Da wurde die Stadt von jugendlichen Rechten regelrecht terrorisiert. 

Quelle        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Gaststätte gegenüber dem Theater des Lachens und Theater im Schuppen in der Ziegelstraße in Frankfurt (Oder)

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höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Elchtest für die Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Wahlen in Schweden

File:Swedish border sign Tornio.JPG

Von Gunnar Hinck

Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik.

In der Wahlnacht konnte man im schwedischen Staatsfernsehen einen Akt des subversiven Widerstands beobachten: Stundenlang schaltete der Sender SVT nicht zur sozialdemokratischen Wahlparty, stattdessen sendete er meist von den überschaubaren Partys der kleinen Parteien. Offenbar hatte der Sender die Nase voll von den Durchhalteparolen angesichts der Wahlniederlage. Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.

Am Sonntag haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 17,6 Prozent der Stimmen geholt, während die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht sind. „Historisch“ ist wörtlich gemeint: Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1911 (!), dem Jahr, in dem im Land freie Wahlen eingeführt wurden. Die Partei, die Schweden mit ihrem „Volksheim“ geprägt hat wie keine andere, liegt am Boden.

Medien und Meinungsmacher im In- und Ausland hatten den vermeintlichen Grund für den Rechtsruck bereits vor der Wahl ausgemacht: Schuld sei die zu liberale Einwanderungspolitik; die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. In der Tat nahm Schweden 2015 im Verhältnis zur Einwohnerzahl ähnlich viele Flüchtlinge auf wie Deutschland.

Aber stimmt die These? Schweden hat eine jahrzehntelange Tradition der Migration. Nach einer Zeit der Arbeitsmigranten aus Südeuropa nahm das Land ab den achtziger Jahren Zehntausende Libanesen, Eritreer, Somalier, Syrer und Bosnier auf, ohne dass es zu einem nennenswerten Protest von rechts kam. Allein Mitte der neunziger Jahre kamen 100.000 Flüchtlinge ins Land. Sogenannte Problemviertel, in die vor der Wahl die Reporter ausschwärmten, beschränken sich im großflächigen Land auf einzelne Stadtteile in Stockholm, Göteborg und Malmö. Eine umfangreiche Langzeitstudie der Universität Göteborg stellt weiterhin eher positive Einstellungen zur Migration fest; einzig die ablehnende Haltung der Einwanderungsgegner hat sich verstärkt.

Die Einwanderung konnte nur deswegen so stark von den Rechtspopulisten zum dominierenden, polarisierenden Thema gemacht wurden, weil sich in den Jahren zuvor tiefer liegende Brüche im Land abgezeichnet haben, die in dem konsensverliebten Land nie offen verhandelt wurden. Die Einwanderungsfrage ist nur der Anlass, nicht die Ursache für die Rechtsverschiebung.

Elch (Alces alces)

Die schwedische Gesellschaft beruhte auf einer Art Vertrag zwischen BürgerInnen und Staat: Du zahlst relativ hohe Steuern, dafür bekommst du über Umverteilung eine relativ gleiche Gesellschaft, ein hervorragendes Bildungssystem und ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Dazu gab es eine konsequente Geschlechtergleichstellungspolitik obendrauf. Dieser Vertrag wurde in den 90er Jahren vonseiten der Politik gebrochen, und die „Sossen“, wie die Sozialdemokraten im Land genannt werden, waren vorne dabei. Seit über 25 Jahren macht der Wohlfahrtsstaat eine Transformation durch, die in Westeuropa ihresgleichen sucht. Die Einkommensungleichheit im Land steigt rasant, wie die OECD feststellt. Im Gesundheitssystem sind Mangel und lange Wartezeiten für Operationen seit Jahren ein Problem. Wer das nötige Geld hat, kauft sich private Leistungen. Gewinnorientierte Privatschulen sind inzwischen erlaubt, was die soziale Auslese verstärkt, denn Privatschulen siedeln sich vorzugsweise in „besseren“ Vierteln an.

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Grafikquellen      :

Oben    —        Schengen Grenzübergangsschild – Schweden

Author Matthew Ross (Matthewross) /  Own w3ork

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Unten    —      Elch (Alces alces)

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Glanz auf matte Fotos

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die Großmütter und das Bild Europas

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Von Annabelle Hirsch als freie Autorin in Paris.

Am vergangenen Freitag standen Emmanuel Macron und Angela Merkel sehr staatstragend, er in Blau, sie in Rot, vor der glitzernden Kulisse des Hafens von Marseille und diskutierten über Migrationspolitik, Rechtsdruck und die kommenden Europawahlen. Am Samstag begann in Frankreich schon die Praxisarbeit: Hunderte von „Marcheurs“ wurden ausgesandt, um an diesem Wochenende an knapp hunderttausend Türen zu klopfen. Sie sollten mal nachhorchen, wie die Stimmung im Land, also dem Frankreich außerhalb der Großstädte, ist, was die Leute ganz konkret von Europa und den Nachbarn halten: Was bedeutet Europa für sie? Was sind ihrer Meinung nach die positiven, was die negativen Aspekte? Das Naheliegende eben.

Nun weiß man ja, dass Macron dieses Prinzip – „wir denken auch außerhalb unserer Blase“, „wir wollen auch die Gedanken und Bedenken des einfachen Mannes verstehen“ – bereits während der Präsidentschaftswahl mit Erfolg angewandt hatte. Wahrscheinlich funktioniert das auch diesmal gut. Nur wüsste man, wüsste ich zumindest zu gerne, wie die Antworten auf die Fragen nach den Nachbarn lauten.

Niemals diese Sprache

Ich tippe darauf, dass sie oft gruselig sind, was daran liegt, dass ich mich diesen Sommer sehr gegruselt habe. Es war Ende August, ich besuchte Freunde auf Korsika, die luden einen weiteren Freund zum Essen ein. Ich wurde vorgestellt als Halbfranzösin, die für deutsche Zeitungen schreibt.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Je größer die politische Verantwortung – je geringer der Kontakt in die Gesellschaft. Wer etwas von mir möchte (meine Stimme) soll mich auf der Straße ansprechen. Außer Lügen und Betrügen erwarte ich von der Politik – nichts.

Bis dahin ging alles gut. Doch dann begann dieser ältere, eigentlich reizende Mann, als Reaktion auf meine „germanness“ eine Geschichte zu erzählen, die in etwa so ging: Kurz nach dem Krieg hatte seine Großmutter eine sehr lange und beschwerliche Reise auf sich genommen, nur um dem Direktor des Internats, in dem er sich damals befand, zu verbieten, ihren Enkel in die Deutschklasse zu setzen. „Niemals“, schrie die Dame, „wird er diese Sprache lernen!“ Für diese Großmutter, so erzählte er, während wir ihn ganz gerührt ansahen, so, als erzähle er da gerade eine wirklich schöne Geschichte, war die deutsche Sprache für immer die der Nazis, also eine, die man nicht spricht.

Daraufhin setze eine junge Frau, sie war vielleicht zwanzig, an und spulte mehr oder weniger das Gleiche ab: Auch ihre Großmutter hatte der Familie verboten, diese Sprache zu lernen. Widersetzt hatte sich dem keiner.

Quelle         :    TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Unten     —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Versuchs — Psychogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Virulente Zeiten in Deutschland – damals und heute

Von Stefan Weinert, 2018 ©

Wir alle bilden uns relativ schnell ein Urteil über gewisse Dinge, Menschen und  Menschengruppen. Oft sind die ersten Sekunden einer Begegnung schon entscheidend. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass erste Urteile, oder Urteile über Menschen überhaupt, immer nur „vorläufige Urteile“ sein können, die durch neues Wissen und neue Erkenntnisse durch uns revidiert werden müssen. Wer aber dazu nicht bereit ist, es nicht kann, nicht will oder gar darf (weil er dann aus der „Norm“ fällt), lässt sein „vorläufiges Urteil“ – unter Umständen ganz bewusst, auf jeden Fall aber unbewusst – zu einem „Vorurteil“ werden. Beharrlich gepflegt, führen diese Vorurteile zu einer gewissen (wenn auch subjektiven) Machtbesessenheit, mit der sich wahrlich gut leben lässt. Vorurteile schützen uns in dieser eigentlich bunten und unüberschaubaren Welt vor Zweifeln, Unstimmigkeiten, Unsicherheit und Angriffen von Außen und nichts, absolut nichts, was einem Vorurteil widerspricht, braucht und muss und darf toleriert werden. Schlimm wird es, wenn man sich sein Vorurteil nicht einmal selbst „gebildet“ hat, weil man selbst auch nie ein „vorläufiges Urteil“ hatte, sondern dieses blind (im wahrsten Sinne des Wortes) von anderen übernommen hat.

Es gab sie vor achtzig Jahren und es gibt sie auch heute, diese Zeitgenossen, und wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten bei Ihnen mit VERNUNFT etwas erreichen. Ich spreche von der Herrenrasse der Neo-Arier, den Xenophoben und Islamphoben, den Antisemiten, den Intoleranten und jenen, die das Reinheitsgebot des deutschen Bieres gerne auch auf Religion und Kultur und die Physiognomie ausgeweitet sehen möchten. Der deutsche Historiker Theodor Mommsen (1817 bis 1903) bezeichnete den damals schon im Deutschen Reich reichlich vorhandenen Antisemitismus als „das Evangelium der Intoleranz“. Dieses Evangelium (eigentlich: gute Nachricht) wird auch heute noch gerne von manch’ „Deutschen mit deutschen Wurzeln“ gelesen und gerne beherzigt und dabei gleich auch noch auf Muslime, Fremde, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und die „Rot-Grün-Versifften“ (wie den Autor) angewandt.

Zur Zeit Mommsens, schrieb dessen Historikerkollege, Heinrich  von Treitscke, den verheerenden Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ (1879), der 60 Jahre später zur Headline des „Stürmers“ und  zu einem weiteren Chromosomensatz (Genom) des deutschen Erbgutes wurde.  Weiter behauptet Treitscke: „Nein, der Instinkt der Massen [der allemal klüger sei als die akademische Elite] hat in der That eine schwere Gefahr, einen hochbedenklichen Schaden des neuen deutschen Lebens richtig erkannt: es ist keine leere Redensart, wenn man heute von einer deutschen Judenfrage spricht.“  140 Jahre später  heißt es so: „Die Mutter aller Probleme ist  die Migration.“ (Horst Seehofer, 2018 nach Christus)  Aufgrund  von befürchteter Überfremdung des deutschen Reiches durch ostjüdische Einwanderer meint Treitschke: „… Über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen wollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können“. Wie sehr doch diese Ausführungen an das Credos der PEGIDA und AfD von der „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Einführung der Scharia“ und „Abschaffung Deutschlands“ erinnert!! Das waren in Preußen bisher unbekannte Töne und ein bisher nicht vorhandenes Klischee. Wie sich Treitschke eine Verschmelzung von „Juden und Germanen“ vorstellte  (er war frommer Protestant), bleibt irgendwie sehr unpräzise. Jedenfalls meint er später: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück.“ Dieser Satz hat bei – mittlerweile im September 2018 – 16 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr oder etwas weniger immer noch, oder schon wieder, Gültigkeit, wobei wie gesagt, das „Unglück“ auch auf die Muslime übertragen wird.

Daher:  Mit VERNUNFT können wir bei diesen Zeitgenossen nichts erreichen, wenn wir mit ihr  (der Vernunft) gegen deren ungeheuerliche Niedertracht und Verachtung  gegenüber anders Seienden, anders Gläubiger und anders Aussehender protestierten. Unsere logischen, ethischen, moralischen, humanistischen und selbst biblischen (wo Deutschland doch tief mit dem Judentum und Christentum tief verwurzelt ist) Argumente fallen auf unfruchtbaren Boden und stoßen bei Ihnen auf taube Ohren und Herzen, vorausgesetzt, sie besitzen letztere noch. Denn diese  Menschen hören nur auf ihren eigenen Hass, ihren eigenen Neid und ihren Egoismus, die allesamt  mit ihren Stimmen lauter als Ethik und Moral, Recht und Vernunft sind. Sie werden allein von ihren eigenen niedrigsten Instinkten geleitet und alles andere zählt für sie nicht.

Es scheint wie eine böse Epidemie zu sein, die man weder erklären noch heilen kann. Wir haben die Pest und die Cholera und die Pocken besiegt.  Doch gegen den Antisemitismus, Islamphobie und die Xenophobie und all ihren schrecklichen Neben- und vor allem Folgeerscheinungen, scheint kein probates Mittel vorhanden zu sein. Die dem deutschen Volk verabreichten Gifte namens ‚Herrenrasse’ und ‚Menschenverachtung’ sind immer noch nicht aufgezehrt und sie haben bis heute ganz offensichtlich ihre Virulenz nicht verloren. Vorurteile haben kein Haltbarkeitsdatum, weil sie es nicht brauchen. Denn so lange die Realitäten durch Phantasievorstellungen ersetzt werden und ersetzen werden müssen, damit die heile Welt nicht wie ein Kartenhaus  zusammenfällt, und so lange auch noch „fünf nach zwölf“ am Wahn der Machtfülle festgehalten wird, so lange wird dieser Virus nicht aussterben.

Im Mittelalter wurden die – im wahrsten Sinne des Wortes – „verpesteten“ Leichen und die Überträger des Pestvirus’ (meist Ratten und Mäuse) allesamt verbrannt. Sehr schön wird das deutlich in der Verfilmung des Buches  „Der Medicus“ von Noah Gordon, wie die Zahl der Toten Tag für Tag sinkt, weil Rob Cole, der aus England stammende Schüler, seinem Herrn und Meister, dem großen und berühmten Arzt Ibn Sina rät, die Pesttoten samt den Ratten allesamt bis auf die letzten zu verbrennen. Und in der Tat, am Ende ist die Pest besiegt. Genau das haben die Nachkriegsdeutschen im übertragenen Sinne nicht getan. Im Gegenteil. Nazis zogen im Schafspelz einer anderen Parteien in den Deutschen Bundestag ein, wurden Richter, Lehrer und höhere Angestellte, Ministerpräsident und gar Bundeskanzler (in) der neuen Republik. Das Volk aber erfreute sich gleichzeitig an dem deutschen Wirtschaftswunder, mit dem sich für die, die nicht schon zuvor bewusst leugneten, doch zumindest trefflich verdrängen und ausblenden ließ, was von 1933 bis 1945 in Dachau, Auschwitz, Ravensbrück und anderswo millionenfach geschehen war und zugelassen wurde.  Das Wirtschaftswunder war so wunderlich, dass man es allein nicht mehr bewältigen konnte und sich Fremdarbeiter (genannt „Gastarbeiter“) auch und gerade aus der Türkei an Rhein und Ruhr holte. Deren heilige Religion, der Islam, allerdings (Allah und Elohim haben übrigens ein und dieselbe Wurzel und bedeuten „Gott“) gehört auch nach 60 Jahren nicht zu Deutschland, wie unser Innenminister mit Brief und Siegel bescheinigt.

Ja, es gab sie und gibt sie bis heute, die Prozesse gegen die Verbrecher und deren Mittäter der Nazizeit, und in der Tat bescheinigt das Ausland von heute den Deutschen,  ihre  braune Vergangenheit  vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht aber unmittelbar nach Kriegsende, wo sie hätte beginnen müssen und auch nicht radikal (lateinisch: bis an die Wurzel), sondern erst in den 1960er Jahren – und das schleppend und inkonsequent. Noch heute ist die Weigerung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, immer noch weit verbreitet. Das zeigen auch die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“. Der Virus lebt. Den arabisch-islamischen Arzt Ibn Sina, besser bekannt als Avicenna  (980 bis 1037 nach Christus), gab es tatsächlich und ohne seine medizinischen Erkenntnisse von vor fast exakt 1.000 Jahren wäre die heutige Humanmedizin nicht denkbar. Dennoch,  Herr Minister Seehofer, die CSU insgesamt, die AfD und viele fundamentalistische  und bibeltreue Christen bleiben trotz (= aus Trotz) dieser „neuen“ Erkenntnis dabei: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.  Und gegen dieses Urteil  der „Krauts“ scheint kein Kraut gewachsen . . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Vorfälle in Chemnitz wird offenbar, wovor auch ich SCHON SEIT DREI JAHREN gewarnt habe, aber, wie auch viele andere, nicht ganz ernst genommen wurde: Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 bis 1945. Das Bundesverfassungsgericht aber sieht und sah sich nicht in der Lage, diese menschenverachtende Partei zu verbieten, geschweige denn, sah und sieht sich der deutsche Verfassungs(!)schutz(!) nicht einmal veranlasst, die AfD bundesweit unter Beobachtung zu stellen.

Deshalb hatte ich schon vor 20 Monaten versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die AfD bundesweit rechtskräfig zu verurteilen: Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die entsprechende Petition haben bis heute leider „nur“ (oder „immerhin schon“) 220 Menschen unterschrieben. In dieser Petition zeige ich deutlich auf, dass es tatsächlich der Straftatbestand des „Mobbings“ ist, den die AfD hier betreibt. Sollten Sie diese Petition bereits unterzeichnet haben, danke ich Ihnen und bitte Sie, diese weiter zu empfehlen. Falls noch nicht, bitte ich um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Auch dafür danke.

LINK zur Petition         >>>>> HIER <<<<<      

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Grafikquellen       :     Privat  – Stefan Weinert  – 88212 Ravensburg

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„Den schnappen wir uns“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Faktenlage nach Maaßens Behauptung

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

und der Adler s-itzt auf unseren Kopf

Von Christina Schmidt, Malene Gürgen, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Ulrich Schulten

Hat es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben? Die Recherchen sind eindeutig.

Am Freitagvormittag sitzt Regierungssprecher Steffen Seibert vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz und schaut stoisch geradeaus. In der Pressekonferenz der Bundesregierung interessiert die Hauptstadtpresse heute nur ein Thema: die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der Bild-Zeitung. Doch egal wie findig die Journalisten fragen, Seibert antwortet fast immer mit demselben Satz: „Dazu ist von dieser Stelle bereits alles gesagt worden.“

Der Auftritt des Geheimdienstchefs in der Bild hat das Kanzleramt kalt erwischt. „Es hat kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen dazu gegeben“, sagt Seibert. Merkel und ihrem Sprecher hatte der Präsident des Verfassungsschutzes offenbar nicht angekündigt, dass er vorhat, sich mit voller Wucht in die Chemnitz-Debatte einzuschalten.

Drei Aussagen hat Maaßen der Bild für ihre Freitagausgabe diktiert. Statement 1: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu ­rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Ein indirekter Angriff auf Merkel und Seibert, die im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen früh von Hetzjagden gesprochen hatten.

Statement 2: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Welches Video und welchen Vorfall er damit meint, sagt Maaßen nicht.

Maximale Verunsicherung

Und Statement 3: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Welche Falschinformation er meint, wer verantwortlich ist und welche Belege er hat, sagt Maaßen ebenfalls nicht. Warum er von Mord spricht, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlag ermittelt, auch nicht. Nachfragen beantwortet die Pressestelle seines Amtes am Freitag nicht.

Eine Kommunikationsstrategie, mit der Maaßen eines gelungen ist: maximale Verunsicherung zu verbreiten. Wurden in Chemnitz Menschen gehetzt? Oder doch nur gejagt? Oder ist am Ende gar nichts passiert?

File:Angela Merkel 10.jpg

Ich sehe das, was ihr nicht seht ! Gelernt ist schließlich gelernt!

Die Ermittler vor Ort in Sachsen machen im Moment noch das, was ihre Aufgabe ist: ermitteln. Alle Fälle rund um das Tötungsdelikt und die darauf folgenden „Ausschreitungen“, so nennt sie der Sprecher des LKA, untersuchen LKA und Polizeidirektion in einer eigens eingerichteten Ermittlergruppe. Stand Freitagmittag: 128 Delikte. Darunter: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung.

In 27 Fällen ermittelt das LKA wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter fällt auch der Hitlergruß. Auf Platz zwei der Delikte: Körperverletzung oder schwere Körperverletzung. Mit 24 Fällen befassen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang. Haben sich Opfer gemeldet, die von Jagd, Verfolgung berichten? „Hetzjagden sind strafrechtlich nicht definiert“, sagt ein LKA-Sprecher, „deshalb halten wir uns da raus.“ Er sagt auch: „Wir brauchen jetzt Zeit, die Beweise zu sichern.“

„Hase, du bleibst hier!“

Quelle    :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —       Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Reden hilft – aber nicht immer und nicht mit jedem

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Als ich vergangenes Wochenende die ersten Nachrichten aus Chemnitz aufschnappte, fühlte ich mich sofort an Rostock-Lichtenhagen 1992 erinnert. Damals hörte ich auch die ersten Nachrichten von der Zusammenrottung im Radio und dachte mir sofort, da musst du hin. Das war auch eine gute Idee von mir, nur leider hat sich das bei der Polizei offenbar niemand gedacht.

So stand ich dort mit meinem Fotografen und ein paar anderen Journalisten und ein paar verlorenen Polizisten. Der Fotokollege fotografierte, was den Nazis gar nicht gefiel. Ein großer Dicker, der seine Reichskriegsflagge wie ein Superman-Cape trug, nahm dem Fotografen dann die Kamera weg und riss den Film aus dem Apparat. Ich zog ihn dann an seiner Deutschlandfahne so wie einen Hund, den man mit der Leine wo wegzerren will, und das war eine nicht ganz so gute Idee. So begann übrigens die Randale an diesem Tag, weil die Polizei dann doch verhinderte, dass man uns zusammenschlug, was wiederum die Nazis für keine gute Idee der Polizei hielten.

Als dann ein paar Stunden später das Sonnenblumenhaus brannte und immer noch viel zu wenig Polizei da war, rückten Polizei, Feuerwehr und Journalisten gemeinsam gegen das Haus vor, das schon ziemlich loderte und in dem sich vor allem vietnamesische Vertragsarbeiter befanden. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals meine erste – und bislang letzte – Tränengasgranate warf. Die Polizei warf sie auf die Nazis, die warfen sie zurück, und ich warf sie wieder rüber.

Robert Misik

In meiner Reportage beschrieb ich damals auch den 16-jährigen Alex, der eine Schirmkappe aufhatte mit dem Schriftzug „Malcolm X“, also des radikalen schwarzen Bürgerrechtlers aus den USA der fünfziger und sechziger Jahre. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen benützte diese Beobachtung dann zu einer Zeitdiagnose in der Zeitschrift Spex, nämlich dass die Codes der Coolness die Seiten gewechselt hätten. „The Kids are not alright“, hieß sein Stück damals. Durch Diederichsen verselbstständigte sich meine nebensächliche Beobachtung, und wenn man heute Lichtenhagen googelt, hat man den Eindruck, alle rechtsradikalen Jugendlichen hätten ein „Malcolm X“-Käppchen aufgehabt. Es war aber nur einer!

Aber das war damals doch eine andere Zeit, denn wenngleich es eine aufgeheizte Debatte über das Asylrecht gab, war der allgemeine Diskurs doch nicht so gekippt. Heutzutage dominieren die Phrasen, man müsse „die Sorgen“ der Leute ernst nehmen, ihnen zuhören, „mit Rechten reden“ und all dieses Zeug, das unterstellt, dass ihr Hass irgendwie rational sei und ihr Zorn auch daher komme, dass ihnen niemand zuhöre. Ich finde, dass das ein schwieriges Argument ist. Natürlich soll man mal grundsätzlich mit jeder und jedem reden, denn bevor man argumentiert, weiß man ja nicht, ob die Person mit Argumenten erreichbar ist.

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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Über den Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Das Dilemma des Antifaschismus

Datei:Wirr ist das Volk.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

von systemcrash

„Weisst du was geschieht, wenn wir es (das Bündnis mit dem Adel) nicht versuchen? ‚Nein, was denn?‘ NICHTS!“ (Braveheart)

Ein fb-Freund schreibt zum ‚Wir sind mehr‘-Konzert in Chemnitz:

„Doch es dauert nicht lange, bis sich einmal mehr zeigt wie unüberwindbar der Gegensatz zwischen Antifaschismus von unten, der traditionell links ist und den im Kern staatstragenden Inszenierungen von oben ist.“ [https://bit.ly/2CrwC2n]

Die Tücke in dem Satz ist das kleine Wörtchen ‚traditionell‘. Wenn das 1927, 1929 oder von mir aus sogar 1932 geschrieben worden wäre, würde ich dem zustimmen; aber 2018 klingt das nur spacig, denn es gibt eben keinen ‚traditionell linken Antifaschismus von unten‘, – ausser in sektologischen Parallelwelten. (Übrigens, ‚Antifaschismus von unten‘, klingt das nicht ein bisschen nach ‚Einheitsfront von unten‘, die von den Stalinisten der ‚dritten Periode‘ erfunden wurde?)

Weiter heisst es:

„So ist die politische Umarmung der Protestbewegung gegen rechts durch Steinmeier (und auch Heiko Maas) hochgradig problematisch. Sie kann schnell [sic!] zur Vereinnahmung einer Mobilisierung von unten gegen rechts durch die hochrangigen VertreterInnen des bürgerlichen Staates werden. Damit würden linke und fortschrittliche, vorwärtstreibede Kräfte schnell an den rand gedrängt [sic!!] werden zu Gunsten großer Image-Veranstaltungen für einen Standort Deutschland mit weltoffenem, liberalen Gesicht.“ 

Noch ‚randständiger‘ als die linke in Deutschland sowieso schon ist, kann sie doch kaum noch werden! Ich würde vielmehr umgekehrt sagen: die ‚linken‘ können froh sein, dass es überhaupt ‚bürgerlichen Antifaschismus‚ gibt, wo sie mal hin und wieder ihre Fähnchen und Transparente ausrollen können. Denn sonst würden sie nur in ihren eigenen peer-groups verbleiben. Sie sind schlicht und ergreifend nicht in der Lage, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten eines systemüberschreitenden Antifaschismus zu beeinflussen!

(Auf einem antifa-Plakat konnte man lesen ‚egal wie VOLK ihr seid, wir sind VÖLKER‘. Trotz des genialen Wortspiels ist aber gerade der ‚Internationalismus‘ in einer schweren Legitimationskrise.)

„Überhaupt muss eine Bewegung gegen rechts und Rassismus auch eine Bewegung für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg sein. Letztlich eine im Kern antikapitalistische.“

Aber genau dieser ‚Antikapitalismus‘ existiert nicht – ausser in sektologischen Parallelwelten, die nicht mal im Promille-Bereich liegen, was den politischen Einfluss betrifft. (Ausser, wenn mal ein linkes Frustsaufen veranstaltet wird 😉 )

Sind ‚wir mehr‘?

Unabhängig davon, dass unklar ist, wer oder was mit ‚Wir‘ gemeint ist, bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob das selbst zahlenmässig noch richtig ist. Immer häufiger sind bei Veranstaltungen der rechten die Gegendemos in der Unterzahl (so war es auch in Chemnitz als es zu den ‚Jagdszenen‘ kam).

Die Einschätzung des fb-Freunds:

„Das geht aber nicht [einen antikapitalistischen Antifaschismus], wenn man „der großen Sache wegen“ traute Einheit pflegt, Kritik zurücksteckt und eine Art „Große Antifaschistische Koalition“ von CDU (Merkel-Flügel) bis zur LINKEN plus Gewerkschaften und Arbeitgebern schmiedet. 
Leider liest man in [Sozialen] Medien solcherlei Stimmen „von links“ mal wieder!
Politisch stärkt das nur AfD, Pegida & Konsorten – die sich dann einmal mehr als „einzige Opposition im Land“ und „Anti-Establishment-Kraft“ verkaufen können.“

Wird prompt von Beatrix von Storch bedient:

„Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen.“

Leider beweist sie damit mehr  politischen Realismus als so manche ‚linken‘.

Wie immer es nach Chemnitz weiter gehen soll, eines bleibt wahr, und das ist der berühmte Horkheimer-Satz:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ 

Wie man aber dieses (Klassen)Bewusstsein gesellschaftlich (wieder) stärker verankern kann, auf diese Frage muss die Antwort (die Antworten?) noch erst gefunden werden.

Aber sie muss gefunden werden, wenn der ‚Fortschritt‘ eine Möglichkeit bleiben soll.

Der erste Schritt wäre eine programmatische Annäherung der ‚revolutionären linken‘ in wesentlichen Punkten [Essentials], um eine grössere Handlungsfähigkeit  herzustellen. Ein ‚kollektives Subjekt‘ (der gesellschaftlichen Umwälzung. Von deren ‚Notwendigkeit‘ man allerdings überzeugt sein muss!) kann jedenfalls nur entstehen, wenn es eine vereinigende Idee gibt.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :   Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

Quelle NoFragida 11.05.2015, Frankfurt
Urheber Alex Schnapper from Frankfurt am Main

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Der A – Faktor

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Von den Kleinen und den Großen der Gesellschaft

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 66.jpg

Von Georg Seeßlen

Manche Leute achten nur auf den eigenen Vorteil und missbrauchen unser Vertrauen. Wie setzt man sich zur Wehr, ohne selbst zum Ekel zu werden?

Im richtigen Leben erkennt man sie sofort: Der Typ, der dich auf der Autobahn mit Aufblendlicht bedrängt, obwohl du keine Ausweichmöglichkeit hast, die Frau, die es pädagogisch wertvoll findet, dass ihr Kind seine Kleckerhände an deinem Hemd abwischt, der Teenager, der eine gehbehinderte Seniorin zur Seite stößt, um den letzten freien Sitzplatz im Zug zu bekommen, die Nachbarin, die beim Gassigehen mit dem Hund geflissentlich die Dog Station übersieht … Es gibt nur ein Wort, was einem dann sofort einfällt: Arschloch! Meistens denkt man das Wort nur, weil es nicht ganz ungefährlich ist, ein Arschloch laut ein Arschloch zu nennen.

Woran erkennt man ein Arschloch, und wie misst man die Arschlöchigkeit bei seinen Mitmenschen und womöglich sogar bei sich selbst?

Es gibt erst einmal ein sehr einfaches Modell. Wenn jemand für einen kleinen Vorteil für sich selbst einen großen Nachteil bei anderen Menschen in Kauf nimmt, ist das schon eine ziemliche Arschlöchigkeit. Je kleiner der eigene Vorteil im Verhältnis zum Nachteil anderer, desto höher der A-Faktor. Der anständige Mensch beginnt, wo man einen kleinen eigenen Nachteil zugunsten eines größeren Vorteils für andere in Kauf nimmt. Wenn man allerdings einen großen eigenen Nachteil zugunsten eines kleinen Vorteils anderer in Kauf nimmt, ist man entweder scharf auf einen Heiligenschein oder hat ein kleines Problem mit dem „Helfersyndrom“. Und gerät schon wieder in Arschloch-Gefahr.

Ein zweites Modell für den A-Faktor mag das Füttern des eigenen Geltungsbedürfnisses gegenüber einem ähnlich gelagerten Impuls seiner Mitmenschen sein: Wer unentwegt redet, so dass niemand anderes zu Worte kommt, wer nur von sich selbst spricht und einen Splitter im eigenen Finger für wesentlich bedeutender hält als den Blasenkrebs eines anderen, wer sich selbst so toll findet, wie es Donald Trump tut, wer in einem Lokal laut in sein Smartphone über die Beziehungsprobleme seiner Schwägerin schwadroniert, die er schon immer kommen hat sehen, wer es wichtiger findet, ein Selfie vor dem Unfallort zu machen, als Rettungskräfte zu den Verletzten zu lassen … So etwas kann nur bedeuten: Wir haben es mit einem echten Arschloch zu tun.

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Brille

Ja, Wagentaine – so werden Fische rund gefüttert ! Nicht mit Flüchtlinge!

Der A-Faktor kommt auch zum Tragen in Verhältnis zu dem, was man Vertrauen nennt. Wenn dein Nachbar sich hartnäckig weigert, das geliehene Werkzeug zurückzugeben, aber beleidigt ist, wenn du den letzten Kreuzschlitzschraubenzieher nicht herausrückst, wenn einer zum hundertsten Mal sein Versprechen bricht und trotzdem wieder treuherzig das Blaue vom Himmel erzählt, wenn einer einen im guten Glauben an Freundschaft einen Vertrag unterzeichnen lässt, der einem die letzten Spargroschen kostet, wenn einer dir freundschaftlich ins Gesicht lacht, nachdem er dich beim Vorgesetzten denunziert hat, wenn jemand bei jedem noch so trivialen Anlass in den Konkurrenz-Modus schaltet und unbedingt gewinnen muss, und sei’s beim Minigolf-Spielen, dann ist der Arschloch-Faktor gewiss nicht unerheblich. Auch hat die deutsche National­eigenschaft des lauthalsen Besserwissens definitiv Arschloch-Potenzial.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Impressionen von der Demo Grenzenlose Solidarität statt G20

Author Frank Schwichtenberg
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Unten   —       facebook  über wikimedia Commons

AfD Bamberg hat Junge Alternative Bayerns Foto geteilt.

 

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Diskurs nach Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin

Eine Kolumne von

Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.

Die Probleme dieses Landes sind geometrisch, und das ist eine gute Nachricht. Denn dann gibt es ja keine Gefahr für die Demokratie, dann bleiben es doch alles besorgte Bürger, die sich eben gerade rechts aufstellen, während sich andere links aufstellen – so ist das Gleichgewicht des Erschreckens. Das sagen jedenfalls all die, die sich gerade wieder in dieser traditionellen deutschen Disziplin üben, dem symmetrischen Verdrängen.

Stichwortgeber für dieses Denken und damit Spindoktor für vieles, was zu Chemnitz gesagt wurde, von „Frankfurter Allgemeine“ und „Welt“ bis „Bild“, ist Ernst Nolte. Der Historiker baute seine Theorie des Faschismus darauf auf, dass der Faschismus vor allem ein Antimarxismus sei, also eine Reaktion auf eine linke Provokation, möglicherweise sogar eine nötige Reaktion. Anfang und Ursprung des deutschen Mordens zwischen 1933 und 1945 wurden damit gewissermaßen exportiert, in ein historisches Nirwana, und deutsche Schuld und Verantwortung muss man demnach überhaupt auch noch einmal anders diskutieren.

Dieses Muster durchzieht alle Entschuldungsdiskurse der vergangenen Jahrzehnte, wenn es etwa um Dresden geht, das 1945 von den Engländern zerstört wurde, während das englische Coventry schon 1940 von den Deutschen zerstört wurde. Immer ging es um die Frage, ob die Deutschen nicht doch Opfer waren. Immer ging es darum, geschichtliche Fakten zu verdrehen und Kausalitäten zu konstruieren, die ganz offensichtlich falsch waren. Immer ging es schließlich darum zu behaupten, dass links und rechts doch irgendwie das Gleiche seien und sich das eine als Reaktion auf das andere erklären ließe.

Und dass links und rechts in etwa das Gleiche sind, ist ja leicht zu verstehen, da muss man sich nur seine Hände anschauen, die meist auch gleich weit vom Körper entfernt sind und auch ähnlich, nur andersherum. Die Logik dieser Vergleiche, der Methode Nolte, ist, dass sie ohne lästige inhaltliche Fragen auskommen, dass man mit holzschnittartigen Schablonen statt mit Argumenten hantieren kann, dass man überhaupt erst einmal von den eigentlichen Ereignissen, von Schuld und Verantwortung ablenken kann.

Falsche Geometrie von links und rechts

Das war der Sinn vieler Leitartikel (oder besser: Nebelkerzen), die nach diesem Muster verfuhren. Da wurde in gleichem Atem über Linke und die Antifa geschrieben, mittlerweile der rechtsnationale Platzhalter schlechthin für alles, was von rechtsextremer Gewalt ablenken soll. Mein Kollege Sascha Lobo hat schon darauf hingewiesen, ich möchte es noch mal tun, weil die Heuchlerei allzu groß ist: Donald Trump – und damals war die Empörung zu recht vehement – hat nichts anderes getan, als er nach den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville vor einem Jahr frech meinte, es gebe „bad people on both sides“.

Nichts anderes hat nun etwa die FDP getan, die sich besonders stark machte für die Verschleierung von geschichtlichen Kategorien oder moralischen Prämissen. Antifaschisten sind für sie auch nur Faschisten, und überhaupt haben sie, wie so viele, die sich in den vergangenen drei Jahren dazu äußern, die Fake News übernommen, die sie zur Grundlage ihres Kampfschreis „Merkel muss weg, Merkel muss weg“ gemacht haben: Die Grenzöffnung vom Sommer 2015, genau vor drei Jahren, die keine Grenzöffnung war, weil die Grenzen offen waren, so wollte es das geltende europäische Recht.

Quelle     :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Grafikquelle  :   Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Die Angst bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Kommentar zum Rentenpaket

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rentner

Kommentar von Anja Krüger

Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform.

Sehr viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Dabei ist die gesetzliche Rente eigentlich ein gutes System und der privaten Altersvorsorge weit überlegen. Aber etliche Bundesregierungen haben das System ausgehöhlt, indem sie Ansprüche gekürzt und Leistungen gesenkt haben. Die Große Koalition hat am Mittwoch ein neues Rentenpaket beschlossen. Doch leider wird das niemandem die Furcht nehmen können. Denn die Verbesserungen sind zu klein und ändern nichts am grundsätzlichen Problem.

Nötig wäre eine neue Rentenpolitik, die für eine echte Absicherung sorgt: eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch der SPD-Sozialminister Hubertus Heil verliert sich im Klein-Klein, statt eine echte Reform wenigstens zu erwägen und in einer anderen Regierungskonstellation denkbar zu machen.

Nach dem Beschluss der Großen Koalition soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn – bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Aber diese Stabilisierung reicht nicht. Schon heute ist die Rente für viele Menschen viel zu niedrig, immer mehr müssen zum Sozialamt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der RentnerInnen mit einem Minijob zwischen 2003 und 2017 auf mehr als eine Million verdoppelt. Nach den Plänen der Regierung bekommen ab 2019 immerhin Mütter oder Väter etwas mehr Rente, die vor 1992 geborene Kinder haben.

Entlastungen bei Beitragszahlungen

Pro Sohn oder Tochter gibt es einen weiteren halben Rentenpunkt, also insgesamt 2,5. Für jüngere Kinder gibt es drei. Ein Rentenpunkt ist derzeit im Westen 32,03 Euro wert, im Osten nur 30,69 Euro – diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, haben SPD und Union wieder einmal versäumt.

Immerhin: Die Große Koalition will Beschäftigte mit niedrigem Einkommen bei Beitragszahlungen entlasten. Die Grenze, ab der volle Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, soll von jetzt 850 Euro auf 1.300 Euro steigen. Das bedeutet bis zu 20 Euro im Monat netto mehr für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Das Pro­blem bleibt aber: Die spätere Rente wird nicht zum Leben reichen.

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Grafikquelle    :

Oben    —      Löhne und Renten retten!

w:en:Creative Commons
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Unten     —    Pfandring an einem Abfalleimer in Köln

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Quelle        :           KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Neuigkeit zur Petition

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

1.950 Unterschriften in 5 Wochen

Wow, liebe Freunde, das hätte ich nicht gedacht. Beim Checken meiner Petitionen, stellte ich heute Mittag fest, dass diese hier, gerichtet an Mark Zuckerberg, CEO Facebook, „Untersagen Sie die Straftat Holocaustlegnung auf dem deutschen Facebook“ 1.950 Unterschriften erhalten hat. Dafür sage ich jeder einzelnen Mitpetentin und Mitpetenten „Vielen Dank“. Ich habe heute die E-Mail-Adresse von Mr. Zuckerberg aktiviert [zuck@fb.com] und hoffe, ihn erreicht diese Petition. 99,9 Prozent der Unterschriften kommen aus Deutschland, die anderen aus Spanien, Schweiz, Polen und Austria. Spassiba, gracia und merci! Und weiter so.

Verbunden mit einem herzlichen Shalom, Salam und Peace,

Stefan Weinert, D-Ravensburg, 28. August 2018

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Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

Sehr geehrte Mitpetentin, sehr geehrter Mitpetent,

dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

Hier noch einmal der Link zur Petition         

>>>>> Hier <<<<<

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Irreführende Information

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Google lässt Nutzer:innen darüber im Dunkeln, welche Daten von ihnen gespeichert und verarbeitet werden. Das Bundesjustizministerium verlangt jetzt ein bisschen Aufklärung.

Quelle   :    NETZPOLITIK – ORG

Autor    : 

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

In der Affäre um irreführende Informationen über die Speicherung von Standortdaten durch Google hat sich am Freitag Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, an den Datenkonzern gewandt. In einem Brief an Google-CEO Sundar Pichai äußert Billen Bedenken über die Speicher- und Informationspraxis des Unternehmens und fordert Aufklärung.

Hintergrund ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press von Mitte August. Dieser legte offen, dass Google die Nutzer:innen seiner Smartphone-Anwendungen in die Irre führt. So zeichnet die Funktion „Standortverlauf“ für Nutzer:innen alle Orte auf, die sie mit einem eingeschalteten und bei Google eingeloggten Gerät besuchen. Zwar lässt sich diese Funktion in den Einstellungen des Google-Kontos deaktivieren, diverse Google-Dienste und -Funktionen sammeln dann aber trotzdem weiter Standortdaten. Dabei hieß es von Google: „Wenn Sie den Standortverlauf deaktivieren, werden die von Ihnen besuchten Orte nicht mehr gespeichert.“ Nachdem ein US-Nutzer Klage eingereicht hat, änderte das Unternehmen den Informationstext inzwischen und macht nun darauf aufmerksam, dass in der „Web und App Activity“ weiterhin Standortdaten landen.

Höfliche Bitte ohne Deadline

Billen betont in seinem Schreiben, dass Standortdaten nach Bewertung des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums „besonders sensible personenbezogene Daten“ darstellen. Außerdem verweist er darauf, dass ungewollte Datensammlungen und irreführende Informationen dazu führen, dass Menschen insgesamt das Vertrauen in „Angebote und Dienste der digitalen Welt“ verlieren. Nutzer:innen müssten sich darauf verlassen können, dass ihre „Datensouveränität“ gewahrt bleibe. Um die Vorwürfe prüfen zu können, bittet er den Konzern um Aufklärung:

Auf Grundlage dieser Erwägungen und Bedenken bitte ich mit diesem Schreiben um nähere Informationen dazu,
(1) inwieweit die Studienergebnisse die Sachlage richtig wiedergeben,
(2) in welchem Umfang solche Standortdaten vernetzt oder zur personenbezogenen Profilbildung verwendet worden sind und
(3) in welchem Umfang deutsche Nutzer und Nutzerinnen von einer solchen Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Standortdaten betroffen waren. Welche Maßnahmen wird Google ergreifen, um ein rechtskonformes Verhalten zu gewährleisten und um in Zukunft im erforderlichen Umfang für Transparenz gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen zu sorgen?

Darüber hinaus fordert Billen, dass Standortdaten nur gespeichert werden sollten, soweit dies für den Betrieb des Smartphones oder für spezielle Dienste erforderlich ist oder von den Nutzer:innen explizit gewollt wird. Außerdem müsse Google es den Menschen ermöglichen, „an zentraler Stelle einfach und verständlich“ über die Datenspeicherung zu entscheiden. Tatsächlich schreibt dies in Artikel 12 auch die seit 25. Mai wirksame Datenschutzgrundverordnung vor. Ob Billen rechtliche Konsequenzen in Erwägung zieht oder ob er in Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden steht, ist nicht bekannt. Das höfliche Aufklärungsgesuch des Staatssekretärs an den mächtigen Datenkonzern enthält keine Deadline.

Doppelt hält besser

Wie Patrick Beuth auf Spiegel Online beschreibt, ist den Zuständigen im Justizministerium beim Verfassen des Briefs ein peinlicher Fehler passiert. Statt auf den Text von Associated Press nahm Billen in einer ersten Version des Schreibens Bezug auf einen anderen Bericht:

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt sich daran, dass das Ministerium gleich zwei Briefe an Google schreiben musste. Im ersten hatten die hausinternen Experten zwei aktuelle Berichte durcheinandergebracht und vermischt. Denn wenige Tage nach Erscheinen des AP-Artikels wurde eine Studie der Vanderbuilt University in Nashville (Tennessee) veröffentlicht, der zufolge ein nicht bewegtes Android-Smartphone mit im Hintergrund laufenden Chrome-Browser bis zu 340 Mal am Tag Standortdaten an Google sende.

Im ersten Brief an Pichai kritisierte Billen also Google fälschlicherweise dafür, bis zu 340 Mal täglich Standortdaten von Nutzern zu erheben, die den Standortverlauf deaktiviert haben. Im zweiten Brief heißt es eingangs, Staatssekretär Billen bedauere den Fehler.

Übrigens: Wer den Datenschutz unterdessen selbst in die Hand nehmen möchte, sollte sich eine Broschüre des Technikkollektivs systemli zu Gemüte führen. Diese beschreibt, wie man das eigene Android-Smartphone von Google befreien kann. Wer sich dazu noch nicht durchringen kann, sollte zumindest die GPS-Funktion des Telefons immer ausgeschaltet lassen, wenn sie gerade nicht benötigt wird. Mindestens bis 2017 speicherte Google auch Standortdaten ohne GPS-Funktion, versprach jedoch, diese Praxis einzustellen.

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Seenotrettung Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Die Unwucht in unserer Wahrnehmung

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Eine Kolumne von

Eine aus Seenot gerettete Britin ist eine Sensation, Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge sind Alltag. Wie kommt es zu dieser Schieflage in unseren Köpfen?

Zum Glück, sie haben die blonde Britin aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gestürzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, „Hindustan Times„, „The Australian Financial Review„, die nigerianische Tageszeitung „The Punch“ und sogar exotische Publikationen wie die „Passauer Neue Presse“ (SPIEGEL ONLINE natürlich auch).

Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden veröffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgezählt, die am längsten in Seenot überlebt haben. Buchautor Sebastian Fitzek wird gefragt, weil er 2014 einen Thriller mit einem Kreuzfahrtschiff schrieb: Fitzek ist erstaunt. Die zehnstündige, am Ende glückliche Seenotrettung durchmisst einen ganzen sogenannten „Nachrichtenzyklus“.

In praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erwähnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer und deren Seenotrettung.

Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen, Männer, Frauen, Kinder im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapitän des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gefühl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie hätten statt der Britin aus Versehen eine dahintreibende Frau aus dem Tschad entdeckt, dem gleichen Kapitän würde eine Anklage drohen.

Eine Unwucht in der Berichterstattung

Es ist einigermaßen schwierig, nicht zynisch zu werden, wenn man sich den Unterschied vor Augen führt: Deutschland diskutiert offenbar ernsthaft darüber, ob Seenotrettung sinnvoll sei – bei schwarzen Flüchtlingen. Die aufwendige Rettung einer Britin dagegen wird medial geradezu gefeiert. Es ist nicht so, dass über Flüchtlingsrettung wenig geschrieben wird – aber es wird in verstörend anderem Ton darüber berichtet.

File:Prerow Hauptuebergang DLRG Rettungsstation 01.jpg

Aus meiner Sicht gibt es für diese Unwucht mehrere Gründe, zwei davon möchte ich herauspicken:

Einer ist die Übermedialisierung der Welt. Der normale Kontakt mit Nachrichten bestand in Deutschland in den Achtzigerjahren aus einer Morgenzeitung, Radionachrichten im Auto und der Tagesschau am Abend. Vielleicht noch ein wöchentliches Magazin.

Der normale Kontakt mit Nachrichten im Jahr 2018 ist eine tägliche Flut von Stakkatonews im Minutentakt, hauptsächlich auf dem Smartphone, in Apps, Social Networks, Streams, auf Nachrichtenseiten und in Messengern, verteilt von Journalisten, Feeds, Eilmeldungs-Benachrichtigungen, Friends und diesem nervigen Onkel, der dauernd Artikel zu Ausländerkriminalität mit vielen roten Ausrufezeichen versendet, seit man ihm auf einem Familienfest erklärte, dass man sich eher den linken Arm abschneiden würde als AfD zu wählen (den rechten Arm bräuchte man ja noch, wenn die AfD gewinnen sollte).

Abstumpfung durch Überreizung

Quelle    :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Author Ot  /    Own work

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Unten    —       Die DLRG-Hauptwache Prerow (Rettungsstation Prerow) am Hauptübergang in Prerow, Landkreis Vorpommern-Rügen, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

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Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Merkel findet unbequeme Treiber

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Haben diese auch Merkels digitales Neuland gefunden, wir erkennen sie  immer noch  !

Von Tanja Tricarico

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Quelle   :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

 

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Grafikquellen    :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Politiker und Papst tanzen am des des Volksverarschen!

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Unten    —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Mit Digitalrat ins Neuland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.

Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

  • Chris Boos: Er studierte einige Semester Informatik und wird in den Medien als „deutscher KI-Pionier“ beschrieben. Über seine mittelständische Firma Arago lassen sich jenseits der firmeneigenen Werbung nur wenig Informationen finden, sie wurde 1995 gegründet und automatisiert mit Hilfe von KI Unternehmensprozesse.
  • Prof. Dr. Urs Gasser: Er stammt aus der Schweiz, ist Jura-Professor an der Harvard Law School und Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University.
  • Stephanie Kaiser: Studierte Geisteswissenschaften und ist Mitgründerin sowie Geschäftsführerin der Firma Heartbeat Labs, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.
  • Ijad Madisch: Er ist Mediziner und Gründer sowie Geschäftsführer der Forschungsplattform ResearchGate. Medien bezeichnen ihn schon mal „Hoffnungsträger der Berliner Start-Up-Szene“ und als „Bill Gates‘ Goldjunge“.
  • Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Er stammt aus Österreich, ist Jurist, Professor für Internet Governance am Oxford Internet Institute und Co-Autor des Buches „Big Data: Die Revolution, die unser Leben verändern wird“.
  • Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten, ist Juristin, Professorin an der Tandon School of Engineering der New York University, war Chefin von Barack Obamas Open Government Initiative und ist heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Er stammt auch aus Österreich, ist Jurist und leitet den vom Innenministerium geförderten Thinktank „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ am Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS.
  • Prof. Dr. Ada Pellert: Sie ist ebenfalls aus Österreich, Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet heute als Bildungsforscherin und Direktorin der Fernuniversität Hagen.
  • Dr. Katrin Suder: Sie wurde in Neuroinformatik promoviert, war Direktorin bei der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Sie soll dem Digitalrat vorsitzen.
  • Dr. Andreas Weigend: Er wurde in Physik promoviert, war Chief Scientist beim Konzern Amazon, lehrt in Stanford und Berkeley und ist Autor des Buches „Data for the People“.

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressieren beschränktem Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll:

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten.

Grafikquelle    :      Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Der tragische Held

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Ist Alexis Tsipras ein Verräter ?

File:Alexis Tsipras Syriza.JPG

Von Jürgen Gottschlich

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird von vielen Linken als Verräter geschmäht – dabei ist er ein Segen fürs Land.

Der kommende Montag, der 20. August, hätte für Alexis Tsipras zum Tag des Triumphs werden sollen. An diesem Montag endet das dritte Memorandum, das dritte der sogenannten Hilfspakete, die die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 geschnürt hatte, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu retten. Die Voraussetzung für die Freigabe der Kredite war die nahezu völlige Aufgabe der griechischen Souveränität über den eigenen Haushalt und damit über die Regierung insgesamt.

Mehr als acht Jahre unterstand das Land dem Diktat der Troika, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU-Kommission. Was Griechenland zu tun oder zu lassen hat, wurde seitdem in der Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten entschieden, nicht im griechischen Parlament und nicht am Kabinettstisch in Athen. Am kommenden Montag endet dieses allen Griechen verhasste Diktat und das Land erlangt, mit schmerzlichen Abstrichen zwar, aber dennoch seine Souveränität zurück. Endlich, so hatte Tsipras gehofft, könnte er nun ein Freudenfeuer anzünden lassen, an dem er seine und die geschundene Seele der Griechen insgesamt etwas aufwärmen kann, doch es ist ihm nicht vergönnt.

Die Brandkatastrophe vom 23. Juli in mehreren Vororten von Athen, die mehr als 90 Menschen das Leben kostete, verbietet sämtliche Freudenfeste. Es ist eine grausame Ironie der Geschichte, die aber gut passt zur Karriere von Alexis Tsipras, der so viel getan hat für Griechenland und die EU und der vermutlich dennoch im kommenden Jahr mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.

Alexis Tsipras hatte in seiner langen politischen Laufbahn, von Karriere konnte man eigentlich bis 2014 nicht reden, wohl kaum damit gerechnet, jemals griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wurde in der kommunistischen Jugend groß, er war im Vorstand des nationalen Studentenbundes und er wurde 1999 Sekretär der Jugendorganisation der Synaspismos, einer Vorläuferorganisation von Syriza. Politik war für ihn kaum mehr als ein Hobby in einer linken Splittergruppe, während Griechenland abwechselnd von den beiden Klientelparteien Pasok und Nea Dimokratia regiert wurde.

Daran änderte sich auch nicht viel, als Giorgos Papandreou im April 2010 auf der kleinen Mittelmeerinsel Kastellorizo die Pleite Griechenlands verkünden musste und die EU um Hilfe aus der Krise bat. Erst als die drakonischen Auflagen des ersten sogenannten Hilfspaketes das Land immer weiter ins Elend trieben, Papandreou längst das Handtuch geworfen und der Rechte Antonis Samaras übernommen hatte, stellten das linke Parteienbündnis Syriza und sein charismatischer Vorsitzender Alexis Tsipras fest, dass immer mehr Griechen ihre Kritik an der Verelendungspolitik der Troika und ihres Handlangers Samaras interessant fanden.

Während die Pasok zerfiel und auch Samaras die Rechte nur noch notdürftig zusammenhalten konnte, wuchs die Zustimmung zu Syriza in geradezu beängstigender Geschwindigkeit. Erstmals einem größeren Publikum bekannt wurde Alexis Tsipras, als er 2014 als gemeinsamer Kandidat der europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte. Auch für Tsipras muss das eine wichtige Erfahrung gewesen sein, die ihm später die trügerische Hoffnung vermittelte, mit der Unterstützung der Linken in Europa ein besseres, humaneres Hilfsprogramm für sein Land durchsetzen zu können.

Mit großem Pathos attackierte Tsipras Antonis Samaras, der seit Juli 2012 die Geschäfte führte und auf Druck der Troika ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament gepeitscht hatte. Vollmundig versprach er den Griechen das Ende des Spardiktats und die Wiederherstellung der „Würde“ der griechischen Wähler.

File:Vathia Mani Greece 2.jpg

Als Samaras im Winter 2014 einen neuen griechischen Präsidenten wählen lassen wollte, war Syriza bereits die größte Oppositionspartei. Weil Samaras für einen neuen Präsidenten keine Mehrheit organisieren konnte, kam es im Januar 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Wahlen wurden zu einem Triumph für Alexis Tsipras. Es kam zu einem Erdrutschsieg für Syriza, einer Partei, die nie zuvor an einer Regierung beteiligt gewesen war. Dasselbe galt für den nur 40 Jahre alten Alexis Tsipras. Mit gut 36 Prozent verfehlte Syriza nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung brauchte Tsipras nur einen Tag. Er holte die kleine rechtspopulistische Anel, die „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, mit in die Regierung. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern wählten die Griechen in der größten Not nicht rechts, sondern links, auch wenn mit der „Goldenen Morgenröte“ erstmals wieder mit 6,3 Prozent eine neofaschistische Partei ins Parlament einzog.

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —          Alexis Tsipras, President of Parlamentary group of SY.RIZ.A.-E.K.M.

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Unten      —       Dorf Vathia auf Mani, Griechenland

Athor   —     Wladyslaw     /  Own work

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Attribution: Taxiarchos228

 

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Kommentare bei Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Huch, Agathe, die Leser schreiben!

File:Deutsche Welle.jpg

Eine Kolumne von

Die Deutsche Welle schaltet die Kommentarfunktion unter ihren Beiträgen weitgehend ab. Das wirkt hilflos. Dabei können Leserkommentare wertvoller sein als Gold.

Man müsste schon Donald Trump zum DFB-Präsidenten ernennen, um jemanden zu finden, der ein schlechteres Image hat als Internet-Kommentatoren. Auf diese Leute scheint im Netz wirklich jeder herabzuschauen, natürlich inklusive der Kommentatoren selbst. Denn unpassende Kommentare sondern natürlich immer nur die anderen ab (man selbst nimmt zwar emotional, aber doch angemessen an öffentlichen Debatten teil). Meine Haltung ist eine völlig andere. Ich glaube, dass Kommentare wertvoller sein können als Gold – für Medienseiten.

Die Deutsche Welle reiht sich seit ein paar Tagen ein in die Gruppe lamentierender Medien, die ihre Kommentare abschalten und höchstens im Ausnahmefall zulassen wollen. Das öffentlich-rechtliche, aus Steuermitteln bezahlte Medium steht nach eigener Aussage für „offenen, kritischen Austausch“. Wie dieser ohne die Möglichkeit zum offenen, kritischen Austausch mit dem Publikum aussieht, bleibt das Geheimnis der Deutschen Welle.

Wenn eine inzwischen verstorbene Person in meiner Familie eine Situation erlebte, die einen gewissen Kontrollverlust aufblitzen ließ – eine halbvolle Tasse fiel um, ein Kind verhielt sich bockig – schlug sie die Hände über dem Kopf zusammen, rief „Huch, Agathe, die Puppe kotzt!“ und lief aus dem Zimmer: inszenierte Hilflosigkeit.

Sich in der eigenen Ohnmacht suhlen

Genau dieses Verhalten ist leider auch eine häufige Reaktion auf die Herausforderungen der digitalen Sphäre, die Deutsche Welle ist kein Sonderfall. Inszenierte Hilflosigkeit bedeutet, sich in der durch mangelnde Beschäftigung oder Sachkenntnis entstandenen Ohnmacht zu suhlen und – wenn man überhaupt reagiert – den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Dieses Muster findet sich quer durch die digitale Gesellschaft wieder:

„Huch, Agathe, die bösen Digitalkonzerne sind so groß, da können wir doch eh nichts tun.“

„Huch, Agathe, die Schulkinder benutzen ihre Handys dauernd beim Unterricht, wir sollten es gesetzlich verbieten.“

„Huch, Agathe, die Kommentare auf unserer Seite sind so anstrengend, wir schalten sie lieber ab.“

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Das Smartphone-Verbot nach französischem Vorbild wurde übrigens von einer Landesmedienanstalt gefordert, zu deren Aufgaben explizit „Stärkung der Medienkompetenz“ gehört. Viel hilfloser lässt sich kaum agieren – gerade weil die Gemengelage um Kinder, Bildung und Smartphones komplex ist und keine gesetzlich verordneten, simplen Generallösungen verträgt. Zum Musterbeispiel der inszenierten Hilflosigkeit aber wird die Abschaffung der Kommentare der Deutschen Welle durch die Begründung der Chefredakteurin Ines Pohl:

„Der Diskurs wurde geprägt von persönlichen Beschimpfungen, Beleidigungen und rassistischen Äußerungen, die auf unserer Seite nichts zu suchen haben. Es waren immer dieselben Nutzer, die unter dem Deckmantel eines Alias-Namens unsere Kommentarfunktion für die Absonderung von Hassbotschaften nutzten.“

Quelle    :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Der Sitz der Deutsche Welle in Bonn, Schürmann-Bau.

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Attribution: Christian Wolf, www.c-w-design.de

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Unten   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

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Soko „Schwarzer Block“:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Quelle    :      Netzpolitk ORG

Autor : 

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Die von der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingesetzte Software zur Gesichtsanalyse hat zur Identifizierung von lediglich drei Personen geführt. Das schreibt der Hamburger Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die nach dem G20-Gipfel eingerichtete Soko nutzt dafür die Gesichtserkennungssoftware „Videmo360“ der Firma Videmo, die alle gängigen Bild- und Videoformate verarbeitet.

Die Fotos unbekannter Personen wurden in 95 Fällen mit dem Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen. Es greift auf die INPOL-Datenbank zu, in der Personen gespeichert sind, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Soweit bekannt sind dort rund vier Millionen Lichtbilder gespeichert. Laut der Antwort des Senats sind zwei Personen mithilfe des GES identifiziert worden. Es ist unklar, nach Abfrage welcher Datenbank die dritte Person namhaft gemacht worden ist.

170 BeamtInnen in der Soko „Schwarzer Block“

Insgesamt hat die Polizei mit „Videmo360“ 341 Recherchen durchgeführt, 167 davon betrafen bereits bekannte Tatverdächtige. Die Software soll helfen, ihnen weitere Straftaten nachzuweisen. In 147 Fällen seien die weiteren polizeilichen Ermittlungen durch die Technik „gefördert“ worden. Im Falle unbekannter Personen wird mit „Videmo360“ weiteres Bildmaterial gesucht, um diese mithilfe szenekundiger BeamtInnen zu identifizieren. Hunderte Fotos weiterhin unbekannter Personen hat die Polizei schließlich zur Fahndung veröffentlicht.

In der Soko „Schwarzer Block“ ermitteln zeitweilig bis zu 170 BeamtInnen. Details zu der dort genutzten Gesichtsanalysesoftware hatte der Kriminaldirektor Jan Hieber auf einer Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ mitgeteilt. Demnach steht das System seit März dieses Jahres zur Verfügung. Allerdings forscht das Landeskriminalamt Hamburg bereits seit einigen Jahren mit dem BKA und dem Fraunhofer-Institut FKIE an der teil-automatisierten Auswertung von Bild- und Videomaterial. Auch in diesem Projekt „PERFORMANCE“ wird die Gesichtserkennungssoftware Videmo360 genutzt.

Hinweisportal beim BKA

Für die Ermittlungen nach dem G20-Gipfel startete die Hamburger Polizei ein Hinweisportal, das auf einem Server beim BKA installiert ist. Erstmals hatte das BKA nach Vorbild des Anschlages beim Marathon in Boston im Jahr 2013 ein solches Portal mit Uploadfunktion gestartet, auf das ZeugInnen Bilder und Videos hochgeladen haben. Im Falle des Hamburger Systems werden die Daten mit einer VPN-Verbindung vom LKA abgerufen.

Mittlerweile verfügt die Polizei über mehr als 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zum G20-Gipfel. Gemessen an der Größe stammen die meisten Dateien (94,05 TB) aus dem öffentlichen Nahverkehr, darunter aus S- und U-Bahnhöfen, dem Hauptbahnhof, aus Bussen und U-Bahnen. Privatpersonen und Firmen haben außerdem Zehntausende Dateien auf das Hinweisportal der Polizei hochgeladen. Verarbeitet wurden außerdem Fotos und Videos, die von der Soko im Internet und bei Zeitungen gesichert wurden. Die Soko nutzte auch vier Terabyte polizeiliches Bild- und Videomaterial. Schließlich besuchten die BeamtInnen auch Tatorte, um dort ZeugInnen zu finden und diese nach möglichen Videobeweisen zu fragen. Laut Hieber sie dies „durchaus erfolgreich“ gewesen.

Helferlein von Microsoft und ESRI

Vor der Analyse mit Gesichtserkennungssoftware musste das Material gesichtet und mit einem Zeit- und Ortsstempel versehen werden. „Videmo360“ kann keine Geodaten verarbeiten, die Polizei nutzte dafür laut der Antwort auf eine frühere Anfrage Komponenten des US-Softwareherstellers Environmental Systems Research Institute (ESRI), für die bereits im Rahmen des GeoPortals der Polizei Hamburg („Portal for ArcGIS“) Serviceverträge bestehen. Weitere georeferenzierte Suchfunktionen wurden von Microsoft über ein als „VIDoGIS“ bezeichnetes Recherchetool bereitgestellt. Damit kann eine Umgebung definiert werden, um dort nach weiteren vorhandenen Bilddaten zu suchen. Einem Vortrag bei der BKA-Herbsttagung zufolge kann die Microsoft-Software Dateien verschlagworten, mehrfach vorhandene Dateien vergleichen und Duplikate löschen.

Laut Kriminaldirektor Hieber nahm die Geolokalisierung der Dateien sehr viel Zeit in Anspruch. Zunächst habe es mehrere Monate gedauert, bis die Infrastruktur zur Auswertung startklar war. Die Ermittlungen seien „mit einer sehr hohen Personenanzahl“ aus Land und Bund unterstützt worden. Unter anderem waren hierfür BeamtInnen der Landesbereitschaftspolizei mehrere Wochen zur Soko abgeordnet.

Einlesen dauerte sieben Wochen

Am Ende wurden rund 17 TB nutzbares Material (15.157 Videos und 16.480 Bilder) in die Auswerteumgebung „Bild- und Video-Massendaten Registrierung“, die für die Gesichtserkennung genutzt wird, aufgespielt. Der Server wurde vom Polizei-Dienstleister Dataport eingerichtet. Der Vorgang habe laut dem Senat sieben Wochen gedauert, da die Software in jeder einzelnen Datei „die vorhandenen/erkannten Gesichter mit einem Algorithmus berechnen musste“.

Trotz der äußerst dürftigen Erkennungsrate wird die Auswertung mithilfe von Gesichtserkennung und Geolokalisierung von der Polizei in hohen Tönen gelobt. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beschrieb die Technik beim G20-Sonderausschuss als „konzeptionelle Weiterentwicklung von nicht unerheblichem Ausmaß“. So werde das Entdeckungsrisiko von Gewalttaten signifikant erhöht. Kriminaldirektor Hieber nennt das Verfahren einen „völlig neuen Standard in der Beweisführung“. Tatsächlich wurden viele der Videobeweise vor Gericht eingebracht und sorgten dort für drakonische und deshalb umstrittene Urteile.

Software mit „Live-Auswertefunktion“

Die Polizei will die Gesichtserkennungssoftware jetzt auch abseits des G20-Gipfels nutzen. Die von der Soko „Schwarzer Block“ eingerichteten Anlagen zur Videoauswertung sollen vom Hamburger Landeskriminalamt zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden, derzeit wird dort an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Dies dürfte neben bei der Strafverfolgung nach Demonstrationen auch Fußballspiele betreffen. Möglicherweise wird das System sogar noch technisch erweitert. „Videmo360“ verfügt über eine „Live-Auswertefunktion“, wenn die Software in Echtzeit auf Kameras zugreifen kann.

Die Polizei sieht die Nutzung von „Videmo360“ als „bloßes Hilfsmittel“ für die Sichtung von Videoaufzeichnungen, die durch die Polizei „rechtmäßig erlangt wurden“. Für jede einzelne Recherche wurde eine staatsanwaltschaftliche Verfügung beantragt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat damit jedoch ein Problem. Vor einem Monat schrieb er der Polizei, dass er die Technik datenschutzrechtlich überprüft hat und als rechtswidrig bewertet. Die Gesichtsanalysesoftware greift demnach in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.

Grafikquelle    :   Automatische Gesichtserkennung mit OpenCV

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Toxische Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Über die Rolle der Kunst in Zeiten von
Troll-Armeen und Hate Speech

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Quelle  :   Untergrund-blättle

von Susanne Braun  berlinergazette.de

Debatten gehören zur Demokratie, doch gerade im Netz wird die Stimmung immer toxischer. Gezielte Troll-Kampagnen und Hate Speech stehen an der Tagesordnung. Wie wirkt sich das auf die Zivilgesellschaft aus? Die Kulturwissenschaftlerin Susanne Braun sucht in ihrem Essay nach Antworten in der Welt der Kunst.

Rechtsextreme Trolle beeinflussen den Diskurs, das beweist eine aktuelle Studie. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist im Januar 2018 eingeführt worden und soll Social-Media-Unernehmen verpflichten, rechtsextreme hate speech zu löschen. Seitdem ist die Zahl der entsprechenden Kommentare zwar gesunken, doch die koordinierten Hasskampagnen haben sich seitdem offenbar verdreifacht. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, möglichst vorurteilsfrei auf Fremde und Unbekanntes zuzugehen.

Wir erleben gerade die grösste Völkerwanderung seit dem II. Weltkrieg und wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern beschäftigen. Renommierte Kunstfestivals wie das European Media Art Festival (emaf) und die 10. Berlin Biennale for Contemporary Art machen vor, wie so etwas funktionieren kann. Doch wer ein auch nur ein positives Bild von Geflüchteten zeichnet, lebt mitunter etwas gefährlich.

Kunst und Geflüchtete

Der Bildschirm dominiert einen Grossteil der ehemaligen Dominikanerkirche, in der die Kunsthalle Osnabrück beheimatet ist. Zu sehen sind Frauen in bunter afrikanischer Kleidung, Männer, aber auch Menschen, die eindeutig aus westlichen Ländern stammen. Viele von ihnen reden an einer Art Pult mit Mikrofon, an dem deutlich Kongo-Tribunal zu lesen ist.

Über Kopfhörer lassen sich die Reden prinzipiell verfolgen, doch allen, die nicht ausgesprochen gut Französisch sprechen, kann das kaum gelingen. Noch heute ist Französisch, die Sprache der ehemaligen belgischen Kolonialmacht, Amtssprache in der Demokratischen Republik Kongo.

Wirklich erhellend ist eher das Buch, das Milo Rau, der Regisseur des „Kongo-Tribunals“, herausgegeben hat. Hier lässt sich erfahren, dass das Tribunal allenfalls wie eine ernstzunehmende Gerichtsverhandlung wirkt, es sich dabei aber streng genommen um ein Theaterstück handelt. Doch dieses Stück ist weit mehr als ein unterhaltsames Bühnenstück.

Hier kommen erstmals Zeugen des brutalen Bürgerkriegs zu Wort, der seit rund zwanzig Jahren in der DR Kongo tobt und das Zusammenleben in vielen Gegenden nahezu unmöglich macht. Die im Buch transkribierten Aussagen der Zeugen verdeutlichen, wie unübersichtlich und kompliziert die Lage in der DR Kongo ist.

Kapitalismus und hate speech

Den Aussagen zufolge ist die DR Kongo, reich an Rohstoffen, offenbar in den Fokus multinationaler Konzerne geraten. Bereits seit vielen Jahren hungert ein Grossteil der Bevölkerung und profitiert in keiner Weise von den Reichtümern, die das Land zu bieten hat. Die wertvollen und seltenen Rohstoffe werden beispielsweise bei der Herstellung von Photovoltaik-Anlagen für die Energiewende benötigt. Die Zeugen stellen glaubwürdig dar, dass die Grosskonzerne die ohnehin existierenden ethnischen Konflikte im Kongo dazu instrumentalisieren, die Bevölkerung zu spalten, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können.

Morde, Vergewaltigungen und andere schwere Misshandlungen sind in manchen Regionen keine Seltenheit. Auch die EU hat ein grosses Interesse daran, möglichst preisgünstig aus der DR Kongo zu importieren. Eine Jury, der zum Beispiel auch der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck angehört, hört den Zeugen geduldig zu.

Letztlich kommt die Jury in einer Art Urteil zu dem Ergebnis, dass sowohl bei der internationalen Gemeinschaft als auch bei der Regierung der DR Kongo der politische Wille fehlt, Recht und Gesetz wirklich durchzusetzen. Die kongolesische Zivilgesellschaft, die lokalen Menschenrechtsorganisationen und die Überlebenden von Gewalt müssten gestärkt werden.

Darf Kunst das? Und darf vor allen Dingen ein Regisseur aus Europa kommen und die Bevölkerung der DR Kongo nach seinen Wertmassstäben beurteilen, die heute immerhin auf der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ basieren? „Das Tribunal ist überwiegend positiv aufgenommen worden“, erklärt die Dramaturgin Eva-Maria Bertschy bei einem Publikumsgespräch im Rahmen des emaf, „die Menschen waren froh, dass sie überhaupt eine Gelegenheit zur Aufarbeitung bekommen haben. Wir hoffen auch, dass wir weiter machen können“. Natürlich ist das Urteil der Jury rechtlich nicht bindend, wenn auch die Jury das Tribunal als eine Art Vorarbeit für ein eventuelles Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sieht.

Der Schlüssel zu einer friedlichen Welt

Menschen aus Krisengebieten wenden sich oft an Institutionen aus westlichen Ländern mit der Bitte um Hilfe. Dafür, dass ihre Sicht auf die Dinge gehört werden muss und sie letztlich genauso ein Recht auf freie Meinungsäusserung haben sollten, plädiert beispielsweise der Oxford-Professor Timothy Garton Ash in seinem Buch „Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt“. Heute sei durch die moderne Verkehrs- und Informationsinfrastruktur jedes Ziel auf der Welt in Reichweite gelangt und das verlange eine Diskussionskultur auf Augenhöhe.

„Das Ziel besteht nicht darin, dass wir uns über alles einig sind (Gott behüte!)“, schreibt er, „sondern dass wir uns darüber einigen, wie wir miteinander streiten. (…) Dies ist nur ein Anfang; oder bescheidener und akkurater formuliert, es soll eine Arbeit fortsetzen, die andere bereits begonnen haben. Diese Arbeit ist wichtiger denn je in einer verbundenen Welt voller rivalisierender Mächte und wachsender Konflikte. Die niemals endende Reise zu dem, was Kant die >Weltbürgergesellschaft< nannte, hat in unserer Zeit eine neue Dringlichkeit bekommen“. Für Timothy Garton Ash ist eine funktionierende Diskussionskultur der Schlüssel zu einer friedlicheren Welt und dient damit letztlich auch der Beseitigung von Fluchtursachen.

Hate speech und Kunst

Der Überlegenheitsanspruch der westlichen Kultur wird auch bei der 10. Berlin Biennale for Contemporary Art unter dem Motto „We don’t need another hero“ einer kritischen Betrachtung unterzogen. Die aus Südafrika stammende Kuratorin Gabi Ngcobo und ihr Team sehen sich in der direkten Nachfolge der südafrikanischen Studentenbewegungen #RHODESMUSTFALL und #FEESMUSTFALL aus dem Jahr 2015. Ziel der Proteste war, das Bildungssystem von dem Einfluss der Kolonialmächte zu befreien und es, unabhängig vom Einkommen, für alle zugänglich zu machen.

Bei vielen Bildern, die im Rahmen der 10. Berlin Biennale ausgestellt werden, ist die Handarbeit der MalerInnen beim Entstehungsprozess sehr deutlich erkennbar und offenbar ein wichtiges Gestaltungselement. Das Gemälde „Wait for me in the lurking landscape“ von Herman Muamba aus Namibia zeigt beispielsweise unterschiedliche Formen, die sich gegenseitig überlappen oder ineinander greifen. Keine Form gleicht der anderen und auch die Farben sind in unmittelbarer Nähe ganz verschieden. Bei vielen Bildern und Filmen ist die Ausübung von Gewalt ein wichtiges Thema, sei es direkt oder indirekt.

Kampfbereite Frauen

Tessa Mars beispielsweise, die aus der Karibik stammt, zeigt auf mehreren Bildern kampfbereite Frauen. Phantasievoll bewaffnet und gerüstet, versuchen sie einem Gegner entgegenzutreten, der jedoch unsichtbar bleibt. Dass sie überwiegend mit filigranen Bleistiftstrichen gezeichnet sind, unterstreicht ihren etwas zerbrechlichen Charakter zusätzlich. Die Installation „Desequlibradas“ der aus Nicaragua stammenden Künstlerin Patricia Belli besteht aus zwölf lebensgrossen Köpfen. Aus Styropor und Kunstharz gestaltet, liegen die hellgrauen Köpfe mitten auf dem Weg der Besucher, über den Boden der Ausstellungshalle verstreut.

Sobald ein Besucher sie berührt, geben sie lautstark Geräusche und Stimmen von sich und lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Eine der wichtigsten Arbeiten der 10. Berlin Biennale ist ganz bestimmt die Videoarbeit „Again / Noch einmal“ von Mario Pfeifer aus dem Jahr 2018. Der Film dokumentiert die Umstände, die zum Tod eines Asylbewerbers aus dem Irak geführt haben. Das Fazit des Films formuliert ein Verwandter des Toten: Er habe sich nicht vorstellen könne, dass so etwas in einem Land wie Deutschland möglich sei. Ein Land, von dem es heisse, dass es die Menschenrechte achte und das so vielen als Vorbild gelte.

Sich aktiv zur Wehr setzen

Wie schwer es in Deutschland sein kann, über Flüchtlingspolitik zu berichten oder Flüchtlinge auch nur in einem positiven Licht darzustellen, weiss Alexander Völkel. Er ist Gründer und Redakteur des mittlerweile mit Preisen und Auszeichnungen dotierten lokalen Onlinemagazins nordstadtblogger.de.

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Alexander Völkel porträtiert hier gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen unter anderem das Leben in der Dortmunder Nordstadt, einem Bezirk in dem traditionell besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

„Wenn wir einen Beitrag bringen, in dem Flüchtlinge positiv dargestellt werden, stürzen sich Rechtsextreme und Rechtspopulisten garantiert drauf und versuchen, sich zu profilieren“, erklärt Alexander Völkel bei einem Gespräch im Büro der Nordstadtblogger.

Er sieht diese verbalen Angriffe von Rechtsaussen auch als Reaktion auf seine Arbeit als politischer Berichterstatter in Dortmund. „Mittlerweile sind auch rechtspopulistische Parteien wie die AfD Teil der politischen Landschaft. Und darüber berichte ich – hintergründig und sachlich“.

Traurige Höhepunkte waren Morddrohungen, die ihn und seine Kollegen erreichten. „Ich kann nur jedem raten, sich bei Anfeindungen, Bedrohungen und hate speech zu wehren. Dafür gibt es Beratungen und Schulungen“, erklärt Alexander Völkel. „Mittlerweile fackeln wir nicht mehr lange und erstatten Anzeige“. Dadurch und dass die Redaktion von nordstadtblogger.de sich auch konsequent verbal zur Wehr setzt, sei der Umfang von hate speech mittlerweile zurück gegangen.

Susanne Braun
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Ein Schild auf dem Berg Fløyen im norwegischen Bergen weist darauf hin, dass Trolle nicht gefüttert werden sollen.

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Honecker und Castro

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Erichs und Fidels Rache aus dem Jenseits

File:Bundesarchiv Bild 183-L0619-026, Castro, Landkarte Kubas überreicht.jpg

von Stefan Weinert

Ich war zehn Jahre alt, als ich mittags von der Schule nach Hause kam, und meine Mutter mir erzählte, dass die „Ostzone“ dabei sei, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen, damit keine Menschen mehr in den freien Westen fliehen konnten. Das ist heute, am 13. August 2018 – genau auf den Tag – 57 Jahre her. Dann, wieder genau 41 Jahre später, am 13. August 2002, kam es aufgrund von lang anhaltendem Starkregen an Elbe und Mulde zu einer gewaltigen Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Als ich 14 Tage später, gemeinam mit meinem Sohn Frederik und einem Anhänger voller Hilfsgüter, von Ravensburg (BaWü) nach Eilenburg (Mulde) in Sachsen fuhr, sprach dort ein mir bekannter Bewohner Eilenburgs in Bezug auf die Flut von „Erichs Rache“. Denn die von Walter Ulbricht („Niemand will eine Mauer bauen“) am 13. August 1961 errichtete Mauer, wurde ab dem 9. November 1989 gnadenlos von den Ost-Genossen eingerissen, so dass Erich (Honecker) aus seiner geliebten „Deutschdemokratischrepublik“ nach Chile fliehen musste, wo er im Mai 1994 verkannt starb.

Und nun, eben am 41. Jahrestag des Mauerbaus – so die „Ossies“ – rächt sich der alte Erich (von wo auch immer) an seinen verräterischen und treulosen Genossen mit einer gewaltigen Wasserflut. Doch da auch Erich Honecker nur ein sterblicher Mensch und längst auch kein „Engel“ war, hat’s für eine „Sintflut á lá Noah“ nicht gereicht. Es blieben nämlich genug Menschen übrig, die durch Geldspenden, Patenschaften, Hilfsgütersendungen und praktischem Anpacken vor Ort, Betroffenen in Eilenburg, Grimma und anderen Städten wieder auf die Beine helfen konnten.

Und heute ist nun wieder der 13. August im Jahre AD 2018. Doch keine Mauer wird gebaut, keine Flut ergießt sich, kein Tropfen Wasser fällt vom Himmel – dafür Hitze wie an Portugals Algarve oder auf Kuba. Ist das nun die Folge von Klimawandel und Erderwärmung, oder ist das „Erichs Rache 2.0“? Oder ist es gar Zufall, oder etwas „das es immer wieder schon gegeben hat“? Wir könnten da Fidel Castro fragen, weil der sich mit dem 13. August gut auskennt, denn schließlich wurde er an einem solchen (1926) geboren. Doch Fidel verstarb im November 2016 in hohem Alter und fragen können wir ihn daher nicht. Aber womöglich brauchen wir das auch nicht, denn eventuell haben Erich und er das zusammen ausgeheckt (von wo auch immer)- – – mit der kubanischen Hitze in Mitteleuropa.

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Grafikquellen      :

Oben    —       Castro, Landkarte Kubas überreicht

ADN- ZB, Koard, 19.6.72, Berlin: Castro, Landkarte Kubas überreicht Fidel Castro (l.) überreichte nach der Unterzeichnung des Kommuniques am 19.6.72 Erich Honecker (Mitte) eine Landkarte der Republik Kuba. Sie zeigt eine Insel, die den Namen “ Ernst Thälmann“ trägt, und deren Südseite „Strand DDR“ heißt. An diesem Strand schlugen die kubanischen Patrioten an der „Schweinebucht“ die imperialistische Aggression erfolgreich zurück. Bei der feierlichen Übergabe des Geschenks waren u.a. Alfred Neumann, Friedrich Ebert, Werner Lemberz und Willi Stoph zugegen (v.l.n.r.)

Abgebildete Personen:

  • Castro, Fidel: Ministerpräsident, Vorsitzender der KP, Kuba
  • Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399)
  • Ebert, Friedrich: Oberbürgermeister von Berlin, DDR
  • Lamberz, Werner: Politbüro des ZK der SED, Leiter der Abteilung Agitation beim ZK, DDR (GND 124666779)
  • Neumann, Alfred: Stellvertretender Ministerratsvorsitzender, Mitglied Politbüro ZK SED, DDR (GND 12009326X)
  • Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

Foto – Urheber   —  Koard, Peter

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L0619-026 / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Beitrag zur Situation SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Der Sieg des Liberalismus war keiner

Gastkommentar von Nils Heisterhagen

Linker Realismus – das wäre der richtige Weg für die politische Linke. Stattdessen waltet der „Hochmut der Vernünftigen“ – und erzeugt Trotzreaktionen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelte man im Westen Anfang der 1990er-Jahre den Sieg des Liberalismus. Die Demokratie und der Kapitalismus hätten die epochale Schlacht um das richtige System für sich entschieden.

Jede historische Verklärung der Sowjetunion verbietet sich zwar angesichts der Willkür des Staats und der ökonomischen Not vieler seiner Bürger. Das heutige Russland ist – trotz aller Defizite – ein besseres Land, als es die Sowjetunion je war. Das gilt noch mehr für einige ehemalige Satellitenstaaten. Dennoch gibt es deutliche Rückschritte.

Polen, die Slowakei, Ungarn oder Tschechien, die lange als Musterbeispiel einer Demokratisierung galten, erleben einen heftigen Rollback. Etliche GUS-Staaten werden von Autokraten oder Diktatoren regiert. In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion war der Sieg des Liberalismus keiner.

Dies gilt umso mehr für die ganze Welt. Der „Kampf der Kulturen“ ist kein pessimistisches Horrorszenario mehr. Der Politologe Samuel Huntington, Schöpfer dieser These, wurde in den 1990er Jahren noch als notorischer Mahner diffamiert. Schließlich war doch die Mehrzahl aller Politikwissenschaftler und Journalisten im Rausch des vermeintlichen Siegs des Liberalismus beseelt von der Idee, dass nun alles gut würde. Der Kosmopolitismus als Form eines liberalen Internationalismus entstand in den 90er-Jahren. In den 90er Jahren durfte man hoffen. Damals schien das „goldene Zeitalter“ keine Utopie zu sein.

Der Neoliberalismus bestimmte die Politik

Vielleicht waren die 90er-Jahre die schönste Zeit für alle Idealisten der Welt. Selbst die Linken befanden sich im Rausch des Liberalismus. Sie haben daher nur allzu naiv enorme Deregulierungen des Markts mitgemacht oder gar forciert. Der Neoliberalismus war auf einmal das neue Emanzipationsding. Dieser bestimmte die Politik – von Mitte-links bis Mitte-rechts.

Überhört blieb so etwa Willy Brandts Mahnung vom Herbst 1991, wo er über die Wirksamkeit des demokratischen Sozialismus sinnierte, den er stets als Freiheitskampf verstand. Er sagte damals, es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen“.

Weil Sozialdemokraten – national wie international – das aber vergaßen, wurde auch im Westen nichts aus dem Sieg des Liberalismus. Denn wo Freiheit in einem substanziellen Sinne nur die wenigen haben, kann der Liberalismus nicht siegen. Dort wird der Liberalismus vielmehr zu einem Instrument, um eine Neofeudalgesellschaft möglich zu machen, und somit zum Herrschaftsinstrument einer globalen Elite. Der Sieg des neoliberalen Liberalismus hat die Welt nicht befreit, sondern eine neue Spaltung erzeugt.

Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), von dem (neo)liberale Denker und Politiker fantasierten, hat sich daher als naive Chimäre erwiesen. Liberale Werte allein sind nicht genug, um die Demokratie stabil zu halten. Wo die Demokratie nicht „Wohlstand für alle“ schafft, sondern eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft wiederauferstehen lässt, ist sie nicht stabil. Und neue Klassengesellschaften lassen sich mittlerweile in so gut wie allen liberalen Demokratien beobachten.

Revolte gegen den Liberalismus

So verwundert es kaum, dass Bernie Sanders und Teile der Labour-Partei „Sozialismus“ als Kampfbegriff wiederentdecken, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf noch nicht zu Ende ist, und das vor allem in sozioökonomischer Hinsicht. Freiheitskampf als reines Liberalisierungsprojekt – in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht – hat zu dessen Gegenteil geführt: nämlich zu einer Revolte gegen den Liberalismus.

Eine Kombination aus ökonomischem Neoliberalismus und postmodern geprägtem Linksliberalismus ließ eine neue Regression im Schatten der liberalen Ära wachsen und spülte in vielen Ländern Rechtspopulisten an die Regierung. So wuchs durch mehr und mehr Liberalisierung die Antithese zum Liberalismus heran. Das verwundert nicht. Denn als reines Liberalisierungsprojekt kann der Freiheitskampf nicht erfolgreich sein.

For the many, not the few. Nur so kann der ­Freiheitskampf gelingen. Als sozialdemo­kratisches und solidarisches Projekt. Naiver (Neo-)Liberalismus und Kosmopolitismus werden die westlichen Demokratien dagegen weiter schwächen.

Aber ein naiver diffuser Liberalismus ist immer noch in der kulturellen Hegemonie. Die neuen Liberalen von Mitte-links sind heute darin verliebt, von der Aufgabe globaler Gerechtigkeit und Internationalisierung zu schwärmen. Aber weil sie ihre Systemkritik größtenteils aufgaben, bleibt ihnen nur, darauf zu hoffen, dass sich ihre Vorstellungen von „globaler Gerechtigkeit“ durch die Macht der globalen Zivilgesellschaften von allein realisieren. Was sie wollen, ist ein „guter Kapitalismus“. „Gute“ Unternehmer und die Arbeit von NGOs würden schon diejenigen Kapitalisten ständig ermahnen, die noch nicht verstanden haben, dass sie sich nicht alles nehmen dürfen, was sie bekommen können.

Sympathische Verwalter des Status quo

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, mit Kennedy im Weißen Haus, 13. März 1961

 

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Pierre, der Genügsame

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

In Frankreich füllt ein Ökoguru riesige Säle

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Wie sich die Narren gleichen, hier und in Frankreich. Die Idioten hören und zahlen. Vergleichbar mit dem Silwinger Schinderhannes und seiner Muse. Die Dummen sterben nie aus – selbst Adolf wurde gewählt !

von Jean-Baptiste Malet

Er predigt das bescheidene Leben und macht Millionen mit seinen Shows.

Tausend Zuschauer sitzen an diesem 17. Juni 2018 im Kongresspalast von Montpellier und blicken gebannt auf die Leinwand. Unterlegt von bedrohlichen Klängen, strömen Bilder von Staus, Pestizid-Flugzeugen, verschmutzten Stränden, qualmenden Fabriken, überfüllten Supermärkten und einem Eisbär im Todeskampf auf sie ein, bis da nur noch eine rhetorische Frage steht: „Werden wir es endlich begreifen?“ Dann, endlich, kündigt die Moderatorin den Redner an, auf den sie schon die ganze Zeit gewartet haben: „Sie kennen ihn alle. Er ist ein echter Bauer.“

„Ich werde hier keinen Vortrag im üblichen Sinne halten“, beginnt Pierre Rabhi – Spitzbart, kariertes Hemd, Cordhose und Hosenträger. „Ich will von einem Leben berichten, das einzigartig ist, meinem Leben, und diese Erfahrung mit Ihnen teilen.“

Rabhi, der sommers wie winters Sandalen trägt, wirkt wie ein beseelter Asket. Nach ziemlich genau einer Stunde erzählt er die Fabel vom Kolibri, die ihn berühmt gemacht hat: Als im Wald ein Feuer ausbricht, erstarren alle Tiere vor Entsetzen – bis auf den kleinen Kolibri, der mit seinem Schnabel ein paar Tropfen Wasser auffängt, um die Flammen zu bekämpfen. „Kolibri, du bist verrückt!“, sagt da das Gürteltier. „Mit den paar Tropfen wirst du den Brand nicht löschen!“ Doch der Vogel antwortet: „Ich weiß, aber ich trage meinen Teil bei.“ „Folgen Sie dem Kolibri“, fordert Rabhi sein Publikum auf. „Tragen auch Sie Ihren Teil bei.“ Woraufhin sich der ganze Saal erhebt und sehr lange Beifall klatscht.

„Ich habe Pierre Rabhi bestimmt schon zehnmal gehört, er sagt immer das Gleiche, aber ich kann gar nicht genug davon bekommen“, gesteht eine Frau. Ohne den Blick von der Bühne zu wenden, fügt ihre Sitznachbarin hinzu: „Pierre enttäuscht uns nie.“

Die Begeisterung hält auch noch in den Fluren an, wo fliegende Händler Instrumente „zur Reinigung und Aufbereitung von Wasser durch Verwirbelung“ anbieten, Kapseln „zum Schutz und zur Reparatur der DNA“ (für Kuren von drei bis sechs Monaten) oder das neueste Modell eines „Skalarwellengeräts“ (8000 Euro).

Seit über 50 Jahren ist Rabhi mit seiner Lebensgeschichte auf Tour. 1960 habe er eine folgenreiche Entscheidung getroffen, als er „aus Respekt vor der Genügsamkeit zur Erde zurückgekehrt“ sei. Seine Bücher (30 Titel, Gesamtauflage 1 Million ) haben eine erstaunliche Wirkung – obwohl dieser Mann nur ein Thema hat (sich selbst), verkörpert er in den Augen seiner Fans vor allem eines: Bescheidenheit. Straßen, Parks, Gemeindezentren und ganze Siedlungen sind nach Rabhi benannt, der 2017 auch noch mit dem Ritterorden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet wurde.

2002 wollte Rabhi sogar Staatspräsident werden. In seiner Wahlkampfbroschüre stand: „Mein eigener Protest, der vor 40 Jahren begann, ist politisch, hat aber nie den Weg der Politik im herkömmlichen Sinne genommen. Mein oberstes Ziel war es, meine Existenz (und die meiner Familie) mit den ökologischen und humanistischen Werten in Einklang zu bringen.“

Statt der nötigen 500 Unterstützerunterschriften bekam er damals nur 184 und konnte deshalb nicht zur Wahl antreten. Die Broschüre präsentiert den Kandidaten als „internationalen Experten für Nahrungssicherheit“ inmitten eines Kornfelds, das Gesicht in goldenes Licht getaucht. Von Nordafrika über Burkina Faso bis in die Cévennen: Rabhis Weg illustriert den Erfolg ebenso wie die Probleme einer Ökobewegung, die sich aus der Politik heraushalten will.

2006 gründete er zusammen mit dem Autor und Regisseur Cyril Dion die „Kolibri-Bewegung“ (Mouvement Colibris), 2012 kam das Magazin Kaizen (der japanische Begriff für „ständige Verbesserung“) hinzu, und 2015 drehte Dion mit der Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglou­rious Basterds“) den Dokumentarfilm „Demain“ („Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“), den in Frankreich mehr als 1 Million Zuschauer gesehen haben.

Rabah Rabhi, geboren am 29. Mai 1938 im algerischen Kenadsa (in der Region Saoura), hatte als Vierjähriger seine Mutter verloren und wurde von katholischen Franzosen adoptiert. Die Adoptivmutter war Lehrerin, der Adoptivvater Inge­nieur. Als Jugendlicher, damals noch in der algerischen Stadt Oran lebend, ging er regelmäßig in die Oper, er liebte die „Zauberflöte“ und „Othello“, französische Literatur und gut geschnittene Anzüge.

Im Alter von 17 Jahren nahm der glühende Katholik seinen Taufnamen Pierre an. „Ich fühlte mich schuldig, nicht weil ich mich vom Glauben meiner Vorfahren abgewendet hatte, sondern weil ich bei meinen Leuten nicht den Glauben des Gottessohns verbreitete.“ Während des Algerienkriegs „hielt ich meine kleine Trikolore aus dem Autofenster, wenn wir durch die Stadt fuhren, und skandierte: ,Al-gé-rie fran-çai-se‘.“

Ende der 1950er Jahre ging Rabhi nach Paris und arbeitete bei einem Landmaschinenbauer als Lagerist und nicht, wie er im Gespräch klarstellt, „am Fließband“, wie es in seinem Jugendbuch, „L’enfant du désert“ („Kind der Wüste“, 2017) heißt, von dem mehr als 21 000 Exemplare verkauft wurden. In diesem Unternehmen lernte der junge Mann 1960 seine spätere Ehefrau kennen. Im selben Jahr schickte er einen Brief ab, der sein Leben verändern sollte.

Rabhi greift tief in die reaktionäre Mottenkiste

„Monsieur“, schrieb er an den Landarzt und Umweltaktivisten Pierre Richard, „ich habe Ihre Adres­se von Pater Dalmais erhalten, der uns gesagt hat, dass Sie sich für den Schutz der Natur einsetzen, dass Sie aktiv an der Schaffung des Na­tio­nal­parks Vanoise beteiligt waren und nun auch in den Cevennen einen Naturpark ermöglichen wollen. Auch ich bin an all diesen Fragen sehr interessiert und würde gern daran mitwirken, zu der Natur zurückzukehren, die Sie verteidigen.“

Pierre Richard (1918–1968) hatte vor dem Krieg Medizin studiert und war 1940 vorübergehend Ausbilder in einem von der Vichy-Regierung eingerichteten paramilitärischen Ausbildungslager für Jugendliche („Chantier de la jeunesse“) auf dem Mont Aigoual – eine Erfahrung, die ihn anscheinend nachhaltig geprägt hat.

1951 ließ er sich mit seiner inzwischen siebenköpfigen Familie in Les Vans (Département Ardèche) nieder und bot neben seiner Landarztpraxis kostenlose Kurse in Vor- und Frühgeschichte, Anthropologie und Wirtschaft an. „Nach meiner Ankunft in der Ardèche hat er mich unter seine Fittiche genommen. Er war mein Lehrer“, schreibt Rabhi in seiner Autobiografie.

Kurz darauf lernte der Landwirtschaftslehrling den Schriftsteller Gustave Thibon (1903–2001) kennen, der in Frankreich zu den Vorreitern der Blut-und-Boden-Ideologie gehörte und über den seine Tochter heute sagt: „Nicht mein Vater war Anhänger Pétains, sondern Pétain war Anhänger der Ideen von Thibon.“

Seine Bewunderer erinnern zwar stets daran, dass Thibon der Philosophin Simone Weil vor ihrer Flucht 1941 Unterschlupf gewährt hat, doch das hat nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun. Der strenge Katholik, Royalist und erbitterte Gegner de Gaulles machte regelmäßig gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten und kämpfte für ein französisches Algerien.

Zwischen dem jungen Mann, der zurück zur Natur wollte, und dem konservativen Denker entwickelte sich eine Beziehung, die bis in die 1990er Jahre andauerte. Als ein mit der Scholle „verwurzelter“ bäuerlicher Schriftsteller trat Rabhi in Thibons Fußstapfen. In dem Dörfchen Saint-Marcel-d’Ardèche, wo Thibon lebte, erinnert sich seine langjährige Sekretärin Fran­çoise Chauvin: „­Pierre Rabhi verdankt Gustave Thibon viel. Wenn er hier war, verhielt er sich wie ein Schüler, der seinen Meister besucht.“

60 Jahre später sagt der Schüler, der inzwischen selbst zum Meister geworden ist, über seine Rückkehr aufs Land: „Ich habe schon 1958 die Revolution von 68 gemacht!“ Das geistige Klima der 1960er und 1970er Jahre gefiel ihm gar nicht. Wenn man den Philosophen André Gorz erwähnt, der so wichtige Bücher wie „Ökologie und Politik“ (1975) und „Ökologie und Freiheit“ (1977) verfasst hat, echauffiert sich Rabhi: „Ich habe die existenzialistischen Philosophen immer verabscheut. In den 1960er Jahren gab es unzählige von der Sorte, Menschen, die nur in sozialen Kategorien dachten und Fragen wie ,Warum sind wir auf der Erde?‘ einfach ausblendeten. Aber ich habe schon damals gespürt, dass die Realität nicht nur aus fester Materie besteht und dass es noch etwas anderes gibt.“

Mit der Moderne steht Rabhi auf Kriegsfuß. Auch mit der libertären Naturverbundenheit der Post-68er kann er nichts anfangen. Die Anerkennung der homosexuellen Familie gefährde „die Zukunft der Menschheit, weil diese Beziehung definitionsgemäß unfruchtbar ist“, heißt es in „Semeur d’espoirs“ (2013). Und über die Emanzipation der Frau schreibt er: „Man sollte die Gleichheit nicht so verherrlichen. Ich plädiere vielmehr für Ergänzung: Die Frau soll Frau sein, der Mann Mann, und die Liebe soll sie vereinen.“

Quelle       :        Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Nantes, Katorza theatre, 15 March 2010. Evening debate organised by Écopôle with Pierre Rabhi and Alain Aubry from the Colibris movement. On this photo: Pierre Rabhi.

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Schweine vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Im christlichen Europa galten Tiere über Jahrhunderte als schuldfähig

File:Trial of a sow and pigs at Lavegny.png

von Laurent Litzenburger

Im Jahr 1408 fanden im Königreich Frankreich zwei ungewöhnliche Gerichtsverhandlungen statt. In Pont-de-l’Arche (Herzogtum Normandie) und in Saint-Mihiel (Herzogtum Bar) wurden Schweine, die man beschuldigte, Kinder getötet zu haben, zum Tod durch Erhängen verurteilt. Gut zwei Jahrzehnte zuvor war eine ebenfalls wegen Kindsmord angeklagte Muttersau für schuldig befunden und als Mensch geschminkt vor den Schweinen aus der Gegend hingerichtet worden.

Solche Prozesse scheint es vom 13. Jahrhundert bis in die Neuzeit im ganzen christlichen Abendland gegeben zu haben. Die meisten der bekannten Fälle ereigneten sich im 16. Jahrhundert. Mit der Aufklärung – als auch die Hexenverfolgung allmählich nachließ – hörten die Prozesse gegen Tiere bald auf. Da sie aber insgesamt eher selten vorkamen, galten sie in den Augen vieler Historiker lange als bloße Überbleibsel einer archaischen Rechts­praxis.

Der US-amerikanische Soziologe Edward Payson Evans (1831–1917) zählte für die Zeit zwischen dem Mittelalter und dem 19. Jahrhundert in ganz Europa etwas mehr als 200 Fälle.2 Für das Königreich Frankreich kommt der französische Mediävist Michel Pastoureau auf gut 60 Tierprozesse zwischen 1266 und 1586. Im Herzogtum Lothringen und im Herzogtum Bar sind zwischen dem 14. und dem 18. Jahrhundert 34 Fälle in Archiven dokumentiert, zu denen aber noch weitere Funde hinzukommen könnten. Von einer Mehrzahl der Tierprozesse weiß man ohnehin nur indirekt aufgrund von Buchhaltungsunterlagen und getätigten Ausgaben für Verhandlung und Hinrichtung. Daraus lässt sich schließen, dass die Prozesse selbst nichts Merkwürdiges waren, was eigens erwähnt werden musste.

Noch erstaunlicher ist, dass die Verhandlungen gegen Tiere denselben gerichtlichen Ritualen folgten wie Prozesse gegen Menschen. Tiere wurden als mit Bewusstsein ausgestattete Wesen begriffen, die über einen eigenen Willen verfügten, für ihre Taten Verantwortung trugen und in der Lage waren, den Urteilsspruch zu verstehen. So wurde 1457 in Savigny (Herzogtum Burgund) eine Muttersau mitsamt ihren sechs Ferkeln beschuldigt, ein fünfjähriges Kind getötet zu haben. Der Besitzer hatte Anwälte zu seiner Verteidigung, die Tiere jedoch nicht. Der Mann musste zur Strafe lediglich die Gerichtskosten erstatten, während die Muttersau für schuldig befunden und zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Ihre Ferkel entgingen dem Galgen, weil niemand ihre Mitschuld bezeugen konnte.

Während der Beweisaufnahme wurden die Tiere genau wie Menschen oft in Vorbeugehaft genommen und zuweilen streng bewacht. 1408 in Saint-Mihiel erhielten beispielsweise mehrere Armbrustschützen für einen zweitägigen Wachdienst bei einem wegen Kindsmord angeklagten Schwein zehn Sous „Trinkgeld“. In Pont-de-l’Arche dauerte die Inhaftierung 24 Tage.

Die Rolle der Justiz war mit dem Urteil beendet. Die Vollstreckung oblag der öffentlichen Gewalt. Wie bei den Gerichtsverhandlungen gegen Menschen fielen die Urteile je nach Kontext sehr unterschiedlich aus: Das Verfahren konnte eingestellt werden, wenn das Opfer seine Verletzungen überlebte, wie 1416 in Hennecourt (Vogesen) der Fall. Manchmal wurden die Beschuldigten mangels Beweisen freigesprochen (wie die Ferkel in Savigny). Umgekehrt konnte aber auch eine ­ganze Herde hingerichtet werden, wenn der Schuldige nicht zu ermitteln war.

Das Urteil für mörderische Tiere war dasselbe wie für Menschen: Tod durch den Strang. Zuweilen ließ man ihre Kadaver noch eine Zeitlang demonstrativ am Galgen hängen, damit das in Szene gesetzte Recht seine abschreckende Wirkung entfaltete.

Zwar wurde gelegentlich auch Katzen und Bullen der Prozess gemacht, doch die kindsmörderischen Schweine waren bei Weitem in der Überzahl. Schließlich waren sie damals auf dem Land und in den Städten sehr verbreitet. Sie liefen frei durch die Straßen, über Plätze und Friedhöfe. Und obwohl sie sich oft als Müllabfuhr betätigten, waren sie den städtischen Behörden wegen der drohenden Verschmutzung der Wasserstellen ein Dorn im Auge. Der Herzog von Lothringen erließ deshalb 1607 eine Verordnung, die es den Einwohnern von Nancy untersagte, in der Stadt Schweine zu züchten.

Außerdem stellten die Tiere eine Gefahr für kleine Kinder dar, die allein zu Hause blieben, während die Erwachsenen auf dem Feld arbeiteten. Aus spätmittelalterlichen Testamenten geht hervor, welche Sorgen sich Bauern um das Wohl ihrer Kinder machten, bis diese das Alter erreicht hatten, um sich gegen Hunde und Schweine zur Wehr zu setzen. In Frankreich, England und anderswo in Europa wurden die Gerichte nicht müde, den Familien einzuschärfen, besser auf ihren Nachwuchs und ihr Vieh aufzupassen.

Neben den Strafprozessen vor weltlichen Gerichten gab es die Verfahren vor den geistlichen, die eine noch längere Tradition hatten. Diese ansonsten mit kirchlichen Angelegenheiten befassten Gerichte führten auch Prozesse gegen Insekten und Nagetiere, die Nutzpflanzen Schaden zugefügt hatten. Beim ersten bezeugten Fall (1120 in Laon) ging es um Mäuse und Raupen. Im Herzogtum Lothringen, das bis 1766 Teil des Heiligen Römischen Reichs war, gab es zwischen 1692 und 1733 vier Fälle, an denen sich das Grundmuster rekonstruieren lässt. Spuren solcher Prozesse finden sich bis ins 19. Jahrhundert hinein.

Quelle     :    Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :         „Trial of a sow and pigs at Lavegny“. According to the book,  “Among trials of individual animals for special acts of turpitude, one of the most amusing was that of a sow and her six young ones, at Lavegny, in 1457, on a charge of their having murdered and partly eaten a child. … The sow was found guilty and condemned to death; but the pigs were acquitted on account of their youth, the bad example of their mother, and the absence of direct proof as to their having been concerned in the eating of the child.”

Source    :   The book of days: a miscellany of popular antiquities

Autor   :  unbekannt

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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EU – Hilfen für Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Wie die „Reise nach Jerusalem“

von Dirk Ehnts

Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt an Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden. Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. 2014 waren sogar 40 Prozent der italienischen Jugendlichen unbeschäftigt. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.

In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder.

Mainstream-Ökonomen irren

Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote in Italien sei so niedrig, weil auch die ­Produktivität, also die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern ­zugelegt.

Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

Kinder trainieren

Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.

Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

Ohne Investition kein Wachstum

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :      Kinder und Erwachsene auf der Reise

 

 

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„Gefahr“ – Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen:
Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Quelle   :  Netzpolitik ORG

von

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Zwei neue juristische Stellungnahmen setzen sich mit den umstrittenen Überarbeitungen von Polizeigesetzen in Deutschland auseinander. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen der Frage nach, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für eine bundesweite Angleichung in einem Musterpolizeigesetz sein könnte. Die Neue Richtervereinigung (NRV) untersucht am Beispiel der Polizeigesetznovelle in Brandenburg einen zentralen Aspekt der Reformen: die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie ins Polizeirecht. Dabei geht es um die Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“, der nicht nur im geplanten Polizeigesetz Brandenburg Konjunktur hat.

Der Bericht der Bundestagswissenschaftler zur rechtlichen Bewertung der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa“ (pdf) widmet sich drei besonders umstrittenen Bereichen, bei denen zu befürchten ist, dass sie bundesweit Eingang in die Polizeigesetzgebung nehmen: Die Frage, wie konkret oder vage eine Gefahr sein muss, damit die Polizei Menschen überwachen oder festsetzen darf. Damit verbunden wird die Präventivhaft diskutiert, die in Bayern erstmals keine feste zeitliche Obergrenze hat. Ob ein solcher potentiell unbegrenzter Freiheitsentzug bei einer polizeilichen Präventivhaft verhältnismäßig ist, bewerten die Bundestagswissenschaftler in einem zweiten Teil mit kritischem Blick. Der dritte Bereich ist dann die Gendatennutzung, die in Form der Erweiterten DNA-Analyse in das bayerische Polizeigesetz Einzug gehalten hat. In einem letzten Teil des Berichts sind vergeichend sehr kurze Zusammenfassungen der polizeilichen Befugnisse in anderen europäischen Staaten erfasst.

Menschen und ihre potentielle Gefährlichkeit

Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV sieht die erheblichen Grundrechtsbeschränkungen kritisch und hält den Einbau der „drohenden Gefahr“ in das Polizeirecht für schlichtweg überflüssig, wie sie in der Pressemitteilung zur Stellungnahme (pdf) betont:

Zunächst bedarf es der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ schon gar nicht. Im Vorfeld von konkreten Gefahren kann vielmehr auf die Rechtsfigur des „Gefahrenverdachts“ zurückgegriffen werden, die seit langem ihren Niederschlag in einer Vielzahl von polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen gefunden hat.

Die „drohende Gefahr“ soll von Personen ausgehen. Allein über siebenhundert Menschen wurden beispielsweise vergangenes Jahr von den Polizeien der Länder und vom BKA als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Um zu einer solchen Einstufung zu gelangen, werden Daten mit einem Analysesystem (Radar-ITE) aus mehr als siebzig Merkmalen über Verhalten, Einstellungen und Lebensverlauf zusammengezogen und bewertet. Das System wirft dann in drei Stufen (moderat, auffällig, hoch) eine Risikobewertung aus. Knapp die Hälfte dieser Bewertungen hielt zwar einer Überprüfung nicht stand, aber mehr als eine Einschätzung ist die Einstufung als „Gefährder“ ohnehin nicht.

Das Bundesverfassungsgericht und die „drohende Gefahr“

Doch es haftet wie ein Stigma an den betroffenen Menschen, weil einige polizeiliche Maßnahmen damit erst möglich werden. Rechtliche Gegenwehr ist nicht vorgesehen, denn niemand wirft einem „Gefährder“ eine konkrete Straftat oder die Vorbereitung einer solchen vor, sonst hätten man ja bereits polizeiliche Möglichkeiten, um aktiv bei der Verhinderung oder Ermittlung zu werden.

File:Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.jpg

Entsprechend handelt es sich um eine „erhebliche Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse“, wenn eine „drohende Gefahr“ zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führt. Ein Knackpunkt bei der Frage, wann gegen einen vermuteten „Gefährder“ polizeilich vorgegangen werden darf, ist nach der Bewertung der Bundestagswissenschaftler die Terrorgefahr.

Das liegt vor allem daran, dass im Rahmen des Urteils gegen das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz neue Grenzen gesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht erachte bei „drohender Gefahr“ nämlich „lediglich Überwachungsmaßnahmen für zulässig“, ob aber bereits im Vorfeld einer Gefahrenlage auch Eingriffsmaßnahmen zulässig“ sind, werde das Gericht wohl erst noch entscheiden müssen. Dies würde aber „im bisherigen polizeirechtlichen Regelungsgefüge“ einen „Paradigmenwechsel“ darstellen.

Die Ausweitung der Befugnisse des BKA bezieht sich zudem auf terroristische Gefahren und überragend wichtige Rechtsgüter, und hier ist ein entscheidender Unterschied: Denn im bayerischen Polizeigesetz werden auch weitere Rechtsfelder eröffnet, wie beispielsweise der Eigentumsschutz oder die sexuelle Selbstbestimmung und eben nicht nur die Terrorbekämpfung.

Darin sehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine klare Ausweitung, die über das Urteil des höchsten Gerichts hinausgeht:

So betraf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Regelungen des BKA-Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Aufnahme der „drohenden Gefahr“ in das allgemeine Polizeirecht schafft hingegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen.

Doch auch wenn Terrorbekämpfung als Begründung für die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse angegeben wird, wie es in Bayern, aber auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg der Fall ist, so sollte dies nicht als Totschlagargument betrachtet, sondern hinterfragt werden. Die NRV findet dafür im Falle von Brandenburg deutliche Worte:

Das Gesetzesvorhaben führt insoweit an, die Bedrohung durch eine angespannte Terror- und Gefährdungslage habe mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine neue Stufe auch für das Land Brandenburg erreicht und könne ähnlich wie die Vorfälle in Würzburg oder Ansbach auch vergleichbare Orte im Land Brandenburg treffen. Diese Behauptungen sind jedenfalls vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung in der Sache Breitscheidplatz („multiples Behördenversagen“) und der gerade erst begonnenen Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus genauso wenig belegt, wie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt angebliche Gesetzes- und damit Sicherheitslücken bestehen würden. Diese werden auch gar nicht erst genannt.

Den bloßen Verweis auf Anschläge mit teilweise terroristischem Hintergrund ohne jegliche Begründung, ob fehlende polizeiliche Befugnisse überhaupt eine Rolle dabei spielten, dass das Verbrechen nicht verhindert werden konnte, genügt der NRV nicht. Als Begründung für eine Ausweitung des Polizeirechts ist der Berliner Anschlag denkbar schlecht gewählt, zumindest nach den bisherigen Untersuchungen gibt es keine Hinweise, dass der Polizei irgendwelche Befugnisse gefehlt hätten.

„Systematische Undurchsichtigkeiten“

Aber die fragwürdigen Begründungen in den Polizeigesetzen sind nicht das einzige Problem mit der Vorverlagerung von Verdachtsmomenten. In dem Papier der Bundestagswissenschaftler wird die im Rahmen der Diskussion zu den neuen Polizeigesetzen vorgetragene Kritik angesprochen, dass man nicht ins Blaue hinein, sondern aus stichhaltigen Gründen polizeilich tätig werden müsse:

Die Regelung breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verwurzelten Ordnungsprinzip, wonach ein Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Ferner beinhalte die Regelung eine Vielzahl unbestimmter und neueingeführter Rechtsbegriffe sowie systematische Undurchsichtigkeiten, die zu einer Unbestimmtheit der Regelung führen würden.

Die vagen Verdachtsmomente sind also in den neuen Polizeigesetzen oder Entwürfen auch noch mit unklaren Begriffen gespickt. Das sieht auch die NRV ähnlich und spricht von „Diffusitäten und Ambivalenzen“ bei den Formulierungen für das geplante brandenburgische Polizeigesetz. Angesichts der lauter werdenden Kritik vor allem von Juristen wird am Ende wohl wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

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Grafikquellen      :
Oben   —       Gefährliche Gedanken? CC-BY-NC 2.0 larrylorca
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Unten    —      Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Source Own work
Author Stefan Tritsch

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Noch mehr Staatstrojaner:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Autorin :   Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.

Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:

Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.

Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.

Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.

Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.

Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?

Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.

Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.

 

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Schluss mit hyggelig

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Dänemark und die Grenzen der Wohlfahrt

Copenhagencity collage.jpg

von Mathias Greffrath

Das vertraute dänische Gefühl fängt gleich hinter der Grenze an. Mehr Platz für Knie und Ellbogen im Eisenbahnwaggon. Kleine schwarze Plastiktüten unter dem Sitz, mit dem Merkspruch: „Müll in die Tüte, Tüte in die Hand. Hand aufs Herz. Wo soll das enden? Auf dem Bahnsteig. Im Mülleimer. Danke.“ An den Stadträndern, rechts und links der Bahntrasse gepflegte, eingezäunte Gärten und überall die roten Fahnen mit dem weißen Kreuz. Keine Graffiti an der Bahnhofswand. Nicht die ekligen Croissants von Crobag, sondern eine duftende Bäckerei und ein sauberer Supermarkt im Bahnhof von Vejle. Die Kassiererin guckt erstaunt: „Sie wollen mit Bargeld zahlen?“ ­

Das dänische Gefühl ruht auf soliden Zahlen: die höchsten Mindestlöhne, die bestausgestatteten Schulen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, der geringste Abstand der Einkommen, die größte Zufriedenheit, die glücklichste Bevölkerung – aus diesem Land kommen nur Erfolgsmeldungen.

Außerdem haben sie großzügig Boatpeople aus Vietnam aufgenommen und Radikale, die in Deutschland nach 1972 nicht in den öffentlichen Dienst durften. Ein Land, das 80 Jahre lang von der Sozialdemokratie geprägt wurde. Die zehn reichsten Dänen: kein Spekulant darunter, nur produzierendes Kapital. Sie haben es sich erarbeitet, das dänische Gefühl. Es war nicht immer so.

***

Die Mauer ist solide, mehr als mannshoch, schwer zu überwinden, auch ohne den Stacheldraht, der sie früher krönte. Einst trennte sie die Arbeitsamen von den „arbeitsfähigen, aber faulen und unwilligen Subjekten“. Die Mauer zerteilt den Hof der ehemaligen Fattig-og Arbejdsanstalt, der Fürsorgeeinrichtung in der Kleinstadt Svendborg im Süden der Insel Fünen. Als sie 1872 in Betrieb genommen wurde, ging es um einen hochmodernen Versuch, den Armen aus der Schande herauszuhelfen: mit Arbeit, Gebet, Enthaltsamkeit. Wer würdig war, dessen Fenster blickten in die Stadt, wer asozial war, schaute auf den Hof.

Dreizehn Stunden am Tag mussten die Insassen für Unterkunft und Essen arbeiten, der Ausgang war streng reglementiert. Die letzten Bewohner wurden 1974 umquartiert. Seitdem ist Fattiggården ein Museum über die Frühzeit des dänischen Sozialsystems.

Ein helles Museum, mit originellen Exponaten: eine Zigarrenkiste voller Sturmfeuerzeuge, die den Rauchern abgenommen wurden; ein paar Männermagazine aus den 1950er Jahren mit üppigen, wohlbekleideten Frauen; Arrestzellen und die Arbeitsräume, in denen Holzstäbchen von Lutscher- und Speiseeisresten gereinigt und der Produktion wieder zugeführt wurden.

Ein Raum ist dem Obdachlosenmagazin Hus Forbi gewidmet, und einer der Statistik. Von 1999 bis 2011 hat sich die Zahl der offiziell Armen mehr als verdoppelt. Bei der Planung von Ausstellungen lädt das Museum Experten ein – nicht Professoren, sondern Obdachlose, Exalkoholiker, Fürsorgeklienten. „Wer, wenn nicht die, weiß, wie es ist“, sagt Esben Hedegaard, der Direktor des Museums. „Die Tragetasche haben wir zum Ersten Mai bedrucken lassen“, erklärt der freundliche Kassierer Henrik Taft im Museumsshop. Es sollen „wenige zu viel und ebenso wenige zu wenig haben“ steht darauf – ein Satz von Frederik Severin Grundtvig. „Der ist für uns so etwas wie Goethe bei Ihnen.“

Ich hatte von Grundtvig noch nie etwas gehört, aber ohne diesen Bischof, Schriftsteller und Philosophen kann man das dänische Gefühl kaum verstehen. Hier ist die Sozialdemokratie aus dem pietistischen Protestantismus hervorgegangen1 , aus der Armenpflege, den Volkshochschulen, den Genossenschaften, dem sozial aktiven Christentum und einer Vorstellung von Demokratie, in der die gewöhnlichen Menschen gleichberechtigt sein sollten mit den „Gescheiten, Gebildeten und Wohlhabenden“, wie Grundtvig es formulierte.

Der Egalitarismus, aber auch die konservative Fürsorgementalität, das hohe Maß an sozialer Sicherheit mit seiner Kehrseite, der Konformität, sind bis heute die emotionale Grundlage des dänischen Sozialstaats. Der wird nicht als Dienstleister begriffen, sondern als Gemeinschaft und als Voraussetzung der Bürgerschaftlichkeit: Nur wer frei von Sorge ist, kann Bürger sein. Deshalb zahlen Dänen nicht nur mehr Steuern als andere Europäer, sondern, wenn man sie fragt, zahlen sie sie auch gern, betrachten sie als Investition ins gute Leben.

So jedenfalls war es bis vor Kurzem, sagt Hedegaard. Seit den 1990er Jahren schleiche sich etwas ein: An die Stelle der Solidarität trete immer stärker das Gefühl, nicht genug zu haben, die Angst, etwas zu verlieren. Schwer zu messen, aber spürbar. „Vielleicht“, so überlegt der Direktor des Fürsorgemuseums, „liegt es ja daran, dass die Zeit der Not so lange her ist. Ich bin in den 1970er Jahren zur Schule gegangen, Armut war damals noch nicht so weit entfernt. Meine Mutter kam vom Bauernhof. Und die wusste noch, wie es ist, wenn man hungrig zu Bett geht.“

***

„Der Zaun ermöglicht ihnen, sich frei zu bewegen“, sagt Annette Søby, die Projektleiterin im Bruyghus. Das Grundstück vor dem Heim, mit seiner grünen Mulde, dem Teich und dem Bach, erinnert an einen Dorfanger. Nur, um den Anger herum wachsen ein paar Hecken, und hinter den Hecken ein Zaun. Damit niemand verloren geht. Denn fast alle Bewohner des Bruyghus haben Alzheimer-Demenz.

Ein Gemüsegarten entsteht gerade, mit Beeten für Karotten, Kartoffeln, Salat. Vor dem Bauwagen können sie miteinander grillen, gleich daneben steht der Hühnerstall. Die Bewohner zahlen Miete und Verpflegung, rund 2000 Euro im Monat – selbst bei der Mindestrente bleiben da noch 500 Euro Taschengeld. Und die Pflegekosten werden in voller Höhe von der Gemeinde getragen – überall in Dänemark. Fast dreimal so viel Steuergeld wie in Deutschland ist den Dänen ein würdiges Lebensalter wert.2 Das macht sich vor allem im Personalschlüssel bemerkbar: Auf die 125 Bewohner im Bruyghus kommen 120 Betreuer und drei Krankenschwestern, die in Schichten arbeiten.

Im Restaurant – das Wort Speisesaal wäre unangemessen – unterhalten sich ein paar Bewohner lebhaft. „Hier gibt es jede Woche einmal Livemusik, dann tanzen wir und trinken ein paar Schnäpse“, erzählt die Projektleiterin Søby. Sie sagt „wir“, das fällt mir auf. Aber – Schnaps im Altersheim? „Ja, warum nicht?“ Sie sieht mich etwas ratlos an. „Wieso sollen wir denn nichts trinken. Wir mögen es gemütlich.“ Dann sagt sie das Zauberwort: „Wir Dänen haben es gern hyggelig.“

File:The Little Mermaid statue.jpg

Es sich hyggelig machen, heißt natürlich auch: Tür zu. Um 17.30 Uhr sind die Straßen von Svendborg leergefegt. Die Geschäfte schließen, die Dänen sind daheim. Nur vor der Hafenbar sitzen noch ein paar Gestalten mit Bierflaschen und blinzeln in die Sonne.

In einem Bauernhaus am Skovbostrand, ein paar Kilometer außerhalb, wohnte von 1933 bis 1939 Bertolt Brecht mit Helene Weigel und seinen Mitarbeiterinnen Ruth Berlau und Margarete Steffin. Hier entstanden seine Theaterstücke „Leben des Galilei“ und „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ und die „Svendborger Gedichte“. Zum Beispiel „Über die Bezeichnung Emigranten“:

Immer fand ich den Namen falsch, den man

uns gab: Emigranten.

Das heißt doch Auswandrer. Aber wir

Wanderten doch nicht aus, nach freiem

Entschluß

Wählend ein anderes Land. Wanderten wir

doch auch nicht

Ein in ein Land, dort zu bleiben, womöglich

für immer

Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir,

Verbannte.

Das reetgedeckte Haus steht nicht mehr so einsam wie in den 1930er Jahren, und ein paar hundert Meter weiter liegt eine dieser graugestrichenen Wohnanlagen in Strandnähe, wie überall in Europa, und rundherum viele rote Dänenfahnen. Selbstverständlicher kommen sie mir vor, nicht so ostentativ wie unsere Kleingartenbeflaggungen.

Ein frischer Baumstumpf glänzt hell – war das der Birnbaum, unter dem Brecht und Walter Benjamin Schach spielten? „Es ist hier angenehm“, so hatte Brecht Benjamin eingeladen. „Gar nicht kalt, viel wärmer als in Paris. Wir haben Radio, Zeitungen, Spielkarten, Öfen, kleine Kaffeehäuser, eine ungemein leichte Sprache, und die Welt geht hier stiller unter. Außerdem verschafft einem die Svendborger Bibliothek jedes Buch.“

Dänemark war Transitland, als Zufluchtsort für Emigranten nicht sehr beliebt, vor allem wegen seiner restriktiven Haltung bei Visa für Kommunisten und Juden. Arbeitsgenehmigungen gab es vor allem für Sozialdemokraten und Intellektuelle. Flüchtlinge konnten nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen. Als die deutsche Armee das Land 1940 besetzte – da lebten nur noch 1550 Flüchtlinge im Land –, verschifften die Dänen ihre jüdischen Bürger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Schweden. Brecht zog weiter nach Finnland.

***

Das Büchereigesetz aus dem Jahr 1920 verpflichtet alle Kommunen, öffentliche Büchereien zu betreiben, und garantiert allen Bürgern den freien Zugang zu Kultur und Informationen. Zwei Drittel der Dänen nutzen öffentliche Bibliotheken.

Die prächtige moderne Bibliothek von Aarhus, direkt am Hafen, sieht ein wenig wie ein Terminal aus. Auf den bequemen roten Couchen schmökern Menschen aller Altersstufen, an den Tischen wird wissenschaftlich gearbeitet oder im Internet recherchiert, in einer schalldichten Koje, mit weichen Teppichen ausgelegt, können Kinder oder Liebespaare sich Märchen anhören.

Dies ist die größte Bibliothek Skandina­viens, aber sie hat auch einen Yogaraum und einen Turnraum für Kinder. Im Café findet Sprachunterricht statt, und im Erdgeschoss kann man seinen Ausweis abholen, seinen Führerschein verlängern, Behördendinge aller Art erledigen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Frederiks Kirke / The Marble Church Amalienborg Square Nyhavn Tivoli Gardens Stroget Rosenborg Castle Gardens / The King’s Garden Copenhagen Opera House The Copenhagen metro

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No Schutz gegen Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Österreich verschiebt ePrivacy-Reform
auf den St. Nimmerleinstag

Sebastian Kurz

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Matthias Döpfner kann zufrieden sein. Erst vor ein paar Wochen forderte der Springer-Chef die österreichische Regierung und ihren jugendlichen Kanzler Sebastian Kurz öffentlich dazu auf, Pläne für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu verhindern. Österreich müsse alles tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird.“ Vor ein paar Tagen legte Döpfner nach: Die vorliegenden Vorschläge für die geplante ePrivacy-Reform seien die „Taliban-Variante des Datenschutzes“. Nun bekommt er seine Wünsche offenbar erfüllt.

Worüber Döpfner sich empört: Die ePrivacy-Reform soll den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Der Gesetzestext beschränkt Webseitenbetreiber dabei, Daten ihrer Besucher zu sammeln und weiterzugeben. Solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern ist dann nur noch mit expliziter Zustimmung erlaubt. Künftig müssen in Browsern und Mobilgeräten zudem immer die schärfsten Privatsphäreeinstellungen voreingestellt sein. Die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern werden klar ausgebaut. Der Reformvorschlag ergänzt die eher allgemein gefasste Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai wirksam ist.

Springers Liebe zu Sebastian Kurz

In den EU-Gremien tobt seit längerem eine Lobbyschlacht um das Gesetz. Axel Springer und andere Verlage laufen Sturm gegen bisherige Entwürfe, denn sie fürchten Hürden für ihre werbefinanzierten Angebote im Netz.

Die Klagen von Springer-Chef Döpfner finden in Wien Gehör. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Regierung in Österreich dem Verlag politisch nahe steht: Springerblätter wie Die Welt und Bild feiern Österreichs Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017. Applaus gibt es besonders für Kanzler Kurz, der seine rechten Ansichten zu Migration und Flucht in doppelseitigen Interviews in der Bild am Sonntag breittreten darf.

Österreich zeigt sich nun offenbar für Springers gefällige Berichterstattung erkenntlich. Das Land hat seit Anfang Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Diplomaten der Regierung in Wien leiten derzeit die meisten Treffen der EU-Staaten. Ihre Aufgabe ist es, bei umstrittenen Themen eine Einigung zu vermitteln.

Wien drückt auf die Bremse

Doch genau das will Österreich bei ePrivacy nicht tun: Im Arbeitsvorhaben der Ratspräsidentschaft ist bis Dezember lediglich ein Statusbericht geplant, keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten. Wegen der Komplexität der Themen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen, schrieb ein Sprecher des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien an netzpolitik.org. Der bisherige Text sei „noch nicht zukunftsfit“ und man wolle eine sehr genaue Detailprüfung der Regelungen vornehmen, um nachteilige Auswirkungen abzuwenden. Tempo klingt anders.

Befürworter der Reform hatten gehofft, dass der Rat noch vor Jahresende eine gemeinsame Position findet. Erst wenn diese steht, ist die Einigung auf einen endgültigen Text bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Parlament und EU-Kommission möglich. Ein Beschluss ist bis zum Ende der Legislaturperiode und der Neuwahl von Parlament und Rat im Mai 2019 nun wohl nicht mehr zu erwarten. Österreich hat die Reform erfolgreich verschleppt – vielleicht sogar für lange Zeit beerdigt.

Die Reform sollte eigentlich bereits Anfang 2018 abgeschlossen sein. Der Bedarf für das Gesetz ist groß: Die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 legt Anbietern klassischer Kommunikationsdienste wie Telefonie und SMS verhältnismäßig strenge Regeln auf. Messenger und Internettelefonie hingegen sind in der alten Verordnung nicht eigens berücksichtigt und haben weitgehend freie Hand. 2009 ergänzten die EU-Gesetzgeber die Richtlinie um Regeln für die Nutzung von Cookies, also Codeschnipsel, mit deren Hilfe Nutzer beim Surfen im Netz verfolgt und erkannt werden. Diese wurden aber in vielen Ländern nie richtig umgesetzt. Beim Tracking von Nutzern herrscht bisher Wildwest-Stimmung.

Zum Abschied leise Servus

Die Gesetzgeber in Brüssel wollen dem bunten Treiben seit langem ein Ende setzen. Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen das Vorhaben. Österreich legte nun vergangene Woche einen „Kompromissvorschlag“ zu ePrivacy vor, der aber das Gesetz in Kernpunkten aushöhlt.

Unter anderem schlägt die Regierung in Wien vor, den Anbietern von Kommunikationsdiensten zu erlauben, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehen. Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Vodafone und O2, aber auch Diensteanbieter wie WhatsApp und Skype könnten damit umfassende Analysen des Kommunikationsverhaltens zu Werbezwecken rechtfertigen. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass der neue Verwendungszweck „kompatibel“ mit dem ursprünglichen Zweck ist, und dass die Daten pseudonymisiert werden. „Kompatibilität“ kann allerdings vieles bedeuten – langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus schlägt Österreich vor, den gesamten Artikel 10 der Verordnung zu streichen. Dieser schreibt vor, dass Nutzerinnen und Nutzer einfach über ihre Browser signalisieren können, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Das EU-Parlament fordert, dass diese Einstellungen standardmäßig so eingestellt sein sollen, dass sie Tracking unterbinden. Wer Informationen über das Online-Verhalten von Website-Besuchern sammeln möchte, müsste dann erst um ihr Vertrauen werben und sich ein Okay geben lassen. Die österreichische Regierung stellt sich nicht nur gegen diese Privacy-by-Default-Regelung, sondern will den ganzen Mechanismus aushebeln. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich dann weiterhin selbst aufwendig vor Tracking schützen.

Österreich will Artikel 10 mit dem Argument streichen, die Nutzerinnen und Nutzern seien müde. Niemand wolle ständig Cookie-Banner anklicken und neu entscheiden, ob er oder sie der Aufzeichnung des eigenen Verhaltens zustimmt. Tatsächlich könnte die vom EU-Parlament favorisierte Browser-Lösung mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Artikel 10 allerdings genau dazu führen, diesen Status Quo zu beenden.

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft zeigten sich empört über den Vorschlag. In einem offenen Brief fordern European Digital Rights, Access Now, Privacy International und andere NGOs, den Verordnungsvorschlag nicht zu verwässern:

Viele Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft widersprechen dem Geist und Ziel der ePrivacy-Reform: dem Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation. Einige der vorgeschlagenen Texte widersprechen sogar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und fallen hinter das Schutzlevel der Datenschutzgrundverordnung zurück. Das ist schlicht inakzeptabel.

Zu viele Bedenken

Springer-Chef Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist, sieht die Geschäftsmodelle seiner Branche gefährdet. Döpfner betont, große Plattformen hätten Wettbewerbsvorteile, weil es für sie einfacher sei, das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer zum Tracking zu erhalten. Die österreichische Regierung verweist in der Begründung für ihren drastischen Kompromissvorschlag auf eben solche Bedenken.

Der österreichische Vorschlag muss als das Ergebnis erfolgreicher politischer Einflussnahme verstanden werden. Die Tracking-Branche fährt seit langem eine beispiellose Lobbykampagne gegen die ePrivacy-Reform. Noch während die EU-Kommission an einem Vorschlag für die Verordnung arbeitete, forderte ein Bündnis aus Tech- und Telekommunikationsfirmen, das Vorhaben zu beerdigen. Von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon über Vodafone, Telekom und Telefonica bis zu Siemens, Airbus und Bayer sind wirklich alle dabei.

Wenig später sprangen auch die Presseverlage und Medienhäuser auf. Sie warnen vor den Gefahren der Verordnung für den Journalismus. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigte kürzlich auf, wie erfolgreich die Datenindustrie für ihre Interessen lobbyiert. NGOs warnen seit Monaten vor einer Verzögerungstaktik der Industrie: Schafft sie es, den Gesetzgebungsprozess lange genug aufzuhalten, wird der Reformansatz irgendwann überholt sei.

Keine Einigung in 2018

Bis die ePrivacy-Reform verabschiedet wird, könnte es 2020 werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil sie ursprünglich spätestens mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 beschlossen werden sollte. Schließlich sind es im Dezember dann fast zwei Jahre, seitdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt hat. Das EU-Parlament hat unter enormem Zeitdruck seine Position zur Reform im Oktober 2017 beschlossen.

Im Rat legte Bulgarien im Frühjahr 2018 einen Kompromissvorschlag vor, mit dem viele Länder hätten arbeiten können. Und mit Deutschland positionierte sich im Juni dieses Jahres endlich auch der letzte große Player im Rat. Eigentlich stünde einer Einigung also nicht mehr viel im Weg. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb die Verzögerung der österreichischen Regierung:

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht mal versuchen will, einen General Approach [ein Verhandlungsmandat] zu erreichen, ist höchst bedauerlich. De facto heißt das, dass eine Einigung vor der EU-Wahl nicht gewollt ist. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass es hier um bewusste Verzögerung geht, denn die Diskussion ist eigentlich schon sehr weit fortgeschritten. Das jetzt auf die lange Bank zu schieben, hilft niemandem. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Der Preis für die Verzögerung ist der fehlender Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Profiteure dieses Versäumnisses sind vor allem große Plattformen wie Google und Facebook, deren Marktdominanz auf dem Datensammeln beruht. Sie können der Regierung in Wien dankbar sein.

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Straftat auf FB untersagen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

File:Mark Zuckerberg - South by Southwest 2008 - 5.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author Brian Solis
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KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Der Teufelskreis

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —  

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Bürger werden mitstimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Datei:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Grafikquellen   :

Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

Urheber Photo: Andreas Praefcke /  Quelle – Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke – eigene Arbeit

Die Datei isch lizänziert unter dr Creative-Commons-Lizänz Namensnännig 3.0 nit portiert.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

WTF-Nachrichten oder Der Terror des Politischen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Vorgestern in Innsbruck: Matteo ­Salvini, ­Faschistenführer und jetzt ­italienischer ­Vizepremier, Horst Seehofer und der österreichische Hetzschlumpf, der Polit­scharfmacher Herbert Kickl von der FPÖ. Und das war nicht die Jahreshauptversammlung des Horrorclowns e. V., sondern der Rat der Innenminister der Euro­päischen Union, der die drei zusammenbrachte.

Der wahre Kontrollverlust in Europa ist, dass solche Typen in Ministerämter geraten sind. Das Abendessen musste kurzfristig verlegt werden, da es in einer Bude gebucht war, die vor Kurzem in die Schlagzeilen geriet. Jahrelang war nämlich ein Hitlerbild im Schankraum gehangen – mit der Adolfvisage zur Wand, aber bei besonderen Geselligkeiten wurde es umgedreht. Zyniker meinen, die Location wurde wohl gemieden, weil da jetzt kein Hitlerbild mehr hängt.

Horst Seehofer hatte zuvor blöd feixend kundgetan, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben wurden. Wirklich fies von einem der Geburtstagsafghanen, dass er sich gleich erhängte und dem Minister damit die Party versaute. Reinstes Mobbing.

Das Video von Seehofers Gekichere war zum Beispiel so ein What-the-fuck-Moment: WTF!

Robert Misik

Wenn große Zeitungen debattieren, ob man Ertrinkende nun retten oder ertrinken lassen soll. Oder wenn Söder und Dobrindt die Sprache des Hasses übernehmen und jeden Tag den ­Diskurs versauen, von „Asyltourist“ bis „Asyl­industrie“. WTF.

Von Salvini bis Orbán, von Seehofer bis Strache, von Sebastian Kurz bis was weiß ich wohin: Alle produzieren im Stundentakt What-the-fuck-Momente. In Österreich soll ORF-Journalisten ein Knebelerlass umgehängt werden (WTF), in eine Wiener Schule marschiert das halbe Minister­kabinett, um eine Direktorin einzuschüchtern, die sich gegen segregierte Deutschklassen für Aus­länderkinder ausgesprochen hat (WTF), der Kanzler selbst sagt, die Financial Times habe sich entschuldigt, dass sie ihn „far-right“ genannt habe, und flunkert außerdem, die Arbeiterkammer bezahle Gewerkschaftsdemonstranten, was sich beides als dreiste Unwahrheit herausstellt (WTF).

Dazwischen ein paar Tweets von Donald Trump. WTF, WTF, WTF.

Im Tagesstakkato wird stetig Stimmungsmache betrieben. Lüge, Propaganda, autoritäre Maßnahmen prasseln auf jeden Einzelnen nieder. Ein permanenter Wahlkampfmodus etabliert sich, und das Aufganseln, das Operieren mit Lügen und Unwahrheiten wird auf den Dauermodus gestellt.

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

Source   :  https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schluchsee.jpg

Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

This work has been released into the public domain by its author, Filzstift at the Wikipedia project. This applies worldwide.

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2.) von Oben   —     A Glade

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Attribution: Dg-505

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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Migration soll allen nützen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Einwanderungsland Deutschland

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

Von Yasar Aydin

Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.

Wie könnte eine angemessene und gerechte Zuwanderungspolitik aussehen? Das ist die Frage, die vom Asylstreit überschattet wird, obwohl die Zukunftsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells von ihr abhängt. Zunächst einmal: Was berechtigt Regierungen des globalen Nordens zur politischen Steuerung der Zuwanderung, während sie gleichzeitig eine liberale Weltwirtschaftsordnung vertreten, in der Güter und Kapital sich weitgehend frei bewegen? Wäre ein Recht auf Niederlassung nicht eine konsequente Folge des Rechts auf Freizügigkeit? Befürworter einer solchen „Politik der offenen Tür“ und des „Rechts auf Zuwanderung“ stützen sich auf umstrittene Annahmen.

Eine auf klassische Migrationstheorien zurückgehende Erklärung lautet, dass wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Regionen und Staaten die Hauptursache der freiwilligen Migration ist. Dass Menschen aus Regionen mit niedrigen Löhnen in solche mit höheren Löhnen wandern, ist richtig. Die Annahme jedoch, mit Angleichung des Entwicklungsniveaus verlangsame sich die Abwanderung, hat sich als Mythos erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wohlstandseffekte für die Ausgangsregion bleiben im besten Fall bescheiden oder die Wirtschaftsentwicklung – wenn übermäßig viele Fachkräfte abwandern – wird sogar beeinträchtigt. So schafft man neue Anreize zur Abwanderung.

Auf eine Migrationspolitik und Kontrolle der Zuwanderung lässt sich auch deswegen nicht verzichten, weil Migrationsbewegungen sich beschleunigen, wenn man nichts tut. Die historische Migrationsforschung lehrt uns, dass neben dem Wohlstandsgefälle und der Lohndisparität auch andere Wanderungsdynamiken existieren. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Diaspora-Effekt, auf die der britische Migrationsforscher Paul Collier hinweist: Durch die Zuwanderung in eine demokratisch verfasste Gesellschaft entsteht eine Diaspora mit Migrantenorganisationen, die weitere Zuwanderung beschleunigt. Wodurch sich die Diaspora wiederum stabilisiert und vergrößert.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0273.jpg

Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das sich an einem pragmatischen Humanismus orientiert, der die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt. Ein Zuwanderungsgesetz, das allein auf die Rekrutierung von Fachpersonal bedacht ist, würde in den Ländern mit einer starken Diaspora in Deutschland einen Exodus auslösen. Die Folge wäre, dass die Wirtschaft in den betroffenen Ländern stagnieren könnte – zum Nachteil der Menschen dort. Auch gilt es zu vermeiden, dass die Diasporagemeinschaft exzessiv wächst: Dies würde die Eingliederung ihrer Mitglieder in die Mehrheitsgesellschaft, den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem verlangsamen. Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der Einheimischen im Aufnahmeland. Unternehmen wünschen sich meist eine möglichst große Anzahl von Arbeitskräften, die nicht durch staatliche Grenzen oder Regulierungen eingeschränkt sind. Denn so haben sie nicht nur eine breite Auswahl bei der Besetzung der offenen Stellen, sondern sichern sich eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Angestellten und Arbeitnehmern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —       1944: In langen Trecks fahren Pferdefuhrwerke der sogenannten Schwarzmeerdeutschen in Richtung Deutschland.

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0402-500 / Dissmann / CC-BY-SA 3.0

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Unten   —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren.

 

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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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Linker Bericht aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bericht von Klausur des Parteivorstandes der LINKEN 30.6./01.07.2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

Von Thies Gleiss

KONSTITUIERUNG UND GRUNDSATZ-DISKUSSION

In Berlin-Schmöckwitz fand am 30. Juni und 1. Juli 2018 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundesvorstandes der LINKEN statt. Die Sitzung war gut besucht, 10 der PV-Mitglieder ließen sich entschuldigen (insbesondere wegen der gleichzeitig stattfindenden Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg).

Im PV sind 16 Mitglieder neu in das Gremium gewählt. 31 Mitglieder sind Berufspolitiker*innen als Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von Abgeordneten oder der Partei oder der RLS-Stiftung oder anderen politischen Verbänden. Vier PV-Mitglieder sind Gewerkschaftshauptamtliche (oder waren es und sind jetzt in Rente). Fünf PV-Mitglieder haben, was gemeinhin migrantische Wurzeln bezeichnet wird.

Mit Lucy Redler und Thies Gleiss sind zwei Bundessprecher*innen der AKL im PV und wir werden in Zukunft weiterhin unsere – zweifellos entsprechend subjektiven – Berichte den Sitzungen schreiben. Dieser Bericht ist nur von Thies Gleiss, weil Lucy noch im Mutterschaftsurlaub ist. Der Bericht umfasst wegen vorzeitiger Abreise nicht die letzte Stunde der Sitzung am Sonntag, für Beschlüsse in diesem Zeitraum verweise ich auf Protokoll und Sofortmitteilung der Geschäftsführung.

Konstituierung

Es wurden die üblichen Prozedere absolviert, damit das Gremium arbeitsfähig ist. Eine Geschäftsordnung wurde verabschiedet, geringfügig gegenüber der Geschäftsordnung des letzten PV verändert. Die lange Liste an Ordnungen, Tarifverträgen, Reisekostenregelungen, Organigramm der Geschäftsstelle, Stellenplan, Anstellung des vom Parteitag gewählten neuen Geschäftsführers usw. wurden den Mitgliedern zu Kenntnis gegeben beziehungsweise auf die Seiten im Online-Archiv der Partei verwiesen. Alle unmittelbar die PV-Mitglieder betreffenden Regelungen wurden zusätzlich mit großen Mehrheiten bestätigt.

Die Internationale Kommission des PV, die beiden vom Gesamtgremium gewählten zusätzlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die Delegierten des PV für den Bundesausschuss werden erst auf der Sitzung im September gewählt.

Aktuelle politische Lage

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war wie stets auf den PV-Sitzungen die aktuelle politische Lage.

Im Mittelpunkt stand die Auswertung des Parteitages in Leipzig und der, wie es Bernd Riexinger nannte, „Rechtsputsch“ gegen die Kanzlerin Angela Merkel. Zur Auswertung des Parteitages aus AKL-Sicht wird auf die Texte dazu auf der AKL-Seite verwiesen, (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2658)

Die Bewertung der Parteitagsereignisse, insbesondere die spontane Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden, wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert.

Bernd stellte zurecht fest, dass es Aufgabe der LINKEN sein muss die gegenwärtige Auseinandersetzung zu einer klaren Rechts gegen Links Auseinandersetzung zuzuspitzen. Die bisher fast reibungslose Strategie der AfD, alle anderen Parteien in der Frage der Geflüchteten-Politik vor sich her zu treiben darf nicht zugelassen und muss von der LINKEN durchbrochen werden. Auch Thies Gleiss betonte, dass die Haltung der LINKEN, die sich selbst eine völlig irreale und überflüssige Geflüchteten-Debatte hat aufzwingen lassen, nicht ausreichend war, sondern das Konzept der AfD viel zu sehr in Ruhe gelassen hat.

Die Spannungen zwischen CDU, rechter Flügel der CDU und CSU, bei denen nicht nur die AfD, sondern auch die FDP knallhart Partei für die Rechten ergreift und die SPD in beschämender Weise verstummt ist, haben auch der EU eine neue Etappe in ihrer Dauerkrise verschafft. Darauf wiesen insbesondere Andrej Hunko und Tobias Pflüger hin. Im Schatten dieser Krise und Streit über die Geflüchteten wurden auf dem EU-Gipfel auch neue Verschärfungen in Sachen Militarisierung der EU (PESCO, Frontex-Ausbau u.a.) festgelegt.

In dieser aktuellen Diskussion wurde auch über die sehr gut gestartete Pflegekampagne der LINKEN berichtet und der erste in allgemeiner Wahl gewählte Bürgermeister der LINKEN in der Westzone (Schwabstedt in Schleswig Holstein, am Wilden Moor) wurde freudig zur Kenntnis genommen.

Und letztlich fanden am Sonntag zuvor, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Mehrere LINKE-Mitglieder waren im Rahmen von Wahlbeobachtungs-Delegationen in der Türkei. Andrej Hunko wurde als offiziellem OSZE-Beobachter die Einreise in die Türkei verweigert.

Gastreferat von Alex Demirovic

Ergänzend zur Debatte über die allgemeine politische Lage wurde Alex Demirovic eingeladen, in einem Inputreferat über den Rechtsruck, die Aufgaben der Linken und die gesellschaftliche Stimmungslage zu referieren. Ob dieses interessante Referat auch gedruckt oder online gestellt werden wird, glaube ich nicht.

Alex Demirovic bezeichnete die Aufgabe der Linken (und damit natürlich auch der LINKEN), dafür zuständig zu sein, die „großen Lösungen“ zu propagieren und als die wirkliche Alternative zu der Nicht-Alternative der AfD zu vermitteln. Dabei sind zusammenführende Begriffe wie „Sozialismus“ als Perspektive nicht semantischer Kleinkram, sonder sehr wichtig ist, um die Debatte zu polarisieren.

Die Rechten betreiben eine Kampagne der „Wahrheitsvernichtung“, und das wird von den bürgerlichen herrschenden Kräften willkommen aufgegriffen. Der Nationalstaat, hat für eine sozialistische Perspektive heute nicht die ausreichende Handlungsfreiheit, sondern wird durch eine linke Strategie herausgefordert werden. Die EU als Alternative zum Nationalstaat ist keine (wollte und konnte sie eigentlich auch nie sein, wurde in der Debatte hervorgehoben), sondern sie zerstört die Ökonomien ganzer Länder und schickt die Menschen in den Tod. Es muss eine neue europäische und internationale Perspektive gefunden werden, und dieses Neue setzt einen Bruch mit dem Alten voraus.

Die kontinuierliche Programmdebatte ist für die Linke wichtig und sie muss dahin gehend intensiviert werden, dass es endlich eine linke Stimme von Unten gibt.

Anschließend an das Referat gab es eine längere Debatte, in der Thies Gleiss vor allem auf die weitere Zuspitzung der Krise der Sozialdemokratie einging und eine Strategie vorschlug, die „großen Lösungen“ der LINKEN, die sozialistische Perspektive in Forderungen für die heutigen Kämpfe und Konflikte umzusetzen, die immer wieder die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen. Wie zum Beispiel bei der Wohnungskampagne mit der Forderung nach Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen.

Bericht vom Bundesausschuss und Anträge vom Parteitag

Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesausschusses, die regulär an den PV-Sitzungen teilnehmen, berichteten von der letzten Tagung des Bundesausschusses, die ganz im Zeichen der Auswertung des Parteitages stand.

Eine Reihe von Einzelanträgen wurden vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesen, weil bei der Tagung in Leipzig nicht genügend Zeit zur Verfügung stand.

Die Anträge der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gegen Zwangs-Psychiatrisierung und Medikamentenversuche an Heimkindern wurden angenommen (G21 und G22). Der Antrag vom Frauenplenum zu Frauen in Bewegung (G6) wurde angenommen. Der Antrag, das Kindergeld nicht auf Harz IV anzurechnen (G10) wurde angenommen. Der Antrag der Ökologischen Plattform, das Thema „Sozial-Ökologischer Umbau“ auf einem der nächsten Parteitage schwerpunktmäßig zu behandeln (G23), wurde in dieser Form abgelehnt. Aber es soll mit der ÖPF eine Initiative ergriffen werden, dieses Thema konkret zugespitzt in einem gesonderten längeren Tagesordnungspunkt des Parteitages einzubringen. Der Antrag des Frauenplenums zu den Folgen der Digitalisierung für Frauen( G25) wurde abgelehnt, und eine genauere Bearbeitung dieser Frage eingefordert und soll entsprechend mit dem Frauenplenum angegangen werden. Der Antrag der Sozialistischen Linken, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der LINKEN offen zu halten und nicht durch einen Mitgliederentscheid zu beenden (P9) wurde angenommen.

Die Anträge zu der den Parteitag besonders bewegenden Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die an den PV überwiesen wurden, werden erst auf der Septembersitzung beraten.

Sonstige Anträge und Positionierung zu Gaza

In Österreich gibt es eine große Mobilisierung gegen drastische neue Arbeitszeitgesetzte der Rechtsregierung. Dazu gab es eine Solidaritätserklärung des PV und ein entsprechendes Gruppenfoto mit Banner für die Medienwelt.

Die Unterstützung des großen Sommerfestes zum Feiern der kubanischen Revolution, am 28. Juli in Berlin, wurde wie jedes Jahr gewährt.

Ein Positionspapier des SDS und der Verantwortlichen für Hochschularbeit in der Fraktion zur Fortsetzung des Hochschulpaktes und Forderungen der Studierenden dazu wurde gebilligt und beschlossen.

Es lagen 3 Varianten einer Protest-Erklärung der LINKEN zu den brutalen Einsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor. Über einen solchen Antrag sollte eigentlich schon der Parteitag befinden, wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Antragskommission als nicht zulässig verworfen.

Der wesentliche Unterschied der drei Entwürfe war ein Einschub, der sich kritisch mit der Hamas und ihren Raketenangriffen auf Israel befasst.

Angenommen wurde der Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes, der allerdings um den in den beiden anderen Entwürfen enthaltenen Bezug auf die Protestbewegung gegen die Militäreinsätze in Israel und unter der israelischen Linken selbst ergänzt wird.

Thies Gleiss hat in der Debatte für den Antragstext des BAK Gerechter Frieden in Nahost geworben und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung der israelischen Militär- und Polizeieinsätze mit den Widerstandsaktionen der palästinensischen Bevölkerung und militärischen Anschlägen der Hamas nicht hinnehmbar ist. Wenn Anlass besteht, gegen Raketenangriffe der Hamas oder islamistische Anschläge zu protestieren, dann muss die LINKE dies tun, aber in einer gesonderten Erklärung. Die Gleichsetzung beider Seiten in dieser zutiefst asymmetrischen Auseinandersetzung ist eine falsche Parteinahme für die israelische Armee und die rechtsradikale Regierung Netanjahus.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :     Twitter – DIE: LINKE

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WM – „Experte“ lag richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

WM-aus: Verlachter „Experte“ lag richtig

File:20180423 FIFA Fußball-WM 2018, Pressevorstellung ARD und ZDF by Stepro StP 4016.jpg

Wir Entschuldigen uns natürlich bei allen Experten und korrigieren von heute an, in :

„Experten für ruhenden Bälle“ .

Eine Kolumne unseres Experten Stefan Weinert aus Ravensburg BW

Da lag‘ doch tatsächlich ein nicht ernst genommener und verlachter „Experte für den runden Ball“ richtig! Wenn dessen Petition, die gleich nach dem ersten Vorrundenspiel der Fussball-WM in Russland erstellt und veröffentlicht wurde, ernst genommen worden wäre, dann wäre Deutschland jetzt noch im Rennen und stünde für nächste Woche im Achtel-Finale. Mit Sané und Petersen, ohne Gündogan und Özil und vor allem auch ohne Neuer im Toor! Dafür hatte der Petent bereits vor Beginn der WM mit mehreren öffentlichen Artikeln geworben.

Aber niemand hat des Petenten Zeilen ernst genommen und niemand, der bisher von dieser Petition wusste, hätte es getan, sondern ihn mal wieder als „petentischen Spinner“ abgetan. Ihm ging es in der Petition ja längst nicht nur um die sportlichen Leistungen der einzelnen berufenen Spieler in der Vergangenheit und die damit verbundene aktuell fehlende Fairness des „Bundestrainers“, und die auswechselung des Kaders, sondern um das schlechte Karma, den „bad spirit“, den die deutsche Delegation von Anfang an nach Moskau begleitet hat und auch nie von ihr gewichen ist. Ich war mir genau deshalb vor Beginn des Eröffnungsspieles (Niederlage gegen Austria) ganz sicher, dass die Löw-Auswahl die „Vorrunde nicht überstehen wird“.

Zwar gibt es keinen Fußballgott – was aber Millionen von Deutschen nach dem Kroos-Tor fünf Sekunden vor Ende der offiziellen Verlängerung gegen Schweden noch ganz fest glaubten – aber den „schlechten Geist (Klima)“ der alles Gute „versaut“, den gibt es, wie wir alle selbst aus eigener Erfahrung wissen. Übrigens: Gäbe es einen Fußballgott, dann hätte die deutsche Delegation nach dem 2:1 gegen Schweden lieber die Hände falten sollen, statt sie zur Faust dem Feind entgegen zu ballen.

Diesen „bad spirit“ des DFB hat der aufmerksame und nichtfanatisierte Zuschauer auf und neben dem Platz nicht nur gespürt, sondern eben auch mit „geballter Faust“ gesehen. Tja – und die Schweden sind Gruppensieger geworden, denn sie haben es verstanden, diese abscheuliche negative Energie von Seiten der Deutschen (ist Fussball doch Krieg, wie Waldemar Hartmann bei Markus Lanz behauptete?) in eine extrem lebensfrohe und positive Power zu verwandeln. Und das gleich drei Mal. Die WM 2018 war für Deutschland kein „Waterloo“, sondern ein zweites „Stalingrad“. Siegesverwöhnt und siegesgewiss – also überheblich – zogen sie los und sind grandios gescheitert. Den Titel machen nun andere unter sich aus. Wieder einmal ist der „Russlandfeldzug“ zum Fiasko geworden. Aus Fehlern lernen? Wer weiß!Sollte jetzt nicht ein wirklicher Paradigmenwechsel beim DFB stattfinden – sofortiger Rücktritt des gesamten Trainerstabes, sofortiger Rücktritt der gesamten Delegation, sofortiger Rücktritt von Herrn Grindel – wird der Deutsche Fussball in den kommenden zwei Jahren (Europameisterschaft 2020) und vier Jahren (WM 2022) in die Bedeutungslosigkeit und/oder in die Unbeliebtheit versinken. Es reicht nicht, wenn der Löw endlich aufhört zu „brüllen“. Sie alle müssen abtreten.

Wir brauchen Männer wie Kloppo oder Tuchel, Sané und Petersen und Ter Stegen, und an der Spitze des DFB keine Funktionäre, sondern Frauen und Männer die fair und sportlich „funktionieren“ und nicht einem Loser und korrumpierten (siehe Anlage)  Trainer die Stange halten. Löw’s Verhalten vor und während der WM war auf keinen Fall moralisch und ethisch. Das alles hat mit „Sport“ (wikipedia: „Wettkampfform, die meist im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten des Menschen steht, ohne in erster Linie der Warenproduktion und den kriegerischen Kampfhandlungen zu dienen“) nichts mehr zu tun.

Link zur Petition:  >>>>> Hier <<<<<

Stefan Weinert – Publizist

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Grafikquerlle      :       Palina Rojinski; Moderatorin und Schauspielerin; ARD-Reporterin

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Attribution: Steffen Prößdorf

 

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Der Geist von Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Der Geist von Kreuth

Als Helmut noch ein Birnchen war – Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß 1988

Aus MünchenDominik Baur und Dresden Stefan Reinecke

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die Schwesterparteien CDU und CSU wegen der Asyl-politik trennen. Klingt vertraut? 1976 beschloss die CSU schon mal das Ende der Union. Es kam anders.

Am 18. November 1976, einem Donnerstag. Franz Josef Strauß steigt in Wildbad Kreuth aus seinem silbernen BMW-Coupé. Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in dem ehemaligen Sanatorium oberhalb des Tegernsees trifft. Die Schnee- und Journalistenmassen, die bei den späteren, im Januar stattfindenden Treffen das Bild prägen werden, gibt es damals nicht. Nur Klaus Wiendl steht mit seinem Kamerateam da und filmt, wie Strauß ankommt. Danach fährt der Reporter des Bayerischen Rundfunks wieder zurück nach München. Am nächsten Tag würde er noch mal zur Pressekonferenz kommen, die Bilder würden dann vielleicht in der abendlichen Tagesschau laufen. Besondere Ereignisse? Erwartet sich der damals 34-Jährige nicht.

Doch dann kommt es anders. Die Pressekonferenz findet am Freitag um die Mittagszeit unten im Tal statt, im Hotel Überfahrt in Rottach-Egern. Außer Wiendl sind noch eine Handvoll Kollegen da. Alles sehr überschaubar. Niemand aus Bonn, der damaligen Hauptstadt. In dem kleinen Nebenraum des Hotels, dem Ludwig-Thoma-Stüberl, wird ein verspätetes Weißwurstfrühstück serviert. Vor den Journalisten sitzen Strauß und der Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann. Sie wirken gut gelaunt. Es ist Zimmermann, der die Bombe platzen lässt: Die CSU-Abgeordneten hätten nach einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, die seit 1949 existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. 30 Parlamentarier hatten für die Trennung gestimmt – bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Geist von Kreuth ist geboren. Künftig wird er regelmäßig beschworen werden. Immer wenn es mal wieder knirscht zwischen den Schwesterparteien. In der Regel lässt sich das dann mit einem „Die kriegen sich schon wieder ein“ abtun. Bayerische Löwen, die brüllen, so lehrt doch die Erfahrung, beißen nicht. Auch jetzt im Jahr 2018, wenn der Asylstreit der Union kocht, wenn die beiden Parteivorsitzenden sich Ultimaten und Richtlinienkompetenzen um die Ohren hauen und die Abgeordneten der beiden Parteien – wie vor zwei Wochen – schon mal getrennt tagen, fällt der Name der kleinen Gemeinde im hinteren Landkreis Miesbach naturgemäß besonders häufig. Bloß: Es findet sich niemand mehr, der den Konflikt als Lappalie abzutun bereit ist.

„Heute geht es um viel mehr als 1976“, sagt EU-Kommissar und Christdemokrat Günther Oettinger. „Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel.“ Sein Parteifreund Wolfgang Schäuble will zwar keine Parallelen ziehen, spricht aber von einer „historischen Stunde“ und sieht Europa in Gefahr. Und dann steht da noch dieses eine Wort im Raum: „Schnell.“ Das antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, wie schnell die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen könnte. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

München 2018. Es ist nicht die repräsentativste Ecke Münchens, in der die CSU vor zwei Jahren ihr Headquarter aufgeschlagen hat. Aber die Infrastruktur ist gut: Draußen vor der Tür beginnt die Autobahn A 9, München–Berlin. Oder sie endet. Eine Frage der Perspektive. „Endlich hatten wir uns aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP befreit“, sagt Wilfried Scharnagl gleich zur Begrüßung. Er wartet vor der „Kleinen Lage“, einem Besprechungsraum im dritten Stock. Im Oktober wird er 80. Langer Händedruck, beigefarbenes Sakko, schwarzes Hemd. In der linken Brusttasche steckt ein weinrotes Tuch, am Revers eine unscheinbare weiß-blaue Rosette – der Bayerische Verdienstorden, die kleine Variante für unterwegs.

Scharnagl war auch damals, vor über 40 Jahren, bei der Pressekonferenz im Hotel Überfahrt. „Ich bin heimgefahren durchs Tegernseer Tal, es hat die Sonne geschienen, und ich hab gedacht: Menschenskinder, die Welt ändert sich“, erzählt Scharnagl dann bei einer Tasse Kaffee. „Wir sind nicht mehr nur der FDP ausgeliefert. Ich war wirklich der Ansicht, dass das uns zu neuen Ufern bringt. Dass wir eine neue Konstellation mit der CDU und gegen die FDP schaffen und damit größere Freiräume erreichen können.“

File:Wilfried Scharnagl 1894.jpg

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Scharnagl in der CSU-Landesleitung, schrieb für den Bayernkurier, dessen Chefredakteur er dann von 1977 bis 2001 werden sollte. Wenn auf irgendjemand das Attribut „Strauß-Intimus“ zutrifft, dann auf ihn. Oft zitiert, aber immer wieder schön ist das Strauß-Bonmot über Scharnagl: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Scharnagl sagt, man habe sich blind verstanden.

Nein, niemand hatte damals in Kreuth die Absicht, eine Mauer zwischen sich und der CDU zu bauen – zumindest nicht, wenn man Friedrich Zimmermann Glauben schenken will. „Wir gingen ohne jede Vorabsicht in die Sitzung“, behauptete er später. Strauß habe erst mal stundenlang über Lehrerbildung doziert. Den Vorschlag, die 53 CSU-Bundestagsabgeordneten könnten eine eigene Fraktion gründen, hat dann plötzlich Franz Handlos ins Spiel gebracht, Niederbayer und Erststimmenkönig im Bundestag.

„Das Thema wäre aber so oder so aufgekommen“, ist Scharnagl überzeugt. Es lag einfach in der Luft. Der Klausurtagung war die Bundestagswahl vom 3. Oktober vorausgegangen: 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmten für die CSU, die CDU des Spitzenkandidaten Helmut Kohl kam immerhin auf 38 Prozent. Doch es regierte weiter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – mit der FDP an seiner Seite. Für die Union war es die dritte Wahlniederlage in Folge.

Schon seit der Bundestagswahl 1972 gab es einen Dissens zwischen CSU und CDU darüber, wie man die Oppositionsrolle ausfüllen solle. Die Wahl, die die SPD triumphal gewonnen hatte („Willy wählen“), galt Strauß als Alarmsignal, etwas grundlegend zu ändern. Er war für einen viel konfrontativeren Kurs gegenüber dem sozialliberalen Lager. Für ihn stand fest: Mit Kohls Fixierung auf die FDP würde man nicht weiterkommen. Kreuth, das sollte nun der Befreiungsschlag sein. „Die FDP war für uns ein Stachel im Fleisch“, sagt Scharnagl. „Es ging nicht um einen Krieg innerhalb der Union. Das war den Freunden in der CDU aber ganz schwer zu vermitteln.“ Genauer gesagt: überhaupt nicht.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Kohl hat Kreuth für Verrat gehalten“

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 2.jpg

Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Blüm, war vor Kreuth absehbar, dass die CSU die Fraktion verlassen würde?

Norbert Blüm:Der Strauß hat sich dauernd über Helmut Kohl lustig gemacht und ihn zum Depp erklärt.

Wie hat Kohl reagiert?

Der hat Strauß ganz ruhig in Watte laufen lassen. Strauß war wie ein wild gewordener Stier, Kohl das rote Tuch.

Wie hat die CDU-Führung auf Kreuth geantwortet?

Wir haben sofort die Ausweitung der CDU in den Freistaat Bayern ins Auge gefasst. Und wir hatten in der CSU Sympathisanten: den Wirtschaftsminister Jaumann, den Fraktionschef Lang, Theo Waigel, den JU-Chef in Bayern. Das waren nicht nur Kreisvorsitzende.

Warum ist der Aufstand der CSU zusammengebrochen?

Einige haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Es ist ja leichter, in Kreuth heldenhafte Vorhaben zu fassen, als die auch umzusetzen. Politik spielt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kommunalen. Da hatten viele Muffensausen, ihr Mandat in Kreistagen und Stadträten zu verlieren. Kommunalpolitiker sind für ideologische Kreuzzüge nicht besonders geeignet.

Was war mit den CDU-Rechten wie Dregger? Die hatten doch Sympathien für den scharfen Kurs der CSU …

Ja, aber nicht für eine Trennung. Bei Dregger kamen alte soldatische Ehrbegriffe zum Vorschein: Man verlässt die Kompanie nicht. Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Aber das war 1976 sehr hilfreich. Es gab überall in der Republik innerhalb der CDU Freundeskreise der CSU. Doch die waren, als es drauf ankam, nicht so heroisch, wie Strauß es erwartet hatte. Die CDU war entschlossen in diesem Streit.

Kam die Entschlusskraft von Kohl?

Quelle  :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

File:2017-09-14 Martin Schulz SPD 9369.jpg

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?

Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.

Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem.

Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt.

Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?

Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.

Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?

Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.

Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?

Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.

Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?

In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?

Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Verhält sich die CSU noch rational?

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

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3.) von Oben   —       Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten   —      Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD). Im Jahr 2017 SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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Postfaktische Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Macht und Missverständnis

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, „sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen.“

File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Politik kennt viele Lügenbarone !

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart – Migration und Euro – spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Lange Beine - Lange Finger Logo 001.svg

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Quelle    :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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2.) von Oben   —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —     Logo des Films Lange Beine – lange Finger aus dem Jahr 1966

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Das Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Maues Schland, rassistisch vergiftet

Von Jan Feddersen

Ein deutsches, multikulturelles „Sommermärchen“ wie während der WM 2006? Vorbei, die Atmosphäre ist seit dem „Refugees welcome“-Sommer 2015 kleinlaut und verdorben. Schluss damit!

Es könnte ja ein Fall von Gewöhnung sein, zumal nach dem Titelgewinn vor vier Jahren: 2006, als das WM-Turnier in Deutschland selbst stattfand, war es, dass die Deutschen endgültig sich mediterranisierten: Alles abendliche Leben war auf die Straße verlegt, und man saß um Bildschirme herum, um sich Fußballspiele anzugucken. Dass man sich im heimischen Wohnzimmer verriegelte und keine eingeladenen Gäste hatte – das war unschicklich geworden. Millionen dekorierten mit Wimpeln und Stofffetzen alles Mögliche, auch Rückspiegel an den Automobilen: Aus Doitschland wurde Deutschland und dieses wurde zu einem Namen verkürzt, das fast in Koseform war: Schland.

Schland – das war die Chiffre für ein Land, das weltoffen ist, sich darauf zu verständigen wusste, dass Rassismus igitt ist und völkisches Denken so was von doof und hässlich und fies ist, wie es einfach nicht mehr in die errungene Zeit passt. Errungen deshalb, weil das, was selbstverständlich schien, also eben eine Mannschaft gut zu finden, die wirklich wie ein Traum der „rot-grün versifften Republik“ aussieht, in der Männer wie David Odonkor und Gerald Asamoah mitmachten, also nicht gerade blonde bis brünette Musterexemplare nach dem Geschmack jener, die heute der AfD zuneigen.

Entsprechend sah es in den vier Turnierwochen in Deutschland aus: Angereichert durch Hunderttausende WM-Touristen aus 31 Ländern jubelten irgendwie alle allen zu – das Nationale blieb erhalten, ohne das Internationale abzuwerten. Solche Szenen wirken inzwischen wie aus einer ande en Zeit, an die man jedoch erinnern muss, um die maue Atmosphäre aktuell als das zu empfinden, was sie ist: trist.

Konkret: vergiftet durch Bemerkungen wie die des AfD-Bundestagsanführers Alexander Gauland. Er sagte der FAZ zum deutschen Verteidigerstar Jérôme Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ In diesem Satz steckte im Unterfutter des „Sagbaren“ noch die Botschaft, eigentlich gehöre er nicht dazu. Zu Deutschland nämlich. So ähnlich nicht zugehörig wie die DFB-Juwelen Mesut Özil und İlkay Gündoğan, die allerdings fahrlässigerweise neulich Recep Tayyip Erdoğan als ihren Präsidenten bezeichneten. Also nicht den deutschen, Frank-Walter Steinmeier – als wollten sie den Ethnopluralisten rechter Art ein Geschenk machen.

Jedenfalls ist die Luft irgendwie raus, Sommermärchen 2018 in Deutschland: keine Anzeichen. Okay: In den Einkaufszentren in jenen Vierteln, die von Flüchtlingen und Migrant*innen bewohnt werden, gehen die schwarz-rot-goldenen Devotionalien weg wie nix. Kinder lieben Tröten, und in Neukölln etwa, rund um die Sonnenallee ist es fast so stark bewimpelt wie vor vier, acht und zwölf Jahren. Nur in den Mittelschichtsvierteln hapert’s noch, und das sehr. Denn die Akzeptanz des Schlandhaften, wie 2006 begründet, fußte ja in der öffentlichen Wahrnehmung besonders auf dem Umstand, dass plötzlich nicht nur die Proleten fraglos die eigene Mannschaft, also die deutsche, anfeuerten, sich mir ihr freuten oder an ihr litten, sondern auch die „Kulturmenschen“, die Diskursverarbeiter*innen – Fußball war kulturfähig geworden. Man sprach über ihn wie über Weine und Speisen: in kennerischen Kategorien.

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DFB beim Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan

Basta statt Aufarbeitung

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Von  Hasso Mansfeld

Was hat der DFB im Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan falsch gemacht? So ziemlich alles. Ganz offensichtlich hat der Verband keine Ahnung von Krisen.

Sportliche Leistungen, exzellente Leistungsträger und Fitness auf den Punkt sind das eine. Aber Fußball ist zuallererst ein Mannschaftssport. Und der basiert auf der Fähigkeit, gemeinsam ein Spiel zu entscheiden – besonders bei der deutschen Elf, die als Turniermannschaft gilt.

Nun ist Fußball im Verband organisiert. Und dort wollen viele Köche daran arbeiten, den fünften Stern für die deutsche Mannschaft einzufahren. Heißt im Klartext: Auch der DFB muss in seiner Verbandsspitze eine Mannschaftsleistung abliefern, die den Boden bereitet für die Gemeinschaft der Spieler. Im Verband zählt insbesondere die Kommunikationsleistung. Hier werden jene Werte definiert, die Orientierung bieten sollen für den Einzelspieler. Eine originäre Aufgabe des DFB ist die des Kommunikationsmanagers.

Nun besteht die deutsche Elf überwiegend aus hochbezahlten Spielern, die jeder für sich auf ein eigenes Management angewiesen sind, wenn sie den Alltag in den europäischen Ligen bestmöglich für sich nutzen wollen. Dieser Interessenkonflikt zwischen DFB-Management und Einzelvertretung ist nicht neu. Und er tritt insbesondere dann zutage, wenn Entscheidungen der Spieler und ihrer Manager in Konflikt geraten mit der Rolle als Nationalspieler. Wie hier der GAU aussehen kann, machte der Fall der Spieler Gündoğan und Özil klar, die dem türkischen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisteten und damit massive Empörung auslösten.

Gdansk MOSiR GER trening 12.jpg

Für einen vorbereiteten Verband ist das der Moment, zu zeigen, was gutes Krisenmanagement bedeutet. Der DFB allerdings hat hier auf ganzer Linie gepatzt. Denn als die Fans in den letzten beiden Testspielen vor dem Turnier mit Pfiffen zeigten, was sie von den Erdoğan-Auftritten der beiden Spieler halten, galt es, schnell, präzise und richtig zu agieren.

DFB ohne Erfahrung im Krisenmanagement

Nun gehört es leider zum gängigen Verhalten der Sportmanager, den Zugang zu den Spielern gegenüber den Medien zu verknappen und so eine Angebotsmacht entstehen zu lassen. Über dieses Verhalten wird auch Macht ausgeübt und bei allzu kritischer Berichterstattung damit gedroht, den Kritiker künftig von Informationen auszuschließen. Dass allerdings geht nur gut, bis ein veritabler Skandal zu bereinigen ist. Dann wird Verknappung von Informationen zum Desaster. Noch mehr, wenn Sport zum Politikum wird.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Fans im Olympiapark in München beim Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2006

2.) von Oben    —     Real Madrid 4 – Real Sociedad 1 6 de febrero de 2011 La Liga

 

 

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Schland – Mexiko 0 : 1

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

oder 1:0 für das schlechtes Karma

von Stefan Weinert, Ravensburg

Bereits vor einer Woche war ich im Rahmen eines Kommentars bei der DL der Meinung, dass Jogis Elf die Vorrunde der Fusssball-WM in Russland nicht überstehen wird, weil die gesamte deutsche Delegation inklusive  der 23 „Erwählten“ von einem schlechten Karma begleitet wird. Die Schweizer Bevölkerung nennt ihre Nationalmannschaft liebevoll „unsere Nati“, und dass, obwohl gestern sieben (7) Schweizer mit Migrationshintergrund aufgelaufen sind.  Die Schweizer Zeitung „Blick“ schreibt heute:

„Was diese Nati gegen Brasilien leistet, macht stolz. Trotz 0:1-Rückstand derart ruhig zu bleiben. Mutig und ohne Komplexe weiter zu spielen. Auszugleichen und darauf gegen ein Weltklasse-Team den Kasten rein zu halten – das ist Reife. Es ist einer der besten WM-Auftritte der Schweizer Nati aller Zeiten. Auch wenns logischerweise Glück und ein wenig Hilfe vom Video-Schiri braucht. Man hat es sich erarbeitet. Und man kann zuversichtlich auf Freitag schauen, da wartet das Spiel des Jahres. Gegen Serbien wird es ein ganz heisser Tanz, vor allem für unsere Spieler mit kosovo-albanischen Wurzeln.“ — Weiter lesen lohnt sich, vor allem aus politischen Gründen:

Wohlgemerkt, auch in Jogis Elf tummeln sich einige Spieler mit nichtdeutschen Wurzeln, und das war bisher für Niemanden – außer für die AfD und Pegida – in Deutschland ein Problem. Doch nachdem das präsidiale Gebaren des Geschäftsmannes Gündogan, der in der Türkei einen Supermarkt bauen wird, und das des Mesut Özil, dessen Schweigen anhält, unsanktioniert blieben (sowohl von Seiten des Trainers, als auch von Seiten eines Herrn Grindel und auch der Bundeskanzlerin), dafür aber Leroy Sané nach Hause fahren musste, hat sich Entscheidendes geändert.

Es ist eben und ganz explizit „Jogis Elf“ und nicht „unsere Nati[onalmannschaft]“, die sich da blutleer und auch überfordert gegen wirklich Fußball spielende Mexikaner präsentierte. Selbst ein Unentschieden wäre für Neuer & Co. unverdient gewesen. Apropos: Neuers Nominierung als die Nummer 1 im Tor in Jogis Elf war eine Frechheit und vollkommen unsportlich. Seine Aufstellung wurde  von Seiten des Trainerstabes immer wieder damit gerechtfertigt, allein Neuers Präsenz (also dass er da im Tor steht, ohne zuvor etwas getan zu haben) wäre ein großes Plus für Jogis Elf, weil sich der Gegner vor ihm fürchtet. Tat er aber nicht und werden auch die Schweden und Süd-Koreaner nicht tun und stattdessen Neuer überwinden.

Dass Mesut Özil gestern nicht ausgepfiffen wurde, rechtfertigt seine Aufstellung und Zugehörigkeit zum deutschen Kader noch lange nicht – selbst dann nicht, wenn er ein Tor geschossen hätte. Und das gilt auch für Herrn Gündogan, sollte er gegen Schweden oder die Nord-Koreaner auflaufen (und ein Tor schießen).

Ein absoluter Hohn ist da die gegenwärtig laufende Fernsehwerbung der Deutschen Commerzbank. Jogi Löw spricht davon, dass nicht immer das elektronische Zeitalter entscheidend sein kann, sondern dass es manchmal auf die Menschlichkeit und das menschliche Miteinander ankomme. Und während dieser Worte aus dem Off, tätschelt der Bundestrainer fürsorglich den Schopf des Leroy Sané. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Menschen Sané, sondern eine skandalöse Konterkarierung der Menschlichkeit selbst.

Das alles hat mit „Sport“ nicht das Geringste zu tun, passt aber gut zur aktuell laufenden „Putinale“ in Moskau, Grosny, „Leningrad“ und Co. Es geht um viel Geld und leider auch um Politik – und das noch ganz anders, als gedacht. Denn das durch Sport und Politik unsanktionierte Treffen der türkischstämmigen deutschen Nationalspieler mit dem Tyrannen Erdogan, spielt den Rechtsnationalen in die Hände. Und da hilft auch nicht der Fastfoot essende Boateng, wenn er beteuert, dass man immer noch gegen die Rechtsradikalen sei.

Was waren das noch für Zeiten, als der „Stinkefinger Effenberg“ für immer und ewig aus der DFB-Auswahl verbannt wurde … warum eigentlich . . .

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Grafikquelle     :

Diego Maradona nach seinem zweiten Tor im Spiel gegen England am 22. Juni 1986

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Die schreckliche Mutlosigkeit der Vernünftigen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also, noch mal: Ächtet die Hetzer. Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner Spiegel-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“

Die autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftsspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie. Aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer der Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam, wird da gefragt. Gern wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen – womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen bis dato nicht einmal wussten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda­pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut.

Robert Misik

Besonders beliebt ist die Phrase: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer genau hat noch mal gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ach, niemand? Nun, entgegnen jene, die beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das eh eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber gar nicht echauffieren.

Aber warum drischt man so eine Phrase dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn jenseits ihrer buchstäblichen Aussage. Dieser eigentliche Sinn ist folgender: Wir Demokraten hatten vielleicht unrecht, die radikalen Rechten haben recht. Diese uneigentliche Botschaft stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewusstsein der radikalen Rechten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

Source Own work
Author Helmuth Furch (Diskussion)

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Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

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Meine rote Hutschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Meine rote Hutschnur

Gedanken zum Tag von  Stefan Weinert

Irgendwann reißt wohl jedem mal die berühmte Hutschnur. Mir ist das gestern passiert. Denn ich habe die Faxen so dicke, habe die Nase so voll, habe einen geplatzten Kragen, weil soo einen dicken Hals, weil seit Wochen, nein seit Monaten und eher seit Jahren in der Kommentarspalte von DL generell durchgehend bis in den tiefen Keller, das Wort „Linke“ auftaucht.

Da wird gehackt, beleidigt, in Frage gestellt, richtig gestellt, wiederholt und in Endlosschleife diskutiert. Dabei aber geht es wie gesagt immer nur um die Partei Die Linke, zu der ich auch einmal gehört habe (wohlgemerkt: Vergangenheit). Mag‘ ja sein, dass hier sehr starker Redebedarf vorhanden ist, der aber dann doch klar zeigt, dass da jede Menge nicht geborgener Leichen im Linkenkeller vor sich hinfaulen.

Das wurde ja wohl auch beim jüngsten Parteitag zu einem Zehntel sichtbar. Ein Zehntel? Schon vergessen: Die Spitze des Eisberges zeigt nur cirka zehn Prozent der eigentliche und unsichtbaren Problemlage, die da auf die „Titanic“ zukommt und sie zerreißen wird. Man und frau mag über Sahra Wagenknecht denken, was immer man/frau will. Aber sie hat zumindest entscheidend dazu beigetragen, dass zumindest mal für eine Stunde (wie gesagt, zehn Stunden = ein ganzer Sitzungstag, wären besser gewesen), die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden.

Was passiert wäre, hätte eine solche Aussprache tatsächlich einen ganzen Tag dauern dürfen, weiß ich auch nicht. Aber es könnte sein, dass es dann heute eine Partei Die Linke so nicht mehr gäbe. Vielleicht wäre es besser, weil ehrlicher so. Aber gerade deshalb wird so etwas nie passieren. Denn wann ging es in der „Pollitik“ und auf Parteitagen (siehe Kevin versus Granden)schon mal ehrlich zu?!

Jedenfalls finde ich, dass die Kommentarfunktion bei DL und damit auch die DL selbst, nicht auf die Partei Die Linke von bestimmten und nicht müde werdenden Kommentator*innen reduziert und mißbraucht werden darf.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Benedikt XVI. mit dem roten Saturno

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Medien-Konzern verfolgt ..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

….. Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“.

Immer wieder benutzt der SZ-Autor die selbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: “ Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt die Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730


Grafikquelle  :     Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008.

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w:en:Creative Commons
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Schüsse in den Rücken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Zur Babtschenko-Empörungshysterie

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Quelle :   Rationalgalerie

Autor: Winfried Wolk

Die Erschütterung über eine unglaubliche Bluttat hat die Welt vor wenigen Tagen in eine regelrechte Empörungshysterie versetzt. Ein Mensch war nämlich durch Schüsse in den Rücken umgebracht worden. Nein, es war nicht der Mord an dem unbewaffneten Afroamerikaner Ste-phon Clarkson, den US-amerikanische Polizisten in Sacramento mit acht Schüssen in den Rücken zu Tode brachten, weil sie dessen Smartphone, das er in der Hand hielt, für eine auf sie gerichtete Waffen hielten. (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sacramento-stephon-clark- wurde-von-polizei-in-den-ruecken-geschossen-a-1200732.html). Es war auch keiner der anderen 264 in diesem Jahr bereits in den USA von Polizisten Erschossenen, der die helle Empörung westlicher Politiker und der ihnen angeschlossenen Medien entfachte. Zwar beklagen schwarze Aktivisten in den USA seit langem, dass weiße Polizisten bei afroamerikanischen Verdächtigen besonders schnell das Feuer eröffnen, (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge- schehen/2018-03/polizeigewalt-stephon-clark-usa-proteste), doch unsere Politiker und die führenden westlichen Medien interessiert das, wenn überhaupt, gerade einmal am Rande. Dagegen beherrschte drei Tage lang der inszenierte Tod des „bekanntesten Kriegsreporters Russ- lands und entschiedenen Kremlgegners Arkadij Babtschenko“ die Schlagzeilen. Selbst der Bundespräsident und der deutsche und der englische Außenminister sahen sich in diesem Falle in der Pflicht, aufs Allerschärfste zu protestieren. Wenn nämlich ein ausgewiesener Putin- feind und Kremlgegner erschossen wird, auch wenn er letztlich gar nicht erschossen wurde, ist das ein derart empörendes Ereignis, welches allerhöchste öffentliche Aufmerksamkeit verlangt.

So meldete Spiegel online bereits am 29. Mai um 21:36 Uhr die schreckliche Tat: Ukraine / Russischer Journalist in Kiew erschossen / Er zählte zu den bekanntesten Kriegsreportern Russlands / Der entschiedene Kremlgegner Arkadij Babtschenko ist in seiner Kiewer Woh- nung erschossen worden. Hintergründe sind noch unklar.
Um 23:09 Uhr twitterte Julian Röpcke, Verantwortlicher Redakteur, Ressort Politik bei BILD: Putins Regime mordet und mordet und mordet. Warum? Weil es weiß, dass es wie immer straffrei ausgeht und am Ende doch alles bekommt, was es will. Der FIFAWorldCup und NordStream 2 sind nur zwei Beispiele von unzähligen. Ruhe in Frieden, Arkadi Babtschenko Am 30. Mai, 10:44 Uhr, informierte Zeit online ausführlicher: Arkadi Babtschenko erschos- sen… Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman macht Moskau verantwortlich für den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew. „Ich bin überzeugt, dass die russische totalitäre Maschinerie ihm seine Ehrlichkeit und Prin- zipientreue nicht verziehen hat“.
12:53 Uhr wusste Spiegel online dann auch, dass nur Russland als Täter in Frage kommen kann: Mord an russischem Regierungskritiker Babtschenko / Schüsse in den Rücken… In der Ukraine gehen viele Beobachter von einem Auftragsmord aus und sehen Russland involviert. 13:55 Uhr twitterte der Journalisten-Verband DJV: Prominenter regierungskritischer Journa- list Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen – spätestens jetzt sollen die EU-Staaten ernsthaft über einen Boykott der WM 2018 nachdenken.
Auch Focus online berichtet 13:55 Uhr ausführlich über den Journalistenmord in der Ukraine / Journalist und Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen. Seine Frau habe Schüsse gehört und ihren Mann blutend auf dem Boden liegend gefunden – mit Schussverlet- zungen im Rücken… In der ukrainischen Hauptstadt ist es der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. 2016 tötete eine Autobombe den russischen Journalis- ten Pawel Scheremet, ebenfalls einen Kritiker der Moskauer Führung. 2015 wurde der ukrai- nische Journalist Oleg Busina ermordet. Die Fälle sind ungeklärt.
14:39 Uhr wusste derstandard.at: Mord an Journalist Babtschenko löst neuen Streit zwi- schen Kiew und Moskau aus / Nach dem Tod des bekannten Kriegsreporters überhäufen Russland und die Ukraine einander mit Vorwürfen / Der Täter wartete im Hauseingang. Als Arkadi Babtschenko am Dienstag vom Einkauf zurückkehrte, schoss ihm ein Unbekannter in den Rücken. Seine Frau fand den 41-Jährigen blutüberströmt im Korridor, auf dem Weg ins Krankenhaus starb der Journalist an den Verletzungen.
Auch bei welt.de konnte man noch um 15:31 Uhr unter der Überschrift: In Kiew erschossen / Mord an einem kompromisslosen Kreml-Kritiker genaue Details der Tat lesen: Der Killer streckte ihn mit drei Kugeln in den Rücken nieder. Arkadi Babtschenko sackte im Treppenhaus vor der Tür seiner Kiewer Wohnung zusammen, Sekunden später fand ihn seine Frau. Der Journalist starb im Notarztwagen auf dem Weg ins Krankenhaus.
15:51 Uhr, tagesschau.de: Spekulationen nach Mord an Babtschenko / Nach dem Mord an dem russischen Journalisten Babtschenko fordert Bundespräsident Steinmeier Aufklärung. Der Kreml, den Babtschenko immer wieder kritisierte, bestreitet jede Verwicklung… Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man die Tat nicht sprachlos hinnehmen wolle und werde. „Mit dem Tod von Arkadi Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“

Doch dann, plötzlich und unerwartet, ereignete sich ein außerordentlich überraschendes Wunder. So musste Spiegel online 16:32 Uhr vermelden: Vorgetäuschter Mord / Russischer Journalist Babtschenko ist am Leben / Er trat in einer Pressekonferenz in Kiew auf. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, er habe einen russischen Mordplan vereitelt.

Um 21:01 Uhr war dann im gleichen Medium weiter zu lesen: Geheimdienstoperation mit russischem Journalisten / Wie Babtschenko seinen Tod in Kiew inszenierte… Babtschenko hatte sich unter anderem auf dem Bauch liegend, umgeben von roter Farbe – angeblich Blut
– fotografieren lassen. Und am nächsten Tag informierte Zeit.de: Russischer Journalist / Babtschenko verteidigt seinen vorgetäuschten Tod. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko steht in der Kritik dafür, dass er einen Mordanschlag auf sich fingiert hat. Er selbst findet die Aktion gerechtfertigt… Wer ihm vorhalte, die Medien irregeführt zu haben, der solle „seine Prinzipientreue und hohe Moral beweisen und stolz erhobenen Hauptes sterben“. Auf Twitter entschuldigte er sich ironisch dafür, noch am Leben zu sein: „Bei der nächsten Attacke gehe ich bestimmt drauf.“
Am 31. Mai, um 15:22 Uhr war dann bei Spiegel online zu lesen: Komplott um Journalist Babtschenko / Der perfekte Mord, der keiner war… Präsident Petro Poroschenko dankte dem Journalisten bei dem Treffen am Mittwochabend…, dass er „gemeinsam mit den ukrainischen Sicherheitsdiensten“ ein Szenario verhindert habe, „das auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine abgezielt“ habe.
Und um 15:40 Uhr kommt dann Spiegel online zu folgender Erkenntnis: Presseschau zu Babtschenko „So schnell wurde eine Tragödie selten zur Farce“ / Die Babtschenko-Affäre schadet der Ukraine – zu diesem Schluss kommen viele Zeitungen am Tag nach der wundersamen „Auferstehung“ des russischen Journalisten.

Bei heise online war am gleichen Tag dann unter der Überschrift: Ukraine / Der Mord an einem russischen Journalisten, der keiner war, durchaus Erhellendes zu lesen: In einer grotes- ken, bis hinauf zum Präsidenten gefeierten Inszenierung wurde angeblich ein von russischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag verhindert… Gestern stand Babchenko dann wieder auf von den Toten und erklärte, die Mordinszenierung sei Teil einer Spezialoperation des Geheimdienstes SBU, um seinen wirklichen Mörder zu finden. Angeblich habe es nämlich ein Mordkomplott gegen ihn gegeben. Man muss nicht lange raten, wer dahinter steckt: die russischen Geheimdienste… Poroschenko griff, wie er es gerne macht, zu einer martialischen Sprache, die das Ganze noch mehr zur Posse macht: „Ich war heute stolz, dass ich der Präsident einer solchen Nation bin. Nicht nur die Redaktionen sorgten sich um Euch, nicht nur Medien und das Fernsehen. Ich sah, wie Menschen heute weinten und glücklich waren, als sie die Nachrichten während der Pressekonferenz hörten.“ Die Prüfung hätten nicht nur einzelne, sondern die „gesamte Nation“ bestanden.

Die nicht abgegebenen Schüsse auf den kremlkritischen Journalisten haben diesen natürlich weder getötet noch verletzt, allenfalls moralisch. Wer allerdings durch diese zahlreichen medialen Fehlschüsse nicht hellhörig geworden ist, weiterhin glaubt, dass unsere Mainstream- Medien uns über die Vorgänge in dieser Welt wahrhaftig unterrichten und die sich eilfertig ereifernden westlichen Politiker und andere sich für wichtig haltende Personen vertrauens- und glaubwürdig wären, hat den Schuss tatsächlich nicht gehört.


Grafikquelle :

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs